Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Nachdem ein Medium auf dem Umweg des Vereinsrechts verboten wurde und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der Folge ein Verfahren wegen vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, will sie nun auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses Verfahren zu berichten ist – das ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit“, moniert Fabian Kienert.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Fabian Kienert wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Vorgeworfen wird dem langjährigen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland ein Link zum Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linken Internetplattform Indymedia-Linksunten. Den setzte Kienert im Juli 2022 auf der Homepage des Senders über eine kurze Meldung, in der er …
Geht man allerdings weiter in die Geschichte des Senders zurück, stößt man auf zwei weitere polizeiliche Razzien. Damals handelte es sich allerdings noch um einen Piratensender ohne offizielle Frequenz, der sich Radio Fessenheim nannte.1988 sendete RDL mit einer legalen Frequenz und wurde zum Pionier der Bewegung
der Freien Radios
Der 17. Januar 2023 wird für die Mitarbeiter*innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Am frühen Morgen gegen 6.30 Uhr stand die Polizei mit einem Staats anwalt vor den Wohnungstüren der beiden RDLRedakteure Andreas Reimann und Fabian Kienert. Sie präsentierte einen Durchsuchungsbefehl und beschlagnahmte Computer, Handy und andere Datenträger. Wenig später standen Polizei und Staatsanwaltschaft auch in den Räumen …
Weltweit applaudieren die Schreibtischstrategen, die auf Kosten der ukrainischen Menschen und Städte Russland eine vernichtende Niederlage bereiten wollen. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass manche aus der Enkelgeneration in der Ukraine die Niederlage ihrer Großväter in Stalingrad vergessen machen wollen. Diese ganzen Träume gedeihen nur, solange sich die ukrainische Armee gegen die russische behaupten kann.
„Er trägt Handschellen, die Haare fallen ihm strähnig und zerzaust in die Stirn, sein Blick geht ausdruckslos an der Kamera vorbei: Die beiden Fotos, welche der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Dienstagabend veröffentlichte, zeigen Wiktor Medwedtschuk als gedemütigten Menschen“, so beschreibt der Auslandsredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland die Festnahme und Demütigung eines gewählten Parlamentariers und Vertreters der größten parlamentarischen Oppositionsplattform in der Ukraine. Nun müsste ja in den Medien in Deutschland, die die vorgeblichen EU-Werte so hochhalten, eine kritische Berichterstattung selbstverständlich sein. Schließlich müsste die Verhaftung, gar noch Demütigung eines nach bürgerlichen Kriterien gewählten Oppositionspolitikers als massiver Verstoß gegen diese Werte bezeichnet werden. Tatsächlich wäre ein solches Vorgehen, würde es sich in Russland zugetragen haben, für die …
