Die heißt, dass Migranten von der griechisch-türkischen Grenze auf keinen Fall aufgenommen werden sollen

Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jah­res­tagen sal­bungs­volle Gedenk­reden gehalten werden und in der Zwi­schenzeit alles wei­ter­läuft wie bisher.

»Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein ein­ziges Mal selbst geschossen.« Nicht ein AfD-Poli­tiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass not­falls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die euro­päi­schen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Poli­tiker sich so geäußert, .…

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Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen

Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen

Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegen­sätze, sondern können sich gegen­seitig bestärken. Ich würde auch diverse isla­mis­tische Blut­taten der letzten Jahre als »faschis­tische Morde« klas­si­fi­zieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Femi­nis­tinnen, Ver­treter moderner Kultur und eine Presse, die keinen beson­deren Respekt vor irgend­welchen reli­giösen Prak­tiken hegte.

Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein ras­sis­ti­scher Mord in Wäch­tersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Not­ope­ration gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen ras­sis­ti­schen Mord­versuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Haut­farbe aus­ge­sucht. Hin­weise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermitt­lungs­be­hörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frank­furter All­ge­meine Sonn­tags­zeitung kor­ri­gierte sogar einen Artikel und ent­schul­digte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene ver­ortete. Dabei war zu diesem Zeit­punkt schon längst bekannt, dass es .….

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Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn »Antifa« staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der par­la­men­ta­ri­schen Linken bestand darin zu skan­da­li­sieren, dass die Ver­drängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerk­stelligt wurde. Nun ver­sucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Ent­machtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurück­greifen.

Der 200te Pegida-Auf­marsch in Dresden brachte am ver­gan­genen Montag nicht nur AfD-Rechts­außen Höcke in die Elbe­stadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Par­tei­führung in seiner rechten Rhe­torik zurück­hielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegen­seite hatte sich eine .…

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Die Hamburger Linke will einen Kandidaten loswerden und auch die Klimaaktivisten distanzieren sich. Dabei sollte über die ideologischen Versatzstücke geredet werden, die dahinterstehen

Von der Shoah zum CO2-Ausstoß

Niemand ver­wendet für Men­schen, die femi­nis­tische Posi­tionen ablehnen, den Begriff »Patri­ar­chats­leugner« und für Men­schen, die nicht von einer Klas­sen­ge­sell­schaft aus­gehen, gibt es auch nicht den Begriff »Aus­beu­tungs­leugner«. Wenn nun aber in der Kli­ma­be­wegung der Begriff »Kli­ma­l­eugner« ver­wendet wird, rückt man den Kli­ma­wandel zumindest in die Nähe des Holo­caust. Deshalb ist es inkon­se­quent, sich reflex­artig von einem Mit­glied zu distan­zieren, das den Begriff Holo­caust­leugner ver­wendet, aber zugleich mit dem Begriff »Kli­ma­l­eugner« weiter zu ope­rieren.

Eigentlich ist der Schüler Tom Radtke ein Kan­didat, wie ihn sich die Linke nur wün­schen kann. Ein 18-jähiger Umwelt­ak­tivist, der in der Kli­ma­ju­gend­be­wegung mit­ar­beitet, sich für Netz­po­litik enga­giert und in der Ham­burger Links­partei aktiv ist und dort auch für die Bür­ger­schafts­wahlen auf Platz 20 kan­di­diert. Doch nun will die Linke aus­ge­rechnet ein für sie hoff­nungs­volles Mit­glied aus­schließen, weil er …

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Auch Publikationen am rechten Rand erleben die Zeitungskrise. Die Neonazi-Szene greift bevorzugt auf andere Medien zurück

»National-Zeitung« eingestellt

Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lie­ferte der frühere baye­rische Kul­tus­mi­nister Theodor Maunz (CSU) neben juris­ti­scher Expertise auch unter Pseudonym Bei­träge für die rechte Pos­tille. Enge Kon­takte bestanden auch zum lang­jäh­rigen CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Alfred Seidl. Gleich­zeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kon­takte zum mili­tanten NS-Spektrum nicht. Der Ver­leger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehr­sport­gruppe Hoffmann eine Geld­strafe.

In Zeiten des Zei­tungs­sterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochen­zeitung ein­ge­stellt wird, nichts Beson­deres. Doch das Ende der 1950 gegrün­deten »Deut­schen Sol­da­ten­zeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) fir­mierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahr­zehn­telang Kam­pagnen von Antifaschist*innen, die ver­hindern wollten, dass die Rechts­pos­tille an Kiosken ver­trieben wird. Ihre Blü­tezeit hatte die Zeitung in den.…

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Szenen aus dem noch nicht gutgemachten Deutschland

Die Juden von Rhina

Das Dorf Rhina in Ost­hessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Ver­drängung der Shoah und den Anti­se­mi­tismus einer Dorf­ge­mein­schaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, miss­handelt und ver­trieben wurden.

Das Dorf Rhina in Ost­hessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Ver­drängung der Shoah und den Anti­se­mi­tismus einer Dorf­ge­mein­schaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, miss­handelt und ver­trieben wurden. Der Schrift­steller Peter O. Chot­jewitz, der damals in Bad Hersfeld ein Buch Café betrieb, schrieb darüber den Roman »Saumlos«, das der Ver­brecher-Verlag wieder her­aus­ge­geben hat. Das Buch moti­vierte den Fil­me­macher Pavel Schnabel seinen Film.…

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Einem Nazi-Verbündeten soll in Prag ein Denkmal gesetzt werden.

Prager Einerlei

Der Leiter des Wie­senthal-Zen­trums, der israe­lische His­to­riker Efraim Zuroff, warf den Unter­zeichnern der Prager Erklärung vor, den Holo­caust zu rela­ti­vieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Ver­bün­deten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Ver­nich­tungs­lager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschö­nigung.

Pavel Novotny ist Bür­ger­meister des am Stadtrand von Prag gele­genen Stadt­teils Reporyje. Dass der Pro­vinz­po­li­tiker jetzt inter­na­tional für Schlag­zeilen sorgt, liegt an seinen Plan, .…

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Clemens Heni 2018: Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch. Edition Critic, Berlin. ISBN: 978-3-946193-21-0. 764 Seiten. 30,00 Euro.

Eine deutsche Idee

Auf 760 Seiten doku­men­tiert Heni seine Inter­ven­tionen in die Anti­se­mi­tis­mus­dis­kussion der letzten 20 Jahre. Es handelt sich um Grund­la­gen­for­schung in den Bereichen Ideo­lo­gie­kritik, der Text­analyse und der poli­ti­schen Kultur Bun­des­deutsch­lands.

„Mit Blick auf die Kar­riere und das mentale Wohl­be­finden ist es keine son­derlich gute Idee, Anti­se­mi­tis­mus­for­schung zu betreiben. Der For­schungs­ge­gen­stand selbst bietet wenig Erfreu­liches. Inzwi­schen ist aber auch das Arbeits­umfeld jener, die den Anti­se­mi­tismus befor­schen, von scho­nungs­losen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet“, schreibt Mathias Berek in einem Dis­kus­si­ons­beitrag für die Jungle World (49/2019). Gegen­stand der Kon­tro­verse, die in meh­reren Aus­gaben der Wochen­zeitung geführt wurde, ist die Bewertung der Arbeits­de­fi­nition Anti­se­mi­tismus der Inter­na­tional Holo­caust Remem­brance Alliance und die Ein­schätzung der Kam­pagne zum Boykott, Des­in­ter­ven­tionen und Sank­tionen (BDS) gegen Israel. Die Fokus­sierung der Debatte auf diese beiden Aspekte birgt aller­dings die Gefahr, dass die Spe­zifik des Anti­se­mi­tismus in Deutschland dabei aus dem Blick gerät. Am Beginn der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Linken, die mit dem Zusam­men­bruch der DDR an Bedeutung gewonnen hatte, drehte sich die Aus­ein­an­der­setzung nicht primär um das Ver­hältnis zu Israel, sondern um deutsche Geschichte und Ideo­logie. Parolen wie „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ kün­deten davon. Damals hatte sich Clemens Heni, der in.…

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