In Berlin stellte das Bündnis für Klimagerechtigkeit ihre Pläne für di nächsten Monate vor

Fridays for Future mit Verdi im Streik

Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr aufgebaut werden. Dazu sind bessere Arbeitsbedingungen für das Personal im Nahverkehr notwendig, begründete Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland die Zusammenarbeit zwischen der Umweltorganisation und der Gewerkschaft

Fridays for Future will mehr auf die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo die Klimabewegung ihre politische Agenda der nächsten Monate vorstellte: »Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen müssen für die Umsetzung.« Wie diese neue Strategie aussieht, zeigte sich am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen: Dort waren …

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„Die Optimistinnen“ am Maxim Gorki Theater.

KLASSENKAMPF AUF DER BÜHNE

Die nächste Vorführung von „Die Optimistinnen“ findet am 30.03.2024 um 20:30 Uhr im Maxim Gorki Theater statt. Es ist zu hoffen, dass auch der Theaterabend mit dem bezeichnenden Titel „Die Optimistinnen“ manche Zuschauer:innen anregt, im eigenen Arbeitsumfeld nach Organisierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten

Arbeitskämpfe führen zu Solidarität, dass ist wohl für die meisten Leser:innen der DA keine Neuigkeit. Doch einige der Besucher:innen des Theaterstücks „Die Optimistinnen“, das aktuell im Maxim Gorki Theater aufgeführt wird, waren im Anschluss beim Publikumsgespräch noch überrascht, wie ein Arbeitskampf die beteiligten Frauen politisierte. Sie konnten knapp 90 Minuten zusehen, wie die Frauen, die …

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In Berlin wird einem Gefangenen der Zugang zu linken Publikationen verweigert. Diese könnten seine Wiedereingliederung gefährden, heißt es.

Hunger­streik in der JVA

Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verweisen auf seine durch eine schwere Nierenerkrankung angeschlagene gesundheitliche Situation und rufen dazu auf, sich mit Mails an die Senatsjustizverwaltung für eine rasche Umsetzung seiner Forderungen einzusetzen. Am Montag beraten ab 17 Uhr im Neuköllner Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 Un­ter­stüt­ze­r*in­nen über weitere Solidaritätsaktionen.

 Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Un­ter­stüt­ze­r*in­nen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer weniger. Um dagegen zu protestieren, befindet sich Krebs seit dem 29. Januar im Hungerstreik. Das bestätigt auch der Sprecher des Senatsverwaltung für Justiz auf …

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Klimaschutz mit oder ohne Marktwirtschaft?

(K)ein Streitgespräch

Nach der Debatte blieb die Erkenntnis, dass das Klima weder durch Marktwirtschaft à la Kolev noch durch Kriegswirtschaft à la Herrmann verbessert wird. Das hat die Klimagerechtigkeitsbewegung in großen Teilen verstanden. Dort wird zum Beispiel das neue Buch des japanischen Soziologen Kohei Saito gelesen, der gute Argumente auflistet, warum wir uns auch aus ökologischen Gründen den Kapitalismus in keiner Form mehr leisten können

„Kann man Umweltschutz und Kapitalismus miteinander verbinden? Ein Gespräch mit Ulrike Herrmann und Stefan Kolev.“ Ein Streitgespräch zu so einem Thema verspricht Unterhaltung und Spannung. Trotzdem war die Debatte am 15. Januar im gut besuchten Versammlungsraum der Taz-Redaktion in Berlin-Kreuzberg ziemlich enttäuschend, wenn auch nicht langweilig. Die Taz-Redakteurin Herrmann und der …

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Das Spore-Haus in Neukölln verbindet Klimagerechtigkeit, ökologische Regeneration und Bildung

Erzählen und Zuhören

Vor drei Jahren wurde es in dem Backstein-Neubau am U-Bahnhof Leinestraße eröffnet. „An der Schnittstelle von Klimagerechtigkeit, ökologischer Regeneration und Bildung setzt die Spore-Initiative sich mit Kultur- und Lernprogrammen für biokulturelle Vielfalt ein“, heißt es in der Selbstbeschreibung.

In den hellen Räumen finden sich unterschiedliche Sitzgelegenheiten. Gemütliche Sofas wechseln sich mit Holzgestellen ab. Plötzlich hört man die Schreie von Vögeln. Sie gehören zu einer Video-Installation in der Mitte des großen Raumes. Nicht nur die Filme, auch die Kunstinstallationen in einem kleineren Raum im Parterre und in zwei großen Räumen im ersten Stock drehen sich um Klimagerechtigkeit, Bildung und die Ausbeutung des globalen Südens. Wir befinden uns im …

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„Stichwort Bayer“ und der Kampf für eine gesunde Umwelt am Arbeitsplatz und überall

Zerstörerischer Normalzustand

Einspruch gegen den kapitalistischen Normalzustand einzulegen, darum ging es von Anfang an in „Stichwort Bayer“. Schon in der ersten Ausgabe wurde als erklärtes Ziel genannt, die bestehenden kritischen Initiativen zu unterstützen, von GewerkschafterInnen bis zu UmweltschützerInnen.

Wer kennt schon die peruanische Zeitung „Sociedad y Política“, die von 1972 bis 1983 herausgegeben wurde? Eine kleine Ausstellung mit dem Titel „Übungen zur Verwandlung“ informierte bis Mitte Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt darüber. In der Zeitung fanden sich theoretische Texte über …

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Toni Andreß: Das postkapitalistische Manifest Wie wir unsere Wirtschafts- und Umweltkrisen lösen können Oekom Verlag, München 2023 522 Seiten, 36 Euro ISBN 978-3-98726-008-7

Marktwirtschaft ohne Kapitalismus?

Ein Wirtschaftsprogramm mit einigen nützlichen Reformen, aber kein Ausweg aus den Krisen. Doch wer sollte es umsetzen? Andreß sollte vielleicht bei der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nachfragen, die auch einen Reformkapitalismus propagiert. Dort wäre ein solches Konzept, wie es Andreß vertritt, schon ein Fortschritt.

Wenn ich in einem Vortrag ständig die Vorsilbe „post“ höre, rufe ich meinen Freund Hartmut an. Der ist Briefzusteller und kennt sich zumindest in einem wichtigen Teilbereich der Post aus. Natürlich weiß ich, dass der Kalauer schon abgegriffen ist. Trotzdem reagiere ich eher allergisch auf Wortzusammensetzungen, die mit dem Vorsatz „Post-“ beginnen. Deshalb habe ich auch das umfangreiche Kompendium erstmal ins Regal gestellt, das mir unter dem Titel „Das postkapitalistische Manifest“ zugesandt wurde. Zumal mich auch der Untertitel nicht zur schnellen Lektüre anspornte. Er lautet: …

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Söder vorn bei AfD-Politik ohne AfD-Parteibuch: Erst trifft das Bezahlkarten-System Geflüchtete. Welche Gruppe könnte die nächste sein? Ein Kommentar.

Bevormundung statt Bargeld: Asylpolitik als Versuchsfeld für Angriffe auf Freiheitsrechte

So rühmt sich Söder, dass er die Bezahlkarte schon einführt, während dies in anderen Bundesländern und Landkreisen noch geprüft wird. Es ist schon erstaunlich, dass bei den gegenwärtigen Protesten "gegen Rechts" der Kampf gegen diese massive Verschlechterung für Geflüchtete nicht viel zentraler im Mittelpunkt steht. Kann jemand wirklich glaubwürdig gegen die AfD demonstrieren und dann nichts dagegen haben, wenn Teile von deren Programm von den Mitte-Parteien umgesetzt werden?

„Söder knallhart“ titelte Bild am Wochenende. Schnell wurde klar: Es geht um …

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Beschäftige von Charité- und Vivantes-Töchtern fordern die vom Land versprochene Rückführung

Langer Atem im Kampf gegen Outsourcing in Krankenhäusern

Am 9. Februar wollen die CFM-Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf einem Empfang im Sozialwerk Berlin mit ihren Forderungen nach einer sofortigen Rückführung der ausgegliederten Betriebe unter Einbeziehung von Verdi konfrontieren.

Seit 2006 kämpfen …

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Sozialbauten am Hafenplatz in Kreuzberg: Die Gebäude mit fast 400 Wohnungen sollen einem „lebendigen Innenstadtquartier“ weichen. Die Be­woh­ne­r*in­nen wehren sich gegen den Abriss.

Mie­te­r*in­nen fürchten Verdrängung

Die Mie­te­r*in­nen sehen auch den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Pflicht. In einem Schreiben fordern sie den Bezirk auf, mit einem eigenen Gutachten die Notwendigkeit und mögliche Folgen eines Abrisses überprüfen. So oder so wollen sie ihren Protest fortsetzen und hoffen auf Unterstützung aus der Berliner Mietenbewegung.

Kaltmieten von 4 bis 8 Euro pro Quadratmeter – mitten im Zentrum von Berlin? Was sich anhört wie ein Märchen, gibt es noch: in …

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Am Mittwoch mussten die Jugendlichen den Jugendclub in Lichtenberg räumen, sie engagieren sich für eine Wiedereröffnung

Jugendclub in Berlin: Die Linse steht leer

Bisher spielte sich der Kampf um die Linse im Stadtteil Lichtenberg ab. Druck wurde auf die verantwortlichen Bezirkspolitiker*innen ausgeübt. Jetzt wollen die Aktivist*innen den Kampf um den Erhalt der Linse zu einem Berliner Thema machen. Am 28. Februar um 16 Uhr rufen die Unterstützer*innen der Linse zu einer Kundgebung vor der Senatskulturverwaltung auf, der das Gebäude der Linse gehört.

Stundenlang verpackt Tobias Krüger mit Freund*innen am Mittwoch Musikinstrumente und anderes Equipment. Jahrelang hatte sein gemeinnütziger Verein Libero e.V., der sich der Förderung der Rockmusikkultur in Lichtenberg widmet, seinen Sitz im Lichtenberger Jugendzentrum Linse an der Parkaue. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. Am 31. Januar muss …

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Statt immer neuer Verbotsdebatten: Was hilft gegen die Rechtsentwicklung? Gewerkschaftsarbeit als Schlüssel. Ein Kommentar.

AfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?

In Zeiten des Rechtsrucks braucht es eine gesellschaftliche Linke, die sich Gedanken über Konzepte der solidarischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt macht – was gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels aktuell ist. Das wäre jedenfalls vielversprechender, als immer neue Verbotsdebatten in die Öffentlichkeit zu tragen und damit autoritäre Staatlichkeit zu fördern

Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …

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Eine Diskussionsveranstaltung in Berlin machte auch deutlich, dass es schon längst Kooperation zwischen sozialen Initiativen und Landwirt:innen gibt.

WIE KÖNNEN DIE PROTESTE DER BÄUERINNEN UND BAUERN SOLIDARISCH UNTERSTÜTZT WERDEN?

Dort wurde auch an die Initiative „Wir haben es satt“ erinnert, die vor 10 Jahren wesentlich von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ausgegangen ist. Die Idee dahinter ist einfach. Die Bäuerinnen und Bauern fordern höhere Preise für ihre Produkte. Damit sich Menschen mit geringen Einkommen diese Produkte noch leisten können, müssen die staatlichen Leistungen entsprechend angehoben werden. So protestierten Bäuer:innen und Erwerbslose gemeinsam für einen „Zugang zu gesunden, umwelt- und klimagerecht erzeugten Lebensmitteln für alle“.

Mehr als eine Woche war Mitte Januar die Zufahrt zum Brandenburger Tor von Traktoren blockiert. Nicht wenige hatten die Deutschlandfahnen aufgepflanzt und manche hatten Schilder mit Parolen angebracht, die durchaus als rechtsoffen zu klassifizieren sind. Doch sollte deswegen der gesamte Proteste in die rechte Ecke gestellt werden? Diese Frage wurde von der Gruppe…

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Auswirkungen zuerst in Thüringen: Manche Pragmatiker der Linkspartei wechseln zum BSW. Was ein Mitarbeiter des Linke-Chefs fordert. Ein Kommentar.

Parteienlandschaft nach Wagenknecht-Beben: Neusortierung vor wichtigen Wahlen

Die Lesart, dass Wagenknecht für den autoritären Flügel der Linken stehe, den die Partei nun endlich hinter sich lassen soll, bediente der Politikwissenschaftler Jan Schlemermeyer am Wochenende in einem Beitrag für das ND . Dort schreibt er auch, dass er Mitarbeiter des Linken-Ko-Chefs Martin Schirdewan ist, was seiner Position besonderes Gewicht verleiht, zumal der Hinweis fehlt, dass der Autor nur seine eigene Meinung vertrete.

Es läuft nicht schlecht für die Sahra Wagenknechts neues Parteiprojekt. Da es sich mit seiner Berufung auf Vernunft und gesunden Menschenverstand als unideologisch anpreist, zieht es viele Menschen an, die dort einfach ihre Karriere fortsetzen wollen. Das jüngste Beispiel ist die Ankündigung der …

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Spätes Nachspiel: Fünf Personen wegen G20-Protest 2017 in Hamburg vor Gericht. Erstaunlich ist, wie wenig ihnen konkret vorgeworfen wird.

Sieben Jahre nach G20-Protest: Bringt dieser Prozess das Demonstrationsrecht in Gefahr?

Aktuell stehen in Hamburg Demonstranten vor Gericht, die im Rahmen der G20-Proteste im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegelände am Rande von Hamburg von der Polizei mit massiver Polizeigewalt konfrontiert wurden. Es gibt Videos, auf denen viele verletzte Demonstranten zu sehen sind. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft nicht behauptet, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Angeklagten an solchen Aktionen beteiligt waren, soll mit dem Konstrukt der gemeinschaftlichen Tat eine Verurteilung trotzdem möglich gemacht werden, ohne dass eine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden muss.

Bald ist es sieben Jahre her, dass im Sommer 2017 Zehntausende Menschen in Hamburg gegen den G-20-Gipfel demonstrierten. Auseinandersetzungen zwischen …

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