Mit Rechten gegen den autoritären Staat – I prefer not To – Text im Unterdrundblättle

Reflek­tionen über den Protest gegen Corona-Not­stand und Abgrenzung von rechts

Seit dem 12. März konnten wir erleben, wie innerhalb weniger Tage fast das gesamte öffent­liche Leben in Deutschland her­un­ter­ge­fahren wurde.

Die Strassen wurden leer, die Men­schen wurden ständig auf­ge­fordert „Stay home“ und wer dem nicht nach­gehen, musste mit Buss­geldern rechnen. Öffent­liche Ver­an­stal­tungen aller Art wurden plötzlich mit den Mitteln des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes ver­boten. Kri­tische Stimmen gab es kaum. Viele Linke argu­men­tierten, die Mass­nahmen seien zum Schutz von Risi­ko­gruppen erfor­derlich. Doch es gab anfangs auch kaum Dis­kus­sionen, ob diese Ein­schrän­kungen den gewünschten Effekt haben. 

Am 28. März rief eine Initiative „Demo­kra­ti­scher Wider­stand“ zu einem Protest am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte auf. Das erfuhr durch ein Flug­blatt, das ich bekam, als ich zufällig in der Nähe des Platzes vor­beikam. Ich hatte von der Aktion vorher nichts gehört. Der Texte stützte sich auf das Grund­gesetz und erklärte und ent­hielt klas­sisch liberale For­de­rungen nach Trans­parenz und Par­ti­zi­pation. So wurde im Aufruf „Gestaltung der neuen Wirt­schafts­regeln durch die Men­schen selbst, mit 2 Meter Abstand, Mund­schutz und Grund­gesetz gefordert“. Mir fiel sofort auf, dass soziale For­de­rungen fehlten und dass kei­nerlei Bezug bei­spiels­weise auf den Euro­päi­schen Mie­ten­ak­ti­onstag genommen wurde, der für den 28. März lange geplant war und den Umständen bedingt weit­gehend digital stattfand. Aber es gab auch bei­spiels­weise am Cott­buser Tor in Kreuzberg und im Fried­richs­hainer Nordkiez Pro­test­ak­tionen. 

Mit Bartleby gegen autoritären Staat?

Was mich aber ver­an­lasste, die Kritik an dem Aufruf des „Demo­kra­ti­schen Wider­stands“ zurück­zu­stellen war die Her­kunft einiger der Initiator*innen aus Spektrum der Kunst­linken. Ich kannte Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die für den Aufruf ver­ant­wortlich zeich­neten, von der Künstler*innengruppe Haus Bartleby, der sich auf die Roman­figur von Hermann Mel­ville Barteby. „Sag alles ab – Plä­doyer für den lebens­langen Gene­ral­streik“ lautete der Titel einer Nau­tilus-Flug­schrift von Haus Bartleby, in der auch Lenz und Sodenkamp Texte ver­öf­fent­lichten. 

In den pro­gram­ma­ti­schen Titeln klang eine kul­turanar­chis­tische Poli­tik­ver­wei­gerung an, die sich Ele­mente des Dada­ismus und des Situa­tio­na­lismus bediente. Einen Quer­schnitt der Arbeit von Haus Bartleby konnte man 2017 in einer Aus­stellung im Kul­tur­verein Neu­kölln ken­nen­lernen. Dazu gab es ein ambi­tio­niertes Pro­gramm an Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen mit Men­schen aus Kultur- und Poli­tik­be­reich. Später enga­gierten sich Lenz und Sodenkamp bei den Besetzer*innen der Ber­liner Volks­bühne. Auch dort wurden Dar­stel­lungs­formen jen­seits der klas­si­schen linken Polit­gruppen expe­ri­men­tiert. 

Mit Grundgesetz und Zollstock

Als ich hörte, dass Lenz und Sodenkamp Teil einer Initiative sind, der nun im Zeiten von Corona abermals zu Pro­testen am Rosa-Luxemburg-Platz auf­riefen, schien mir das eine Fort­setzung dieser linken kul­tur­re­vo­lu­tio­nären Bestre­bungen. Der Ort schien dafür besonders geeignet. Was läge auch näher, als vor dem in Corona-Zeiten geschlos­senen Theater eine Bühne für Expe­ri­mente auf­zutun, wie es bereits die Volksbühnen-Besetzer*innen nach ihrer Räumung aus der Volks­bühne gemacht haben? Mir schien ein Protest in Zeichen des Zoll­stocks und Grund­gesetz sinnvoll in Zeiten, in denen öffent­liche Ver­samm­lungen generell ver­boten waren und in der Regel auch von der Polizei auf­gelöst wurden? 

Dies geschah auch auf der ersten Kund­gebung am 28. März, auch bei Men­schen, die sich als Pressevertreter*innen aus­wiesen. Daher habe ich nach der ersten Kund­gebung auch in meiner Bericht­erstattung den Fokus auf die Poli­zei­re­pression gelegt und die inhalt­liche Kritik an den Aufruf zurück­stellte. Das waren zu diesen Zeit­punkt das Fehlen sozialer For­de­rungen und die Ignoranz der Mie­ten­pro­teste, die für den gleichen Tag geplant waren. Ich hatte die Hoffnung, dass diese Themen durch Gruppen der undog­ma­ti­schen Linken und linke Künstler*innen in die Pro­teste getragen werden, even­tuell ergänzt durch links­li­berale Grundrechtsverteidiger*innen, wie sie auf den Aktionen für Daten­schutz vor einigen Jahren auf die Strasse gegangen sind. Doch schnell stellte sich heraus, dass 

Doch bei den nächsten Kund­ge­bungen stellte sich ein neues Problem. Wie kann ver­hindert werden, dass die Pro­teste von Rechten gekapert werden? Denn es stellte sich heraus, dass diese poli­ti­schen und künst­le­ri­schen Milieus nicht zum Rosa-Luxemburg-Platz kamen. Statt­dessen fühlen sich vor­wiegend rechte und rechts­offene Men­schen ange­sprochen. Das regis­trierten auch Lenz und Sodenkamp, die mich für eine Zeitung, die sie als Kunst­projekt andachten, für einen Text gewannen, in denen ich in Kurzform auf die Corona-Debatte einging und klar für eine Abkürzung nach rechts plä­dierte: 

Das ist natürlich auch eine klare Absage an rechte und ver­schwö­rungs­theo­re­tische Gruppen und Ein­zel­per­sonen, die sich in den letzten Wochen an die Pro­teste gegen den Corona-Not­stand dran­hängen wollen. Rechte Ideo­logie ist per se mit auto­ri­tärer Staat­lichkeit und Repression gegen Linke sowie als Min­der­heiten und Nicht­deutsche gela­belte Men­schen ver­bunden. Daher kann es auch bei der Kritik am Corona-Not­stand keine Koope­ration mit ihnen geben.

Zulauf von rechts

Nun hat sich besonders beim Auf­marsch an den beiden letzten Sams­tagen gezeigt, dass nicht nur der Anteil der Teil­neh­menden am Rosa-Luxemburg-Platz gestiegen ist, sondern auch der Anteil bekannter Rechter aus ver­schie­denen Spektren. Auf diversen rechten (PI-News) und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Blogs (Ken FM) wird für die Kund­gebung geworben. Die wenigen Teilnehmer*innen, die klar eine Distan­zierung von den Rechten gefordert hätten, wurden beschimpft. Es ist also ins­gesamt eine rechts­offene Stimmung. Es ist klar und ver­ständlich, dass sich linke und libertäre Gruppen nicht einfach dane­ben­stellen werden. Es wäre nur möglich gewesen, diese Linken zu gewinnen, wenn die Posi­tio­nierung gegen rechts, die von den Veranstalter*innen wie­derholt gab, auch prak­tisch hätten durch­ge­setzt werden können. 

Da das nicht gelang, bleibt nur an eine der frühen Aktionen von Haus Bartleby zu erinnern:. „Sag alles ab“, um zu ver­hindern, dass sich durch den Aufruf Rechte offen auf einen Platz tummeln können, der tra­di­tionell ein Ort der Linken war. Bereits in der Wei­marer Republik fanden dort vor der KPD-Zen­trale Demons­tra­tionen gegen die Nazis statt. Der Rosa-Luxemburg-Platz grenzt zudem an das Scheu­nen­viertel, wo Völ­kische bereits in Zeiten der Inflation 1923 ein Pogrom gegen jüdische Men­schen ver­übten. 

Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn

Zudem gibt es jetzt einen wesent­lichen Unter­schied zwi­schen der Situation vom 28. März. Ende März gab es kaum öffent­liche Pro­teste gegen die Not­mass­nahmen. Viele auch aus der Linken waren ver­un­si­chert, war­teten ab oder sahen zum Shutdown keine Alter­native ange­sichts der Gefahr, dass viele Men­schen an dem Virus sterben müssen.. Mitt­ler­weile gibt es von unter­schied­lichen Seiten eine theo­re­tische und prak­tische Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik, die aber meist mit sozialen Pro­testen gekoppelt ist. So plant am kom­menden Sonntag, den 26. April eine Aktion Eigensinnvon 12 – 19 Uhr eine per­for­mative Pro­test­aktion gegen den auto­ri­tären Staat am Mari­an­nen­platz in Berlin Kreuzberg. Die Initiator*innen kommen auch aus dem Kunst­kontext, haben sich die Aktionen am Rosa-Luxemburg-Platz ange­sehen und daraus gelernt, dass die Abgrenzung nach rechts einen zen­tra­leren Stel­lenwert ein­nehmen muss. 

In Berlin sind wie in vielen wei­teren Städten rund um den 1. Mai viel­fältige Pro­test­ak­tionen geplant. So lädt u.a. die Stadt­teil­in­itiative Hände weg vom Wedding zu einer Demons­tration unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen – soziale Kämpfe ver­binden“. Dort wird auch klar Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik in Zeiten von Corona geübt: 

Das Ber­liner Bündnis gegen Arbeit­ge­ber­un­recht plant am 1. Mai um 13 Uhr eine Kund­gebung in Berlin-Kreuzberg eben­falls gegen die Abwälzung der Kri­sen­lasten auf die Beschäf­tigten vor dem Gebäude des Kran­kenhaus-Kon­zerns Vivantes am Urban­haben in Berlin-Kreuzberg: 

Das sind nur einige von vielen Bei­spielen für geplante Pro­teste gegen die Abwälzung der sozialen Folgen der Corona-Krise auf die ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung, für die Rechte von Geflüch­teten und gegen eine auto­ritäre Staats­po­litik, bei denen umge­setzt werden kann, was der Phi­losoph Clemens Heni in seinen Text „Jen­seits von Aus­nah­me­zu­stand und Ver­schwö­rungs­wahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Mas­sen­hys­terie aller Länder ver­einigt Euch“ vom 20.4.2020 fordert. 

Es geht, um hier nochmal Clemens Heni zu zitieren, um den Kampf um eine Zukunft jen­seits von Volks­ge­mein­schaft und Gesund­heits­dik­tatur. Da fällt es die Antwort auf die Frage, mit Rechten gegen den auto­ri­tären Staat zu demons­trieren leicht. Nehmen wir uns Bartleby zum Vorbild und sagen: „I Prefer do not“. 

Peter Nowak

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/coronavirus-grundgesetz-notstand-1749.html