Vor Gericht könnte die 2020 viel beachtete Attacke am Rand einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin aufgeklärt werden. Anklage wurde nun erhoben. Die Hintergründe der Beschuldigten sind bisher mysteriös.

Rätselhafter Angriff auf ZDF-Team: Kommt es zum Prozess?

Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob es die Anklage zulässt. Sollte es nicht zum Prozess kommen, besteht die Gefahr, dass die Hintergründe des Angriffs nie geklärt werden Das würde die schon laufende Gerüchte und Vermutungen verstärken. Vermutet wird, dass mit der Aktion am 1. Mai 2020 eine innenpolitische Eskalation provoziert werden sollte, zu einer Zeit, als die erste Runde der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ihren Höhepunkt erreichte. Doch welche Kräfte waren es, die da eskalieren wollten – und warum?

Der Angriff sorgte für großes Entsetzen. Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Team in Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ein Teil der Angegriffenen, bei denen es sich nach Angaben des Tagesspiegel um ein Team um den Comedian Abdelkarim handelte, das für das ZDF-Satiremagazin heute-show die Demo der Maßnahmenkritiker:innen filmte, war bei dem Angriff erheblich verletzt worden. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifer sollen …

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Fast drei Jahre nach Prügelattacke gegen ZDF-Team könnte es zum Prozess gegen fünf Verdächtige kommen

Anklage wegen Angriffs auf Journalisten

Nach der anfänglichen großen Empörung über die Gewalttat gegen Medienvertreter*innen war es schnell ruhig um den Fall geworden. Das dürfte auch daran liegen, dass bis heute nicht klar ist, welchem politischen Spektrum die Angreifer*innen zuzurechnen sind. Es ist nicht einmal klar, ob überhaupt politische Motive hinter der Attacke standen.

Der Angriff sorgte für großes Entsetzen: Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Teamin Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 33 Jahren beim Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei den Angegriffenen handelt es sich um …

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Die Demonstrationen sind für einen Großteil der Medien in Deutschland ein Kampf für Demokratie und Freiheit. Aber auch die Anhänger einer strikten Corona-Politik müssten sich Fragen stellen. "Zero Covid" ist möglicherweise nicht umsetzbar.

Rigide Corona-Politik: „Querdenker“-Proteste in China?

ZeroCovid hatte ebenfalls das Ziel, die Infektionen möglichst auf Null zu reduzieren. China diente dabei allerdings nicht als Vorbild. Trotzdem dürften die weiteren Ereignisse in dem Land auch in dieser Initiative für Diskussionen sorgen. Vielleicht zeigt sich hier nur, dass Null Covid in einem Land genauso unmöglich ist wie Sozialismus in einem Land.

„Wir wollen keine PCR-Tests, sondern Freiheit“, skandieren die Menschen auf den Straßen. Das klingt doch auf den ersten Blick, als würden die „Querdenker“-Proteste wieder aufleben, nachdem sie in den Jahren 2020 und 2021 für Aufsehen sorgten und in diesem Jahr allmählich abflauten. Doch dieses Mal wurden diese Parolen in …

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Ein Angebot von Anmelden TELEPOLIS Archiv Forum Go! POLITIK WIRTSCHAFT WISSENSCHAFT ENERGIE & KLIMA KULTUR & MEDIEN MAGAZIN TELEPOLIS POLITIK KITA-SCHLIESSUNGEN WISSENSCHAFTLICH UNBEGRÜNDET – CORONA-FEHLERDEBATTE UNERWÜNSCHT Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht 03. November 2022 Peter Nowak Kita-Kinder galten zeitweise als Virenschleudern. Eine Studie belegt nun – erwartbar – das Gegenteil. Ehrliche Aufarbeitung der Belastung von Kindern wird vermieden.

Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht

Vielleicht wäre es jetzt auch in der Zeit, über manche andere Frage rund um Corona unaufgeregter zu diskutieren. Dazu gehört auch das komplexe Thema der Impfschäden. Noch im letzten Jahr wurde das Thema von vielen Menschen gemieden, weil man eben nicht mit der Schwurbelei bezichtigt werden wollte. Kürzlich wurde in der FAZ vermeldet, dass bundesweit bisher 160 Impfschäden nach einer Corona-Impfung anerkannt seien. Es ist aber auffallend, dass diese Meldungen sonst vor allem in Regionalzeitungen erschienen.

Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie. Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom …

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Vorbei sind die Zeiten, in denen Menschen mit ansteckenden Infekten konsequent zu Hause blieben. Jeder und jede Fünfte schleppt sich so wieder zur Arbeit. Rund zehn Prozent tun dies sogar wissentlich mit Corona.

Krank zur Arbeit – zurück zur kapitalistischen Normalität

Zwei Drittel der Beschäftigten bemerken, dass der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit darunter leiden. Es ist dabei nicht ganz klar, ob sich die Kritik nur auf die Zusammenarbeit in der Arbeitswelt bezieht oder auch auf die sozialen und politischen Kontakte unter den Kolleginnen und Kollegen. Die aber wären eine Voraussetzung, um gemeinsam auch Verbesserungen am Arbeitsplatz durchzusehen. Hier wäre auch der Ort für Kampagnen, die sich dagegen richten, dass Menschen krank zur Arbeit gehen – oder krank im Homeoffice arbeiten, denn durch den Wegfall der Ansteckungsgefahr könnte der Druck, sich selbst durchzuprügeln, erst recht zunehmen

Jeder und jede zehnte Beschäftigte geht selbst mit einem positiven Corona-Test und mildem Verlauf weiterhin ins Büro oder in den Betrieb. Jede und jeder Fünfte tut dies mit einem ansteckenden Infekt. Am häufigsten kommen die Mitarbeitenden bei Rückenschmerzen trotzdem in die Firma (49 Prozent). 72 Prozent kurieren sich nicht vollständig aus. Nur 28 Prozent der Deutschen bleiben bei Krankheit konsequent zu Hause und arbeiten nicht. Die unter 30-Jährigen erscheinen …

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Die regionale Vervierfachung der Inzidenzen zum Ende des Oktoberfests wird erstaunlich gelassen aufgenommen. Deutsche Gerichte erklären im Nachhinein Covid-19-Maßnahmen für rechtswidrig. Das bedeutet nicht zwangsläufig, das Virus nicht mehr ernst zu nehmen.

Corona 2022: Wird die Debatte rationaler?

Das bedeutet aber auch, dass die Erzählung über die Krankheit sich ändert. Die Covid-19-Erkrankungen werden in etwa so behandelt, wie die Grippefälle der letzten Jahre. Sie wurden nicht ignoriert. Es wurde auch dazu aufgerufen, dass sich vulnerable Gruppen schützen. Aber es wurde nicht die gesamte Gesellschaft unter Quarantäne gestellt.

„Oktoberfest endet – Vervierfachung der Corona-Insidenz. Sogar die Zahl der belegten Betten in Münchner Krankenhäusern steigt. Diese Meldungen hätte vor einigen Monaten noch zu einer großen medialen Debatte geführt. Den Organisatoren des Bier-Events in der bayerischen Landeshauptstadt wäre vorgeworfen worden, die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden und möglicherweise auch für deren Tod verantwortlich zu sein. Selbst die Kritik des Gesundheitsministers Karl Lauterbach war aber in diesem Fall sehr moderat: …

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Das Konspirationistische Manifest kann für 6 Euro per Email unter konspiration@protonmail.com bestellt werden, ebenfalls 6 Euro kostet „Der Erreger“, der über unter dererreger@posteo.de bestellt werden kann.

Konspirationistisches Manifest

„Wir sind Konspirationisten, wie von nun alle vernünftigen Menschen“. Mit diesen Satz, der in Deutschland auch bei vielen Linken Alarmsignale aussenden lässt, beginnt ein knapp 200-seitiger Essay, der den schlichten Titel „Konspirationistisches Manifest“ trägt. Das Buch ist ganz in Schwarz gehalten und auf der Rückseite prangt der etwas kryptische Satz: „Wer werden siegen, weil wir tiefgründiger sind“.

  Der Text wird dem Umfeld des …

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"Konspirationistisches Manifest": Nach der Schrift vom "kommenden Aufstand" gibt sich erneut eine akademisch geprägte Gruppe in einem Essay rebellisch.

Anonymes Bekenntnis zur Verschwörung

Es wimmelt an Zitaten von Wissenschaftlern, Philosophen und Schriftstellern Auch wenig bekannte Quellen werden herangezogen. Besonders frappierend ist, dass die Autoren auch in den verschiedenen Wissensfakultäten bewandert sind. Seien es die verschiedenen Literaturepochen, theologische Abhandlungen, aber auch viele Quellen aus der Vorgeschichte von Internet und Smartphone. Zu all diesen Themen und noch viel mehr haben die Buchautoren geforscht. Wie schon beim Komitee-Text bleibt auch hier die Perspektive bescheiden. Letztlich läuft es hier auf ein widerständiges Leben heraus, das nicht näher spezifiziert, aber mit dem Begriff "sich verschwören" schon wieder mystifiziert wird.

„Wir sind Konspirationisten, wie von nun an alle vernünftigen Menschen“. Mit diesem Satz, der in Deutschland auch bei vielen Linken die Alarmglocken klingeln lässt, beginnt ein knapp 200-seitiger Essay, der den schlichten Titel „Konspirationistisches Manifest“ trägt. Das Buch ist ganz in Schwarz gehalten und auf der Rückseite prangt der etwas kryptische Satz: „Wer werden siegen, weil wir tiefgründiger sind“.Der Text wird dem Umfeld des „Unsichtbaren Komitees“ zugerechnet, jener Gruppe von Intellektuellen, die sich mit ihrer 2007 zuerst in französischer Sprache erschienenen Schrift „Der kommende Aufstand“ anonym als Staats- und mehr noch als Zivilisationskritiker hervorgetan haben. Die Texte des „Unsichtbare Komitees“ wurden von Teilen der außerparlamentarischen Linken in Deutschland verschlungen, bekamen aber auch durchweg gute Kritiken im bürgerlichen und linksliberalen Feuilleton. Das ist auch nicht so verwunderlich, weil das Manifest …

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Vor einem "globalen Zeitalter der Pandemien" als Folge kapitalistischer Agrarwirtschaft wird gewarnt. Was tun? Auch Linke sollten ihren Umgang mit der Corona-Pandemie evaluieren

War Corona erst der Anfang?

Um beim Pandemie-Thema zu bleiben, müssen wir nun gar nicht auf neue Pandemien warten. Corona ist noch nicht vorbei, darauf werden wir von den ideologischen Staatsapparaten gerade vorbereitet. Das zeigt der Streit in der politischen Klasse über den Bericht über eine Evaluation der Corona-Maßnahmen, bei dem sich wenig überraschend herausstelle, dass wegen fehlender Daten oft keine Aussagen gemacht werden können.

Mitteilungen wie „Ehemaliges Kreiskrankenhaus in Peine kaputtgespart“ verfasst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gar nicht so selten. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie werden weiter Krankenhäuser vor allem im ländlichen Bereich geschlossen. Darauf wies Jorinde Schulz vom Bündnis gegen Krankenhausschließungen am Donnerstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität?“ in Berlin hin. Die Impulsreferate von Schulz und Yaak Pabst von der Initiaitve ZeroCovid sind noch auf Youtube abrufbar. Mit der Veranstaltung sollte das merkwürdige Schweigen der letzten Monate auch in der gesellschaftlichen Linken zum Themenkomplex Corona gebrochen werden. Bestimmten die Themenbereiche Corona, die staatlichen Maßnahmen und ihre Gegner seit März 2020 die Debatte in diesem Spektrum enorm, so verschwanden sie ebenso schnell seit Ende Februar. Ein Grund dafür dürfte …

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Wiederholt landen Streitfragen zur Coronapandemie vor Gericht, weil politische Akteure bei der Aushandlung von Positionen versagen

Bundesgericht: Freiheitsentzug für Maskenverweigerer rechtens

Tatsächlich kann man kritisch anmerken, dass in den letzten zwei Jahren mit dem Begriff "Corona-Leugner" sehr freigiebig umgegangen wurde. Das bestätigt auch Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der sich seit 2020 mit juristischen Fragen rund um die Coronapolitik befasst. "Ein bisschen was muss man in der Hand haben, um jemand als 'Corona-Leugner' zu bezeichnen. (…) Aber die Anforderungen sind extrem niedrig. Es könnte schon reichen, 'Pandemie' in Anführungszeichen zu setzen. Oder eine Abweichung von der wissenschaftlichen Tatsachenbasis hinsichtlich der Gefahren." Da wäre tatsächlich eine Diskussion darüber notwendig, welchen Sinn eine solche Inflationierung des Begriffs hat. Doch weil politische Akteure wenig diskussionsbereit sind, landen diese eigentlich auch politischen Auseinandersetzung vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag den Unterbindungsgewahrsam gegen einen Maskenverweigerer für rechtens erklärt. Das Gericht verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der im Dezember 2020 in Köln an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus teilgenommen und sich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Die Pflicht zum Tragen war am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet gewesen. Nachdem der Mann sich …

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Zwischen Ukraine-Krieg und Diskurs-Hopping: Was ist mit der kritischen Reflexion der Coronamaßnahmen geschehen?

Die „Durchseuchung“ kommt, wir sehen gleichgültig zu

Im Januar 2021 schienen Teile der gesellschaftlichen Linken endlich in der Pandemie eine eigene Rolle gefunden zu haben. Die Kampagne Zerocovid ist mit dem Vorhaben angetreten, dafür zu sorgen, dass die Inzidenzen möglichst auf null reduziert werden soll. Es gab ein kurzes mediales Interesse, das aber schnell abebbte. Dass nun das "Desaster der Durchseuchung" durchgesetzt wird, die die Initiative verhindern wollte, ist auch eine Niederlage ihres Ansatzes. Über die möglichen Gründe werden am kommenden Montag Yaak Pabst, Wolfgang Hien und Frederic Valin in einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Vollständige Lockerung – zurück zur kapitalistischen Normalität" diskutieren.

Österreich führt die Maskenpflicht wieder ein, weil die Covid-Inzidenzen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. In Deutschland wurden zwei Jahre nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen „Lockerungen“ beschlossen. Viele Menschen haben sie bereits umgesetzt. Wenn man aktuell am Freitagabend durch die bevölkerten Szenebezirke der größeren Städte geht, sind die Menschen, die Masken tragen, eindeutig in der Minderheit. Dabei …

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Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).

»Merkwürdige Staatsgläubigkeit«

Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld

»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland?

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Die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik wächst vor allem unter Erwerbstätigen. Bei manchen führt das auch zur "Impfmüdigkeit". Ergebnisse einer Befragung als Warnsignal

Corona-Krise: Verzicht auf Booster mangels Vertrauen in die Politik

Die Frage, wie soziale Proteste in der Pandemie aussehen könnten, die nicht von irrationalen Gruppen vereinnahmt werden können, stellt sich nach den Umfragen der Hans-Böckler-Stiftung um so dringlicher. Schließlich kann die wachsende Unzufriedenheit vermehrt zu Protesten führen. Doch mit welchen Inhalt und mit welchen Bündnispartnern? Das war eine zentrale Frage der Autorinnen und Autoren des Buches "Corona und Gesellschaft", die sich aus haben verschiedenen emanzipatorischen Zusammenschlüssen von Wissenschaftlern zusammensetzt – darunter die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung und das Netzwerk Kritische Bewegungsforschung zusammensetzt.

Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland erreicht die Unzufriedenheit unter Erwerbspersonen neue Höchststände. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fake-News von „Querdenkern“ und Maßnahmenkritikern. Das ist vielmehr das Ergebnis einer Befragung   …

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Verstärkt überlegen sozialpolitische und antifaschistische Gruppen, wie sie in der Corona-Krise mit eigenen Forderungen auftreten und Rechte von Unzufriedenen isolieren könnten

Wenn Linke sich weniger an „Querdenkern“ abarbeiten

Da wäre natürlich eine Diskussion sinnvoll, wie man Rechte in solchen Bewegungen am besten bekämpft. Können sich Rechte nicht als Gewinner sehen, wenn allein ihre Teilnahme ohne eindeutige Symbole dazu führt, dass Linke nicht mehr versuchen, auf den Rest der Beteiligten argumentativ einzuwirken, sondern alle pauschal abstempeln? Wäre es nicht sinnvoller, mit emanzipatorischen, solidarischen Forderungen in diese Proteste zu gehen und damit rechte Gruppen zu isolieren und auszugrenzen?

Dass das Verhalten von Linken zur Regierungspolitik in der Corona-Krise „ein ziemliches Desaster darstellt, wird allmählich – zwei Jahre nach deren Ausbruch – problematisiert“, stellte kürzlich der emeritierte Politologe Joachim Hirsch fest. „Wenn auch eher noch etwas vereinzelt“, so Hirsch, der in den 1970er-Jahren einer der Stichwortgeber einer linken Staatskritik gewesen ist. Er findet es erstaunlich, dass es von linker Seite vor allem darum ging, „sich an ‚Querdenkern‘, ‚Verschwörungstheoretikern‘ und Impfgegnern abzuarbeiten – und zugleich die staatlichen Maßnahmen praktisch vorbehaltlos zu unterstützen, wenn nicht sogar als ungenügend zu kritisieren. „Als hätte es nicht einmal eine elaborierte Kapitalismus- und Staatskritik gegeben“, so Hirsch.Diese Erkenntnis verbreitet sich auch verstärkt in der Bewegungslinken. Dazu gehört die …

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Ist die Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik für eine vernünftige Gesellschaftskritik wirklich verloren? Das Verhältnis der Linken zu dieser Frage ist gespalten Peter Nowak

Kritik im Handgemenge

Es werden sich immer mehr Menschen an den Protesten gegen die Maßnahmen beteiligen, die weder die Codes noch die Sprache der Linken kennen. Die (deutsche) Linke muss sich angesichts dessen die Frage stellen, ob sie mit ihrer Rhetorik und ihren Auftreten die Kluft zwischen sich und der Gesellschaft nicht noch vergrößert. Oder, anders formuliert: Wie es gelingen kann, durch soziale Forderungen deutlich zu machen, dass auch der Umgang mit der Pandemie eine Klassenfrage ist. Denn die Spaltung der Gesellschaft verläuft eben letztlich nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern – beispielsweise – zwischen einem Krankenhauskonzern und der dort angestellten Pflegekraft.

Ein guter Leugner stirbt zuhaus und schont damit das Krankenhaus« – das war zu lesen auf einem Transparent der »Provinz Antifa Bergedorf«, bei einer Protestaktion gegen eine Demonstration von Gegner*innen der Corona-Maßnahmen am 5. Februar in Hamburg-Bergedorf. Weitere Transparente trugen den (ein kleines bisschen weniger martialischen) Spruch »Stäbchen rein – getestet sein«. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen mit ähnlichen Parolen wenden sich mittlerweile in vielen deutschen Städten gegen die »Spaziergänge« der Impfkritiker*innen, die seit Mitte Dezember 2021 stattfinden. Im Internet kann man Hunderte Orte finden, wo diese sich zumeist am Montagabend zum Protest versammelten. In größeren Städten wie in Hamburg, Köln und Berlin trafen sich die Impfkritiker*innen in verschiedenen Bezirken und Stadtteilen, häufig vor den Rathäusern oder einer Kirche.
Zu diesen Veranstaltungen kommen Menschen, die bisher noch nie auf einer Demonstration waren. Scheinbar wird hier ein alter linker Traum zur Wirklichkeit: Menschen, die bisher nicht politisch aktiv waren, gehen auf die Straße, ohne dass Parteien oder andere Großorganisationen dazu aufrufen. Doch ein großer Teil der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken war wenig erfreut über diese Aktivitäten. Vor allem in größeren Städten beteiligen sie sich an …

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