Dana Fuchs und Christoph Muck: Antifa heißt Anruf – Organizing als Strategie gegen Rechts. Unrast Verlag 2019, 163 S., 12,80 €

Raus aus der linken Blase

Ob mit Stadt­teil­laden, Fuß­ballclub, Berg­stei­ger­verein oder Gewerk­schaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.

»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Ver­an­staltung, die jüngst im Ber­liner Stadtteil Wedding stattfand, irri­tierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klar­stellung: Es han­delte sich um die Vor­stellung eines neu im Unrast-Verlag erschie­nenen Buches, dessen Unter­titel manche der Fragen auch beant­wortet: »Orga­nizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung.
Die Her­aus­ge­berin Dana Fuchs kommt aus .….

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Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung

Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten

Es sollte schließlich nicht ver­gessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto »Weg mit Es sollte nicht ver­gessen, dass es eine Bewegung Weg mit­Hartz IV« gab, die aus­gehend von Ost­deutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat. Die Politik dachte gar nicht daran, den For­de­rungen nach­zu­kommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Jour­nalist Sebastian Friedrich erin­nerte kürzlich in der Wochen­zeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Nie­derlage nicht auch dazu bei­getragen hat, dass viele der Pre­kären und Ein­kom­mens­armen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Par­teien schon gar nicht

Wenn nach einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juris­tische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamt­ka­pi­talist bestätigt hat. Diese vor­nehmste Aufgabe der deut­schen Justiz nahmen die Karls­ruher Richter bei der Ent­schei­dungen über die Rechts­wid­rigkeit der Hartz IV-Sank­tionen besonders gründlich wahr. Während fast alle Medien darauf ver­weisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sank­tionen teil­weise für ver­fas­sungs­widrig erklärte, steht in der Pres­se­er­klärung erstmal über mehrere Absätze,.…

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Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.

Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden

Im Wedding ist in den Jahren ein soli­da­ri­sches Netzwerk ent­standen, das unter anderem aus dem Stadt­teil­laden Agnes Reinhold in der Afri­ka­ni­schen Straße 73, der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu ver­danken, dass Zwangs­räu­mungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und viel­leicht nicht nur ver­schoben, sondern ganz ver­hindert werden können.

Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, in der Trans­vaal­straße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangs­ge­räumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung aus­tau­schen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mit­ge­teilt, dass die .…

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Man spricht Hartz


Für Antrag­steller ohne aus­rei­chende Deutsch­kennt­nisse soll es in den Job­centern Über­setzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall.

Ein unge­wöhn­liches Bild bot sich den Besu­chern Anfang Juni im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg. Etwa 20 Men­schen von der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta skan­dierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch ­sofort vom Sicher­heits­dienst ein­ge­kesselt und aus dem Gebäude gedrängt. Auch auf dem Vor­platz durften sie ihren Protest nicht fort­setzen. Die Polizei suchte sogar nach mehr als einer Stunde noch in der Umgebung des Job­centers nach Men­schen, die sich an dem Protest beteiligt hatten.
Warum aber fordert eine Erwerbs­loseninitiative, die für die Abschaffung der Agenda 2010 ein­tritt, plötzlich Hartz IV für alle? Es gehe darum, dass selbst diese minimale Unter­stützung nicht allen gewährt wird, sagt Gitta Schalk von Basta. »Durch unsere wöchent­liche Beratung treffen wir immer wieder Men­schen, die mit aus­ge­füllten Anträgen von den Job­centern weg­ge­schickt werden, weil ihre Deutsch­kennt­nisse für die Bean­tragung von Hartz IV angeblich nicht aus­reichen«, so Schalk im Gespräch mit der Jungle World. Im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg hätten sich solche Fälle in jüngster Zeit gehäuft. Deshalb wollte Basta gemeinsam mit abge­wie­senen Men­schen pro­tes­tieren. Mit­glieder der Initiative hatten Bücher in ver­schie­denen Fremd­sprachen wie Kroa­tisch, Tür­kisch und Rumä­nisch dabei. Diese wollten sie den Mit­ar­beitern des Job­centers auf einem Sil­ber­ta­blett prä­sen­tieren, was jedoch durch das schnelle Ein­greifen des Sicher­heits­dienstes ver­hindert wurde.

Eigentlich sollte ein solcher Nach­hil­fe­un­ter­richt nicht nötig sein. Denn in einer Weisung der Bun­des­agentur für Arbeit vom November 2016 wurde die Regelung zur »Inan­spruch­nahme von Dol­met­scher- und Über­set­zer­diensten« aktua­li­siert, um »ein rechts­kon­formes Ver­halten an den Dienst­stellen sicher­zu­stellen«. In dem Dokument wird erläutert, dass im Rahmen der EU-Frei­zü­gigkeit Men­schen ohne gute Kennt­nisse der deut­schen Sprache die Dienste der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) häu­figer in Anspruch nähmen. »Für diesen Per­so­nen­kreis darf der Zugang zu den Bera­tungs- und Sozi­al­leis­tungen der BA ­sowie die Bean­tragung von Kin­dergeld und Kinder­zuschlag nicht durch Sprach­bar­rieren erschwert werden. Daher können Dol­met­scher- und Über­set­zungs­dienste im erfor­der­lichen Umfang in Anspruch genommen werden«, heißt es in der Weisung. Dorothee Lorenz von der Pres­se­ab­teilung der Regio­nal­di­rektion Berlin-Bran­denburg der BA sagte der Jungle Word, auch im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg seien Sprach­ver­mittler für Ara­bisch, Farsi, Paschtu, Urdu und Rus­sisch tätig.

Doch vielen Men­schen, die sich schließlich an Basta wandten, hatte offenbar kein Über­setzer zur Ver­fügung gestanden. Dass es sich dabei nicht nur um ein Problem im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg handelt, bestätigt die Rechts­an­wältin Canan Bayram, die für die Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus sitzt. »In meiner Abge­ord­ne­ten­sprech­stunde beschweren sich immer wieder Men­schen ­darüber, dass sie in staat­lichen Ein­rich­tungen, Behörden, Kran­ken­häusern oder Bil­dungs­ein­rich­tungen ohne Sprach­kennt­nisse abge­wiesen oder schlecht behandelt werden«, sagt die Poli­ti­kerin der Jungle World. Sie begleite häu­figer Men­schen aus der Türkei oder Bul­garien zum Job­center, um die Sprach­bar­riere zu über­winden. »Dabei gibt es kein Job­center, das nicht betroffen wäre. Nur die Bereit­schaft, Lösungen im Sinne der Betroffen zu finden, ist bei den Job­centern unter­schiedlich aus­ge­prägt«, sagt Bayram. So sei im Job­center Spandau bei der Vor­sprache mangels Sprach­ver­mittler ein Termin ver­geben worden, an dem ein Inte­gra­ti­ons­lotse als Über­setzer anwesend sein konnte. Im Job­center Fried­richshain-Kreuzberg sei eine Ombuds­stelle ein­ge­richtet worden, die Beschwerden annehmen und abhelfen kann. »Wichtig ist es, jeden Fall zu melden, damit die Dienst­leistung der Job­center ver­bessert werden kann«, so Bayram. Das ist auch der Ber­liner Lan­des­vor­sit­zenden der Links­partei, Katina Schubert, wichtig. »Es ist nicht hin­nehmbar, dass Men­schen mit schlechten deut­schen Sprach­kennt­nissen auf den Ämtern benach­teiligt werden«, sagt die Sozialpoliti­kerin der Jungle World.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​m​a​n​-​s​p​r​i​c​h​t​-​hartz
Peter Nowak

Es ist Deutschland hier

JOB­CENTER: Men­schen ohne Deutsch­kennt­nisse brauchen für ihre Anträge Sprach­mittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck

„Wir fordern Hartz IV for all!“, skan­dierten die etwa 20 Akti­vis­tInnen der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ver­gangene Woche im Foyer des Job­centers Tem­pelhof-Schö­neberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicher­heits­dienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den Mit­ar­bei­te­rInnen Wör­ter­bücher für Kroa­tisch, Tür­kisch, Ita­lie­nisch und Rumä­nisch auf einem Sil­ber­ta­blett zu über­reichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Men­schen, die von den Job­centern trotz aus­ge­füllter Anträge weg­ge­schickt werden, weil ihre Deutsch­kennt­nisse angeblich nicht aus­reichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg tue sich dabei besonders hervor. Auf Schildern wird dort in eng­li­scher, deut­scher und ara­bi­scher Sprache infor­miert: „Eine Beratung/​Bearbeitung Ihres Anliegens kann nur im Beisein eines deutsch­spra­chigen Sprach­mittlers erfolgen.“ Für Schalk wider­spricht das einer Weisung der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) vom November .2016, in der die „Inan­spruch­nahme von Dol­met­scher- und Über­set­zer­diensten“ geregelt wird. Dort wird erläutert, dass durch die EU-Frei­zü­gigkeit Men­schen ohne gute deutsche Sprach­kennt­nisse die Dienste der Bun­des­agentur für Arbeit zunehmend in Anspruch nehmen. „Für diesen Per­so­nen­kreis darf der Zugang zu den Bera­tungs- und Sozi­al­leis­tungen der BA sowie die Bean­tragung von Kin­dergeld und Kin­der­zu­schlag nicht durch Sprach­bar­rieren erschwert werden. Daher können Dol­met­scher- und Über­set­zungs­dienste im erfor­der­lichen Umfang in Anspruch genommen werden“, heißt es in der Weisung.
Dorothée Lorenz von der Pres­se­ab­teilung der Regio­nal­di­rektion Berlin-Bran­denburg der Bun­des­agentur erklärt da-
gegen auf Anfrage, dass beim Job­center Tem­pelhof-Schönberg Sprach­mitt­le­rInnen für Ara­bisch, Farsi, Pashtu, Urdu und Rus­sisch tätig seien.Doch für die Rechts­an­wältin Canan Bayran, die für die Grünen im Ber­liner Abge­ordnen-
tenhaus sitzt, haben alle Job­center Pro­bleme, Men­schen mit geringen Deutsch­kennt­nissen Sprach­mitt­le­rInnen zur
Ver­fügung zu stellen. Die Bereit­schaft, Lösungen zu finden, sei unter­schiedlich aus­ge­prägt. So würden im Job­center
Spandau Inte­gra­ti­ons­lot­sInnen alls Sprach­mitt­le­rInnen ein­ge­setzt. In Fried­richshain-Kreuzberg sammelt eine Ombuds-
stelle Beschwerden über feh­lende Sprach­mitt­le­rInnen und bemüht sich um Abhilfe. Bayram setzt für die Ein­richtung
einer Sprach­mitt­lungs­hotline ein, wie sie in Pankow ver­wendet wird. Auch Lorenz sagt, dass durch die Tele­fon­hotline Dol­met­sche­rInnen- und Über­set­zungs­dienst­leis­tungen für Men­schen mit geringen Deutsch­kennt­nissen in kür­zester Zeit ange­boten werden könnten.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, MITTWOCH, 14. JUNI 2017
PETER NOWAK

Relevanz selbst organisieren

GESELL­SCHAFT Auf der Sel­ber­machen-Kon­ferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­formen der linken Szene

„Sel­ber­machen“ ist der zen­trale Schlüs­sel­be­griff einer Inter­na­tio­nalen Kon­ferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an ver­schie­denen Orten der Kreuz­berger linken Szene statt­finden wird. Unter­stützt wird sie von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative
Basta, der Stadt­teil­gruppe Hände weg vom Wedding und ver­schie­denen Anti­fa­gruppen. Jessica Schmidt vom Vor­be­rei­tungs­kreis
der Kon­ferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, wenn sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden will.“ Die Kon­ferenz rund um Selbst­or­ga­ni­sierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auf­takt­ver­an­staltung „Zur Relevanz von Räte­kon­zepten und Kom­munen im 21. Jahr­hundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfah­rungen mit kom­mu­naler Orga­ni­sierung in Kur­distan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadt­rundgang durch das anar­chis­tische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozi­al­de­mo­kraten zum Anar­chisten gewan­delten Johann Most soll dabei ebenso auf­ge­sucht werden wie Orte, an denen einst anar­chische Mas­sen­zei­tungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbst­or­ga­ni­sation auf unter­schied­liche
All­tags­be­reiche her­un­ter­ge­brochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeits­gruppe, in der sich gesund­heits­po­li­tische Initia­tiven aus ver­schie­denen Städten aus­tau­schen. Die Initiative Zwangs­räumung wird über ihre fünf­jährige Geschichte einer selbst orga­ni­sierten Wider­standsform von Mie­te­rInnen berichten. Um die Erfah­rungen der Selbst­or­ga­ni­sation von Arbei­te­rInnen in besetzten Betrieben in Grie­chenland geht es in einer Foto­aus­stellung in Jockel’s
Bier­garten in der Rati­bor­straße 14c. Am Don­nerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
dis­ku­tiert. In Arbeits­gruppen stellen sich die Teil­neh­me­rInnen die Frage, ob Arbeit im Kol­lektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbst­aus­beutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Die Kon­ferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der Teil­neh­me­rInnen will sich danach an den ver­schie­denen Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai betei­ligen.
aus:

DON­NERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
PETER NOWAK

sel​ber​ma​chen2017​.org/deu

So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Aus­länder klagen bei Kom­munen Sozi­al­hilfe ein«, titelte die Rhei­nische Post vorige Woche. Das kon­ser­vative Blatt reihte sich damit in den Alar­mismus ein, den zahl­reiche Medien und Poli­tiker von Union und SPD ver­breiten. Sie echauf­fieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebens­hal­tungs­kosten Sozi­al­hilfe bean­tragen, ohne vorher schon in einem Lohn­ar­beits­ver­hältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozi­al­leis­tungen hatte das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel Ende 2015 aus­drücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Aus­länder nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozi­al­hilfe haben, weil sich dann ihr Auf­enthalt ver­festigt habe. Die Sicherung des Exis­tenz­mi­nimums ist ein grund­ge­setzlich ver­brieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozi­al­recht miss­brauchen, wenn sie in Deutschland Sozi­al­hilfe bean­tragen, eigentlich beendet sein müssen. Skan­da­li­siert werden könnte statt­dessen, dass die Sozi­al­be­hörden EU-Bürgern noch immer die Sozi­al­hilfe ver­weigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg ver­weisen, denn den juris­ti­schen Bei­stand müssen sich die Antrag­steller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem ent­spre­chenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nach­träglich aus­ge­zahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie ver­schulden sich und müssen auch die Kün­digung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie auf­grund der ver­wei­gerten Sozi­al­hilfe in einen Miet­rück­stand geraten. Ange­sichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zustän­digen Behörden ver­pflichtet, die Sozi­al­hil­fe­an­träge sofort zu bewil­ligen und damit das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts umzu­setzen.

Tat­sächlich hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in der ver­gan­genen Woche einen Gesetz­entwurf in dieser Ange­le­genheit vor­gelegt. Doch der beinhaltet eine Ent­rechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts negiert. Der ­Gesetz­entwurf, der bereits die Zustimmung des Bun­des­ka­bi­netts fand, sieht vor, dass EU-Bürger min­destens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozi­al­hilfe oder Leis­tungen nach SGB II bean­tragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetz­lichen Neu­re­gelung diente die bei Rechts­po­pu­listen beliebte Floskel von der »Zuwan­derung in die deut­schen Sozi­al­systeme«, die unter­bunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bun­des­re­gierung kam von Poli­tikern der Oppo­si­ti­ons­par­teien und den Gewerk­schaften. Annelie Bun­tenbach, Mit­glied des Vor­stands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerk­schaft, dass die geplante Neu­re­gelung sowohl gegen das Grund­gesetz als auch gegen EU-Recht ver­stoße. »Sollte der Refe­ren­ten­entwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Bun­tenbach dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vor­stand klar gegen die weitere Ent­rechtung von EU-Bürgern aus­spricht, so ent­täu­schend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg ver­wiesen wird. Schließlich müssten die Gewerk­schaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozi­al­de­mo­kra­tisch geführten Arbeits­ministerium oppo­nieren. Mit der Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reser­ve­armee für den in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor geschaffen.

Viele Men­schen aus den süd- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Mit­glieds­staaten erhoffen sich in Deutschland ein bes­seres Leben. Die Wirt­schaft ihrer Her­kunfts­länder wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und nie­der­kon­kur­riert. Ange­sichts ihrer pre­kären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht ver­lassen, wenn sie keine Sozi­al­hilfe bekommen. Die Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeits­mi­granten in der Gas­tro­nomie, im Care-Sektor und andere Nied­rig­lohn­be­reichen schuften. Denn dort ver­dienen sie oft immer noch mehr als in ihren Her­kunfts­ländern.

Vor allem Arbeits­mi­granten aus Süd­europa haben in den ver­gan­genen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Pre­caria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unab­hängig von der Auf­ent­halts­dauer. Dabei koope­rieren sie mit Erwerbs­lo­sen­gruppen wie der Ber­liner Initiative »Basta«. Aller­dings begreift nur eine Min­derheit von Erwerbs­losen die Ent­rechtung der Arbeits­mi­granten auch als Angriff auf sich selbst. Statt­dessen wird allzu oft in die Pro­pa­ganda von der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme ein­ge­stimmt. Wider­standslos wird dabei hin­ge­nommen, dass das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium par­allel zur Ent­rechtung von Arbeits­mi­granten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Emp­fänger aus­weitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kom­mu­nal­po­li­tikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kom­munen durch das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch Sozi­al­leis­tungen für EU-Bürger bereit­stellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei ver­drängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kom­munen. Erwäh­nenswert ist in diesem Zusam­menhang nicht nur die soge­nannte Schul­den­bremse, die von der Bundes­regierung durch­ge­setzt wurde, sondern auch die Wei­gerung, wieder eine Ver­mö­gens­steuer ein­zu­führen, wie es sie zu Zeiten der Kanz­ler­schaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im Sep­tember pro­tes­tierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Bela­gerung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums gegen die Vor­ent­haltung sozialer Rechte – unab­hängig vom Pass der Betrof­fenen. Die Resonanz blieb gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​2​/​5​5​0​1​1​.html

Peter Nowak

Aktenkundig mit Brüllattacke

In Berlin besetzten diese Woche Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Emp­fängern ein Job­center.

Mit­glieder der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Job­center Mitte im Ber­liner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den war­tenden Erwerbs­losen teil­weise mit Zustimmung auf­ge­nommen wurde, erstattete die Job­cen­ter­ver­waltung An­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die all­täg­lichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher all­täglich auf dem Amt kon­fron­tiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Büro­kra­tie­abbau‹ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen ­Erwerbslose aus­ge­heckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen.

Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fänger am Job­center Mitte mit großen büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer Bera­tungs­tä­tigkeit für »Basta«. Diese Maß­nahmen waren auch der Grund für die kurz­zeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Job­center heftige Kritik am Umgang mit woh­nungs­su­chenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags«, sagt Schalk. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miet­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« for­derte, über die Zusage der Über­nahme der Wohn­kosten sofort zu ent­scheiden und Kau­tionen auch für Unter­miet­ver­träge zu über­nehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten«, begründet Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen.

Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin war­tende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug ver­weigert, sagte sie. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlos­senen Ver­ord­nungen um und sei daher der falsche Adressat für Pro­teste.

Auch der Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein »Tacheles« doku­men­tiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Emp­fängern das Leben schwer machen. So wei­gerte sich das Job­center Wup­pertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu über­nehmen, die ein Erwerbs­loser für das Erhitzen von Wasser benö­tigte. Das Sozi­al­ge­richt Düs­seldorf ver­ur­teilte das Amt Mitte Juli zur Kos­ten­über­nahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Ver­fahren miss­bräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fall­ma­na­gerin des Job­centers Osterholz in Nie­der­sachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeits­ge­richt den wider­recht­lichen Umgang mit Leis­tungs­be­ziehern per Dienst­an­weisung fest­stellen lassen wollte. Das ­Gericht wies die Klage aus for­malen Gründen ab.

Für ein solches Enga­gement kann die Fall­ma­na­gerin nicht unbe­dingt auf Unter­stützung durch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi zählen, in der Mit­ar­beiter der Job­center orga­ni­siert sind. Unter der Über­schrift »Gefährdete Staats­diener« war in der Zeit­schrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Soli­da­rität mit reni­tenten Erwerbs­losen setzt. ­Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäf­tigte im Job­center zuge­nommen habe. Positiv wird über For­de­rungen von Per­so­nal­räten der Job­center berichtet, künftig nicht nur psy­chische Gewalt, sondern auch Brüll­at­tacken akten­kundig zu machen. »Beides sind schließlich Straf­tat­be­stände«, heißt es in dem Text. Die Gewalt­ver­hält­nisse in Job­centern, die »Basta« und »Tacheles« doku­men­tieren, kommen in dem Artikel hin­gegen nicht vor. Der Vor­sit­zende der Per­so­nalräte der Job­center, Uwe Leh­mensiek, sieht immerhin die Not vieler Men­schen, die sich mit Hartz IV her­um­schlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Men­schen uns belei­digen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen auf­ge­zeigt werden.«

Einen anderen Weg geht die fran­zö­sische Basis­ge­werk­schaft SUD, die Job­cen­ter­mit­ar­beiter unter­stützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sank­tio­nieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeit­su­chenden zu helfen, eine Beschäf­tigung zu finden, und das erwarten die Arbeit­su­chenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​0​/​5​4​5​4​8​.html

Peter Nowak