Zwei Führungsfiguren der rechten Szene müssen sich womöglich demnächst vor Gericht verantworten, die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Mit einem langen Verfahren wird gerechnet.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche schwere Brandstiftung an den Autos des Linken-Lokalpolitikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann im Februar 2018 vor. Außerdem sollen die beiden Neonazis im März 2019 mehrere Hauseingänge von Menschen, die sich gegen rechts engagiert haben, mit Drohungen wie „9 mm für …“ besprüht haben.
In den letzten Jahren häuften sich im Berliner Stadtteil Neukölln Anschläge gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Die Serie begann bereits im Sommer 2016 und setzte sich mit Unterbrechungen bis 2020 fort. Über den rechten Hintergrund gab es wenig Zweifel, weil die Tatorte oft mit Neonazi-Parolen beschmiert waren. Trotzdem war die …
„Für viele war es ein Bedürfnis, zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh auch im Lockdown antirassistischen Protest zu artikulieren“, erklärte Helga Seyb mit Verweis auf die ca. 350 KundgebungsteilnehmerInnen. Unverständnis äußerte Seyb, dass die Polizei mitten im Corona-Winter Festnahmen androhte, weil einige KundgebungsteilnehmerInnen zu wenig Gesicht zeigten.
Als Putztruppe betätigte sich die Polizei am Donnerstag gegen Mittag in der Berliner Luisenstraße. Dort hatten Unbekannte ein Straßenschild mit den Schriftzug Oury-Jalloh-Straße übersprüht. Während die Polizei das Straßenschild säuberte, bereiteten ganz in der Nähe Initiativen und Aktivist*innen vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt ihre Kundgebung vor. Sie erinnerten an den Todestag von …
Sollte der Senat sich weiter hinter die Erklärung mit Signa stellen, dürfte sich der Konflikt mit der außerparlamentarischen Bewegung und dem rot-rot-grünen Senat knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus verschärfen.
Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich ….
Für die Migrantifa, einen Zusammenschluss antifaschistischer Linker mit migrantischen Hintergrund, war die Drohung gegen Yaghoobifarah nur ein Anlass für die Kundgebung am Montagnachmittag. »Wir haben ein Problem: rassistische Polizeigewalt« stand auf einem Transparent.
»Solidarität mit Hengameh« skandierten die ca. 350 Menschen, die sich am Montagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Sie solidarisierten sich mit ….
