Zum Jahresende soll den NachDenkSeiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sind politische Gründe ausschlaggebend? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an dem Medium und argumentfreier Diffamierung?

NachDenkSeiten: Zu kritisch für die Gemeinnützigkeit?

Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für "Coronaleugner" und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien. Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.

Kritische Medien, die nicht durch Anzeigen großer Konzerne finanziert werden, machen in der Regel zum Jahresende Inventur und checken ihre Finanzlage. Die ist meistens schlecht und so werden die Leserinnen und Leser um Spenden gebeten. Dass die Online-Plattform NachDenkSeiten sich dieses Mal besonders früh mit der Bitte um Unterstützung an ihre Leser wendet, diese aber bittet, erst zum Jahresanfang 2023 zu spenden, hat einen besonderen Grund: …

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Die Demonstrationen sind für einen Großteil der Medien in Deutschland ein Kampf für Demokratie und Freiheit. Aber auch die Anhänger einer strikten Corona-Politik müssten sich Fragen stellen. "Zero Covid" ist möglicherweise nicht umsetzbar.

Rigide Corona-Politik: „Querdenker“-Proteste in China?

ZeroCovid hatte ebenfalls das Ziel, die Infektionen möglichst auf Null zu reduzieren. China diente dabei allerdings nicht als Vorbild. Trotzdem dürften die weiteren Ereignisse in dem Land auch in dieser Initiative für Diskussionen sorgen. Vielleicht zeigt sich hier nur, dass Null Covid in einem Land genauso unmöglich ist wie Sozialismus in einem Land.

„Wir wollen keine PCR-Tests, sondern Freiheit“, skandieren die Menschen auf den Straßen. Das klingt doch auf den ersten Blick, als würden die „Querdenker“-Proteste wieder aufleben, nachdem sie in den Jahren 2020 und 2021 für Aufsehen sorgten und in diesem Jahr allmählich abflauten. Doch dieses Mal wurden diese Parolen in …

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Linke Krisenproteste haben bisher nicht richtig gezündet. Ein Rückblick auf die Septemberstreiks 1969 zeigt, dass es auch anders geht

Von wegen heißer Herbst

Bündnisse wie »Genug ist Genug« könnten so dafür sorgen, dass aus dem lauen Herbst der Krisenproteste wenigstens ein Frühling der Tarifkämpfe wird. Das Gelingen wird aber unter anderem davon abhängen, ob Verdi nicht nur radikal tut, um dann schnell einen Tarifvertrag abzuschließen, der Reallohnverluste beinhaltet. So hat es zuletzt die IG-Metall vorgemacht und damit ein negatives Signal gesetzt. Der Kampf gegen eine solche Verzichtpolitik ist eine Lektion aus den Septemberstreiks 1969.

Bisher war der vielbeschworene heiße Herbst eher ein laues Lüftchen. Höhepunkt der linken Krisenproteste war eine Demonstration unter dem Motto »Umverteilen jetzt« mit etwa 7000 Teilnehmenden am 12. November 2022 in Berlin. Die Organisator*innen hatten sich in der Nachbereitung darauf verständigt, auch künftige Aktionen unter diesem Label durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit Herbst 2020 ein bundesweites Bündnis unter dem Motto »Wer hat, der gibt« für die Umverteilung von oben nach unten eintritt, steht aber zu befürchten, dass die linken Krisenproteste ihren Zenit schon überschritten haben. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich …

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Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.

Kein Schonvermögen für die Armen

Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.

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Eine neue Onlineplattform vernetzt unterschiedliche Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe

„Iniradar“ bietet Orientierung

Die Verantwortlichen arbeiten unentgelt­lich. Trotzdem wird Geld gebraucht, etwa zur Deckung von Kosten für Übersetzungs­ und IT­ Arbeit. Daher wurde unter iniradar.org/donate ein Spendenaufruf gestartet.

Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiati­ven neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner In­itiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie Repair­Cafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …

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Ca. 7000 Menschen haben am Samstag 12. November in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt“ gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert.

Berlin: Nach der Demo beginnt der Klassenkampf

Jetzt muss erst einmal darum gehen, den Schwung der Demonstration zu nutzen, damit es eine längerfristige Protestbewegung wird. Da kommen eben die künftigen Tarifverhandlungen ins Blickfeld, die demnächst anstehen. Das Bündnis Genug ist genug hat bereits vor einigen Wochen in Berlin-Neukölln die Verbindung von Krisenprotesten und Tarifkämpfen hergestellt. Dort sprachen eben nicht nur linke Bewegungsaktivist*innen sondern Lohnabhängige aus verschiedenen Branchen. Solche Veranstaltungen sorgten dafür, dass es möglich wurde, dass aktive Gewerkschaftler*innen mit ihren Bannern auf eine eindeutig von der unabhängigen Linken geprägte Demonstration vertreten waren.

Es war der bisher grösste linke Protest in diesen Herbst. Doch wie geht es weiter?  Der grösste Erfolg war, dass auf der Demonstration …

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Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen.

Berliner Neuwahlen: Zahltag für die SPD?

Teil der in Berlin lebenden Menschen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese systematische Verweigerung von Bürgerrechten wird nur von wenigen Menschen überhaupt bemerkt. Auch das Verfassungsgericht, das sich mit seinen Entscheid für Neuwahlen so sehr der Rechte der Wahlbürger annahm, hat bisher keine Einwände dagegen erhoben

Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an den Straßenlaternen nicht das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Trotzdem hat der Straßenwahlkampf in Berlin schon begonnen. Kaum hatte das Verfassungsgericht die erwartete Entscheidung zur Wahlwiederholung bekanntgegeben, tauchten Plakate mit dem Motto „Immobilienlobby abwählen“ auf. Dort sind neben dem CDU-Politiker Kai Wegner auch die Berliner SPD-Größen Franziska Giffey und Andreas Geisel zu sehen. Beide eint biographisch, dass sie …

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Ca. 7000 Menschen haben vor einer Woche in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt" gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert. Es war der bisher größte linke Protest in diesem Herbst. Doch wie geht es weiter?

NACH DER DEMO BEGINNT DER KLASSENKAMPF

Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer“ in den Kiezen eingerichtet werden.

Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …

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Das Bürgergeld wird als komfortable Alternative zur Erwerbsarbeit dargestellt. Die Kampagne richtet sich auch und vor allem gegen Arbeitende. Denn die Absicht dahinter ist, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten.

Von Merz bis Rechtsaußen: Eigentümerblock hetzt gegen Arme

Es ist bemerkenswert, dass diese informelle Kooperation zwischen Konservativen, Kapitalverbänden, einer rechten Wochenzeitung und der AfD nicht stärkere Proteste der gesellschaftlichen Linken hervorruft. Sie echauffieren sich – wie der Schwarz-Rote Block Hamburg – lieber darüber, dass auf der Demonstration "Solidarisch aus der Krise" in der Hansestadt eine traditionslinke Gruppe teilnehmen durfte, die auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen worden sein soll.

„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …

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Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein.

Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang?

Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würde, könnten die eine besondere Dynamik bekommen. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch, sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.

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An die Räumung besetzter Häuser vor 32 Jahren wird ab Freitag erinnert

Damals in der Mainzer Straße

Doch nicht nur an die Repressionen soll in dem kleinen Rückblick erinnert werden. An die Räumung besetzter Häuser vor 32 Jahren wird ab Freitag erinnert Ausstel­lungseröffnung wird der Film „The Battle of Tun­tenhaus“ zu sehen sein, in dem Juliet Bashore das Leben eines von Schwulen besetzten Hauses in der Mainzer Straße dokumentiert, das mit seinen subkulturellen Aktivitäten über Berlin hinaus be­kannt wurde.

Am Freitag, dem 11. November, jährt sich zum 32. Mal die Räumung der besetzten Häuserzeile an der Mainzer Straße in Friedrichshain. Eigentlich ist ein solch ungerader Jahrestag kein Grund für größere Aktivitäten. Doch in diesem Jahr ist alles anders: Vom 11. bis 14. November werden die Er­ innerungsveranstaltungen nachgeholt, die zum 30. Jahrestag im Jahr 2020 geplant waren, aber durch die Corona­-Pandemie verhindert wurden. Am 11. November wird um 18 Uhr im Jugend­widerstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 eine Ausstellung eröffnet, die einen Einblick in die …

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Philipp Staat, Anpassung Leitmotiv der nächsten Gesellschaft, Suhrkamp-Verlag, Berlin 2022, 239 Seiten, 28 Euro, ISBN: 978-3-518-12779-7

Überleben im Krisenmodus: Kommen Fortschritt und Emanzipation an ihr Ende?

In der Klimakrise sei nur noch der Kampf ums Überleben angesagt, schreibt Philipp Staab in einem Buch mit dem Titel "Anpassung". Doch woran sollen sich die Menschen anpassen – an Strukturen, die sie erst an den Abgrund geführt haben?

Der aktuelle gesellschaftliche Grundpessimismus zeigt sich auch daran, dass Untergangszenarien, die bisher in verschwörungstheoretischen Kreisen angesiedelt waren, Eingang in die Sendungen des Deutschlandfunks und andere bürgerliche Medien finden. Da wird schon mal geraten, möglichst haltbare Konserven anzulegen. Manche Prepper könnten sich bestätigt fühlen, denn bekanntlich treffen sie seit Jahren angeblich Vorsorge für die ganz große Krise. Dieser Grundpessimismus drückt sich auch im neuesten Buch des Philosophen Philipp Staab aus, das unter dem programmatischen Titel …

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Wegen Überlastung schließt das Neuköllner Sozialamt für zwei Wochen. Notdienst soll weiterlaufen. Schon seit vier Wochen ist der Sozialpychiatrische Dienst auf Tauchstation

Sozialamt macht dicht

Trotz des Ämterversagens sind Betroffene mit ihren Ängsten nicht allein. In Neukölln gibt es seit Jahren eine Selbstorganisation von Erwerbs- losen und Anwohner*innen, die sich kritisch mit den Zuständen am Sozialamt befassen. Am Dienstag werden die Aktivist*innen ab 9 Uhr vor dem Amt in der Donaustraße 89–90 mit Kaffee sowie Tipps und Informationen zur Verfügung stehen.

Ab 14. November ist das Sozialamt des Bezirks Neukölln 14 Tage lang für den Publikumsverkehr geschlossen. „Es ist der absolute Notfall. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen die Zeit, um die Rückstände abzuarbeiten, weil wir völlig unterausgestattet sind“, erklärt der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) die Maßnahme gegenüber der taz. In dieser Zeit müssten die Mitarbeiter*innen die vielen Anträgen abarbeiten, die sich in der letzten Zeit angesammelt hätten. Die Gründe für die Überlastung seien vielfältig, betont Liecke. Einerseits …

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Die Aktionstage Gefängnis lenken Aufmerksamkeit auf die Belange der Betroffenen

Knast, Kultur und Klischees

Die heutigen GG/BO-Strukturen sind Teil des breiten Bündnisses, das die Aktionstage Gefängnis vorbereitet. Es reicht von humanistischen Initiativen wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe, der Europäischen Konferenz für Gefängnisseelsorge, der Aidshilfe und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft Gefängnisseelsorge bis zu explizit linkspolitischen Gruppen wie dem Autorinnenkollektiv »Wege aus dem Knast«, dem Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und eben der GG/BO.

»Gefängnis/Kultur/Gefängniskultur« – so lautet das Motto der diesjährigen Aktionstage Gefängnis. Manche werden sich fragen, was Gefängnisse mit Kultur zu tun haben. Doch dabei wird vergessen, dass es mittlerweile in vielen Haftanstalten unterschiedliche kulturelle Aktivitäten gibt, bei denen Gefangene als Künstler*innen eine wichtige Rolle spielen. Sehr bekannt ist das unabhängige Gefängnistheaterprojekt Aufbruch in Berlin, das zahlreiche vielbeachtete Theateraufführungen realisiert hat. Die Schauspieler*innen sind ausschließlich Gefangene. Das Theater befasst sich dabei kritisch mit der Institution Gefängnis. »Indem sie den Gefangenen aus der Gesellschaft ausschließt, schafft sie innerhalb ihrer Mauern selbige unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu«, heißt es auf der Homepage von Aufbruch. Es ist ein Beispiel für eine Kulturarbeit, die das Ziel hat, den Blick der Gesellschaft auf Gefängnisse zu erweitern und verbreitete Klischees zu hinterfragen. Dazu gehört die Vorstellung, dass Gefängnisse nichts mit der übrigen Gesellschaft zu tun haben. Klischees über Gefängnisse und Gefangene wollen die Aktionstage Gefängnis seit nunmehr …

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Von welcher der Parteien geht die größte Bedrohung aus?

Gefahrensphären

Eine linke Strategie gegen die aktuellen Krisen kann der Schulterschluss mit dem progressiven Neoliberalismus jedenfalls nicht sein; das stellte die US-Sozialwissenschaftlerin Nancy Fraser bereits 2017 fest. Vielmehr müssten Linke eigene Strategien ebenso gegen »woken« Kapitalismus wie Rechtspopulismus entwickeln – aber daran scheitert sowohl nicht nur das Wagenknecht-Lager in der Linkspartei als auch seine Kritiker*innen. 

Für Außenstehende ist oft schwer nachvollziehbar, worum in der Linkspartei eigentlich gestritten wird. Jüngst sorgte wieder einmal Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei für Empörung, mit der Aussage, die Grünen seien die derzeit gefährlichste Partei im Bundestag. Sogar einige Parteiaustritte gab es deswegen: Hier würde die AfD verharmlost, lautete der Vorwurf. Diese Aufregung ist etwas verwunderlich, denn schließlich …

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