Die Linke sollte über die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus kritisch diskutieren. Ein von Liberalen veröffentlichtes »Manifest für die offene Gesellschaft« hilft dabei wenig

Wir müssen reden

Nun ist bekannt, dass den liberalen Freund*innen der offenen Gesellschaft Begriffe wie Klassen oder gar Klassenkampf ein Gräuel sind. Deshalb werden sie auch nie begreifen, dass sozialer Frieden und Zusammenhalt in einer kapitalistischen Gesellschaft Ideologie sind und auf Ein- sowie Unterordnung zielen. Wenn dann in dem Manifest noch als Ziel benannt wird, man wolle sich besonnen, in Ruhe und ohne Angst über Corona und die Folgen austauschen, dann denkt man an Fernseh-Talkrunden à la Anne Will und Ähnliches.

Nach über einem Jahr Corona-Lockdown hat man gelegentlich den Eindruck, in einer Zeitschleife gefangen zu sein. So fordert das Kampagnennetzwerk Campact erneut einen harten Lockdown mit Kontakt- und Versammlungsverboten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Wer den Nutzen solcher Maßnahmen in Zweifel zieht, dem wird von Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb »Körperverletzung durch Unterlassen« vorgeworfen.  Da ist wieder der autoritäre Schwenk bei großen Teilen der Linken zu spüren, der möglicherweise …

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Am Weltgesundheitstag kooperieren Klimaaktivsten und Pflegekräfte. Eine die unterschiedlichen Gruppen verbindende Losung lautet: Der Markt wird es nicht richten

Kohle nur noch für die Pflege

Zur theoretischen Fundierung der Aktivitäten im Carebereich trägt ein Buch bei, das die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker kürzlich unter dem Titel "Care Revolution Schritte in eine solidarische Gesellschaft" herausgegeben hat. Winker beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, warum die Sorgearbeit im Kapitalismus zunehmend zum Problem wird.

„Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware“, lautet das Motto beim Berliner Aktionstag für eine bessere Gesundheit am 7. April. Wie in vielen Städten nutzen auch in Berlin Beschäftigte aus dem Medizin- und Pflegebereich gemeinsam mit Unterstützern den Weltgesundheitstag, um für ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr finanziellen Mitteln im Care-Bereich, wie der Gesundheits- und Pflegesektor genannt wird, an die Öffentlichkeit zu tragen. Durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit stärker in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt. Das wollen Bündnisse in verschiedenen Städten nutzen, um …

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Die Klimabewegung steht nicht erst seit Beginn der Corona-Krise vor einer unklaren Perspektive. Sie muss sich auch kritisch mit Teilen ihrer Ideologie befassen

Politik im Zeichen der vermeintlichen Klima-Apokalypse

Die Auseinandersetzung mit solchen apokalyptischen Vorstellungen in der Umweltbewegung ist gerade dann notwendig, wenn die Bewegung eine Perspektive jenseits kurzzeitiger Mobilisierungen haben will. Die Mühen der Ebenen mit Bündnisarbeit, die da nötig ist und für die es sinnvolle Ansätze gibt, verträgt sich nicht mit der Vorstellung, dass man sich hier heroisch gegen den Untergang der Menschheit stellt.

„Klimaproteste, was nun?“, betitelte die Wochenzeitung Freitag jüngst einen Artikel über den weltweiten Klimaaktionstag am 19. März. Er war ein sogenanntes hybrides Ereignis, wie jüngst Veranstaltungen bezeichnet werden, die mehrheitlich digital stattfinden und mit kleinen symbolischen Präsenzevents garniert sind. Das ist schon lange der Traum der Digitalindustrie, der erst durch die Corona-Pandemie, …

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Die Forderungen sind bemerkenswert für eine Organisation, die einmal aus der sozialen Bewegung entstanden ist. Kommentar

Campact für harten Lockdown

Unter der Frage "Was ist mit einem 'harten Lockdown' gemeint?" wird ein wahrer autoritärer Horrorkatalog präsentiert ("Die Maßnahmen wären sehr hart für uns alle"). Neben den nächtlichen Ausgangssperren wird dort für ein Verbot privater Feiern und Urlaubsreisen votiert. Größere Menschenansammlungen sollen untersagt und eine Maskenpflicht in Innenräumen auferlegt werden.

„Die Corona-Pandemie gerät außer Kontrolle. Fordern Sie einen harten Lockdown, um die dritte Welle zu brechen.“ In diesem alarmistischen Ton ist ein Eil-Appell des Kampagnennetzwerks Campact verfasst. „Die halbherzige Politik der letzten Monate hat versagt und die dritte Welle erst ermöglicht. Jetzt braucht es einen klaren Einschnitt, damit wir das Virus unter Kontrolle bekommen.“ Neben verbindlichen Homeoffice-Regelungen und Testpflicht in den Betrieben werden eher unverbindlich „schnelle Hilfen“ für die vom Lockdown-Betroffenen gefordert. Konkret wird man hingegen, wenn es um die Verbote geht. So fordert der Aufruf eine …

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Nicht immer geht es um rechtspopulistische Gründe, wenn danach gefragt wird

Welche Rolle spielt der Migrationshintergrund bei den Corona-Erkrankungen?

Weil Lohnabhängige mit Migrationshintergrund, egal ob sie seit Jahren hier leben oder nur jedes Jahr als Wanderarbeiter hierherkommen, besonders betroffen sind, sollte auch über den Migrationshintergrund der Betroffenen geredet werden, um die krankmachenden Verhältnisse in Deutschland zum Gegenstand der Kritik zu machen.

Wenn in Deutschland der Migrationshintergrund bestimmter Menschen, die oft jahrzehntelang hier leben und womöglich auch hier geboren wurden, in den Mittelpunkt gestellt wird, schrillen mit Recht schnell die Alarmglocken. Denn meistens beginnt dann eine rechtspopulistische Erzählung, wonach bestimmte Menschen eigentlich gar nicht hergehören, weil ihre Urahnen nicht in deutschen Landen lebten.  Daher mussten man auch misstrauisch sein, als die Bild-Zeitung, die schließlich jahrzehntelange Übung in rechtspopulistischem Rassismus hat, was viele vergessen, die sich jetzt so sehr über Fakenews im Internet ereifern, über Gespräche von Mitarbeitern des Robert Koch-Instituts berichtete, die ihre Besorgnis über eine hohe Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Corona-Patienten auf den Intensivstationen äußerten.  Dass in der Schlagzeile gleich von …

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Die Rücknahme des Oster-Lockdown zeigte einmal mehr deutlich, wer in diesem Land Druckoptionen hat

Druck von Kapital und Klerus

"Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", lobte Müller die Bundeskanzlerin. Doch wo lag eigentlich der Fehler? Darin, die deutsche Wirtschaft weiter zu belasten? Oder wäre der Oster-Lockdown aus epidemiologischen und medizinischen Gründen ein Fehler gewesen?

Eigentlich müsste eine Regierungschefin, die erst einen Oster-Lockdown verkündet, nur um wenige Stunden später davon Abstand zu nehmen, zurücktreten. Es gab schließlich schon wesentlich banalere Gründe, die Politiker zur Demission brachten. Falsche Zitiermethoden in Doktorarbeiten oder falsch abgerechnete Flugmeilen beispielsweise. Wenn aber eine Regierung dem orchestrierten Druck von Klerus und Kapital innerhalb weniger Stunden nachgibt, ist das kein Rücktrittsgrund. Hier zeigte sich einmal mehr, welche Kräfte Machtoptionen haben und diese auch ausspielen. Kaum war die Rücknahme des Oster-Lockdown beschlossen, gab es ….

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Aktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung

Ein Jahr Lockdown und der autoritäre Turn in der Linken

Auffallend ist, dass Thomas Ebermann da wieder zu den autoritären Methoden einer 1970er-Jahre-Linken zurückkehrt, als die Vorstände kommunistischer Kleingruppen sich anmaßten zu entscheiden, welche Bücher für die Parteimitglieder verderblich sind, ohne sich mit den inkriminierten Beiträgen auch nur inhaltlich auseinanderzusetzen. Nur spielen eben heute diese Kleinstparteien keine Rolle mehr, so dass auch Ebermann keine Ausschlussverfahren mehr in Gang setzen kann.

Als im März 2020 der Corona-Lockdown begann, waren viele überzeugt, dass sich die Situation bis Ostern normalisiert haben würde. Als dann deutlich wurde, dass auch das Osterfest im Lockdown begangen werden musste, trösteten sich viele damit, dass zumindest im Sommer wieder die kapitalistische Normalität Einzug halten würde. Es kam bekanntlich anders. Dass wir jetzt Ostern 2021 wieder einen besonders harten Lockdown erleben werden, hätten sich aber wohl vor einem Jahr nur die härtesten Pessimisten ausgemalt. Es ist auch frappierend, dass sich nun die Debatte …

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Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab. Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Der Chansonnier Franz Josef Degenhardt textete in den 1970er Jahren in dem Song: Befragung eines Kriegsdienstverweigerers: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?" Diese Worte legte er Beamten der Kommission in den Mund, die das Gewissen von jungen Männern überprüfen sollten, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Aktualisiert könnte man den Satz heute so variieren: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie sind sie eigentlich Querdenker?"

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde. Die Richterin hatte über einen ganz unspektakulären Fall zu entschieden, wie er aktuell Tausende Male vor Gerichten in Deutschland verhandelt wird. Ende Januar war ein Mann angeklagt, weil er im vergangenen Mai gegen die…

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Im Gespräch mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm über Wohnungspolitik in der Pandemie

»Gegen private Gewinninteressen«

Andrej Holm arbeitet als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Herausgeber des sozialwissenschaftlichen Handbuchs »Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft«, das im Januar im VSA-Verlag veröffentlicht wurde.

In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen ….

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Das Desaster der EU-Impfstrategie hat dazu geführt, dass die Kritik an russischen und chinesischen Impfstoff leiser geworden ist. Es ist ein Erkennen der realen Machtlosigkeit der EU

„Vakzine haben keine Ideologie“

Nur muss die EU auch in der Impffrage wie bei vielen anderen Themen erkennen, wie begrenzt ihr Einfluss im Weltmaßstab ist. So ist das Gezerre um die Impfstrategie der EU auch ein Zeichen ihres weltpolitisch begrenzten und tendenziell abnehmenden Einflusses an ökonomischer und politischer Macht.

„Über Israel lacht die Sonne und über die EU die ganze Welt.“ Dieser Witz wird in Israel oft gebraucht, um sich darüber lustig zu machen, dass die EU die israelische Politik gegenüber den Palästinensern oft mit großer Verve in Resolutionen kritisiert, ohne dass dies größere Konsequenzen hätte. Dazu hat die EU weltpolitisch weder Einfluss noch Macht, zudem ist sie sich, ebenso wie in so vielen anderen Fragen, auch in der Causa Israel keineswegs einig. Das liegt eben an den ….

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Small Talk mit Fabian Dzewas-Rehm von Verdi über die Kampagne »Zero Covid«

»Haben wir denn eine Alternative?«

Am Montag voriger Woche kündigten Gewerkschafter an, die seit Mitte Januar laufende Kampagne »Zero Covid« zu unterstützen. Diese fordert einen »umfassenden Shutdown« in allen nicht lebens­relevanten Bereichen, um die Zahl der Neuinfektionen auf null zu reduzieren. Fabian Dzewas-Rehm arbeitet als Fachsekretär für den Bereich Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi in Marburg (Hessen) und ist einer der Erstunterzeichner der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen solidarischen europäischen Shutdown«.

Warum haben Sie den Aufruf unterschrieben?

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Die Kampagne reiht sich ein in eine autoritäre Staatlichkeit, die jeden Ungehorsam sanktioniert

Die Jagd auf die Impfvordrängler

Mit ihrer moralischen Stigmatisierung durch Begrifflichkeiten wie "niederträchtig" oder "schändlich" wird gegen ein sicher kritikwürdiges Verhalten agiert, das gesetzlich gar nicht zu fassen ist. So fordert die Kommentatorin der NW auch eine politische Sanktionierung der Impfvordrängler. Doch wie sieht es mit der juristischen Sanktionierung aus, die ja in einem bürgerlichen Rechtsstaat eigentlich zentral sein müsste?

Der parteilose Hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte schon öfter Konflikte mit den Stadtverordneten. Doch in den letzten Tagen wurden seine Probleme besonders groß. Sein Büro wurde von der Polizei durchsucht. Jetzt fordert die Stadtverordnetenversammlung seinen Rücktritt, was Wiegand aber ablehnt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 15. März könnte ein Verbot seiner Tätigkeit für drei Monate stehen. Wiegand wird wie manchen anderen Politikern oder Beamten vorgeworfen, sich vorzeitig …

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Die Positionierung zum Lockdown und den Corona-Maßnahmen sorgt auch in Gewerkschaften für Debatten

Alle Räder stehen still für den Infektionsschutz?

"Im Moment haben wir einen unsolidarischen Lockdown, weil gerade Arbeiterinnen und Arbeiter der unteren Lohngruppen sich nicht im Homeoffice in Sicherheit bringen können. Besonders Niedriglöhner nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, die für zusätzliches Ansteckungspotential sorgen", erklärt auch Lukas Schmolzi, der lange Jahre Betriebsrat beim zur Freien Universität Berlin gehörenden Botanischen Garten war.

Nicht immer neue Grenzwerte erfinden will der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und gibt das Wahlkampfthema Corona und die Folgen vor. Er spekuliert offenbar darauf, dass die Geduld der Bevölkerung mit den scheinbar endlos wiederkehrenden Lockdowns schwindet. Eigentlich sind das schwere Zeiten für eine Initiative, die einen kurzen, aber totalen Lockdown europaweit fordert. Doch die #ZeroCovid-Initiative hat das Stadium der Unterschriftenkampagne längst verlassen. Jetzt bekommt sie …

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Gewerkschafter fordern einen solidarischen Lockdown, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen

Wenn der Abstand nicht eingehalten wird

Kritisiert wird, dass in der Freizeit strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten, Kinder zu Hause lernen müssen. Bibliotheken sind ebenso geschlossen wie Gaststätten, Kneipen und Kinos. Aber Ansteckungen am Arbeitsplatz, wie in deutschen Fleischfabriken, bei Airbus oder im Hamburger Hafen sowie auf dem Weg dorthin, werden ignoriert oder in Kauf genommen, kritisieren die Gewerkschafter*innen, die für einen Lockdown werben.

»Gewerkschafter*innen für einen solidarischen Lockdown« lautet ein Aufruf, der von einigen Gewerkschaftsuntergliederungen sowie aktiven Gewerkschafter*innen initiiert wurde. Unterzeichnet wurde er unter anderem von Jugendausschüssen der Gewerkschaften IG Metall und der IG Bau. Eine Unterstützung von größeren Gewerkschaftsgliederungen fehlt bisher. Mit dem Aufruf unterstützten die Gewerkschafter*innen die Initiative …

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Mit ihrer jüngsten Intervention prangert das Peng! Kollektiv den Impfkapitalismus an. Kommentar

Gebt den Impfstoff her!

Unabhängig davon, ob der Aufruf auf Resonanz bei der Zielgruppe stößt, ist er gut geeignet, den "Impfkapitalismus" in Frage zu stellen. Denn hier zeigt sich an einem sehr konkreten Beispiel, das momentan viele Menschen beschäftigt, dass der Kapitalismus eben nicht, wie manche seiner Apologeten immer wieder behaupten, in der Lage und geeignet ist, für ein gutes Leben der Mehrheit der Menschen auf der Welt zu sorgen.

„Mit dem BioNTech-Impfstoff steht in Rekordzeit ein wirksames Vakzin gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Du hast dazu maßgeblich beigetragen! Möglich wurde diese Eil-Entwicklung aber auch dank der massiven finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung.“ Was sich wie eine interessengeleitete Eloge an die Impfpolitik der Bundesregierung liest, ist der Einstieg in ein Video der in linken Kreisen geschätzten …

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