GESCHICHTE Linke Gewerkschaftsopposition in der Weimarer Zeit war nicht von Moskau gesteuert, stellt Historiker Stefan Heinz in seinem Buch fest
Deutsche Gewerkschaften sind gegenüber den Bossen zu kooperativ und üben sich in Ritualen, statt in Klassenkämpfen: Solche Klagen sind älter als der DGB. Schon in der Weimarer Zeit befand sich eine linke Minderheit im Konflikt mit den Vorständen des SPD-nahen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsverbands (ADGB). In der Endphase der Weimarer Republik organisierten sich große Teile dieser Gewerkschaftslinken in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO). Ihr organisatorisches Zentrum war die Berliner Metallbranche.
„Teuflische Pläne, dem Hirn Moskauer Diktatoren entsprungen“: Diese Charakterisierung der Ortsverwaltung des SPD-nahen Deutschen Metallarbeiterverbands (DMV) für die linke Konkurrenz ist bis heute weit verbreitet. Dieses Bild hat der am Otto-Suhr-Institut der FU arbeitende Gewerkschaftsforscher Stefan Heinz infrage gestellt. In seinem 500-seitigen Buch rekonstruiert er die kurze Geschichte des Einheitsverbands der Metallarbeiter Berlins (EVMB), der größten RGO-Gewerkschaft. Dafür wertete er eine Vielzahl von Akten aus den Archiven beider Gewerkschaftsverbände,Überwachungsprotokolle von Polizei und Gestapo, interne Berichte der KPD und SPD sowie Artikel der parteiunabhängigen linken Presse aus.
Heinz weist nach, dass die Initiative zur Gründung nicht von der KPD-Führung oder der Kommunistischen Internationale, sondern von aus dem ADGB ausgeschlossenen GewerkschafterInnen ausging. Für den Forscher liegen die Wurzeln der RGO daher nicht in Moskau, sondern im Kampf gegen die Burgfriedenspolitik von SPD und Gewerkschaften während des Ersten Weltkriegs. Damals hatte sich vor allem unter den Berliner Metallarbeitern ein Kreis linker ArbeiteraktivistInnen herausgebildet.
Als sich im Herbst 1930 die staatlichen Schlichtungsstellen auf die Seite des Unternehmerlagers stellten und Lohnkürzungen festlegten, die vom ADGB akzeptiert wurden, gab der KPD-Vorstand grünes Licht für die Gründung des EVMB. Da dem linken Verband aber keine massenhafte Abwerbung von Mitgliedern aus der alten Gewerkschaft gelang und selbstorganisierte Streiks meist erfolglos blieben, wurde in den KPD-Gremien bald heftig über die RGO diskutiert. Die Auseinandersetzungen nahmen nach dem Machtantritt der Nazis zu.
Viele EVMB-Mitglieder kritisierten alle Versuche der KPD, angesichts der NS-Gefahr mit dem ADGB zusammenzuarbeiten. Der rote Verband hatte sich nach der Zerschlagung des ADGB am 2. Mai 1933 in der Illegalität zunächst konsolidiert und wurde erst durch mehrere Verhaftungswellen in den Jahren 1933 und 1934 empfindlich geschwächt. Im Jahr 1935 wurde der Verband im Zuge der von der KPD verfolgten Volksfrontpolitik, die eine Kooperation mit den SozialdemokratInnen und bürgerlichen Kräften propagierte, gegen den heftigen Widerstand der Basis aufgelöst.
Da die RGO-Politik in der offiziellen KPD-Geschichtsschreibung bald als Linksabweichung galt, wurde auch in der DDR kaum darüber geforscht. Nach erfolglosen Wiederbelebungsversuchen einiger maoistischer Parteien in den 70ern in Westberlin geriet das Thema weitgehend in Vergessenheit. Daher hat Heinz mit seiner Forschungsarbeit eine wichtige Lücke in der Geschichte des Berliner ArbeiterInnnenwiderstandes geschlossen. Stefan Heinz: „Moskaus Söldner? Der Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins: Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft“, VSA-Verlag, Hamburg 2010
Harald Thomé über den schwierigen Zugang zu amtlichen Informationen
Harald Thomé ist Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht.
ND: Was hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit den Jobcentern zu tun?
Thomé : Dieses Gesetz wurde am 1. Januar 2006 eingeführt. Es gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Weil im Hartz-IV-Bereich bekanntlich eine Menge Verwaltungsanweisungen anfallen, sind natürlich auch die Jobcenter davon betroffen.
Können Sie Beispiele nennen? Der gesamte Bereich der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern ist über solche Verwaltungsvorschriften geregelt, aber auch das Bildungspaket sowie die Regelung bei Erstausstattungen für Wohnraum. Seit dem 1. Januar dieses Jahres fallen außerdem kommunale Behördenanweisungen unter das Bundes-IFG. Die Jobcenter müssen nun auch die kommunalen Dienstanweisungen jedem Interessierten zugänglich machen.
Wie sieht es damit in der Praxis aus ?
Ich habe im Juni bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge gestellt und beantragt, dass diese Verwaltungsanweisungen und Richtlinien zu den Unterkunftskosten, zum Bildungs- und Teilhabepaket, aber auch zur Erstausstattung von Wohnraum und Bedarfen bei Schwangerschaft und Geburt herausgeben. Nach einem Monat, dem spätesten Termin nach dem solche Informationen von Amts wegen herauszugeben sind, wurden in Bayern die Unterlagen lediglich in elf, in Baden-Württemberg in 17 Fällen vollständig herausgegeben. Mehr als zwei Drittel der Jobcenter haben in den beiden Bundesländern jedoch überhaupt nicht geantwortet. Die übrigen schickten unvollständige Unterlagen. Der Leiter eines Jobcenters hat mir sogar mit einer Anzeige bei der örtlichen Anwaltskammer wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gedroht.
Wie wollen Sie jetzt weiter vorgehen?
Ich habe die Angelegenheit zunächst öffentlich gemacht. Nach dem 1. August werde ich mich dann an den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit wenden. Sollten die Behörden auch nach drei Monaten die Unterlagen nicht veröffentlichen, werde ich entsprechende Untätigkeitsklagen einleiten.
Hatten Sie schon erfolgreich geklagt?
Der Erwerbslosenverein Tacheles hatte im Jahr 2006 in Sachen IFG gegen die Bundesagentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen, ihre internen Weisungen zum Arbeitslosengeld im Internet zu veröffentlichen. Auch die Informationen, die ich jetzt von den bayerischen und baden-württembergischen Jobcentern angefordert habe, sollen veröffentlicht werden. Es ist schlimm genug, dass dies aus der Erwerbslosenbewegung heraus gefordert werden muss, die Behörden wären doch nach dem Informationsfreiheitsgesetz von sich aus zur Veröffentlichung verpflichtet.
Welche Vorteile haben die Betroffenen davon?
Die Betroffenen können so prüfen, ob die jeweilige behördliche Entscheidung rechtsmäßig ist, und ob das Amt Ermessen ausgeübt hat. Zudem können sie bei der Formulierung von Anträgen auf die wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen Umstände hinweisen. Sie können aber auch prüfen, ob das Amt organisiert durch Weisung gegen geltendes Recht verstößt. Letzteres ist ein Phänomen, welches bei Hartz IV nicht selten vorkommt.
Der Schweizer Banker François Genoud, der 1996 mit 81 Jahren Selbstmord verübte, hatte vom Nachlass der NS-Größen Martin Bormann und Joseph Goebbels profitiert und die Verteidigung der Judenmörder Adolf Eichmann und Klaus Barbie. Seit seiner Jugend reiste Genoud in den arabischen Raum, dort wo 1945 viele ehemalige Nazis untertauchten. In der Frontstellung der arabischen Nationalisten gegen Israel sahen sie die Fortsetzung des nazistischen Kampfes gegen die Juden. Einige Jahre engagierte sich Genoud nach der Unabhängigkeit von Frankreich in Algerien, wo er aber wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bald verhaftet und ausgewiesen wurde. Seit dem 70er Jahren hatte der umtriebige Schweizer auch Kontakte zu militanten Palästinensern,. Enge Verbindungen hatte Genoud zu dem als Carlos bekannten Ramirez Sanchez, der für seine Beteiligung an zahlreichen Attentaten eine lebenslängliche Haftstrafe in Frankreich verbüßt. Genoud besuchte ihn mehrmals im Gefängnis und organisierte auch seine Verteidigung.
Die BRD – ein Eldorado für Altnazis
Während diese Aktivitäten in den Buchbesprechungen zur jüngst erschienenen Genoud-Biograie von Willi Winkler im Mittelpunkt stand, blieb jener Teil seiner Vita, der die Bundesrepublik betrifft, weitgehend ausgespart. Dateillreich beschreibt der Autor, die Rückkehr der alten NS-Eliten ins politische Leben des westdeutschen Nachfolgestaates unter dem Beifall der politischen Klasse. So begrüßte der erste Bundespräsident der BRD Theo Heuss die Freilassung des Nazi-Außenministers Konstantin von Neurath: „Mit freudiger Genugtuung habe ich … heute die Mitteilung gelesen, … dass das Martyrium dieser Jahre für sie ein Ende gefunden hat.“
Dem hochdekorierten Wehrmachtsgeneral Herrmann-Bernhard Ramcke, in jenen Jahren Idol der NS-Nostalgiker, verhalft Genoud zur Flucht aus einem französischen Gefängnis. Bald formulierte Ramcke in der BRD die Bedingungen für die Fortsetzung des Kampfes gegen den Bolschewismus. „Ich weiß mich eines Sinnes mit allen meinen Waffenbrüden der gesamten ehemaligen Wehrmacht, dass die Vorbedingung jeder von uns begehrten Wehrbereitschaft die völlige Gleichberechtigung Deutschlands im Rate der anderen Völker sein muss und die Wiedeherstellung der Ehre der deutschen Soldaten und die Freilassung der deutschen Gefangenen aus ihren Kerkern und aus den Händen einer nichtdeutschen Justiz“. Winkler schildet auch wie die FDP Nordrhein Westfalen von Altnazis und führenden Industriellen in eine NS-Zelle verwandelt werden sollte, was durch die Intervention der britischen Behörden unterbunden werden konnte.
Eine enge Freundschaft verband Genoud mit Paul Dickopf, der in der Schweiz für die NS-Abwehr tätig war und in der BRD Präsident des Bundeskriminalamts und später gar Chef von Interpol wurde.
Man muss nicht alle Wertungen Winklers teilen, so über die algerische Unabhängigkeitsbewegung. Verdienst des Autors ist es, aufzuzeigen, was für ein Eldorado die BRD für Altnazis war. Winkler fragt, wieso der Schweizer unbehelligt von der Justiz blieb. Arbeitete Genoud mit den Geheimdiensten zusammen, hatte er Carlos die ganze Zeit getäuscht und schließlich seinen Aufenthaltsort verraten?“
Willi Winkler, Der Schattenmann, Rowohlt Berlin, 352 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-87134-626-2
Kampagne will Kräfte der Betroffenen bündeln / Große Organisationen versagen Unterstützung
Ein steuerfreier Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro monatlich – das sind die Forderungen einer Kampagne, mit der sich am Sonnabend Initiativen in 54 Städten an die Bevölkerung wandten.
Informationsstände wurden organisiert, Flugblätter verteilt und Plakate geklebt – in erster Linie ging es den Initiatoren um Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Ziele der Kampagne. Auch auf den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die in einigen Städten weiterhin existieren, sollen die Forderungen propagiert werden. Sie werden am heutigen Tag unter anderem in Bremen, Eisenhüttenstadt und Magdeburg im Mittelpunkt stehen. In Magdeburg wird zugleich an den siebenten Jahrestag der ersten Montagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spätsommer und Herbst 2004.
Jetzt stellt sich die Kampagne bescheidenere Aufgaben. Sie will die Interessen von Erwerbslosen, Lohnabhängigen und sozialen Bewegungen durch Bündelung stärken. Beteiligt sind das Erwerbslosenforum Deutschland sowie zahlreiche Organisationen und Netzwerke der sozialen Bewegung. Die Kampagne begann bereits 2007 mit einem Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Vor wenigen Wochen wurde die Kampagne um die Mindestlohnforderung erweitert. Damit habe man auf Befürchtungen eines verstärkten Lohndumpings durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit reagiert, die seit dem 1. Mai in ganz EU-Europa gilt, wie Kampagnensprecher Rainer Roth gegenüber ND erläuterte.
Im Internet wurde eine öffentliche Kampagnenseite eingerichtet (www.500-euro-eckregelsatz.de). Von den Betroffenen werden die Forderungen allerdings häufig positiver aufgenommen als von einigen großen Organisationen, die aus unterschiedlichen Gründen eine Unterstützung der Kampagne ablehnten. So schreibt Hardy Krampertz vom Attac-Koordinierungskreis, dieser könne den Aufruf nicht unterstützen, weil Attac die Hartz IV-Gesetze grundsätzlich ablehnt und nicht verbessern will. »Als ein Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens, das Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beinhaltet, kann ich eine Forderung nicht mit tragen, die Armut festschreibt. Von 340 Euro kann mensch nicht leben, von 500 Euro aber auch nicht«, moniert Krampertz. Werner Rätz von der Attac-AG »Genug für Alle« geht auf einen weiteren Dissens ein. Während der Kampagnensprecher Rainer Roth fordert, dass alle sozialen Sicherungen aus Erwerbsarbeit, also Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen resultieren müssen, will die AG »Genug für Alle« die soziale Sicherheit der Menschen vom Verkauf der Arbeitskraft abkoppeln. Für den DGB wiederum sind die von der Kampagne aufgestellten Forderungen zu weitgehend. »Die von Ihnen aufgeführten Argumentationen sind nachvollziehbar. Nur in der Frage der politischen Mehrheit für eine solche Umsetzung fehlt es insbesondere in der jetzigen Konstellation der schwarzgelben Bundesregierung«, schreibt Reinhard Dombre, der beim DGB-Bundesvorstand für die Tarifpolitik zuständig ist. Er verweist darauf, dass der DGB einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde beschlossen hat. Edgar Schu, der für das Aktionsbündnis Sozialproteste im Kampagnenrat sitzt, kann die Argumentation des Gewerkschafters nicht verstehen. »Maßstab für gewerkschaftliche Forderungen zur Höhe des sozialen Existenzminimums von Erwerbslosen und Lohnabhängigen kann nicht die Haltung der jeweiligen Regierung sein«, macht Schu den Standpunkt der Kampagne geltend. Ein Stundenlohn von zehn Euro sei »das soziale Existenzminimum« von Lohnabhängigen, das deshalb auch nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden dürfe.
An diesem Punkt macht Rainer Roth auch einen Dissens mit der LINKEN aus. Die fordert ebenfalls einen Mindestlohn von zehn Euro, will ihn aber nicht von der Lohnsteuer ausnehmen. Einigkeit besteht zwischen der LINKEN und der Kampagne bei der Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Auch die Aktionstage werden von verschiedenen Ortsverbänden der Linkspartei unterstützt.
Auch in »unverdächtigen« Stadtteilen wie Friedrichshain gibt es nicht nur Sachbeschädigungen Im Berliner Sommer häufen sich Übergriffe von rechten Schlägern – selbst in eigentlich als »unverdächtig« geltenden zentralen Stadtteilen wie Friedrichshain.
Berliner Passanten lasen gestern neugierig die Plakate, die am Samstagabend an der Kreuzung von Landsberger Allee und Petersburger Straße geklebt wurden. Am 16. Juli wurde hier eine junge Frau im Punker-Outfit von rechten Schlägern schwer verletzt. Die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gibt an, kurz nach Mitternacht von fünf jungen Männern zunächst vulgär beschimpft worden zu sein. Einer der Männer habe ihr dann eine Flasche so fest auf den Kopf geschlagen, dass sie zerbrach. Die Frau musste mit einer Gehirnerschütterung, einer Jochbeinprellung und einem Haarriss am Scheitelbein behandelt werden. Sie wandte sich gemeinsam mit Freunden an die Organisation »Reach Out«, die Opfer rechter Gewalt betreut.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain setzt nun auf Zivilcourage. Schließlich war der Ort des Übergriffs, an dem sich mehrere S-Bahnhaltestellen, Kinos. eine Disco und ein Spätkauf befinden, auch nach Mitternacht belebt. Eine Passantin, die mit einem Flugblatt über den Angriff informiert wurde, erklärte, selbst schon solche Übergriffe gesehen zu haben. Andere Passanten reagierten eher desinteressiert. Vor allem jüngere Männer bekundeten gar Sympathien mit den Angreifern. Zwei junge Männer, die ein Flugblatt erhielten, erklärten sogar ganz offen mit der Naziszene zu sympathisieren.
Die Antifaaktivisten sind mit ihrer knapp 90-minütigen Aktion zufrieden. »Damit wollten wir dem Mythos entgegentreten, dass sich die rechte Szene in Berlin in letzter Zeit auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine gleichbleibend hohe Zahl von rechter Angriffe auf Personen«, betont Roth.
So habe die Antifa Friedrichshain in den Monaten Juni und Juli 2011 drei rechte Übergriffe in und um den Volkspark Friedrichshain registriert. Dort seien beispielsweise am 26. Juni innerhalb eines Zeitfensters von nur zehn Minuten vier Männer unabhängig voneinander aus einer Personengruppe angegriffen worden. Alle vier waren zuvor gefragt worden, ob sie schwul seien. Am 12. Juni dann wurden vier Anhänger der neonazistischen Autonomen Nationalisten beim Rufen rechter Parolen auf der Skaterbahn im Volkspark beobachtet.
In einem hessischen Jobcenter wurde bei einem Polizeieinsatz eine Hartz-IV-Bezieherin tödlich verletzt. Der Ehemann und Freunde der Verstorbenen möchten das Geschehen rekonstruieren, unterstützt werden sie von Erwerbslosengruppen, antirassistischen Initiativen und Gewerkschaften.
DruckenWarum Christy Schwundeck sterben musste, ist ihren Freunden auch zwei Monate nach ihrem Tod noch immer ein Rätsel. Die in Nigeria geborene deutsche Staatsbürgerin starb am 19. Mai im Jobcenter des Stadtteils Gallus in Frankfurt am Main durch eine Polizeikugel.
Nach polizeilicher Darstellung war es zu einem Streit zwischen der 39jährigen Frau und einem Sachbearbeiter wegen der Auszahlung eines kleinen Vorschusses auf ihren bereits bewilligten Hartz-IV-Antrag gekommen. Weil Schwundeck über keinerlei finanzielle Mittel verfügte, wollte sie das Jobcenter erst verlassen, nachdem ihr zehn Euro ausgezahlt worden waren. Aus Sicht der Mitarbeiter der Behörde hat sie damit den Betriebsablauf gestört. Als die herbeigerufene Polizei Schwundeck zum Vorzeigen ihrer Ausweispapiere aufforderte, soll sie einen Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen haben. Daraufhin hat eine Polizistin Schwundeck durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Die Frau verlor noch im Jobcenter das Bewusstsein und starb kurz darauf im Krankenhaus. Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten bereits wenige Tage später, die Polizistin habe in einem »klaren Fall von Notwehr« gehandelt. Auch ein Großteil der Medien hat diese Version übernommen. »Über die persönliche Situation der Frau, die zum Amoklauf führte, wurde anfangs nicht berichtet. Man hat sie zum Monster gemacht und als Störerin abgestempelt«, bewertete Bernhard Schülke von der Frankfurter Erwerbslosengruppe Lucky Losers die Reaktionen in den Medien nach dem Tod von Schwundeck.
Nur der Ehemann und die Freunde der Toten wollten sich mit dieser Version nicht zufrieden geben. Einige Wochen nach ihrem Tod gründete sich die Initiative Christy Schwundeck, an der Erwerbslosengruppen, antirassistischen Initiativen und Untergliederungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligt sind. Am 18. Juni organisierte die Initiative einen Trauermarsch mit etwa 350 Teilnehmern durch die Frankfurter Innenstadt. Diese forderten Aufklärung über die Vorgeschichte des tödlichen Schusses. »Wir haben viele Fragen, auf die wir bis heute keine Antwort erhalten haben«, sagt Manga Diagne von der hessischen senegalesischen Vereinigung der Jungle World. »Hätte die Polizistin auch geschossen, wenn Schwundeck keine schwarze Hautfarbe gehabt hätte?« ist für ihn eine zentrale Frage. Die Initiative will auch die Ereignisse vor dem Eintreffen der Polizei rekonstruieren. Denn wie es zu der für Schwundeck tödlichen Eskalation kommen konnte, ist noch immer ungeklärt. Schließlich hatte die Leiterin des Jobcenters, Claudia Czernohorsky-Grüneberg, der Presse erklärt, die Frau sei gegenüber dem Sachbearbeiter nicht laut geworden. Außerdem wäre nach Angaben der Leiterin die Auszahlung eines kleinen Vorschuss sehr wohl möglich gewesen. Dann muss man sich fragen, warum Schwundeck der Vorschuss verweigert und stattdessen die Polizei gerufen wurde. Wollte man einer Frau, die sich nicht abwimmeln ließ, die Staatsmacht spüren lassen? Spielte dabei auch ihre Hautfarbe eine Rolle? Diesen Fragen möchte die Initiative Christy Schwundeck nachgehen. Bevor sie sich über die nächsten juristischen und politischen Schritte verständigt, will sie die Einsicht in die Akten abwarten.
Für Diagne ist der Tod von Schwundeck keine Verkettung unglücklicher Umstände, sondern liegt im Hartz-IV-System begründet: »Erwerbslose werden generell oft als Bittsteller behandelt und ihre Forderungen werden oft abgebügelt. Bei Schwundeck kam noch die Diskriminierung wegen ihrer Hautfarbe dazu.«
Wenn es auch selten zu tödlichen Konsequenzen kommt, die Klagen über die Behandlung im Jobcenter nehmen zu. »Immer wieder beschweren sich Erwerbslose mit migrantischem Hintergrund über Rassismus im Amt«, sagt Florian. Er beteiligt sich als Mitglied der Gruppe »Für eine Linke Strömung« (Fels) an einer Befragung vor dem Jobcenter im Berliner Stadtteil Neukölln. Nach dem Vorbild der militanten Untersuchung, mit denen radikale Linke in Italien Informationen über das Fabrikregime sammelten, möchte Fels die Funktion der Arbeitsagenturen und Möglichkeiten einer politischen Intervention erkunden. »Obwohl die Klagen über die Behandlung im Jobcenter groß sind, ist die Bereitschaft zur Gegenwehr nicht sehr ausgeprägt«, schlussfolgert Florian aus der Untersuchung.
Erwerbsloseninitiativen sehen in fehlenden oder unzureichenden solidarischen Strukturen einen Grund für die Ausweglosigkeit und Verzweiflung, die bei Christy Schwundeck tödlich endete. »Wenn es nicht an vielen Orten den unermüdlichen Einsatz von Freiwilligen in den Selbsthilfe-Beratungsgruppen gäbe, würde auf den Ämtern viel mehr passieren«, sagte ein engagierter Erwerbsloser nach Schwundecks Tod. Mit der Kampagne »Niemand muss allein zum Amt« versuchen Initiativen, der Vereinzelung im Jobcenter zu begegnen. Sie begleiten Erwerbslose und berufen sich dabei auf Urteile von Sozialgerichten, die schon in den siebziger Jahren die Hinzuziehung von Beiständen für rechtmäßig erklärten. Deutlich offensiver angelegt sind die Zahltage, bei denen Erwerbslose meist am Monatsbeginn in größeren Gruppen ihren Fallmanager aufsuchen, wenn ein Antrag nicht bewilligt oder kein Geld überwiesen wurde. Nach einer erfolgreichen Zahltagsaktion nehmen die Erwerbslosen den Betrag bar mit nach Hause. Genau das wollte Christy Schwundeck auch, als sie am 19. Mai das Jobcenter in Gallus betrat.
Der Ex-Senator und Ex-Bankier polarisiert dank medialer Hilfe wieder
In den letzten Wochen war es um den Bestsellerautor Thilo Sarrazin ruhig geworden. Seit die SPD beschlossen hat, sich nicht von ihrem umstrittenen Mitglied zu trennen, ließ seine Medienpräsenz nach. Das hat sich in den letzten Tagen geändert. Mitte Juli war Sarrazin mit der ZDF-Autorin Güner Balci und Kameraleuten auf Kreuzbergs Straßen. Das ZDF-Kulturmagazin Aspekte hatte Sarrazin „unter die Türken“ geschickt. Das Ergebnis des Besuchs ] kann man heute ab 23.15 Uhr im ZDF sehen.
„Zunächst verliefen der Besuch und auch die Gespräche ungestört. Erst gegen Ende, vor einem Restaurant, wurden die Arbeiten von einzelnen Passanten lautstark kritisiert. Nach einem kurzen Gespräch schlug der Besitzer des Restaurants vor, es sei besser, den Besuch abzubrechen – um eine Eskalation zu vermeiden“, berichtete Güner Balci. Ähnliche Erinnerungen Schreibt ein Augenzeuge in den deutsch-türkischen Nachrichten.
Auf den Internetseiten der Sarrazinfans liest sich der Besuch ihres Idols wesentlich dramatischer. Da werden wahlweise Muslime ] oder Türken beschuldigt, Sarrazin aus Kreuzberg vertrieben zu haben. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky spricht von Psychoterror eines Pöbels gegen Sarrazin. Dieses Statement ist bei ihm nicht verwunderlich, gilt doch Buschkowsky als eine Soft-Version von Sarrazin in der SPD und hat sich trotz der Kritik an manchen seiner Formulierungen stets hinter ihn gestellt.
Einladung zum Publik-Buhing in Kreuzberg
Der kritisierte in einer Pressemitteilung die Inszenierung bei aspekte. „Es ist wirklich mehr als peinlich, wenn Aspekte, ein renommiertes Kulturmagazin, es offensichtlich nötig hat, einen solch vorhersehbaren Eklat zu inszenieren. Wer Thilo Sarrazin unter sichtbarer filmischer Beobachtung durch Berlin-Kreuzberg und Neukölln schickt, kalkuliert mit wütenden Reaktionen“, meint der Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann.
Das rief wiederum und unvermeidlich Henryk M. Broder auf den Plan, der für Sarrazin in die Bresche sprang und dafür antisemitischen Anwürfen ausgesetzt ist. Broder insistiert vor allem darauf, dass Kreuzberg keine No-Go-Area für Sarrazin sein darf. Aber ist nicht allein die Befürchtung bei einem Mann grundlos, der via Bild und TV in jedes Wohnzimmer Eingang findet? Broder gab wegen der für ihn „antiaufklärerischen, paternalistischen und reaktionären“ Kritik des Kulturrats den Journalistenpreis zurück, den er im Frühjahr von diesem erhalten hatte
Die Linksparteipolitikerin Evrim Baba Sommer wies in einem Interview darauf hin, dass Sarrazin Kritiker seines Besuches fragte, ob sie überhaupt deutsche Staatsbürger seien und damit die Meinungsfreiheit an den deutschen Pass knüpfte. Ein Bündnis linker Gruppen lädt anlässlich der Ausstrahlung der aspekte-Sendung zu einem Public-Buhing in Kreuzberg ein. Die Organisatoren wollen damit deutlich machen, dass die Haltung zu Sarrazin nichts mit Ethnien und Religion, sondern mit einer politischen Positionierung zu tun hat.
GESCHICHTE 75 Jahre nach dem Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs befasst sich eine Ausstellung mit der Erinnerungspolitik daran in Spanien und Frankreich
Dem dreistöckigen Gebäude mit der großen Veranda sieht man nicht mehr an, dass es nach dem Ende des Spanischen Bürgerkriegs zum Zufluchtsort wurde. Zahlreiche Frauen und Kinder, die nach dem Sieg der Franco-Truppen über die Grenze nach Frankreich fliehen mussten, fanden hier Unterschlupf. Die Schweizer Humanistin Elisabeth Eidenbenz hatte in der ehemaligen Kinderklinik in der Nähe der französischen Stadt Perpignan die Maternité Suisse eingerichtet. Das Hilfsprojekt für spanische Flüchtlinge wird auf einer Tafel der Ausstellung „Umkämpfte Vergangenheit“ vorgestellt, die am vergangenen Sonntag zum 75. Jahrestages des Beginn des Sanischen Bürgerkriegs im Haus der Demokratie eröffnet wurde.
Die von der AG Geschichtspolitik des Vereins „Grenzenlos“ mit Unterstützung der Bundestagsfraktion der Linken, der Antifaschistischen Linken Berlin und der Gruppe Avanti – Undogmatische Linke kuratierte Exposition stellt auf einem Dutzend Tafeln Erinnerungsprojekte vor, die sich dem Kampf in dem südwesteuropäischen Land widmen, der sich ab 1936 zu einer Schlacht zwischen dem Faschismus und seinen GegnerInnen entwickelte. Diese war für viele Beteiligte nach der Niederlage in Spanien 1939 nicht beendet: Die Zahl der spanischen RepublikanerInnen, die nach dem Sieg der Franco-Truppen erschossen und in anonymen Massengräbern verscharrt wurden, geht in die Zehntausende. Wer überlebte, musste unter widrigsten Bedingungen Zwangsarbeit bei der Errichtung von Monumentalbauten des Franco-Regimes leisten.
In den 80er Jahren gründeten sich an vielen dieser Orte Initiativen zur Erinnerung an die Opfer. Sie waren nicht nur mit der großen Angst vor allem der älteren Bevölkerung konfrontiert, die die Schrecken der Vergangenheit vergessen wollte. Sie haben auch bis heute mit den ErbInnen der Franco-Ära zu kämpfen, die als konservative KommunalpolitikerInnen die Menschenrechtsverletzungen auf beide Seiten aufteilen wollen. Die Ausstellung zeigt auch, wie die Beschäftigung mit der Geschichte zur Herausbildung einer baskischen und katalanischen Zivilgesellschaft führte, die sich vom spanischen Staat abgrenzte.
Ausführlich wird in der Exposition der Anteil vieler KämpferInnen gegen das Franco-Regime beim Untergrundkampf gegen die deutsche Besatzung in Frankreich gewürdigt. Die US-Journalistin Martha Gellhorn beschrieb als Kriegsberichterstatterin mit großen Respekt, dass spanische AntifaschistInnen gemeinsam mit UnterstützerInnen aus anderen europäischen Ländern siebzehn französische Städte von den Nazitruppen befreit hatten und dabei mehre Tausend deutsche Soldaten gefangen nahmen. Im Kalten Krieg wurde dieser Anteil der spanischen Linken am Kampf gegen die Nazis totgeschwiegen.
Mehrere Tafeln widmen sich der Geschichte des südfranzösischen Lager Gurs, wo Tausende spanische RepublikanerInnen und ihre UnterstützerInnen nach ihrer Niederlage interniert wurden. Von dort wurden zahlreiche deutsche AntifaschistInnen an die Gestapo und damit oft in den Tod ausgeliefert. 1940 wurden über 6.500 Juden aus Südwestdeutschland nach Gurs deportiert, für viele eine Zwischenstation auf dem Weg in die deutschen Vernichtungslager.
„Umkämpfte Vergangenheit“, bis 29. Juli, Mo.-Fr., 10 bis 17 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4. Der Eintritt ist frei
Die Gegner des Bahnprojekets, die Grünen eingeschlossen, könnten die großen Verlierer sein
Zwei Meldungen zum Projekt Stuttgart 21 machen deutlich, dass von dem im letzten Herbst so hochgelobten neuen Politik-Stil bei den in der Bevölkerung umstrittenen Großprojekten wenig übrig geblieben ist. Nach den bundesweit kritisierten Polizeieinsätzen wurde unter Vorsitz des CDU- und Attac-Mitglieds Heiner Geißler eine im Fernsehen übertragene Schlichtung moderiert. Doch nun zeigt sich immer mehr, dass die Kritiker dieses Prozedere Recht hatten.
Die Bahn ist trotz monatelanger Proteste und der ersten von den Grünen als stärkster Partei geführten Landesregierung ihrem Ziel näher denn je. Der Bahnhof wird mit einigen Modifizierungen gebaut und die Gegner des Projekts befinden sich in der Defensive. Das Schweizer Unternehmen SMA hat das von der Bahn schon vorher an die Presse weitergegebene Ergebnis des S-21-Stresstests nun offiziell bestätigt.
In einer über 200 Seiten starken Expertise kommt das Unternehmen zu dem Ergebnis, dass die Bahn die erforderlichen Standards für den unterirdischen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs eingehalten habe. Zudem bestätigt das Unternehmen, dass die Bahn den Stresstest bestanden hat. In dem Papier heißt es nach Informationen des Spiegel
"Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können."
"Der Stresstest ist bestanden", jubilierte eine Sprecherin der Bahn nicht zu Unrecht. Denn die von der grün-sozialdemokratischen Landesregierung vereinbarte Volksbefragung über das Projekt dürfte kein großes Hindernis für das Projekt sein. Die Union hat erwartungsgemäß kein Interesse, der neuen Landesregierung aus der Patsche zu helfen und die Hürden für die Volksabstimmungen in Baden-Württemberg zu senken. So verfehlte das
Vorhaben der Landesregierung, die Quote für ein erfolgreiches Volksbegehren zu senken, im Stuttgarter Parlament die nötige Mehrheit.
Die Gegner des Bahnprojekts, die sich nach den Landtagswahlen fast am Ziel wähnen, könnten nun die großen Verlierer sein. Sie werden an der Präsentation des Stresstestergebnisses nicht teilnehmen. Der Grundfehler der Bahn, die Experten des Aktionsbündnisses nicht von Anfang an der Definition aller Vorgaben des Stresstests zu beteiligen, könne nicht geheilt werden.
Seitens der Bahn fehle bis heute jeder Wille zur Kooperation auf Augenhöhe. Der Stresstest entwickle sich so zu einem "Weichspüler" für ein untaugliches Bahnbetriebskonzept, lautet die Begründung für die Absage, die nicht nur von den Parkschützern, die dem Moderationsprozedere von Anfang an kritisch gegenüberstanden, sondern auch von Umweltgruppen und Wahlbündnissen, die an dem Prozess beteiligt waren, gemeinsam vertreten wurden.
Vor einer neuen großen Koalition?
Die Frage wird sein, ob die außerparlamentarische Bewegung nach einem endgültigen Baubeginn noch einmal die alte Kraft zurück erlangt, was viele Beobachter bezweifeln. Dann wäre die Moderation ein besonders probates Mittel gewesen, umstrittene Projekte bürgerfreundlich doch durchzusetzen.
Die Folgen für die grün-rote Landesregierung sind noch unklar. Da die Grünen gegen Stuttgart 21, die SPD aber dafür ist, könnte damit die Koalition platzen und eine große Koalition der Bahnfreunde folgen. Selbst die grünennahe taz moniert die Blauäugigkeit der Regierungspartei:
"Die Partei um Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen, doch derzeit verpufft ihre Strategie dazu komplett."
Vielleicht müsste man die Blauäugigkeit von Teilen der Protestbewegung, die der Moderation zustimmten, in die Kritik einbeziehen. Obwohl sie grundsätzlich gegen das Projekt S21 waren, haben sie sich auf eine Debatte über dessen Rentabilität eingelassen. Sie hätten von der Anti-AKW-Bewegung lernen können, die gut beraten war, mit den Energiekonzernen nicht über die Rentabilität von AKWs zu diskutieren.
RÄUMUNG MieterInnen des alternativen Hausprojekts Scharni 29 streiten vor dem Landgericht gegen eine Unternehmensgruppe. Die hatte 2010 die Räumung veranlasst, aber Teile des Gebäudes stehen noch immer leer
Der Streit zwischen den MieterInnen der Scharnweberstraße 29 und der Unternehmensgruppe Padovicz beschäftigt erneut die Justiz. Am Dienstag tagte die Zivilkammer des Berliner Landgerichts über eine Räumungsklage gegen MieterInnen des Hauses aus dem Jahr 2007. Der Termin war nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Berliner Landgerichts, das Padovicz Recht gegeben hatte, im November 2010 aufhob. Die Karlsruher Richter monierten, das Landgericht habe den Grundsatz auf rechtliches Gehör der MieterInnen verletzt, weil es deren Einlassungen im Räumungsurteil ignoriert habe. Auch in der Sache hatte der BGH den MieterInnen Recht gegeben. Es ging um die Fristen bei Mietzahlungen, die im Grundsatz bis zum dritten Arbeitstag eines Monats überwiesen sein müssen.
Wenn der aber auf einen Samstag fällt, gilt der folgende Montag als Stichtag. In dem strittigen Fall hatte die Richterin den vom Anwalt der MieterInnen, Burkhard Dräger, vorgetragenen Einwand ignoriert und der Räumungsklage zugestimmt, weil die Miete erst am Fünften des Monats überwiesen worden war.
Ein anderer Streitpunkt ist die Frage nach dem Stichtag für den Mietzins, wenn eine Wohnung erst am 27. eines Monats bezogen wird. „Das ist juristisches Neuland. Da gibt es auch wenig Anhaltspunkte in der Literatur“, sagte Dräger gegenüber der taz. Deshalb wird ein Urteil auch erst am 9. August verkündet. Eine gütliche Einigung kam beim Termin im Zivilgericht nicht zustande, weil die Rechtsanwältin des Eigentümers betonte, dass für ihren Mandanten ein Wiedereinzug der gekündigten MieterInnen nicht infrage komme.
Dabei steht der erste Stock des Hauses seit der mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzten Räumung im Oktober 2010 (taz berichtete) leer. Da die MieterInnen nach der Aufhebung des Räumungsurteils durch den BGH mit ihren Versuchen scheiterten, mittels einer einstweiligen Verfügung die Wohnungen wieder zu beziehen, kann Padovicz die Wohnungen wieder vermieten.
Dass die Räume bislang nicht vermietet wurden, dürfte auch die Bezirkspolitik beschäftigen. Für die Sanierung der Scharnweberstraße 29 hatte Padovicz Fördermittel im Rahmen der Sozialen Stadterneuerung erhalten. Die Vereinbarungen sehen vor, dass das Belegungsrecht für die Wohnungen beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg liegt. Daneben gehören eine Mietobergrenze und die Vermietung von Wohnungen an BesitzerInnen von Wohnberechtigungsscheinen zu den Förderbedingungen. Ein Verstoß gegen diese mit der Investitionsbank Berlin (IBB) abgeschlossenen Vereinbarungen kann mit einer Rückzahlung der Fördermittel geahndet werden. Diese Sanktionsmöglichkeiten wurden in der Vergangenheit kaum genutzt. Das hat sich zuletzt geändert: Mittlerweile werden von Padovicz Fördermittel bei anderen sanierten Häusern zurückgefordert, weil dort die in deVereinbarungen festgelegten Mietgrenzen überschritten wurden.
Während in diesen Tagen an die staatliche Gewalt in Italien erinnert wird, redet kaum jemand über die Inhalte der Proteste vor 10 Jahren und ihre heutige Bedeutung
In diesen Tagen wird an den italienischen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani erinnert, der vor 10 Jahren bei Protesten gegen das G8-Treffen in Genua von der Polizei erschossen worden war. Parolen wie Remember Carlo Giuliani finden sich im Internet und auf Plakaten. Auf Demonstrationein mehreren Städten in Deutschland und Europa wurde sein Konterfei getragen. Vor einigen Wochen ist schon ein Gartenstück in Berlin-Kreuzberg in den Carlo Giuliani-Park umbenannt.
Auf einem Flyer nimmt das Bild des jungen Mannes an Che Guevara erinnernde Züge an. In einem Porträt der Tageszeitung wird der getötete Globalisierungsgegner vertraulich als Junge bezeichnet. So viel Nähe muss verwundern. Denn während zum ersten Jahrestag seines Todes noch viele Hintergrundberichte in den Medien zu finden waren (Wer erschoss Carlo Giuliani?), die auch auf die Ungereimtheiten in den offiziellen Versionen eingingen, war es in den letzten Jahren um die Ereignisse von Genua still geworden. Die Erinnerung an Giuliani schien zu verblassen wie die Parolen, mit denen Menschen ihrer Trauer und Wut über seinen Tod Ausdruck geben wollten.
Bewegung als kollektives Gedächtnis?
10 Jahre später wird wieder erinnert. Ende Juli soll auf einem Veranstaltungswochenende in Berlin unter dem Motto "10 Jahre nach Genua – Bewegung ist ein kollektives Gedächtnis" in Erinnerung gerufen werden, dass Genua ein erster Höhepunkt des Medienaktivismus war. Damals informierten sich auch etablierte Medienvertreter erstmals auf der Bewegungsplattform Indymedia, um sich ein Bild über den Stand der Proteste oder die staatliche Repression zu machen (Genua alternativ). Der Schock über einen Toten und viele schwerverletzte Demonstranten, über verhaftete und misshandelte Aktivisten, war auch deshalb so groß, weil es erstmals Fotos von der Repression gab, die nicht durch die Medien oder durch staatliche Stellen gefiltert waren (Folter in Genua?).
Die Blutlachen in den Schlafsälen der Diaz-Schule von Genua, in der die Polizei schlafende Demonstranten überfiel und misshandelte, erzeugten bei vielen einen Schock (Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua, Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen Polizei). Denn nun konnte man die Beweise für Folter in einem als westeuropäische Demokratie gepriesenem Land im Internet ansehen. Die modernen Kommunikationsmittel konnten den Terror nicht verhindern, sie konnten aber dazu beitragen, dass er in allen Einzelheiten öffentlich wurde. Das hat aber zur Folge, dass an die Ereignisse von Genua vor 10 Jahren fast ausschließlich aus dem Blickwinkel der Repression erinnert wird. Auch fast alle Veranstaltungen, die in diesen Tagen an die Ereignisse von damals erinnern, drehen sich um die Gewalt des Staates. Das war in den ersten Jahren noch verständlich. Viele von Verhaftungen und Misshandlungen Betroffene hatten damals mit den juristischen und gesundheitlichen Folgen der Ereignisse unmittelbar zu kämpfen.
Von Indymedia veröffentlichtes Foto, das einen Blutflecken in dem von der Polizei gestürmten Gebäude zeigt
Erste soziale Bewegung der Postmoderne
10 Jahre später könnte man erwarten, dass stärker vermittelt wird, warum aus ganz Europa und auch aus anderen Kontinenten Menschen nach Genua kamen, um gegen einen Gipfel zu protestieren, der vor allem der Machtinszenierung diente. Man müsste heute erklären, wie sich ausgehend von Protesten gegen das WTO-Treffen von Seattle (Proteste in Seattle, London und im Internet) eine globalisierungskritische Bewegung entwickelte, die nicht nur von außen als neues politisches Phänomen wahrgenommen wurde. Auch in der Binnensicht der Aktivisten entwickelte hier eine neue Widerstandsform, die sich von dem Engagement in Parteien und Gewerkschaften unterschied.
Diese Bewegung kreierte ihre eigene Kultur. Manu Chao trat in Genua vor einem enthusiastischen Publikum auf. Mit Toni Negri hatte sie einen eigenen Philosophen, der hier die Multitude am Werk sah, die die Arbeiterbewegung bei der Umgestaltung der Welt ablösen sollte (Die Globalisierer blockieren die Globalisierung). Mit Subcommandante Marcos aus Chiapas hatte die Bewegung auch internationale Bezugspunkte (Ein poetischer Revolutionär aus Mexico). Sie nutzte die neuen Formen der Kommunikation, die ihr eine weitgehende Unabhängigkeit von den traditionellen Medien verschaffte. Die aber trugen ebenfalls dazu bei, der Bewegung eine große Bedeutung zu geben. So wollte der Spiegel in den Globalisierungskritikern "die erste soziale Bewegung der Postmoderne" erkannt haben. 10 Jahre später wäre zu fragen, ob diese Charakterisierung nicht sehr treffend war und ihre Kurzlebigkeit erklärt. Vom Bedeutungsverlust sind sämtliche Strömungen der globalisierungskritischen Bewegung vom libertären People Globale Action-Netzwerk bis zur wesentlich breiter angelegten Sozialforumsbewegung betroffen.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Repression von Genua und den Anschläge vom 11.9. 2001 in den USA und dem schnellen Abebben der Bewegung? Ein von globalisierungskritischen Gruppen mehrerer Länder erstellter Film mit dem Titel Der vierte Weltkrieg favorisiert diese Lesart. Allerdings dürfte die Kurzlebigkeit auch unabhängig davon in der Struktur dieser Altermondialisten, wie sich die Aktivisten selber nannten, angelegt gewesen sein. Sie nutzten von den neuen Medien bis zum Billigflug die neuesten technischen Innovationen und verbanden so einen postmodernen Lebensstil mit politischem Protest.
Doch im Zeitalter der prekären Arbeitsverhältnisse war es den meisten Aktivisten auf die Dauer nicht möglich, von Gipfel zu Gipfel zu jetten. Ein kleiner Teil machte den Aktivismus zum Job und arbeitet in den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Greenpeace. Für die große Masse waren die globalisierungskritischen Aktivitäten eine erfahrungsreiche Etappe in ihrer Biographie. Diese Aufsplitterung kann auch erklären, warum 10 Jahre nach Genua so wenig über die Inhalte gesprochen wird, die damals Tausende mobilisierte. Es gibt einige Ausnahmen, wie die Redaktion der Zeitschrift iz3w, die ihre aktuelle Ausgabe unter das Motto "zehn Jahre nach Genua" stellte.
Ohne politische Lernprozesse
Dann wird auch verständlich, warum kaum jemand die damalige Bewegung in den aktuellen Kontext stellt. Vor 10 Jahren hätten die Aufstände in der arabischen Welt eine große Resonanz auf den Straßen von Genua gefunden. Heute können sie ebenso wenig wie die Eurokrise zu einer europäischen sozialen Bewegung beitragen, die gegen Spardiktate und Umschuldungszwänge mobilisiert und die sozialen Bewegung im arabischen Raum unterstützt.
Heute ist klar, die globalisierungskritische Bewegung blieb temporär. Wenn nun in den letzten Wochen von Madrid bis Athen Menschen für eine reale Demokratie die Straßen und Plätze füllen, findet sie hier allerdings ihre spezielle Fortsetzung. Denn auch diese Demokratiebewegung dürfte ein weiterer temporärer Protestevent sein, dem andere folgen werden, ohne dass sie sich aufeinander beziehen und gar aus den vorher gemachten Erfahrungen Schlüsse ziehen, also politische Lernprozesse durchmachen. In diesem Sinne waren die Altermondialisten tatsächlich die erste postmoderne Bewegung. http://www.heise.de/tp/artikel/35/35156/1.html
Die Initiative »In Gedenken an Oury Yalloh« forderte am Wochenende auf einer Demonstration in Berlin ein Ende der Polizeibrutalität gegenüber Flüchtlingen. Polizisten, die mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgegangen sind, sollten juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Initiative hat in den letzten Monaten ähnliche Kundgebungen in Magdeburg und Dessau organisiert, wo der aus Sierra Leone stammende Oury Yalloh im Januar 2005 in einer Zelle der Polizeiwache verbrannte. Die Verantwortung der zuständigen Polizisten soll in einem Revisionsprozess vor dem Magdeburger Landgericht geklärt werden. Am 19. Verhandlungstag musste ein Aktivist der Flüchtlingsorganisation »The Voice« den Gerichtssaal verlassen, weil er ein T-Shirt mit dem Konterfei von Yalloh und der Aufschrift »Das war Mord« getragen hatte.
Unverständnis äußerte »The Voice«, dass der Vorgang Oury Yalloh aus der elektronischen Liste aller Einträge über Einsätze auf dem Dessauer Polizeirevier gelöscht wurde. Die Anwälte der Angehörigen von Oury Yalloh wollten das Journal für den Prozess heranziehen, um zu erfahren, wo sich die Polizisten in der Dessauer Wache aufgehalten haben, als der Flüchtling verbrannte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/202454.bewegungsmelder.html
Peter Nowak
Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetz nicht
Linke Demonstrationen sind in Berlin-Kreuzberg Alltag. Doch der Aufzug von rund 1000 Menschen, der am vergangenen Sonnabend an den vor zehn Jahren in Genua von der italienischen Polizei erschossenen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani erinnern sollte, fiel aus dem Rahmen. Er war bei der Polizei nicht angemeldet worden. Man werde nicht diejenigen um Erlaubnis fragen, die direkt oder indirekt am Tod Giulianis verantwortlich sind, erklärten die anonymen Organisatoren der Demonstration via E-Mail.
Es war nicht das erste Mal in Berlin, frühere Versuche endeten allerdings schnell im Polizeikessel, etwa eine Demonstration nach der Räumung des linken Hausprojekt in der Liebigstraße im Februar. Von rund 150 Teilnehmern wurden die Personalien aufgenommen. Eine nicht angemeldete Solidaritätsdemo für die Proteste in Griechenland in Berlin fiel aus, nachdem sich kein Anmelder fand und die Polizei die Demonstration nicht laufen lassen wollte.
Wegen dieser Unwägbarkeiten ist die Regel, dass auch linksradikale Demonstrationen gegen Staat und Polizei bei eben jenen angemeldet werden. Dazu gehört auch die »Revolutionäre 1. Mai-Demo« in Kreuzberg, für die es oft nicht einfach ist, einen Anmelder zu finden. Nachdem in diesem Jahr der Name des Anmelders gegen den Willen der Veranstalter in der Presse auftauchte, trat er von der Funktion zurück. Darauf ließ das Demobündnis einige Tagen offen, ob ein neuer Anmelder benannt wird. Das tat es dann allerdings doch, und so war am 1. Mai 2011, wie bei allen vorherigen linksradikalen Mai-Demos, dem Versammlungsgesetz Genüge getan.
Das wird allerdings nicht überall so praktiziert. »Unangemeldete Demonstrationen der linken Szene – in Freiburg sind sie fast schon Normalität«, schrieb kürzlich die »Badische Zeitung«. Selbst ein Sprecher der Freiburger Polizei scheint sich damit abgefunden haben. »Überall in Deutschland werden Demonstrationen angemeldet, nur in Freiburg nicht«, erklärte er der Zeitung.
Damit liegt er allerdings falsch. Auch in Wuppertal meldet die linke Szene Demonstrationen oft bewusst nicht an. Hamburger Antifagruppen organisierten Mitte Juli eine unangemeldete Demonstration gegen Nazigewalt. In Göttingen wurde der Ordnungsbehörde statt einer Anmeldung viele Jahre lediglich ein Flugblatt mit den Demodaten zugestellt. Schließlich dient die Anmeldung vor allem dazu, dass sich die Polizei vorbereiten und beispielsweise den Verkehr umleiten kann.
Anders als die Berliner Demonstrationsaufrufer begründen die Freiburger Aktivisten die Nichtanmeldung bürgerrechtlich. Die Weigerung sei eine Reaktion darauf, dass die Verantwortlichen für Demonstrationen oft Repressalien der Polizei erfahren.
Dieses Argument kann Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie gut nachvollziehen. Sie beklagt die zunehmende Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Dazu gehören Auflagen, die Ablehnung von Anmeldern und die Verweigerung von Demorouten.
Die Verpflichtung zur Anmeldung einer Demonstration ist lediglich im Versammlungsrecht geregelt, im Grundgesetz steht davon kein Wort. »Auch unangemeldete Demonstrationen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts und eine fehlende Anmeldung ist weder ein Auflösungsgrund, noch können Teilnehmer deswegen strafrechtlich belangt werden«, betont Steven gegenüber ND. Das Komitee für Grundrechte wird sich auf seiner Jahrestagung im September mit dem Thema befassen.
Tausende linke Studierende sind in den 1970er Jahren in die Fabriken gegangen, um die Revolution zu beschleunigen. Auf einer Veranstaltung der Gruppen fels (Für eine linke Strömung) und der Internationalen Kommunisten in Berlin wurde diskutiert, welche Relevanz das für Interventionen in heutige Arbeitskämpfe hat.
»Die Bedeutung, die die Fabrik in den 1970er Jahren hatte, spielt im Berliner Stadtteil Neukölln für viele Menschen das Jobcenter«, erklärt Florian, der sich in einer Gruppe engagiert, die nach dem Vorbild der militanten Untersuchungen das Verhalten von Sachbearbeitern, die Bewilligung von Anträgen und das allgemeine Klima analysiert. Entwickelt wurde diese Aktionsform in den 1960er Jahren in Italien zur Untersuchung der Fabrikverhältnisse.
Ihr Ergebnis: In den Jobcentern fühlen sich viele Erwerbslose schikaniert, nicht ernst genommen, monieren die lange Bewilligungszeit von Anträgen. Migrantische Erwerbslose klagen zudem über rassistische Bemerkungen. Allerdings stellt Florian auch fest, dass die Bereitschaft, sich langfristig für eine Veränderung der Situation am Jobcenter zu engagieren, bei den meisten Betroffenen gering ist.
Auch Muchtar Cheik Dib und Carsten Does, die über den langwierigen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege berichten, beklagen die geringe Bereitschaft der Belegschaft sich zu engagieren. Trotzdem konnten die Betriebsräte der Berliner Ambulanten Dienste e.V. neue Aktionsformen vorstellen. Dazu gehörte eine Plakat- und Postkartenserie, eine Ausstellung und der »Scheißstreik«, bei dem vermeintliche Exkremente in Plastikröhrchen verpackt an für prekäre Arbeitsbedingungen Verantwortliche gesandt wurden.
Über kleine Schritte bei der Organisierung von Praktikanten und Honorarkräften im Bildungsbereich berichtet Nico von der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter Union (FAU). Hier wurde eine transparente Verteilung der Aufträge durchgesetzt, was es erschwert, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen.
Anlass für die Veranstaltung war die Buchvorstellung des Politikwissenschaftlers Jan Ole Arps, der in seinem Buch »Frühschicht« die linke Fabrikintervention in den 1970er Jahren vorstellt.
Jan Ole Arps: »Frühschicht. Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren«, Berlin-Hamburg 2011, 238 Seiten, 16 Euro.
Ziercke will mehr verdeckte Ermittler und die Telekommunikationsverbindungen in der linken Szene besser überwachen
In den letzten Monaten warnen konservative Politiker und Medien verstärkt vor einem Anwachsen der radikalen Linken in Deutschland. Jetzt hat sich auch der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke in diesen Chor eingereiht.
Gegenüber dem Hamburger Abendblatt bezeichnete er die extreme Linke als ähnlich bedrohlich wie die extreme Rechte. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sei im linken Spektrum in den letzten Monaten deutlich angestiegen. Explizit ging Ziercke auf eine Serie von Brandstiftungen an Autos in Großstädten ein und rief die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Aufklärung auf. Damit machte Ziercke auch deutlich, dass die Aufklärungsrate bei den Autobränden gering ist.
Aber über die Hintergründe gibt es wenig verlässliche Angaben. Da es selten Bekennerschreiben zu den Aktionen gibt, sind die Verortung der Brandstifter im linken Spektrum Spekulationen. So mussten in der Vergangenheit mehrmals Linke, die wegen Autozündeleien angeklagt und teilweise mehrere Monate in Untersuchungshaft saßen, freigesprochen werden, weil es keinerlei Beweise für ihre Tatbeteiligung gab. In mehreren Fällen wurde der Freispruch auch in zweiter Instanz bestätigt.
Hingegen wurden in Berlin Männer wegen Autobrandstiftungen verurteilt, die die Taten auch gestanden haben, aber keinerlei Berührungspunkte zur linken Szene haben. Persönliche Motive oder Versicherungsbetrug, die sicherlich auch zu den Motiven einer Autobrandstiftung zählen, werden in der öffentlichen Diskussion selten erwähnt. Dabei geht die Berliner Polizei laut Tagesspiegel davon aus, dass höchstens ein Drittel der Brandstiftungen politisch motiviert ist. Trotzdem wird die Serie von brennenden Autos immer wieder angeführt, wenn eine wachsende linke Gefahr begründet werden soll. Ziercke war da nur der aktuelle Warner.
Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Ermittler
Er hat aber sehr deutlich gemacht, was mit dem ständigen Beschwören der linken Gefahr erreicht werden soll. Die Bevölkerung soll dazu gebracht werden, umstrittene und weitgehend abgelehnte Überwachungsmaßnahmen doch noch zu akzeptieren. So bekräftige Ziercke die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung und erhöht damit gemeinsam mit Unionspolitikern den Druck auf die in dieser Frage federführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Zudem sprach sich Ziercke für den verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen in der linken Szene aus. Nun werden diese Maßnahmen schon seit langem praktiziert. Die Enttarnung des in der linken Szene aktiven Heidelberger Studenten Simon Brenner als LKA-Spitzel war nur der letzte spektakuläre Fall. Dass in einem zentralen Fachschaftsraum an der Heidelberger Universität ein Abhörgerät entdeckt wurde, war schon weniger bekannt.
In Berlin sorgt eine zufällig bekannt gewordene Überwachung der linken Szene zurzeit für heftige Diskussion. Ein linkes Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain war mit einer in dem Schornstein einer benachbarten Schule verstecken Kamera beobachtet worden. Nach der Aufdeckung waren die Kameras schnell verschwunden und über die gesetzliche Grundlage der Maßnahme wird weiter gestritten.