Hinter der Bewegung »Fridays gegen Altersarmut« stecken auch Rechtsextreme

Der Enkeltrick der Rechten

Für diesen Freitag rufen ver­schiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Alters­armut« zu Kund­ge­bungen und Mahn­wachen auf. Zu den Unter­stützern gehören auch Rechts­ex­treme.

Eine alte Frau sammelt in einer Plas­tiktüte Pfand­fla­schen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Alters­armut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bun­des­weiten Akti­onstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt­finden. Die Orga­ni­sa­toren von FGA legen im Internet Wert auf Über­par­tei­lichkeit. Man sei.…

„Der Enkel­trick der Rechten“ wei­ter­lesen
Gehen nach den Jungen jetzt die Alten auf die Straße? Kommentar

Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut

Die Initiative »Omas gegen rechts« warnt davor, dass auch Orga­ni­sa­toren von Fridays gegen Alters­armut aktiv in rechten Zusam­men­hängen sind. Aller­dings wird da auch betont, dass längst nicht alle Men­schen, die sich bei Fridays gegen Alters­armut enga­gieren, Rechte sind.

Die Jugend­kli­ma­be­wegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchent­licher Pro­tes­tevent irgendwann an Dynamik ver­liert. Dafür wollen am heu­tigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobi­li­sieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Alters­armut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jün­geren?.…

„Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Alters­armut“ wei­ter­lesen
Gedenkstätten-Mitarbeiter*innen fordern bessere Bezahlung

Bezahlung: prekär statt fair

Freiberufler*innen dürften nicht bil­liger sein als Fest­an­ge­stellte, lautet eine der Forde- rungen. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen selber ent­scheiden können, ob sie frei­beruf- lich oder fest­an­ge­stellt sein wollen.

Anlässlich des 75.ten Jah­res­tages der Befreiung des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz gibt es auch in Berlin zahl­reiche Gedenk­ver­an­stal­tungen. Die Rolle von Gedenk­stätten wird dabei immer wich­tiger, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt. Jetzt haben 220 Mitarbeiter*innen von Gedenk­stätten in Berlin und Bran­denburg einen offenen Brief an die .….

„Bezahlung: prekär statt fair“ wei­ter­lesen
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

„Wegen der A100 gekün­digte Mieter/​innen sollen nicht ent­schädigt werden“ wei­ter­lesen
Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche ist, die von fast allen rele­vanten Par­teien in Deutschland und in den Nach­bar­staaten for­ciert betrieben wird.

»Wir machen Nach­hal­tigkeit zum Standard« und »Nach­hal­tigkeit – Herz­stück unserer Anla­ge­pro­zesse«: Solche umwelt­sen­siblen Schlag­zeilen findet man auf der Inter­net­seite von BlackRock Deutschland. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Lars Brett­hauer spricht von einer bei .…

„BlackRock: Kann man eine solche Kapi­tal­macht mit einem Tri­bunal angreifen?“ wei­ter­lesen
Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

„Der Bund mag nicht zahlen“ wei­ter­lesen
Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

„Ent­eignung wegen Autobahn“ wei­ter­lesen
Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf­kommen.

Sechs Miet­par­teien aus der Beer­mann­straße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Ent­eignung noch immer um eine Ent­schä­digung kämpfen: Sie sollten ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn A100 abge­rissen werden sollten. Die Mie­te­rInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

„Anwohner ziehen vor Gericht“ wei­ter­lesen