In der Taz schrieb der Journalist Jörg Wimalasena den Aufruf „Linke, bleibt autoritätsautoritätsskeptisch“ als Antwort auf Trojanow. Auch der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch sieht es als Aufgabe einer linken Kritik, die Sinnhaftigkeit der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen. „Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten“, so seine Diagnose. Wir brauchen mehr solcher Diskussionen und Debatten, nicht nur in kleinen Zirkeln, sondern auch in Talk-Shows, in den Medien und auf öffentlichen Plätze
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte Mitte Dezember mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag gegen die Impfpflicht in den Bundestag lanciert. Die Abgeordnetengruppe fordert stattdessen mehr Aufklärung der Bevölkerung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen wurde von fast allen Politiker*innen mit ganz wenigen Ausnahmen betont, dass eine Impfpflicht schon aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich ist. Trotzdem wurden Kubicki und seine Abgeordnetenkolleg*innen von einigen gleich …
Wenn der EuGH auch den absoluten Vorrang des EU-Rechts propagiert, so besteht weiter das Problem, dass die Entscheidung nicht von allen Regierungen anerkennt wird. Der Machtkampf zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Eliten in osteuropäischen Staaten und den EU-Institutionen hat sich durch die EuGH-Entscheidung verschärft. Es ist allerdings noch längst nicht klar, wer da die Oberhand gewinnt. Eine linke Bewegung sollte es tunlichst vermeiden, sich bei diesen innerkapitalistischen Kampf auf einer Seite zu positionieren.
Eigentlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 21. Dezember nur über zwei Gesetzesvorlagen aus Rumänien geurteilt. Es ging dabei um Korruptionsprozesse gegen verschiedene Politiker. Sie waren zunächst von rumänischen Gerichten verurteilt worden. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Urteile mit Verweis auf Verfahrensfehler wieder aufgehoben. Richter des Obersten rumänischen Gerichtshofs hatten nun den …
Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen
Da werden dann immer die ominösen europäischen Werte in Anschlag gebracht. Wenn so viel von Werten statt von Interessen geredet wird, sollte man generell misstrauisch sein. Besonders weil diese europäischen Interessen scheinbar nichts mit Machtverhältnissen zu tun haben sollen und dementsprechend auch angeblich nicht veränderbar sind. Reduzieren sich diese europäischen Werte im wesentlichen auf die Kapitalinteressen der hegemonialen Mächte in der EU?
Der jahrelange Streit zwischen der konservativen polnischen Regierung und der EU geht in eine nächste Runde, nachdem das Oberste polnische Gericht erklärt hat, dass nationales polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die Entscheidung war nicht überraschend. Schon vor einigen Wochen erinnerte ein regierungskritischer polnischer Ex-Richter daran, dass über die Frage, welches Recht Vorrang hat, nicht nur in Polen, sondern in vielen EU-Staaten gestritten wird, so auch in Deutschland. Womöglich ist schon vergessen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht …
... nicht nur in der Coronabekämpfung - Im Kampf gegen rechts verbietet man eine Fahne wegen Provokation. Ein rechtsradikaler Abgeordneter wird wegen rechter Zahlenmystik verurteilt
Es scheint wenigen aufgestoßen zu sein, dass beim Verbotserlass der Reichskriegsflaggen faschistische Aktivitäten als Provokation bagatellisiert und auf eine Stufe mit nonkonformer Kultur gestellt wird. Während rechte Aktivitäten so verharmlost werden, ist das gleichzeitig eine Kriminalisierung von Provokationen.
Richtig zufrieden dürfte niemand sein über die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, der die Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben hat [1]. Vordergründig haben die Betreiber von Kneipen und Spätis Erfolg gehabt, weil sie ….
