Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.

Der Mietendeckel könnte zu mehr Eigenbedarfskündigungen führen

Das Problem Eigen­be­darfs­kün­digung beschäftigt die Ber­liner Mieter/​innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Ber­liner Mie­ten­bündnis die AG „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ gegründet, die betrof­fenen Mieter/​innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.

Der Protest der Mieter/​innen gegen Ver­drängung kennt keine Pause. Am ver­gan­genen Samstag gingen in der Rei­chen­berg­straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört zum Bündnis von mitt­ler­weile über 200 Häusern, die sich zusam­men­ge­schlossen haben, um sich besser gegen die .…

„Der Mie­ten­deckel könnte zu mehr Eigen­be­darfs­kün­di­gungen führen“ wei­ter­lesen

Härtefall durch Tod des Mieters weggefallen

Ein Urteil zeigt, welche mit­unter töd­liche Folgen Eigen­be­darfs­kün­di­gungen haben.

Eine erfolg­reiche Buch­au­torin und Krea­tiv­di­rek­torin einer großen deut­schen Wer­be­agentur kauft in Berlin-Mitte mehrere Woh­nungen. Eine bewohnt sie, eine zweite in der Tor­straße will sie zusätzlich zum Arbeiten nutzen. Nur wusste sie beim Kauf im Jahr 2013, dass dort der Begründer und lang­jährige Leiter des Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums »Prora« Jürgen Rostock bereits seit mehr als 2 Jahr­zehnten inmitten seiner großen Bibliothek wohnt und dort seinen Lebens­abend ver­bringen will. 2015 wird Jürgen Rostock mit dem Instrument der Eigen­be­darfs­kün­digung kon­fron­tiert. Zwei Jahre später hatte er die Klage ver­loren:

Die Eigen­tü­merin lehnte dar­aufhin die Bitte des Seniors ab, die Frist für den Auszug um 12 Monate zu ver­längern, damit er mehr Zeit hat, eine neue Wohnung zu finden. In ihrer Begründung wird viel über die Ideo­logie einer erfolg­reichen Ver­tre­terin der krea­tiven Klasse deutlich. Wer ihnen im Weg steht, muss weichen:
Es sei nicht unge­wöhnlich, dass ältere Men­schen ihre ange­stammte Umgebung ver­lassen müssten, um in eine alters­ge­rechte Wohnung oder ein betreutes Wohnen umzu­ziehen. Dieses würde von diesen Men­schen auch regel­mäßig gemeistert, wobei der Beklagte auf hohem Niveau psy­chisch und intel­lek­tuell wider­stands­fähig sei, begründet die Woh­nungs­ei­gen­tü­merin ihr Insis­tieren auf eine schnelle Räumung.

Katharina Rostock berichtete anschaulich, welche Folgen der dro­hende Verlust der Wohnung für ihren Vater hatte:
»Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötz­licher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechts­streit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechts­streit eine Belastung für ihn war und das ist für einen herz­kranken Men­schen sehr ungünstig«, beschreibt sie die letzten Wochen seines Lebens. J
ürgen Rostock starb Ende März 2018 im Alter von 81 Jahren. Seine Tochter führte am 17. Juli vor dem Ber­liner Land­ge­richt den juris­ti­schen Kampf gegen die Kün­digung als Erbin fort. Das Gericht erklärte die Eigen­be­darfs­kün­digung mit der Begründung für recht­mäßig, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Här­tefall mehr gegeben sei. Wäre Jürgen Rostock nicht gestorben, hätte sich die Rich­terin den Fall noch mal genau ange­sehen und unter Umständen anders ent­schieden.

Keine ethi­schen Debatten im Gerichtssaal
Gleich­zeitig machte die Rich­terin auch deutlich, dass sie ein hohes Alter durchaus nicht pau­schal als Här­tefall ein­stuft. Zudem sorgte sie beim Publikum für Erhei­terung, als sie die angeblich sozialen Mieter/​innenrechte in Deutschland lobte. Der Fach­anwalt für Miet­recht Christoph Müller wies als juris­ti­scher Ver­treter von Katharina Rostock dagegen vor Gericht ein­dringlich auf die mit­unter töd­lichen Folgen der Eigen­be­darfs­kün­di­gungen hin. Nach kurzer Zeit beendete die Rich­terin den Disput mit der Bemerkung, ethische Dis­kus­sionen sollten vor dem Gerichtssaal fort­ge­setzt werden. Dort sprach Christoph Müller auch die Ver­ant­wortung der Politik an. »In Frank­reich ver­hindert seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter/​innen über 65 Jahre durch Eigen­be­darfs­kün­di­gungen ihre Wohnung ver­lieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immo­bi­li­en­wirt­schaft anlegen will«. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­merin lies über ihren juris­ti­schen Ver­treter, den Medi­en­anwalt Dominik Höch, erklären: »Ich teile Ihnen mit, dass unsere Man­dantin über­haupt keine Stel­lung­nahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beant­worten.« So kommt sie auch nicht in Ver­le­genheit, erklären zu müssen, wie ihr Ver­halten mit einem Buch zusam­men­passt, in dem sie das ein­fache Leben feiert und Ver­zichts­tipps gibt. Noch 2017 äußerte sie sich in einem Interview zu ihrem Buch fas­zi­niert von den Tiny Houses und dem Leben auf 6,4 Qua­drat­meter. Das habe sie zu der Frage geführt, »wie viel Wohnraum man wirklich braucht«. 

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​e​i​n​-​h​a​e​r​t​e​f​a​l​l​-​b​e​i​-​t​o​d​.html
Mie­te­rEcho online 19.07.2018

Peter Nowak

Neuköllner Mieterin soll für Zweitwohnung der Eigentümerin ausziehen

Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neu­köllner Lei­n­e­straße 6 ver­lieren, weil sich dort die Woh­nungs­be­sit­zerin eine Zweit­wohnung ein­richten will. Das Amts­ge­richt Neu­kölln gab einer Eigen­be­darfs­kün­digung der Eigen­tü­mer­fa­milie statt. Dabei haben bei der münd­lichen Ver­handlung Anfang Juni nicht nur die zahl­reichen Prozessbesucher/​innen sondern auch die Anwält/​innen der Mie­terin Lisa S. Zweifel am Eigen­bedarf der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin ange­meldet. Schließlich hat diese Eigen­be­darfs­kün­digung eine Vor­ge­schichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Lei­n­e­straße eine Miet­erhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Miet­preis­bremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Miet­preis gerügt, weil er oberhalb des Miet­spiegels liegt. Die Eigen­tü­merin igno­riert die Rüge und meldet Eigen­bedarf an. Die münd­liche Ver­handlung ver­stärkt die Zweifel an dem Eigen­bedarf noch mehr: Die Eigen­tü­mer­fa­milie besitzt ein Ein­fa­mi­li­enhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigen­tü­merin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immo­bi­li­en­firma abge­spannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Lei­n­e­straße 6 eine Zweit­wohnung beziehen. Daher soll Lisa S. aus­ziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leer­stehen werde. Auf Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohn­hauses in der Lei­n­e­straße 6 mit 26 Woh­nungen, sowie ein Gewer­be­objekt in Lich­tenberg gehören. Auch in der Schön­hauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immo­bilie. Der Ehemann musste sogar ein­räumen, die Wohnung in der Lei­n­e­straße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Bade­zimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in ein­fachen Ver­hält­nissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte zu der finan­zi­ellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine wei­teren Fragen dazu mehr beant­worten zu wollen.

Mie­terin ging an die Öffent­lichkeit
Nach der münd­lichen Ver­handlung hatten viele Prozessbesucher/​innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigen­be­darfs­klage zurück­weisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Rich­terin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigen­bedarf glaub­würdig vor­ge­tragen worden sei. Ent­täuscht war die Initiative Soli­da­rische Aktion Neu­kölln, die die Mie­terin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Inter­es­sierte, dar­unter viele Nachbar/​innen anwesend, so dass das Ver­fahren in einen grö­ßeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteils­ver­kündung, die in der Regel ohne jedes Publikum ver­läuft, waren wieder 10 Nachbar/​innen vor Ort, was die Rich­terin in Erstaunen ver­setzte.
Ein Mit­glied der Soli­da­ri­schen Aktion äußerte gegenüber Mie­te­rEcho Online, dass man Lisa S. weiter unter­stützen werde, wenn sie sich ent­schließt, weiter gegen ihre Kün­digung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kün­digung nicht einfach hin­ge­nommen habe, sondern damit an die Öffent­lichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigen­be­darfs­kün­di­gungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/​innen werden um Mieter/​innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vor­ge­täuschten Eigen­be­darfs­kün­di­gungen hat in den letzten Jahren zuge­nommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolg­reich gegen seine Ver­drängung aus der Kopen­ha­gener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Pro­zess­be­su­chern. Er befürchtet, dem­nächst eben­falls eine Eigen­be­darfs­kün­digung zu bekommen. „Da sind keine Schlupf­löcher für Ver­mieter in den Gesetzen, sondern Scheu­nentore“, war sein Kom­mentar.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho 28.06.2018