Seit Ende August wird vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts gegen zwei Neonazis verhandelt, die beschuldigt werden, für eine rechte Terrorserie verantwortlich zu sein. Dabei geht es um mehr als 70 Straftaten. In der ersten Phase des Prozesses hatten Polizist*innen ausgesagt, die an den Hausdurchsuchungen bei den Angeklagten Sebastian T. und Tilo P. sowie den folgenden Ermittlungen beteiligt waren. Dabei wurde auch deren Whatsapp-Kommunikation ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, …
„Neukölln-Prozess: Relativierende Zeugenaussage“ weiterlesenSchlagwort: Ferat Kocak
Sozialproteste: „Genug ist genug“
„Soforthilfe für Arme“ steht auf dem Plakat, das eine junge Frau am Samstag auf einem besonderen Sozialprotest vor dem Berliner Kanzleramt trug. Es waren Armutsbetroffene, die hier an die Öffentlichkeit gegangen sind. Sie haben die Scham überwunden, sich öffentlich als einkommensarme Menschen zu bekennen, um deutlich zu machen, dass daran nicht sie, sondern die Gesellschaft die Schuld trägt. Alles begann vor einigen Monaten mit einer …
„Sozialproteste: „Genug ist genug““ weiterlesenEin heißer Herbst von links
»Genug ist Genug« stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die an den Wänden des Veranstaltungsraums Oyoun in Berlin-Neukölln hingen. Dorthin hatte am Donnerstagabend das gleichnamige Bündnis zur Auftaktveranstaltung seiner Kampagne eingeladen. Der Raum war überfüllt und die Stimmung war von Anfang an sehr kämpferisch. Als erste Rednerin zeigte sich Iris Schwerdtner vom linkssozialistischen Magazin »Jacobin« begeistert von der großen Resonanz. Dabei habe man erst vor Kurzem mit der Mobilisierung begonnen. Vorbild für »Genug ist Genug« ist laut Schwerdtner die Kampagne …
„Ein heißer Herbst von links“ weiterlesenSozialproteste für „Heizung, Brot und Frieden“
Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …
„Sozialproteste für „Heizung, Brot und Frieden““ weiterlesenNeukölln-Komplex vor Gericht
Mehr als 70 Straftaten mit rechten Hintergrund zählten die Ermittlungsbehörden im Berliner Bezirk Neukölln. Darunter sind 23 Brandanschläge vorwiegend auf Autos von Bewohner*innen, die sich gegen Rechte im Bezirk engagierten. Die beiden Hauptangeklagten in dem Verfahren Tilo P. und Sebastian T. haben eine lange rechte Karriere hinter sich. Tilo P. war 2017 Mitglied im Kreisverband der …
„Neukölln-Komplex vor Gericht“ weiterlesenAnklage im Neukölln-Komplex
In den letzten Jahren häuften sich im Berliner Stadtteil Neukölln Anschläge gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Die Serie begann bereits im Sommer 2016 und setzte sich mit Unterbrechungen bis 2020 fort. Über den rechten Hintergrund gab es wenig Zweifel, weil die Tatorte oft mit Neonazi-Parolen beschmiert waren. Trotzdem war die …
„Anklage im Neukölln-Komplex“ weiterlesenDenken an Oury Jalloh
Als Putztruppe betätigte sich die Polizei am Donnerstag gegen Mittag in der Berliner Luisenstraße. Dort hatten Unbekannte ein Straßenschild mit den Schriftzug Oury-Jalloh-Straße übersprüht. Während die Polizei das Straßenschild säuberte, bereiteten ganz in der Nähe Initiativen und Aktivist*innen vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt ihre Kundgebung vor. Sie erinnerten an den Todestag von …
„Denken an Oury Jalloh“ weiterlesenDemo gegen Signa-Pläne
Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich ….
„Demo gegen Signa-Pläne“ weiterlesenDas Problem steht an der Spitze
»Solidarität mit Hengameh« skandierten die ca. 350 Menschen, die sich am Montagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Sie solidarisierten sich mit ….
„Das Problem steht an der Spitze“ weiterlesen