Die Linke sollte über die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus kritisch diskutieren. Ein von Liberalen veröffentlichtes »Manifest für die offene Gesellschaft« hilft dabei wenig

Wir müssen reden

Nun ist bekannt, dass den liberalen Freund*innen der offenen Gesellschaft Begriffe wie Klassen oder gar Klassenkampf ein Gräuel sind. Deshalb werden sie auch nie begreifen, dass sozialer Frieden und Zusammenhalt in einer kapitalistischen Gesellschaft Ideologie sind und auf Ein- sowie Unterordnung zielen. Wenn dann in dem Manifest noch als Ziel benannt wird, man wolle sich besonnen, in Ruhe und ohne Angst über Corona und die Folgen austauschen, dann denkt man an Fernseh-Talkrunden à la Anne Will und Ähnliches.

Nach über einem Jahr Corona-Lockdown hat man gelegentlich den Eindruck, in einer Zeitschleife gefangen zu sein. So fordert das Kampagnennetzwerk Campact erneut einen harten Lockdown mit Kontakt- und Versammlungsverboten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Wer den Nutzen solcher Maßnahmen in Zweifel zieht, dem wird von Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb »Körperverletzung durch Unterlassen« vorgeworfen.  Da ist wieder der autoritäre Schwenk bei großen Teilen der Linken zu spüren, der möglicherweise …

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In Berlin gibt es einen Taxi-Soziallotsen. Mit ihm sprach Peter Nowak

Taxi Driver

Es ist bekannt, dass fast alle Berliner Taxibetriebe Löhne zahlen, die weit unter dem Mindestlohn liegen. Sie nutzen ein Zusatzgerät zum Taxameter, um die Warte- und Bereitschaftszeiten an Halteplätzen als Pausen zu erfassen, so dass die Fahrer:innen nur eine Umsatzprovision von etwa 45 Prozent erhalten.

Klaus Meier ist Taxi-Soziallotse in Berlin. Seit mehr als dreißig Jahren fährt er Taxi. Im Hauptberuf kümmert er sich jetzt um die angestellten und selbstständigen Mitarbeiter:innen der Berliner Taxi- und Mietwagenbetriebe. Er informiert bei Bedarf über sozial- und arbeitsrechtliche Beratungs- und Hilfsangebote, die Taxifahrer:innen weiterhelfen können. Die etwa 20.000 Fahrer:innen von Berliner Taxis und taxi-ähnlichen Mietwagen verdienen oft weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Viele befinden sich durch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in …

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Am Weltgesundheitstag kooperieren Klimaaktivsten und Pflegekräfte. Eine die unterschiedlichen Gruppen verbindende Losung lautet: Der Markt wird es nicht richten

Kohle nur noch für die Pflege

Zur theoretischen Fundierung der Aktivitäten im Carebereich trägt ein Buch bei, das die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker kürzlich unter dem Titel "Care Revolution Schritte in eine solidarische Gesellschaft" herausgegeben hat. Winker beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, warum die Sorgearbeit im Kapitalismus zunehmend zum Problem wird.

„Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware“, lautet das Motto beim Berliner Aktionstag für eine bessere Gesundheit am 7. April. Wie in vielen Städten nutzen auch in Berlin Beschäftigte aus dem Medizin- und Pflegebereich gemeinsam mit Unterstützern den Weltgesundheitstag, um für ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr finanziellen Mitteln im Care-Bereich, wie der Gesundheits- und Pflegesektor genannt wird, an die Öffentlichkeit zu tragen. Durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit stärker in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt. Das wollen Bündnisse in verschiedenen Städten nutzen, um …

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Die Klimabewegung steht nicht erst seit Beginn der Corona-Krise vor einer unklaren Perspektive. Sie muss sich auch kritisch mit Teilen ihrer Ideologie befassen

Politik im Zeichen der vermeintlichen Klima-Apokalypse

Die Auseinandersetzung mit solchen apokalyptischen Vorstellungen in der Umweltbewegung ist gerade dann notwendig, wenn die Bewegung eine Perspektive jenseits kurzzeitiger Mobilisierungen haben will. Die Mühen der Ebenen mit Bündnisarbeit, die da nötig ist und für die es sinnvolle Ansätze gibt, verträgt sich nicht mit der Vorstellung, dass man sich hier heroisch gegen den Untergang der Menschheit stellt.

„Klimaproteste, was nun?“, betitelte die Wochenzeitung Freitag jüngst einen Artikel über den weltweiten Klimaaktionstag am 19. März. Er war ein sogenanntes hybrides Ereignis, wie jüngst Veranstaltungen bezeichnet werden, die mehrheitlich digital stattfinden und mit kleinen symbolischen Präsenzevents garniert sind. Das ist schon lange der Traum der Digitalindustrie, der erst durch die Corona-Pandemie, …

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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.

Unterschriften reichen nicht

Doch auch wenn das gelingen sollte, ­­ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.

»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›pri­vatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …

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Die Forderungen sind bemerkenswert für eine Organisation, die einmal aus der sozialen Bewegung entstanden ist. Kommentar

Campact für harten Lockdown

Unter der Frage "Was ist mit einem 'harten Lockdown' gemeint?" wird ein wahrer autoritärer Horrorkatalog präsentiert ("Die Maßnahmen wären sehr hart für uns alle"). Neben den nächtlichen Ausgangssperren wird dort für ein Verbot privater Feiern und Urlaubsreisen votiert. Größere Menschenansammlungen sollen untersagt und eine Maskenpflicht in Innenräumen auferlegt werden.

„Die Corona-Pandemie gerät außer Kontrolle. Fordern Sie einen harten Lockdown, um die dritte Welle zu brechen.“ In diesem alarmistischen Ton ist ein Eil-Appell des Kampagnennetzwerks Campact verfasst. „Die halbherzige Politik der letzten Monate hat versagt und die dritte Welle erst ermöglicht. Jetzt braucht es einen klaren Einschnitt, damit wir das Virus unter Kontrolle bekommen.“ Neben verbindlichen Homeoffice-Regelungen und Testpflicht in den Betrieben werden eher unverbindlich „schnelle Hilfen“ für die vom Lockdown-Betroffenen gefordert. Konkret wird man hingegen, wenn es um die Verbote geht. So fordert der Aufruf eine …

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Undokumentierte Beschäftigte organisieren sich in Berlin

Legalisierung jetzt!

Neben dem Recht auf Bildung ist der vollständige Zugang zur Gesundheitsversorgung ein wichtiger Punkt für die Kampagne. »Wir fordern, dass sich Politik und Behörden dafür einsetzen, dass illegalisierte Menschen Zugang zum Covid 19-Impfstoff haben und die Gesundheitsversorgung durch eine anonyme Krankenkassenkarte gewährleistet ist«, erklärt Amarilis Tapia, eine der Aktivistinnen von »Legalisierung jetzt!«.

Legalización ahora!«, skandierten einige Dutzend Personen am 24. Februar vor der Senatsverwaltung für Bildung am Berliner Alexanderplatz. Es sind Menschen ohne Papiere sowie ihre Unterstützer*innen, die das Recht auf Bildung für alle in Berlin lebenden Menschen einfordern. Während in den letzten Wochen viel über die Vor- und Nachteile von Homeschooling und Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen diskutiert wird, bleibt meistens ausgeblendet, dass Kinder von undokumentiert in Berlin lebenden Menschen das Recht auf Bildung oft vorenthalten wird. »Wir haben ein …

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Die linke Berliner Kiezkneipe »Meuterei« wurde in der vergangenen Woche geräumt. Die nächste Konfrontation wegen linker Räumlich­keiten zeichnet sich bereits ab.

Berlin tanzt den Räumungstango

In den kommenden Wochen droht eine erneute Zuspitzung im Konflikt um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Mit dem Argument, der Brandschutz in dem Gebäude müsse geprüft werden, verlangt die Firma Lafond Investment Ltd., die sich als Eigentümer der Immobilie sieht, Einlass in sämtliche Räume des Hauses. Sie hat dafür Polizeischutz angefordert.

»Unsere Räume wurden uns genommen – doch die ›Meuterei‹ bleibt«, so lautet der trotzige Schlusssatz einer Erklärung der »Meuterei«, einer linken Kiezkneipe in Berlin-Kreuzberg, die am 25. ärz geräumt wurde. Dort hatte ein Kollektiv mehr als ein Jahrzehnt lang ein Lokal betrieben, in der dank günstiger Getränke Gäste auch mit wenig Geld ihren Abend verbringen konnten. Zudem war die »Meuterei« ein Versammlungsort für Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie das antimilitaristische Bündnis »No War«. Nachdem die Zossener Briefkastenfirma Zelos Properties GmbH das Haus in der Reichenberger Straße im Jahr 2011 gekauft hatte, …

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Ein Mieterpaar kämpft dafür, wieder in seine Wohnung auf dem Gelände des Alten Wasserwerks zu ziehen

Weiter Stillstand in Tegel

„Wir haben deutlich gemacht, wer das Grundstück kauft, kauft uns mit, und das gibt Ärger“, erklärt Mieterin Regina Schönfeld gegenüber der taz. Sie hat gemeinsam mit Heinz-Jürgen Kotte die Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel gegründet.

Die Trettachzelle 15 ist in den letzten Jahren eine bekannte Adresse in der Berliner MieterInnenbewegung geworden. Denn die Geschichte des Geländes hat eine besondere Note: Das Wasserwerk, das 1898 dort gebaut wurde, war bald zu klein und wurde bereits 1924 wieder stillgelegt. Auf dem Gelände des Alten Wasserwerks Tegel in der Nähe des gleichnamigen S-Bahnhofs kleben an einem alten Pförtnerhäuschen zahlreiche Plakate zu mietenpolitischen Themen. Doch bis heute ist unklar, was …

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Nicht immer geht es um rechtspopulistische Gründe, wenn danach gefragt wird

Welche Rolle spielt der Migrationshintergrund bei den Corona-Erkrankungen?

Weil Lohnabhängige mit Migrationshintergrund, egal ob sie seit Jahren hier leben oder nur jedes Jahr als Wanderarbeiter hierherkommen, besonders betroffen sind, sollte auch über den Migrationshintergrund der Betroffenen geredet werden, um die krankmachenden Verhältnisse in Deutschland zum Gegenstand der Kritik zu machen.

Wenn in Deutschland der Migrationshintergrund bestimmter Menschen, die oft jahrzehntelang hier leben und womöglich auch hier geboren wurden, in den Mittelpunkt gestellt wird, schrillen mit Recht schnell die Alarmglocken. Denn meistens beginnt dann eine rechtspopulistische Erzählung, wonach bestimmte Menschen eigentlich gar nicht hergehören, weil ihre Urahnen nicht in deutschen Landen lebten.  Daher mussten man auch misstrauisch sein, als die Bild-Zeitung, die schließlich jahrzehntelange Übung in rechtspopulistischem Rassismus hat, was viele vergessen, die sich jetzt so sehr über Fakenews im Internet ereifern, über Gespräche von Mitarbeitern des Robert Koch-Instituts berichtete, die ihre Besorgnis über eine hohe Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Corona-Patienten auf den Intensivstationen äußerten.  Dass in der Schlagzeile gleich von …

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Kliniken haben häufig Probleme, wenn die Patienten kein Deutsch sprechen

Gefährliche Sprachbarrieren

"Sprachbarriere oder struktureller Rassismus - warum erkranken Migrant*innen an Corona?» So lautete die Fragestellung einer Online-Diskussion des DeZIM-Instituts vor einigen Tagen

Es war Anfang März ein Medienaufreger, der von der «Bild»-Zeitung in populistischer Manier ausgeschlachtet wurde. Das Blatt berichtete von einem Gespräch zwischen dem Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und einigen Chefärzt*innen. Sie tauschten sich darüber aus, dass auffallend viele Patient*innen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen der Krankenhäuser mit Covid-19-Symptomen liegen. Die Mediziner*innen berichteten von ihren Sorgen, dass es aufgrund sprachlicher Barrieren zu höheren Ansteckungsraten kommen könnte. Thomas Voshaar, Chefarzt der Moerser Lungenkliniken, war zunächst verunsichert, als sein Name im Zusammenhang mit der Diskussion ohne sein Wissen von «Bild» erwähnt wurde. Nach wenigen Tagen habe er sich dann aber entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen, erklärte Voshaar kürzlich auf einer Onlinediskussion, die das …

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Pflegekräfte berichten über ihre Erfahrungen mit Gewerkschaftskämpfen

Solidarität im Carebereich

Die digitale Podiumsdiskussion zeigte auch das neue Gesicht der Arbeiter*innenbewegung, das nicht mehr in Bergwerken und Autofabriken, sondern im Carebereich zu finden ist.

Der Gesundheitsratschlag der Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich vergangenen Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion mit Union-Busting, also Gewerkschaftszerstörung, in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschäftigt. Einen sehr kämpferischen Beitrag lieferte die Hamburger Verdi-Betriebsrätin Romana Knezvic, die in der Asklepios-Klinik St. Georg als Pflegekraft arbeitet. Sie sollte entlassen werden, weil sie ….

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Seit Februar fordern Werkstudenten der Buchhandelskette Walther König gleiche Rechte wie die Fest­angestellten ein. Das Unternehmen sieht sich zu Unrecht kritisiert.

Dankbar in den Arbeitskampf

»Wir bekommen auch sehr viele Reaktionen von Beschäftigten aus anderen Städten, die die gleichen Zustände erleben und uns in unserem Anliegen unterstützen«, sagte eine der Organisatorinnen. »Dass Walther König gar nicht auf uns eingeht und wir nun ohne Job dastehen, ist vollkommen inakzeptabel.«

Seit kurzem sind in vielen Städten Museumsbesuche unter Hygienebedin­gungen wieder möglich. Auch die Buchläden, die es in vielen der Kunsteinrichtungen gibt, können nach Monaten des Lockdowns wieder öffnen. Doch in den Buchläden der Münchner Kunsteinrichtungen Lenbachhaus, Museum Brandhorst und Haus der Kunst, die zu der Buchhandelskette Walther König GmbH&Co. KG gehören, herrscht großer Unmut. Dort hat sich seit Februar ein Arbeitskonflikt angebahnt, der sich zuletzt verschärft hat. Unterstützt von der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) München fordern die…

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Am heutigen Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn

Wieder Mietenprotest

Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, dass der Kreis der MietrebellInnen, die die Demo unterstützen, sehr groß ist: Er reicht von der MieterWerkStadt Charlottenburg, die darum kämpft, dass auch in dem bürgerlichen Stadtteil das Vorverkaufsrecht ausgeübt wird, bis zum autonomen Jugendblock, der sich für den Erhalt von selbst organisierten linken Jugendtreffpunkten wie der Potse in Schöneberg einsetzen will.

Für den heutigen Samstag plant auch das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis eine Demonstration im Rahmen des europaweiten Mietenaktionstags „Housing Action Day“. In mehr als 80 Städten Europas sind Proteste geplant, darunter in 20 deutschen. Französische MieteraktivistInnen hatten die Initiative ergriffen, weil am 27. März das Moratorium für Zwangsräumungen für MieterInnen ausläuft, das über die Wintermonate in Frankreich gilt, aber nicht in Deutschland. Im Berliner Mietenbündnis sind mehr als 80 Initiativen vertreten. Deren Demonstration beginnt um …

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Die Rücknahme des Oster-Lockdown zeigte einmal mehr deutlich, wer in diesem Land Druckoptionen hat

Druck von Kapital und Klerus

"Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", lobte Müller die Bundeskanzlerin. Doch wo lag eigentlich der Fehler? Darin, die deutsche Wirtschaft weiter zu belasten? Oder wäre der Oster-Lockdown aus epidemiologischen und medizinischen Gründen ein Fehler gewesen?

Eigentlich müsste eine Regierungschefin, die erst einen Oster-Lockdown verkündet, nur um wenige Stunden später davon Abstand zu nehmen, zurücktreten. Es gab schließlich schon wesentlich banalere Gründe, die Politiker zur Demission brachten. Falsche Zitiermethoden in Doktorarbeiten oder falsch abgerechnete Flugmeilen beispielsweise. Wenn aber eine Regierung dem orchestrierten Druck von Klerus und Kapital innerhalb weniger Stunden nachgibt, ist das kein Rücktrittsgrund. Hier zeigte sich einmal mehr, welche Kräfte Machtoptionen haben und diese auch ausspielen. Kaum war die Rücknahme des Oster-Lockdown beschlossen, gab es ….

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