Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Bot­schaften fast nur an den Wänden linker Haus­pro­jekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Akti­vismus von Mieter/​innen. Wenn sich Hausbewohner/​innen gegen Ver­drängung zusam­men­schließen, bekunden sie oft mit Trans­pa­renten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/​innen Mut machen, es ihnen gleich­zutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/​innen immer wieder gegen Mieter/​innen vor­gehen, die Trans­pa­rente auf­hängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Er hatte ein Trans­parent mit der Parole .…

„Pro­fit­in­teresse schlägt Mei­nungs­freiheit“ wei­ter­lesen
Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thü­rin­gi­schen Jus­tiz­mi­nister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soli­gruppe der GG/BO die Auf­hebung des Besuchs­verbots und die Rück­nahme der Aus­gangs­sperren. »Diese Maß­nahmen bieten keinen wirk­samen Schutz vor Corona-Infek­tionen, sondern führen nur zu noch mehr Iso­lation und psy­cho­lo­gi­scher Zer­rüttung unter den ohnehin vom gesell­schaft­lichen Leben abge­schnit­tenen Gefan­genen«, begründet Kon­stantin Beh­rends die For­de­rungen.

In der Corona-Krise wird Abstand­halten und zu Hause bleiben pro­pa­giert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffent­lichkeit. Wie die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) im .…

„Gefangene: Protest gegen Dau­er­ein­schluss“ wei­ter­lesen
In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Not­stand manche Linke moti­viert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesell­schaft zu ver­ändern. Die aus­führ­liche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne aus­ge­blendet.

Gleich zwei ver­un­glückte Met­hapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, ver­fasst von den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Ulrich Brand und Heinz Högels­berger, auf. Die Über­schrift »Die Krise als Auf­bruch« wird ja ständig und immer ver­wendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapi­ta­lis­tische Wirt­schafts­krise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch miss­ver­stehen. Doch was soll die Unter­über­schrift unter dem Text von Brand und Högels­berger bedeuten? »Die Corona-Pan­demie kann ein Start­schuss in eine neue Kli­ma­po­litik sein.« Natürlich ver­treten Brand/​Högelsberger kei­nes­falls die Ansicht, dass die Virus­krankheit in irgend­einer Weise eine Lösung für die Umwelt­be­wegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern .…

„Corona-Not­stand Blau­pause für die Bewäl­tigung der Kli­ma­krise?“ wei­ter­lesen
MieterInnen der Häuser Manteuffelstraße 105 und Moskauer Straße 41 fordern Aussetzung des Verfahrens zum Verkaufsrecht

Mieter/​nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona

Die Corona Pan­demie führt natürlich auch im Bezirk Fried­richshain- Kreuzberg zu massiv ein­ge­schränkter Arbeits­fä­higkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aus­setzung aller frist­ge­bun­denen Ver­fahren zum Verkauf von Miets­häusern im Milieu­schutz

Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/​innen der beiden Gebäude Man­teuf­fel­strasse 105 und Mus­kauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser ver­kauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht ver­drängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieu­schutz­gebiet. Doch die Frist zur Durch­setzung des Vor­ver­kaufs­rechts durch den Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg endet bereits am.…

„Mieter/​nnen befürchten Ver­drängung in Zeiten von Corona“ wei­ter­lesen
Solidarität in Wedding

Kieze trotzen Krise

Soli­da­rische Stadt­teil­arbeit bietet ange­sichts der Corona-Epi­demie Platt­formen für Soli­da­rität und gegen­seitige Unter­stützung. Aktuell zählt die Tele­gramm-Gruppe 1.750, die Facebook-Gruppe 820 Mit­glieder

„Die vielen prekär Selbst­stän­digen und Schein­selbst­stän­digen im Taxi­ge­werbe bekommen noch nicht einmal Kurz­ar­bei­tergeld. Bislang stehen wir unsinnig herum, sind irgendwo zwi­schen denen, die zuhause bleiben sollen, und denen, die unbe­dingt arbeiten sollen, ver­gessen.“ Diese Zeilen eines 57-jäh­rigen Ber­liner Taxi­fahrers sind unter der Rubrik „Repor­tagen der Soli­da­rität“ auf der Homepage www​.unver​wertbar​.org ver­öf­fent­licht. Ein­ge­richtet wurde die Web­seite von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW), die schon in den .…

„Kieze trotzen Krise“ wei­ter­lesen
Hajek Willi (Hg.). Gelb ist das neue Rot – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Die Buchmacherei, Berlin, 2020, ISBN: 978-3-9820783-7-3, 100 Seiten, ca. 8 Franken (7 Euro).

Gelb ist das neue Rot

Über die fran­zö­sische Gelb­wes­ten­be­wegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buch­ma­cherei» erschienene Sam­melband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Her­aus­geber Willi Hajek zu ver­danken.

Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Mar­seille und steht mit basis­ge­werk­schaft­lichen Zusam­men­hängen in ver­schie­denen Ländern in regen Aus­tausch. In Frank­reich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelb­westen und der Gewerk­schaften. Die zehn Auf­sätze drehen sich um das durchaus span­nungs­ge­ladene Ver­hältnis zwi­schen.…

„Gelb ist das neue Rot“ wei­ter­lesen
Am Samstag soll um 18 Uhr von Balkonen und Fenstern für Mieter/innenrechte demonstriert werden

Mietenproteste mit gelben Handschuhen

Unter­stützt werden die Mieter/​innen von linken Gewerkschaftler/​innen, die sich in der Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAgA) zusam­men­ge­schlossen haben. „Sie betei­ligen sich an der Aktion mit den Aufruf „Krach machen statt klat­schen für Lau“ und wollen damit gegen das Kaputt­sparen des Gesund­heits­systems pro­tes­tieren.

Am 28. März 2020 wollten unter dem Motto »Wohnen für Men­schen statt für Profite« zehn­tau­sende Men­schen in ganz Europa gegen hohe Mieten, Zwangs­räu­mungen und Woh­nungs­lo­sigkeit demons­trieren. Vor dem Hin­ter­grund der Corona-Krise hat das bun­des­weite Akti­ons­bündnis gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn ebenso wie seine euro­päi­schen Bündnispartner/​innen die geplanten Groß­de­mons­tra­tionen zum Housing Action Day ver­schoben. Doch Pro­teste wird es am kom­menden Samstag trotzdem geben. „Wir sagen den Housing Action Day nicht ab, sondern .…

„Mie­ten­pro­teste mit gelben Hand­schuhen“ wei­ter­lesen
Am Tag gegen Rassismus erinnern Aktionen an die Opfer von Hanau

Corona macht vergesslich

Am Sams­tag­abend wurde auf die Fassade des Zen­tral­ge­bäudes des ehe­ma­ligen Flugha- fens Tem­pelhof der Schriftzug „Leave no one behind – Jede*r zählt“ pro­ji­ziert. „Während seit Tagen viel über die Rück­hol­aktion von deut­schen Tou­ris­tInnen in aller Welt zu hören ist, unter­bleibt eine Luft­brücke, um die Men­schen an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze nach Deutschland zu holen“, kri­ti­siert eine Akti­vistin

Die Straßen in Kreuzberg sind in der Corona- Krise men­schenleer. Doch eine kleine Gruppe klebt am Frei­tag­abend dennoch Plakate, auf denen die Gesichter der Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags vom 19. Februar in Hanau zu sehen sind. „Wir wollen ver­hindern, dass diese Men­schen ange­sichts der aktu­ellen Angst vor der Pan­demie ver­gessen werden“, sagte eine der an der Pla­kat­aktion betei­ligten Akti­vis­tInnen. Wie in Kreuzberg erinnern auch in vielen anderen Ber­liner Bezirken Poster an den rechten Amoklauf von Hanau.

Die Pla­kat­aktion ist eine von vielen Aktionen zum Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Ras­sismus, der am Samstag stattfand. An diesem Tag wurde in den ver­gan­genen Jahren in Rudow eine anti­ras­sis­tische Demons­tration orga­ni­siert, weil dort eine aktive rechte Szene exis­tiert. In diesem Jahr wollten die Anti­ras­sis­tInnen.…

„Corona macht ver­gesslich“ wei­ter­lesen