Erinnert sich noch jemand an die Märztage 2020, als immer mehr Veranstaltungen abgesagt wurden, die Museen und alle öffentlichen Einrichtungen schlossen? Ich erinnere mich noch an einen gespenstisch …
„Corona-Chaos revisited: Warum wir dringend eine kritische Aufarbeitung brauchen“ weiterlesenSchlagwort: Anne Seeck
Vorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen
Die „sozialen Hängematten“ wurden in den letzten Tagen politisch und medial wieder eifrig bemüht. Dort sollen sich nicht etwa steuervermeidende Konzerne tummeln, sondern Bürgergeldbezieher, die nicht jede Lohnarbeit um jeden Preis annehmen wollen. Die würden es in der sozialen Hängematte bequem machen, aus der sie unbedingt verscheucht werden müssen, wenn es nach Politikern von …
„Vorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen“ weiterlesenDer Preis ist immer noch heiss
Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.” Einige Autor*innen des Buches hielten …
„Der Preis ist immer noch heiss“ weiterlesenInflation und Sozialprotest: Der „heiße Herbst“ und die Warnung vor der Querfront
Erinnerung an griechische Proteste gegen das EU-Spardiktat
Ich beginne mit einer Erinnerung an die sicher weitgehend vergessenen, aber turbulenten Protestwochen gegen die autoritären Krisenlösungsmodelle der EU-Troika für Griechenland. Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte, der das Gesicht jener Troika war, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1.200 Demonstrierenden, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem leeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, zerstreute sich die Menge schnell. Niemand wusste, was zu tun ist, um den Konflikt zuzuspitzen. Wenige Tage später kam die Nachricht, dass die …
„Inflation und Sozialprotest: Der „heiße Herbst“ und die Warnung vor der Querfront“ weiterlesenEin Klima-Camp in der Autostadt
„Aalto“ steht groß auf dem Plakat in der Wolfsburger Innenstadt. Im ersten Moment vermutet man, dass hier ein Plakat verfremdet wurde, das für ein Produkt werben soll, das in Wolfsburg noch immer eine sehr große Bedeutung hat: das Auto. Doch es ist kein Druckfehler. Das Plakat in der Wolfsburger Innenstadt wirbt tatsächlich für eine Veranstaltung zum finnischen Architekten Alvar Aalto, der auch hier Spuren hinterlassen hat. An eine gelungene Plakatveränderung denkt man zunächst auch deshalb, weil es dieser Tage eine Veranstaltung zum …
„Ein Klima-Camp in der Autostadt“ weiterlesenFeindbild Erwerbslose
„Ich fühle mich im Stich gelassen, da die ARGE immer noch die für mich so wichtigen 200 Euro nicht überwiesen hat. Ich habe zwei Hunde, muss meine Haftpflicht und Futter usw. bezahlen, und sitze auf dem Trockenen.“ Diese Klage stammt von einer wohnungslosen Person und ist Teil des Kunstprojekts „Still alive“, das bis 7. Januar 2023 in der PSM-Galerie in Berlin-Schöneberg zu sehen qE. . Dort gibt die Künstlerin Almut Linde wohnungslosen Menschen in Berlin eine Stimme. Sie hat mit verschiedenen dieser Menschen gesprochen und sie gebeten, ihre Gedanken und Gefühle aufzuschreiben. Diese Notizen finden sich an den Wänden der Galerie. Sie erzählen von den alltäglichen Problemen beim Kampf ums Überleben, wenn man keinen Rückzugsort hat. Aber sie zeigen auch den Widerstandswillen der Menschen, die sich durch die widrigen Umstände nicht unterkriegen lassen wollen. Wie in der zitierten Notiz sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter immer ein Thema, denn sie …
„Feindbild Erwerbslose“ weiterlesenEs genügen nicht bunte Schmetterlinge
Der Streit um Identitätspolitik wird in liberalen und linken Kreisen mit großer Erbitterung geführt. Dabei wird der gegnerischen Seite im jeweiligen Konflikt oft schnell Menschenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus vorgeworfen. Umso erfreulicher, wenn über linke Identitätspolitik auch mal sachlich-argumentativ gestritten wird. Ein seltenes Beispiel hierfür ist das vom nd-Autor Gerhard Hanloser herausgegebene Buch. Darin widmen sich zehn Autor*innen unterschiedlichen Aspekten der …
„Es genügen nicht bunte Schmetterlinge“ weiterlesenKlassen- und Identitätspolitik – nicht zwangsläufig ein Widerspruch
Wieder einmal gibt es Streit im linksliberalen Milieu und wieder geht es um die Identitätspolitik. Da werfen Till Randolf Amelung und Holger Marcks in der Jungle World Jan Böhmermann Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Fake-News vor. Stein des Anstoßes ist Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ vom 2. Dezember, wo dieser zum Rundumschlag gegen Leute ausholt hatte, die Forderungen und Aktivismus von Transpersonen kritisieren. Dabei setzt Böhmermann die Staatsfeministin Alice Schwarzer fast mit AfD-Politikerinnen gleich und beschuldigt am Ende auch noch Putin, die Kampagne mit voranzutreiben. Während Böhmermann in seiner Abrechnung mit den Terfs, so das Szenewort für transfeindliche Feministinnen, die nötige Differenzierung fehlt, so bleiben auch beiden Kritiker Amelung und Marks mit ihrer pauschalen Verteidigung der von Böhmermann Gescholtenen an der Oberfläche. Hätten sie weiter recherchiert, wäre ihnen aufgefallen, dass mit Schwarzer …
„Klassen- und Identitätspolitik – nicht zwangsläufig ein Widerspruch“ weiterlesenDie Faust zum Abschiedsgruße
Zum Markenzeichen der Online-Zeitung Trend-Info-Partisan gehört es, dass dort seit 25 Jahren Texte und Diskussionsbeiträge nebeneinanderstehen können, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hätten: Da finden sich parteikommunistische neben anarchistischen Positionen, israelsolidarische Beiträge neben antizionistischen Texten. Leser*innen finden eine Meldung aus dem libertären A-Info neben Dokumentationen aus der Roten Fahne und dem Roten Morgen – zwei Publikationen, die bis heute wenig Abstand zu Stalin pflegen. In der aktuellen Ausgabe von Trend-Info-Partisan sind diese so unterschiedlichen Medien gemeinsam unter der Rubrik ….
„Die Faust zum Abschiedsgruße“ weiterlesenFeindlich negative Elemente?
Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) veröffentlichten Broschüre mit dem Titel »Feindlich-negative Elemente« gehören nicht zu denen, die die Delegitimierung der DDR betreiben, um den aktuellen Kapitalismus schönzureden. Sie distanzieren sich bereits im Vorwort von »antisozialistischen Historiker*innen, die ….
„Feindlich negative Elemente?“ weiterlesenGemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung
Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten
»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse.
»Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.«
Zu den Neuköllner_innen, die sich von dem Angebot angesprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abgestellt wurden. Aktuell unterstützt die Initiative eine Mieterin, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten hat, nachdem sie eine Mieterhöhung erfolgreich verhinderte. Die SolA mobilisierte zum Kündigungsprozess vor das Amtsgericht.
Die Gruppe versucht auch, im Stadtteil politisch zu intervenieren. So sagte die Neuköllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Veranstaltung mit dem AfD-Rechtsaußen-Politiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Veranstaltung verfasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unternehmen in der Alten Post in Neukölln sein Domizil eröffnen wollte, forderte die SolA »Wohnungen für alle statt Start-up-Kultur«.
Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieter_innendemonstration im April 2018 beteiligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« sprachen die Aktivist_innen zahlreiche Menschen an, die sich vorher noch nie an einer Demonstration beteiligt hatten. Für Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zentrales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Vermieter wehrt, geht dann bestenfalls auch auf eine Demonstration gegen hohe Mieten oder fordert die Enteignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Matthias L. hatte einige Jahre im Berliner »Bündnis gegen Zwangsräumung« mitgearbeitet, ehe er Teil der Neuköllner Initiative wurde.
In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme.
Die Organisierungsversuche finden so in vielen Orten Deutschlands statt. Schon einige Jahre engagiert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehemaligen Berliner Arbeiterstadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der alljährlichen Stadtteildemonstration am 30. April zeigt. Mittlerweile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vorbereitung der Demonstration beteiligen. Die Hamburger Initiative »Wilhelmsburg solidarisch« will ebenfalls ein Anlaufpunkt für Menschen des proletarischen Stadtteils bei »Problemen rund um Arbeit, Aufenthalt, Jobcenter und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Projekten gelingt, sich langfristig in den Stadtteilen zu etablieren und auch untereinander von Erfolgen wie Misserfolgen zu lernen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090992.gemeinsam-gegen-jobcenter-und-verdraengung.html
Peter Nowak
Hinweis auf Labournet:
Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung. Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten