Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.
2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben. Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. E
Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“ Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur …
Das Verhältnis zwischen DWE und der von der BMG getragenen Initiative INKW war nicht immer spannungsfrei. Doch jetzt geht der Blick nach vorne. „Die Diskussion war eine gute
Grundlage für eine Kooperation zwischen DWE und INKW“, betonte Nico Hertz-Eichenrode im Gespräch mit dem MieterEcho. Diese Zusammenarbeit könnte sich in gemeinsamen Veranstaltungen ausdrücken, aber auch durch gemeinsames Agieren auf Kundgebungen und Demonstrationen.
Auf der Stadtpolitischen Konferenz der BMG diskutierten Vertreter der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) und der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) erstmals zusammen. Dabei wurde schnell deutlich, dass es ein gemeinsames Ziel gibt: dem renditegetriebenen Markt möglichst viele Wohnungen zu entziehen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm, der auf der Konferenz die INKW vertrat, verwies auf deren Grundsatzerklärung, in der es heißt: …
Auf der Stadtpolitischen Konferenz gab es die erste öffentliche Debatte mit Vertretern der beiden Initiativen Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau. Beide wollen sich in Zukunft gegenseitig unterstützen. Wenn das gelingt, wäre auch die Gegenüberstellung von Neubau und Bestand überwunden, die in der Mieterbewegung lange eine große Rolle spielte. Am 7. Mai gibt es in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101 ein Nachfolgetreffen mit allen an der Konferenz Beteiligten und weiteren Interessierten.
Bis zu 200 Menschen drängten sich am Samstagnachmittag im fünften Stock des IG-Metall-Hauses in Berlin Kreuzberg. Die Berliner Mietergemeinschaft hatte zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel …
»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern,«
sagt Andreas Hüttner von der Berliner Mietergemeinschaft. Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen.
Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der …
Sold City - Wenn Wohnen zur Ware wird Deutschland2024 - 204 min. Regie: Leslie Franke Drehbuch: Herdolor Lorenz Produktion: Klaus Galimberti Musik: O'Ton-Studio, Hinrich Dageför, Stefan Wulff Kamera: Hermann Lorenz, Stefan Corinth, Jan- Holger Hennies & Axel Schaeffler Schnitt: Herdolor Lorenz, Leslie Franke, Stefan Corinth & Alexander Grasseck
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihren neuesten Film Sold City so.
Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die getrennt geschaut werden können. Vor allem der erste Teil eignet sich auch gut zur Mobilisierung von Mieter*innen. Wir sehen bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen gegen Zwangsräumungen, wie sich …
SOLD CITY Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Deutschland 2024 Wer Veranstaltungen mit dem Film machen will findet hier weitere Informationen: https://sold-city.org
Der Film „Sold City“ dokumentiert eindringlich die Vertreibung von Mieter/innen und den Widerstand dagegen. Dieser Exkurs in verschiedene Städte zeigt, dass die Zerstörung von Sozialwohnungen eben nicht an der Unfähigkeit bestimmter Politiker/innen liegt. Sie liegt vielmehr in der Logik einer Politik, in der dem Kapital rote Teppiche ausgerollt werden, auf Kosten der Mehrheit der Menschen.
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihrem neuesten Film Sold City so. Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die …
Die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen stellt auch die Initiativen vor neue Probleme. Daher lädt das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Samstag von 14 bis 18 Uhr zu einen öffentlichen Ratschlag in den Kiezraum am Dragonerareal in der Obentrautstraße 19–21. Der Schwerpunkt steht dabei auf einer besseren Vernetzung sowie auf Dezentralisierung der Solidaritätsarbeit.
Eigenbedarfskündigung – schon das Wort ist bei vielen Mieter*innen angstbesetzt. Schließlich gehört zu den wenigen Kündigungsgründen eines Mietvertrags die Ankündigung des Eigentümers, dass er oder Familienangehörige die Wohnung beziehen wollen. „Doch Daten zur Zahl des selbstgenutzten Eigenbedarfs deuten darauf hin, dass viele Eigenbedarfskündigungen gar nicht …
„Wir wollen dort konkrete Beispiele zeigen, wo die Durchsetzung von bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen eine gesellschaftliche Aufgabe war“, erklärt der Soziologe Matthias Coers gegenüber der taz. Er hat gemeinsam mit dem Stadtforscher Andrej Holm und Joachim Oellerich, dem Redakteur der BMG Publikation Mieterecho, die Veranstaltungsreihe konzipiert.
Heute fallen den meisten Menschen beim Thema Wohnen vor allem hohe Mieten und drohende Verdrängung ein. Die Angst, sich überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung in der Umgebung von Berlin leisten zu können, ist groß. Das war mal anders. Daran will eine Veranstaltungsreihe der Berliner Mieter*innengemeinschaft (BMG) erinnern, die den Titel „Vergessene Utopien des Wohnens trägt“. „Wir wollen dort konkrete Beispiele zeigen, wo die Durchsetzung von bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen eine gesellschaftliche Aufgabe war“, erklärt der Soziologe …
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf.
Bei dieser Rückschau kam die Fragestellung zu kurz, ob heute Hausbesetzungen nur noch ein Gegenstand von Forschung sind – oder angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt hochbrisant und aktuell. Andrej Holm verwies auf die aktuell Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und betonte, es gehe dort wie damals bei den Hausbesetzungen darum, Wohnraum der Profitmaximierung zu entziehen. Dieses Ziel haben auch verschiedene Genossenschaftsmodelle, wie Katrin Girgensohn betonte.
Eine Veranstaltung am Montagabend im Schwulen Museum in Berlin warf viele Fragen auf und gerade das machte sie interessant. „Sind Hausbesetzungen Geschichte? Die Mainzer Straße 1990 bis heute“ war der Titel. Manche subkulturelle Begleiterscheinung der historischen Besetzerbewegung mag heute vielleicht etwas in die Jahre gekommen sein – aktueller denn je ist aber der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Zu Beginn erklang im vollbesetzten Versammlungsraum des Schwulen Museums Berlin die Hymne der Hausbesetzer der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain. Doch wie kommt der mehr als 30 Jahre alte Song – die Besetzung fand schließlich im November 1990 statt – ausgerechnet an diesen Ort? Hintergrund sind zwei unterschiedliche Anlässe, die zeigen, …
Wie geht es mit der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin weiter? Eine Konferenz am Wochenende zeigte das Dilemma einer eigentlich sehr erfolgreichen Initiative
Das hat dann dazu geführt, dass auch dort Unterstützung für das Volksbegehren zu finden war. Die Eigentümerphalanx erkennt auch den wunden Punkt der Initiative, den der Aktivist Kalle Kunkel offen benannte. Die Initiative hat aktuell nicht die Kraft, 40.000 Menschen auf die Straße zu bekommen, die einfordern, dass die Forderungen des gewonnenen Volksbegehrens zeitnah umgesetzt werden.
Wir haben viele Pläne, aber wie wir konkret weitermachen, wissen wir auch noch nicht so genau. Wir hoffen, dass wir auf der Konferenz dazu Anregungen mitnehmen“, so ehrlich formulierte Nina Scholz von der Berliner Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen auf der Auftaktveranstaltung von deren Enteignungskonferenz am Freitagabend in der Technischen Universität Berlin die Erwartungen, die sicher nicht nur sie mit der lange vorbereiteten Veranstaltung verknüpfte. Die Problemlage ist klar beschrieben …
Auch in der Ukraine und Russland waren antimilitaristische und pazifistische Gruppen vor einer weiteren Eskalation auf allen Seiten. Nur sie werden in allen Ländern kaum gehört
Linke und Antimilitaristen in Deutschland sollten im Konflikt mit der Ukraine sowohl Russland als auch die Nato-Staaten in die Kritik nehmen. Und sie sollte gemäß der alten Parole der linken Arbeiter- und Antikriegsbewegung besonders die Rolle Deutschlands ins Visier nahmen, das mit der Maidan-Ukraine wieder einen Staat unterstützt, dessen Protagonisten einen historischen NS-Hintergrund nicht verleugnen können.
„Nie wieder Krieg“, diese Parole findet man aktuell auf manchen Plakaten. Doch sie sind kein Protest gegen die drohende Eskalation um die Ukraine, sondern Werbung für das neuste Album der Diskurs-Popband Tocotronic. Im Titelsong ging es um die Abrüstung zwischen den Menschen, gesellschaftliche Probleme werden heute auch im linksliberalen Kulturbetrieb weitgehend ausgespart. Doch angesichts der weiter fortbestehenden Eskalation um die Ukraine, die mindestens genauso von den USA und der Nato wie von Russland geschürt wird, beginnen nun doch …
Wenn Wohnraum "aus der Bindung fällt": Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten
Hintergrund ist, dass sie ganz bewusst auch den sozialen Wohnungsbau mit kapitalistischer Eigentumsbildung verknüpfen wollten. Natürlich gab und gibt es Alternativen. Vor allem in nichtkapitalistischen Ländern wurde der Wohnungsbau vom Staat kontrolliert.
Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …
Andrej Holm arbeitet als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Herausgeber des sozialwissenschaftlichen Handbuchs »Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft«, das im Januar im VSA-Verlag veröffentlicht wurde.
In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen ….
Hunderte Debattierfreudige kamen am Osterwochenende in Berlin zu den Sozialismustagen zusammen. Der offene Kongress folgt einem Impuls: Es muss etwas Besseres geben als den Kapitalismus.
»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Parteien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den prokapitalistischen Kräften kooperiert.« Der Applaus wurde lauter, als der Theaterregisseur Volker Lösch am Freitagabend auf der Auftaktveranstaltung der diesjährigen Sozialismustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage diskutierten mehrere hundert Menschen, darunter …
Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen
Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.
»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.
Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.
Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.
Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.
Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließlich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«
»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.
Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.
Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.
