Wie Denkfabriken in die Klimadiskussion eingreifen

Eine Strategie des Leugnens

Anders als in den USA wollen in Europa neoliberale und konservative Klimaschutzbremser*innen nicht mit der offen rechten Klimaleugner*innenszene öffentlich in Verbindung gebracht werden«, beschrieb die Journalistin Susanne Götze ihre Beobachtungen.

Nach dem Euro und der Zuwanderung soll der Kampf gegen den Umweltschutz das dritte große Thema für die AfD werden, erklärte der Chef der Rechtspartei, Alexander Gauland, vor einigen Tagen. Das ist nicht überraschend. Denn die AfD hat schon länger verschiedenen Klimawandelskeptiker*innen und -leugner*innen Podien geboten. So hatte die AfD bereits im Juni 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem ….

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Solidarität in der Kunst

Kein Roman über Emmely?

Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im Berliner Brecht-Haus diskutiert.

Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Solidarität, sondern von »Volksgemeinschaft«, was Unterordnung bedeutete. Heute skandieren die Rechten: »Hoch die nationale Solidarität. «Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im…

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Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den „Zeiten der Monster“

Die auch und vor allem von der deutschen Regierung verantwortete Niederlage des griechischen Frühlings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht überwunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich…

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Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung von »taz« und »Focus« zu einem rechtsradikalen Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten,…

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Gekommen, um zu bleiben

In Berlin haben Hausbesetzer trotz der berüchtigten »Berliner Linie« eine vorübergehende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mietengipfel« der Bundesregierung geben sich Mieter­organisationen kämpferisch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vorvergangenen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leerstehenden Haus in der Berliner Großbeerenstraße 17a. Mittlerweile hat die Hauseigentümerin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), eine vorläufige Vereinbarung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aussicht darauf haben, legalerweise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Projektleiter Benjamin Marx im Gespräch mit dem Tagesspiegel offen.
Auch Eigentümer mit katholischen Grundsätzen wollen mit ihren Mietshäusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dachterrassen und Balkonen. Zahlreiche Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a standen über Jahre leer. Daher unterstützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Berliner Hausbesetzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den siebziger Jahren und in den Jahren nach dem Mauerfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gearteten Freiraum für eine Subkultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mieterbewegung und kämpfen um bezahlbare Wohnungen und gegen den Leerstand.


Wegen der staatlichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Besetzungsversuch in der Beermannstraße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern versuchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhaltener Wohnhäuser für den Bau einer Autobahntrasse zu verhindern. Der Besetzungsversuch scheiterte zwar, auch wegen mangelnder Beteiligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Aufkleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in mehreren Stadtteilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei handelte gemäß der berüchtigten »Berliner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kritisiert wurden dafür vor allem die Linkspartei und die Grünen, die noch im Wahlkampf Sympathien für Besetzungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Diskussionen darüber, die »Berliner Linie« nicht mehr rigoros zu verfolgen und Räumungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nutzungskonzept für leerstehende Räume nachweisen kann. Anfang September diskutierte auch der der Partei nahestehende Bildungsverein Helle Panke über Hausbesetzungen als politisches Mittel gegen Wohnungsnot.

Die Besetzung in der Großbeerenstraße ist ein erfolgreicher praktischer Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mieterbewegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der 25 000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft in dem kürzlich erschienenen Buch »Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin«. Mattern merkt allerdings auch an, dass die Mietkämpfe oft noch sehr diffus und vereinzelt sind.

Auf die politische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.«

Dem Angriff auf den Wohnungsmarkt stellt sich mittlerweile eine wachsende Zahl von Stadtteilgruppen ent­gegen. Inspiriert vom Blog Padowatch, der sich mit den Machenschaften der Unternehmensgruppe Padovicz befasst, organisieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« Mieter, tauschen sich aus und bereiten zusammen Proteste gegen berüchtigte ­Eigentümer vor. Gegen den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geleiteten »Mietengipfel« am Freitag im Kanzleramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mietenwahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerkschaftliche und sozialdemokratische Kreise reicht. Höhepunkte sind ein Gegengipfel an diesem Donnerstag und eine Demonstration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bündnisses ist inhaltliche Schwäche: So wird im Protestaufruf gegen Spekulation gewettert und von einem »Marktversagen« gesprochen, während der kapitalistische Verwertungszwang nicht erwähnt wird. Doch organisieren die beteiligten Gruppen eigene Veranstaltungen, auf denen der im Aufruf fehlende Zusammenhang von hohen Mieten, niedrigen Löhnen und Kapitalismus zur Sprache kommt. Für den 29. September rufen linke Hausprojekte und solidarische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Hausprojekts Liebigstraße 34 im Friedrichshainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mittlerweile kämpfen die Bewohner um die Verlängerung des Pacht­vertrags.

https://jungle.world/artikel/2018/38/gekommen-um-zu-bleiben

Peter Nowak

Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Linkspartei in Berlin die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. An den steigenden Mieten in der Hauptstadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Politiker immer eine willkommene Gelegenheit für Selbstbespiegelung und die Präsentation ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge. Auch Katrin Lompscher von der Linkspartei nutzte ihr einjähriges Jubiläum als Berliner Wohnungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Wohnungsfrage ­geschafft beziehungsweise was nicht?« – unter diesem leicht verschwurbelten Motto stand die Diskussion, zu der die »Helle Panke«, die Berliner Sektion der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar eingeladen hatte.

Moderiert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahlreichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vornamen anredeten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mieteraktivist bekannt. Sein kurzes Gastspiel als Staatssekretär, das er wegen Stasivorwürfen bald beenden musste, schuf ein ungewöhnliches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurzlebigen Kampagne, bei der sich Mitglieder der außerparlamentarischen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Politiker stark machten. Was bei der Veranstaltung deutlich wurde: Nach Holms Rücktritt blieb das Verhältnis zwischen großen Teilen der mieten- und stadtpolitischen Bewegung in Berlin und dem Senat entspannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Menschen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teilnehmer hörten geduldig zu, als Lompscher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmosphäre dürfte beigetragen haben, dass die Senatorin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Einkommen in Berlin wenig zum Besseren gewendet hat. Das bestätigte die Mieteranwältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täglichen Praxis. Demnach formulierten die Eigentümer die Begründungen für Kündigungen immer kreativer und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Berlin weiter gestiegen, auch städtische Wohnungsgesellschaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lompscher behauptete, dass die Wohnungen meistens schon verlassen und Zwangsräumungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße übernachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außerparlamentarische Linke zumindest die Forderung nach einem Räumungsmoratorium bei städti­schen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften angebracht gewesen. Eine solche Forderung muss allerdings von unten durchgesetzt werden, indem man die betroffenen Mieter bestärkt, nicht freiwillig auszuziehen, und stattdessen die Verantwortlichen in ihren Büros besucht.

Die Eigentumsfrage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Interventionistischen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immobilienfirmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Broschüre veröffentlicht. Der Titel knüpft an die linkssozialdemokratische Wohnungs­politik im sogenannten Roten Wien der zwanziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit großzügig finanziertem kommunalem Wohnungsbau tatsächlich einige Erfolge in der Wohnungsfrage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Strategien für eine sozialistische Stadt« vor, so der Untertitel. Der private Wohnungsmarkt solle durch Steuern, ­Regulierung und Marktbehinderung zurückgedrängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Enteignung ­rekommunalisiert und zusammen mit den bereits in Landeseigentum befindlichen Wohnungen in demokratische Selbstverwaltung überführt werden. Dafür will die IL Mieter politisch organisieren und zivilen Ungehorsam sowie Projekte wie das Mietenvolksbegehren unterstützen.

Die Bewegung müsse außerparlamentarisch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radikaler bei den Parteien die Erfüllung von Wahlversprechen einzufordern, als abstrakte Verratsvorwürfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Autonomen, die etwa in der aktuellen ­Ausgabe der Zeitschrift radikal die IL bereits als Vorfeldorganisation der Linkspartei einordnen – und bekämpfen wollen.

Interventionistische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kostenloser Download unter interventionistische-linke.org/beitrag/das-rote-berlin

https://jungle.world/artikel/2018/07/weniger-profit-mehr-bezahlbarer-wohnraum

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Veranstaltung prallen die Bausenatorin und MieterInnenaktivistInnen aufeinander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten 

Dicht an dicht standen die Menschen am Montagabend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platzmangel abgewiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, rief eine Frau und erntete in der Warteschlange Heiterkeit. Schließlich sollte auf der Veranstaltung des Vereins Helle Panke die Bausenatorin Katrin Lompscher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Wohnungsfrage erreicht hat.
Moderiert wurde die Diskussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwartungen erinnerte, die der Amtsantritt der der Linken angehörenden Lompscher bei den aktiven MieterInnen in Berlin ausgelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staatssekretär und die wochenlange Diskussion um seine Stasikontakte haben viele der Anwesenden noch gut in Erinnerung. Viele aus der außerparlamentarischen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Politiker eingesetzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwischen Lompscher und den Initiativen nicht zerschnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwischenrufe hörte man sich an, was die Senatorin als Erfolge verbuchte: etwa die verstärkte Anwendung des Vorverkaufsrechts und die Rettung des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor der kapitalistischen Vermarktung. Zur entspannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lompscher das Engagement von BezirkspolitikerInnen wie den grünen Baustadtrat von Kreuzberg/Friedrichshain, Florian Schmidt, ausdrücklich lobte. Positiv wurde auch angemerkt, dass sie nicht in den Rechtfertigungsmodus verfiel, als Mieteranwältin Carola Handwerg aus ihrer täglichen Praxis berichtete: Ihre MandantInnen seien nach wie vor mit abenteuerlichen Kündigungen wegen Eigenbedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten konfrontiert. Zudem würden auch die städtischen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin MieterInnen zwangsräumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Veranstaltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahlbares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdachlosenunterkunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Transparent von MieterInnenaktivistInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der MieterInnen und stadtpolitische Gruppen für den 14. April mobilisieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat ausfallen. Schließlich werden auch die Initiativen vertreten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lompscher kritisch gegenüberstehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

»Wir brauchen keine Erlaubnis«

Pietro Perroti schmuggelte eine Kamera in das FIAT-Werk in Turin und dokumentierte das »rote Jahrzehnt« bei dem Autohersteller

Im August 1969 konnte man in einem Artikel der Wochenzeitung »Die Zeit« lesen: »Nach langen Jahren paradiesischen Arbeitsfriedens brach bei Italiens größtem Automobilkonzern, Fiat in Turin, der Krieg aus. Die ›Chinesen‹, so nennt die italienische Presse die Aufrührer, hatten im Frühjahr den Krieg angezettelt. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus chinesischer Prägung.«

Der Autor beschrieb damit den Beginn eines Jahrzehnts der Arbeitskämpfe im norditialienischen FIAT-Werk. Die Auseinandersetzung wurde von den Linken in Westeuropa mit großer Sympathie verfolgt. Ging es doch bei den FIAT-Kämpfen nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um die Mitsprache der Arbeiter im Betrieb und ihr Recht, Versammlungen abzuhalten.

»Wir wussten, dass uns keine Gewerkschaft und keine Partei rettet, sondern dass die Arbeiter selber für ihre Rechte kämpfen müssen«, beschreibt Pietro Perroti die damalige Stimmung bei FIAT. Am Dienstag kam der ehemalige Arbeiter zur Deutschlandpremiere des Films »Wir brauchen keine Erlaubnis« nach Berlin.

Perroti ist Protagonist des Films. Als junger Arbeiter zog er nach Turin, um bei FIAT zu arbeiten und politisch aktiv zu werden. Er kaufte sich eine kleine Kamera, die er in die Fabrik schmuggelte, um dort den Arbeitsalltag in Bild und Ton festzuhalten. Dieses wichtige Zeugnis der Arbeitermilitanz, an der sich Zehntausende über Jahre beteiligten, ist nun mit Untertiteln auch in Deutschland zu sehen.

Viele der FIAT-Beschäftigten kamen damals wie Perroti aus Sizilien und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrikregimes in Konflikt. »Immer wieder wurden Kollegen beim Verlassen der Fabrik von Aufsehern kontrolliert, nur, weil die Haare zu lang schienen. Überall waren Zäune wie im Gefängnis«, erinnert sich Perroti. Das von ihm kreierte Symbol – ein von starken Arbeiterfäusten auseinander gedrückter Zaun – war häufig zu sehen. Perroti dokumentierte den Aufschwung der Bewegung, als die Bosse in die Defensive gerieten und Zugeständnisse machen mussten.

Deutlich wird aber auch die politische Vielfalt der Kämpfenden, die nicht konfliktfrei blieb. Während Unterstützer der Kommunistischen Partei, die sich schon damals sehr staatstragend gab, ihren Vorsitzenden bei einer Rede zujubelten, setzten viele linke Gruppen auf die Selbstorganisation. Auch eine Fabrikguerilla, die militante Aktionen durchführte, hatte in der Fabrik Unterstützer.

Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Konzernleitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerkschaftliche Kämpfe verfolgte, wollte das FIAT-Management mit Massenentlassungen die Ordnung im Betrieb wieder herstellen. Höhepunkt war ein von ihnen gesponserter Marsch der »Schweigenden Mehrheit«. Mit italienischer Flagge vorneweg demonstrierten sie für das Ende der Arbeitskämpfe. Hier zeichnete sich die historische Niederlage der Turiner Arbeiteraktivisten ab. »Ich habe diesen Film gemacht, damit die Arbeiter, die die Kämpfe führten, nicht vergessen werden«, erklärte Perroti. Der Film hat jedoch nicht allein historischen Wert: Im Logistiksektor in Norditalien werden auch aktuelle Kämpfe von beiden Seiten mit großer Härte geführt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039141.wir-brauchen-keine-erlaubnis.html

Peter Nowak