Darüber, wer alles was nicht sagen darf oder geradezu nervtötend dauerverbreitet, wird engagiert debattiert. Unser Autor redet mal von der tatsächlichen staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihren Opfern

Die Freiheit,die wir meinen

Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die
Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist
schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre
Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt. In etwas moderaterer Form wird auch
in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte TalkShow-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die
angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen,
dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist. Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man …

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Politik We still don‘t love paragraph 129a und b 01.01.2023 - Peter Nowak Die gesellschaftliche Linke hat sich mit Grund immer für die Abschaffung der Anti-Terror-Paragraphen 129a und b eingesetzt. Soll das nicht mehr gelten, wenn sie von den Staatsapparaten gegen rechts eingesetzt werden?

We still don‘t love paragraph 129a und b

Linkskommunist*innen wie Amado Bordiga haben schon in den 1920er Jahren kritisiert, dass die kommunistische Bewegung mit der Losung des Antifaschismus in eine Sackgasse gelaufen ist. Damit sprachen sie sich nicht gegen den antifaschistischen Kampf aus, allerdings gegen einen Antifaschismus unter bürgerlicher Hegemonie, der dann zum linken Flügel des Kapitalismus mutiert. Linke sollten stattdessen für eine sozialistische Gesellschaft eintreten, was auch eine klar antifaschistische Forderung ist, denn damit würde der Faschismus an den Wurzeln bekämpft.

Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen rechts vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia von Anfang Dezember 2022. Bisher wurden diese Antiterrorparagraphen vor allem gegen linke und migrantische Strukturen angewandt. Linke forderten mit Grund die Abschaffung des Paragraphen 129a und b, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt diese Paragraphen auch gegen rechts angewandt werden? Man hat den Eindruck, dass …

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