Aus Solidarität mit dem Generalstreik gegen Zwangsräumung in Spanien rufen Berliner Mietrebell*innen für den 11. November zu zwei Demonstrationen auf.
Für Kim Meyer vom Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis sind diese Proteste eine Ermutigung. Er stellt sie in den Kontext auch anderer Sozialproteste in vielen europäischen Ländern von Frankreich bis Spanien. „In Spanien ist es einem Bündnis von Basisgewerkschaften gelungen, die Wohnungsfrage ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte zu stellen“, sagt Meyer der taz.
Gleich zweimal wollen Berliner Mietrebell*innen am 11. November auf die Straße gehen. Schon um 10 Uhr ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vor der spanischen Botschaft zu einer Kundgebung – mit Zelten – auf. Um 18 Uhr ist am Mittwochabend dann eine weitere Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Damit wollen sich die Organisator*innen mit der Mieter*innenbewegung in Spanien solidarisieren, die am 11. November…
Die juristischen Erfolge sind für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wichtige Etappensiege. Doch sie wissen, dass ihr Kampf für einen Tarifvertrag noch lange nicht gewonnen ist. Am Donnerstag machte der Rechtsanwalt des Unionhilfswerks im Gericht deutlich, dass der Konfrontationskurs nicht beendet ist. Er unterstellte den beiden Betriebsrätinnen, sie wollten womöglich aus einem Tarifvertrag persönliche Vorteile ziehen, weil sich dann auch ihr Verdienst erhöhen würde. Das war der Moment, in dem im Saal Unmut hörbar wurde.
Gegen 14.30 Uhr brandete am Donnerstag Jubel auf im größten Sitzungssaal des Berliner Arbeitsgerichts. Die Richterin hatte verkündet, dass dem Antrag des Berliner Unionhilfswerks nicht stattgegeben werde, die zwei langjährigen Betriebsrastmitglieder …
Satyajeet Malik, Der digitale Raubzug Wie Großkonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten, Quadriga-Verlag, Berlin 2026Seiten, 288 Seiten, 25 EuroI, ISBN 978386951454
Malik richtet sein Augenmerk auf den digitalen Zugriff auf die Menschen. „Ein Mechanismus ist dabei die Ausweitung digitaler Kredit- und Finanzangebote, die breite Bevölkerungsschichten in Verschuldungsverhältnisse gegenüber dem westlichen Kapitalismus treiben.“ Dazu braucht es nur einfache Smartphones, die auch für einkommensarme Menschen erschwinglich und mit günstigen Datenpaketen ausgestattet sind.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der größte Streik der Weltgeschichte stattgefunden. In Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen ArbeiterInnen jedoch kaum wahrgenommen. Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfes indischer BäuerInnen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse großer Konzerne verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“, schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Quadriga-Verlag erschienenen Buches …
Radio Migrant widmet sich in mehreren Folgen der Perspektive von (Arbeits-)Migrant*innen. Und zeigt, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren. „Mit dem Podcast wollte ich die Konflikte sichtbar machen, die Fragen wie Verdrängung aus dem Wohnraum, segregierte Arbeitsmärkte und ein zunehmend repressiv gegenüber bestimmten Migrant*innengruppen agierendes deutsches Sozialsystem prägen“, sagt die an der Universität Duisburg lehrende Soziologin Polina Manolova.
Satyajeet Malik: Der digitale Raubzug. Wie Grosskonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten. Quadriga, Berlin 2026. 288 Seiten ca. 29.00 SFr. ISBN: 978386951454.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der grösste Streik der Weltgeschichte stattgefunden. Doch in Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen Arbeiter*innen kaum wahrgenommen.
Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfzyklus indischer Bäuer*innen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse des Grosskapitals verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“ (S. 25), schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Verlag Quadriga erschienenen Buches …
Natürlich spielte die vor allem durch die US-Blockade forcierte Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba auf der Konferenz auch eine große Rolle. Hier setzte aber auch das Panel an, das sich am Samstagabend mit der internationalen Solidarität befasste. Claudia Geratewohl von der bei der Linkspartei angesiedelten Organisation Cuba Sí stellte das Projekt »Energie für die Revolution« vor. Auch Till Greger von der Solidaritätsorganisation Interbrigadas betonte, dass es ihnen nicht nur um humanitäre Arbeit gehe. Seine Organisation will mit den Brigaden vor allem jungen Menschen eine Alternative zur kapitalistischen Welt aufzeigen.
Heute stellen fast alle Medien in Deutschland von »FAZ« bis »Taz« Kuba als an eigenen Defiziten gescheiterten Staat dar, als eine Art Relikt des Realsozialismus. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete am Wochenende …
Solidarität brauchte die KvU in den letzten Jahren immer wieder. Denn sie wurde wie so viele linke unabhängige Kultureinrichtungen Opfer der Gentrifizierung. Anfang 2014 musste die KvU ihre Räume in der Kremmener Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg verlassen, nachdem ein Investor aus Wien das Gebäude gekauft hatte. Damals war der Kontakt zwischen der KvU und bekannten Vertreter*innen der linken DDR-Oppositionsbewegung wie Reinhard Schult vom Neuen Forum noch eng. Der Kampf um neue Räume unter der Parole »KvU bleibt« wurde auch von vielen Künstler*innen unterstützt. Es gab zahlreiche Solidaritätskonzerte.
Die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche im Berliner Hansaviertel ist ein Baudenkmal aus den späten 1950er Jahren. Das protestantische Gotteshaus wurde wie das gesamte Viertel im Rahmen der Ausstellung Interbau 57 in modernem Stil errichtet. Doch Kirchen beschränken ihre Suche nach Zielgruppen heute nicht allein auf gläubige Menschen. So wirbt die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche auf ihrer Homepage, dass die »einzigartige Verbindung von Geschichte, Architektur, Kunst und Theologie einen Besuch in dieser Kirche zu einem besonderen, spirituellen Erlebnis werden lässt«. Wenn in Zukunft die Händelstraße 22 häufiger von jungen Menschen aufgesucht wird, liegt das aber nicht unbedingt an den Vorzügen der Kirche. Denn in einem Nebengebäude hat die …
eder Acker, jede Fabrik Deutschland 2026 - 68 Minuten Regie: Johanna Schellhagen Darsteller: Sergio Bologna, Francisco Moreno, Ana Barradas, Lars Hirsekorn, Heide Lutosch Produktion: Labournet TV Schnitt: Johanna Schellhagen
Auf die Lohnabhängigen kommt es an
„Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit“. Mit dieser treffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film „Jeder Acker, jeder Fabrik“.
Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit“. Mit dieser treffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film „Jeder Acker, jeder Fabrik“. Schon im Untertitel wird deutlich, dass es sich bei dem Film nicht um eine weitere Dokumentation handelt, die nur in Weltuntergangsstimmung endet. Nein, das Filmteam um die Filmemacherin und Aktivistin Johanna Schnellhagen sind ein Jahr durch verschiedene Länder gefahren und haben Arbeiter*innen und linke Aktivist*innen befragt, wie sie mit der Krise des fossilen Kapitalismus umgehen und sich grundlegende Änderungen am Arbeitsplatz vorstellen. Gleich am Beginn werden sie vorgestellt, es sind …
Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.
Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.
Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim …
„Nur dank der Unterstützer*innen der Mahnwache gegenüber des Hauses konnte in den letzten Wochen ein Überleben sichergestellt werden“, stellt Franco klar. „In der Gürtelstraße zeigt sich exemplarisch, dass Obdachlosigkeit kein abstraktes Problem ist, sondern eine wachsende soziale Frage, die über persönliche Schicksale entscheidet.“
Hektisches Treiben herrscht am Mittwochvormittag im Hugo-Dorf gegenüber der Gürtelstraße 39–41. In dem Gebäude hatten bis Ende September rund 20 junge Punks über einen längeren Zeitraum gelebt. Sie nannten es Hugo-Haus. Nach ihrer Räumung schlug ein Großteil von ihnen direkt gegenüber dem Gebäude ein Lager auf, das sie Hugo-Dorf nannten. Am 14. Oktober muss der Platz bis …
Mit der Räumung des Hugo-Dorfs werden die Menschen zerstreut. »Einige kommen bei Freund*innen unter, manche überlegen, in andere Städte zu gehen. Andere wissen nicht, wo sie bleiben sollen«, sagt Bewohnerin Martina beim Zeltabbau am Mittwochnachmittag. Dabei kann man sehen, wie gegenüber Wohnraum zerstört wird. Im ehemals besetzten Gebäude sind alle Fenster und Sanitäranlagen herausgerissen. Jetzt wird das Nachbargebäude eingerüstet. Die Grundstücke gehören einer Immobilienfirma.
In Berlin wächst mit dem Anbruch der kalten Jahreszeit die Zahl der Wohnungslosen. Nachdem am Dienstagmorgen in der Habersaathstraße im Bezirk Mitte mehrere Menschen geräumt worden waren, mussten am Mittwochmittag die Bewohner*innen des »Hugo-Dorfs« ihr Domizil räumen. So nannten sie die Zeltstadt in der Gürtelstraße, die als Mahnwache angemeldet war. Es sind …
Jugendliche sollen den Inhaber des Ladens für Revolutionsbedarf mehrfach mit Reizgas besprüht haben. Dieser hatte ein Plakat vom Nova-Festival aufgehängt
Den Anlass für die Überfallserie sieht HG in einen Flugblatt, das er seit Anfang Oktober vor seinen Laden geklebt hat. Unter der Überschrift „Kampf gegen Judenfeindschaft“ wird dort Solidarität mit den Opfern des Nova-Festivals ausgedrückt. Am 7. Oktober 2023 hatten Mitglieder der Hamas und ihre Verbündeten das Festival überfallen und Besucher*innen misshandelt und ermordet. Das Flugblatt zeigt zwei Fotos, auf denen die Tafel der Getöteten zu sehen ist. Daneben steht die Parole „Wir werden wieder tanzen“. Sie stammt von Überlebenden des Festivals, die damit deutlich machten, dass sie sich dem Terror nicht beugen wollen. HG hatte das Flugblatt bei den kleinen linken Verlag Oda Benario bestellt, der israelsolidarische Materialen verbreitet.
Hans Georg Lindenau, der in Szenekreisen nur HG genannt wird, ist seit Jahren ein Symbol des rebellischen Kreuzberg, das auch in dem Stadtteil immer mehr verschwindet. Sein Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf war ein Anlaufpunkt für Linke, und für Nachbar*innen. Doch jetzt hat auch HG der Nahostkonflikt eingeholt. Gleich zweimal wurde HG in seinen Laden von einer Gruppe …
Die Soziologin Francesca Barp ist Expertin für Arbeitsrecht. Sie hat gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Nikolai Huke ein Papier zur Situation von Live-in-Betreuerinnen in Deutschland konzipiert. Bei Live-in wohnen migrantische Pflegerinnen meist mit den Betreuten zusammen.
Welche Bedeutung hat die Live-in-Betreuung in Deutschland? …
Ivo Garbe sieht die CDU hier in der Verantwortung. »Die gewerkschaftsfeindliche Haltung des UHW ist besonders brisant, weil der Vorstand des UHW von CDU-Mitgliedern dominiert wird. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Michael Dietmann hat für die CDU von 1996 bis 2026 im Abgeordnetenhaus gesessen«, sagte Garbe. Er erinnerte daran, dass sich im aktuellen Koalitionsvertrag SPD und CDU zur Stärkung der Tarifbindung bekannten. »Trotzdem gibt es bisher keine erkennbaren Aktivitäten seitens der CDU-Führung, sich gegenüber dem UHW für ein Ende der Blockadehaltung einzusetzen«, monierte Garbe.
»CDU: Can’t deal with Unions? (Könnt ihr mit Gewerkschaften nicht umgehen?)« Mit der Frage, die eine Frau auf ein Schild geschrieben hatte, konfrontierten Beschäftigte des Unionhilfswerks (UHW) am Freitagvormittag ihren …
Ein großes Plus ist, dass es sich bei den Statements der Arbeiter:innen nicht um ein utopisches Wünschdirwas geht. Die Gesprächspartner:innen kennen sich in ihrem Arbeitsbereich sehr gut aus und beschreiben sehr konkret, was sich in einer Gesellschaft ändern könnten, die nicht mehr nach kapitalistischen Grundsätzen funktioniert. Dafür aber – das wird im Film auch deutlich – ist die Selbstverwaltung der Arbeiter:innen in den Betrieben nötig. Und sie müssen untereinander verbunden sein, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt werden können.
»Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit.« Mit dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film Jeder Acker, jeder Fabrik. Das Filmteam um die den SoZ-Leser:innen schon bekannte Filmemacherin und Aktivistin …
