Viele Fragezeichen


Mie­te­rInnen eines Eck­hauses in Kreuzberg wehren sich mit krea­tivem Protest. Ihr unsa­niertes Haus ging bei einer Ver­stei­gerung an einen anonymen Käufer

Feage­zeichen über Fra­ge­zeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Sams­tag­vor­mittag in den Fenstern des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Pas­santin, die mit dem Fahrrad vor­bei­kommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capi­talism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die Mie­te­rInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieu­schutz­gebiet erneut eine Luxus­sa­nierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 und 7,48 Euro pro Qua­drat­meter. Ent­spre­chend unter­schiedich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen und Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen. Jetzt ist diese Kreuz­berger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die Mie­te­rInnen von der geplanten Ver­stei­gerung. Innerhalb weniger Tage orga­ni­sierten sie eine Mie­te­rIn­nen­ver­sammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Pro­test­kund­gebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Ver­stei­gerung am 14. Dezember 2017 tauchten die Mie­te­rInnen mit Pla­katen auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die Mie­te­rInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fra­ge­zeichen ange­bracht. Unter­stützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuz­berger Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Ver­stei­gerung das Vor­ver­kaufs­recht umgangen werden soll. Miss­trauisch macht die Mie­te­rInnen auch der hohe Kauf­preis von 7,16 Mil­lionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermit­telten Ver­kehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen, müsste aller­dings nur der Ver­kehrswert gezahlt werden. Die Alter­native wäre eine soge­nannte Abwen­dungs­ver­ein­barung, mit der sich der Käufer zu Beschrän­kungen bei Moder­ni­sierung und Miet­erhöhung ver­pflichten würde. Am 10. März läuft die ent­spre­chende Frist ab. Die Mie­te­rInnen wollen bis dahin ihren Protest fort­setzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

Bewoh­ne­rInnen eines Altbaus erhalten viel Unter­stützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbe­kannten Investor ver­kauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kund­gebung, zu der sich am Samstag Mie­te­rInnen des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude ver­sam­melten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fra­ge­zeichen geklebt. Denn die Mie­te­rInnen wissen nicht, wer ihr Ansprech­partner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Woh­nungen und meh­reren Gewer­be­ein­heiten bei einer Ver­stei­gerung von einem anonymen Käufer tele­fo­nisch für 7,16 Mil­lionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Miss­trauisch macht die Bewoh­ne­rInnen auch der hohe Kauf­preis, der 30 Prozent über dem Ver­kehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Brief­kas­ten­firma ein Ren­di­te­objekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigen­tümer, denen die Bewoh­ne­rInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewoh­nerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Ber­liner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der eben­falls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Ent­spre­chend unter­schiedlich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen, Künst­le­rInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den Mie­te­rInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der dro­henden Ver­stei­gerung erfuhren, haben sie eine Ver­sammlung ein­be­rufen und danach mehrere Pro­test­ak­tionen orga­ni­siert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unter­stützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangs­räumung ver­hindern«, aber auch aus der Politik. An der Kund­gebung am Samstag betei­ligten sich drei Bun­des­tags­ab­ge­ordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der Mie­te­rInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, und der Bezirk könnte vom Vor­kaufs­recht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Ver­kehrswert und nicht der deutlich höhere Kauf­preis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unter­stützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nach­barin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Ver­mieters auch nicht an die Mie­te­rInnen wei­ter­leitet. Eine Nach­frage des »nd« beim Bau­stadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigen­tümers bekannt ist, blieb unbe­ant­wortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vor­kaufs­recht wahr­nehmen wird, bleibt offen.

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Peter Nowak