Gerichtsentscheidung könnte Bund Milliarden kosten. Ex-Gesundheitsminister Spahn steht in der Kritik. Warum dieser Fokus falsch ist. Ein kommentar.

Masken-Urteil und Folgen: Freie Bahn für Profiteure der Pandemie

Es ist schon bezeichnend, wenn eine Klausel in einem Vertrag mit der Begründung für ungültig erklärt wurde, die Lieferanten, also die Geschäftemacher, wären damit benachteiligt worden, denn zugleich treiben Gerichte und Finanzamt angeblich zu Unrecht bezogene Corona-Hilfen bei kleinen Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen ein, die mit ihren Einnahmen oft kaum über die Runden kommen. So lässt sich noch im Jahr 2024 Klassenkampf von oben mit der Pandemie machen. Das Kapital nutzt Zeiten der Angst und der Krise besonders aus, um Profite zu machen. Das zeigt sich bei Krisen aller Art, wo dann plötzlich die Preise für das Lebensnotwendige ins Unermessliche steigen.

Diskussionen über die Corona-Politik werden in der Regel nach dem Grundsatz „Bloß nicht darüber reden“ von einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen möglichst schnell beendet. Denn die Befürchtung dieser Parteienvertreter ist, dass eine gründliche Debatte womöglich der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nützt, was in der Sprache der Politikstrategen der „Mitte“-Parteien dann die „Ränder“ sind. Doch manchmal bekommt die große Front der Schweiger Risse, wie am vergangenen Donnerstag bei der  …

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Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.

Ukraine-Krieg: Der Umgang mit Verweigerern und der deutsche Kriegskurs

Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet

Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …

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Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.

Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz

Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".

Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …

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Gerald Grüneklee: Nur Lumpen ­werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische ­Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro

Nur Lumpen werden überleben

Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse. »Derzeit ist in Mitteleuropa eine nationalistische und militärische Formierung zu erleben, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab«, beschreibt Grüneklee die politische Großwetterlage. In einem eigenen Kapitel legt er dar, wie gerade die Grünen zur Speerspitze der Kriegspartei geworden sind. Wer die Stellungnahmen von Altgrünen wie Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie in der Taz gelesen hat, wird diesen Befund nur bestätigen können.

Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet. Dass kürzlich Dokumente auftauchten, die nachweisen, dass ihr Großvater Waldemar Baerbock überzeugter Nationalsozialist war, schadete ihr nicht, obwohl sie in der Vergangenheit mehrmals betonte, sie stehe auf den Schultern ihrer Großeltern.
In Deutschland fragen sich die meisten Medien nach Bekanntwerden der Akte von Baerbocks Opa nur, ob …

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Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum, 166 S., br., 15 €.

Plädoyer für »Lumpenpazifismus«

Grüneklee geht in einem Kapitel aber auch auf die Rechtsentwicklung in Russland ein, die die Behauptung von Präsident Putin ad absurdum führt, es gehe im Feldzug gegen die Ukraine um deren »Entnazifizierung«. Dennoch wird auch Grüneklee vorgeworfen, das autoritäre Putin-Regime zu verteidigen. Darauf geht er wiederum in einem speziellen Kapitel ein: »Es gibt eine vorherrschende Meinung, damit eine Deutungshoheit. Wer sich dieser Deutungshoheit nicht beugen will, sieht sich allen möglichen und unmöglichen Vorwürfen ausgesetzt, die das Ziel haben, einen auf jeden Fall zu diskreditieren und auszugrenzen.«

Eine leichte Zunahme der Teilnehmer*innen der diesjährigen Ostermärsche zeigt, dass es doch noch Widerstand gegen die parteiübergreifende Mehrheit derer gibt, die ständig betont, dass Deutschland wieder »kriegstüchtig« werden muss. Politiker*innen von Union, Grünen, FDP und SPD überbieten sich in den letzten Monaten mit Ankündigungen und Vorschlägen für …

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Worte wie Defätist oder Lumpenpazifist sollen diffamieren. Sie können aber auch als Auszeichnung betrachtet werden. Ein Kommentar.

Den Krieg verlernen: Wenn Alt-Grüne die SPD aus falschen Gründen angreifen

Es wird kaum noch wahrgenommen, wie hier die deutsche Vergangenheit entsorgt wird. Dergleichen ist alltäglich geworden und es gibt kaum noch Menschen und Initiativen, die sich dagegen wehren. Mit dem München-Vergleich wird Putin mit Hitler gleichgesetzt. Dass Hitler im Gegensatz zu Putin für die Shoah, den Massenmord an den europäischen Juden, verantwortlich ist, wird einfach nicht erwähnt. Auch das ist Alltag geworden und fällt nicht mehr auf.

„Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?“ Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland. Dabei kommen sie nicht einmal von einem Pazifisten, sondern von dem liberalen Journalisten …

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Eindrücke nach zwei Jahren Ukraine-Krieg: Streit um Nawalny, weniger Unterstützung für Kiewer Truppen auf deutschen Straßen und eine Leerstelle. Ein Kommentar.

Kriegsmüdigkeit ohne Aufstand für Frieden: Beobachtungen nach zwei Jahren Ukraine-Krieg

Linke Gruppen demonstrierten hingegen im Berliner Stadtteil Lichtenberg unter dem Motto "Stoppt die Kriegstreiber" gegen diejenigen, die in Deutschland den Konflikt in der Ukraine dazu nutzen, um mit einem eigenen Nationalismus wieder kriegsfähig zu werden. Dass diese Kritik mehr als berechtigt ist, zeigten in diesen Tagen die verschiedenen Erklärungen führender Politiker aus Regierung und Opposition.

Das Blumenmeer gegenüber der russischen Botschaft in Berlin ist nicht zu übersehen. Es erinnert an …

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Großmacht-Träume unter dem Label Ukraine-Solidarität: Die deutsche Sehnsucht nach dem Ende der Nachkriegsordnung von Jalta. Ein Kommentar.

Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur Getriebener

Doch welche Konsequenzen zieht die Antikriegsbewegung daraus? Sie müsste sich mit dem deutschen Imperialismus beschäftigten, der ganz klar auf Konfrontationskurs geht. Von der deutschen Kriegstüchtigkeit ist allenthalben die Rede. Da gibt es allerdings kein linksliberales Institut, das hier ein neues Unwort des Jahres kreiert. Denn ein Großteil des linksliberalen Milieus ist eingebettet in diesen neuen deutschen Imperialismus, der vom deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus und seinen antisemitischen Flügel nicht reden will.

„Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen“, so beschreibt die taz die angeblich vertauschten Rollen, die Kanzler Scholz (SPD) und seine Gastgeber bei seinem jüngsten US-Besuch einnahm. Dabei hat dieser Besuch nur deutlich gemacht, …

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Vermeintliche Ukraine-Solidarität wird wieder aggressiv – auch gegen die Menschen, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen. Egal auf welcher Seite. Ein Kommentar.

Wehrpflichtige Ukrainer: Kampf um Ruinen statt Recht auf Kriegsdienstverweigerung?

Es braucht eine Kampagne für den Schutz für alle, die in Russland, Belorussland und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Das wäre die beste Antwort auf die Angriffe auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, von welcher Seite sie auch immer kommen. Denn Menschen gegen ihren Willen zu Kriegs- und Militärdiensten zu zwingen, ist eine Menschenrechtsverletzung – und von den Vereinten Nationen klar als solche definiert. Das sollte ohne Ausnahme gelten – und ohne "Wenn und Aber". Politiker, die daran rütteln, sollten antimilitaristischen Gegenwind zu spüren bekommen – und alle Betroffenen sollten politisches Asyl erhalten.

Es sind nur noch Ruinen übrig von dem ukrainischen Städtchen Awdijiwka, das die russische Armee jetzt erobert haben will. Dafür sind auf beiden Seiten in den letzten Wochen Tausende Menschen gestorben – und solche umkämpften Ruinen gibt es massenhaft in der Ukraine. Vor diesem Szenario eines Massensterbens im Kampf um Ruinen haben seit Monaten viele gewarnt, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingetreten sind. Bis vor einigen Monaten sind in Deutschland alle, die solche Forderungen erhoben haben, als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft worden. Damals träumte man noch von Jungle World bis FAZ von dem …

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Ankündigungen von Scholz in alter SPD-Tradition: Deutschland soll kriegsfähig werden. Äußerer Feind im Visier und eigene Großmachtträume. Ein Kommentar.

Ampel-Haushalt: Waffen für die Ukraine und Spardiktat für Arme

Es ist es auch nicht verwunderlich, dass die Armut in Deutschland kein Anlass für die Erklärung einer Notlage ist, der etwa eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Doch zumindest einen anerkannten Notfall gibt es: Es geht um die Ukraine-Hilfen – im Jahr 2024 acht Milliarden Euro allein für Waffen. Diese Politik steht in guter sozialdemokratischer Tradition. Schließlich hat die SPD 1914 auch schon den Kriegskrediten mit dem Argument zugestimmt, sonst würden die Russen bald in Berlin stehen.

Der Haushaltsstreit ist beigelegt, nach tagelangen Gesprächsrunden sind die Koalitionspartner am Mittwoch mit einem Ergebnis vor die Presse getreten. Eine zentrale Nachricht war, dass im Jahr 2024 die Schuldenbremse eingehalten wird. Dabei hatte es in den letzten Tagen von Politikern der Grünen und der SPD die unterschiedlichsten Vorschläge gegeben, wie die Schuldenbremse zumindest …

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Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar

Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden 

Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.

„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder …

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Pazifismus Der russische Überfall der Ukraine und dessen Folgen sorgen für harte Auseinandersetzungen auch bei denen, die Staat und Militär eigentlich rundherum ablehnen: Anarchisten. Manch einer vermisst die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte

Wie die Anarchisten über die Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg streiten

 Auch im Ersten Weltkrieg hatten sich bekannte Anarchisten an der Frage der Kriegsbeteiligung zerstritten. 16 von ihnen, aus verschiedenen Ländern, darunter Pjotr Kropotkin, veröffentlichten 1916 ein Manifest, das die Niederlage Deutschlands zur Hauptaufgabe erklärte und zur Unterstützung der Gegner Deutschlands aufrief. Viele Kritiker*innen sahen darin einen Bruch mit anarchistischen Prinzipien. Angesichts des aktuellen Streits um den Krieg in der Ukraine schrieben Anarchist*innen aus Bulgarien an ihre Genoss*innen in verschiedenen Ländern: „Anarchistische Schwestern und Brüder, wiederholen Sie nicht den Fehler des alten Pjotr Kropotkin aus dem Jahr 1916, seines ‚Manifests der Sechzehn‘ während des Ersten Weltkriegs.“

Die für die nächsten Monate erwartete Abspaltung bei der Linkspartei wird durch die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wesentlich befeuert. Doch auch in der außerparlamentarischen Linke sorgt die Frage der Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine für Streit und Ausschlüsse. Eigentlich wäre zu denken, Anarchisten und Anarchistinnen fällt die Positionierung zu Krieg einfach – schließlich lehnen sie Staatsgewalt und damit auch Polizei und Militär grundsätzlich ab. Daher wäre zu erwarten, dass sie Nationalismus und Krieg auf beiden Seiten verurteilen und sich vor allem für die verfolgten Deserteure, Kriegs und Militärgegnerinnen in allen Ländern einsetzen. Diese Position teilen libertäre und anarchistische Pazifist*innen in vielen Ländern. Sie sind im …

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Nach dem Raketeneinschlag in Polen nahm die Nato eine deeskalierende Rolle ein. Ein deutscher Sicherheitsexperte schwadronierte über Waffen, die russische Städte treffen sollen. Die Bundesrepublik ist mitnichten Opfer oder Vasall.

Deutschland und die Ukraine: Wie sie lernten, die irregeleitete Rakete zu lieben

Es entsteht die paradoxe Situation, dass die Kritiker der gegenwärtigen Ukraine vor allem die USA als angebliche Kriegstreiber angreifen und kaum die Rolle Deutschlands ansprechen, aber auch manche Freunde der aktuellen Ukraine einen Schlussstrich unter die deutsch-ukrainische Geschichte der Nazizeit ziehen wollen, den sie vor 20 Jahren noch massiv bekämpft hatten.

Am vergangenen Dienstag bestand für einige Stunden die reale Gefahr, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweitet. Grund waren Raketeneinschläge im Nato-Land Polen. Sollte Russland tatsächlich den Konflikt auf Nato-Gebiet ausweiten wollen? Doch wenige Stunden später kam die …

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Eine Demonstration und eine weitere Veranstaltung in Berlin werfen Fragen auf.

„Wir zahlen nicht für Eure Kriege“: Am Nerv der Zeit und doch kein großer Wurf

Auf der Abschlusskundgebung, vor in der Sommerhitze deutlich geschrumpften Publikum, sprachen dann noch Basisgewerkschafter aus Griechenland und Italien, die in den letzten Wochen durch Streiks Rüstungstransporte für mehrere Tage behindert hatten. Die Gruppe der griechischen Gewerkschafter, zu denen auch Hafenarbeiter aus Piräus gehörten, riefen dazu auf, den Kampf gegen Kriege von Seiten Russlands und der Nato sowie gegen autoritäre Staatspolitik – ob in Russland, der Ukraine oder Griechenland – zu verbinden.

Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine Wartung könne den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken.Das müsse jetzt passieren und nicht erst im Herbst, mahnte Müller. Auch solle in den Familien bereits jetzt darüber gesprochen werden, ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein müsse oder ob es in manchen auch etwas kälter sein könne. Da werden wir auf einen kalten Kriegswinter eingestimmt. Denn der Gasmangel ist nicht naturgegeben, sondern eine Folge der …

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