BERLIN taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House Andel’s Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert wird. Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt, dass sich der Kongress in den letzten 22 Jahren …
„Gegen das militaristische Getröte“ weiterlesenSchlagwort: Rheinmetall entwaffnen
Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden
„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder …
„Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden “ weiterlesen„Nicht unser Krieg“: Strategien gegen den Siegeszug des Militarismus
8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter. Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland. Die deutsche Wehrmacht griff nun direkt in Italien ein, Mussolini wurde nun als Regent eines deutschen Marionetten-Regimes wieder eingesetzt und viele der ehemals verbündeten Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Berliner Bezirk Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die lange wenig bekannte Geschichte der Zwangsarbeit für die deutsche Industrie. Davon profitierten auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deshalb nahmen die antimilitaristische Initiative Rheinmetall Entwaffnen und die Organisation Migrant Strikers Berlin, die Lohnabhängige aus anderen Ländern mobilisiert, den 80. Jahrestag des Beginns der Zwangsarbeit für tausende italienische Soldaten zum Auftakt für ein …
„„Nicht unser Krieg“: Strategien gegen den Siegeszug des Militarismus“ weiterlesenLinke Positionen zum Ukraine-Krieg: »Das ist nicht unser Krieg«
Ich suche seit Monaten eine nichtdogmatische linke Gruppe, die gegen die Aufrüstung in Deutschland aktiv wird, und habe noch keine gefunden.« Dieses Bekenntnis eines Altlinken aus Kreuzberg teilten viele der rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend im Berliner Mehringhof zu einem antimilitaristischen Ratschlag getroffen haben. Eingeladen dazu hatten neben der Initiative Migrantstrikes Berlin, die sich für die Rechte von Migrant*innen in der Arbeitswelt stark macht, das antimilitaristische Bündnis RheinmetallEntwaffnen. Es protestierte in den letzten Jahren gegen …
„Linke Positionen zum Ukraine-Krieg: »Das ist nicht unser Krieg«“ weiterlesenAntimilitarismus und Antifaschismus gehören zusammen
»Klassenkampf statt Krieg und Aufrüstung«, steht auf dem großen Transparent, das mehrere junge Menschen vor dem Brandenburger Tor in die Höhe halten. Sie sind Teil der Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung, zu der sich am frühen Samstagnachmittag etwa 700 Personen in Berlin zusammengefunden haben. Viele junge Menschen sind unter den Demonstrant*innen, darunter auch eine Gruppe der kommunistischen Organisation Rote Wende Leipzig. »Wir beteiligen uns an antimilitaristischen Aktionen, weil der Kampf gegen Krieg und Militarismus für unsere Arbeit eine zentrale Bedeutung hat«, erklärt einer der Leipziger Aktivist*innen. Auch aus Oberhausen …
„Antimilitarismus und Antifaschismus gehören zusammen“ weiterlesenGeht die Gewerkschaft ver.di auf Kriegskurs?
Mit „Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden“ ist das Motto eines Aufrufs, für den aktuell Unterschriften gesammelt werden. Auf der Plattform Change.org haben mittlerweile mehr als 7.000 Menschen, meist Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft den Aufruf unterstützt. Er richtet sich explizit an die Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll. Die linken Basisgewerkschafter, die hinter den Aufruf stehen, äußern die Befürchtung, dass sich dort …
„Geht die Gewerkschaft ver.di auf Kriegskurs?“ weiterlesenAntifafahne versus Friedenstaube
Am 25 März 2023 hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt ca. 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich ca. 10 meist jüngere Menschen mit Antifafahnen postiert, die lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agierten. Tatsächlich hatten sich unter dem Banner der weißen Friedenstaube neben Veteran*innen der Friedensbewegung auch Mitglieder von Gruppierungen wie …
„Antifafahne versus Friedenstaube“ weiterlesenRheinmetall: Probesitzen mit Protest
Für Rheinmetall läuft es derzeit bestens. Im März wurde der Düsseldorfer Konzern in den Dax der Frankfurter Wertpapierbörse aufgenommen und kann sich dort gut behaupten. Die Rüstungsschmiede profitiert besonders vom Ukraine-Krieg und den milliardenschweren Waffenpaketen der Bundesregierung für die Regierung in Kiew. Zuletzt vermeldete Rheinmetall, mit der Auslieferung frischer Munition für den deutschen Flakpanzer »Gepard« beginnen zu wollen. Bis Jahresende sollten 40 000 Granaten für die Ukraine produziert werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der »Bild am Sonntag«. Das gesamte Auftragsvolumen soll sich auf 300 000 Schuss belaufen. Damit werden die rund 40 Flugabwehrpanzer munitioniert, die Deutschland der Ukraine bislang geliefert hat. Weitere sollen bis Jahresende folgen, damit steigt auch der Munitionshunger der Panzer. Am Dienstag hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Rüstungskonzern in Kassel besucht. Dort produziert Rheinmetall unter anderem die Panzer »Fuchs«, »Marder« und »Boxer« sowie die gepanzerten »Survivor« und »Caracal«, die weltweit an Polizeibehörden und Militärs verkauft werden. Solche Besuche sind nach der militärpolitischen »Zeitenwende«, die in Deutschland nach dem Einmarsch der russischen Armee von Bundeskanzler Scholz ausgerufen wurde, an der Tagesordnung. Doch am Dienstag musste Rhein den Hintereingang nehmen, um Papperger die Hand zu drücken. Der Grund war eine antimilitaristische Kundgebung, zu der ein Bündnis unter dem Motto »Krieg und Militarismus haben ein Gesicht« vor das Werk in Kassel aufgerufen hatten. Rund 40 Menschen haben sich daran beteiligt. Der Rheinmetall-Chef war auch auf der Protestaktion präsent, allerdings als …
„Rheinmetall: Probesitzen mit Protest“ weiterlesenWir sabotieren Eure Kriege
„Kriegstreiberei von Grünen und Co. stoppen“, lautete das Motto einer Demonstration, die am Nachmittag des 9. Mai 2023 durch Berlin-Mitte zog. Sie startete an der Parteizentrale der Grünen, zog dann an der FDP-Zentrale und einem Bundeswehrshop vorbei und endete am Brandenburger Tor, wo der Rheinmetall-Konzern ein wenig beachtetes Lobby-Büro in exklusiver Lage unterhält. Der Rüstungskonzern, der mit steigenden Aktienkursen zu den großen Gewinnern des Kriegs in der Ukraine zählt, war der Anlass für die Demonstration. Rheinmetall hält jährlich am 9. Mai eine Jahreshauptversammlung ab, die auch schon vor der Corona-Pandemie von antimilitaristischen Protesten begleitet war. Deshalb wurde die Jahreshauptversammlung auch in diesem Jahr weiterhin digital abgehalten. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ organisierte daher eine Demonstration in Berlin, die allerdings mit knapp 200 Menschen nur schwach besucht war. Fast zeitgleich hatten sich auch in Rostock Antimilitarist*innen zu einem Protestcamp gegen die …
„Wir sabotieren Eure Kriege“ weiterlesenRheinmetall zu Altmetall: Alternativen zur deutschen Friedensbewegung
„Rheinmetall zu Altmetall“ schallte es am Dienstagnachmittag durch Berlins Mitte. Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hatte die Jahreshauptversammlung des Rheinmetall-Konzerns des Konzerns am 9. Mai zum Anlass für eine antimilitaristische Demonstration genommen. Vor der Corona-Pandemie waren die Jahreshauptversammlungen direkt gestört worden. Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass der Konzern auch im Jahr 2023 an einer …
„Rheinmetall zu Altmetall: Alternativen zur deutschen Friedensbewegung“ weiterlesenKriegsgegnerin vor Gericht
Für Sabine Löser* beginnt das neue Jahr mit einem Prozess. Am 2. Januar findet am Amtsgericht Kassel ein Verfahren gegen sie statt. Vorgeworfen wird ihr unter anderem die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Löser war Anmelderin eines Protestcamps des bundesweiten Bündnisses »Rheinmetall Entwaffnen«, das vom 30. August bis 4. September in Kassel stattgefunden hat. Fast eine Woche war das Camp Ausgangspunkt antimilitaristischer Aktionen gegen die in Kassel besonders zahlreich vertretene Rüstungsindustrie. Die Polizei hatte sich während der Aktionstage größtenteils zurückgehalten. Allerdings war sie bei der Abschlusskundgebung in der Kasseler Innenstadt massiv vertreten; es kam zu mehreren kurzzeitigen Festnahmen, unter anderem wegen des Klebens von Stickern. Nun wird der Anmelderin des Camps unter anderem vorgeworfen, ….
„Kriegsgegnerin vor Gericht“ weiterlesenErdoğans Politik treibt viele Menschen auf die Straßen
An einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg beteiligten sich etwa 2000 Personen. Auch in anderen Städten sind Menschen gegen Erdoğan auf die Straße gegangen. Die Angriffe der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien haben auch in Deutschland in den letzten Tagen in vielen Städten zu Protesten geführt. So beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg etwa 2000 Personen. Dabei wurde auch die Parole »Deutsche Panzer – raus aus Kurdistan« immer wieder skandiert. Schließlich ist die türkische Armee unter anderem mit Leopard-2-Panzern ausgestattet, die dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall entstammen. In Hamburg wurde eine Demo mit etwa 750 Personen …
„Erdoğans Politik treibt viele Menschen auf die Straßen“ weiterlesenKrauss-Maffei blockiert
Antimilitarismus heißt früh aufstehen. Bereits um 4 Uhr früh am Freitag blockierten Kriegs gegner*innen zwei Tore der Rüstungsfirma KraussMaffeiWerke in Kassel. Die Frühschicht konnte somit nicht mit der Arbeit beginnen. „Unser Ziel war es, die Waffenproduktion lahm zulegen – und das haben wir geschafft!“, sagte Gerd Sauer vom Bündnis „Rheinmetall ent waffnen“ der taz. Der bundesweite antimilitaristische Zusam menschluss hatte in Kassel ab 30. August ein Camp organisiert. Fast eine Woche lang trafen sich dort rund 300 Menschen aus ganz Deutschland. Es ging um die Auseinandersetzung mit Themen des Antimilitarismus und …
„Krauss-Maffei blockiert“ weiterlesenVon Krauss-Maffei bis zur Documenta
»Lasst uns an der Rüstung sparen und dafür für neun Euro fahren.« Diese Parole war am Samstagnachmittag in Kassel öfter zu hören. Skandiert wurde sie von Antimilitarist*innen, die zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto »Kassel entwaffnen ist keine Kunst« aufgerufen haben. Rund 1500 Menschen nahmen daran teil. Mit zahlreichen Transparenten bildeten die Antimilitarist*innen aus der ganzen Republik, die seit vergangenen Dienstag in der Kasseler Goetheanlage ihr Camp aufgeschlagen hatten, eigene Blöcke. Im Rahmen der Aktionstage fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, beispielsweise über die Geschichte der …
„Von Krauss-Maffei bis zur Documenta“ weiterlesenAktivisten blockieren zeitweise Rüstungsproduktion in Kassel
Antimilitarismus heißt Frühaufstehen. Bereits früh um 4 Uhr früh machten sich am Freitagmorgen Antimilitaristen auf dem Weg aus dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel-Wilhelmshöhe zu den Krauss-Maffei-Werken in einem anderen Kasseler Stadtteil. Dabei blockierten sie zwei Tore der Rüstungsschmiede, sodass die Frühschicht gar nicht erst mit der Arbeit beginnen konnte. So war zumindest für einige Stunden die Rüstungsproduktion in dem Werk lahmgelegt. Die Polizei reagierte mit einem Pfefferspray-Einsatz. Trotzdem zogen die Antimilitaristen am Ende ein positives Fazit ihrer Aktion. „Unser Ziel war es, …
„Aktivisten blockieren zeitweise Rüstungsproduktion in Kassel“ weiterlesen