Schlagwort: Hände weg vom Wedding Konsequent für Frieden und Abrüstung
Zwei Berliner Mädcheneinrichtungen werden geschlossen. Denn: Mitarbeiterinnen engagierten sich in der Palästina-Solidarität. Repression als Mittel im Meinungskampf? Ein Kommentar.
Es geht eben nicht darum, sich mit den Positionen der Gekündigten zu solidarisieren. Ich würde ihnen mit Bezug auf Israel sogar klar widersprechen.Es geht aber darum, dafür einzutreten, dass sie deshalb nicht staatlich sanktioniert werden. Es geht also nicht um Solidarität mit den Inhalten, sondern um das Recht der Betroffenen, auch falsche Positionen zu vertreten, ohne ihre berufliche Existenzgrundlage zu verlieren. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken sollten sie scharfen Widerspruch und Gegenwind bekommen. Was es dort nicht geben sollte, ist Applaus für staatliche Repression gegen sie.
Die Mitteilung des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war knapp und sachlich gehalten: „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‚Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*‘ in Friedrichshain und ‚ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen‘ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.“ Nun gab es in der letzten Zeit immer wieder Schließungen solcher Jugendeinrichtungen aus Personal- oder Geldmangel. Bei der Schließung dieser beiden Einrichtungen handelt es sich aber klar um eine politisch motivierte Maßnahme. Sie ist eine Folge des …
Einige Deutsche fühlen sich durch den Ukraine-Krieg endlich befreit. Auch wenn sie betonen, wie grausam er ist. So können sie guten Gewissens "Nie wieder Russland" schreien.
Merkwürdigerweise kritisieren viele Antifaschisten nur die Querfrontansätze auf Seiten der Friedensbewegung. Das ist völlig berechtigt, aber da fragt man sich, warum nicht auch die proukrainische Querfront ebenso kritisch unter die Lupe genommen wird. "Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon" bringt die französische Schriftstellerin Marie Rotkopf sie Umdeutung der Geschichte auf den Punkt. Sie hat den klugen Satz in dem von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift "Deutschland über alles geschrieben, den der französische Soziologe 1915 während des Ersten Weltkriegs verfasst hat und der hierzulande kaum bekannt ist. Verlag Matthes & Seitz diese fast 110 Jahre alte Deutschlandkritik wiederaufgelegt hat. Noch erfreulicher sind die klugen Gedanken, die sich Marie Rotkopf über Durkheims Schrift und seine Aktualität gemacht hat. Vor 20 Jahren wäre der schmale Band bei deutschlandkritischen Linken ein Bestseller geworden. Doch einige von ihnen tragen jetzt lieber "Nie wieder Russland"-Plakate.
„Wenn Sie zur Veranstaltung wollen, gehen Sie nach rechts!“ Diese Ansage machte die Polizei am Samstag nach 14 Uhr an die Menschen, die zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor wollten. Wegen des großen Andrangs waren der Pariser Platz und auch die dortige S- und U-Bahn gesperrt, so dass die Menschen über mehrere Ecken den noch mit Zäunen abgegrenzten Kundgebungsort erreichten. „Hoffentlich müssen nicht so weit nach rechts gehen, dass wir am AfD-Stand landen“, sagte ein junger Mann lachend. Er nahm Bezug auf die Debatte, die sich in den letzten Tagen intensiviert hat. Da hatte man gelegentlich den Eindruck, dass man mit Tausenden
