Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hunderte Debattierfreudige kamen am Osterwochenende in Berlin zu den Sozialismustagen zusammen. Der offene Kongress folgt einem Impuls: Es muss etwas Besseres geben als den Kapitalismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Parteien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den prokapitalistischen Kräften kooperiert.« Der Applaus wurde lauter, als der Theaterregisseur Volker Lösch am Freitagabend auf der Auftaktveranstaltung der diesjährigen Sozialismustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage diskutierten mehrere hundert Menschen, darunter …

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Die Debatte besetzen


Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.

Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.

Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.

https://jungle.world/artikel/2018/22/die-debatte-besetzen

JUNGLE.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Wenn Betroffene die Eigentumsfrage an Wohnungen ganz praktisch stellen

Die Musikanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburtsständchen zu bringen. Es war eher ein musikalischer Protest, mit dem sie den in der wendländischen Protestszene nicht gerade beliebten Polizeibeamten und Chef der Staatsschutzabteilung Lüchow-Dannenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalttätige Aktion wurde, die tagelange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: „Es wirkte wie blinde Raserei“[2]).

Die Polizei meint in ihrer Presseerklärung sogar, dass in der Lärmkundgebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Verwerflichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Protestmusiker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit einbezogen. Doch die Aufregung, welche die Verletzung der Privatsphäre eines Polizisten und seiner Familie verursachte, gilt nicht universell.

Zählt die Privatsphäre von Geflüchteten nicht genau so wie von Polizisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Privatsphäre von Bewohnern einer Jugendwohngruppe für minderjährige Geflüchtete von der Polizei verletzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war.

Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Verfassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen keineswegs um eine generelle Polizeischelte, sondern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Politiker und Medien, die sich so sehr über die Protestmusik vor dem Haus eines Polizeibeamten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von minderjährigen Jugendlichen eingedrungen ist? Und warum gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei, wenn tagtäglich Menschen zwangsgeräumt werden?

Vielleicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät überwiesen. Oder das Jobcenter hatte die Personen sanktioniert und damit die Mietzahlung blockiert. Dass Menschen ihre Wohnung verlieren, ist doch wohl die größte Verletzung ihrer Privatsphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rücksicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei verwalteten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Menschen über 60 und Menschen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Moratorium von Zwangsräumungen verschont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmittierung zu verhindern, bedarf es schon das Engagements von Menschen, die sich Zwangsräumungen[7] widersetzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolgreich waren[8].

Mittlerweile gibt es Stadtteilinitiativen wie die Solidarische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, „Nachbarn helfen Nachbarn“:

„Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/Sozialleistungen/Arbeit“, heißt es auf der Homepage der Solidarischen Aktion Neukölln.

Diese Basisarbeit kann im Zweifel eher eine Zwangsräumung verhindern als die Regierungsbeteiligung von linksreformerischen Parteien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Hausbesetzungen am Pfingstwochenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ beharrt zudem weiterhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unterstützt, die sich mit Law and Order-Parolen profilieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Verständnis für Hausbesetzungen geäußert[13]. „Die Häuser denen, die drin wohnen“, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direktkandidatin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sympathie.

Habeck und die Populismuskeule

Der neue Parteivorsitzende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Hausbesetzungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Enteignung von Immobilienbesitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Menschen, die ihre Wohnung verlieren könnten, nicht besonders interessiert. Und eine kapitalistische Eigentumsordnung in Frage zu stellen, die dafür verantwortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit der Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern in den Wahlkampf zog, war die Bundesspitze ruhig …

Habeck: Eine Forderung, die nicht unser Programm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesentliche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesellschaft: Die grassierende Angst ist brandgefährlich: Sie ist der Rohstoff für die Populisten, aus ihr schmieden sie Hass und Illiberalität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den „grünen Allzweckgegnern“ Populismus, Hass, Illiberalität. Dagegen ruft er eine antipopulistische Volksgemeinschaft aus. Die Botschaft ist klar: Bloß nicht die Eigentumsfrage stellen.

Wenn ein grüner Parteichef dann von Rechtsbruch spricht, wenn leerstehende Wohnungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Wohnungen aus Profitgründen leer gelassen werden, dann hat er endgültig klargemacht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Profiteuren der Eigentumsordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Linksgrüne für die Besetzer einsetzen. Die Linkspartei hat noch keinen Robert Habeck, vielleicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Hausbesetzungen nicht geäußert hat.

Hausbesetzungen – Amtshilfe für die Berliner Landesregierung

Der der Linken nahestehende mietenpolitische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] konstatiert, dass die Besetzer eigentlich „Amtshilfe für die Landesregierung leisten“:

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahlkampf versprochen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Viele Menschen sind nun enttäuscht, sie meinen, es sei zu wenig passiert. Und das machen sie mit Nachdruck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Besetzungen eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr versprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen verwahren, Amtshilfe für eine Regierung unternommen zu haben, die für die Räumung verantwortlich ist. Doch sie verfallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tragenden Parteien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illusionen und beginnt nun selber die Frage nach der Verfügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Besetzungen eine einmalige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Besetzungen gibt. In der Berliner Bevölkerung zumindest ist Sympathie dafür da. Bei der Blockade gegen die Zwangsräumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: „Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?“

Das könne das Motto einer größeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Polizeibeamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangsräumungen und Wohnungsnot zu einer Menschenrechtsverletzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4059332
https://www.heise.de/tp/features/Schoener-besetzen-wo-Gruene-und-Linke-regieren-4059332.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://rak-treffen.de/
[2] https://www.heise.de/tp/features/Es-wirkte-wie-blinde-Raserei-4059242.html
[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/3947776
[4] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[5] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[6] https://www.paritaet-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/2018/Mai/2018_05_25_KJHV_Update.pdf
[7] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22-5-zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://solidarischeaktion.blogsport.eu/
[10] http://solidarisch.org/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Wessen-Haus-ist-das-4056097.html
[12] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/berlin-hausbesetzung-neukoelln-kreuzberg-kritik.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Streit-bei-den-Gruenen-um-Stroebele-Nachfolgerin-Canan-Bayram-3824032.html
[14] https://www.facebook.com/GrueneXhain/posts/1435680813182284
[15] http://bayram-gruene.de/
[16] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[17] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[18] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html
[19] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html

Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Linkspartei in Berlin die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. An den steigenden Mieten in der Hauptstadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Politiker immer eine willkommene Gelegenheit für Selbstbespiegelung und die Präsentation ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge. Auch Katrin Lompscher von der Linkspartei nutzte ihr einjähriges Jubiläum als Berliner Wohnungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Wohnungsfrage ­geschafft beziehungsweise was nicht?« – unter diesem leicht verschwurbelten Motto stand die Diskussion, zu der die »Helle Panke«, die Berliner Sektion der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar eingeladen hatte.

Moderiert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahlreichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vornamen anredeten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mieteraktivist bekannt. Sein kurzes Gastspiel als Staatssekretär, das er wegen Stasivorwürfen bald beenden musste, schuf ein ungewöhnliches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurzlebigen Kampagne, bei der sich Mitglieder der außerparlamentarischen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Politiker stark machten. Was bei der Veranstaltung deutlich wurde: Nach Holms Rücktritt blieb das Verhältnis zwischen großen Teilen der mieten- und stadtpolitischen Bewegung in Berlin und dem Senat entspannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Menschen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teilnehmer hörten geduldig zu, als Lompscher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmosphäre dürfte beigetragen haben, dass die Senatorin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Einkommen in Berlin wenig zum Besseren gewendet hat. Das bestätigte die Mieteranwältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täglichen Praxis. Demnach formulierten die Eigentümer die Begründungen für Kündigungen immer kreativer und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Berlin weiter gestiegen, auch städtische Wohnungsgesellschaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lompscher behauptete, dass die Wohnungen meistens schon verlassen und Zwangsräumungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße übernachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außerparlamentarische Linke zumindest die Forderung nach einem Räumungsmoratorium bei städti­schen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften angebracht gewesen. Eine solche Forderung muss allerdings von unten durchgesetzt werden, indem man die betroffenen Mieter bestärkt, nicht freiwillig auszuziehen, und stattdessen die Verantwortlichen in ihren Büros besucht.

Die Eigentumsfrage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Interventionistischen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immobilienfirmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Broschüre veröffentlicht. Der Titel knüpft an die linkssozialdemokratische Wohnungs­politik im sogenannten Roten Wien der zwanziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit großzügig finanziertem kommunalem Wohnungsbau tatsächlich einige Erfolge in der Wohnungsfrage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Strategien für eine sozialistische Stadt« vor, so der Untertitel. Der private Wohnungsmarkt solle durch Steuern, ­Regulierung und Marktbehinderung zurückgedrängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Enteignung ­rekommunalisiert und zusammen mit den bereits in Landeseigentum befindlichen Wohnungen in demokratische Selbstverwaltung überführt werden. Dafür will die IL Mieter politisch organisieren und zivilen Ungehorsam sowie Projekte wie das Mietenvolksbegehren unterstützen.

Die Bewegung müsse außerparlamentarisch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radikaler bei den Parteien die Erfüllung von Wahlversprechen einzufordern, als abstrakte Verratsvorwürfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Autonomen, die etwa in der aktuellen ­Ausgabe der Zeitschrift radikal die IL bereits als Vorfeldorganisation der Linkspartei einordnen – und bekämpfen wollen.

Interventionistische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kostenloser Download unter interventionistische-linke.org/beitrag/das-rote-berlin

https://jungle.world/artikel/2018/07/weniger-profit-mehr-bezahlbarer-wohnraum

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Veranstaltung prallen die Bausenatorin und MieterInnenaktivistInnen aufeinander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten 

Dicht an dicht standen die Menschen am Montagabend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platzmangel abgewiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, rief eine Frau und erntete in der Warteschlange Heiterkeit. Schließlich sollte auf der Veranstaltung des Vereins Helle Panke die Bausenatorin Katrin Lompscher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Wohnungsfrage erreicht hat.
Moderiert wurde die Diskussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwartungen erinnerte, die der Amtsantritt der der Linken angehörenden Lompscher bei den aktiven MieterInnen in Berlin ausgelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staatssekretär und die wochenlange Diskussion um seine Stasikontakte haben viele der Anwesenden noch gut in Erinnerung. Viele aus der außerparlamentarischen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Politiker eingesetzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwischen Lompscher und den Initiativen nicht zerschnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwischenrufe hörte man sich an, was die Senatorin als Erfolge verbuchte: etwa die verstärkte Anwendung des Vorverkaufsrechts und die Rettung des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor der kapitalistischen Vermarktung. Zur entspannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lompscher das Engagement von BezirkspolitikerInnen wie den grünen Baustadtrat von Kreuzberg/Friedrichshain, Florian Schmidt, ausdrücklich lobte. Positiv wurde auch angemerkt, dass sie nicht in den Rechtfertigungsmodus verfiel, als Mieteranwältin Carola Handwerg aus ihrer täglichen Praxis berichtete: Ihre MandantInnen seien nach wie vor mit abenteuerlichen Kündigungen wegen Eigenbedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten konfrontiert. Zudem würden auch die städtischen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin MieterInnen zwangsräumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Veranstaltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahlbares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdachlosenunterkunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Transparent von MieterInnenaktivistInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der MieterInnen und stadtpolitische Gruppen für den 14. April mobilisieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat ausfallen. Schließlich werden auch die Initiativen vertreten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lompscher kritisch gegenüberstehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Antifa Ost … … Erinnerungen an eine angefeindete Bewegung

Eine Gruppe von Punks und alternativen Jugendlichen sitzt um einen Tisch an einer Schreibmaschine und ist mit der Herstellung eines Flugblatts beschäftigt. In einer anderen Szene treffen sich die Jugendlichen zu einer Diskussion, doch ein Teil verlässt diese schon nach kurzer Zeit, weil zu viel geredet und zu wenig gehandelt wird.

Die Szenen stammen aus einen Film, der vor 30 Jahren in Potsdam entstand. Mitglieder der Unabhängigen Antifa wollten damit über ihre Arbeit informieren und mehr Mitstreiter gewinnen. Am Freitag des ersten Dezemberwochenendes wurde mit diesem Kurzfilm im Potsdamer Rechenzentrum die Tagung «30 Jahre Antifa in Ostdeutschland» eingeleitet. Einige der Jugendlichen aus dem Film gehörten zu den Mitorganisatoren.

Die Sozialwissenschaftlerin Christin Jänicke beschäftigt sich mit der Unabhängigen Antifa in der DDR, weil die in den Büchern über die autonome Antifabewegung oft nicht erwähnt wird. «Die Geschichte wurde fast ausschließlich aus Westperspektive geschrieben», so Jänicke gegenüber der SoZ. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Benjamin Paul-Siewert im Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland. Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung herausgegeben. Seitdem wurde auf zahlreichen Veranstaltungen an das 30.Jubiläum der Unabhängigen Antifa in der DDR erinnert und auch die Potsdamer Tagung hätte es ohne das Buch nicht gegeben.

Auf der Auftaktveranstaltung diskutierten Referenten über die Hintergründe des antifaschistischen Engagements in einem Staat, der den Antifaschismus zur Staatsdoktrin erklärt hatte. Der Theologe und Politikwissenschaftler David Bergerich stellte in seinem Beitrag die allzu simple Vorstellung von der «bösen» Regierung und der guten Bevölkerung in Frage. Er erinnerte daran, dass die KZ-Überlebenden in der Regierung einer großen Masse von NS-Mitläufern in der Bevölkerung gegenüberstanden. Das Verwenden von NS-Symbolen, besonders bei Fußballspielen, war eine klare Provokation gegen die DDR-Regierung und ihre führende Partei. Doch die direkten Opfer waren Jüdinnen und Juden und die wenigen Nichtdeutschen in der DDR.

Die Filmwissenschaftlerin Angelika Nguyen berichtete, wie sie in der Schulzeit dem rassistischen Alltagsterror ihrer Mitschüler ausgesetzt war. Während in salbungsvollen Reden die internationale Solidarität mit Vietnam beschworen wurde, wurde sie wegen ihrer Herkunft aus diesem Land beleidigt und gedemütigt.

Die Historikerin und Publizistin Annette Leo, die in der Endphase der DDR über die Unabhängige Antifa berichtet hat, setzte sich sehr differenziert mit der Rolle des Antisemitismus in der DDR auseinander. Sie erinnerte an die Kampagne gegen Jüdinnen und Juden Anfang der 50er Jahre, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die antiisraelische Politik der DDR und aller Warschauer-Vertragsstaaten sei nicht frei von antisemitischen Elementen gewesen. Der Mitbegründer der Ostberliner Antifa, Dietmar Wolf, ging auf die kurze Geschichte dieser unabhängigen Bewegung in verschiedenen Städten der DDR ein. Nach der Wende zerstreuten sich viele Gruppen, doch ihre Mitglieder blieben aktiv gegen die Neonazibewegung, die seit Herbst 1989 anwuchs.

In der anschließenden Diskussion meldeten sich auch DDR-Bürger zu Wort, die sich kritisch zur autoritären SED-Politik äußerten, aber für eine differenzierte Sichtweise warben, wenn es um den Umgang mit Opfern der Shoah in der DDR geht. So berichtete ein Mann, dass er als Studierender in den 80er Jahre mit seinen Kommilitonen jüdische Friedhöfe in Berlin betreut und gepflegt habe. Das sei eine offizielle, auch von der DDR-Politik geförderte Aktion gewesen. Auch habe es in der DDR Bücher und Filme gegeben, die den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden thematisierten. Nur der Begriff Holocaust wurde dafür nicht verwendet.

Insgesamt hätte man den Veranstaltern mehr Mut für eine auch kontroverse Debatte gewünscht. Der Moderator hat manche Fragen als Statements qualifiziert, die dann nicht weiter diskutiert wurden. Auch einige Referenten wie David Begerich schienen wenig Interesse an einer Diskussion ihrer Thesen gehabt zu haben und ignorierten Nachfragen aus dem Publikum.

Am Samstag wurden in einer Arbeitsgruppe auch die Konflikte mit der West-Antifa angesprochen, die dazu führten, dass sich nicht nur die ostdeutsche Antifa separat organisierte. Andrej Holm erklärte, dass die radikale Linke in der Ostdeutschland sich in unterschiedlichen Bereichen vor der westdeutschen Dominanz und deren «kolonialem Verhalten» schützen wollte. Zur Herausbildung einer eigenständigen ostdeutschen Linken sei es allerdings nicht gekommen. Als positives Gegenbeispiel nannte Isabella Wohmann die Umland-Antifa, wo Berliner Gruppen Initiativen ohne Metropolenarroganz unterstützten.

Die Tagung soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Dann soll die aktuelle Vernetzung von Initiativen im Mittelpunkt stehen. Auf https://afa-ost.de/literatur
finden sich zahlreiche Dokumente über den Kampf gegen Rechte in der DDR und die Anfänge der Antifa-Ost.

aus: SoZ, Sozialistische Zeitung Januar 2018

Antifa Ost …

Peter Nowak

Ostdeutsche Antifa blickt zurück

Auf einer Tagung diskutierten Aktivisten über linke Politik in der DDR- und Wendezeit

Eine Gruppe Punks und alternativer Jugendlicher sitzt um eine Schreibmaschine und ist mit der Herstellung eines Flugblatts beschäftigt. Die Szene stammt aus einen Kurzfilm, der vor 30 Jahren in Potsdam entstanden ist. Mitglieder der damals in der Stadt gegründeten »unabhängigen Antifa« wollten damit die Bevölkerung über ihre Arbeit informieren.

Am vergangenen Freitag wurde mit diesem Kurzfilm im Potsdamer Rechenzentrum die Tagung »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland« eingeleitet. Einige der Jugendlichen aus dem Film gehörten zu den Mitorganisatoren. Für manche war es ein Wiedersehen nach vielen Jahren. Auch zahlreiche junge Menschen waren aber darüber hinaus zu der Tagung gekommen, die mit über 200 Teilnehmern gut besucht war. »Ich bin antifaschistisch aktiv und ich will mich informieren, wie in der DDR, in der Wendezeit und in den 1990er Jahren der Kampf gegen Neonazis organisiert wurde«, sagte ein Besucher, der seinen Namen nicht nennen will, zum »nd«.

Die Sozialwissenschaftlerin Christin Jänicke wollte sich dagegen mit der unabhängigen Antifa in der DDR beschäftigen, weil diese in Büchern über die autonome Antifabewegung oft nicht erwähnt werde. »Die Geschichte der Antifa wurde fast ausschließlich aus Westperspektive geschrieben«, sagte Jänicke. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Benjamin Paul-Siewert im Dampfbootverlag das Buch »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland, Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung« herausgegeben. Seitdem erinnerten die Autoren auf zahlreichen Veranstaltungen an das 30-jährige Jubiläum der unabhängigen Antifa in der DDR. Auch die Tagung am Wochenende hätte es ohne das Buch nicht gegeben. 

Auf der Auftaktveranstaltung diskutierten die Teilnehmer über die Hintergründe des selbstorganisierten antifaschistischen Engagements in einem Staat, der den Antifaschismus selbst zur Staatsdoktrin erklärt hatte. Der Theologe und Politikwissenschaftler David Bergerich stellte in seinen Beitrag die allzu simple Vorstellung von der »bösen« Regierung und der »guten« Bevölkerung in Frage. Er erinnerte daran, dass die Überlebenden der Konzentrationslager in der Regierung einer großen Masse von NS-Mitläufen in der Bevölkerung gegenüberstanden. 

Das Verwenden von NS-Symbolen besonders bei Fußballspielen wäre so eine klare Provokation gegen die DDR und ihre führende Partei gewesen. Doch die direkten Opfer waren Juden und die wenigen Nichtdeutschen in der DDR.

Die Filmwissenschaftlerin Angelika Nguyen berichtete weiter, wie sie in der Schulzeit dem rassistischen Alltagsterror ihrer Mitschüler ausgesetzt war. Während in salbungsvollen Reden die internationale Solidarität mit Vietnam beschworen wurde, habe man sie wegen ihrer Herkunft aus diesem Land gedemütigt. 

Die Historikerin und Publizistin Annette Leo, die in der DDR über die unabhängige Antifa berichtet hatte, setzte sich weiter differenziert mit der Rolle des Antisemitismus in der DDR auseinander. Sie erinnerte an die Kampagne gegen Juden Anfang der 1950er, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die antiisraelische Politik der DDR und aller Warschauer-Vertragsstaaten sei nicht frei von antisemitischen Elementen gewesen. 

Der Mitbegründer der Ostberliner Antifa Dietmar Wolf ging derweil auf die kurze Geschichte der unabhängigen Bewegung in den Städten der DDR ein. Nach der Wende zerstreuten sich laut ihm wieder viele Antifa-Gruppen, doch ihre Mitglieder blieben oft aktiv gegen die seit 1989 anwachsende Neonazibewegung.

Am Samstag wurden in einer Arbeitsgruppe auch die Konflikte zwischen westdeutschen und ostdeutschen Antifaschisten, die zu einer separaten Organisierung führten, angesprochen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm erklärte, dass sich die radikale Linke in den verschiedenen Bereichen vor der westdeutschen Dominanz und deren »kolonialen Verhalten« schützen wollte. Zur Herausbildung einer eigenständigen ostdeutschen Linken sei es allerdings nicht gekommen. 

Als positives Gegenbeispiel benannte Isabella Wohmann die »«Umland-Antifa, wo Berliner Gruppen Initiativen ohne »Metropolenarroganz« unterstützten. Die Tagung soll im nächsten Jahr mit weiteren Treffen fortgesetzt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072407.ostdeutsche-antifa-blickt-zurueck.html

Peter Nowak

Linksradikales U-Boot im Establishment

Der Journalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häftlingsaktivisten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Journalist Frank Brunner die Hauptfigur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschienenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Polizeiakten, Prozessberichte, Interviews und persönliche Recherche die jahrelange Jagd von Staatsschützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radikaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd beteiligter Politiker oder Ermittlungsbeamter. Der ehemalige Juso hat sich radikalisiert, war im Studierendenparlament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indizienprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf: ein Brandanschlag und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg), einem klandestinen Zirkel der radikalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie dementiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochenzeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegenstand der Populärliteratur wurde, handelt das Buch keinesfalls vom Weg eines Linken in den Radikalismus und zurück in die Mitte der Gesellschaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Diskreditierungen klandestine Militanz thematisiert wird. Das ist mit der Veröffentlichung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_innen eher für Personen als für linke Strukturen interessieren, sei er auch bereit gewesen, polit-biografische Informationen preiszugeben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bürgerlichen Medienmarktes unterworfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Populärliteratur‹, wenn Hintergründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, interessierten Publikum vorgestellt werden.

Was Rast für den Buchautor Brunner interessant gemacht hat, waren seine besonderen politischen Aktivitäten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häftlingen die Gewerkschaft »Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mitglieder in den Haftanstalten aller Bundesländer. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Interviewpartner vieler Zeitungen. Er wurde 2017 zum Evangelischen Kirchentag in Berlin zu einer Podiumsdiskussion über Menschenrechte hinter Gittern eingeladen, das Bundesverfassungsgericht wollte von ihm eine Stellungnahme zum Thema Mindestlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schilderung, wie Rast im September 2016 im Künstlerhaus Hannover von der Humanistischen Union den Fritz-Bauer-Preis für Menschenrechte verliehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Hauptfigur, ob es ihm als Linksradikaler nicht peinlich sei, mittlerweile zum Etablissement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Broschüre, die den Titel »Provisorisches Programm für den Kampf der gefangenen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Verfasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Diskussion über Ähnlichkeiten und Unterschiede der Konzepte kommt es im Buch aber nicht. Stattdessen schildert Brunner die jahrelange Überwachung radikaler Linker durch Polizei und Verfassungsschutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen längeren Zeitraum unter anderem Aktivist_innen der mittlerweile aufgelösten linksradikalen Gruppe »Libertad« observiert. Wie die Ermittlungsbehörden dann auf die Spur von Rast und zwei weiteren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Ausgangspunkt ist ein angeblicher Zufallsfund auf einem Gartengrundstück des im vergangenen Jahr unter ungeklärten Umständen verstorbenen DDR-Oppositionellen Herbert M. Dort fanden die Ermittlungsbehörden ein Lager der verbotenen linken Untergrundzeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staatsschutz danach weiter vorgingen, soll wie bei jedem Krimi nicht verraten werden.

Unverständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm durchweg negativ dargestellt wird. Nicht nur seine kurzzeitige Stasitätigkeit und sein noch kürzeres Gastspiel als Staatssekretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Journalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Biografie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Verfolgten über seine Stasitätigkeit geredet hatte und sich deswegen auch ehemalige DDR-Oppositionelle für ihn einsetzen, lässt Brunner aber unerwähnt. Zwei sympathische Linksradikale, das wollte er den Leser_innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070075.linksradikales-u-boot-im-establishment.html

Peter Nowak