Dem Ernst der Lage mit kühlem Kopf zu begegnen und die Pandemie als gesellschaftliches Problem zu analysieren, wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken

Mit Panik in einen neuen Lockdown?

Die Aufgabe einer linken Bewegung bestünde darin, mit ihren Instrumentarien, wie der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch betont, in die Corona-Debatte einzugreifen. In diesem Fall müsste sie eine aktualisierte Kapitalismuskritik aus ihren Instrumentenkasten holen. Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte plädiert in einem Kommentar für das Neue Deutschland für eine linke Corona-Kritik. Die müsste im Kern darin bestehen, Corona und die Folgen wieder von einem individuellen zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen.

Noch vor wenigen Wochen haben die meisten verantwortlichen Politiker definitiv ausgeschlossen, dass es wieder zu Lockdowns und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie kommen könnte. Nun tasten sich immer mehr Politiker auch in Deutschland an einen neuen Lockdown heran – und auch Schulschließungen sind längst nicht mehr tabu. In Brandenburg soll …

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Wer Ungeimpfte für die vierte Corona-Welle verantwortlich macht, muss über Regierungsversagen und kapitalistische Misswirtschaft nicht reden

Ungeimpfte: Wenn irgendjemand schuld sein muss

"Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen", fordert Jadoda Marinic.Man könnte auch zuspitzen, dass eine der reichsten kapitalistischen Ökonomien und der deutsche Staat als ideeller Gesamtkapitalist nicht Willens oder in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Um davon abzulenken, braucht der Kapitalismus immer wieder Sündenböcke. Heute sind es die Ungeimpften.

„Feindbild Impfgegner“ lautete am 14. Januar der Überschrift eines Artikels der Journalistin Elken Bruhn, die damals kritisierte, dass die Impfgegner als Sündenböcke dafür herhalten mussten, dass die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn noch immer nicht überwunden war. Tatsächlich mussten zu diesem Zeitpunkt Impfwillige zum Teil noch Monate auf ihre erste Dosis warten.  Fast ein Jahr später stehen wir erneut …

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Mit ihrer impfskeptischen Positionierung hat Sahra Wagenknecht ein weiteres Streitthema mit einem Großteil ihrer Partei gefunden. Bei "Anne Will" gingen andere Kritikpunkte unte

Sahra Wagenknecht, die Impfung und das Parteibuch

Statt über mutmaßliche Impfschäden hätte sie schwerpunktmäßig über das kaputt gesparte Gesundheitssystem und die Alternativen reden können. Sie hätte darauf hinweisen können, dass auch unter Pandemie-Bedingungen weiterhin Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut werden.

Es ist schon erstaunlich, dass aktuell fast jede Politikerin und jeder Politiker der Partei Die Linke, der irgendwo vor ein Mikrophon tritt, betont, ganz bestimmt keinen Kommentar zu Sahra Wagenknecht abgeben zu wollen. Denn die ehemalige Fraktionsvorsitzende steht nach ihren Auftritt bei Anne Will erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Wieder scheint sie einen Großteil der Funktionsträger der Linken gegen sich aufgebracht zu haben. Dieses Mal geht es um ihre …

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Das Ende von 3G-Regelungen und Maskenpflicht ist noch in weiter Ferne

Corona und kein Ende: Wenn die epidemische Notlage zur Normalität wird

Spahn lässt keine Zweifel aufkommen, dass er den pandemischen Ausnahmezustand zumindest zu großen Teilen zum Normalzustand eines neuen Gesundheitsregimes machen will. Dagegen haben auch seine Kritiker nichts einzuwenden. Nur sind sie nicht überzeugt davon, dass das ohne offizielle pandemische Notlage geht. Manche verweisen darauf, dass es in manchen Landesparlamenten womöglich Probleme geben könnte, die Maßnahmen so einfach in die Normalität zu übertragen.

Man könnte denken, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet sich auf seine neue Rolle in der Opposition vor, wenn er plötzlich den Corona-Notstand nicht mehr verlängern will. Oder meint er es gar nicht so? Schließlich hat er ja nur erklärt, dass er …

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Während in Rom rechte Gruppen das Thema instrumentalisierten, kam es in Hafenstädten zu proletarischem Widerstand

Arbeiterproteste gegen Corona-Impfpass in Italien

Sie wehren sich aber dagegen, dass ihre Rechte in der Pandemie weiter eingeschränkt werden. Zu Beginn dieser Pandemie hatten Basisgewerkschaften und kämpferische Belegschaften in einigen Branchen die Produktion selbst stillgelegt, um sich vor dem Virus zu schützen. Es ist kein Widerspruch, dass manche der damals aktiven Lohnabhängigen jetzt gegen den "Green Pass" protestieren. Dabei wird auch deutlich, dass es sich hier eben nicht um einen Protest für abstrakte Freiheiten auch unter Corona handelt, sondern um einen Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen auch in einer Pandemie.

Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plädiert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen Städten Proteste gegen die Einführung des sogenannten Grünen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle Lohnabhängigen müssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den „Grünen Pass“ zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit …

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Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war

Corona-Versöhnung – mit kapitalistischen Verhältnissen?

Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.

Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …

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Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein Dammbruch, der demnächst auch Menschen mit Vorerkrankungen treffen könnte

Vom Solidarprinzip zum „Selber schuld“: Wenn Ungeimpfte nur die ersten sind

Hier geht es um die Abwälzung der Kosten der Pandemie auf Teile der Lohnabhängigen, die schon mal moralisch ausgesondert wurden. Andere Bevölkerungsgruppen dürften dann folgen, wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen. Zumindest so lange die Proteste dagegen sich im wesentlichen auf Presseerklärungen vm DGB- beschränken. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte wieder einmal mit seiner stärksten Waffe, der Presseerklärung, auf den Beschluss der Gesundheitsminister, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne abzuschaffen. Kritik gibt es auch von der Stiftung für Patientenschutz, die daran erinnert, dass die …

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Über eine Verdachtsberichterstattung, der Linke und Liberale sonst immer widersprochen haben

Haben die „Querdenker“ mitgeschossen?

Gerade Linke und Liberale sollten noch mal die Kritik nachlesen, die in den 1970er- und 1980er-Jahren gegen Positionen vorgebracht hatten, die in allen Kritikern der herrschenden Verhältnisse verkappte RAF-Sympathisanten ausmachen wollten. Diese Erinnerung soll nicht als Verteidigung der "Querdenker"-Bewegung, sondern als Plädoyer gegen vorschnelle Urteile verstanden werden.

Der tödliche Schuss auf einen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein ist schon längst ein Politikum. Schließlich stellte sich schnell heraus, dass der Täter von seinem späteren Opfer zunächst auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde, worauf er die Tankstelle verließ und nach knapp 90 Minuten mit einer Waffe zurückkehrte. Er schien die Tat geplant zu haben, denn er hatte beim zweiten Besuch zunächst eine Maske angezogen, die er vor der Kasse absetzte. Als ihn der Kassierer darauf erneut auf die Maskenpflicht ansprach, schoss er sofort. Klar stand dann die Frage im Raum, wer der Täter ist und welche politischen Verbindungen er hatte. Zunächst hieß es, er sei …

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Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist

Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld

Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspräsidentin in ihrer Rede zum Stand der Union mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bewältigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn für Ursula von der Leyen (CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.

Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen Ländern wird Druck auf eine bundeseinheitliche Lösung gemacht. Dabei ist schon klar, dass …

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Die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden

Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür

Als Unverschämtheit bezeichnet der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers diesen Vorstoß. Er erinnerte daran, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch einen langen, erbittert geführten Streik 1956/1957 in der BRD erkämpft worden ist.

Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das „grün-schwarz“ regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft …

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Der Streit um die Empfehlung der Berliner Amtsärzte zeigt, dass die ständige Aufforderung, der Wissenschaft zu folgen, politische Entscheidungen nicht ersetzt

Corona an den Schulen: Wissenschaft und Angst

Es gibt sehr unterschiedliche Wissenschaftler mit sehr unterschiedlichen Erkenntnissen. Es muss die Aufgabe der Politik bleiben, diese unterschiedlichen Erkenntnisse zu gewichten und nach politischen Kriterien zu beurteilen. Es ist daher, unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung der Empfehlung der Amtsärzte, sehr positiv, dass der Berliner Senat diesen Sachverhalt noch mal deutlich gemacht hat.

Gestern haben sich die Gesundheitsminister der Länder auf eine bundesweit einheitliche Regelung [1] für den Umgang der Corona-Pandemie an Schulen ausgesprochen. Die wichtigste Neuerung besteht in der Lockerung der Quarantäneregelungen. Bei einem Quarantänefall in einer Schulklasse müssen künftig nicht mehr …

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Die aktuelle Debatte um den Impfstatus für Beschäftigte und die Arbeitergesundheitsbewegung. Kommentar

Darf der Boss wissen, wer geimpft ist?

Aber es sicher auch Situationen, wo man die Datenschutzverordnungen kritisieren muss. Darauf hat der seit Jahrzehnten in der Arbeitergesundheitsbewegung aktive Wolfgang Hien in einen längeren Beitrag unter der Überschrift "Corona-Schutz im Betrieb - eine ebenso verzwickte wie tragische Situation" hingewiesen: Er kritisiert, dass aus Datenschutzgründen keine Zahlen über die Corona-Ansteckungen in den Betrieben erhoben werden. Zudem weist er auf eine Praxis der Arbeitergesundheitsbewegung hin, die auch im Umgang mit Corona nützlich sein könnten.

Immer mehr öffentliche Einrichtungen gewähren Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Da ist es nicht verwunderlich, wenn jetzt auch darüber diskutiert wird, dass Unternehmer das Rechtbekommen,

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Proteste gegen Maßnahmen in Berlin, Corona-Einschränkungen in Australien und Neuseeland: Über Befürchtungen vor einer dystopischen Zweiklassengesellschaft

Corona-Politik: Warnsignale für eine kritische Öffentlichkeit

Bei der kritischen Beobachtung geht es nicht um die Leugnung der Pandemie und der Notwendigkeit, sich dagegen zu schützen.Es geht vielmehr um den Preis, den wir alle in Form von Freiheitseinschränkungen dafür zahlen wollen. Das Beispiel Neuseeland könnte hier auch eine Warnung sein.

Auch an diesem Wochenende demonstrierten in Berlin wieder einige Tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in Berlin. Dabei gab es mindestens 100 vorläufige Festnahmen. Zu den Mitorganisatoren gehört unter anderem die …

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Wie das Vorgehen gegen eine Demonstration am 1. August in Berlin bewertet werden muss. Und welche Rolle ein UN-Vertreter bei dieser Frage spielt

Polizeigewalt gegen „Querdenker“?

Solidaritätsarbeit mit Demonstranten nach Polizeimaßnahmen sind parteiisch. Da ist es klar, dass Solidaritätsarbeit nur für Menschen und Initiativen möglich ist, mit denen man zumindest ein bestimmtes politisches Grundverständnis hat. Doch davon zu unterscheiden ist ein kritischer Journalismus, der auch den Umgang der Polizei mit Demonstranten hinterfragt, mit denen man politisch keineswegs übereinstimmt.

Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung Freitag Doppelmoral bei der Beurteilung von Polizeigewalt und staatlicher Repression. In Deutschland kritisiere man Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 …

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Der Streit über die Impfempfehlung der Stiko und der Vorschlag der Grünen zu einem Klimaministerium mit Vetorecht: Es geht um den Ermessensspielraum der Politik. Kommentar

Primat der Politik vor Technokraten

Der kleine Erfolg durch die Durchsetzung des politischen Primats über eine "Stiko-Technokratie" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen die Herrschaft der Technokratie im Namen des Klimaschutzes wachsen wird. Das von ihnen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht ist dafür ein warnendes Beispiel. Statt politischen Streit über den richtigen politischen Weg geht es dann nur noch um die Frage, ob das Pariser Klimaziel eingehalten wird.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) wurde bereits 1972 beim damaligen Bundesgesundheitsamt eingerichtet. 2001 wurde die Institution auch als unabhängiges Expertengremium gesetzlich verankert. Trotzdem dürfte bis vor wenigen Wochen kaum jemand über die Existenz der Stiko unterrichtet gewesen sein. Nun tobt seit einigen Tagen ein Streit, ob sich die …

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