Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt,…
uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.
Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …
In Berlin sollte die nun abgesagte Veranstaltung im Hotel Continental – Art Space im Exile stattfinden, in dem sich unterschiedliche Gruppen aus der ukrainischen Community in Berlin treffen. Von ukrainischen Gruppen und Initiativen gab es im Vorfeld nur wenige kritische Stimmen. Und das, obwohl der rechte Hintergrund von Asow lange bekannt und gut dokumentiert ist. In einem Video der Veranstaltung in Kiew ist zudem zu sehen, das mindestens ein Podiumsteilnehmer rechtsradikale Kleidung trägt.
»Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch …
Brisante Verabredung von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden: Deutschland könnte durch Stationierung Schlachtfeld werden. Ist es deshalb in der Opferrolle?
Da werden schnell Erinnerungen an die späten 1970er-Jahre wach. Auch damals setzte sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für die Stationierung von US-Waffen in der BRD ein, damals waren des Atomraketen. In der Folge entwickelte sich in sehr kurzer Zeit die deutsche Friedensbewegung in der BRD, die zu ihren Hochzeiten Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.
Die Stationierung neuer und reichweitenstarker US-Waffensysteme in Deutschland scheint beschlossene Sache zu sein – und erneut wird zu einer …
Das antimilitaristische Bündnis hat in den vergangenen Jahren mit mehrtätigen Aktionscamps vor Rüstungsstandorten deutlich gemacht, dass Antimilitarismus in Theorie und Praxis möglich ist. Zweimal fand das Camp im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz des Rheinmetall-Konzerns, statt. Auch Oberndorf, der Heimatort der Rüstungsschmiede Heckler und Koch, wurde von den Rüstungsgegner*innen bereits besucht. Vor zwei Jahren besuchten sie Kassel, seit Jahrzehnten ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie
Vom 3. bis 8. September planen Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die Aktionstage sollen mit einer überregionalen antimilitaristischen Demonstration am 7. September in Kiel enden. Die norddeutsche Hafenstadt ist vielleicht manchen …
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«
In den letzten Jahren gab es über die Bündnispolitik in der deutschen Friedensbewegung sowohl in der Zeitschrift antifa als auch auf dem letzten Bundes-kongress der VVN-BdA in Halle heftige Diskussionen. Dabei ging es um Gruppierungen, die mit dem Begriff »rechtsoffen« bezeichnet werden. Das betrifft aber fast ausschließlich Aktionen der traditionellen Friedensgruppen und der Ostermarschbewegung. Dabei haben sich in den letzten Jahren an den unterschiedlichen Camps immer mehrere hundert vor allem jüngere Menschen beteiligt. Das Spektrum der beteiligten Gruppen reichte von Pazifist*innen, Anarchist*innen, linken Antimilitarist*innen bis hin zu vielen Unorganisierten.
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die norddeutsche Hafenstadt ist …
Auch Symbole des Sieges über Nazi-Deutschland stehen unter Strafe. Das ist beachtlich, aber im größeren Kontext zu sehen. Eine Staatskritik zum Tag der Befreiung.
Es ist auch eine Kampfansage an den Schwur von Buchenwald, mit dem Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager den Kampf um ein antifaschistisches Deutschland skizzierten. Dort heißt es:
"Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen."
„Polizei schützt Versammlungen und Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai“, …
Der Autor beleuchtet insbesondere die Rolle der Medien bei der »Diskursverschiebung« in Deutschland. Die »Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner« wirke »fast hastig, so schnell geschah sie«, beschreibt Uphoff die »fast blitzartige Wiedergutmachung« der Rüstungsindustrie. Die Berichterstattung über sie sei nur ein Beispiel dafür, dass »militaristische Positionen im öffentlichen Diskurs« mittlerweile Mainstream seien.
„In Zeiten, in denen der Bellizismus auch innerhalb der Linken und sogar unter einigen vermeintlichen Anarchist*innen wilde Blüten treibt, in denen sich die Logik des Krieges soweit in die Herzen und Köpfe der Menschen gefressen hat, rufen wir dazu auf, das Spiel nicht mitzuspielen“, sagt eine Aktivistin des Provisorischen Antikriegsrats
BERLIN taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House Andel’s Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert wird. Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt, dass sich der Kongress in den letzten 22 Jahren …
Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar
Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.
„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otteim Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder …
Der Ukraine-Krieg hat zu Verwerfungen auch unter Linken geführt. Was tun gegen Militarisierung nach innen und außen? Ein Ratschlag in Berlin gab dazu wichtige Anregungen
Dieses Ziel hat auch Kollektiv CALP, in dem sich Hafenarbeiter aus Genua organisiert haben, die zusätzlich meist noch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die organisierten Hafenarbeiter schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen in kriegführende Staaten organisieren.
8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter. Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland. Die deutsche Wehrmacht griff nun direkt in Italien ein, Mussolini wurde nun als Regent eines deutschen Marionetten-Regimes wieder eingesetzt und viele der ehemals verbündeten Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Berliner Bezirk Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die lange wenig bekannte Geschichte der Zwangsarbeit für die deutsche Industrie. Davon profitierten auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deshalb nahmen die antimilitaristische Initiative Rheinmetall Entwaffnen und die Organisation Migrant Strikers Berlin, die Lohnabhängige aus anderen Ländern mobilisiert, den 80. Jahrestag des Beginns der Zwangsarbeit für tausende italienische Soldaten zum Auftakt für ein …
Die Aktivistinnen schilderten anschaulich, wie sie in ihren Kampagnen den Protest gegen die steigenden Ausgaben des Militärbedarfs mit dem aktuellen Widerstand gegen hohe Inflation und Krise verbinden. »So kann es auch gelingen, Menschen aus der Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus zu gewinnen, wie das in der Arbeiterinnenbewegung der späten 1990er Jahre noch gute Praxis war.« Dieses Ziel hat auch Kollektiv Calp, in dem sich Hafenarbeiterinnen aus Genua organisiert haben, die häufig auch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die Hafenarbeiterinnen schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen organisieren.
Ich suche seit Monaten eine nichtdogmatische linke Gruppe, die gegen die Aufrüstung in Deutschland aktiv wird, und habe noch keine gefunden.« Dieses Bekenntnis eines Altlinken aus Kreuzberg teilten viele der rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend im Berliner Mehringhof zu einem antimilitaristischen Ratschlag getroffen haben. Eingeladen dazu hatten neben der Initiative Migrantstrikes Berlin, die sich für die Rechte von Migrant*innen in der Arbeitswelt stark macht, das antimilitaristische Bündnis RheinmetallEntwaffnen. Es protestierte in den letzten Jahren gegen …
Am 9. September lädt das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen von 14 Uhr bis 20 Uhr zu einem antimilitaristischen Ratschlag in den Berliner Mehringhof ein. Dort sind auch Kriegsgegner*innen aus Russland und der Ukraine zugeschaltet. Antimilitaristische Gewerkschafter*innen aus Italien und die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen werden ihre Arbeit vorstellen.
»Klassenkampf statt Krieg und Aufrüstung«, steht auf dem großen Transparent, das mehrere junge Menschen vor dem Brandenburger Tor in die Höhe halten. Sie sind Teil der Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung, zu der sich am frühen Samstagnachmittag etwa 700 Personen in Berlin zusammengefunden haben. Viele junge Menschen sind unter den Demonstrant*innen, darunter auch eine Gruppe der kommunistischen Organisation Rote Wende Leipzig. »Wir beteiligen uns an antimilitaristischen Aktionen, weil der Kampf gegen Krieg und Militarismus für unsere Arbeit eine zentrale Bedeutung hat«, erklärt einer der Leipziger Aktivist*innen. Auch aus Oberhausen …
Ein Bündnis linker Basisgewerkschafter fürchtet beim Bundeskongress das Schleifen friedenspolitischer Grundsätze. In einem Aufruf fordern sie die öffentliche Debatte darüber ein.
Dass die Basisgewerkschaftler nicht nur gegen den Kurs der Aufrüstung aktiv sind, sondern auch eine antikapitalistische Akzente setzen, wird im Aufruf mit der Ablehnung des Burgfriedens betont. Hier wird der historische Begriff noch einmal erläutert, was dringend notwendig ist, denn erde die Geschichte des proletarischen Antimilitarismus ist heute wenig bekannt. Es ging um den Widerstand gegen die Mordmaschine des Ersten Weltkrieges.
Mit „Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden“ ist das Motto eines Aufrufs, für den aktuell Unterschriften gesammelt werden. Auf der Plattform Change.org haben mittlerweile mehr als 7.000 Menschen, meist Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft den Aufruf unterstützt. Er richtet sich explizit an die Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll. Die linken Basisgewerkschafter, die hinter den Aufruf stehen, äußern die Befürchtung, dass sich dort …
Für manche jüngeren Linken droht die Friedenstaube fast zum rechten Symbol zu werden. Der Grund liegt auch darin, dass sie spätestens nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine häufig bei rechten oder rechtsoffenen Aktionen zu sehen war. Doch es wäre zu kurz gegriffen, nur von einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung zu reden.
Am 25 März 2023 hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt ca. 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich ca. 10 meist jüngere Menschen mit Antifafahnen postiert, die lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agierten. Tatsächlich hatten sich unter dem Banner der weißen Friedenstaube neben Veteran*innen der Friedensbewegung auch Mitglieder von Gruppierungen wie …
