Die deutsche Linke hat vergessen, wie man den Krieg bekämpft
Da muss man sich schon fragen, warum Nationalismuskritik die gesellschaftliche Linke nicht davor gefeit hat, im Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Nationalismus in den unterschiedlichen Schützengräben zu landen. Ein Grund könnte darin liegen, dass diese oft sehr elaborierte Kritik an Staat und Nation in Deutschland fast immer völlig getrennt von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen formuliert wurde

Bei vielen Linken in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Staat und Nation im Allgemeinen und an Deutschland im Besonderen beschäftigt haben, ist im Ukrainekrieg eine Regression zu beobachten. Ein großer Teil von ihnen macht es sich in den Schützengräben des Ukraine-Konflikts auf Seiten der ukrainischen Nationalist*innen bequem. Ein kleinerer Teil findet hingegen am …

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"Meldeversäumnisse" bleiben als Grund für die Kürzung der Regelsätze erhalten. Energiearmut droht schon bei ungekürzten Regelsätzen

Eingeschränkt, nicht aufgehoben: Hartz-IV-Sanktionen

Selbst die Minireformen beim Sanktionsregime rufen aber wirtschaftsliberale Politiker auf den Plan, wie got CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke: "Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie mit unserem Sozialstaat machen", lamentierte die Konservative und zeichnete ein Bild von Erwerbslosen, die ohne Sanktionen die Gesellschaft zerstören würden Was fehlt, ist eine wahrnehmbare Stimme der Hartz IV-Betroffenen, einfordern ;und auch dafür auf die Straße gehen.

Die steigende Inflation vor allem bei den Energiepreisen belastet Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, besonders stark. Von „Energiearmut“ bei Menschen mit geringen Einkommen ist die Rede. Das ist nicht verwunderlich: Nach Berechnungen von Experten sind die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze um 30 Prozent, allein die Energiekosten aber im gleichen Zeitraum um mehr als 80 Prozent gestiegen. Solange der Stromkostenanteil im Regelsatz nicht in gleichem Maße steigt, müssen Leistungsempfänger ihren Energiebedarf durch immer größere Einschränkungen in anderen Lebensbereichen querfinanzieren. Auch die leichten Einschränkungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind nach Ansicht vieler Betroffener sowie von Beratungsstellen allerhöchstens ein Trostpflaster. Die Grundlage der Reform ist …

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Verdi lud anlässlich des 50. Jahrestages der Berufsverbote zu einer Diskussionsveranstaltung

Sorge vor neuem »Radikalenerlass«

Das Enga­ge­ment anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen und nicht ein neu­er Radi­ka­len­er­lass sei das bes­te Mit­tel gegen Rechts, erklär­te die Bun­des­vor­sit­zen­de der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cor­ne­lia Kerth, in ihrem Bei­trag. Sie erin­ner­te dar­an, dass ihre Orga­ni­sa­ti­on über Jah­re wegen eines Ein­trags im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit drohte.

Am 28. Janu­ar 1972 wur­de vom dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Wil­ly Brandt gemein­sam mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der der soge­nann­te Radi­ka­len­er­lass ver­kün­det. Er sah vor, dass sämt­li­che Bewerber*innen für den öffent­li­chen Dienst dar­auf­hin über­prüft wur­den, ob sie vor­be­halt­los zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen. Das Kür­zel fdgo wur­de in den 1970er Jah­ren zum Syn­onym für einen auto­ri­tä­ren Staat, die Über­wa­chung von Lin­ken der unter­schied­li­chen Cou­leur und die Zer­stö­rung von Lebens­per­spek­ti­ven vie­ler jun­ger Men­schen in der BRD. Das wur­de am 17. Mai auf einer Ver­an­stal­tung in der Bun­des­zen­tra­le der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di in Ber­lin deut­lich. Ursprüng­lich war sie zum …

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Strategiediskurs: Auch eine größere Organisation der außerparlamentarischen Linken sieht sich in der Krise, während die Linkspartei bei Wahlen herbe Verluste hinnehmen muss

Out, aber nötig? Linke Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Zu den besten Texten in der Broschüre gehören die, die sich eben nicht in IL-interne Querelen verbeißen, sondern die objektiven Bedingungen in den Blick nehmen, die es heute linken Gruppen und auch der Linkspartei schwer machen. Darüber machte sich Barbara Imholz in einen Beitrag kluge Gedanken, der in der Tageszeitung junge Welt vorab gedruckt wurde.Imholz geht in zehn Thesen darauf ein, wie der Digitalkapitalismus auf die Subjekte wirkt – und welche Rückwirkungen dies wiederum auf linke Politik hat. Gleich zu Beginn benennt sie als Problem, dass das neoliberale Credo keine Gesellschaft, sondern nur noch Individuen kennt. Geschichte wird für das Erkennen heutiger Probleme für überflüssig erklärt.

Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100-seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als größeres Bündnis innerhalb der außerparlamentarischen Linken begreift.An der Interventionistischen Linken haben sich im außerparlamentarischen linken Spektrum viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich und reichten beispielsweise von Kampagnenpolitik bis zum Vorwurf, die IL mutiere zum außerparlamentarischen Arm der Linkspartei, die bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag nur noch 2,1 Prozent erreichte.  Doch auch viele Kritiker der IL würden es bedauern, wenn dieses Bündnis der postautonomen Linken …

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Das Urteil gegen Ernst-Ludwig Iskenius ist hart, dabei ist das Vergehen kein großes: Er hat am Tagebau Garzweiler II musiziert.

Teure Töne Ein Klimaaktivist wurde zu einer hohen Geldstrafe

. Ob vor Flüchtlingsheimen, Gefängnissen oder im Kohletagebau bei Garzweiler, immer wieder lässt Lebenslaute widerständige Töne in einer unmenschlichen Umgebung laut werden. Da#bei fragen die Musiker*innen nicht bei denen um Erlaubnis, die für diese Zustände verantwortlich sind.Deshalb wurde Iskenius wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Mit dem Konzert im vorigen August hatten er und seine Mitstrei#ter*innen die Unterbrechung der Kohleab#aggerung für mehrere Stunden erreicht.

6050 Euro Strafe soll Ernst-Ludwig Iskenius zahlen. Dazu wurde der Arzt vom Amtsgericht Grevenbroich am 12. Mai verurteilt. Iskenius ist gesellschaftspolitisch unter anderem in der Friedensorganisation IPPNW und der Musikgruppe Lebenslaute engagiert. Seine zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sind auch Grund für die hohe Strafe.Ihm wurde zur Last gelegt, im vorigen Jahr am 15. August …

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MILITARISMUS In vielen europäischen Städten finden derzeit Proteste und Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen statt.

ARBEITER*INNEN GEGEN KRIEG UND MILITARISMUS

Der Kampf von linken Arbeiter*innen gegen Militarismus und Krieg kann sich auf kämpferische Traditionen der Arbeiter*innenbewegung berufen, die in Deutschland weitgehend vergessen werden. So gab es während des 1. Weltkriegs in allen beteiligten Staaten, auch in Deutschlands, Massenstreiks zunächst gegen die sozialen Folgen des Kriegs, dann gegen den Krieg und die verantwortliche Herrschaftsclique. Diese Streiks wurden in Deutschland von den Revolutionären Obleuten, einer Selbstorganisation von Beschäftigten vor allem in Berliner Fabriken, organisiert.

“Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler*innen und Student*innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter*innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am …

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Konferenz beschäftigt sich mit Arbeit im Digital- und UmweltkapitalismusDer 2020 verstorbene Sozialwissen schaftler Peter Grottian war maßgebli cher Initiator des ersten Blackrock-Tri bunals. Drei Jahre später soll es eine Neuauflage geben.

Blackrock ist unvergessen

Es war auch Grottians Vermächtnis, das seinen Freundeskreis zum Weitermachen motivierte. Sie schrieben in einem Nachruf: »Als  letzte Initiative, die Peter aktiviert hat, fühlen wir uns verantwortlich und motiviert, als letzte ›Staffelträger‹ in seinem Sinne weiter zumachen: Wir möchten an Euch alle als seine früheren zahlreichen Initiativen, als seine  alten Kollegen, Freunde, Mitstreitenden appellieren, Peters letztes Anliegen so ernst zu nehmen wie er selbst, und sich Blackrocks und Co. wachsender Einflussnahme in aller Welt entgegenzustellen.«

Heute wird der CDU-Parteichef und Vorsit zende der Unionsfraktion Friedrich Merz nur noch selten als Blackrock-Mann bezeichnet. Seine langjährige Tätigkeit für diesen inter nationalen Finanzkonzern galt lange Zeit  als Manko. Noch Ende September 2020 wa ren viele Linke der Überzeugung, dass Merz 
auch deshalb nicht mehr CDU-Vorsitzender werde, weil ihm seine gut dotierte Tätigkeit für Blackrock negativ nachhängt und er da mit kein Sympathieträger für die CDU sei. Diese Fehleinschätzung teilten Ende September 2020 auch …

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"War starts here": Bundesweiter Aktionstag gegen Rheinmetall und Arbeiterproteste in Südeuropa, Russland und Belarus im Kontrast zu bürgerlichen Boykott-Debatten

Profiteur des Ukraine-Krieges

Das antimlitaristische Aktionscamp vom 30. August bis 4. September in Kassel wäre auch eine Gelegenheit für die Diskussion darüber, wie Beschäftigte der Schlüsselbereiche dafür gewonnen werden können, Kriegsvorbereitungen mit Streiks und Blockaden zu verhindern. Schließlich gab es dafür in den letzten Wochen erfolgreiche Beispiele in Griechenland, Italien, Belorussland und Russland. Dies wäre auf jeden Fall sinnvoller, als sich gemeinsam mit den westlichen Regierungen in Boykott-Debatten zu verlieren. Letztere sind eine Folge davon, dass in den letzten Jahrzehnten auch unter Linken statt auf selbstorganisierte Aktionen von Lohnabhängigen auf illusionäre Konzepte einer angeblichen Konsumentendemokratie gesetzt wird.

Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen. Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass …

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Benedikt Hopmann ist ein Berliner Rechtsanwalt und vertritt Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas, die gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt hatten und entlassen wurden.

»Die Legalität des politischen Streiks durchsetzen«

Streiken für den Arbeitskampf. Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.

Sie vertreten gekündigte Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas. Was war der Grund für die ­Kündigungen?

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Antimilitaristen protestierten anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gegen dessen Rüstungsgeschäfte

Panzerbauer am Pranger

In Ber­lin betei­lig­ten sich rund 50 Men­schen an einer Kund­ge­bung vor dem Sitz des Zen­tra­len Bun­des­ver­ban­des der deut­schen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie (BDSV), einem Lob­by­ver­band der Rüs­tungs­bran­che. In des­sen Vor­stand sitzt auch Rhein­me­tall-Chef Pap­per­ger. Das Bünd­nis Rhein­me­tall Ent­waff­nen will die deut­schen Waf­fen­schmie­den im Auge behal­ten. Vom 30. August an ver­an­stal­tet es erneut ein anti­mi­li­tä­ri­sches Akti­ons­camp in Kas­sel.

Das Auf­rüs­tungs­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung lässt die Her­zen in den deut­schen Rüs­tungs­schmie­den höher schla­gen. So auch im Rhein­me­tall-Kon­zern. Der größ­te deut­sche Her­stel­ler von Kriegs­ge­rät hielt am Diens­tag in Düs­sel­dorf sei­ne Haupt­ver­samm­lung ab. Vor­stands­chef Armin Pap­per­ger sag­te beim Tref­fen der Aktio­nä­re, er gehe davon aus, dass das Unter­neh­men sein Geschäfts­vo­lu­men mit der Bun­des­wehr künf­tig auf vier Mil­li­ar­den Euro jähr­lich ver­dop­peln wird. des größ­ten deut­schen Rüs­tungs­kon­zerns. Kurz nach Beginn des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne hat­te Rhein­me­tall eine Lis­te von Rüs­tungs­gü­tern vor­ge­legt, deren Aus­lie­fe­rung rela­tiv kurz­fris­tig star­ten könn­te, dar­un­ter Pan­zer, Mili­tär­last­wa­gen, Flug­ab­wehr­tür­me und Muni­ti­on. Der Kurs der Rhein­me­tall-Aktie ist seit Kriegs­be­ginn Ende Febru­ar um das Zwei­ein­halb­fa­che gestiegen. Par­al­lel zur Haupt­ver­samm­lung fan­den am Diens­tag in meh­re­ren Städ­ten Pro­test­ak­tio­nen …

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Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“

Die Rendite der Rüstung

Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da­ gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall­ Konzern ebenso wie die Lobby­ organisation BDSV.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits­- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick­ punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Ge­schäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV­ Zentrale in der Fried­richstraße 60 zu einer Kund­gebung auf. Der Anlass ist die …

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Der Lieferdienst Getir will eine Betriebsratswahl vorbereiten. Das Workers Collective kritisiert, dass WarenhausmitarbeiterInnen außen vor bleiben.

Getir macht einen auf Tesla

Jessica Reisner von der Initiative aktion arbeitsunrecht spricht von Union-Busting nach der Methode Tesla. Auch der US-Konzern hat in seinem neuen Werk in Brandenburg einen Betriebsrat wählen lassen, in dem überwiegend Beschäftigte aus dem Managementvertreten sind. Reisner ist von Köln angereist, um die Getir-Beschäftigten zu unterstützen

Über 100 Menschen hatten sich am Montagmittag vor einem unauffälligen Bürogebäude in der Koppenstraße hinter dem Ostbahnhof versammelt. Eine Frau beschriftete einige Plakate und klebte sie an einem Betonpfeiler des Hauses fest. „Solidarity with the Getir-Workers“ war darauf zu lesen. In dem Gebäude befindet sich die Zentrale des Essenslieferanten Getir. Dort sollte am Montag eine …

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Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können

„Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage

Ein Manko blieb aber. In keiner der unterschiedlichen linken Spektren wurde darüber gesprochen, ob nicht Arbeitsverweigerung und Streik ein adäquates Mittel wäre, um die Kriegsvorbereitungen zu behindern. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland mehr Menschen darüber bewusst wären, dass man einen Krieg nicht durch Kaufentscheidungen und Gasboykotte, wohl aber durch einen Streik an der richtigen Stelle behindern kann. Das würde aber voraussetzen, dass sich die Mehrheit der Lohnabhängigen ihrer Stärke in der Produktion bewusst wird, statt sich auf die Mythen der angeblichen Konsumentendemokratie einzulassen.

Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es am späteren Sonntagabend noch einige Rangeleien, Flaschenwürfe und Festnahmen gab. Auch das Organisationsteam der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zeigte sich …

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Die Regierende Bürgermeisterin verließ auf der Gewerkschaftskundgebung in Berlin vorzeitig die Bühne

Viele Pfiffe und ein Ei gegen Giffey

Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe.

Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafterinnen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe. Erstmals seit zwei Jahren hatte der Gewerkschaftsbund

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Auf die Polizei verzichten wollen die meisten Anwohner am Kottbusser Tor nicht. Aber muss sie buchstäblich von oben auf sie blicken?

Streit um Polizeiwache an Berliner Brennpunkt

"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.

Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …

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