Eine Demonstration und eine weitere Veranstaltung in Berlin werfen Fragen auf.

„Wir zahlen nicht für Eure Kriege“: Am Nerv der Zeit und doch kein großer Wurf

Auf der Abschlusskundgebung, vor in der Sommerhitze deutlich geschrumpften Publikum, sprachen dann noch Basisgewerkschafter aus Griechenland und Italien, die in den letzten Wochen durch Streiks Rüstungstransporte für mehrere Tage behindert hatten. Die Gruppe der griechischen Gewerkschafter, zu denen auch Hafenarbeiter aus Piräus gehörten, riefen dazu auf, den Kampf gegen Kriege von Seiten Russlands und der Nato sowie gegen autoritäre Staatspolitik – ob in Russland, der Ukraine oder Griechenland – zu verbinden.

Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine Wartung könne den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken.Das müsse jetzt passieren und nicht erst im Herbst, mahnte Müller. Auch solle in den Familien bereits jetzt darüber gesprochen werden, ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein müsse oder ob es in manchen auch etwas kälter sein könne. Da werden wir auf einen kalten Kriegswinter eingestimmt. Denn der Gasmangel ist nicht naturgegeben, sondern eine Folge der …

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Tagungsvorbereitungsgruppe (Hg.) Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein, Dokumentation der Tagung über die Krise der IL und der radikalen Linken vom 2. bis 4. Juli 2021 in Berlin, 104 Seiten Die Broschüre kann gegen eine Spende bestellt werden über: tagung_punk@riseup.net

Von den Schwierigkeiten linker Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Innerhalb der Interventionistischen Linken, einer der grösseren Organisationen der ausserparlamentarischen Linken in Deutschland, gibt es Strategiediskussionen, die auch für Menschen interessant sein können, die mit der Organisation nichts zu tun haben

Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als grösseres Bündnis innerhalb der ausserparlamentarischen Linken begriffen hat.  An der Interventionistischen Linken haben sich in der ausserparlamentarischen Linken viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich, und reichten beispielsweise von …

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Strategiediskurs: Auch eine größere Organisation der außerparlamentarischen Linken sieht sich in der Krise, während die Linkspartei bei Wahlen herbe Verluste hinnehmen muss

Out, aber nötig? Linke Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Zu den besten Texten in der Broschüre gehören die, die sich eben nicht in IL-interne Querelen verbeißen, sondern die objektiven Bedingungen in den Blick nehmen, die es heute linken Gruppen und auch der Linkspartei schwer machen. Darüber machte sich Barbara Imholz in einen Beitrag kluge Gedanken, der in der Tageszeitung junge Welt vorab gedruckt wurde.Imholz geht in zehn Thesen darauf ein, wie der Digitalkapitalismus auf die Subjekte wirkt – und welche Rückwirkungen dies wiederum auf linke Politik hat. Gleich zu Beginn benennt sie als Problem, dass das neoliberale Credo keine Gesellschaft, sondern nur noch Individuen kennt. Geschichte wird für das Erkennen heutiger Probleme für überflüssig erklärt.

Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100-seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als größeres Bündnis innerhalb der außerparlamentarischen Linken begreift.An der Interventionistischen Linken haben sich im außerparlamentarischen linken Spektrum viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich und reichten beispielsweise von Kampagnenpolitik bis zum Vorwurf, die IL mutiere zum außerparlamentarischen Arm der Linkspartei, die bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag nur noch 2,1 Prozent erreichte.  Doch auch viele Kritiker der IL würden es bedauern, wenn dieses Bündnis der postautonomen Linken …

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"War starts here": Bundesweiter Aktionstag gegen Rheinmetall und Arbeiterproteste in Südeuropa, Russland und Belarus im Kontrast zu bürgerlichen Boykott-Debatten

Profiteur des Ukraine-Krieges

Das antimlitaristische Aktionscamp vom 30. August bis 4. September in Kassel wäre auch eine Gelegenheit für die Diskussion darüber, wie Beschäftigte der Schlüsselbereiche dafür gewonnen werden können, Kriegsvorbereitungen mit Streiks und Blockaden zu verhindern. Schließlich gab es dafür in den letzten Wochen erfolgreiche Beispiele in Griechenland, Italien, Belorussland und Russland. Dies wäre auf jeden Fall sinnvoller, als sich gemeinsam mit den westlichen Regierungen in Boykott-Debatten zu verlieren. Letztere sind eine Folge davon, dass in den letzten Jahrzehnten auch unter Linken statt auf selbstorganisierte Aktionen von Lohnabhängigen auf illusionäre Konzepte einer angeblichen Konsumentendemokratie gesetzt wird.

Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen. Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass …

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Antimilitaristen protestierten anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gegen dessen Rüstungsgeschäfte

Panzerbauer am Pranger

In Ber­lin betei­lig­ten sich rund 50 Men­schen an einer Kund­ge­bung vor dem Sitz des Zen­tra­len Bun­des­ver­ban­des der deut­schen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie (BDSV), einem Lob­by­ver­band der Rüs­tungs­bran­che. In des­sen Vor­stand sitzt auch Rhein­me­tall-Chef Pap­per­ger. Das Bünd­nis Rhein­me­tall Ent­waff­nen will die deut­schen Waf­fen­schmie­den im Auge behal­ten. Vom 30. August an ver­an­stal­tet es erneut ein anti­mi­li­tä­ri­sches Akti­ons­camp in Kas­sel.

Das Auf­rüs­tungs­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung lässt die Her­zen in den deut­schen Rüs­tungs­schmie­den höher schla­gen. So auch im Rhein­me­tall-Kon­zern. Der größ­te deut­sche Her­stel­ler von Kriegs­ge­rät hielt am Diens­tag in Düs­sel­dorf sei­ne Haupt­ver­samm­lung ab. Vor­stands­chef Armin Pap­per­ger sag­te beim Tref­fen der Aktio­nä­re, er gehe davon aus, dass das Unter­neh­men sein Geschäfts­vo­lu­men mit der Bun­des­wehr künf­tig auf vier Mil­li­ar­den Euro jähr­lich ver­dop­peln wird. des größ­ten deut­schen Rüs­tungs­kon­zerns. Kurz nach Beginn des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne hat­te Rhein­me­tall eine Lis­te von Rüs­tungs­gü­tern vor­ge­legt, deren Aus­lie­fe­rung rela­tiv kurz­fris­tig star­ten könn­te, dar­un­ter Pan­zer, Mili­tär­last­wa­gen, Flug­ab­wehr­tür­me und Muni­ti­on. Der Kurs der Rhein­me­tall-Aktie ist seit Kriegs­be­ginn Ende Febru­ar um das Zwei­ein­halb­fa­che gestiegen. Par­al­lel zur Haupt­ver­samm­lung fan­den am Diens­tag in meh­re­ren Städ­ten Pro­test­ak­tio­nen …

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Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“

Die Rendite der Rüstung

Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da­ gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall­ Konzern ebenso wie die Lobby­ organisation BDSV.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits­- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick­ punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Ge­schäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV­ Zentrale in der Fried­richstraße 60 zu einer Kund­gebung auf. Der Anlass ist die …

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Antimilitaristen hielten ein Tribunal ab und demonstrierten gegen den Rüstungskonzern

Hausbesuch bei Heckler & Koch

Heckler & Koch ist ein bekannter und geradezu berüchtigter Name, wenn es um Rüstungsexporte geht. Der Konzern steht deshalb immer wieder im Fokus antimilitaristischer Proteste.

Rund 150 Menschen saßen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), der auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar residiert. Während man, als sich der Nebel gelichtet hatte, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald werfen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf. Diese prägen den Ort seit etwa 200 Jahren. So berichtete der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit …

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In Oberndorf wurde am Freitag die Zentrale des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers blockiert. Die Begründung der Rüstungsexportgegner war ausführlich

Aufstandsbekämpfung mit deutschen Waffen: „Tribunal“ gegen Heckler & Koch

Mach den Mauser-Ingenieuren Edmund Heckler und Theodor Koch ist eine Straße vor dem Werk genannt. Offene Kritik wird selten geäußert. Doch es gibt durchaus Kritiker. Ein langjähriger Friedensaktivist, der im Ort lebt und sich seit Jahren für die Errichtung von Gedenkorten für die vielen Zwangsarbeiter einsetzt, erzählt, dass er bei den letzten Kommunalwahlen auf einem der hinteren Listenplätze der Partei Die Linke kandidiert habe und erstaunt gewesen sei, dass seinen Namen besonders viele Wähler angekreuzt hätten.

Rund 200 Menschen blockierten am Freitagvormittag den Haupteingang der Zentrale des Rüstungskonzerns Heckler & Koch, die sich auf einer Anhöhe über den Ort Oberndorf am Neckar befindet. Es war ein symbolisches „Tribunal“ gegen den führenden deutschen Hersteller von weltweit eingesetzten Kleinwaffen, Sturm- und Maschinengewehren. Zu dem Aktionstag hatte das Bündnis …

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Bündnis will mit Aktionstag am 8. Oktober Zeichen gegen Waffenexporte und Kriegspolitik setzen

Tribunal in Oberndorf

Die Aktion in Oberndorf steht in einer längeren Tradition des antimilitaristischen Bündnisses, das sich gezielt gegen die Konzerne richtet, die an der Waffenproduktion und deren Export in alle Welt profitieren. So organisierte das Bündnis Rheinmetall entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 im niedersächsischen Örtchen Unterlüss mehrtätige Protestcamps gegen den Rheinmetall-Konzern, der dort seinen Sitz hat. Dabei war neben der aktuellen Waffenproduktion auch die weitgehend unaufgearbeitete Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialmus ein wichtiges Thema der Campbesucher*innen. Wegen der Corona-Pandemie musste ein im Jahr 2020 geplantes drittes Camp in Unterlüss ausfallen.

»Am 8. Oktober wollen wir in Oberndorf die Rüstungsindustrie blockieren. Wir laden alle, die ein klares Zeichen gegen Waffenexporte und menschenverachtende Kriegspolitik setzen wollen, zum Mitmachen ein!« Mit diesem Aufruf mobilisiert das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« zu einen Internationalen Tribunal in das Städtchen Oberndorf am Neckar am Rande des Schwarzwalds. Die Idylle täuscht. Der Ort ist auch international als Sitz verschiedener …

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Erneut wurde anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung demonstriert: gegen die Militärindustrie und laxe Exportkontrollen

Proteste gegen »rüstungspolitischen Scharfmacher«

Eine Prozessserie gegen Antimilitarist*innen beginnt an diesem Mittwoch in Frankfurt am Main. Sie hatten im Februar 2020 das Foyer des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn besetzt, um gegen Rüstungsexporte von Konzernen wie Rheinmetall zu protestieren. Weil der Behördenleiter Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer*innenschaft stellte, müssen sich in den kommenden Wochen 30 Personen vor Gericht verantworten.

Der Rheinmetall-Konzern aus Düsseldorf steht schon seit Jahren im Fokus antimilitaristischer Kritik. Die hatte sich besonders bei den Jahreshauptversammlungen des Konzerns ausgedrückt, die vor allem die Kritischen Aktionär*innen regelmäßig zu einem Tribunal gegen Rüstungsexporte machten. Am Dienstag fand nun zum zweiten Mal die Hauptversammlung von Rheinmetall unter Pandemiebedingungen virtuell statt. »Das macht es uns schwerer, unsere Kritik den Verantwortlichen direkt vorzutragen«, erklärte Martin Singe vom Bündnis »Rheinmetall entrüsten«. Trotzdem zeigte er sich im Gespräch mit »nd« zufrieden über die Protestaktion am Dienstagvormittag vor der Konzernzentrale in Düsseldorf, an der sich etwa ….

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Aber die von der SPD-Fraktion erzwungene Zeitaufschiebung könnte der Bildung einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Drohnen-Aufrüstung nützen

Die SPD wird die Drohnenanschaffung nicht verhindern

Es gibt allerdings mittlerweile eine neue antimilitaristische Bewegung, in der auch viele jüngere Menschen mitarbeiten, die eine politische Neuorientierung fordern. Daniel Seiffert vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" fordert in einem Beitrag in der Zeitschrift der Friedenskooperative eine Neuaufstellung der antimilitaristischen Bewegung.

Die SPD versteht es immer, selbst mit scheinbar positiven Nachrichten sich selbst zu schaden. Das zeigte sich in der letzten Woche, als die SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen mit der Begründung von der Tagesordnung der Bundesregierung nahm, es sei noch nicht ausreichend darüber diskutiert worden. Doch das Thema ist schon länger ein Streitfall zwischen beiden Koalitionspartner, wie eine ….

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Der 27. Friedensratschlag diskutierte vor allem das Thema Rüstungskonversion - nicht alle nahmen jedoch daran teil

Luftfilter statt Eurofighter

Rieger konnte aber auch mit einem konkreten Beispiel für eine Kampagne zur Rüstungskonversion aufwarten. So könnten in allen Bildungseinrichtungen Luftfilter eingebaut werden, mit denen die Aerosole in Corona-Zeiten gemindert werden. Der Einbau würde insgesamt nicht mehr kosten, als die Anschaffung von sechs Eurofightern. Gerade ist aber die Anschaffung von 38 neuen Eurofightern für die Bundeswehr in der Diskussion

Die Friedensbewegung kann durchaus Erfolge verzeichnen, nur wurden die oft gar nicht wahrgenommen. Daran erinnerte die Gewerkschafterin Anne Rieger auf dem 27. Friedensratschlag. Der findet seit Jahren immer am ersten Dezemberwochenende statt und musste diesmal coronabedingt am Sonntagnachmittag digital durchgeführt werden. Rieger berichtete darüber, wie Anfang November ein Rüstungsexport von Österreich in die Türkei verhindert wurde. Es reichte, dass Antimilitarist*innen eine ….

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Die antimilitaristische Gruppe NoWar will zeigen, wer die Akteure im globalen Kriegsgeschäft sind

Kampfansage an die Kriegstreiber

Das zentrale Motto von NoWar lautet „Krieg beginnt hier“. Damit soll deutlich gemacht werden, dass ein Kampf gegen Aufrüstung nicht allein bedeute, von PolitikerInnen eine schnelle Abrüstung zu fordern, betont die NoWar-Aktivistin. So beteiligte sich NoWar in den vergangenen Jahren an Protesten gegen Bundeswehrgelöbnisse sowie gegen Tagungen von Militärs in Berlin.

„Mit Papier, Kleister und parlamentarischen Anfragen gegen die Verunsicherungsbehörden“, lautet der Titel einer Veranstaltung am Mittwoch um 19 Uhr vor der Kneipe Meuterei in der Reichenberger Straße 58. Die Soligruppe plakativ wird dort über das Adbusting berichten, also über das kreative Verändern von Bundeswehrplakaten. Insbesondere im Fokus stehen soll die massive Repression, mit der AdbusterInnen konfrontiert sind. Die Veranstaltung findet im Rahmen des….

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Am Freitag vergangener Woche protestierten in der nordhessischen Stadt Kassel Antimilitaristen und Antimilitaristinnen gegen die Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte.

Kein Frieden im Haus der Kriegswaffenhersteller

Norbert S., einer der Mitbegründer von »Rheinmetall entwaffnen«, nannte als Ziel der Initiative den Aufbau einer neuen antimilitaristischen Bewegung, die auch für jüngere Menschen wieder attraktiv sei. Als wichtiges Ziel von »Rheinmetall entwaffnen« bezeichnet S. den Aufbau einer Bewegung, die nicht mehr im Geist des Kalten Krieges befangen sei. Die Logik »Russland ist gut, die USA sind böse« funktioniere nicht mehr.

Krieg beginnt hier«, so stand es auf dem Transparent einer Demonstrantin. Am Freitag vergangener Woche versammelten sich in Kassel etwa 400 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Abschluss eines antimilitaristischen Aktionstags. Der Ort war nicht zufällig gewählt worden. Kassel ist ein Zentrum der ….

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Demonstrationen gegen Waffenlieferungen auf dem antimilitaristischen Aktionstag in Kassel

»Bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«

Daniel Seiffert, Sprecher des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«, das bundesweit zum Aktionstag mobilisiert hat, betonte: »Heute haben wir in Kassel ein starkes Zeichen gegen Krieg und Militarisierung gesetzt. Wir machen auf die zerstörerischen Folgen von deutschen Rüstungsexporten aufmerksam.

»Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«, skandierten etwa 400 Demonstranten am späten Freitagnachmittag in Kassel. Für viele war es der Abschluss eines antimilitaristischen Aktionstags, der bereits am frühen Morgen mit Blockaden der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW) begonnen hat. Es gab im Laufe des Tages mehrere …..

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