Der Mitbegründer von "Recht auf Stadt Regensburg", Kurt Raster, sollte nach einem langwierigen Mietstreit am 19. Januar zwangsgeräumt werden. Nun hat die Initiative "Recht auf Stadt Regensburg" eine Petition lanciert, die ein Moratorium aller Zwangsräumungen wegen der Corona-Pandemie fordert.
„Stay at Home“ ist die Devise der Stunde. Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu minimieren. Wenig bekannt ist allerdings, dass auch unter Corona-Bedingungen Menschen weiterhin aus ihren Wohnung geworfen werden. Zwangsräumungen nach gerichtlich bestätigten Räumungsklagen sind nicht ausgesetzt. Nach einen entsprechenden Urteil aus München zeigt sich der ….
Besonders stark vertreten im Bündnis ist der Stadtteil Wedding, in dem es bereits seit Jahren eine starke soziale Organisierung gibt. Neben der Stadtteilorganisation Hände weg vom Wedding (HwvW) haben auch das nach einer Anarchistin benannte Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta den Aufruf unterzeichnet.
In den ersten Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise war in den Abendstunden häufig Applaus zu hören. Menschen standen auf den Balkonen, die denen Beifall spendeten, die in Kliniken und Supermärkten ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Schon bald gab es Kritik, vor allem, weil diese Menschen zu Held*innen des Alltags erklärt werden, obwohl sie oft….
#jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten AktivistInnen der Stadtteilinitiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bündnisses für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise. Sie haben auch einen Forderungskatalog für die soziale Lösung und demokratische Lösung der Krise verteilt
Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leopoldplatz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) ….
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter diesem Motto zur ersten Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen
Am 17. April soll die Kiezkneipe Syndikat in der Neuköllner Weisestraße geräumt werden. Für die nächsten Wochen sind zahlreiche Versammlungen, Demonstrationen und Go-Ins geplant.
Der große Raum des S0-36 war am Mittwochabend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ zur ersten Kreuzberger Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen. „Dass er überhaupt kommt, ist einer vielfältigen und gut vernetzen Mieter/innenbewegung zu verdanken. Doch wir wollen mehr“, erklärte eine de Moderatorin ganz am Anfang. Sie betonte, dass es sich um nicht um eine Informations-, sondern um eine Aktivierungsversammlung haltet. Das ist gelungen. Der Kreis der Initiativen, die am Mittwochabend ihre Themen kurz vorstellten, war erstaunlich groß. Eine Vertreterin der Stadtteilinitiative ….
Katharina Mayer, eine Abgeordnete der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betroffenen »beschlagnahmt, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen«.
»Berlin liegt bei Zwangsräumungen weit vorn«, titelte die Berliner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauftragten Vermieter im vorvergangenen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichtsvollzieher damit, eine Mietwohnung in der Hauptstadt zu räumen. Da nicht jeder Räumungsauftrag vollstreckt wird und Mieter häufig vor der Räumung ausziehen, dürfte die Zahl der tatsächlich vollstreckten Räumungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden wohnungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« hat zusammen mit…
Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.
Im Wedding ist in den Jahren ein solidarisches Netzwerk entstanden, das unter anderem aus dem Stadtteilladen Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 73, der Erwerbsloseninitiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu verdanken, dass Zwangsräumungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und vielleicht nicht nur verschoben, sondern ganz verhindert werden können.
Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, in der Transvaalstraße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangsgeräumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung austauschen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mitgeteilt, dass die ….
Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen landesspezifischen Unterschiede keine Grenzen kennt
Der Kampf um bezahlbare Wohnungen ist längst ein europäisches Thema geworden. Die Immobilienwirtschaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/innen über Landesgrenzen hinweg kooperieren. Dazu hat auch die Berliner Mietergemeinschaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern (https://www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html). Die transnationale Vernetzung war auch das Anliegen eines Treffens von Delegierten des Netzwerks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier ….
In Berlin gibt es Streit über den möglichen Ankauf von Wohnungen durch die Stadt.
»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem…
Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE
„Seit Montag hat Familie Beganovic keine Wohnung mehr. Ohne Ankündigung durch den Gerichtsvollzieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangsgeräumt worden“. Die Information über eine rechtswidrige Wohnungsräumung (MieterEcho berichtete), wurde vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ am vergangenen Samstag über Megaphon in der Reformationskirche in Moabit verlesen. Dorthin hatte am vergangenen Samstag der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mietenpolitischen Ratschlag geladen.
Doch gleich zu Beginn wurde klar, dass es kein unverbindlicher Small-Talk zwischen außerparlamentarischen Initiativen und einer Regierungspartei werden wird, die mit der Parole „Euch gehört die Stadt“ in den Wahlkampf gezogen war. „Kein Podium ohne die Betroffenen“ lautete das Motto der Aktion vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“. Daran beteiligten sich auch die geräumte Familie und einige ihrer Nachbar/innen. Sie forderten von Baustadträtin Lompscher eine Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Senatorin sagte zu, dass sie sich um die Angelegenheit kümmern werde. „Das werden wir auf jeden Fall weiter verfolgen“, erklärte ein Sprecher der Initiative. Er stellte noch einmal klar, dass die unangekündigte Räumung eine Verschärfung war, die ausgerechnet unter einer vorgeblich linken Regierung möglich ist. Die meisten Teilnehmer/innen des Ratschlags applaudierten bei der Aktion. Doch das Angebot der Partei DIE LINKE, auf Podium Platz zu nehmen, lehnten das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die betroffene Familie ab. Sie brauchen eine Wohnung und keinen Platz auf dem Podium einer Linkspartei, erklärten sie.
Die Zeit der vagen Versprechungen ist vorbei
Doch auch andere Initiativen, die mit der Partei DIE LINKE diskutierten, sparten nicht mit Kritik. Ihnen sei von Politiker/innen der Partei DIE LINKE immer wieder gesagt worden, die Initiativen müssten Druck machen, damit etwas passieren kann. „Es waren 25000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt – jetzt reicht’s mal mit Druck! Ihr seid nach wie vor in der Bringschuld“, dieses Statement einer Stadtteilinitiative, war typisch für die Stimmung unter den anwesenden Teilnehmer/innen. Auch Initiativen, die in den letzten Monaten immer betonten, dass man den Berliner Senat und vor allem der Linkspartei Zeit geben muss, ihre Vorstellungen umzusetzen, werden langsam ungeduldig. Wenn der mietenpolitische Berater der Partei DIE LINKE Andrej Holm dann erklärt, die Regierung müsse bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initiativen miteinbeziehen, dann wird das heute von vielen als Instrumentalisierung verstanden. Schließlich sind dieses Wissen und die Erfahrungen die Folgen von Kämpfen gegen die Berliner Regierungspolitik der letzten Jahre. DIE LINKE bzw. die PDS war über mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. Am Samstag hat sich gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, in der die DIE LINKE aktive Mieter/innen mit einen Stuhl auf dem Podium ruhigstellen kann.
Am 22.5. konnten solidarische Nachbar/innen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichtenberg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/innen der Familie überhaupt nur zu reden. Dafür telefonierte er im Auto hektisch mit der Polizei und verschwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/innen und Mitarbeiter/innen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Dinge mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Allerdings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.
Die Räumung war eindeutig rechtswidrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber MieterEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Die sind demnach verpflichtet, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Diese Frist soll den Betroffenen Zeit geben, mit den Eigentümer/innen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich auf die Räumung vorzubereiten. Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/innen verbindlich“, bestätigte Poggemann. Auch Angst vor möglichen Protesten, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichtsvollzieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durchzuführen, kann aber nicht die Frist verkürzen oder unangekündigt räumen“, betont Poggemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Mietstreitigkeiten rechtzeitig um juristische Vertretung zu kümmern.
Schlamperei des Jobcenter führte zu Mietschulden
Die Nachbar/innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier eingezogen. Es gab nie Probleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlamperei des Jobcenters jetzt ihre Wohnung verliert“, meinte eine Frau, die im Nachbarhaus wohnt. Das Jobcenter hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigentümer überwiesen. Der Antrag zur Kostenübernahme musste in regelmäßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist verpasst. Es kam zu Mietrückständen, die mittlerweile komplett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räumungstitel, der nun rechtswidrig vollstreckt wurde.
Lichtenberger Familie wird ohne vorherige Ankündigung geräumt. Das sei unzulässig, sagen Experten
Am 22. Mai konnten solidarische NachbarInnen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichte berg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den UnterstützerInnen gab es nicht. Stattdessen kam am 28. Mai der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Sachen mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechtswidrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA), laut der diese verpflichtet sind, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit, mit den EigentümerInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich darauf vorzubereiten.
Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin angekündigt wurde, ist auch für Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für GerichtvollzieherInnen verbindlich“, bestätigte Poggemann gegenüber der taz. Auch mögliche Proteste, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Möglichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung einzuklagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Poggemann. Die NachbarInnen würden das begrüßen. Sie unterstützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krankheitsgründen wurden Termine im Jobcenter versäumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.
Eine Lichtenberger Familie kann vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Mietschulden waren längst bezahlt
Solidarische Nachbarn und Aktivist*innen haben am Dienstag eine Zwangsräumung in Lichtenberg verhindert. Bereits eine halbe Stunde vor dem angesetzten Räumungstermin hatten sich vor der Haustür etwa 60 Menschen versammelt, die auf Transparenten ihre Absicht bekundeten, die Räumung zu verhindern. Neben AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ standen auch solidarische NachbarInnen vor der Tür.
„Die Familie ist 2001 mit ihren beiden Söhnen hier eingezogen. Es kann nicht sein, dass sie wegen der Schlamperei des Jobcenters ihre Wohnung verlieren“, meinte eine Frau aus dem Nachbarhaus. Das Jobcenter hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigentümer überwiesen. Der Antrag zur Kostenübernahme musste regelmäßig erneuert werden. Wegen einer schweren Krankheit hatten die Mieter eine Frist verpasst. Es kam zu Mietrückständen, die mittlerweile zwar komplett beglichen wurden. Dennoch führten sie zu einem Räumungstitel, der am Dienstag vollstreckt werden sollte. Über den Termin wurde die betroffene Familie erst vor fünf Tagen durch ein Schreiben der Wohnungshilfe Lichtenberg informiert. „Diese kurze Frist ist eindeutig rechtswidrig“, erklärte Tim Riedel von „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz.
„Der Widerstand geht weiter“
Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung schließt aus dem Engagement der NachbarInnen, dass der Widerstand gegen Gentrifizierung auch nach der großen MieterInnendemo im April weitergeht. „Heute nehmen es viele nicht mehr einfach hin, dass Menschen zwangsgeräumt werden.“
Auch Hans Georg Lindemann vom Kreuzberger Laden M99 im Exil war mit seinem Rollstuhl bei der Blockade. „Ich habe selber viel Solidarität erfahren, als mein Laden geräumt werden sollte“, erklärt er. Der Gerichtsvollzieher und die Mitarbeiterin der Hausverwaltung hatten ihr Auto gar nicht erst verlassen, nachdem sie die Menschen vor dem Hauseingang gesehen hatten.
Anders als beim Zentrum für Politische Schönheit steht beim Peng! Kollektiv noch die Message im Mittelpunkt. Aber besser wäre die Selbstorganisierung der Betroffenen
„Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feuerwehr sagte, das kennen wir schon.“ „Ich habe 15 Jahre in der Berlichingenstraße gewohnt, dann die Entmietung.“ „Ihre Mieterinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.“ „Sie zerstören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxusbauten? Klingt das nicht absurd?“ „Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und verließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.“
Das sind einige Zitate von Telefonaten, die bei Hauseigentümern aus verschiedenen Städten in Deutschland eingegangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord veröffentlicht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kollektivs, das mit satirischen Mitteln auf politische Missstände aufmerksam macht. „Peng ist ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“, heißt es auf der Homepage des Kollektivs.
Die Aktivisten haben sich teils private, teils geschäftliche Telefonnummern von Vermietern organisiert und eine Software programmiert, die automatisch immer wieder dort anruft und Tonaufnahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. „Die Entmieteten kehren zurück, um diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben“, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu veröffentlicht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.
Skandalisierung, aber keine gesellschaftliche Einordnung
Schon in der Vergangenheit hat das Künstlerkollektive mit Aktionen wie „Fluchthelfer“ Diskussionen angestoßen und auch einige immer wieder verärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kollektivs, das sich gegen Rassismus, rechte Hetze und verschiedene soziale Missstände engagiert.
Dabei verzichtet es allerdings auf eine Einordnung der angeprangerten Widerwärtigkeiten in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Das schafft den Politkünstlern immer wieder viel Aufmerksamkeit und ärgert nicht die Falschen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Oberfläche, wie auch die jüngste Aktion „Haunted Landlords“ zeigt.
Sie lebt von einer Personalisierung. Es wird der Eindruck erzeugt, wenn man den Verantwortlichen jetzt mal ganz persönlich sagt, welche Folgen ihre Entmietungspolitik hat, werden sie ihr Verhalten ändern. Das mag in Einzelfällen auch funktionieren und die angesprochenen Vermieter agieren vorsichtiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vorteilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.
Das mag bei Wohnungs- und Hauseigentümern, die namentlich bekannt sind, einfacher funktionieren als bei Briefkastenfirmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen vielleicht prekär Beschäftigten, der für die Briefkastenfirma das Telefon bewacht. Denn Kapitalismus funktioniert nicht so, dass man den Verantwortlichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zentrale Motiv für die geschilderten Entmietungspraktiken ist nicht die persönliche Gier oder ein moralisch böse handelnder Unternehmer. Es ist die Profitlogik einer kapitalistischen Gesellschaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unterschiedlichen Player agieren.
Es ist zweifellos richtig, dass die Verantwortlichen da nicht nur kapitalistische Sachzwänge exekutieren, sondern für ihr Handeln auch Verantwortung tragen. Ein gutes Beispiel sind die Wohnungseigentümer der Rentnerin Rosemarie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April 2013 gestorben ist. Die Vermieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich überwiesen ist, nicht bereit, die Kündigung zurückzunehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rentnerin noch in den Medien beleidigt.
Das sind keine Einzelfälle, wie die vom Peng! Kollektiv aufgelisteten Entmietungsfälle zeigen. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tatsächlich einige verändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesellschaftliche Diskussion über Mieterwillkür auslösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppositionellen Kräften Räume, um Unmut und Protest auszurücken.
Peng ist näher am Alltagswiderstand als das Zentrum für politische Schönheit
Wenn sich die Betroffenen gegen die Entmietung wehren, indem sie juristische Klagen führen oder politisch aktiv werden, beispielsweise in Bündnissen wie „Zwangsräumung verhindern“, dann verlassen sie den Opferstatus und lernen auch viel über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Sie nehmen damit auch eine kritische Haltung zu Gesellschaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwischeninstanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.
Doch in einer Situation, in der diese oppositionellen Gruppen schwach sind, kann das Kunstkollektiv dazu beitragen, dass die Politik der Entmietung als der gesellschaftspolitische Skandal wahrgenommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Politische Schönheit, mit dem das Peng! Kollektiv den Glauben an den liberalen Rechtsstaat und die Macht der Skandalisierung teilt, widmet es sich dem Alltagswiderstand.
Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum organisiert mit immer mehr finanziellen Mitteln und viel logistischem Aufwand seine Aktionen, so dass die politischen Anliegen dahinter verschwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Menschen dadurch mehr beeindruckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.
Bei der aktuellen Aktion des Zentrums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermordeten Juden vor dem Haus des AFD-Rechtsaußen Björn Höcke ist der Inszenierungs- und Kunstcharakter noch größer. Viel mehr wird darüber diskutiert, ob das Privatleben der Höcke-Familie beeinträchtigt oder die Shoah-Opfer instrumentalisiert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.
Das macht die Gefahr deutlich, dass die politisch motivierten Kunstaktionen die Message erdrücken und ein Eigenleben entwickeln. Was vom künstlerischen Standpunkt aus zu begrüßen ist, kann politisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.
Aktivisten besuchen Hausverwaltung des linken Kiezladens »Friedel 54«
Großes Gedränge am Dienstagnachmittag im Büro der Secura-Grundstücksverwaltung in Friedenau. Rund 20 Aktivisten des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« wollen persönlich einen Offenen Brief abgeben, in dem sie sich für den Erhalt des Neuköllner Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 einsetzen. Nach einer Kündigung im vergangenen Jahr soll das linke Projekt am 29. Juni geräumt werden (»nd« berichtete).
Eigentümer des Hauses ist die Luxemburger Briefkastenfirma »Pinehill«, die Teil eines undurchsichtigen Firmenkonstrukts ist. »Die Secura ist als Hausverwaltung in dem Gebäude unser lokaler Ansprechpartner. Wir wollen den Mitarbeitern persönlich sagen, was der Kiezladen für uns bedeutet«, begründet David Schuster vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern« den Besuch. Mitgebracht haben die Aktivisten auch ein Transparent: »Zwangsräumung beginnt hier«.
Tatsächlich lassen die Mitarbeiter der Hausverwaltung den Brief verlesen. Darin nennen die Verfasserinnen und Verfasser die Gründe, weshalb sie sich für den Kiezladen einsetzen. In dem Schreiben heßt es: »Hier kannst du kommen und gehen, du kannst einfach nur in der Ecke abhängen und den anderen beim Schnippeln von Gemüse zuschauen, und wenn du Lust hast, dann machst du mit, und wenn du neugierig bist, dann hörst du dir die Vorträge an und die Diskussionen und die Filme, und wenn du hungrig bist, dann isst du das Essen, ohne dass irgendjemand eine Gegenleistung von dir erwartet.«
Mündlich forderten die unangemeldeten Besucher die Secura-Mitarbeiter auf, sich gegen die drohende Zwangsräumung zu positionieren. Zudem begehrten die Aktivistinnen und Aktivisten Aufklärung über das Firmengeflecht, das sich hinter der »Pinehill« verbirgt.
Die drei im Büro anwesenden Secura-Mitarbeiter verwiesen auf rechtskräftige Gerichtsurteile vom vergangenen Jahr, die die Räumung möglich machen. Secura-Mitarbeiterin Janina Schwäneke lehnte jede weitere Diskussion mit den ungebetenen Besucherinnen und Besuchern ab und forderte sie zum sofortigen Verlassen der Räume auf. Nach rund 15 Minuten kamen die Aktivisten dem nach.
Zurück blieben neben dem Offenen Brief zahlreiche Flyer, die zum Widerstand gegen die Zwangsräumung aufrufen. Seit Monaten läuft die Kampagne gegen die Zwangsräumung des Ladens, seit einigen Tagen die Mobilisierung für eine Blockade am Tag der Räumung. Daran wollen sich zahlreiche Initiativen der außerparlamentarischen Linken in Berlin beteiligen. »Der Dialog mit der Secura kam nicht zustande. Doch die Mobilisierung gegen die Räumung gewinnt an Schwung«, sagte Sara Walther vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die Secura reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen von »neues deutschland«.
Das Berliner Landgericht korrigierte einen Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg-Tiergarten, das die Verwertungsinteressen des Vermieters vor die Mieterrechte setzte
Hans Georg Lindenau kann aufatmen. Die für den 22. September geplante Zwangsräumung seiner Ladenwohnung in der Manteuffelstraße wurde kurz vor dem Termin ausgesetzt. Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch des 21. September entschieden, dass ein medizinisches Gutachten eingeholt werden muss.
In dem MieterEcho Online vorliegenden Beschluss heißt es:
„Es soll ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und/oder Psychiatrie zu der Behauptung des Schuldners eingeholt werden, die beabsichtigte Räumung sei für ihn mit einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben verbunden, da eine ernsthafte suizidale Handlung – im Falle einer Räumung – drohe.“
Mit dem Schuldner ist der rollstuhlabhängige Mieter Hans Georg Lindenau gemeint, der seit mehreren Monaten aktiv gegen seine drohende Räumung kämpft. Dabei wird er von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez und dem „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ unterstützt (siehe www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m-99.html)
Wie sich das Amtsgericht die Verwertungsinteressen des Vermieters zu Eigen macht
Doch genau dieser Widerstand wurde am 20. September vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg genutzt, um einen Räumungsaufschub aus medizinischen Gründen abzulehnen. In ihrer Begründung hatten sich die Richter/innen die Verwertungsinteressen des Hauseigentümers vollständig zu Eigen gemacht. Dort heißt es. „Das weitere Beherbergen des Schuldners könne nicht erfolgen. Neben nennenswerten finanziellen Verlusten (keine Neuvermietung möglich trotz sehr guter Angebote, keine angemessene Nutzungsentschädigung) habe der Schuldner Haus und Mitbewohner gefährdet“. Ausdrücklich wurden Demonstrationen vor dem Haus als Beispiele für diese Gefährdung genannt. Auch die Tatsache, dass Lindeau nicht in ständiger medizinischer Behandlung ist, wurde vom Amtsgericht als Argument gegen einen Räumungsaufschub herangezogen. „Obwohl es sich um „alte Leiden“ handelt, ist nicht ersichtlich, dass sich der Schuldner in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung befindet, um seine Gesundheit in einen „umzugsfähigen“ Griff zu bekommen. Dies hätte er aber tun müssen, denn es ist nicht Aufgabe seines ehemaligen Vermieters, ihn ohne Mietvertrag zu beherbergen und ihm die Möglichkeit zu geben, sein Gewerbe zu betreiben“.
Mit dieser Entscheidung hebelte das Gericht die Möglichkeit eines Räumungsaufschubs für von Räumung bedrohtem Mieter/innen massiv aus. Das Landgericht hat in letzter Minute die Mieter/innenrechte wieder in den Mittelpunkt gestellt. Die Polizei hatte bereits rund um den Laden Gitter aufgebaut und Vorbereitungen für die Räumung getroffen. Nach dem Bekanntwerden der Aussetzung wurden die wieder abgebaut. Jetzt kämpfen Lindenau und seine Unterstützer/innen für einen Räumungsaufschub bis Ende Mai 2017 .Dann könnte Lindenau in eine Ladenwohnung in die Falkensteinstraße 46 umziehen. Der Vertrag ist bereits unterzeichnet. Dort ist explizit festgehalten, dass Lindenau die Räume für seinen „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ nutzen kann.
