Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

U‑Haft für türkische Linke

Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« kri­ti­sierte das Des­in­teresse der Öffent­lichkeit an dem Ver­fahren.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende tür­kische Linke erneut Unter­su­chungshaft antreten. Die Nürn­berger Ärztin Banu Büyü­kavci, ihr Lebens­ge­fährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Per­sonen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, .…

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Türkei: Prozess gegen 20 linke Anwälte


Staats­an­walt­schaft wirft Ter­ror­un­ter­stützung vor

Jüngst begann in Istanbul ein Prozess gegen 20 linke tür­kische Anwält*innen, 17 von ihnen saßen über ein Jahr in Unter­su­chungshaft. Sie arbei­teten im »Halkin Hukuk Bürosu« (Anwalts­kanzlei des Volkes), das sich auf die Ver­tei­digung linker Oppo­si­tio­neller spe­zia­li­siert hat. Die Anwält*innen ver­tei­digten zuletzt Bergarbeiter*innen, Beamt*innen, die gegen ihre Ent­lassung Wider­stand geleistet hatten und Stu­die­rende, die sich für eine demo­kra­tische Uni­ver­sität ohne Stu­di­en­ge­bühren ein­setzten. Alle sind wegen »Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation«, der links­ra­di­kalen DHKP/C, ange­klagt.

Eine inter­na­tionale Dele­gation war zur Pro­zess­be­ob­achtung ange­reist. Die Teilnehmer*innen kamen unter anderem aus Grie­chenland, Bul­garien, Italien, Öster­reich und Deutschland. Aus Hamburg reiste Wolfang Lettow, Redakteur der Publi­kation »Gefan­genen Info«, nach Istanbul. Er begleitet seit vielen Jahren poli­tische Pro­zesse in Deutschland.

Im Gespräch mit »nd« zeigte sich Lettow beein­druckt von der Soli­da­rität zum Pro­zess­auftakt. Rund 200 Per­sonen hätten sich demnach im über­füllten Ver­hand­lungssaal ein­ge­funden. Neben den Teilnehmer*innen der inter­na­tio­nalen Dele­gation seien auch viele Linke aus der Türkei gekommen, um ihre Unter­stützung zu zeigen. »Vor Pro­zess­beginn wurden die Anwält*innen durch Klat­schen und Parolen stür­misch begrüßt. Alle gaben eine kämp­fe­rische Erklärung ab«, schildert Lettow die Szene.
Der Pro­zess­be­ob­achter berichtet auch von Repres­salien gegenüber den Ange­klagten: »Nach einer Pause wurde ein inhaf­tierter Anwalt von einem Poli­zisten an den Haaren gezogen, als seine eben­falls ange­klagte Frau mit ihm sprechen wollte«, so Lettow. Darauf sei es zu Pro­testen der anderen Ange­klagten, ihrer Anwält*innen und von Zuschauer*innen gekommen. Die Mutter eines Ange­klagten habe man aus dem Saal ver­wiesen.

Am 15. Sep­tember wurden die Anwält*innen nach über einem Jahr aus der Unter­su­chungshaft ent­lassen. Lettow sieht in der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität zum Pro­zess­auftakt auch einen Grund dafür. Das Ver­fahren geht aller­dings weiter. Es bestehe laut dem Pro­zess­be­ob­achter die Gefahr, dass sie zu hohen Strafen ver­ur­teilt werden.

Lettow ruft daher dazu auf, gegenüber den poli­tisch Ver­folgten in der Türkei Soli­da­rität zu zeigen. Dies sei gerade in Zeiten besonders wichtig, wo Erdogan Deutschland besucht und die Bun­des­re­gierung das Ver­hältnis zur tür­ki­schen Regierung nor­ma­li­sieren wolle. Lettow ver­wundert es zudem kaum, dass die Pro­zesse gegen die linken Anwält*innen in Deutschland wenig Beachtung finden. »Auch in der BRD wurden im Sommer 1977 die drei RAF-Anwälte Klaus Croissant, Arndt Müller und Armin Newerla ver­haftet und zu mehren Jahren Knast ver­ur­teilt.«

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Peter Nowak

Zu kooperativ für Solidarität?


Die Anti-Knast-Tage in Berlin beleuch­teten die Situation der Gefan­genen nach den Ham­burger G20-Pro­testen

Bei vielen liber­tären Linken ist koope­ra­tives Ver­halten mit Gerichten oder anderen Staats­or­ganen nicht gerne gesehen. So stößt das Ein­lenken vieler junger G20-Häft­linge nicht bei allen auf Ver­ständnis.

Die juris­tische Nachlese der Pro­teste gegen den G20-Gipfel ist im vollen Gange. Die ersten elf Ange­klagten vor dem Ham­burger Amts­ge­richt haben die ihnen vor­ge­wor­fenen Taten ein­ge­räumt, um Ent­schul­digung gebeten und nahmen das Ent­ge­gen­kommen der Gerichte dankbar an, wenn diese – wie in vielen Fällen geschehen – die von der Staats­an­walt­schaft gefor­derten hohen Strafen zur Bewährung aus­setzten.

Doch immer noch sitzen seit Anfang Juli rund 30 Per­sonen im Knast – die meisten von ihnen in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen der 21-jährige nicht vor­be­strafte Nie­der­länder Peike S., der wegen zweier Fla­schen­würfe auf Poli­zei­beamte zu einer unge­wöhnlich hohen Haft­strafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung ver­ur­teilt worden war.

Bei vielen Ham­burger G20-Häft­linge können Gemein­sam­keiten aus­ge­macht werden. Oft sind die Beschul­digten recht jung, leben im euro­päi­schen Ausland und arbeiten in gere­gelten Arbeits­ver­hält­nissen. Ihr größter Wunsch ist es, das Gefängnis und Deutschland zu ver­lassen. Um ihre Gerichts­pro­zesse zu ver­kürzen, koope­rieren sie mit den Behörden.

Über die Repres­si­ons­be­din­gungen wurde am ver­gan­genen Wochenende auf den Anti-Knast-Tagen im Ber­liner Mehringhof debat­tiert. Ein Bündnis ver­schie­dener liber­tärer Gruppen hatte ein viel­fäl­tiges Pro­gramm vor­be­reitet, an dem auch Vertreter_​innen aus den Reihen der Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« und der »Roten Hilfe« teil­nahmen. Ins­gesamt waren über 200 Besucher_​innen aus Deutschland und Öster­reich ange­reist, sie setzten sich zwei Tage lang mit den unter­schied­lichen Aspekten von Gefängnis aus­ein­ander.

Vielen auch in der radi­kalen Linken sei heute oft nicht klar, dass eine Demons­tration mit Gefängnis enden kann, so der Tenor. Das schaffe Ängste und führe dann dazu, dass die Betrof­fenen nur noch darüber nach­denken, wie sie schnell wieder aus dem Gefängnis ent­kommen können. So zumindest erklärten sich die meist jungen Teilnehmer_​innen der Tagung die große Bereit­schaft zur Koope­ration bei den Ham­burger Gerichts­ver­fahren. Ein junger Mann sprach auch von einer Nie­derlage für die außer­par­la­men­ta­rische Linke.

Wolfgang Lettow gehörte zu den älteren Teil­nehmern der Anti-Knast-Tage. Der Redakteur der Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« hat bereits Ende der 1970er Jahre mit der Soli­da­ri­täts­arbeit begonnen, als Gefäng­nisse noch voll mit poli­ti­schen Gefan­genen und die Gerichtssäle zu klein für die vielen Prozessbesucher_​innen waren.

In seinen Vortrag ging er auf die heute im Ver­gleich zu den 70er und 80er Jahren stark ver­än­derte soziale Zusam­men­setzung in den deut­schen Gefäng­nissen ein. Neben Men­schen aus der Türkei und Kur­distan, die heute das Gros der poli­ti­schen Gefan­genen stellen, säße auch eine stei­gende Anzahl soge­nannter sozialer Gefan­gener auf­grund von Delikten wie Schwarz­fahren, Dieb­stahl oder Raub ein. Beide Gruppen seien besonders starken Dis­zi­pli­nie­rungs­maß­nahmen aus­ge­setzt, wenn sie im Gefäng­nis­alltag zu wenig Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft zeigen würden. Lettow betonte, dass Briefe für Gefangene nach wie vor ein wich­tiges Mittel der Unter­stützung seien.

Großen Raum nahm bei den Anti-Knast-Tagen die Frage des Umgangs mit Ange­klagten ein, die vor Gericht koope­rieren, ohne andere Per­sonen zu belasten. Zu einer gemein­samen Hand­lungs­maxime kam man dabei aller­dings nicht.

Ein aktu­eller Fall ist die Ver­ur­teilung der Schwei­zerin Andrea N. ver­gangene Woche in Chur. Wegen links­po­li­tisch moti­vierter Militanz in den Jahren 2007 bis 2010 in Berlin wurde sie zu einer drei­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt, von der sie – abzüglich ihrer in der Unter­su­chungshaft ver­brachten Zeit – nun neun Monate absitzen muss. Die Frau hat sich mitt­ler­weile von der linken Szene ver­ab­schiedet und die Ankla­ge­punkte ein­ge­räumt. Gleich­zeitig ver­wei­gerte sie jedoch Angaben zu anderen Per­sonen und zu poli­ti­schen Struk­turen.

Dennoch hegte von den Anwe­senden kaum jemand mehr soli­da­rische Gefühle gegenüber der ehe­ma­ligen Ber­liner Akti­vistin Andrea N. Diese hatte bereits vor zehn Jahren wegen poli­ti­scher Delikte 14 Monate in der Haft­an­stalt Berlin-Pankow absitzen müssen. Von denen, die damals die Soli­da­ri­täts­kam­pagne »Freiheit für Andrea« mit­ge­tragen hatten, waren nur noch wenige am letzten Wochenende dabei.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​6​4​7​7​.​z​u​-​k​o​o​p​e​r​a​t​i​v​-​f​u​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

Peter Nowak

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In dem Gefan­ge­neninfo und auf der Seite von ABC Wien gab es eine Reaktion auf dem Artikel, der hier nur mit zwei Anmer­kungen doku­men­tiert wird:

Hier ist davon die Rede, dass die Vor­be­rei­tungs­gruppe so radikal ist, dass sie nicht mit der bür­ger­lichen Presse koope­riert. Was nicht stimmt. Wenn ein/​e Gefangene einen Hun­ger­streik macht etc. wird natürlich der Kontakt zur Presse gesucht, was ja auch sinnvoll für die Gefan­genen sein kann. Nur hat in diesen Fall gar keine Koope­ration zwi­schen den Veranstalter_​innen und der bür­ger­lichen Presse statt­ge­funden. Das ist nämlich eine längere Zusam­men­arbeit, die mit Inter­views, Artikeln etc. begleitet wird. Das gab es nicht. Ich habe als Jour­nalist über eine öffentlich beworbene und ange­kün­digte Ver­an­staltung einen Artikel geschrieben. Das ist keine Koope­ration zwi­schen den Veranstalter_​innen und der Zeitung und daher haben die Veranstalter_​innen darauf auch keinen Ein­fluss. Es gab natürlich immer wieder Ver­suche aus ver­schie­denen poli­ti­schen Lagern, Bericht­erstattung zu ver­hindern. Es ist bedau­erlich, dass auch libertäre Linke nicht vor dem Ver­suchen gefeit sind, eine Bericht­erstattung, die nicht von ihnen genehmigt ist und nicht unter ihrer Kon­trolle steht, ver­hindern zu wollen. Es ist auch bezeichnend, dass aus­ge­rechnet libertäre Linke nicht die Auto­nomie der Veranstalter_​innen der ein­zelnen Arbeits­gruppen respek­tieren und auch dort Ein­fluss nehmen wollen. Den Ver­an­stalter, den ich namentlich erwähnte, habe ich vorher gefragt und er hat seine Zustimmung dazu gegeben. Dass sich da noch einige soge­nannte Libertäre als Über-ZK auf­spielen, ist nur lächerlich. Das Ganze wird hier auch doku­men­tiert als Zeugnis der ideo­lo­gi­schen Ver­wir­runung heu­tiger Links­ra­di­kaler, die sich ärgern, dass sie nicht alles unter ihrer Kon­trolle haben. Und nun ist nicht zu befürchten, dass diese in ihrer aktu­ellen Form als radikale Linke mehr Ein­fluss auf die Gesell­schaft bekommen, um ihren Kon­troll- und Über­wa­chungs­ge­lüsten zu frönen. Doch zu befürchten ist, dass sie das nach ihrer radi­kalen Phase tun, wenn sie dann in den diversen Jobs für die bür­ger­liche Gesell­schaft sind.

Die Anti-Knasttage 2017 in Berlin
Eine Aus­wertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?
Die Orga­gruppe der Anti-Knast-Tage 2017

aus: gi_411_web.pdf und

Die Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin – Eine Aus­wertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?

»Bei wem wir uns auch sehr aus­drücklich bedanken wollen, ist der Jour­nalist Peter Nowak. Dieser nämlich ver­öf­fent­lichte einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, „Zu koope­rativ für Solidarität?1“ über die Anti-Knast-Tage in Berlin. Wir wollen mal ein paar Dinge klar­stellen, erstens, die Anti-Knast-Tage waren nicht von einem „ Bündnis ver­schie­dener liber­tärer Gruppen“ orga­ni­siert und es nahmen auch keine „Vertreterin*innen aus den Reihen (…) der Roten Hilfe“ teil. Einige von uns sind Anarchist*innen, aber andere eben nicht und wir wollen dies betonen. Die Rote Hilfe wurde nicht ein­ge­laden, weil sie nicht für die Abschaffung der Knäste stehen kann und steht, dies bestä­tigten uns auch einige ihrer Mit­glieder. Diese Ein­stellung teilen nicht alle Mit­glieder der RH, weil es auch dort Men­schen gibt, die für die Abschaffung von Knästen sind, aber unter dem Motto könnten sie die Tage nicht unter­stützen. Genauso wenig ist die RH für die Freiheit aller Gefan­genen und enga­giert sich nur für „poli­tische Gefangene“, was wir nicht teilen. Was nicht bedeutet, dass die Rote Hilfe nicht trotzdem einen Info­tisch ab dem Samstag auf­gebaut hatte und es auch klar war, dass sie dafür Platz hätten.
Was uns auch sehr ärgerte ist das Peter Nowak, einen Ver­an­stalter namentlich erwähnte. Und zuletzt die Ein­schätzung von Peter Nowak, dass während der Anti-Knast-Tage „die Frage des Umgangs mit Ange­klagten (…), die vor Gericht koope­rieren“ sehr viel Raum ein­ge­nommen hätte. Um diese Frage herum fand eine Ver­an­staltung statt, die von einer sehr langen Dis­kussion begleitet wurde. Aber es war nur eine von vielen. Dass daraus Peter Nowak die Schluss­fol­gerung zog, dass dies sich auf den Fall einer Person bezieht die in der Schweiz ver­ur­teilt wurde, war mehr als frag­würdig und nicht nach­voll­ziehbar. Unseres Erachtens nach spielte es evtl. nur in kleinen Gesprächen eine Rolle, aber über diesen Fall wurde nicht in den Dis­kus­sionen geredet. Wir wollen nicht sagen, dass Peter Nowak absichtlich gelogen hat, aber er hat defi­nitiv nicht wenig falsch ver­öf­fent­licht. Er hat auch in keinem Moment mit irgendwem von uns geredet, bzw. erwähnt, dass ein Artikel ver­öf­fent­licht werden würde. Dies hätten wir so oder so ver­neint, weil wir die Koope­ration mit bür­ger­lichen Medien strikt ver­weigern. Für uns ist es wichtig, dies klar­zu­stellen, weil es uns selber sehr über­raschte einen Artikel darüber zu lesen und es uns sehr ärgerte was drin stand. Wir haben Peter Nowak ganz per­sönlich die Leviten gelesen. Diese Zeilen sollten ihn also auch nicht mehr über­ra­schen.