Die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden

Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür

Als Unverschämtheit bezeichnet der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers diesen Vorstoß. Er erinnerte daran, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch einen langen, erbittert geführten Streik 1956/1957 in der BRD erkämpft worden ist.

Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das „grün-schwarz“ regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft …

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Die Initiative Gemeingut statt Leerstand protestiert gegen spekulativen Leerstand unter Anderem in der Habersaathstraße 40-48 in Berlin

Protest gegen Leerstand von Wohnungen

Am 17. September ist ab 16 Uhr eine Protestaktion mit anschließenden Live-Konzert  vor dem seit Jahren leerstehenden ehemaligen C&A-Kaufhaus in der Karl Marx Straße 92- 98 in Neukölln geplant. Am 18. September ist von 12- 17 Uhr eine Kundgebung vor dem als Geisterhaus Friedenau in der Presse bekanntgewordenen Gebäude in der Stubenrauchstraße 69 geplant.

Ein großes Polizeiaufgebot sicherte am Freitagnachmittag sämtliche Eingänge der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Die Initiative „Gemeingut statt Leerstand“ hatte an diesen Tag vor den Häusern zu einer Mischung aus Kunstaktion und Protestkundgebung eingeladen. Tische und Stühle wurden vor dem Häuserkomplexaufgestellt, auf denen sich bald einige der wenigen noch verbliebenen MieterInnen sowie solidarische NachbarInnen niederließen. Tafeln mit Zeitungsausschnitten informierten über die Geschichte des Hausprojekts und den jahrelangen Kampf gegen den Leerstand. Die fünf Gebäude des ehemaligen Schwesternwohnheims der Charité wurden …

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Über die jüngsten Sozialproteste in Berlin und die Reaktionen der etablierten Parteien. Ein Kommentar

„Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen“

Solidarität fängt da an, wo sich Menschen als Mieter, als Erwerbslose oder Lohnabhängige für ihre eigenen Interessen einsetzen. Das haben die Teilnehmer der Mietendemonstration am vergangenen Samstag getan. Darin liegt auch der größte positive Effekt der Demonstrationen im Vorfeld des Wahlsonntags am 26. September.

„Zehntausende demonstrierten gegen Mietenwahnsinn“, meldeten Presseagenturen über die Demonstration der „Mietrebellen“ am 11. September in Berlin. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Manifestation mit bis zu 20.000 Teilnehmenden im Hintergrundrauschen vor den Wahlen schnell vergessen wird. Schließlich gab es in den letzten Wochen jedes Wochenende Proteste in Berlin. Von …

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Mit einer Ausstellung begeht eine Gruppe von AktivistInnen das 150. Jubiläum der Pariser Kommune

Die Diktatur des Proletariats

Die Ausstellung „150 Jahre Pariser Kommune“ ist noch bis zum 15. September von Montag bis Freitag von 10 bis 18 im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 zu sehen. Und am 17. und 18. September kann sie im Potsdamer Kino Thalia in der Rudolf-Breitscheid-Straße 18-22 Uhr besucht werden. „Von der Pariser Kommune nach Syrien“ heißt eine Veranstaltung am 23. September. Im „Museum des Kapitalismus“ in der Köpenicker Straße 172 sprechen um 19 Uhr die Wissenschaftlerin Almut Birken und Sophie Bischoff von der Initiative Adopt a revolution“

„Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es war eine …

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Der Streit um die Empfehlung der Berliner Amtsärzte zeigt, dass die ständige Aufforderung, der Wissenschaft zu folgen, politische Entscheidungen nicht ersetzt

Corona an den Schulen: Wissenschaft und Angst

Es gibt sehr unterschiedliche Wissenschaftler mit sehr unterschiedlichen Erkenntnissen. Es muss die Aufgabe der Politik bleiben, diese unterschiedlichen Erkenntnisse zu gewichten und nach politischen Kriterien zu beurteilen. Es ist daher, unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung der Empfehlung der Amtsärzte, sehr positiv, dass der Berliner Senat diesen Sachverhalt noch mal deutlich gemacht hat.

Gestern haben sich die Gesundheitsminister der Länder auf eine bundesweit einheitliche Regelung [1] für den Umgang der Corona-Pandemie an Schulen ausgesprochen. Die wichtigste Neuerung besteht in der Lockerung der Quarantäneregelungen. Bei einem Quarantänefall in einer Schulklasse müssen künftig nicht mehr …

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Dietmar Lange: Aufstand in der Fabrik, Arbeitsverhältnisse und Arbeitskämpfe bei Fiat-Mirafiori 1962 bis 1973, 400 Seiten, Böhlau 2021 ,

Aufstand in der Fabrik

Ende 1960er-Jahre erhofften sich viele westeuropäische Linke von den Turiner Fiatwerken eine Erneuerung des Marxismus. In seinem Buch «Aufstand in der Fabrik» zeichnet Dietmar Lange die Arbeitskämpfe bei Fiat in Turin nach.

Mit dem Operaismus entstand eine linke Strömung, die den Anspruch erhob, sich an tatsächlichen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und nicht der Politik der Gewerkschaften zu orientieren. Die jungen kommunistischen Intellektu- ellen um die Zeitung Quaderni Rosso machten Ende der 1950er-Jahre in den Turiner Fiatwerken ihre Arbeiter*innenuntersuchungen. Dort trafen sie auf eine Situation im Umbruch: …

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… oder das Dilemma der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken

Unteilbar: „Für eine solidarische Gesellschaft“…

Hier liegt im Kern die Auseinandersetzung, die die Linke auch bei den aktuellen Wahlen lähmt und dafür sorgt, dass sie sich in Umfragen noch immer gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde bewegt. In der Person von Wagenknecht und Oskar Lafontaine drückt sich das ganze Dilemma der Linken aus. Diese Personen mobilisieren Menschen bei ihren Wahlveranstaltungen wie kürzlich in Thüringen. Trotzdem weigern sich viele Ortsgruppen der Linken, mit Wagenknecht und Lafontaine Wahlkampf zu machen.


Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin „für eine solidarische Gesellschaft“ auf die Straße gegangen. So lautete zumindest …

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Die aktuelle Debatte um den Impfstatus für Beschäftigte und die Arbeitergesundheitsbewegung. Kommentar

Darf der Boss wissen, wer geimpft ist?

Aber es sicher auch Situationen, wo man die Datenschutzverordnungen kritisieren muss. Darauf hat der seit Jahrzehnten in der Arbeitergesundheitsbewegung aktive Wolfgang Hien in einen längeren Beitrag unter der Überschrift "Corona-Schutz im Betrieb - eine ebenso verzwickte wie tragische Situation" hingewiesen: Er kritisiert, dass aus Datenschutzgründen keine Zahlen über die Corona-Ansteckungen in den Betrieben erhoben werden. Zudem weist er auf eine Praxis der Arbeitergesundheitsbewegung hin, die auch im Umgang mit Corona nützlich sein könnten.

Immer mehr öffentliche Einrichtungen gewähren Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Da ist es nicht verwunderlich, wenn jetzt auch darüber diskutiert wird, dass Unternehmer das Rechtbekommen,

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Proteste gegen Maßnahmen in Berlin, Corona-Einschränkungen in Australien und Neuseeland: Über Befürchtungen vor einer dystopischen Zweiklassengesellschaft

Corona-Politik: Warnsignale für eine kritische Öffentlichkeit

Bei der kritischen Beobachtung geht es nicht um die Leugnung der Pandemie und der Notwendigkeit, sich dagegen zu schützen.Es geht vielmehr um den Preis, den wir alle in Form von Freiheitseinschränkungen dafür zahlen wollen. Das Beispiel Neuseeland könnte hier auch eine Warnung sein.

Auch an diesem Wochenende demonstrierten in Berlin wieder einige Tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in Berlin. Dabei gab es mindestens 100 vorläufige Festnahmen. Zu den Mitorganisatoren gehört unter anderem die …

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Dietmar Lange: Aufstand in der Fabrik. Arbeitsverhältnisse und Arbeitskämpfe bei Fiat-Mirafiori 1962 bis 1973. Böhlau-Verlag, Köln 2021, 421 Seiten, 54,99 Euro

Militante Untersuchung

Die außerparlamentarische Linke hat das Interesse an den Kämpfen der Arbeiter bald verloren. Doch die Geschichte des Aufstands liest sich noch immer spannend.

Der sogenannte heiße Herbst im Turiner Fiat-Werk Mirafiori im Jahr 1969 erregte weit über Italien hinaus Aufmerksamkeit in der außerparlamentarischen Linken. Intellektuelle und Studenten aus ganz Europa interessierten sich für die Kämpfe der Arbeiter bei Mirafiori. Schließlich unterschieden sich die dortigen Streiks erheblich von den …

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Robin De Greef: Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, das Beispiel Berlin. Berlin: Die Buchmacherei, 2020. 143 S., 10 Euro

Riders United!

.Als positives Beispiel hebt de Greef hervor, dass sich die Taxi-AG bei Verdi, ein Zusammenschluss gewerkschaftlich organisierter Berliner Taxifahrer:innen, mit den Riders solidarisierten. Wir werden auch in den nächsten Jahren noch häufiger von Arbeitskämpfen der Riders hören. Denn die Branche boomt im digitalen Zeitalter, sie hat unter Corona-Bedingungen noch mal mächtig zugelegt. Das leicht verständliche Buch von Robin De Greef liefert einen guten Überblick über die Möglichkeiten und auch die Probleme einer gewerkschaftlichen Organisierung in der Lieferbranche.

Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Dabei wird oft vergessen, welche Arbeitsbedingungen in der Branche dominieren. Und immer wieder erinnern die Beschäftigten selber daran, dass Ausbeutung zum Geschäftsmodell gehört. So begannen Mitte Juni …

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Jobcenter sollen wieder einfach zu erreichen sein

Besseren Zugang gefordert

In der Coronakrise haben auch die Jobcenter die Kontaktmöglichkeiten drastisch eingeschränkt. Für viele Betroffene ist dies vor allem in dringenden Fällen ein Problem.

Zu den Menschen, die von der Corona-Pandemie und dem Lockdown besonders betroffen sind, gehören auch Erwerbslose und Aufstocker*innen. Darauf macht erneut das sozialpolitische Bündnis AufRecht bestehen aufmerksam. In dem Bündnis haben sich Erwerbslosengruppen und gewerkschaftliche Initiativen zusammengeschlossen, die sich seit Jahren für die Rechte von Hartz-IV-Bezieher*innen einsetzen und dafür sorgen wollen, dass die Jobcenter kein rechtsfreier Raum sind. In der jüngsten Pressemitteilung fordert das Bündnis, dass Betroffene endlich wieder …

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In Berlin demonstrieren 1.500 Menschen für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Auch in anderen Städten gibt es Aktionen.

Durch den Problembezirk

Die Polizei, die sich ansonsten auf der Route zurückhielt, hatte sich demonstrativ vor dem Gorillas-Warenlager in der Charlottenstraße postiert. Auch vor dem Nobelrestaurant Borchards in der Französischen Straße war die Polizeidichte hoch. Schließlich hatte dort bereits am Freitagabend eine AktivistInnengruppe unter dem Motto „Don't let the Rich eat“ einen Spontanbesuch abgestattet und den überraschten Gästen die Rechnung präsentiert.

„Ihr seid der Problembezirk“, skandierten DemonstrantInnen am Samstagnachmittag, als sie in die Nähe des Gendarmenmarkts in Berlin-Mitte einbogen. Die zahlreichen Gäste, die vor den noblen Restaurants und Cafés saßen, guckten eher belustigt als verängstigt. Denn der zeitweise auf 1.500 TeilnehmerInnen angewachsene Zug war …

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Das Bündnis »Wer hat, der gibt« hat bundesweit für mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit demonstriert

Den Reichen die Rechnung präsentieren

t dem Aktionstag am Samstag sollte deutlich gemacht werden, dass es für eine Umverteilung auch Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Bereits am Freitagabend besuchte eine kleine Gruppe das Nobelrestaurant Borchardt in Berlin-Mitte und präsentierte den überraschten Gästen symbolisch die Rechnung.

Fahnen von Parteien waren ausdrücklich nicht erwünscht, als sich am Samstag ein Demonstrationszug in Berlin in Bewegung setzte. »Wir glauben nicht mehr, dass Politiker und Politikerinnen für eine radikale Umverteilung sorgen werden. Sie haben uns schon oft enttäuscht«, erklärte ein Sprecher der anarchistischen Gruppe »Perspektive Selbstverwaltung«, die auf der Demonstration mit einem großen Block und einem großen schwarz-roten Transparent vertreten war. Zu den Aktionen hatte das Bündnis »Wer hat, der gibt« aufgerufen. Auch in Braunschweig, Bremen, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Göttingen, Hagen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kiel, Leipzig, Tübingen, Ulm, Witten, Wiesbaden und Würzburg gingen Menschen auf die Straße. Im Aufruf für den bundesweiten Aktionstag hieß es: …

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Der Laskerkiez, das Areal zwischen Modersohnbrücke und dem Bahnhof Ostkreuz, ist bisher von hochpreisigen Bürogebäuden und teuren Restaurants weitgehend verschont geblieben. Doch das könnte sich bald ändern.

Bald von hochpreisigen Neubauten umzingelt

Auch der berüchtigte Investor Padovicz hat mehrere Grundstücke am Markgrafendamm erworben, der den Laskerkiez im Süden abgrenzt. Deswegen richtet sich der Protest der Initiative gegen die Pläne dieser drei Investoren. Ob es ihr gelingt, diese Investoren schachmatt zu setzen, wie ein Aufkleber der Stadtteilinitiative einfordert, wird sich zeigen. Der Widerstand wird auf alle Fälle weitergehen.

Gleich mehrere Großbaustellen sorgen für Unruhe in dem ruhigen Fried- richshainer Kiez. Viele AnwohnerInnen treffen sich auf der Laskerwiese oder

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