Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.

Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden

Im Wedding ist in den Jahren ein soli­da­ri­sches Netzwerk ent­standen, das unter anderem aus dem Stadt­teil­laden Agnes Reinhold in der Afri­ka­ni­schen Straße 73, der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu ver­danken, dass Zwangs­räu­mungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und viel­leicht nicht nur ver­schoben, sondern ganz ver­hindert werden können.

Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, in der Trans­vaal­straße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangs­ge­räumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung aus­tau­schen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mit­ge­teilt, dass die .…

„Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangs­ge­räumt werden“ wei­ter­lesen

Man spricht Hartz


Für Antrag­steller ohne aus­rei­chende Deutsch­kennt­nisse soll es in den Job­centern Über­setzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall.

Ein unge­wöhn­liches Bild bot sich den Besu­chern Anfang Juni im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg. Etwa 20 Men­schen von der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta skan­dierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch ­sofort vom Sicher­heits­dienst ein­ge­kesselt und aus dem Gebäude gedrängt. Auch auf dem Vor­platz durften sie ihren Protest nicht fort­setzen. Die Polizei suchte sogar nach mehr als einer Stunde noch in der Umgebung des Job­centers nach Men­schen, die sich an dem Protest beteiligt hatten.
Warum aber fordert eine Erwerbs­loseninitiative, die für die Abschaffung der Agenda 2010 ein­tritt, plötzlich Hartz IV für alle? Es gehe darum, dass selbst diese minimale Unter­stützung nicht allen gewährt wird, sagt Gitta Schalk von Basta. »Durch unsere wöchent­liche Beratung treffen wir immer wieder Men­schen, die mit aus­ge­füllten Anträgen von den Job­centern weg­ge­schickt werden, weil ihre Deutsch­kennt­nisse für die Bean­tragung von Hartz IV angeblich nicht aus­reichen«, so Schalk im Gespräch mit der Jungle World. Im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg hätten sich solche Fälle in jüngster Zeit gehäuft. Deshalb wollte Basta gemeinsam mit abge­wie­senen Men­schen pro­tes­tieren. Mit­glieder der Initiative hatten Bücher in ver­schie­denen Fremd­sprachen wie Kroa­tisch, Tür­kisch und Rumä­nisch dabei. Diese wollten sie den Mit­ar­beitern des Job­centers auf einem Sil­ber­ta­blett prä­sen­tieren, was jedoch durch das schnelle Ein­greifen des Sicher­heits­dienstes ver­hindert wurde.

Eigentlich sollte ein solcher Nach­hil­fe­un­ter­richt nicht nötig sein. Denn in einer Weisung der Bun­des­agentur für Arbeit vom November 2016 wurde die Regelung zur »Inan­spruch­nahme von Dol­met­scher- und Über­set­zer­diensten« aktua­li­siert, um »ein rechts­kon­formes Ver­halten an den Dienst­stellen sicher­zu­stellen«. In dem Dokument wird erläutert, dass im Rahmen der EU-Frei­zü­gigkeit Men­schen ohne gute Kennt­nisse der deut­schen Sprache die Dienste der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) häu­figer in Anspruch nähmen. »Für diesen Per­so­nen­kreis darf der Zugang zu den Bera­tungs- und Sozi­al­leis­tungen der BA ­sowie die Bean­tragung von Kin­dergeld und Kinder­zuschlag nicht durch Sprach­bar­rieren erschwert werden. Daher können Dol­met­scher- und Über­set­zungs­dienste im erfor­der­lichen Umfang in Anspruch genommen werden«, heißt es in der Weisung. Dorothee Lorenz von der Pres­se­ab­teilung der Regio­nal­di­rektion Berlin-Bran­denburg der BA sagte der Jungle Word, auch im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg seien Sprach­ver­mittler für Ara­bisch, Farsi, Paschtu, Urdu und Rus­sisch tätig.

Doch vielen Men­schen, die sich schließlich an Basta wandten, hatte offenbar kein Über­setzer zur Ver­fügung gestanden. Dass es sich dabei nicht nur um ein Problem im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg handelt, bestätigt die Rechts­an­wältin Canan Bayram, die für die Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus sitzt. »In meiner Abge­ord­ne­ten­sprech­stunde beschweren sich immer wieder Men­schen ­darüber, dass sie in staat­lichen Ein­rich­tungen, Behörden, Kran­ken­häusern oder Bil­dungs­ein­rich­tungen ohne Sprach­kennt­nisse abge­wiesen oder schlecht behandelt werden«, sagt die Poli­ti­kerin der Jungle World. Sie begleite häu­figer Men­schen aus der Türkei oder Bul­garien zum Job­center, um die Sprach­bar­riere zu über­winden. »Dabei gibt es kein Job­center, das nicht betroffen wäre. Nur die Bereit­schaft, Lösungen im Sinne der Betroffen zu finden, ist bei den Job­centern unter­schiedlich aus­ge­prägt«, sagt Bayram. So sei im Job­center Spandau bei der Vor­sprache mangels Sprach­ver­mittler ein Termin ver­geben worden, an dem ein Inte­gra­ti­ons­lotse als Über­setzer anwesend sein konnte. Im Job­center Fried­richshain-Kreuzberg sei eine Ombuds­stelle ein­ge­richtet worden, die Beschwerden annehmen und abhelfen kann. »Wichtig ist es, jeden Fall zu melden, damit die Dienst­leistung der Job­center ver­bessert werden kann«, so Bayram. Das ist auch der Ber­liner Lan­des­vor­sit­zenden der Links­partei, Katina Schubert, wichtig. »Es ist nicht hin­nehmbar, dass Men­schen mit schlechten deut­schen Sprach­kennt­nissen auf den Ämtern benach­teiligt werden«, sagt die Sozialpoliti­kerin der Jungle World.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​m​a​n​-​s​p​r​i​c​h​t​-​hartz
Peter Nowak

Es ist Deutschland hier

JOB­CENTER: Men­schen ohne Deutsch­kennt­nisse brauchen für ihre Anträge Sprach­mittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck

„Wir fordern Hartz IV for all!“, skan­dierten die etwa 20 Akti­vis­tInnen der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ver­gangene Woche im Foyer des Job­centers Tem­pelhof-Schö­neberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicher­heits­dienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den Mit­ar­bei­te­rInnen Wör­ter­bücher für Kroa­tisch, Tür­kisch, Ita­lie­nisch und Rumä­nisch auf einem Sil­ber­ta­blett zu über­reichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Men­schen, die von den Job­centern trotz aus­ge­füllter Anträge weg­ge­schickt werden, weil ihre Deutsch­kennt­nisse angeblich nicht aus­reichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg tue sich dabei besonders hervor. Auf Schildern wird dort in eng­li­scher, deut­scher und ara­bi­scher Sprache infor­miert: „Eine Beratung/​Bearbeitung Ihres Anliegens kann nur im Beisein eines deutsch­spra­chigen Sprach­mittlers erfolgen.“ Für Schalk wider­spricht das einer Weisung der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) vom November .2016, in der die „Inan­spruch­nahme von Dol­met­scher- und Über­set­zer­diensten“ geregelt wird. Dort wird erläutert, dass durch die EU-Frei­zü­gigkeit Men­schen ohne gute deutsche Sprach­kennt­nisse die Dienste der Bun­des­agentur für Arbeit zunehmend in Anspruch nehmen. „Für diesen Per­so­nen­kreis darf der Zugang zu den Bera­tungs- und Sozi­al­leis­tungen der BA sowie die Bean­tragung von Kin­dergeld und Kin­der­zu­schlag nicht durch Sprach­bar­rieren erschwert werden. Daher können Dol­met­scher- und Über­set­zungs­dienste im erfor­der­lichen Umfang in Anspruch genommen werden“, heißt es in der Weisung.
Dorothée Lorenz von der Pres­se­ab­teilung der Regio­nal­di­rektion Berlin-Bran­denburg der Bun­des­agentur erklärt da-
gegen auf Anfrage, dass beim Job­center Tem­pelhof-Schönberg Sprach­mitt­le­rInnen für Ara­bisch, Farsi, Pashtu, Urdu und Rus­sisch tätig seien.Doch für die Rechts­an­wältin Canan Bayran, die für die Grünen im Ber­liner Abge­ordnen-
tenhaus sitzt, haben alle Job­center Pro­bleme, Men­schen mit geringen Deutsch­kennt­nissen Sprach­mitt­le­rInnen zur
Ver­fügung zu stellen. Die Bereit­schaft, Lösungen zu finden, sei unter­schiedlich aus­ge­prägt. So würden im Job­center
Spandau Inte­gra­ti­ons­lot­sInnen alls Sprach­mitt­le­rInnen ein­ge­setzt. In Fried­richshain-Kreuzberg sammelt eine Ombuds-
stelle Beschwerden über feh­lende Sprach­mitt­le­rInnen und bemüht sich um Abhilfe. Bayram setzt für die Ein­richtung
einer Sprach­mitt­lungs­hotline ein, wie sie in Pankow ver­wendet wird. Auch Lorenz sagt, dass durch die Tele­fon­hotline Dol­met­sche­rInnen- und Über­set­zungs­dienst­leis­tungen für Men­schen mit geringen Deutsch­kennt­nissen in kür­zester Zeit ange­boten werden könnten.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, MITTWOCH, 14. JUNI 2017
PETER NOWAK

Relevanz selbst organisieren

GESELL­SCHAFT Auf der Sel­ber­machen-Kon­ferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­formen der linken Szene

„Sel­ber­machen“ ist der zen­trale Schlüs­sel­be­griff einer Inter­na­tio­nalen Kon­ferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an ver­schie­denen Orten der Kreuz­berger linken Szene statt­finden wird. Unter­stützt wird sie von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative
Basta, der Stadt­teil­gruppe Hände weg vom Wedding und ver­schie­denen Anti­fa­gruppen. Jessica Schmidt vom Vor­be­rei­tungs­kreis
der Kon­ferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, wenn sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden will.“ Die Kon­ferenz rund um Selbst­or­ga­ni­sierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auf­takt­ver­an­staltung „Zur Relevanz von Räte­kon­zepten und Kom­munen im 21. Jahr­hundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfah­rungen mit kom­mu­naler Orga­ni­sierung in Kur­distan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadt­rundgang durch das anar­chis­tische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozi­al­de­mo­kraten zum Anar­chisten gewan­delten Johann Most soll dabei ebenso auf­ge­sucht werden wie Orte, an denen einst anar­chische Mas­sen­zei­tungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbst­or­ga­ni­sation auf unter­schied­liche
All­tags­be­reiche her­un­ter­ge­brochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeits­gruppe, in der sich gesund­heits­po­li­tische Initia­tiven aus ver­schie­denen Städten aus­tau­schen. Die Initiative Zwangs­räumung wird über ihre fünf­jährige Geschichte einer selbst orga­ni­sierten Wider­standsform von Mie­te­rInnen berichten. Um die Erfah­rungen der Selbst­or­ga­ni­sation von Arbei­te­rInnen in besetzten Betrieben in Grie­chenland geht es in einer Foto­aus­stellung in Jockel’s
Bier­garten in der Rati­bor­straße 14c. Am Don­nerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
dis­ku­tiert. In Arbeits­gruppen stellen sich die Teil­neh­me­rInnen die Frage, ob Arbeit im Kol­lektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbst­aus­beutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Die Kon­ferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der Teil­neh­me­rInnen will sich danach an den ver­schie­denen Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai betei­ligen.
aus:

DON­NERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
PETER NOWAK

sel​ber​ma​chen2017​.org/deu

So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Aus­länder klagen bei Kom­munen Sozi­al­hilfe ein«, titelte die Rhei­nische Post vorige Woche. Das kon­ser­vative Blatt reihte sich damit in den Alar­mismus ein, den zahl­reiche Medien und Poli­tiker von Union und SPD ver­breiten. Sie echauf­fieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebens­hal­tungs­kosten Sozi­al­hilfe bean­tragen, ohne vorher schon in einem Lohn­ar­beits­ver­hältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozi­al­leis­tungen hatte das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel Ende 2015 aus­drücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Aus­länder nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozi­al­hilfe haben, weil sich dann ihr Auf­enthalt ver­festigt habe. Die Sicherung des Exis­tenz­mi­nimums ist ein grund­ge­setzlich ver­brieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozi­al­recht miss­brauchen, wenn sie in Deutschland Sozi­al­hilfe bean­tragen, eigentlich beendet sein müssen. Skan­da­li­siert werden könnte statt­dessen, dass die Sozi­al­be­hörden EU-Bürgern noch immer die Sozi­al­hilfe ver­weigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg ver­weisen, denn den juris­ti­schen Bei­stand müssen sich die Antrag­steller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem ent­spre­chenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nach­träglich aus­ge­zahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie ver­schulden sich und müssen auch die Kün­digung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie auf­grund der ver­wei­gerten Sozi­al­hilfe in einen Miet­rück­stand geraten. Ange­sichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zustän­digen Behörden ver­pflichtet, die Sozi­al­hil­fe­an­träge sofort zu bewil­ligen und damit das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts umzu­setzen.

Tat­sächlich hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in der ver­gan­genen Woche einen Gesetz­entwurf in dieser Ange­le­genheit vor­gelegt. Doch der beinhaltet eine Ent­rechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts negiert. Der ­Gesetz­entwurf, der bereits die Zustimmung des Bun­des­ka­bi­netts fand, sieht vor, dass EU-Bürger min­destens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozi­al­hilfe oder Leis­tungen nach SGB II bean­tragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetz­lichen Neu­re­gelung diente die bei Rechts­po­pu­listen beliebte Floskel von der »Zuwan­derung in die deut­schen Sozi­al­systeme«, die unter­bunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bun­des­re­gierung kam von Poli­tikern der Oppo­si­ti­ons­par­teien und den Gewerk­schaften. Annelie Bun­tenbach, Mit­glied des Vor­stands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerk­schaft, dass die geplante Neu­re­gelung sowohl gegen das Grund­gesetz als auch gegen EU-Recht ver­stoße. »Sollte der Refe­ren­ten­entwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Bun­tenbach dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vor­stand klar gegen die weitere Ent­rechtung von EU-Bürgern aus­spricht, so ent­täu­schend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg ver­wiesen wird. Schließlich müssten die Gewerk­schaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozi­al­de­mo­kra­tisch geführten Arbeits­ministerium oppo­nieren. Mit der Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reser­ve­armee für den in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor geschaffen.

Viele Men­schen aus den süd- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Mit­glieds­staaten erhoffen sich in Deutschland ein bes­seres Leben. Die Wirt­schaft ihrer Her­kunfts­länder wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und nie­der­kon­kur­riert. Ange­sichts ihrer pre­kären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht ver­lassen, wenn sie keine Sozi­al­hilfe bekommen. Die Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeits­mi­granten in der Gas­tro­nomie, im Care-Sektor und andere Nied­rig­lohn­be­reichen schuften. Denn dort ver­dienen sie oft immer noch mehr als in ihren Her­kunfts­ländern.

Vor allem Arbeits­mi­granten aus Süd­europa haben in den ver­gan­genen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Pre­caria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unab­hängig von der Auf­ent­halts­dauer. Dabei koope­rieren sie mit Erwerbs­lo­sen­gruppen wie der Ber­liner Initiative »Basta«. Aller­dings begreift nur eine Min­derheit von Erwerbs­losen die Ent­rechtung der Arbeits­mi­granten auch als Angriff auf sich selbst. Statt­dessen wird allzu oft in die Pro­pa­ganda von der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme ein­ge­stimmt. Wider­standslos wird dabei hin­ge­nommen, dass das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium par­allel zur Ent­rechtung von Arbeits­mi­granten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Emp­fänger aus­weitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kom­mu­nal­po­li­tikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kom­munen durch das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch Sozi­al­leis­tungen für EU-Bürger bereit­stellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei ver­drängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kom­munen. Erwäh­nenswert ist in diesem Zusam­menhang nicht nur die soge­nannte Schul­den­bremse, die von der Bundes­regierung durch­ge­setzt wurde, sondern auch die Wei­gerung, wieder eine Ver­mö­gens­steuer ein­zu­führen, wie es sie zu Zeiten der Kanz­ler­schaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im Sep­tember pro­tes­tierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Bela­gerung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums gegen die Vor­ent­haltung sozialer Rechte – unab­hängig vom Pass der Betrof­fenen. Die Resonanz blieb gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​2​/​5​5​0​1​1​.html

Peter Nowak

Aktenkundig mit Brüllattacke

In Berlin besetzten diese Woche Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Emp­fängern ein Job­center.

Mit­glieder der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Job­center Mitte im Ber­liner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den war­tenden Erwerbs­losen teil­weise mit Zustimmung auf­ge­nommen wurde, erstattete die Job­cen­ter­ver­waltung An­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die all­täg­lichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher all­täglich auf dem Amt kon­fron­tiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Büro­kra­tie­abbau‹ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen ­Erwerbslose aus­ge­heckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen.

Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fänger am Job­center Mitte mit großen büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer Bera­tungs­tä­tigkeit für »Basta«. Diese Maß­nahmen waren auch der Grund für die kurz­zeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Job­center heftige Kritik am Umgang mit woh­nungs­su­chenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags«, sagt Schalk. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miet­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« for­derte, über die Zusage der Über­nahme der Wohn­kosten sofort zu ent­scheiden und Kau­tionen auch für Unter­miet­ver­träge zu über­nehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten«, begründet Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen.

Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin war­tende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug ver­weigert, sagte sie. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlos­senen Ver­ord­nungen um und sei daher der falsche Adressat für Pro­teste.

Auch der Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein »Tacheles« doku­men­tiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Emp­fängern das Leben schwer machen. So wei­gerte sich das Job­center Wup­pertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu über­nehmen, die ein Erwerbs­loser für das Erhitzen von Wasser benö­tigte. Das Sozi­al­ge­richt Düs­seldorf ver­ur­teilte das Amt Mitte Juli zur Kos­ten­über­nahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Ver­fahren miss­bräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fall­ma­na­gerin des Job­centers Osterholz in Nie­der­sachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeits­ge­richt den wider­recht­lichen Umgang mit Leis­tungs­be­ziehern per Dienst­an­weisung fest­stellen lassen wollte. Das ­Gericht wies die Klage aus for­malen Gründen ab.

Für ein solches Enga­gement kann die Fall­ma­na­gerin nicht unbe­dingt auf Unter­stützung durch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi zählen, in der Mit­ar­beiter der Job­center orga­ni­siert sind. Unter der Über­schrift »Gefährdete Staats­diener« war in der Zeit­schrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Soli­da­rität mit reni­tenten Erwerbs­losen setzt. ­Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäf­tigte im Job­center zuge­nommen habe. Positiv wird über For­de­rungen von Per­so­nal­räten der Job­center berichtet, künftig nicht nur psy­chische Gewalt, sondern auch Brüll­at­tacken akten­kundig zu machen. »Beides sind schließlich Straf­tat­be­stände«, heißt es in dem Text. Die Gewalt­ver­hält­nisse in Job­centern, die »Basta« und »Tacheles« doku­men­tieren, kommen in dem Artikel hin­gegen nicht vor. Der Vor­sit­zende der Per­so­nalräte der Job­center, Uwe Leh­mensiek, sieht immerhin die Not vieler Men­schen, die sich mit Hartz IV her­um­schlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Men­schen uns belei­digen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen auf­ge­zeigt werden.«

Einen anderen Weg geht die fran­zö­sische Basis­ge­werk­schaft SUD, die Job­cen­ter­mit­ar­beiter unter­stützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sank­tio­nieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeit­su­chenden zu helfen, eine Beschäf­tigung zu finden, und das erwarten die Arbeit­su­chenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​0​/​5​4​5​4​8​.html

Peter Nowak

„Für arme Leute scheint eine freie Wahl des Wohnortes nicht gewollt zu sein“

„Dem Job­center die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Trans­parent, mit dem am 25.Juli Mit­glieder der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta vor dem Job­center Mitte gegen die viel­fäl­tigen Hin­der­nisse pro­tes­tierten, mit denen Hartz IV-Emp­fän­ger/innen an einen Woh­nungs­wechsel gehindert werden. Zeit­gleich besetzten Job­center-Akti­vis­t/innen das Job­center und ver­teilten Flyer, die größ­ten­teils mit Sym­pathie auf­ge­nommen wurden, an die War­tenden. Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Job­center quer­stellt. Für Basta-Akti­vistin Gitta Schalck ist es nur ein wei­terer Beweis für eine Ent­wicklung, die sie bei ihren wöchent­lichen Bera­tungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohn­ortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Miet­ver­trages beim Job­center bewäl­tigen müssen.« « An der Erlaubnis zum Umzug hängen die Bewil­ligung der Umzugs­kosten, der Kaution und der Miet­kosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Job­center, den Mie­te­rEcho-Online ver­öf­fent­lichte (http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​a​s​t​a​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.

Nach der Räu­mungs­klage werden die ALGII-Leis­tungen gestrichen
„Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miets­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie for­derte von der Behörde, dass über die Über­nahme der Wohn­kosten sofort ent­schieden wird und auch die Kaution für Unter­miets­ver­trägen generell über­nommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berech­tigter in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten“, begründete Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen. Derweil hat Basta an einen wei­teren Bei­spiel deutlich gemacht, wie ein­kom­mens­schwache Men­schen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räu­mungs­klage seiner Ver­mieters mit großer Sorge ent­gegen. Dann erhielt der Hartz IV-Emp­fänger ein Schreiben des Job­center Mitte, das ihn noch mehr beun­ru­higte. „Ihre Leis­tungen wurden vor­läufig ein­ge­stellt, weil Ihre Wohnung zum 6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt even­tuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zustän­digen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mit­ge­teilt. Neben dem dro­henden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finan­zi­ellen Leis­tungen gestrichen werden. Der Pres­se­sprecher des Job­center Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber Mie­te­rEcho-Online sehr all­gemein. Die Behörde bear­beite Anträge auf Über­nahme der Wohn­kosten als Sofort­fälle, wenn die Dring­lichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Über­nahme einer Kaution bei Unter­miet­ver­hält­nissen sei in der Aus­füh­rungs­ver­ordnung Wohnen geregelt. Ebeling betonte, das Job­center halte das Gesprächs­an­gebot gegenüber Mit­gliedern von Basta ebenso auf­recht, wie die Straf­an­zeige gegen die Teil­neh­me­rInnen der Beset­zungs­aktion.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​b​a​s​t​a​.html

MieterEcho online

Peter Nowak

Plötzlich Leistung weg

HARTZ IV Erwerbslose auf Wohnungssuche müssen mit Schikanen des Jobcenters rechnen

Walter S., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, war wegen einer Räu­mungs­klage seines Ver­mieters ohnehin schon in Sorge. Dann erhielt der Hartz-IV-Emp­fänger ein Schreiben vom Job­center Mitte. Darin stand: „Ihre Leis­tungen wurden vor­läufig ein­ge­stellt, weil Ihre Wohnung zum 6. 7. 2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt even­tuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zustän­digen, im Briefkopf genannten Stelle haben dürften.“ Neben dem Verlust seiner
Wohnung musste S. nun befürchten, dass ihm die Leis­tungen gestrichen werden. Für Gitta Schalk von der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ist das Schreiben keine Aus­nahme. „Unter dem scheinbar schönen Label „Büro­kra­tie­abbau“ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen Erwerbslose aus­ge­heckt“, erklärt sie. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen. Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen im Job­center Mitte mit büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer täg­lichen Bera­tungs­tä­tigkeit.

Offener Brief

In einem offenen Brief an das Job­center hat Basta Kritik am Umgang mit woh­nungsu­chenden Hartz-IV-Bezie­he­rInnen geübt.
Wie­derholt ver­schleppe die Behörde nach einer Zusage die Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung
zum Abschluss eines Miet­ver­trags. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miets­ver­trägen sei vom Job­center Mitte
in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selber zu wählen, moniert Schalk. Das müsse sich ändern. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der taz, dass er den Brief von Basta und die kon­kreten Vor­würfe nicht kenne. Generell sei das Job­center dafür nicht die richtige Anlauf­stelle. Es etze nur die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlossen Richt­linien um. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vis­tInnen sehen das anders: Die Praxis des Job­centers igno­riere die Grund­rechte ein­kom­mens­schwacher Men­schen.

TAZ. DIENSTAG, 26. JU LI 2016

Peter Nowak