Wiederholt landen Streitfragen zur Coronapandemie vor Gericht, weil politische Akteure bei der Aushandlung von Positionen versagen

Bundesgericht: Freiheitsentzug für Maskenverweigerer rechtens

Tatsächlich kann man kritisch anmerken, dass in den letzten zwei Jahren mit dem Begriff "Corona-Leugner" sehr freigiebig umgegangen wurde. Das bestätigt auch Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der sich seit 2020 mit juristischen Fragen rund um die Coronapolitik befasst. "Ein bisschen was muss man in der Hand haben, um jemand als 'Corona-Leugner' zu bezeichnen. (…) Aber die Anforderungen sind extrem niedrig. Es könnte schon reichen, 'Pandemie' in Anführungszeichen zu setzen. Oder eine Abweichung von der wissenschaftlichen Tatsachenbasis hinsichtlich der Gefahren." Da wäre tatsächlich eine Diskussion darüber notwendig, welchen Sinn eine solche Inflationierung des Begriffs hat. Doch weil politische Akteure wenig diskussionsbereit sind, landen diese eigentlich auch politischen Auseinandersetzung vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag den Unterbindungsgewahrsam gegen einen Maskenverweigerer für rechtens erklärt. Das Gericht verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der im Dezember 2020 in Köln an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus teilgenommen und sich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Die Pflicht zum Tragen war am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet gewesen. Nachdem der Mann sich …

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Zwischen Ukraine-Krieg und Diskurs-Hopping: Was ist mit der kritischen Reflexion der Coronamaßnahmen geschehen?

Die „Durchseuchung“ kommt, wir sehen gleichgültig zu

Im Januar 2021 schienen Teile der gesellschaftlichen Linken endlich in der Pandemie eine eigene Rolle gefunden zu haben. Die Kampagne Zerocovid ist mit dem Vorhaben angetreten, dafür zu sorgen, dass die Inzidenzen möglichst auf null reduziert werden soll. Es gab ein kurzes mediales Interesse, das aber schnell abebbte. Dass nun das "Desaster der Durchseuchung" durchgesetzt wird, die die Initiative verhindern wollte, ist auch eine Niederlage ihres Ansatzes. Über die möglichen Gründe werden am kommenden Montag Yaak Pabst, Wolfgang Hien und Frederic Valin in einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Vollständige Lockerung – zurück zur kapitalistischen Normalität" diskutieren.

Österreich führt die Maskenpflicht wieder ein, weil die Covid-Inzidenzen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. In Deutschland wurden zwei Jahre nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen „Lockerungen“ beschlossen. Viele Menschen haben sie bereits umgesetzt. Wenn man aktuell am Freitagabend durch die bevölkerten Szenebezirke der größeren Städte geht, sind die Menschen, die Masken tragen, eindeutig in der Minderheit. Dabei …

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Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).

»Merkwürdige Staatsgläubigkeit«

Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld

»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland?

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Die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik wächst vor allem unter Erwerbstätigen. Bei manchen führt das auch zur "Impfmüdigkeit". Ergebnisse einer Befragung als Warnsignal

Corona-Krise: Verzicht auf Booster mangels Vertrauen in die Politik

Die Frage, wie soziale Proteste in der Pandemie aussehen könnten, die nicht von irrationalen Gruppen vereinnahmt werden können, stellt sich nach den Umfragen der Hans-Böckler-Stiftung um so dringlicher. Schließlich kann die wachsende Unzufriedenheit vermehrt zu Protesten führen. Doch mit welchen Inhalt und mit welchen Bündnispartnern? Das war eine zentrale Frage der Autorinnen und Autoren des Buches "Corona und Gesellschaft", die sich aus haben verschiedenen emanzipatorischen Zusammenschlüssen von Wissenschaftlern zusammensetzt – darunter die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung und das Netzwerk Kritische Bewegungsforschung zusammensetzt.

Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland erreicht die Unzufriedenheit unter Erwerbspersonen neue Höchststände. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fake-News von „Querdenkern“ und Maßnahmenkritikern. Das ist vielmehr das Ergebnis einer Befragung   …

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Verstärkt überlegen sozialpolitische und antifaschistische Gruppen, wie sie in der Corona-Krise mit eigenen Forderungen auftreten und Rechte von Unzufriedenen isolieren könnten

Wenn Linke sich weniger an „Querdenkern“ abarbeiten

Da wäre natürlich eine Diskussion sinnvoll, wie man Rechte in solchen Bewegungen am besten bekämpft. Können sich Rechte nicht als Gewinner sehen, wenn allein ihre Teilnahme ohne eindeutige Symbole dazu führt, dass Linke nicht mehr versuchen, auf den Rest der Beteiligten argumentativ einzuwirken, sondern alle pauschal abstempeln? Wäre es nicht sinnvoller, mit emanzipatorischen, solidarischen Forderungen in diese Proteste zu gehen und damit rechte Gruppen zu isolieren und auszugrenzen?

Dass das Verhalten von Linken zur Regierungspolitik in der Corona-Krise „ein ziemliches Desaster darstellt, wird allmählich – zwei Jahre nach deren Ausbruch – problematisiert“, stellte kürzlich der emeritierte Politologe Joachim Hirsch fest. „Wenn auch eher noch etwas vereinzelt“, so Hirsch, der in den 1970er-Jahren einer der Stichwortgeber einer linken Staatskritik gewesen ist. Er findet es erstaunlich, dass es von linker Seite vor allem darum ging, „sich an ‚Querdenkern‘, ‚Verschwörungstheoretikern‘ und Impfgegnern abzuarbeiten – und zugleich die staatlichen Maßnahmen praktisch vorbehaltlos zu unterstützen, wenn nicht sogar als ungenügend zu kritisieren. „Als hätte es nicht einmal eine elaborierte Kapitalismus- und Staatskritik gegeben“, so Hirsch.Diese Erkenntnis verbreitet sich auch verstärkt in der Bewegungslinken. Dazu gehört die …

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Ist die Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik für eine vernünftige Gesellschaftskritik wirklich verloren? Das Verhältnis der Linken zu dieser Frage ist gespalten Peter Nowak

Kritik im Handgemenge

Es werden sich immer mehr Menschen an den Protesten gegen die Maßnahmen beteiligen, die weder die Codes noch die Sprache der Linken kennen. Die (deutsche) Linke muss sich angesichts dessen die Frage stellen, ob sie mit ihrer Rhetorik und ihren Auftreten die Kluft zwischen sich und der Gesellschaft nicht noch vergrößert. Oder, anders formuliert: Wie es gelingen kann, durch soziale Forderungen deutlich zu machen, dass auch der Umgang mit der Pandemie eine Klassenfrage ist. Denn die Spaltung der Gesellschaft verläuft eben letztlich nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern – beispielsweise – zwischen einem Krankenhauskonzern und der dort angestellten Pflegekraft.

Ein guter Leugner stirbt zuhaus und schont damit das Krankenhaus« – das war zu lesen auf einem Transparent der »Provinz Antifa Bergedorf«, bei einer Protestaktion gegen eine Demonstration von Gegner*innen der Corona-Maßnahmen am 5. Februar in Hamburg-Bergedorf. Weitere Transparente trugen den (ein kleines bisschen weniger martialischen) Spruch »Stäbchen rein – getestet sein«. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen mit ähnlichen Parolen wenden sich mittlerweile in vielen deutschen Städten gegen die »Spaziergänge« der Impfkritiker*innen, die seit Mitte Dezember 2021 stattfinden. Im Internet kann man Hunderte Orte finden, wo diese sich zumeist am Montagabend zum Protest versammelten. In größeren Städten wie in Hamburg, Köln und Berlin trafen sich die Impfkritiker*innen in verschiedenen Bezirken und Stadtteilen, häufig vor den Rathäusern oder einer Kirche.
Zu diesen Veranstaltungen kommen Menschen, die bisher noch nie auf einer Demonstration waren. Scheinbar wird hier ein alter linker Traum zur Wirklichkeit: Menschen, die bisher nicht politisch aktiv waren, gehen auf die Straße, ohne dass Parteien oder andere Großorganisationen dazu aufrufen. Doch ein großer Teil der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken war wenig erfreut über diese Aktivitäten. Vor allem in größeren Städten beteiligen sie sich an …

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Mit der Bild-Kampagne nimmt der Kampf um die Rücknahme der Corona-Maßnahmen Fahrt auf. Linke Kritik am kapitalistischen Normalzustand steht im Abseits

Corona-Lockerungsdebatte: Wenn die Bild „unser normales Leben“ zurück will

Es ist erwartbar, dass sich das Szenario der Durchsuchung durchsetzt, auch weil viele Menschen mit der Rückkehr zur Normalität auch Feiern ohne Sperrstunde und Ähnliches verbinden – und weil sie bessere Alternativen zum Normalzustand gar nicht kennen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es möglich wäre, diese Menscen zu mobilisieren, wenn die Kosten der Corona-Pandemie durch eine konzernfreundliche Politik auf die Menschen mit wenig Einkommen abgewälzt werden sollen – und dass die Teilnahme an den Protesten nicht vom Impfstatus abhängig gemacht wird.

„Gebt uns unser normales Leben zurück“, forderte Bild am Montag. Damit wurde deutlich, dass die Forderungen, die Tausende sogenannter Spaziergänger in den letzten Wochen auf die Straße getragen haben, jetzt einen ganz großen Lautsprecher bekommen haben. Was die Bild mit der alten Normalität meint, macht sie mit ihren Forderungen deutlich. Weg mit der …

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Zunehmend warnen linke Gruppen vor weiteren Spaltungen, die nur den Rechten nützen

„Trennung verläuft nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften“

Der mit Recht politisch viel kritisierte Kreuzberger Straßenkünstler Sozi36 hatte kürzlich an verschiedenen Stellen eine Parole in das Stadtteil gemalt, die auf viel Zustimmung stieß: "Die Grenze verläuft nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern zwischen Jeff Bezos und Sozi 36."

Trotz Verbot gingen am Samstag in Hamburg wieder Kritiker der Corona-Maßnahmen auf die Straße. Wie in der letzten Woche entschied auch dieses Mal die Hamburger Justiz in mehreren Instanzen, dass das Demoverbot wegen der aktuellen Corona-Lage verhältnismäßig sei und das Hygienekonzept des Demo-Bündnisses nicht ausreichend sei. Trotzdem gab es am 29. Januar verschiedene maßnahmenkritische „Spaziergänge“ und Demonstrationen, aber auch …

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Gegen patriarchale Machtphantasien auch in der Auseinandersetzung mit Impfgegner:innen

My body – my Choice gilt auch in der Impfdebatte

Wir sind irritiert, dass in der aktuellen Debatte um die Corona-Massnahmen bestimmte Erkenntnisse feministischer Kritik vergessen werden.

Wir sind keine Impfgegner, allerdings vertreten wir die Position, dass eine Impfpflicht in einer kapitalistischen Klassengesellschaft vor allem den Druck auf Menschen mit wenig Einkommen verschärfen würde. Denn die wären dann in erster Linie mit Ersatzfreiheitsstrafen konfrontiert, wenn sie die Bussgelder für die Verletzung der Impfpflicht nicht bezahlen können, wie es schon jetzt beim Fahren ohne Ticket der Fall ist.  Wir sind aber besonders irritiert, dass Teile der antifaschistischen Linken zumindest verbal …

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Problematische Parolen kursieren nicht allein auf »Querdenken«-Demos

Von Aneignungen und Machtphantasien

So ist etwa auf Transparenten bei antifaschistischen Kundgebungen immer wieder die Parole »Wir impfen euch alle« zu lesen, auch Aufkleber und T-Shirts mit dieser Aufschrift gibt es mittlerweile. Dabei muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass einst die Kritik an Staat und Kapital zu den besonders beliebten Werkzeugen im linken Instrumentenkasten gehörte. Diese Instrumente sollten wieder ausgepackt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden – das Hantieren mit der Impfspritze hingegen sollten wir medizinisch geschultem Personal überlassen ...

»My body, my choice« ist eine Parole, mit der sich Feministinnen gegen die Kriminalisierung von Abtreibung und für reproduktive Rechte einsetzen. In den vergangenen Wochen waren allerdings Schilder mit diesem Motto vermehrt auf Spaziergängen und Demonstrationen der Impfskeptiker*innen zu sehen. Ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die diffuse Bewegung der Corona- Maßnahmekritiker*innen progressive Losungen aneignet? Dieser Vorwurf wird in linken Kreisen schnell erhoben und ist sicher nicht falsch. Doch es genügt nicht, anklagend auf die »Querdenker*innen« zu verweisen. Vielmehr müsste auch eine Kritik an einer linken Bewegung folgen, die …

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Demonstration gegen Corona-Maßnahmen mit über 2.500 Teilnehmern. Antifaschistische und feministische Symbole werden umfunktioniert.

Undurchsichtige Gemengelage

Rechte Parolen und Symbole waren im Zug nicht zu sehen, allerdings war vor allem die bei Querdenker-Protesten hervorgetretene Gruppierung „Freedom Parade“ mit ihren Symbolen und und TeilnehmerInnen mit Megafonen deutlich wahrnehmbar. Zu hören waren Rufe wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Auch die Parole „Alle zusammen gegen den Faschismus“ wurde öfter angestimmt.

My body – My Choice“ lautete die Parole, die einige Frauen auf ihre Schilder gemalt hatten, die sie am Samstagnachmittag am Hardenbergplatz Nahe Bahnhof Zoo in die Höhe hielten. Der Slogan, mit dem früher Feministinnen für das Recht auf Abtreibungen eintraten, wird seit einigen Monaten von ImpfkritikerInnen verwendet. Die Spritze wird als Eingriff in den Körper interpretiert. Die Frauen mit den Schildern gehörten zu den über 2.500 DemonstrantInnen, die am Samstag unter dem Motto …

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Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen

Impfpflicht-Kritiker in Berlin auf der Straße: Demokratie-Idealisten in Aktion

Mittlerweile gibt es auch sich selbst links verstehende Gruppen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, ohne grundsätzliche Impfgegner zu sein. Vor allem der Kampf gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Möglichkeit sein, soziale Forderungen in die diffuse Bewegung der Impfkritiker zu tragen. Denn der Widerstand gegen die Impfpflicht am Arbeitsplatz ist ein Beitrag zur Verteidigung der erkämpften Rechte von Beschäftigten. Da war bisher allgemeiner Konsens, dass ein Beschäftigter das Unternehmen nicht über Vorerkrankungen informieren muss.

Am 19. Dezember untersagten die Behörden noch eine Demonstration gegen die Impfpflicht in Berlin, obwohl die Veranstalter betont hatten, alle Auflagen erfüllen und sich auch ganz klar von rechts abgrenzen zu wollen. Am Samstag nun wurde die Demonstration unter dem Motto „Friedlich zusammen“ nachgeholt. Rund 2000 Menschen konnten nun auf der geplanten Route demonstrieren. „Friedlich zusammen“ stand auf vielen Schildern, ergänzt durch …

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Das Gewähren und Verweigern von einst selbstverständlichen Rechten mit Verweis auf Corona könnte für Regierende zur Gewohnheit werden. Derweil gibt es Hinweise auf mildere Verläufe bei der neuen Virusvariante

Mit Omikron aus der Pandemie?

Die Kritik am Grippe-Vergleich hatte zumindest mit den ersten Corona-Varianten eine gewisse Plausibilität – vor allem, als vulnerable Gruppen noch keine Chance hatten, sich dagegen impfen zu lassen, gegen die Grippe aber schon. Und nicht nur die Ansteckungsraten waren beim Coronavirus um vieles höher, auch die gesundheitlichen Folgen waren in der ersten Welle schwerwiegender. Doch gilt das auch für die Omikron-Variante, die nun das aktuelle Corona-Geschehen bestimmt? Und wie wirken sich die bisherigen Impfungen auf die Virus-Mutante aus? Diese Fragen gilt es zu beantworten. Dabei gibt es zumindest einige Teilantworten. Auch Mediziner äußern vorsichtigen Optimismus, dass mit Omikron möglicherweise ein Ende der Pandemie eingeläutet werden könnte.

Erwartungsgemäß hat die jüngste digitale Bund-Länder-Konferenz erneut Verschärfungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens gebracht. Vor allem die geplante Regelung, dass nur noch „Geboosterte“, also Menschen mit Auffrischungsimpfung ohne aktuelles Testergebnis Restaurants und öffentliche Einrichtungen besuchen können, hat schon für Kritik aus den betroffenen Wirtschaftsverbänden, vor allem der Restaurantbetreiber gesorgt. Das ist nicht verwunderlich. Die Lobbyverbände sehen natürlich weitere Einkommenseinbußen. Aber die Regelung soll auch den Druck ….

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Redaktion Corona-Monitor (Hg.): Corona und Gesellschaft. Soziale Kämpfe in der Pandemie. Mandelbaum-Verlag, 280 S., br., 18 €.

Und nie vergessen

Der vorliegende Band ist eine Mischung aus wissenschaftlichen und aktivistischen Beiträgen. Daran mitgewirkt haben verschiedene emanzipatorische Zusammenschlüsse von Wissenschaftler*innen, darunter die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung und das Netzwerk Kritische Bewegungsforschung.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonfähig wie in der aktuellen Pandemie«, schreibt Christian Baron in der Wochenzeitung »Freitag«. Doch wie passt ein solcher Befund damit zusammen, dass wohl selten in der Geschichte der Bundesrepublik – auch von Politiker*innen aller Parteien – so oft das Wort Solidarität verwendet wurde wie in Pandemiezeiten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienene Sammelband …

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Corona-Proteste: Trotz mancher Bedrohung sollten Journalisten differenziert über Beteiligte und Beweggründe berichten. Kritik an fehlender Abgrenzung nach rechts setzt genau das voraus

Ausgebrannte Presse – oder wenn der Journalist zum Aktivisten wird

Ein Journalist sollte deren Demonstrationen nicht wie eine feindliche Aktivität verstehen, die er verhindern will. Ein Journalist ist weder Soldat noch Polizist. Dieses Rollenverständnis vermisst man in den Diskussionen, die der Hashtag "Ausgebrannte Presse" ausgelöst hat. So schreibt die Journalistin Sarah Ulrich in der taz über die Rolle der Medien bei den Corona-Protesten:

Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse wurde kurz vor Jahresende über die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen gesprochen. Auch wurden auch Videos über solche Angriffe veröffentlicht. Es ist richtig und notwendig, dass Medienvertreter unterstützt werden, wenn sie solchen Angriffen ausgesetzt sind, egal, woher sie kommen. Doch auffallend ist, dass sich die Diskussion fast ausschließlich …

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