Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
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Wombat enteignen

Union Busting in der Tourismusbranche

In Berlin-Mitte wehren sich Beschäf­tigte des Hostels Wombats gegen Schi­kanen des Manage­ments

„Wombat ent­eignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/​innen einer Pro­test­kund­gebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schön­hauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale soll aller­dings zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen riefen die Beschäf­tigten zu der Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa man­gelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im tou­ris­tisch beliebten ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel oft aus­ge­bucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigen­tümer …

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Grosse Arbeitskämpfe im Kino

Neue Kino­filme beschäf­tigen sich mit linker Gewerk­schafts­arbeit in unserer Zeit. Der Doku­men­tarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Oppo­sition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können inter­es­sante Dis­kus­sionen über Inhalte weiter füh­render Gewerk­schafts­po­litik und -par­ti­zi­pation aus­lösen.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

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Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

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In der Rigaer Straße werden Mieten gesenkt: in einem Non-Profit-Haus

Weniger Miete ist möglich

Das Bei­spiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Miet­senkung auf die aktuell gültige Basis­miete.“ Eine solche Mit­teilung halten viele Mie­te­rInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete.…

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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

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Ideal Versicherung kehrt von ihren Hostelplänen in Kreuzberg ab

Etappensieg mit unklarem Ausgang

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. ein Hostel mit Ein­kaufs­zentrum auf dem Grund­stück Mari­an­nen­straße Ecke Ska­litzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ orga­ni­sierte Mitte Februar eine Kund­gebung gegen die Bau­pläne und die weitere Tou­ris­ti­fi­zierung Kreuz­bergs. Wenige Tage später waren die Hos­tel­pläne vom Tisch.

„Die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. beab­sichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansäs­sigen Unter­nehmen, u.a. Unter­nehmen mit gemein­wohl­ori­en­tierten und sozialen Ansätzen anzu­bieten«, hieß es in einer Pres­se­mit­teilung des Bezirksamts Fried­richshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hos­tel­pläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Akti­vistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert wei­terhin eine .…

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Pflegebeschäftigte feiern ihren Beruf und protestiert gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Care Walk zieht durch Mitte

Rund 1.000 Men­schen fordern am Sonntag laut­stark bessere Bedin­gungen in der Pflege

Die Melodie des ita­lie­ni­schen Partisan*innen­ lieds „Bella Ciao“ ist unver­kennbar. Doch der Text, den die jungen Leute am Inva­li­denpark am Sonntag singen, weicht doch sehr vom Ori­ ginal ab. „In aller Frühe treffen wir uns zur Früh­schicht“, heißt es dort. In den Refrain stim­ men dann sogar Passant*innen ein: „Wir Pfle­ geleute stehen für eure Pflege auf.“Das ist ein Anliegen des Care­Walk, der …

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