Im Mai 2000 wurde Dieter Eich in seiner Wohnung in Buch von vier Neonazis misshandelt und erstochen. 20 Jahre danach wird noch immer an ihn erinnert – und zwar nicht nur in Buch, sondern auch bundesweit

Vergessen kommt nicht infrage

Nach dem Ende der Kund­gebung ver­harrt noch eine Gruppe älterer Men­schen aus Buch im stillen Gedenken vor dem tem­po­rären Gedenkort am Haus­eingang. Einer der Betei­ligten bedauert, dass der Antrag, dort einen stän­digen Gedenkort für Dieter Eich ein­zu­richten, in der Kommune keine Mehrheit fand.

Dieter Eich, das war Mord – Wider­stand an jedem Ort“, skan­dieren über 50 meist junge Men­schen am Sams­tag­nach­mittag vor dem Bahnhof von Buch. „Niemand ist ver­gessen“ steht auf den mit­ge­brachten Wimpeln, die viele Teil­neh­me­rInnen der Aktion tragen. Andere zeigen Plakate mit dem Kon­terfei von Dieter Eich. Neben nie­der­ge­legten Blumen ist dieses Plakat auch in unter­schied­lichen Farben vor dem Eingang des Hauses zu sehen, in dem Eich in der Nacht zum .….

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Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

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gieren in vermintem Terrain: Wie Corona die linke Bewegung neu vor ein altes Problem stellt.

Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

Am Ende sind es kon­krete Aus­ein­an­der­set­zungen, die das Weltbild der Men­schen prägen. So war es auch 2004 in der Mas­sen­be­wegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es frag­würdige Posi­tionen und rechts­ra­dikale Vor­stöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »ver­kürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich prak­tisch ein. Aber hätte hier die erst­ge­nannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung viel­leicht tat­sächlich in eine völ­kische Richtung à la Björn Höcke abge­driftet.

Wie wurde die west­deutsche Umwelt­be­wegung links? Man kann das bei der frü­heren grünen Frontfrau Jutta Dit­furth nach­lesen: durch hart­nä­ckige inhalt­liche Inter­vention, durch kluge orga­ni­sa­to­rische Initiative – und Kon­fron­tation mit den kon­ser­va­tiven und rechten Posi­tionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolg­reich, dass …

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Neue Veranstaltungen wegen Corona

Raus aus den Hinterzimmern

Da Treffen in geschlos­senen Räumen derzeit nicht möglich sind, dis­ku­tiert das Ber­liner NoWar-Bündnis nun einfach bei einer Kund­gebung auf der Straße.

Eine Poli­zei­kette stand am Mitt­woch­abend vor dem Eingang der linken Kreuz­berger Kiez­kneipe Meu­terei in der Rei­chen­berger Straße. Damit sollte ver­hindert werden, dass .…

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Offline-Protest gegen Rheinmetall

In Berlin, Hamburg, Han­nover und Kon­stanz waren Kund­ge­bungen und Fahr­rad­de­mons­tra­tionen ange­meldet. Doch auch in klei­neren Orten wurden Pro­teste vor­be­reitet. So wurde die Arbeits­stelle des Rhein­metall-Auf­sichtsrats und frü­heren Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nisters Franz-Josef Jung im hes­si­schen Elt­ville besucht. Im nie­der­säch­si­schen Her­mannsburg war das Pri­vathaus des Rhein­metall-Chefs Kon­zernchef Armin Pap­perger Ziel einer Kund­gebung

»Die Jah­res­haupt­ver­sammlung von Rhein­metall in Berlin stören. Ein­ladung zum rebel­li­schen Büh­nen­sturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bun­des­gebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüs­tungs­po­litik des Kon­zerns gemeinsam mit Kri­ti­schen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jah­res­haupt­ver­sammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shut­downs aus­ge­fallen. Nun wird die Jah­res­haupt­ver­sammlung nach .…

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das his­to­risch beste und größte Ent­schwö­rungs­pro­gramm war, dass es der mar­xis­ti­schen Strömung Ende des 19. Jahr­hun­derts gelungen war, in großen Teilen der Arbei­ter­be­wegung hege­monial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu eta­blieren, die rechten und irra­tio­nalen Strö­mungen den Kampf ansagte und gleich­zeitig die herr­schende Ver­hält­nisse bekämpfte.

Auch am ver­gan­genen Wochenende gab es wieder in ver­schie­denen Städten Pro­teste gegen die Corona-Beschrän­kungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits über­schritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten pro­tes­tiert ein .…

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Warum die Forderungen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping nach einem virusfreien Deutschland weder realistisch noch emanzipatorisch sind

Den Corona-Virus stoppen oder mit ihm leben?

Diese asep­tische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstre­benswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die For­schung so inten­si­viert werden muss, dass mög­lichst schnell Medi­ka­mente und Impf­stoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krank­ma­chenden Viren und Bak­terien bereit­ge­stellt werden sollten.

»Schwe­di­scher Son­derweg offenbar gescheitert«. Solche Mel­dungen über das angeb­liche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Ver­ant­wortung für den ein­zelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwe­di­schen Son­derwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden.…

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Small Talk mit Franca Hall vom »Transratgeberkollektiv« über eine Petition gegen ­Ersatzfreiheitsstrafen

»Niemand soll wegen Armut in den Knast«

»For­de­rungen, die Trans­men­schen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilf­reich, wie die Auf­nahme in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­cherung. Es ist uns wichtig, ver­schiedene Kämpfe soli­da­risch mit­ein­ander zu ver­binden. Ersatz­frei­heits­strafen treffen ins­be­sondere arme Men­schen. Struk­tu­relle Dis­kri­mi­nierung von geschlech­ter­di­versen Per­sonen ver­stärkt die Gefahr, in Armut zu ­leben.«

Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?

Das Trans­rat­ge­ber­kol­lektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Per­spek­tiven von Trans‑, Inter- und abi­nären Per­sonen in der Antik­nast­arbeit stärken und diese Men­schen im Gefängnis unter­stützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kon­texten eta­blieren. Wir machen Betroffene aus­findig, ver­öf­fent­lichen Texte von ihnen und ver­netzen.

Welchen beson­deren Belas­tungen sind Trans­men­schen im Gefängnis aus­ge­setzt?.….

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