Die Corona-Krise macht die Konkurrenz der Nationalstaaten in der Union überdeutlich. Die europäischen Werte sind nur moralische Politur

EU in der Hegemoniekrise

So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusam­men­ballung von kapi­ta­lis­ti­schen Natio­nal­staaten mit gleichen und unter­schied­lichen Inter­essen und einem Macht­ge­fälle, das es sich mit sich bringt, dass unter­schied­liche Staaten ihre Interesse unter­schiedlich stark ein­bringen und durch­setzen können.

Ein großer Moment für Europa, der bei­spiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Super­la­tiven wird das Vor­haben der EU-Kom­mission bezeichnet, 750 Mil­li­arden als soge­nannte Auf­bau­hilfe vor allem in Länder der euro­päi­schen Peri­pherie zu inves­tieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funk­tionäre, an der Spitze die kon­ser­vative von Deutschland oktroy­ierte von der Leyen, die hier mit mar­kiger Pro­pa­ganda Stimmung machen. Auch die keyne­sia­nis­tische Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann .…

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Ein großer Teil der Linken und Liberalen bewegt sich bewusst oder unbewusst in den theoretischen Fußstapfen von Karl Popper. Aber es gibt linke Gegenstimmen

Verschwörungen und Entschwörungen

Was vor Jahr­zehnten der Kampf um jeden Cent mehr und jede Minute Lohn­arbeit weniger gewesen ist, kann heute der Kampf um bes­seren Gesund­heits­schutz sein. Dass es dabei um mehr als um eine Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen geht, macht der Publizist Daniel Kulla in einem Aufsatz mit dem Titel »Die beste Antwort auf die Ver­schwörung ist der Klas­sen­kampf« deutlich.

Der Umgang mit der Corona-Epi­demie hat in den letzten Tagen in den öffentlich-recht­lichen Medien einen Bedeu­tungs­wandel erfahren. Die Devise »Stay at Home« ist schon länger vorbei. Jetzt lautet die Devise: »Mit Corona leben und daraus gestärkt her­vor­gehen.« Das wird schon daran deutlich, dass so unter­schiedlich.…

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Neue Veranstaltungen wegen Corona

Raus aus den Hinterzimmern

Da Treffen in geschlos­senen Räumen derzeit nicht möglich sind, dis­ku­tiert das Ber­liner NoWar-Bündnis nun einfach bei einer Kund­gebung auf der Straße.

Eine Poli­zei­kette stand am Mitt­woch­abend vor dem Eingang der linken Kreuz­berger Kiez­kneipe Meu­terei in der Rei­chen­berger Straße. Damit sollte ver­hindert werden, dass .…

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das his­to­risch beste und größte Ent­schwö­rungs­pro­gramm war, dass es der mar­xis­ti­schen Strömung Ende des 19. Jahr­hun­derts gelungen war, in großen Teilen der Arbei­ter­be­wegung hege­monial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu eta­blieren, die rechten und irra­tio­nalen Strö­mungen den Kampf ansagte und gleich­zeitig die herr­schende Ver­hält­nisse bekämpfte.

Auch am ver­gan­genen Wochenende gab es wieder in ver­schie­denen Städten Pro­teste gegen die Corona-Beschrän­kungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits über­schritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten pro­tes­tiert ein .…

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Warum die Forderungen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping nach einem virusfreien Deutschland weder realistisch noch emanzipatorisch sind

Den Corona-Virus stoppen oder mit ihm leben?

Diese asep­tische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstre­benswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die For­schung so inten­si­viert werden muss, dass mög­lichst schnell Medi­ka­mente und Impf­stoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krank­ma­chenden Viren und Bak­terien bereit­ge­stellt werden sollten.

»Schwe­di­scher Son­derweg offenbar gescheitert«. Solche Mel­dungen über das angeb­liche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Ver­ant­wortung für den ein­zelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwe­di­schen Son­derwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden.…

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Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?

Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus

Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irra­tio­na­listen jeg­licher Couleur zu betonen, dass die Durch­setzung der »Neuen Nor­ma­lität« eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Pro­fi­teure hat. Das ist übrigens bei der Gen­tri­fi­zierung und vielen anderen Erschei­nungen im realen Kapi­ta­lismus nicht anders. Eine ver­kürzte Kapi­ta­lis­mus­kritik macht dann bestimmte Banken, Inves­toren etc. dafür ver­ant­wortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irr­ra­tionale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO ein­schießt.

Tau­sende sind in den Tagen bun­desweit gegen die Corona-Ein­schrän­kungen in deut­schen Städten auf die Straße gegangen. Es waren längst nicht alles Rechte, aber es sind über­wiegend rechts­offene Veranstaltungen.Das bekam Hendrik Sodenkamp vom Demo­kra­ti­schen Wider­stand zu spüren, als er in Berlin .….

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Einige Klarstellungen zu einer populistischen Debatte. Ein Kommentar

Die Senioren und die Corona-Krise

Der Kampf um eine soli­da­rische Gesell­schaft nach Corona wird durch die Ein­schränkung von Ver­samm­lungs- und Orga­ni­sie­rungs­freiheit tat­sächlich behindert. Er wird auch dadurch erschwert, dass aus einer gesell­schaft­lichen Frage ein Genera­ti­ons­kon­flikt kon­struiert wird.

Jetzt haben wir mehrere Wochen unter extremen Aus­nah­me­be­din­gungen gelebt, und nun gibt es zumindest Licht am Horizont. Eine solche Kom­men­tierung der Erleich­terung ange­sichts der Per­spektive, dass der …

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Netzwerke und Proteste bewähren sich im Notstand

Solidarität statt Bevormundung

In der Corona-Krise domi­niert noch die volks­ge­mein­schaft­liche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen poli­ti­schen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Par­teien plötzlich ver­dächtig oft das Wörtchen Soli­da­rität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusam­men­hängen. Von Politik und Wirt­schaft wird der nationale Zusam­menhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesell­schaft gewarnt.

#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Lauf­schrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teu­ersten Immo­bilien am Ber­liner Spree-Ufer. Gut sehen können die Auf­for­derung auch die vielen Men­schen, die in den Ber­liner Stadt­teilen Kreuzberg und Fried­richshain in beengten Wohn­ver­hält­nissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße über­leben müssen. Nicht wenige sind durch Luxus­bau­pro­jekte wie Living Levels ver­drängt worden und haben durch das Streben nach Gewinn­ma­xi­mierung in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ihre Woh­nungen ver­loren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn aus­ge­rechnet vom Dach dieses Gebäudes aus auf­ge­fordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle auf­ge­fordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Bei­spiel mehr, das zeigt, wie .…

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