Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter diesem Motto zur ersten Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen

„Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung«

Am 17. April soll die Kiez­kneipe Syn­dikat in der Neu­köllner Wei­se­straße geräumt werden. Für die nächsten Wochen sind zahl­reiche Ver­samm­lungen, Demons­tra­tionen und Go-Ins geplant.

Der große Raum des S0-36 war am Mitt­woch­abend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern und weitere Stadt­teil­in­itia­tiven hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung“ zur ersten Kreuz­berger Kiez­ver­sammlung nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels auf­ge­rufen. „Dass er über­haupt kommt, ist einer viel­fäl­tigen und gut ver­netzen Mieter/​innenbewegung zu ver­danken. Doch wir wollen mehr“, erklärte eine de Mode­ra­torin ganz am Anfang. Sie betonte, dass es sich um nicht um eine Informations‑, sondern um eine Akti­vie­rungs­ver­sammlung haltet. Das ist gelungen. Der Kreis der Initia­tiven, die am Mitt­woch­abend ihre Themen kurz vor­stellten, war erstaunlich groß. Eine Ver­tre­terin der Stadt­teil­in­itiative .…

„„Zusammen aktiv gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung«“ wei­ter­lesen
In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«.

»Berlin liegt bei Zwangs­räu­mungen weit vorn«, titelte die Ber­liner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauf­tragten Ver­mieter im vor­ver­gan­genen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichts­voll­zieher damit, eine Miet­wohnung in der Haupt­stadt zu räumen. Da nicht jeder Räu­mungs­auftrag voll­streckt wird und Mieter häufig vor der Räumung aus­ziehen, dürfte die Zahl der tat­sächlich voll­streckten Räu­mungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden woh­nungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« hat zusammen mit…

„Beschlag­nahmen statt räumen“ wei­ter­lesen
Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.

Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden

Im Wedding ist in den Jahren ein soli­da­ri­sches Netzwerk ent­standen, das unter anderem aus dem Stadt­teil­laden Agnes Reinhold in der Afri­ka­ni­schen Straße 73, der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu ver­danken, dass Zwangs­räu­mungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und viel­leicht nicht nur ver­schoben, sondern ganz ver­hindert werden können.

Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, in der Trans­vaal­straße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangs­ge­räumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung aus­tau­schen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mit­ge­teilt, dass die .…

„Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangs­ge­räumt werden“ wei­ter­lesen
Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

„Euro­pa­weites Ver­net­zungs­treffen von Mieter/​innen in Berlin“ wei­ter­lesen

Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

„Vene­zuela an der Spree“ wei­ter­lesen

Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE

Betroffene von Zwangs­räumung pro­tes­tieren beim mie­ten­po­li­ti­schen Rat­schlag der Partei DIE LINKE

„Seit Montag hat Familie Bega­novic keine Wohnung mehr. Ohne Ankün­digung durch den Gerichts­voll­zieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangs­ge­räumt worden“. Die Infor­mation über eine rechts­widrige Woh­nungs­räumung (Mie­te­rEcho berichtete), wurde vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern« am ver­gan­genen Samstag über Megaphon in der Refor­ma­ti­ons­kirche in Moabit ver­lesen. Dorthin hatte am ver­gan­genen Samstag der Ber­liner Lan­des­verband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Rat­schlag geladen.

Doch gleich zu Beginn wurde klar, dass es kein unver­bind­licher Small-Talk zwi­schen außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven und einer Regie­rungs­partei werden wird, die mit der Parole „Euch gehört die Stadt“ in den Wahl­kampf gezogen war. „Kein Podium ohne die Betrof­fenen“ lautete das Motto der Aktion vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern«. Daran betei­ligten sich auch die geräumte Familie und einige ihrer Nachbar/​innen. Sie for­derten von Bau­stadt­rätin Lomp­scher eine Wohnung in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft. Die Sena­torin sagte zu, dass sie sich um die Ange­le­genheit kümmern werde. „Das werden wir auf jeden Fall weiter ver­folgen“, erklärte ein Sprecher der Initiative. Er stellte noch einmal klar, dass die unan­ge­kün­digte Räumung eine Ver­schärfung war, die aus­ge­rechnet unter einer vor­geblich linken Regierung möglich ist. Die meisten Teilnehmer/​innen des Rat­schlags applau­dierten bei der Aktion. Doch das Angebot der Partei DIE LINKE, auf Podium Platz zu nehmen, lehnten das „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern“ und die betroffene Familie ab. Sie brauchen eine Wohnung und keinen Platz auf dem Podium einer Links­partei, erklärten sie.

Die Zeit der vagen Ver­spre­chungen ist vorbei

Doch auch andere Initia­tiven, die mit der Partei DIE LINKE dis­ku­tierten, sparten nicht mit Kritik. Ihnen sei von Politiker/​innen der Partei DIE LINKE immer wieder gesagt worden, die Initia­tiven müssten Druck machen, damit etwas pas­sieren kann. „Es waren 25000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt – jetzt reicht’s mal mit Druck! Ihr seid nach wie vor in der Bring­schuld“, dieses Statement einer Stadt­teil­in­itiative, war typisch für die Stimmung unter den anwe­senden Teilnehmer/​innen. Auch Initia­tiven, die in den letzten Monaten immer betonten, dass man den Ber­liner Senat und vor allem der Links­partei Zeit geben muss, ihre Vor­stel­lungen umzu­setzen, werden langsam unge­duldig. Wenn der mie­ten­po­li­tische Berater der Partei DIE LINKE Andrej Holm dann erklärt, die Regierung müsse bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initia­tiven mit­ein­be­ziehen, dann wird das heute von vielen als Instru­men­ta­li­sierung ver­standen. Schließlich sind dieses Wissen und die Erfah­rungen die Folgen von Kämpfen gegen die Ber­liner Regie­rungs­po­litik der letzten Jahre. DIE LINKE bzw. die PDS war über mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. Am Samstag hat sich gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, in der die DIE LINKE aktive Mieter/​innen mit einen Stuhl auf dem Podium ruhig­stellen kann.


Mie­te­rEcho online 05.06.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​r​o​t​e​s​t​-​b​e​i​-​r​a​t​s​c​h​l​a​g​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​.html

Peter Nowak

Rechtswidrige Zwangsräumung in Lichtenberg

Am 22.5. konnten soli­da­rische Nachbar/​innen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lich­tenberg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/​innen der Familie über­haupt nur zu reden. Dafür tele­fo­nierte er im Auto hek­tisch mit der Polizei und ver­schwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/​innen und Mitarbeiter/​innen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Dinge mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Aller­dings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.

Die Räumung war ein­deutig rechts­widrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber Mie­te­rEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA). Die sind demnach ver­pflichtet, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Diese Frist soll den Betrof­fenen Zeit geben, mit den Eigentümer/​innen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich auf die Räumung vor­zu­be­reiten. Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3‑Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/​innen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann. Auch Angst vor mög­lichen Pro­testen, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichts­voll­zieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durch­zu­führen, kann aber nicht die Frist ver­kürzen oder unan­ge­kündigt räumen“, betont Pog­gemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Miet­strei­tig­keiten recht­zeitig um juris­tische Ver­tretung zu kümmern.

Schlam­perei des Job­center führte zu Miet­schulden
Die Nachbar/​innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier ein­ge­zogen. Es gab nie Pro­bleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlam­perei des Job­centers jetzt ihre Wohnung ver­liert“, meinte eine Frau, die im Nach­barhaus wohnt. Das Job­center hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigen­tümer über­wiesen. Der Antrag zur Kos­ten­über­nahme musste in regel­mä­ßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist ver­passt. Es kam zu Miet­rück­ständen, die mitt­ler­weile kom­plett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räu­mungs­titel, der nun rechts­widrig voll­streckt wurde.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​i​n​-​l​i​c​h​t​e​n​b​e​r​g​.html

Mie­te­rEcho online 31.05.2018
Peter Nowak

„Eindeutig rechtswidrig“

Lich­ten­berger Familie wird ohne vor­herige Ankün­digung geräumt. Das sei unzu­lässig, sagen Experten

Am 22. Mai konnten soli­da­rische Nach­ba­rInnen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lichte berg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den Unter­stüt­ze­rInnen gab es nicht. Statt­dessen kam am 28. Mai der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Poli­zis­tInnen und Mit­ar­bei­te­rInnen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Sachen mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechts­widrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA), laut der diese ver­pflichtet sind, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Dies gibt den Betrof­fenen Zeit, mit den Eigen­tü­me­rInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich darauf vor­zu­be­reiten.
Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin ange­kündigt wurde, ist auch für Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3‑Wochen-Frist ist für Gericht­voll­zie­he­rInnen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann gegenüber der taz. Auch mög­liche Pro­teste, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Mög­lichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung ein­zu­klagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Pog­gemann. Die Nach­ba­rInnen würden das begrüßen. Sie unter­stützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krank­heits­gründen wurden Termine im Job­center ver­säumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.


don­nerstag, 31. mai 2018 taz

Peter Nowak