Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

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Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Wenn Betroffene die Eigen­tums­frage an Woh­nungen ganz prak­tisch stellen

Die Musi­kanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburts­ständchen zu bringen. Es war eher ein musi­ka­li­scher Protest, mit dem sie den in der wend­län­di­schen Pro­test­szene nicht gerade beliebten Poli­zei­be­amten und Chef der Staats­schutz­ab­teilung Lüchow-Dan­nenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalt­tätige Aktion wurde, die tage­lange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: »Es wirkte wie blinde Raserei«[2]).

Die Polizei meint in ihrer Pres­se­er­klärung sogar, dass in der Lärm­kund­gebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Ver­werf­lichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Pro­test­mu­siker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit ein­be­zogen. Doch die Auf­regung, welche die Ver­letzung der Pri­vat­sphäre eines Poli­zisten und seiner Familie ver­ur­sachte, gilt nicht uni­versell.

Zählt die Pri­vat­sphäre von Geflüch­teten nicht genau so wie von Poli­zisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Pri­vat­sphäre von Bewohnern einer Jugend­wohn­gruppe für min­der­jährige Geflüchtete von der Polizei ver­letzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugend­hilfe-Verbund Berlin-Bran­denburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 ver­schaffte sich die Siche­rungs­einheit der Ber­liner Polizei auf Basis eines Durch­su­chungs­be­schlusses (ange­ordnet am 20.12.2017 zum Auf­finden von Beweis­mitteln, ins­be­sondere einer Geld­börse und eines Per­so­nal­aus­weises) gewaltsam Zugang zu unserer sozi­al­päd­ago­gi­schen Jugend­wohn­gruppe für unbe­gleitete min­der­jährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unver­hält­nis­mä­ßigen und rechts­wid­rigen Hand­lungen, sowie zu Miss­hand­lungen der Jugend­lichen und jungen Erwach­senen.

In Folge der Miss­hand­lungen mussten zwei der Jugend­lichen, zu deren Zimmern sich die Siche­rungs­einheit rechts­widrig Zutritt ver­schaffte, im Kran­kenhaus behandelt und einer von ihnen ope­riert und drei Nächte sta­tionär auf­ge­nommen werden. Außerdem kam es zu erheb­lichen Sach­be­schä­di­gungen in deren Folge die Jugend­wohn­gruppe kurz­zeitig unbe­wohnbar war.

Stel­lung­nahme des Kinder- und Jugend­hilfe-Ver­bundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Ver­fassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen kei­neswegs um eine gene­relle Poli­zei­schelte, sondern um eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­arbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Poli­tiker und Medien, die sich so sehr über die Pro­test­musik vor dem Haus eines Poli­zei­be­amten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von min­der­jäh­rigen Jugend­lichen ein­ge­drungen ist? Und warum gibt es keinen ver­gleich­baren Auf­schrei, wenn tag­täglich Men­schen zwangs­ge­räumt werden?

Viel­leicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät über­wiesen. Oder das Job­center hatte die Per­sonen sank­tio­niert und damit die Miet­zahlung blo­ckiert. Dass Men­schen ihre Wohnung ver­lieren, ist doch wohl die größte Ver­letzung ihrer Pri­vat­sphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rück­sicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Links­partei ver­wal­teten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Men­schen über 60 und Men­schen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Mora­torium von Zwangs­räu­mungen ver­schont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmit­tierung zu ver­hindern, bedarf es schon das Enga­ge­ments von Men­schen, die sich Zwangsräumungen[7] wider­setzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolg­reich waren[8].

Mitt­ler­weile gibt es Stadt­teil­in­itia­tiven wie die Soli­da­rische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, »Nachbarn helfen Nachbarn«:

»Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/​Sozialleistungen/​Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln.

Diese Basis­arbeit kann im Zweifel eher eine Zwangs­räumung ver­hindern als die Regie­rungs­be­tei­ligung von links­re­for­me­ri­schen Par­teien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Haus­be­set­zungen am Pfingst­wo­chenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« beharrt zudem wei­terhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unter­stützt, die sich mit Law and Order-Parolen pro­fi­lieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert[13]. »Die Häuser denen, die drin wohnen«, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direkt­kan­di­datin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direkt­mandat in Kreuzberg-Fried­richshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sym­pathie.

Habeck und die Popu­lis­mus­keule

Der neue Par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Haus­be­set­zungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren könnten, nicht besonders inter­es­siert. Und eine kapi­ta­lis­tische Eigen­tums­ordnung in Frage zu stellen, die dafür ver­ant­wortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram mit der For­derung nach Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern in den Wahl­kampf zog, war die Bun­des­spitze ruhig …

Habeck: Eine For­derung, die nicht unser Pro­gramm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesent­liche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesell­schaft: Die gras­sie­rende Angst ist brand­ge­fährlich: Sie ist der Roh­stoff für die Popu­listen, aus ihr schmieden sie Hass und Illi­be­ra­lität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu ver­lieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den »grünen All­zweck­gegnern« Popu­lismus, Hass, Illi­be­ra­lität. Dagegen ruft er eine anti­po­pu­lis­tische Volks­ge­mein­schaft aus. Die Bot­schaft ist klar: Bloß nicht die Eigen­tums­frage stellen.

Wenn ein grüner Par­teichef dann von Rechts­bruch spricht, wenn leer­ste­hende Woh­nungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Woh­nungen aus Pro­fit­gründen leer gelassen werden, dann hat er end­gültig klar­ge­macht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Pro­fi­teuren der Eigen­tums­ordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Links­grüne für die Besetzer ein­setzen. Die Links­partei hat noch keinen Robert Habeck, viel­leicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Haus­be­set­zungen nicht geäußert hat.

Haus­be­set­zungen – Amts­hilfe für die Ber­liner Lan­des­re­gierung

Der der Linken nahe­ste­hende mie­ten­po­li­tische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] kon­sta­tiert, dass die Besetzer eigentlich »Amts­hilfe für die Lan­des­re­gierung leisten«:

Die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahl­kampf ver­sprochen, die Woh­nungs­krise in den Griff zu bekommen. Viele Men­schen sind nun ent­täuscht, sie meinen, es sei zu wenig pas­siert. Und das machen sie mit Nach­druck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Beset­zungen eine Art Amts­hilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr ver­sprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen ver­wahren, Amts­hilfe für eine Regierung unter­nommen zu haben, die für die Räumung ver­ant­wortlich ist. Doch sie ver­fallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tra­genden Par­teien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illu­sionen und beginnt nun selber die Frage nach der Ver­fügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Beset­zungen eine ein­malige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Beset­zungen gibt. In der Ber­liner Bevöl­kerung zumindest ist Sym­pathie dafür da. Bei der Blo­ckade gegen die Zwangs­räumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: »Alle Men­schen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?«

Das könne das Motto einer grö­ßeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Poli­zei­beamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangs­räu­mungen und Woh­nungsnot zu einer Men­schen­rechts­ver­letzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
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Peter Nowak
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[4] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[5] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[6] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​2​0​1​8​/​M​a​i​/​2​0​1​8​_​0​5​_​2​5​_​K​J​H​V​_​U​p​d​a​t​e.pdf
[7] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22–5‑zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://​soli​da​ri​sche​aktion​.blog​sport​.eu/
[10] http://​soli​da​risch​.org/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​s​s​e​n​-​H​a​u​s​-​i​s​t​-​d​a​s​-​4​0​5​6​0​9​7​.html
[12] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​0​5​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​-​k​r​i​t​i​k​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​n​-​G​r​u​e​n​e​n​-​u​m​-​S​t​r​o​e​b​e​l​e​-​N​a​c​h​f​o​l​g​e​r​i​n​-​C​a​n​a​n​-​B​a​y​r​a​m​-​3​8​2​4​0​3​2​.html
[14] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[15] http://​bayram​-gruene​.de/
[16] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[17] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[18] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html
[19] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html

Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Links­partei in Berlin die Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. An den stei­genden Mieten in der Haupt­stadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Poli­tiker immer eine will­kommene Gele­genheit für Selbst­be­spie­gelung und die Prä­sen­tation ihrer tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Erfolge. Auch Katrin Lomp­scher von der Links­partei nutzte ihr ein­jäh­riges Jubiläum als Ber­liner Woh­nungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Woh­nungs­frage ­geschafft bezie­hungs­weise was nicht?« – unter diesem leicht ver­schwur­belten Motto stand die Dis­kussion, zu der die »Helle Panke«, die Ber­liner Sektion der Links­partei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar ein­ge­laden hatte.

Mode­riert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahl­reichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vor­namen anre­deten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mie­ter­ak­tivist bekannt. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär, das er wegen Sta­siv­or­würfen bald beenden musste, schuf ein unge­wöhn­liches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurz­le­bigen Kam­pagne, bei der sich Mit­glieder der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Poli­tiker stark machten. Was bei der Ver­an­staltung deutlich wurde: Nach Holms Rück­tritt blieb das Ver­hältnis zwi­schen großen Teilen der mieten- und stadt­po­li­ti­schen Bewegung in Berlin und dem Senat ent­spannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Men­schen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teil­nehmer hörten geduldig zu, als Lomp­scher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmo­sphäre dürfte bei­getragen haben, dass die Sena­torin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Ein­kommen in Berlin wenig zum Bes­seren gewendet hat. Das bestä­tigte die Mie­ter­an­wältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täg­lichen Praxis. Demnach for­mu­lierten die Eigen­tümer die Begrün­dungen für Kün­di­gungen immer krea­tiver und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin weiter gestiegen, auch städ­tische Woh­nungs­ge­sell­schaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lomp­scher behauptete, dass die Woh­nungen meistens schon ver­lassen und Zwangs­räu­mungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße über­nachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außer­par­la­men­ta­rische Linke zumindest die For­derung nach einem Räu­mungs­mo­ra­torium bei städti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften ange­bracht gewesen. Eine solche For­derung muss aller­dings von unten durch­ge­setzt werden, indem man die betrof­fenen Mieter bestärkt, nicht frei­willig aus­zu­ziehen, und statt­dessen die Ver­ant­wort­lichen in ihren Büros besucht.

Die Eigen­tums­frage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immo­bi­li­en­firmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht. Der Titel knüpft an die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Wohnungs­politik im soge­nannten Roten Wien der zwan­ziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit groß­zügig finan­ziertem kom­mu­nalem Woh­nungsbau tat­sächlich einige Erfolge in der Woh­nungs­frage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt« vor, so der Unter­titel. Der private Woh­nungs­markt solle durch Steuern, ­Regu­lierung und Markt­be­hin­derung zurück­ge­drängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Ent­eignung ­rekom­mu­na­li­siert und zusammen mit den bereits in Lan­des­ei­gentum befind­lichen Woh­nungen in demo­kra­tische Selbst­ver­waltung über­führt werden. Dafür will die IL Mieter poli­tisch orga­ni­sieren und zivilen Unge­horsam sowie Pro­jekte wie das Mie­ten­volks­be­gehren unter­stützen.

Die Bewegung müsse außer­par­la­men­ta­risch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radi­kaler bei den Par­teien die Erfüllung von Wahl­ver­sprechen ein­zu­fordern, als abs­trakte Ver­rats­vor­würfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Auto­nomen, die etwa in der aktu­ellen ­Ausgabe der Zeit­schrift radikal die IL bereits als Vor­feld­or­ga­ni­sation der Links­partei ein­ordnen – und bekämpfen wollen.

Inter­ven­tio­nis­tische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kos­ten­loser Download unter inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​erlin

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​7​/​w​e​n​i​g​e​r​-​p​r​o​f​i​t​-​m​e​h​r​-​b​e​z​a​h​l​b​a​r​e​r​-​w​o​h​nraum

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Antifa Ost … … Erinnerungen an eine angefeindete Bewegung

Eine Gruppe von Punks und alter­na­tiven Jugend­lichen sitzt um einen Tisch an einer Schreib­ma­schine und ist mit der Her­stellung eines Flug­blatts beschäftigt. In einer anderen Szene treffen sich die Jugend­lichen zu einer Dis­kussion, doch ein Teil ver­lässt diese schon nach kurzer Zeit, weil zu viel geredet und zu wenig gehandelt wird.

Die Szenen stammen aus einen Film, der vor 30 Jahren in Potsdam ent­stand. Mit­glieder der Unab­hän­gigen Antifa wollten damit über ihre Arbeit infor­mieren und mehr Mit­streiter gewinnen. Am Freitag des ersten Dezem­ber­wo­chen­endes wurde mit diesem Kurzfilm im Pots­damer Rechen­zentrum die Tagung «30 Jahre Antifa in Ost­deutschland» ein­ge­leitet. Einige der Jugend­lichen aus dem Film gehörten zu den Mit­or­ga­ni­sa­toren.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Christin Jänicke beschäftigt sich mit der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR, weil die in den Büchern über die autonome Anti­fa­be­wegung oft nicht erwähnt wird. «Die Geschichte wurde fast aus­schließlich aus West­per­spektive geschrieben», so Jänicke gegenüber der SoZ. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Ben­jamin Paul-Siewert im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot das Buch 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland. Per­spek­tiven auf eine eigen­ständige Bewegung her­aus­ge­geben. Seitdem wurde auf zahl­reichen Ver­an­stal­tungen an das 30.Jubiläum der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR erinnert und auch die Pots­damer Tagung hätte es ohne das Buch nicht gegeben.

Auf der Auf­takt­ver­an­staltung dis­ku­tierten Refe­renten über die Hin­ter­gründe des anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments in einem Staat, der den Anti­fa­schismus zur Staats­doktrin erklärt hatte. Der Theologe und Poli­tik­wis­sen­schaftler David Ber­gerich stellte in seinem Beitrag die allzu simple Vor­stellung von der «bösen» Regierung und der guten Bevöl­kerung in Frage. Er erin­nerte daran, dass die KZ-Über­le­benden in der Regierung einer großen Masse von NS-Mit­läufern in der Bevöl­kerung gegen­über­standen. Das Ver­wenden von NS-Sym­bolen, besonders bei Fuß­ball­spielen, war eine klare Pro­vo­kation gegen die DDR-Regierung und ihre füh­rende Partei. Doch die direkten Opfer waren Jüdinnen und Juden und die wenigen Nicht­deut­schen in der DDR.

Die Film­wis­sen­schaft­lerin Angelika Nguyen berichtete, wie sie in der Schulzeit dem ras­sis­ti­schen All­tags­terror ihrer Mit­schüler aus­ge­setzt war. Während in sal­bungs­vollen Reden die inter­na­tionale Soli­da­rität mit Vietnam beschworen wurde, wurde sie wegen ihrer Her­kunft aus diesem Land beleidigt und gede­mütigt.

Die His­to­ri­kerin und Publi­zistin Annette Leo, die in der End­phase der DDR über die Unab­hängige Antifa berichtet hat, setzte sich sehr dif­fe­ren­ziert mit der Rolle des Anti­se­mi­tismus in der DDR aus­ein­ander. Sie erin­nerte an die Kam­pagne gegen Jüdinnen und Juden Anfang der 50er Jahre, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die anti­is­rae­lische Politik der DDR und aller War­schauer-Ver­trags­staaten sei nicht frei von anti­se­mi­ti­schen Ele­menten gewesen. Der Mit­be­gründer der Ost­ber­liner Antifa, Dietmar Wolf, ging auf die kurze Geschichte dieser unab­hän­gigen Bewegung in ver­schie­denen Städten der DDR ein. Nach der Wende zer­streuten sich viele Gruppen, doch ihre Mit­glieder blieben aktiv gegen die Neo­na­zi­be­wegung, die seit Herbst 1989 anwuchs.

In der anschlie­ßenden Dis­kussion mel­deten sich auch DDR-Bürger zu Wort, die sich kri­tisch zur auto­ri­tären SED-Politik äußerten, aber für eine dif­fe­ren­zierte Sicht­weise warben, wenn es um den Umgang mit Opfern der Shoah in der DDR geht. So berichtete ein Mann, dass er als Stu­die­render in den 80er Jahre mit seinen Kom­mi­li­tonen jüdische Friedhöfe in Berlin betreut und gepflegt habe. Das sei eine offi­zielle, auch von der DDR-Politik geför­derte Aktion gewesen. Auch habe es in der DDR Bücher und Filme gegeben, die den Mas­senmord an den euro­päi­schen Jüdinnen und Juden the­ma­ti­sierten. Nur der Begriff Holo­caust wurde dafür nicht ver­wendet.

Ins­gesamt hätte man den Ver­an­staltern mehr Mut für eine auch kon­tro­verse Debatte gewünscht. Der Mode­rator hat manche Fragen als State­ments qua­li­fi­ziert, die dann nicht weiter dis­ku­tiert wurden. Auch einige Refe­renten wie David Begerich schienen wenig Interesse an einer Dis­kussion ihrer Thesen gehabt zu haben und igno­rierten Nach­fragen aus dem Publikum.

Am Samstag wurden in einer Arbeits­gruppe auch die Kon­flikte mit der West-Antifa ange­sprochen, die dazu führten, dass sich nicht nur die ost­deutsche Antifa separat orga­ni­sierte. Andrej Holm erklärte, dass die radikale Linke in der Ost­deutschland sich in unter­schied­lichen Bereichen vor der west­deut­schen Dominanz und deren «kolo­nialem Ver­halten» schützen wollte. Zur Her­aus­bildung einer eigen­stän­digen ost­deut­schen Linken sei es aller­dings nicht gekommen. Als posi­tives Gegen­bei­spiel nannte Isa­bella Wohmann die Umland-Antifa, wo Ber­liner Gruppen Initia­tiven ohne Metro­po­lenar­roganz unter­stützten.

Die Tagung soll im nächsten Jahr fort­ge­setzt werden. Dann soll die aktuelle Ver­netzung von Initia­tiven im Mit­tel­punkt stehen. Auf https://​afa​-ost​.de/​l​i​t​e​ratur
finden sich zahl­reiche Doku­mente über den Kampf gegen Rechte in der DDR und die Anfänge der Antifa-Ost.

aus: SoZ, Sozia­lis­tische Zeitung Januar 2018

Antifa Ost …

Peter Nowak

Ostdeutsche Antifa blickt zurück

Auf einer Tagung dis­ku­tierten Akti­visten über linke Politik in der DDR- und Wen­dezeit

Eine Gruppe Punks und alter­na­tiver Jugend­licher sitzt um eine Schreib­ma­schine und ist mit der Her­stellung eines Flug­blatts beschäftigt. Die Szene stammt aus einen Kurzfilm, der vor 30 Jahren in Potsdam ent­standen ist. Mit­glieder der damals in der Stadt gegrün­deten »unab­hän­gigen Antifa« wollten damit die Bevöl­kerung über ihre Arbeit infor­mieren.

Am ver­gan­genen Freitag wurde mit diesem Kurzfilm im Pots­damer Rechen­zentrum die Tagung »30 Jahre Antifa in Ost­deutschland« ein­ge­leitet. Einige der Jugend­lichen aus dem Film gehörten zu den Mit­or­ga­ni­sa­toren. Für manche war es ein Wie­der­sehen nach vielen Jahren. Auch zahl­reiche junge Men­schen waren aber darüber hinaus zu der Tagung gekommen, die mit über 200 Teil­nehmern gut besucht war. »Ich bin anti­fa­schis­tisch aktiv und ich will mich infor­mieren, wie in der DDR, in der Wen­dezeit und in den 1990er Jahren der Kampf gegen Neo­nazis orga­ni­siert wurde«, sagte ein Besucher, der seinen Namen nicht nennen will, zum »nd«.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Christin Jänicke wollte sich dagegen mit der unab­hän­gigen Antifa in der DDR beschäf­tigen, weil diese in Büchern über die autonome Anti­fa­be­wegung oft nicht erwähnt werde. »Die Geschichte der Antifa wurde fast aus­schließlich aus West­per­spektive geschrieben«, sagte Jänicke. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Ben­jamin Paul-Siewert im Dampf­boot­verlag das Buch »30 Jahre Antifa in Ost­deutschland, Per­spek­tiven auf eine eigen­ständige Bewegung« her­aus­ge­geben. Seitdem erin­nerten die Autoren auf zahl­reichen Ver­an­stal­tungen an das 30-jährige Jubiläum der unab­hän­gigen Antifa in der DDR. Auch die Tagung am Wochenende hätte es ohne das Buch nicht gegeben. 

Auf der Auf­takt­ver­an­staltung dis­ku­tierten die Teil­nehmer über die Hin­ter­gründe des selbst­or­ga­ni­sierten anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments in einem Staat, der den Anti­fa­schismus selbst zur Staats­doktrin erklärt hatte. Der Theologe und Poli­tik­wis­sen­schaftler David Ber­gerich stellte in seinen Beitrag die allzu simple Vor­stellung von der »bösen« Regierung und der »guten« Bevöl­kerung in Frage. Er erin­nerte daran, dass die Über­le­benden der Kon­zen­tra­ti­ons­lager in der Regierung einer großen Masse von NS-Mit­läufen in der Bevöl­kerung gegen­über­standen. 

Das Ver­wenden von NS-Sym­bolen besonders bei Fuß­ball­spielen wäre so eine klare Pro­vo­kation gegen die DDR und ihre füh­rende Partei gewesen. Doch die direkten Opfer waren Juden und die wenigen Nicht­deut­schen in der DDR.

Die Film­wis­sen­schaft­lerin Angelika Nguyen berichtete weiter, wie sie in der Schulzeit dem ras­sis­ti­schen All­tags­terror ihrer Mit­schüler aus­ge­setzt war. Während in sal­bungs­vollen Reden die inter­na­tionale Soli­da­rität mit Vietnam beschworen wurde, habe man sie wegen ihrer Her­kunft aus diesem Land gede­mütigt. 

Die His­to­ri­kerin und Publi­zistin Annette Leo, die in der DDR über die unab­hängige Antifa berichtet hatte, setzte sich weiter dif­fe­ren­ziert mit der Rolle des Anti­se­mi­tismus in der DDR aus­ein­ander. Sie erin­nerte an die Kam­pagne gegen Juden Anfang der 1950er, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die anti­is­rae­lische Politik der DDR und aller War­schauer-Ver­trags­staaten sei nicht frei von anti­se­mi­ti­schen Ele­menten gewesen. 

Der Mit­be­gründer der Ost­ber­liner Antifa Dietmar Wolf ging derweil auf die kurze Geschichte der unab­hän­gigen Bewegung in den Städten der DDR ein. Nach der Wende zer­streuten sich laut ihm wieder viele Antifa-Gruppen, doch ihre Mit­glieder blieben oft aktiv gegen die seit 1989 anwach­sende Neo­na­zi­be­wegung.

Am Samstag wurden in einer Arbeits­gruppe auch die Kon­flikte zwi­schen west­deut­schen und ost­deut­schen Anti­fa­schisten, die zu einer sepa­raten Orga­ni­sierung führten, ange­sprochen. Der Stadt­so­ziologe Andrej Holm erklärte, dass sich die radikale Linke in den ver­schie­denen Bereichen vor der west­deut­schen Dominanz und deren »kolo­nialen Ver­halten« schützen wollte. Zur Her­aus­bildung einer eigen­stän­digen ost­deut­schen Linken sei es aller­dings nicht gekommen. 

Als posi­tives Gegen­bei­spiel benannte Isa­bella Wohmann die »«Umland-Antifa, wo Ber­liner Gruppen Initia­tiven ohne »Metro­po­lenar­roganz« unter­stützten. Die Tagung soll im nächsten Jahr mit wei­teren Treffen fort­ge­setzt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​2​4​0​7​.​o​s​t​d​e​u​t​s​c​h​e​-​a​n​t​i​f​a​-​b​l​i​c​k​t​-​z​u​r​u​e​c​k​.html

Peter Nowak

Linksradikales U‑Boot im Establishment

Der Jour­nalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häft­lings­ak­ti­visten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso hat sich radi­ka­li­siert, war im Stu­die­ren­den­par­lament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indi­zi­en­prozess zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Der Vorwurf: ein Brand­an­schlag und Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« (mg), einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie demen­tiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochen­zeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegen­stand der Popu­lär­li­te­ratur wurde, handelt das Buch kei­nes­falls vom Weg eines Linken in den Radi­ka­lismus und zurück in die Mitte der Gesell­schaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_​innen eher für Per­sonen als für linke Struk­turen inter­es­sieren, sei er auch bereit gewesen, polit-bio­gra­fische Infor­ma­tionen preis­zu­geben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bür­ger­lichen Medi­en­marktes unter­worfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Popu­lär­li­te­ratur‹, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Was Rast für den Buch­autor Brunner inter­essant gemacht hat, waren seine beson­deren poli­ti­schen Akti­vi­täten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häft­lingen die Gewerk­schaft »Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mit­glieder in den Haft­an­stalten aller Bun­des­länder. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Inter­view­partner vieler Zei­tungen. Er wurde 2017 zum Evan­ge­li­schen Kir­chentag in Berlin zu einer Podi­ums­dis­kussion über Men­schen­rechte hinter Gittern ein­ge­laden, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wollte von ihm eine Stel­lung­nahme zum Thema Min­destlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schil­derung, wie Rast im Sep­tember 2016 im Künst­lerhaus Han­nover von der Huma­nis­ti­schen Union den Fritz-Bauer-Preis für Men­schen­rechte ver­liehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Haupt­figur, ob es ihm als Links­ra­di­kaler nicht peinlich sei, mitt­ler­weile zum Eta­blis­sement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Bro­schüre, die den Titel »Pro­vi­so­ri­sches Pro­gramm für den Kampf der gefan­genen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Ver­fasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Dis­kussion über Ähn­lich­keiten und Unter­schiede der Kon­zepte kommt es im Buch aber nicht. Statt­dessen schildert Brunner die jah­re­lange Über­wa­chung radi­kaler Linker durch Polizei und Ver­fas­sungs­schutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen län­geren Zeitraum unter anderem Aktivist_​innen der mitt­ler­weile auf­ge­lösten links­ra­di­kalen Gruppe »Libertad« obser­viert. Wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die Spur von Rast und zwei wei­teren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Aus­gangs­punkt ist ein angeb­licher Zufallsfund auf einem Gar­ten­grund­stück des im ver­gan­genen Jahr unter unge­klärten Umständen ver­stor­benen DDR-Oppo­si­tio­nellen Herbert M. Dort fanden die Ermitt­lungs­be­hörden ein Lager der ver­bo­tenen linken Unter­grund­zeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staats­schutz danach weiter vor­gingen, soll wie bei jedem Krimi nicht ver­raten werden.

Unver­ständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Ber­liner Stadt­so­ziologe Andrej Holm durchweg negativ dar­ge­stellt wird. Nicht nur seine kurz­zeitige Sta­si­tä­tigkeit und sein noch kür­zeres Gast­spiel als Staats­se­kretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Jour­nalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Bio­grafie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_​innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Ver­folgten über seine Sta­si­tä­tigkeit geredet hatte und sich des­wegen auch ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle für ihn ein­setzen, lässt Brunner aber uner­wähnt. Zwei sym­pa­thische Links­ra­dikale, das wollte er den Leser_​innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​0​0​7​5​.​l​i​n​k​s​r​a​d​i​k​a​l​e​s​-​u​-​b​o​o​t​-​i​m​-​e​s​t​a​b​l​i​s​h​m​e​n​t​.html

Peter Nowak