Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.
Sie richten sich gegen die konkreten Auswirkungen der militaristischen Zeitenwende in Deutschland. Dass kann die Umstellung von Zivil- auf Kriegsproduktion ebenso sein wie der Kampf gegen das Verbot der Zivilklausel oder die Kritik des Veteranentags. Sie handeln nach der Devise „Krieg beginnt hier.“. Das ist auch seit Jahren das Motto des bundesweiten Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen, die in diesem Jahr vom 26.- 31 August in Köln ihr bundesweites antimilitaristische Protestcamp abhalten will
„Kein Rheinmetall im Wedding“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10. Mai zahlreiche linke Gruppen aufgerufen haben. Es waren über 1800 Menschen gekommen. Sie protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil in einem Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen hergestellt werden sollen. Doch da ist das Werk im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende soll an verschiedenen Standorten ….
»Nach diesen vielen Widersprüchen müsste meine Mandantin den Prozess eigentlich gewinnen«, sagte Handwerg. Mehrere Prozessbesucher*innen zeigten sich im Anschluss unzufrieden, dass die Richterin erkennbar parteiisch zugunsten der Klägerseite agiert habe. Viele sind selbst Mieter*innen, die schon Erfahrungen mit Eigenbedarfskündigungen gemacht haben. »Wir wollen Monika Smolarek mit dem Prozessbesuch unsere Solidarität zeigen«, sagte eine der Anwesenden.
Bis auf den letzten Platz besetzt war am Dienstagvormittag Saal 142 im Amtsgericht Charlottenburg. Ein Großteil der Besucher*innen war gekommen, um Monika Smolarek zu unterstützen. Die Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Gemeinsam mit ihrer Rechtsanwältin Carola Handwerg kämpft sie vor Gericht um …
Die Frage, wessen Bedarf am Ende zählt, blieb am Dienstag noch offen. Die Richterin will in den nächsten 14 Tagen zu einer Entscheidung kommen. Für die vielen Prozessbeoachter*innen war die Frage schon beantwortet. „Frau Smolarek und ihre Familie leben seit 10 Jahren in der Charlottenburger Wohnung und finden trotz intensiver Suche keinen Ersatz. Also geht ihr Eigenbedarf vor“, sagte eine der ProzessbesucherInnen.
Es ist eine von vielen Eigenbedarfsklagen in Berlin – und doch ist sie besonders. Denn die Mieterin Monika Smolarek, die ihre Wohnung in Charlottenburg verlassen soll, ist mit einer …
Die Demonstration, die am 23. Februar 2023 an dem mittlerweile abgerissenen Gebäude der Urania in Schöneberg startete, war nicht groß. Aber sie fiel auf. Denn einige Demonstrant/innen trugen Modelle mehrerer Häuser auf großen Stangen mit sich. Es handelte sich um Gebäude im Stadtteil Tiergarten, die abgerissen werden sollten. Dagegen wurde an diesem Winternachmittag demonstriert. Sie hielten Kundgebungen vor einigen der Gebäude zwischen der Urania und dem U-Bahnhof Kurfürstenstraße ab. Mehrere dieser Gebäude sind mittlerweile abgerissen worden.
Die auf der Demo mitgeführten Modelle sind aktuell im Deutschen Architektur Zentrum (DAZ) in Berlin-Mitte in der Ausstellung „Die Abrissfrage & Power to Renovation“ zu sehen. Die kleine Demonstration ist eines der zahlreichen Beispiele aus …
Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz verstoßen habe
Unterstützung bekommen die Mieter*innen auch von der Kiezversammlung, einer seit Jahren bestehenden Selbstorganisation von Bewohner*innen in Neukölln. Das nächste offene Treffen findet am Sonntag ab 12 Uhr im Nachbarschaftstreff in der Sonnenallee 154 statt
Rund 70 Menschen kamen am Mittwochabend vor dem Miethaus Richardstraße Ecke Braunschweiger Straße in Neukölln zusammen. Sie wollten die über 30 Mietparteien unterstützen, die darum kämpfen, dass der Bezirk Neukölln für das Eckhaus das Vorverkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Die Zeit drängt. „Wenn bis zum 19. Mai kein Drittkäufer gefunden wird, geht das Haus an einen berüchtigten Investor. Dann droht uns Verdrängung“, erklärt eine Mieterin. Das Vorverkaufsrecht müsse auch deshalb zur Anwendung kommen, weil dort gegen …
Zu dem Band „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ hatte Matthias Coers ein Foto beigesteuert, auf dem die Parole „Stay at Home“ als leuchtendes Laufband auf einem Luxusneubau am Berliner Spreeufer zu sehen ist. Ein Großteil der Etagen steht leer. Da wäre es auch die naheliegende Frage, warum nicht die Wohnungslosen, die unter einer nahegelegenen Brücke nächtigen mussten, nicht dort einziehen sollen.
„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die ‚Linken‘. Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer ‚Merkel muss weg‘ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren.“ Das ist eine Passage aus dem Vorwort des Buches …
Der Filmemacher Matthis Coers nennt HG »eine bedeutsame Berliner Persönlichkeit, der das von Alexander Kluge und Oskar Negt beschriebene Prinzip der Gegenöffentlichkeit bis heute praktiziert und dies tagtäglich über Jahrzehnte jungen Menschen zugänglich und erlebbar macht«. Gerade sein Laden sei ein besonderer Teil der Kreuzberger Geschichte und Gegenwart und ein Kommunikationsort unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. »Gerade solche soziokulturellen Orte bedürfen der Unterstützung durch die Nachbarschaft.
Der Andrang ist am 2. Mai groß im sogenannten Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf in der Falckensteinstraße. Nun könnte man denken, das ist eine Folge des 1. Mai und der verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen, die es auch in diesem Jahr in Berlin-Kreuzberg gegeben hat. Doch die vielen Leute, die den Laden am 2. Mai aufsuchen, wollen vor allem wissen, wie es dem Inhaber Hans Georg Lindenau geht, den alle nur HG nennen. Er wurde am frühen Abend des 1. Mai Opfer eines …
Vielleicht erinnert der Überfall manche daran, dass es den Laden noch gibt“, ist seine Hoffnung. Am Tag nach dem Überfall war der Andrang tatsächlich groß. Viele Besucher erkundigen sich nach dem Befinden von HG und fragten, wie sie ihn unterstützen können.
Ausgerechnet am „Tag der Arbeit“ wurde ein Symbol des autonomen Kreuzberg Opfer eines Raubüberfalls. Gegen 17.30 Uhr am 1. Mai wurde Hans Georg Lindenau in seinen „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ überfallen. „Es waren zwei …
Beginnen sollen die Aktionen mit einem Infostand auf einer Verkehrsinsel vor dem Werkstor. Am 1. Mai wollen sich die Aktivist*innen auf der 1. Mai-Kundgebung in Görlitz beteiligen. Am 2. und 3. Mai sind Infostände in der Innenstadt von Görlitz geplant. Dort soll Material verteilt werden, in denen begründet wird, warum die Waggonbaufabrik, die wichtig für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes und der Verkehrswende ist, nicht zum Bau von Rüstungsgütern genutzt werden soll.
Seit 175 Jahren wurden hier Züge, zuletzt bauten Mitarbeiter*innen im Görlitzer Alstom-Werk Doppelstockwagen und Straßenbahnen. Künftig sollen dort Panzer hergestellt werden. Bereits Anfang Februar 2025 unterzeichnete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Rahmenvertrag mit dem französischen Rüstungskonzern KNDS. Die Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte die Bedeutung der Vereinbarung. Bisher gab es vor Ort vor allem Kritik daran, dass nur 580 der bisher 700 Alstom-Mitarbeiter*innen übernommen werden sollen. Die Panzerproduktion soll in Görlitz noch in diesem Jahr beginnen. Vom 30. April bis 3. Mai planen Klimaaktivist*innen …
Die Ausstellung »Die Abrissfrage« kann noch bis zum 8. Mai im Deutschen Architekturzentrum im Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 (2. Hof, Eingang H1) mittwochs bis sonntags von 15 bis 20 Uhr besichtigt werden. Der Besuch ist kostenlos.
Mittlerweile hat sich auch in Berlin ein Bündnis gegen Abriss gegründet, das mit Mieter*innenorganisationen kooperiert. »Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl bedrohter Gebäude und Bewohner*innen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen.
»Bauen, bauen, bauen«: Mit dieser Parole wollen SPD und CDU in Berlin der Wohnungskrise begegnen. Doch tatsächlich entstehen dadurch oft hochpreisige Lofts und Büroräume, nicht aber Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Vielmehr verschwindet dadurch günstiger Wohnraum. Das zeigt die Ausstellung »Die Abrissfrage«, die …
Ivo Garbe ist Gewerkschaftssekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und zuständig für Verhandlungen in der Metropolregion. Er ist Teil des Fachbereichs Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Bildung.
Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen
Anfang April fand in Berlin der Weltgipfel der Menschen mit Behinderung statt. Warum protestierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beginn des Kongresses? …
Kilian Jörg 2024: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transkript Verlag, Bielefeld. ISBN: 978-3-8376-7408-8. 390 Seiten. 24,00 Euro.
Am Montag, den 14. April werden Kilian Jörg und Conrad Kunze mit Peter Nowak über das Buch im Museum des Kapitalismus in der Köpenickerstr .172 sprechen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Das Auto, die ökologische Katastrophe und der faschistische Backlash" beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Ein philosophischer Versuch über die Abstumpfung des Menschen im Autozeitalter und wie mit jeder Autofahrt die Trennung von Verstand und Gefühl aufs Neue eingeübt wird. Kilian Jörg hat ein 390 Seiten dickes Buch über das Objekt seiner Performance-Kunst geschrieben: das Auto. Das Buch ist philosophisch fundiert und trotzdem …
Derzeit warnen auch Gewerkschaften vor einer Rückkehr von Radikalenerlass und Berufsverboten, insbesondere auf Länderebene. So kritisiert der Hamburger DGB die Pläne des rot-grünen Senats, wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst einzuführen. In Bayern wurden unter anderem die Berufsverbote gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger und gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß mit Paragraf 3 des Tarifvertrags der Länder (TVL) begründet, der weitgehend mit der neuen Passage im TVÖD übereinstimmt
Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschafter*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden …
Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide. Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus, Büchner Verlag, Marburg 2025, 200 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-96317-404-9
Schroeder beschreibt in einem eigenen Kapitel, die nicht immer spannungsfreie aber insgesamt sehr positive Kooperation im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zwischen den regionalen Initiativen und den jungen Linken aus den Großstädten. Zu den gemeinsamen Gegner*innen gehören auch die Angehörigen eines angeblich umweltbewussten Mittelstands, die weiterhin auf die Lebenslüge des grünen Kapitalismus nichts kommen lassen. So schreibt die Journalistin Klaudia Lagozinski in der taz vom 13. März 2025 eine regelrechte Eloge auf ihren neuerworbenen Tesla. Kritiker*innen dieses Elektrofahrzeugs sind für die taz-Autorin nur glaubwürdig, wenn sie sich in den Wald zurückziehen. Lagozinski hätte mal das Buch von Heidemarie Schroeder lesen sollen.
Elon Musk ist mit einem Vermögen von über 400 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt. Er hat es als Unterstützer der Trump-Regierung und Förderer von Rechtsaußenkräften in aller Welt – nicht zuletzt auch der AfD – zu trauriger Berühmtheit gebracht. Dabei wird dem extrem rechten Multimilliardär in Brandenburg weiterhin der rote Teppich ausgelegt, damit er dort am Rande von Berlin eine Fabrik für Elektroautos hinstellen kann.Heidemarie Schroeder beschreibt in ihrem im Februar 2025 erschienenen Buch …
Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus Büchner Verlag, Marburg 2025 200 Seiten, 22 Euro ISBN 978-3-96317-404-9
Auch die meisten etablierten Umweltverbände wie der BUND oder zumindest ihre Leitungen hatten kein Interesse, gegen eine Fabrik zu protestieren, die Elektroautos herstellt.
Den in sie gesetzten, enttäuschten Hoffnungen widmet Schroeder ein eigenes Kapitel. Dort geht sie auch auf den „Mut kleiner Verbände“ ein und schreibt: „Ein anderer eher kleiner
Umweltverband, der uns trotz geringer personeller Kapazitäten und trotz eines immer größeren Berges von zu bewältigenden Aufgaben von Anfang an unterstützt, ist die Grüne Liga.“
Der Streit um den Wasservertrag mit dem Autobauer Tesla für dessen Werk in Grünheide geht in die nächste Runde. Bei einer Versammlung des Wasserverbands Strausberg Erkner (WSE) am 5. März stand der Verbandsvorsteher des regionalen Wasserversorgers, André Bähler, in der Kritik. Er soll einen schon beschlossenen Vertrag zum Nachteil von Tesla verändert haben, so der Vorwurf der Bürgermeister der Gemeinden Petershagen-Eggersdorf und Neuenhagen, Marco Rutter und Ansgar Scharnke. Wer das kürzlich erschienene Buch „Eine Gigafabrik in Grünheide“ von Heidemarie Schroeder gelesen hat, weiß mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzung, die in den aktuellen Meldungen nicht erwähnt wurden. Die Autorin …
