Matthias Weinzierl sah im Gespräch mit dem »nd« in der sehr heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses einen besonderen Vorteil. Da seien die großen Akteure wie der DGB, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die vor allem Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Außerdem seien die vielen aktivistischen Mieter*inneninitiativen vertreten, die den Druck auf der Straße verstärken wollen.
»Deckel drauf – der Bund muss Mieterhöhungen stoppen«, stand auf dem Transparent, das in Hamburg eine Mieter*innendemonstration anführte. In Berlin wurden Plakate mit der Parole »Hände hoch für bezahlbare Mieten« getragen. Ähnliche Parolen waren am Samstag bei Aktionen in mehr als 50 Städten in der ganzen Republik zu lesen. Daran hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Ein breites Bündnis von Mieter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte am Samstag zum bundesweiten dezentralen Aktionstag »Mietenstopp« aufgerufen. »Wir sind ein überparteiliches, zivilgesellschaftliches, bundesweites Bündnis, das sich bundesweit dafür einsetzt, …
Die Versammlung endet nach knapp 90 Minuten mit einem Spaziergang zum Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Dort wird ein Transparent mit der Aufschrift „Polizeiwache ist nicht“ angebracht. Am 30. September soll es dann am Kotti von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kotti geben. Der heiße Herbst in Kreuzberg kann beginnen.
„Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen. Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen diese linken Stadtteiltreffen, auf denen sich MieterInnen und Gewerbetreibende gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren. Über Monate wurde gegen die Verdrängung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99, den Buchladen Kisch und Co. und die linke Kneipe Meuterei gestritten. Initiativen wie Bizim Kiez und Kotti und Co. hatten viel Zulauf. Doch der Corona-Lockdown hat den Stadtteilaktivismus ausgebremst. Auch der von der Justiz gekippte Mietendeckel führte zu Enttäuschungen. Und trotzdem: Die AktivistInnen haben …
Ein Kiezwalk beginnt am 19. Juli um 19.30 Uhr vor dem Haus und soll zur nahen Krüllstraße 12 ziehen. Zum Abschluss des Kiezspaziergangs soll der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ gezeigt werden, der schon 2014 dokumentierte, wie sich im Kunger-Kiez die Stadtteilinitiative Karla Pappel gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehrte.
„Zwangsversteigerungen stoppen“ – unter diesem Motto rufen MieterInnen der Karl-Kunger-Straße 7 (KK7) in Treptow am Dienstag ab 19.30 Uhr zum Kiez-Walk auf. „Vor etwa fünf Wochen haben wir erfahren, dass unser Haus versteigert werden soll. Seitdem treffen wir uns jeden Montag zur Hausversammlung“, sagte eine MieterIn zur taz über das Engagement eines Teils der BewohnerInnen. 38 Mietparteien wohnen in dem Gebäude, urlaubsbedingt seien aktuell derzeit nur 12 Personen aktiv. Sie wollen die Zwangsversteigerung des Hauses verhindern, die für den 23. August im Amtsgericht Köpenick anberaumt ist. Das 1907 errichtete Gebäude war 1990 saniert worden. Nach einer Versteigerung befürchten die BewohnerInnen Mieterhöhung und Verdrängung. Ihre Furcht wird verstärkt, weil sich …
Mit der Nachbarschaftskundgebung am sonnigen Märznachmittag ist also in Kreuzberg der MieterInnenprotest zurück. Im Coronawinter gab es allerdings nur für den Widerstand auf MieterInnenseite eine Pause. Denn, so berichtet Stefan Klein: „Die Verdrängung ist auch in den letzten Monaten weitergegangen.“
Der Kiezdrachen ist wieder unterwegs in Kreuzberg. Am Dienstagnachmittag machte das Symbol der Stadtteilinitiative Bizim Kiez im Wrangelkiez Station. Dort hatten Stadtteilinitiativen zur ersten …
Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der "rot-grün-roten" Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien
Matthias Clausen von Kotti und Co. hat sehr berechtigt betont, dass die Initiativen nicht in erster Linie auf die Regierungskonstellation schauen, sondern sich auf ihre außerparlamentarische Stärke besinnen sollten.Dabei müsste allerdings auch die Diskussion mit den Teil der außerparlamentarischen Linken gesucht werden, die sich nicht an der Rückkaufinitiative beteiligt haben. Denn ohne sie wird der nötigen außerparlamentarische Druck wohl kaum zustande kommen.
Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
Doch auch wenn das gelingen sollte, ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.
»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›privatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …
Sollte der Senat sich weiter hinter die Erklärung mit Signa stellen, dürfte sich der Konflikt mit der außerparlamentarischen Bewegung und dem rot-rot-grünen Senat knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus verschärfen.
Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich ….
De Noantri ist eher ein Nachbarschaftstreffpunkt als eine Pizzeria“, begründet Markus Kammermeier von Bizim Kiez gegenüber der taz das große Engagement für ein Restaurant. Deshalb rufen für den 13. Juli ab 18 Uhr die Kreuzberger Stadtteilinitiativen zu einer Kundgebung vor der Pizzeria in der Görlitzer Straße 63 auf.
„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..
In Berlin-Kreuzberg gibt es neue Proteste gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden und Mietern, ausgelöst von der Kündigung des Buchladens »Kisch & Co«. Die »Jungle World« hat darüber mit Philipp Vergin von der Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« gesprochen.
"Wir wollen helfen, diesem renditegetriebenen Dax-Konzern seine Shoppingtour zu vermasseln. Ich bin begeistert davon, wie schnell sich die Hausgemeinschaften selbst organisieren und was sie bereits auf die Beine gestellt haben."
Warum gibt es eine Kampagne für den Erhalt des Buchladens »Kisch & Co« und wer will ihn verdrängen?….
Eine Rednerin lud zu einen Protestkonzert am 7. Juli ab 19 Uhr vor der Wrangelstraße 83 ein. Dort fürchten die BewohnerInnen nach dem Tod eines mieterInnenfreundlichen Eigentümers ebenfalls Verschlechterungen. In unmittelbarer Nähe befand sich der Gemüseladen, dessen Kündigung 2015 zur Gründung der Stadtteilinitiative Bizim Kiez und zu einem Sommer der Nachbarschaftsproteste geführt hatte. Daran will die Initiative „23 Häuser sagen Nein“ fünf Jahre später anknüpfen.
„Mieteinander“ lautete die Parole auf einen großen Transparent, das an der Fassade des Hauses Maybachufer 6 angebracht ist. „Wir MieterInnen haben uns entschieden, gemeinsam dem Ausverkauf der Stadt entgegenzutreten“, erklärte ein Hausbewohner die Wortschöpfung. Er gehört zur Initiative „23 Häuser sagen Nein“, die Mitte Juni ….
Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen. Von
Im Friedrichshainer Nordkiez steht das von dem Immobilienkonzern CG-Gruppe entwickelte Carré Sama-Riga mit Gewerbe- und Wohnräumen kurz vor der Fertigstellung. Einer Anwohnerinitiative, die über Jahre gegen das Projekt protestierte, war es nicht gelungen, größere Teile der Berliner Linken zu mobilisieren. Dabei bietet Christoph Gröner, der Gründer und Vorstandsvorsitzende der CG-Gruppe, genügend politische Angriffsfläche. So ersteigerte Gröner vor einigen Monaten für 750 000 Euro ein Bild des bekannten Leipziger Malers Neo Rauch mit dem Titel »Der Anbräuner«.
»Google ist kein guter Nachbar.« Unter diesem Motto kämpften Gentrifizierungskritiker erfolgreich gegen die Ansiedlung des Konzerns in Berlin-Kreuzberg – zumindest vorerst. Einige hoffen, einen solchen Erfolg im Kampf gegen das Unternehmen Amazon zu wiederholen. Dieses will …..
Die Berliner Amazon-KritikerInnen wollen sich New York zum Vorbild nehmen, wo StadtteilaktivistInnen die Ansiedlung eines Amazon-Standortes verhinderten. „Der Konzern will schlechte Nachrichten vermeiden und hat sich dann für einen Standort in einer anderen Stadt entschieden“, berichtete der Vertreter von Make Amazon Pay, der die Proteste in den USA begleitete.
Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simulation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein weiteres Gebäude für Menschen mit viel Einkommen Wirklichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immobilienkreisen beworben. Der Investor……
AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.
„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Transparent, das vor dem Eingang der Görlitzer Straße 51 ausgebreitet ist. Zahlreiche PassantInnen schreiben Vorschläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugendliche“. Nachbarschaftsinitiativen hatten am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Haus in Kreuzberg eingeladen. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der solidarischen Nachbarschaft werden, lautet ihre Forderung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Görlitzer Park….
Vor dem Landgericht Berlin wurde post mortem der Fall Jürgen Rostock verhandelt
»Der Härtefall ist durch den Tod des Mieters beseitigt worden«, ruft der Mieteraktivist Kurt Jotter spontan in den gut gefüllten Raum des Berliner Landgerichts. An diesem Dienstag hatte zuvor die Richterin eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnungseigentümerin mit der Begründung für rechtmäßig erklärt, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Härtefall mehr gegeben sei.
Betroffen von der Kündigung war der Begründer und langjährige Leiter des Dokumentationszentrums Prora, Jürgen Rostock. Bereits am 25. März dieses Jahres ist er im Alter von 81 Jahren verstorben. In den letzten Monaten seines Lebens musste er um seine Wohnung in der Torstraße in Mitte kämpfen, in der er mehr als 27 Jahren gelebt hatte. Er wollte dort inmitten seiner umfangreichen Bibliothek seinen Lebensabend verbringen.
Eine Autorin und Werberin hatte die Wohnung im Jahr 2013 erworben. Zwei Jahre später kündigte sie dem Senior wegen Eigenbedarf. »Seitdem plagte meinen Vater die Angst vor dem Verlust seiner Wohnung«, erklärt Katharina Rostock, die Tochter des Verstorbenen. Sie führte am Dienstag als Erbin vor dem Berliner Landgericht den letzen juristischen Kampf. Den Prozess um die Eigenbedarfskündigung hatte ihr Vater bereits 2017 in der ersten Instanz verloren. Daraufhin beantragte er eine Fristverlängerung für den Auszug, um mehr Zeit für die Wohnungssuche zu haben. Das lehnte die Klägerin ab.
Danach habe sich der Gesundheitszustand ihres Vaters rapide verschlechtert, berichtet Katharina Rostock. »Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötzlicher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechtsstreit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechtsstreit eine Belastung für ihn war, und das ist für einen herzkranken Menschen sehr ungünstig«, erklärte die in Sachsen lebende Heilpraktikerin nach dem Ende des Verfahrens. Trotz ihrer juristischen Niederlage bezeichnete sie es als positiv, dass die Richterin erklärt habe, hätte ihr Vater noch gelebt, hätte sie den Sachverhalt noch einmal geprüft und unter Umständen einen Härtefall anerkannt.
Die Mieter-Initiative Bizim Kiez hatte erfolgreich zu dem Verfahren mobilisiert, um auf die mitunter tödlichen Folgen einer Eigenbedarfskündigung aufmerksam zu machen. Die Zahl der Interessierten war so groß, dass eine zusätzliche Sitzbank in den Verhandlungssaal gebracht werden musste.
Der Anwalt für Mietrecht, Christoph Müller, weist als juristischer Vertreter von Katharina Rostock vor Gericht eindringlich auf die Belastungen hin, die Eigenbedarfskündigungen für die Mieter bedeuten. Nach etwa 15 Minuten beendet die Richterin den Disput mit der Bemerkung, ethische Diskussionen sollten vor dem Gerichtssaal weitergeführt werden. Dort spricht Christoph Müller auch die Verantwortung der Politik an. »In Frankreich verhindere seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter über 65 Jahre durch Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnung verlieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immobilienwirtschaft anlegen will.«
Das »neue deutschland« hat selbstverständlich auch die Wohnungsbesitzerin um eine Stellungnahme gebeten. In ihrem Auftrag antwortet stattdessen ein Medienrechtsanwalt. Er teilt mit, dass »unsere Mandantin überhaupt keine Stellungnahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beantworten«. Zudem weist der Anwalt darauf hin, dass sich seine Mandantin juristische Schritte vorbehalte, wenn ihre Anonymität nicht gewahrt werde.
„Miete verweigern, Kündigung ins Klo – Google enteignen sowieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg häufig skandiert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Winterwetter der erste Kiezspaziergang gegen den im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus am Schlesischen Tor. Anfangs war es nur eine kleine Gruppe, die sich dort versammelt hatte. Doch beim Zug durch Kreuzberg schlossen sich weitere AnwohnerInnen dem Spaziergang an, der schließlich auf ca. 150 Menschen angewachsen ist. Darunter waren auch Menschen aus Spanien und der USA, die erst kürzlich nach Berlin gezogen waren und aus ihren Heimatstädten bereits Erfahrungen mit der Gentrifizierung von Stadtteilen durch Technologieunternehmen machten.
RednerInnen verschiedener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht, was sich im Motto „Kiezspaziergang gegen Google und Co. ausdrückte. An der ehemaligen Cuvrybrache gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Dort will im nächsten Jahr der boomende Online-Versandhandel Zalando eine neue Zentrale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehemaligen Postgebäude zwischen Görlitzer Park und Schlesischer Bahnhof wurde in einen Redebeitrag verdeutlicht, dass nicht nur MieterInnen mit geringen Einkommen durch Google und Co. verdrängt werden. So soll der Privatclub schließen, weil sich MitarbeiterInnen der in den Gebäude befindlichen Start-Up-Unternehmen über den Lärm beschwert haben, der mit Konzerten und Partys verbunden ist. Gekauft wurde das ehemalige Postgebäude von den Internet-Unternehmern Marc und Oliver Samwer. Sie gründeten 2007 das Unternehmen Rocket Internet, das sich als weltweit agierende Start Up-Fabrik versteht. „Die Samwers sind binnen kurzer Zeit Globalplayer geworden, ihre Start Ups erobern alle Kontinente. In vielen Teilen der Welt ist Rocket das neue Synonym für Internet made in Germany“, schreibt das Handelsblatt bereits vor 5 Jahren. In Kreuzberg sind die Samwer-Brüder zum Synonym für Verdrängung und Vertreibung geworden.
Solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigten von Amazon
Die Gruppe Theorie Organisation Praxis (TOP) stellte in einen Redebeitrag klar, dass ihr Protest sich nicht die Digitalisierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapitalismus nur wenige profitieren. TOP ist auch Teil eines linken Bündnisses, das die Forderungen der Amazon-Beschäftigten nach mehr Lohn und einen Tarifvertrag unterstützt. Ein Transparent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde in der Demonstration getragen. Der Spaziergang endete vor dem ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße, wo voraussichtlich im August 2018 der Google-Campus eröffnet werden soll. „Es war der erste Kiezspaziergang gegen Google und Co. und da waren wir mit der Resonanz zufrieden“, zog eine Mitorganisatorin gegenüber MieterEcho Online ein positives Fazit. Doch sie stelle auch klar, dass in den nächsten Wochen die Proteste größer werden, müssen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Der Kiezspaziergang zog auch durch die Wrangelstraße, wo im Sommer 2015 AnwohnerInnen monatelang einmal in der Woche auf die Straße gegangen sind, um die Schließung eines Gemüseladens zu verhindern. Viele der PassantInnen, die am Samstag am Rande standen, als der Kiezspaziergang vorbeizog, hatten sich vor drei Jahren an den Protesten der Initiative Bizim-Kiez beteiligt. Es wird sich zeigen, ob sie für den Protest gegen Google zu gewinnen sind. Eine Mitorganisatorin des Kiezspaziergangs betont aber auch, dass es der Kampagne „Google Campus verhindern“ nicht darum geht, allein Kreuzberg gegen den Angriff der Internetkonzerne zu schützen. Ihnen gehe es um eine grundsätzliche Kritik an diesen Konzernen. „Daher sagen wir nicht, Google solle doch nach Adlershof und nicht Kreuzberg hinziehen. Nein wir sagen, Google und Co. soll nirgend willkommen sein.“
