Ist die linke Kritikfähigkeit durch die Pandemie gewachsen? Oder ihre Unfähigkeit zur Kritik und dauert diese vielleicht länger an als die Pandemie? Kommentar

Warten auf die vierte Corona-Welle…

Auffallend war, dass zunächst einer Person vorgeworfen wurde, Flugblätter einer Gruppierung zu verteilen, die die Abgrenzung nach rechts vermissen lasse. Bald wurde aber die gesamte Gruppe selbst als "Nazis" bezeichnet. Das ist kein Einzelfall und hebt den Zwischenfall auf der anarchistischen Veranstaltung über den einzelnen, konkreten Vorfall hinaus.

Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres ….

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Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige

Haltet die Diebe!

Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …

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Über Gesundheit und Herrschaft, soziale Organisation und Widerstand in Zeiten der Pandemie diskutieren linke Gruppen am Samstag in Kreuzberg

Corona anarchistisch betrachtet

Vorträge am Samstag von 14 bis 22 Uhr auf dem Mariannenplatz, ab 20 Uhr Livekonzert. . Nicht erwünscht sind rechte und rechtsoffene Gruppen aller Art.

„Anarchistische Perspektiven in der Pandemie“ will eine Veranstaltung aufzeigen, zu der am kommenden Samstag Gruppen und Einzelpersonen der anti­autoritären Linken auf dem Mariannenplatz einladen. Mit dem Motto „Kronstadt 2021“ wird diese Veranstaltung in einen …

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In der Schweiz sorgt eine von rechten Gruppen lancierte Petition gegen Impfzwang für Diskussionen - auch in der Linken

Gegen Impfzwang und die politische Rechte

Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.

Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …

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Wie Ansätze von Lockerungen trotz massiv sinkender Infektionszahlen verhindert werden. Und wie sich progressive Akteure politisch verrennen

Social-Media-Kampagne erzwingt weitere Maskenpflicht

Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, wo viele aktive Antifaschisten eher militante Hygieneberater wurden. Das wird schon an manchen Parolen deutlich, die auf Transparenten zu lesen waren. Da heißt es in eher jugendgemäßer Sprache "Widerstand heißt Antifa - durchgeimpft und wunderbar." Auch eher auf mäßigem Niveau blieb die Parole "Pandemie und trotzdem da -durchgeimpfte Antifa". Da mochte man die doch eher jungen Aktivisten fragen, ob sie sich womöglich in der Impffolge vorgedrängelt haben.

Unlängst berichtete der NDR über Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht für den Einzelhandel entfallen. Zudem könnte, so hieß es weiter, die Maskenpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Größe der Verkaufsfläche könnte bei dieser Inzidenz entfallen. Ein Grund zur Freude, hätte man denken können. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden später kam die Enttäuschung. Denn …

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Das Festival des "Ferienkommunismus" wurde wegen Corona abgesagt. Dabei spielt ein Streit zur Überwachung eine Rolle

Keine „Fusion“ in diesem Jahr

Am Beispiel der Fusion zeigte sich, wie ein eigentlich staatsfernes hedonistisches Spektrum, das noch vor zwei Jahren mit großer zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Zumutung von autoritärer Staatlichkeit erfolgreich zurückgewiesen hat, in Zeiten von Corona bereit war, sich auf ein Überwachungsprozedere einzulassen, das auch für künftige Festivals Maßstäbe gesetzt hätte.

Eigentlich ist es nichts Besonders, dass in diesen Tagen pandemiebedingt Festivals abgesagt werden. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde ja schon gecancelt. Doch die Absage des Fusion_Festivals ist …

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Ein linkes Bündnis demonstriert in Neukölln gegen nächtliche Ausgangssperren. Sinnvoller sei es, die Pandemie am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Alle nach Hause!

Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.

„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …

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Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines "Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung". Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?

Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter

Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter.

Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter ist schon ungewöhnlich, vor allem wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten, sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Auch sein Auto wurde durchsucht. Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter. Das Urteil des Weimarer Familienrichters machte Anfang April bundesweit Schlagzeilen. Er hatte entschieden, dass die Maskenpflicht …

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Während sich manche über satirische Kurzvideos über den Corona-Lockdown aufregen, könnte deren Kritik Aufhänger für soziale Proteste sein

„Schule muss anders“ und „Villen für Alle“

Würden Aktivitäten wie der Aufruf zum Klassenkämpferischen Block am 1. Mai in Berlin, das Bündnis für eine gerechte Bildung oder die sozialpolitische Demonstration in Potsdam medial stärker wahrgenommen, wäre das natürlich für sie eine große Unterstützung. Stattdessen werden in den Medien ausgiebig die autoritären Reflexe ausgelebt, die 50 Künstlerinnen und Künstler mit ihren Videos ausgelöst haben. Ein Bruchteil dieser Aufmerksamkeit hätten die sozialen Proteste wohl verdient.

Wer einen Beweis für die Renaissance autoritärer Staatlichkeit suchte, kann ihn in der Aufregung finden, die die Kurzvideos von über 50 Filmschaffenden finden, die sich unter dem Motto „Alles dicht machen“ eigene Gedanken über die Corona-Politik gemacht haben. Da ist Lustiges und Originelles dabei. Die autoritären Gesten nicht nur der Regierenden, sondern auch eines Teil der Bevölkerung werden auf die Schippe genommen. Manche scheinen in Zeiten von Corona Satire wohl als besonders ansteckend zu empfinden. Der Druck aus diesen Kreisen war so stark, dass einige Künstler ihre Videos wieder aus dem Netz nahmen. Dabei hätten zumindest einige der Videos eine gute Chance bieten können, darüber zu diskutieren, dass …

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Was als wissenschaftlich gilt, legt nicht allein die Wissenschaft fest

Wo fliegen sie denn, die Aerosole?

Wir lassen uns nicht von der Regierung nachts einsperren, während wir tagsüber weiter zur Arbeit gezwungen werden, um für die Profite der Unternehmen zu schuften«, heißt es in einem Aufruf der Antinationalen Gruppe Bielefeld. Sie hören einfach auf die Wissenschaft, könnte man sagen - wenn dieser Satz nicht längst zu einer Floskel verkommen wäre, um die Zumutungen einer bestimmten Politik zu rechtfertigen.

Wie hält man’s mit der Wissenschaft? Die Frage stellt sich zurzeit immer wieder. So gehören die Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr zu den umstrittensten Elementen des neuen Infektionsschutzgesetz. Dass man schon von einer Liberalisierung spricht, weil der Beginn der Maßnahme um eine Stunde nach hinten verschoben wurde, ist ein Witz. Denn die mangelnde Wissenschaftlichkeit selbst müsste im Mittelpunkt der Kritik stehen. Schließlich haben fünf Aerosolforscher*innen in einem Offenen Brief auf folgenden Konsens innerhalb der Wissenschaft hingewiesen: »Die Übertragung der Sars-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in …

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Juristen halten das Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Trotzdem blieb das Spektrum der Kritiker überschaubar

Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?

Tatsächlich fand man als Beobachter der Proteste bestätigt, was Gerhard Hanloser auf verschiedenen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im letzten Jahr beobachtet hatte. Auch am 21. April waren Hipster bei den Protesten nicht zu sehen, wie Hanloser schon im letzten Jahr konstatierte. Eher waren Menschen vertreten, die für sich wohl das Adjektiv "stinknormal" akzeptieren würden.

Ist das neue Infektionsschutzgesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat im Eiltempo beschlossen hat, verfassungswidrig? Diese Lesart vertreten einige Juristen, darunter die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold und der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greife jedoch laut Schmidt in die Freiheit …

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In verschiedenen Städten wenden sich linke Gruppen gegen die Ausgangssperren, nicht aber gegen die Corona-Maßnahmen generell. Die Initiative "Freie Linke" hingegen sieht sich als linker Flügel der Querdenker-Bewegung

Schließt Fabriken, nicht die Parks

Allerdings lehnen diese linken Kritiker der Ausgangssperren jede Zusammenarbeit mit der Querdenken-Bewegung ab. Dagegen versteht sich die Initiative "Freie Linke" explizit als linker Flügel der Querdenkenbewegung und beteiligt sich auch an deren Demonstrationen, so auch bei den von der Polizei aufgelösten Aktionen am vergangenen Samstag.

Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren“, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. Am Vortag hatten in Hannovers Stadtteil Nordstadt erstmals spontan 50 bis 70 Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre protestiert. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen hatten die Behörden auch für die Region Hannover für den Zeitraum von 1. bis 12. April zwischen 22 Uhr und fünf Uhr die Ausgangsbeschränkung angeordnet. Doch schon in der ersten Nacht gab es im linksaktiven studentisch geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt die ersten Proteste. „Mit lauten Sprechchören und Feuerwerk ….

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In Hannover, Berlin, Hamburg und im Netz regt sich Protest gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Feuerwerk gegen Ausgangssperren

Die Polizei in Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie »Ausgangssperre ist Populismus«, zündeten Feuerwerk und forderten einen »solidarischen Lockdown« sowie die Freigabe von Impfpatenten, wie die Zeitung berichtete. Eine Polizeisprecherin bestätigte, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen.

»Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie …

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Die Linke sollte über die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus kritisch diskutieren. Ein von Liberalen veröffentlichtes »Manifest für die offene Gesellschaft« hilft dabei wenig

Wir müssen reden

Nun ist bekannt, dass den liberalen Freund*innen der offenen Gesellschaft Begriffe wie Klassen oder gar Klassenkampf ein Gräuel sind. Deshalb werden sie auch nie begreifen, dass sozialer Frieden und Zusammenhalt in einer kapitalistischen Gesellschaft Ideologie sind und auf Ein- sowie Unterordnung zielen. Wenn dann in dem Manifest noch als Ziel benannt wird, man wolle sich besonnen, in Ruhe und ohne Angst über Corona und die Folgen austauschen, dann denkt man an Fernseh-Talkrunden à la Anne Will und Ähnliches.

Nach über einem Jahr Corona-Lockdown hat man gelegentlich den Eindruck, in einer Zeitschleife gefangen zu sein. So fordert das Kampagnennetzwerk Campact erneut einen harten Lockdown mit Kontakt- und Versammlungsverboten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Wer den Nutzen solcher Maßnahmen in Zweifel zieht, dem wird von Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb »Körperverletzung durch Unterlassen« vorgeworfen.  Da ist wieder der autoritäre Schwenk bei großen Teilen der Linken zu spüren, der möglicherweise …

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Am Weltgesundheitstag kooperieren Klimaaktivsten und Pflegekräfte. Eine die unterschiedlichen Gruppen verbindende Losung lautet: Der Markt wird es nicht richten

Kohle nur noch für die Pflege

Zur theoretischen Fundierung der Aktivitäten im Carebereich trägt ein Buch bei, das die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker kürzlich unter dem Titel "Care Revolution Schritte in eine solidarische Gesellschaft" herausgegeben hat. Winker beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, warum die Sorgearbeit im Kapitalismus zunehmend zum Problem wird.

„Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware“, lautet das Motto beim Berliner Aktionstag für eine bessere Gesundheit am 7. April. Wie in vielen Städten nutzen auch in Berlin Beschäftigte aus dem Medizin- und Pflegebereich gemeinsam mit Unterstützern den Weltgesundheitstag, um für ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr finanziellen Mitteln im Care-Bereich, wie der Gesundheits- und Pflegesektor genannt wird, an die Öffentlichkeit zu tragen. Durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit stärker in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt. Das wollen Bündnisse in verschiedenen Städten nutzen, um …

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