Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Men­schen aus dem glo­balen Süden und der euro­päi­schen Peri­pherie gehört werden, die sich kri­tisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betrof­fenen und ihre Her­kunfts­länder hin­weisen

»Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.« Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gam­bische Jour­nalist einige Argu­mente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der »Refuge Welcome«-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz indi­vi­du­ellen Folgen der Migration am Bei­spiel seiner beiden Brüder:

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»Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden«

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Wei­marer Republik waren sich Kom­mu­nisten und Nazis nicht nur ver­feindet. Immer wieder kam es zu kör­per­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vor­stellbar ist. Kom­mu­nisten und Nazis stritten in Ver­samm­lungen gegen­ein­ander, jede Seite hatte ihre auch schlag­kräf­tigen Mit­glieder und Sym­pa­thi­santen dabei und nach der Schlacht der Argu­mente gab es dann oft die Saal­schlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei, Sahra Wagen­knecht, ein Streit­ge­spräch mit der Vor­sit­zenden der AfD, Frauke Petry, führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS ver­öf­fent­licht und ist auf Wagen­knechts Homepage[1] doku­men­tiert.

Die Bewertung ist denkbar unter­schiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagen­knechts Ver­suche beur­teilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbie­derung an die Rechten halten. Die Reak­tionen könnten gegen­sätz­licher nicht sein.

Die Süd­deutsche Zeitung holt die Tota­li­ta­ris­mus­keule hervor

Für die Süd­deutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Tota­li­ta­ris­mus­keule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Dop­pel­in­terview mit Rechts­po­pu­listin Petry und Linken-Frak­ti­ons­chefin Wagen­knecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand ange­nähert haben. Die Gemein­sam­keiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Con­stanze von Bullion

Dabei zieht die Jour­na­listin den ganz großen Bogen über angeb­liche Schnitt­mengen zwi­schen Kom­mu­nisten und Nazis in der Wei­marer Zeit bis zum angeb­lichen »ultra­linken Labour-Chef« Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit ver­ant­wortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagen­knecht wie ein altes Ehepaar in dem Streit­ge­spräch auf­ge­treten seien.

Man mäkelt zwar anein­ander herum, aber im Kern, na ja, man kann mit­ein­ander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Poli­tiker unter­schied­licher Par­teien mit­ein­ander leben können sollen, gehört ja wohl zum Ein­maleins bür­ger­licher Politik. Auch die Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann schreibt von Kon­sens­ge­sprächen[3] zwi­schen Wagen­knecht und Petry.

Die »Junge Welt«, die Wagen­knecht poli­tisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weit­gehend unter­stützt, recht­fertigt das Streit­ge­spräch mit dem Argument: »Wahl­kampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen«[4] und sieht die Links­par­tei­po­li­ti­kerin gar als Auf­klä­rerin.

Dort gibt es keine Fra­ter­ni­sie­rerei; Wagen­knecht ent­larvt Petry als aal­glatte Oppor­tu­nistin. Gegen das beständige Ein­fordern sozialer Ant­worten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Par­tei­pro­grammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gele­gentlich linken Posi­tionen bei­pflichten. So ’seltsam nah bei­ein­ander‘, wie Frau Bullion das zusam­men­leimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagen­knecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirt­schafts­po­litik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streit­ge­sprächs:

Es gibt keine Über­schnei­dungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Ver­schärfung des Asyl­rechts zuge­stimmt. Laut Pro­gramm will die AfD, dass Deutschland sich in der Ein­wan­de­rungs­po­litik an Kanada und an den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika ori­en­tiert. Sie wollen also gezielt Hoch­qua­li­fi­zierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Men­schen in ihren Her­kunfts­ländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahr­ge­nommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedin­gungen in den Flücht­lings­lagern ver­bessern wollen. Statt­dessen lese ich, dass Ihr Par­tei­freund Alex­ander Gauland die »mensch­liche Über­flutung« bei uns ein­dämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagen­knecht

Aller­dings ver­weist Wagen­knecht die For­derung nach offenen Grenzen, die im Par­tei­pro­gramm der Links­partei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Wider­spruch zu vielen Men­schen, denen auch klar ist, dass die For­derung nicht hier und heute umge­setzt werden wird. Für sie ist diese For­derung aber Richt­schnur für ihre Unter­stützung und Soli­da­rität mit Migranten.

Wagen­knecht hat in dem Streit­ge­spräch auch an meh­reren Stellen die wirt­schafts­li­berale Grund­ori­en­tierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Wider­sprüche ver­strickt, wenn sie sich später einen wirt­schafts­li­be­ralen Vor­denker beruft:

Das Haupt­ar­gument gegen die Kon­zerne können Sie bei Walter Eucken nach­lesen, einem der Väter der Sozialen Markt­wirt­schaft: Es ist deren wirt­schaft­liche Macht.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Ver­sehen. Schließlich hat sich Wagen­knecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und ver­sucht damit, liberale und kon­ser­vative Wähler für ihre Wirt­schafs­kritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grund­sätz­lichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wäh­ler­stimmen. Im Streit­ge­spräch hat Petry die angeb­lichen Gemein­sam­keiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Frei­handel in den Mit­tel­punkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagen­knecht zur Fort­setzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr mit­ein­ander reden.

Das ist im Grunde eine Auf­for­derung, die an die Wähler der Links­partei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Posi­tionen bei­pflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mitt­ler­weile alle erfolg­reichen Rechts­par­teien in Europa ver­folgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozia­lis­tisch klin­gende Rhe­torik anwendet, um seine Stellung als neue Wahl­partei der fran­zö­si­schen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozia­lismus der eman­zi­pa­to­ri­schen Teile der Arbei­ter­be­wegung zu tun. Was hinter den natio­nalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein natio­nal­staat­licher Pro­tek­tio­nismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vor­rechte und Pri­vi­legien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-ega­litäre und aus­gren­zende Sozi­al­staats­vor­stellung, die hinter der rechten Sozi­al­staats­rhe­torik steckt.

Uni­ver­selle Werte statt natio­nal­staat­liche Sozi­al­staats­vor­stel­lungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagen­knecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagen­knecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keyn­sia­nis­ti­schen Wohl­fahrts­staat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heu­tigen Phase des Kapi­ta­lismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem ver­sucht, landet schnell bei pro­tek­tio­nis­ti­schen Vor­stel­lungen, wie sie bei den skan­di­na­vi­schen Rechts­par­teien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zuge­wan­derten. Dagegen gilt es Gleichheit, Soli­da­rität und ein schönes Leben für alle Men­schen stark zu machen, was Wagen­knecht bei aller Kritik am Ras­sismus der AfD nicht getan hat.

Jen­seits der The­men­kom­plexe Soziales und Flücht­lings­po­litik bleiben wichtige Topics in dem Streit­ge­spräch uner­wähnt, die sich um Min­der­hei­ten­rechte drehen. In der Pro­gram­matik sind da Linke und AfD denkbar weit ent­fernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Bei­spiel des Streit­ge­sprächs zwi­schen Wagen­knecht und Petry wird über die Gefahr dis­ku­tiert, Min­der­hei­ten­rechte gegen Arbei­ter­in­ter­essen zu stellen.

Das wird dem slo­we­ni­schen Sozio­logen rge­worfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesell­schaft­liche Min­der­heiten gegen die Reste der alten US-Arbei­ter­klasse posi­tio­nieren würden.

Sie gestehen allen Min­der­hei­ten­for­de­rungen höchste Legi­ti­mität zu, sie unter­stützen den Kampf um Frauen- und Homo­se­xu­el­len­rechte – aber um den Preis eines unge­hin­derten Funk­tio­nierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publi­zistin Isolde Charim vor, einem linken Kon­ser­va­tismus zu hul­digen[7]. Damit über­nimmt sie eine Klas­si­fi­zierung des fran­zö­si­schen Sozio­logen Dider Eribon, der mit seinen Best­seller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage aus­ein­ander, warum das Band zwi­schen den Lohn­ab­hän­gigen und der poli­ti­schen Linken, das in Frank­reich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon for­mu­liert zwei ein­fache For­de­rungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke auf­hören, soziale For­de­rungen wie ordent­liche Gehälter, gute Woh­nungen, anständige Arbeits­be­din­gungen, Pen­sionen, Sozi­al­ver­si­cherung und ein anstän­diges Gesund­heits­system zu igno­rieren. Wir müssen gegen die Zer­störung des Wohl­fahrts­staates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewe­gungen unter­stützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Min­der­hei­ten­rechte ein­treten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neo­li­berale Politik die indi­vi­du­ellen Rechte von allen Men­schen stärken muss. Das sind kol­lektive und inter­na­tionale Rechte, kol­lektiv und inter­na­tional erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wich­tiger und legi­timer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte aus­zu­spielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein poli­ti­sches Projekt zu ent­werfen, das sie ein­schließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesell­schaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um real­po­li­tische For­de­rungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als klei­neres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Natio­nal­staat unter­stützt werden sollen. In den 1970er und 1980er Jahren unter­stützten Schwule und Lesben aus London den bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erin­nerte.

Das hatte eine Vor­ge­schichte. Zuvor betei­ligten sich Berg­ar­bei­ter­ge­werk­schafter als Streik­posten für einen Streik indi­scher Frauen in London beim [11]. Damals wurde nicht so abs­trakt über Arbeiter- versus Min­der­hei­ten­rechte dis­ku­tiert und es trafen sich keine Par­tei­en­ver­treter zum Streit­ge­spräch. Es kamen soziale Bewe­gungen mit­ein­ander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hin­gegen die gegen jede Ver­än­derung abge­schottete offene Gesell­schaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD auf­ge­boten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mit­machen, die in der Gesell­schaft so pri­vi­le­giert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​6​2​7​/​2​.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-die-heimliche-klammer-zwischen-ganz-rechts-und-ganz-links‑1.3188307

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[6]

http://​europe​.newsweek​.com/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​i​n​t​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​u​s​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​i​a​l​-​e​l​e​c​t​i​o​n​-​b​e​r​n​i​e​-​4​89993?

[7]

http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​K​n​a​p​p​-​u​e​b​e​r​m​-​B​o​u​l​e​v​a​r​d​/​!​5​3​3​9428/

[8]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0042/

[10]

http://​www​.wild​bunch​-germany​.de/​m​o​v​i​e​/​pride

[11]

https://​socia​list​worker​.co​.uk/​a​r​t​/​4​3​2​2​6​/​H​e​r​e​+​t​o​+​s​t​a​y​,​+​h​e​r​e​+​t​o​+​f​i​g​h​t​+​-​+​h​o​w​+​t​h​e​+​G​r​u​n​w​i​c​k​+​s​t​r​i​k​e​+​c​h​a​n​g​e​d​+​e​v​e​r​y​thing

[12]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​39061