Gegen einen Neonazi-Marsch in Bielefeld demonstrierten am Samstag rund 14.000 Menschen – 230 Nazis auf der Gegenseite

Bielefeld gewinnt deutlich mit 60 zu 1

Bereits am frühen Nach­mittag hat- ten sich am Bie­le­felder Haupt­bahnhof junge Rechte in sze­ne­ty­pi­scher Klei- dung ver­sammelt: Die Mode­marke „Thor Steinar“ war mehrfach zu sehen. Daneben gab es eine kleinere Gruppe von Senio­rInnen, die am Auf­taktort war­teten und besorgt fragten, warum denn so wenige gekommen sind.

»Bie­lefeld, du hast Rechte“. Das Pla­katder Sati­re­for­mation „Die Partei“ mit dieser Auf­schrift im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld war am Samstag sehr begehrt. Schließlich mar­schierten am 81. Jah­restag der Reichs­po­grom­nacht Neo­nazis in der Stadt auf, um die ver­ur­teilte .….

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Gericht erlaubt Aufmarsch am 9. November

Nazis dürfen durch Bielefeld ziehen

Dass eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin am Jah­restag eines staatlich ver­ord­neten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unver­ständnis.

Am 9. November 1938 brannten in vielen deut­schen Städten die Syn­agogen. Tau­sende Jüdinnen und Juden wurden gede­mütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahl­reichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Anti­se­mi­tismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktua­lität gewonnen. Doch im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld wollen Neo­nazis von der Kleinst­partei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichs­po­grom­nacht eine Holo­caust­leug­nerin hoch­leben lassen. Es geht um .….

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… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

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Schwachstellen der aktuell gebräuchlichen Definition von Antisemitismus

Unzureichend erfasst

»Ins­be­sondere wenn unter Bezug­nahme auf die ›Arbeits­de­fi­nition‹ Ein­griffe in Grund­rechte wie das der freien Mei­nungs­äu­ßerung oder der Ver­samm­lungs­freiheit begründet werden, (…) müssten die juris­ti­schen Vor­aus­set­zungen eines jeden solchen Ein­griffs, nämlich die Grund­sätze der Nor­men­klarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, for­mu­liert das Gut­achten eine Kritik, die bereits auch von zahl­reichen Gruppen und Ein­zel­per­sonen vor­ge­bracht wurde.

Spä­testens seit dem Anschlag eines Neo­nazis auf die Syn­agoge in Halle steht die Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus wieder im Fokus von Politik und Zivil­ge­sell­schaft. Doch was ist Anti­se­mi­tismus? Diese Frage bleibt wei­terhin strittig. Jetzt hat der Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gut­achten her­aus­ge­geben, das sich.…

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»Kunst gegen rechts«, werkraum Vilnius Passagen, Mainzer Straße 36/37, Erfurt-Rieth, Mi-Sa 15-19 Uhr, bis zum 3.11.

Mahnmale für Opfer rechten Terrors

Es ist sehr positiv, dass die Expo­sition nicht den Erfurter Wohl­fühl­zonen der kunst­af­finen, links­li­be­ralen Öffent­lichkeit, sondern im Arbeiter*innenstadtteil Rieth« gezeigt werde. In den Vilnius-Pas­sagen bestehe die Chance, dass sich Men­schen, die eigentlich zum Ein­kaufen dort sind, durch die gezeigten Werke »irri­tieren« lassen.

Angela Merkel im Gespräch mit zwei jungen Neo­nazis: Das Foto hat eine Geschichte. Auf­ge­nommen wurde es im August 1992 im Jugend­zentrum Groß-Klein in unmit­tel­barer Nähe des Ros­tocker Son­nen­blu­men­hauses. Wenige Tage vorher hatte dort ein Mob aus Neo­nazis und applau­die­renden Anwohner*innen Men­schen ohne deut­schen Pass bedroht und schließlich aus Rostock ver­trieben. Die damalige Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Merkel .…

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Rüdiger Haude/Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Institutionen. Graswurzelrevolution, 248 S., br., 17,90 €.

Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt

Der Rück­blick auf anar­chis­tische Gesell­schaften im Altertum kann aber nur bedingt Anre­gungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hoch­tech­no­lo­gi­sierten Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts eine herr­schafts­freie oder herr­schaftsarme Gesell­schaft aus­sehen könnte, ist in aktu­ellen Kämpfen zu beant­worten. Zudem: Auch herr­schaftslose Gesell­schaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlech­ter­ver­hält­nisse waren durchaus nicht ega­litär.

Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vor­stellung von herr­schafts­freien Gesell­schaften wird auch in großen Teilen der Sozi­al­wis­sen­schaft bestritten oder auf vor­mo­derne Gesell­schaften beschränkt. Für die Gegenwart jeden­falls wird diesen kein hoher poli­ti­scher Stel­lenwert bei­gemessen. Die Kul­tur­wis­sen­schaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….

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Bernhard Sauer über einen Mord im angeblichen Röhm-Putsch

Der Fall Klausener

Bernhard Sauer: In Heyd­richs Auftrag. Kurt Gil­disch und der Mord an Erich Klau­sener während des »Röhm-Put­sches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.

Noch immer werden die Ereig­nisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offi­zielle Ter­mi­no­logie der NS-Führung über­nommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekon­struiert die Geschichte akri­bisch. An jenem Junitag im .…

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In der Lüneburger Heide gerät ein nationalsozialistisches Zwangsarbeitslager immer mehr in Vergessenheit. Eine Initiative will dem entgegenwirken.

Erinnern an das Grauen

Es konnte nie geklärt werden, wer für die Ver­schleppung der Insas­sinnen des Lagers Tannen­berg ins KZ Bergen-Belsen in den letzten Tagen des NS-Regimes ver­ant­wortlich war.

Hinter den von Gebüsch über­wach­senen Resten einer Mauer beginnt das mit Sta­chel­draht abge­sperrte »Erpro­bungs­zentrum Unterlüß« (EZU) in der Lüne­burger Heide. »Betreten streng ver­boten. Lebens­gefahr« steht auf Schildern. Dort werden die neu­esten Waffen des Rüs­tungs­kon­zerns Rhein­metall getestet. Zu der Mauer gelangt man über das Gelände des ehe­ma­ligen Gäste­hauses von Rhein­metall, in dem der Konzern jah­relang Poli­tiker und Wirt­schafts­ver­treter bewirtete. Hinter der Mauer befand sich zur Nazizeit das Lager Tan­nenberg, ein Außen­lager des.…

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