Deprimierende Wahlresultate in Bayern und Hessen. Deutlicher Rechtsruck in beiden Bundesländern. Warum es noch bitterer ist, dass Linke keine echte Alternative bieten.
Doch was ist von einer möglichen neuen Partei um Wagenknecht zu erwarten? Auf der Abschlusskonferenz eines Kommunismus-Kongresses in Berlin erklärte Harry Grünberg, einer der Protagonisten dieser neuen Partei, offen, dass sie an die SPD unter Willy Brandt anknüpfen wolle. Da fragt man sich doch, ob das nicht eine Rechtsabspaltung der heutigen Linkspartei wäre. Man erinnert sich, dass Willy Brandt für die Berufsverbote stand und es damals eine große linke Bewegung gegen Brandt gab.
Nach jeder Landtagswahl hört man auf allen Kanälen das übliche Politikergeschwätz. Die Vertreter der siegreichen Parteien strotzen vor Kraft und die Verlierer reden von Kurs halten, nach vorn schauen. So auch am Montag nach der Wahl in der Sendung „Kontrovers“. Bemerkenswert war, dass der Sender neben zwei Vertretern von SPD und CSU auch eine den Grünen nahestehende Wissenschaftlerin eingeladen hatte, die in jedem zweiten Satz vor dem Rechtspopulismus warnte. Bestätigt wurde sie durch ….
Bündnisse wie »Genug ist Genug« könnten so dafür sorgen, dass aus dem lauen Herbst der Krisenproteste wenigstens ein Frühling der Tarifkämpfe wird. Das Gelingen wird aber unter anderem davon abhängen, ob Verdi nicht nur radikal tut, um dann schnell einen Tarifvertrag abzuschließen, der Reallohnverluste beinhaltet. So hat es zuletzt die IG-Metall vorgemacht und damit ein negatives Signal gesetzt. Der Kampf gegen eine solche Verzichtpolitik ist eine Lektion aus den Septemberstreiks 1969.
Bisher war der vielbeschworene heiße Herbst eher ein laues Lüftchen. Höhepunkt der linken Krisenproteste war eine Demonstration unter dem Motto »Umverteilen jetzt« mit etwa 7000 Teilnehmenden am 12. November 2022 in Berlin. Die Organisator*innen hatten sich in der Nachbereitung darauf verständigt, auch künftige Aktionen unter diesem Label durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit Herbst 2020 ein bundesweites Bündnis unter dem Motto »Wer hat, der gibt« für die Umverteilung von oben nach unten eintritt, steht aber zu befürchten, dass die linken Krisenproteste ihren Zenit schon überschritten haben. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich …
Wenn Bundeskanzler Scholz die Konzertierte Aktion der Wirtschaft wiederholen will, könnten die Lohnabhängigen sich die Septemberstreiks von 1969 zum Vorbild nehmen
Hier handelt es sich auch Aufklärung von Lohnabhängigen, die so dazu ermutigt werden sollen, für ihre Interessen selbstbewusst zu kämpfen, ohne sich den Kopf um Wirtschaft und Nation zu zerbrechen. Wenn die Politiker mit der Konzertierten Aktion auf Instrumente zurückgreifen, die mehr als 50 Jahre alt sind, sollten die Lohnabhängigen ebenfalls in diese Vergangenheit zurückschauen. Die Septemberstreiks könnten durchaus eine Ermutigung sein, wenn die Inflation zu einen realen Reallohnverlust führt.
Die hohe Inflation – im Mai lag sie bei 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – beunruhigt auch die etablierte Politik. Dabei dürfte der Grund weniger die reale Verarmung vieler Menschen sein. Durch die Inflation werden nicht nur Lohnerhöhungen aufgezehrt. Noch weit mehr betroffen sind Menschen und Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Bezieher, für die die Inflation an die Existenz geht. Bei vielen einkommensarmen Menschen hat das Geld schon bisher oft nicht gereicht. Sie mussten sich am Monatsende verschulden oder noch mehr sparen. Die Teuerung ist gerade für sie ein besonderer Angriff.Schon geht die Angst vor dem Winter um, angesichts der Steigerung der Energiekosten. Politiker in Portugal und Griechenland befürchten Unruhen in der Bevölkerung im Winter. Das könnte in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung wieder ermutigen – und dann könnte der Protest auch nach Deutschland überschwappen. Linke Gruppen und Initiativen stehen vor der Aufgabe, …
Wäre es aus einem Gedanken der Solidarität nicht sinnvoller, wenn Menschen mit guten Schulabschluss mit dazu beitragen, dass genügend Ärzte, Apotheker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebensstandard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit europäischen Grenzschließungsvorstellungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.
Eine rassistische Äußerung des AfD-Politikers Nicolas Fest, in der er Arbeitsmigranten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlagzeilen, weil eine Medieninitiative gegen rechts daran erinnerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den sogenannten Gastarbeitern bei der oft harten Fabrikarbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Rassismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr …..
