Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären

Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der….

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EU: Streit unter Rechten

Der Konflikt zwischen Victor Orbán und Mitgliedern der Europäischen Volkspartei zeigt, wie unscharf die Trennung zwischen Konservativen und der extremen Rechten in der Realität ist

Die jahrelange antisemitische Kampagne der ungarischen Rechtsregierung gegen den Kosmopoliten George Soros [1] hatte sicher manche europäischen Konservativen nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die ungarische Rechtsregierung jetzt auf Plakaten nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kommissionspräsidenten Junker für die Migration von Flüchtlingen in die EU verantwortlich machte, wird der Unmut mancher Konservativer über die ungarischen Rechten lauter.

„Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen“, heißt es auf Plakaten, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen ungarischen Städten kleben. Das Kalkül der ungarischen Regierung ist durchschaubar.

Nachdem sie massive Einschränkungen der Rechte von Lohnabhängigen durchgesetzt hat und sich eine wahrnehmbare außerparlamentarische Opposition auf den Straßen Budapests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus die rechten Reihen schließen.

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Gibt’s nicht gibt’s

Die deutsche Bürokratie erkennt die Rentenansprüche von Ghetto-Kinderarbeit nicht an.

Das deutsche Arbeitsschutzrecht kennt keine Kinderarbeit. Was eigentliche eine zivilisatorische Selbstverständigkeit sein sollte, wird von der deutschen Rentenversicherungsgesellschaft genutzt, um…

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