»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.
»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der ….
Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.
Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden. Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis …
Für das »Rheinmetall-Entwaffnen«-Camp gehören der Kampf gegen Militarismus und alten wie neuen Faschismus zusammen. So widmeten sich in Unterlüß mehrere Veranstaltungen den Zwangsarbeitern aus verschiedenen Ländern Osteuropas, die während des Nationalsozialismus für den Rheinmetall-Konzern in dem Ort schuften mussten. Durch das Camp wurde die Diskussion über einen Gedenkort vor Ort mit angeregt, den es dort bisher nicht gab
Das vom Oberverwaltungsgericht gekippte Verbot des antimilitaristischen Camps »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln hat mit dafür gesorgt, dass es auch über eine engere linke Szene hinaus bekannt wurde. Wohl noch nie haben so viele Medien schon im Vorfeld über das Camp berichtet wie in diesem Jahr. Dabei standen weniger die Inhalte, für die das bundesweite Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« steht, im Vordergrund. »Es ging uns immer darum, an die Orte zu gehen, an denen…
Bernd Drücke, Redakteur der gewaltfrei-anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution, betont gegenüber der taz die Bedeutung des Museums: Er selbst sei als 15-Jähriger durch die Fotos von Ernst Friedrich politisiert worden. „Und dass heute die Verwendung der damals von Ernst Friedrich und Kurt Tucholsky verbreiteten Parole ‚Krieg dem Kriege‘ von der Staatsanwaltschaft herangezogen wird, um das antimilitaristische ‚Rheinmetall entwaffnen!‘-Camp in Köln zu verbieten, zeigt, wie krass die Remilitarisierung voranschreitet.“
Zahnräder, Ketten und andere Metallteile fügen sich zu einem roboterähnlichen Wesen zusammen, über dem Kopf zerbricht es ein Gewehr: Die Skulptur „broken rifle“ des italienischen Künstlers Angelo Monitillo steht etwas versteckt auf einem Grünstreifen in Wedding. Sie weist den Weg zum Berliner Anti-KriegsMuseum, das gleich gegenüber …
Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die Frage, wie die Proteste gegen Sozialabbau und Kürzungen mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus zusammengebracht werden können. »Jeder Cent, der für Waffen und die Bundeswehr ausgegeben wird, fehlt bei Finanzierung von Schulen, Kitas und Krankenhäuser«, stellte ein Sprecher des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart den Zusammenhang her. Für die Teilnehmer*innen der Kölner Konferenz ist klar, dass der Kampf gegen die Aufrüstung und der Kampf gegen die Sozialkürzungen zusammengehören.
»Kriegsvorbereitungen sabotieren«, »Den deutschen Militarismus bekämpfen« – diese und weitere Parolen auf großen Bannern schmückten am Samstag den großen Versammlungssaal des Bürgerhaus Stollwerck in Köln: In dem sozio-kulturellen Zentrum, das Anfang der 1980er Jahre aus einer Besetzung hervorgegangen war, tagte eine bundesweite Antimilitarismuskonferenz unter dem Motto »Krieg dem Krieg«.Diskutiert wurde dabei, wie man gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU sowie die steigende Kriegsgefahr aktiv werden könne – und es wurde festgestellt, dass es schon sehr viele Menschen an unterschiedlichen Punkten gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr aktiv sind. Doch oft sei die Bewegung noch zu zersplittert und werde zu wenig wahrgenommen. Das wollen die Organisator*innen des Kongresses von der bundesweiten …
Ein antimilitaristischer Protestschwerpunkt wird der sogenannte Veteranentag werden. Nach dem Willen der Bundeswehr wird er jedes Jahr am 15.Juni in verschiedenen Städten mit Familienfeiern begangen. So will das Militär mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit erlangen. Mittlerweile gibt es Protestbündnisse in einigen dieser Städte. In Berlin ging die Initiative dazu von dem libertär-gewaltfreien Antikriegsrat aus.
»Kein Rheinmetall im Wedding« lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10.Juni zahlreiche linke Gruppen aufgerufen hat. Über 1800 Menschen kamen und protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil ein Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als eine Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen herstellen soll. Damit ist die Fabrik im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende sollen an verschiedenen Standorten …
Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.
Sie richten sich gegen die konkreten Auswirkungen der militaristischen Zeitenwende in Deutschland. Dass kann die Umstellung von Zivil- auf Kriegsproduktion ebenso sein wie der Kampf gegen das Verbot der Zivilklausel oder die Kritik des Veteranentags. Sie handeln nach der Devise „Krieg beginnt hier.“. Das ist auch seit Jahren das Motto des bundesweiten Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen, die in diesem Jahr vom 26.- 31 August in Köln ihr bundesweites antimilitaristische Protestcamp abhalten will
„Kein Rheinmetall im Wedding“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10. Mai zahlreiche linke Gruppen aufgerufen haben. Es waren über 1800 Menschen gekommen. Sie protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil in einem Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen hergestellt werden sollen. Doch da ist das Werk im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende soll an verschiedenen Standorten ….
Auch eine Gruppe von Gewerkschafter*innen gegen Militarismus waren mit einen Transparent vertreten. Zu ihnen gehörte Jochen Gester, der sich seit vielen Jahren in der Berliner IG-Metall für Internationalismus und gegen Kriegspolitik einsetzt. Die hohe Teilnehmer*innenzahl und die Präsenz vieler junger Menschen auf der Demonstration sieht Gester als ermutigendes Zeichen, dass Antimilitarismus auch junge Menschen bewegt und keine Generationenfrage ist.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den Kriegsgewinnern. Mit der militärischen Zeitenwende hat sich der Wert der Konzernaktien vervielfacht. Nun stellt Rheinmetall an mehreren Standorten in Deutschland die Produktion um: Wo bisher zivile Güter produziert wurden, sollen künftig Rüstungsgüter hergestellt werden. So auch im Berliner Ortsteil Wedding bei der Tochterfirma Pierburg. Doch dagegen regt sich Widerstand. Am Samstag haben …
Auf die Geschichte des Rheinmetall-Konzerns ging das Theater X aus Moabit ein. Direkt vor dem Werkseingang führte es eine Szene vor, in der die jüdischen Zwangsarbeiter*innen thematisiert wurden, die in der NS-Zeit für die deutsche Rüstungsindustrie schuften mussten. Heute gehört Rheinmetall zu den Gewinnern der „Zeitenwende“ und macht hohe Profite.
Ein Fabrikgelände in der Scheringstraße im Wedding wird zunehmend zum Ziel von Protesten. Etwa 1.500 Menschen demonstrierten dort am Samstag unter dem Motto „Kein Rheinmetall im Wedding“. Organisiert wurde der Protest von der …
Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt,…
uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.
Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …
In Berlin sollte die nun abgesagte Veranstaltung im Hotel Continental – Art Space im Exile stattfinden, in dem sich unterschiedliche Gruppen aus der ukrainischen Community in Berlin treffen. Von ukrainischen Gruppen und Initiativen gab es im Vorfeld nur wenige kritische Stimmen. Und das, obwohl der rechte Hintergrund von Asow lange bekannt und gut dokumentiert ist. In einem Video der Veranstaltung in Kiew ist zudem zu sehen, das mindestens ein Podiumsteilnehmer rechtsradikale Kleidung trägt.
»Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch …
Brisante Verabredung von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden: Deutschland könnte durch Stationierung Schlachtfeld werden. Ist es deshalb in der Opferrolle?
Da werden schnell Erinnerungen an die späten 1970er-Jahre wach. Auch damals setzte sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für die Stationierung von US-Waffen in der BRD ein, damals waren des Atomraketen. In der Folge entwickelte sich in sehr kurzer Zeit die deutsche Friedensbewegung in der BRD, die zu ihren Hochzeiten Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.
Die Stationierung neuer und reichweitenstarker US-Waffensysteme in Deutschland scheint beschlossene Sache zu sein – und erneut wird zu einer …
Das antimilitaristische Bündnis hat in den vergangenen Jahren mit mehrtätigen Aktionscamps vor Rüstungsstandorten deutlich gemacht, dass Antimilitarismus in Theorie und Praxis möglich ist. Zweimal fand das Camp im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz des Rheinmetall-Konzerns, statt. Auch Oberndorf, der Heimatort der Rüstungsschmiede Heckler und Koch, wurde von den Rüstungsgegner*innen bereits besucht. Vor zwei Jahren besuchten sie Kassel, seit Jahrzehnten ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie
Vom 3. bis 8. September planen Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die Aktionstage sollen mit einer überregionalen antimilitaristischen Demonstration am 7. September in Kiel enden. Die norddeutsche Hafenstadt ist vielleicht manchen …
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«
In den letzten Jahren gab es über die Bündnispolitik in der deutschen Friedensbewegung sowohl in der Zeitschrift antifa als auch auf dem letzten Bundes-kongress der VVN-BdA in Halle heftige Diskussionen. Dabei ging es um Gruppierungen, die mit dem Begriff »rechtsoffen« bezeichnet werden. Das betrifft aber fast ausschließlich Aktionen der traditionellen Friedensgruppen und der Ostermarschbewegung. Dabei haben sich in den letzten Jahren an den unterschiedlichen Camps immer mehrere hundert vor allem jüngere Menschen beteiligt. Das Spektrum der beteiligten Gruppen reichte von Pazifist*innen, Anarchist*innen, linken Antimilitarist*innen bis hin zu vielen Unorganisierten.
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die norddeutsche Hafenstadt ist …
