Es kommt immer immer häufiger vor, dass sich Berliner Mieter*innen auch für den Erhalt von Kleingewerbe in ihrer Nachbarschaft einsetzen. So mobilisierte die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« in den vergangenen Monaten gleich zweimal für den Erhalt von kleinen Läden im Kiez in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Nach einer von der Stadtteilinitiative gestarteten Unterschriftenkampagne konnte auch ein beliebter Spätkauf am Rudolfplatz mit einem neuen Vertrag weitermachen
Der kleine Laden in der Grünberger Straße 22 im Ortsteil Friedrichshain unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht besonders von den vielen anderen Geschäften: Obst, Gemüse, Bier, Tabak und andere Dinge des täglichen Bedarfs gibt es hier im Angebot. Dass es sich bei Loan’s Supermarkt aber eben doch nicht um einen Laden wie jeden anderen handelt, wurde spätestens in den vergangenen Tagen deutlich. »Hier bekomme ich, ….
Schon lange ist bekannt, dass von Verdrängung nicht nur Mieter/innen, sondern auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Stadtteilbibliotheken und auch Arztpraxen bedroht sind. Im Herbst 2023 sorgte die drohende Kündigung einer Gemeinschaftspraxis in der Köpenicker Straße 1 am Schlesischen Tor für Schlagzeilen, weil sich Patient/innen und Stadtteilinitiativen für den Verbleib der Einrichtung einsetzten. „Kiezpraxis muss bleiben“ lautete das Motto der Kampagne, an der sich auch die Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez beteiligte.
Schon seit 40 Jahren gibt es die Praxis und sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Kreuzberger Bevölkerung. Die Praxis hatte einen Gewerbemietvertrag, der jeweils 10 Jahre lief und mehrmals verlängert wurde. Doch im Jahr 2023 erfuhr das Praxisteam per E-Mail, …
arum die Praxis in Kreuzberg bleiben will? „Unsere Patient*innen sind alteingesessene und neue Kreuzberger*innen, Expats aus aller Welt, Menschen der schwulen, lesbischen und queeren Communities, Menschen ohne Papiere, Tourist*innen, Menschen, die Drogen gebrauchen, Heroinabhängige in Opiatsubstitutionstherapie und viele mehr“, sagt der Mediziner Westerbarkey. „Ohne die Kiezpraxis ist ihre regelmäßige medizinische Versorgung in Gefahr.“
Wer die Homepage der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor besucht, wird nicht nur über die medizinischen Leistungen der Ärzt*innen informiert. Dort ist auch zu erfahren, dass die Kiezpraxis, die seit 40 Jahren in Kreuzberg ihr Domizil hat, erneut …
Die richtige Forderung auch angesichts der Dava-Gründung müsste sein, Repressalien gegen linke Exilstrukturen aus der Türkei und anderen Ländern zu beenden und das PKK-Verbot aufzuheben. Sie wären ein großes Gegengewicht gegen rechtskonservative Organisationsversuche à la Dava.
Es wäre doch eigentlich klar, was Menschen fordern sollten, die nicht ständig die autoritäre Staatlichkeit beschwören wollen: weniger statt mehr Staatseingriffe, nämlich die Abschaffung der Repression gegen linke migrantische Strukturen
Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten …
»Es gibt im Stadtteil Kreuzberg enormen Reichtum, der in den luxuriös ausgebauten Dachgeschosswohnungen deutlich wird. Unten auf der Straße dagegen kann man Menschen in totaler Verarmung beobachten. Es ist ein Zustand, der durch die Corona- und danach durch die Crack-Pandemie in Berlin noch erheblich verstärkt wird.«
300 Menschen standen am Mittwochvormittag in der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg vor einem Gebäude. Sie waren zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen und warteten auf den Makler.« Diese mittlerweile in Berlin alltägliche Szene schilderte der Soziologe und Filmemacher Matthias Coers am Mittwochabend im Haus der Demokratie, wo Vertreter*innen der Berliner Zivilgesellschaft über die Frage »Wo sind die Sozialwohnungen?« diskutierten. Vor rund zehn Jahren hatte Coers …
Nach 14 Jahren muss der beliebte La- den wegen enormer Mieterhöhung vor- aussichtlich schließen. Für die Stamm- kund*innen stirbt ein Teil von Kreuzberg
Der Quicky-Markt wird zumindest optisch im Stadtbild vertreten bleiben: T-Shirts mit dem markanten roten Schriftzug »Quickymarkt Kreuzberg 36« fanden in den letzten Wochen guten Absatz. Stammgast Hajo sagt, dass er vielleicht nach dem 16. September weiter vor dem dann geschlossenen Laden sitzen wird. In der Corinthstraße 60 in Friedrichshain haben Nachbar*innen nach der Schließung eines beliebten Spätkaufs in Eigeninitiative eine Kiezbank errichtet, die zum neuen Treffpunkt wurde.
Auf den kleinen Holzbänken ist kein Platz mehr. Frauen und Männer prosten sich mit unterschiedlichen Biersorten zu. Doch die fröh- liche Stimmung schlägt schnell in Frust und Wut um. Denn am 16. September soll der Quicky-Markt in der Skalitzer Straße 96 in Kreuzberg schließen. »Es gibt an diesen Tag noch eine …
So ist „Rebellisches Berlin“ erfreulicherweise kein Standardwerk der linken Berliner Geschichte geworden, sondern ebenso mit Mängeln und Widersprüchen behaftet wie die Bewegungen, die dort beschrieben werden. Das ist durchaus als Kompliment zu verstehen.
Rebellisches Berlin beschreibt die Berliner Stadtgeschichte von unten – von der Seite der Kämpfe, der versuchten kaum geglückten sozialen Revolution(en).“ (S. 13) So beschreiben die Herausgeber*innen ihr Buch, das im Covertext den Anspruch formuliert, „eine einzigartige Mischung aus Reiseführer und Geschichtsbuch“ und gleichzeitig ein „Standardwerk der linken widerständigen Geschichte Berlins“ zu sein. Die Autor*innen des mit über 800 Seiten voluminösen Werks müssen daran scheitern. Eine linksradikale Gegengeschichte braucht schließlich kein Standardwerk. Steht dieser Anspruch nicht auch im Widerspruch zum subjektivistischen Blick viele Autor*innen auf die Geschichte, wie sie vor allem in den ersten neun der 13 Kapitel deutlich wird? Das Buch beginnt mit einem Aufruf zur …
Matthias Weinzierl sah im Gespräch mit dem »nd« in der sehr heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses einen besonderen Vorteil. Da seien die großen Akteure wie der DGB, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die vor allem Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Außerdem seien die vielen aktivistischen Mieter*inneninitiativen vertreten, die den Druck auf der Straße verstärken wollen.
»Deckel drauf – der Bund muss Mieterhöhungen stoppen«, stand auf dem Transparent, das in Hamburg eine Mieter*innendemonstration anführte. In Berlin wurden Plakate mit der Parole »Hände hoch für bezahlbare Mieten« getragen. Ähnliche Parolen waren am Samstag bei Aktionen in mehr als 50 Städten in der ganzen Republik zu lesen. Daran hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Ein breites Bündnis von Mieter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte am Samstag zum bundesweiten dezentralen Aktionstag »Mietenstopp« aufgerufen. »Wir sind ein überparteiliches, zivilgesellschaftliches, bundesweites Bündnis, das sich bundesweit dafür einsetzt, …
Die Versammlung endet nach knapp 90 Minuten mit einem Spaziergang zum Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Dort wird ein Transparent mit der Aufschrift „Polizeiwache ist nicht“ angebracht. Am 30. September soll es dann am Kotti von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kotti geben. Der heiße Herbst in Kreuzberg kann beginnen.
„Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen. Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen diese linken Stadtteiltreffen, auf denen sich MieterInnen und Gewerbetreibende gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren. Über Monate wurde gegen die Verdrängung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99, den Buchladen Kisch und Co. und die linke Kneipe Meuterei gestritten. Initiativen wie Bizim Kiez und Kotti und Co. hatten viel Zulauf. Doch der Corona-Lockdown hat den Stadtteilaktivismus ausgebremst. Auch der von der Justiz gekippte Mietendeckel führte zu Enttäuschungen. Und trotzdem: Die AktivistInnen haben …
Ein Kiezwalk beginnt am 19. Juli um 19.30 Uhr vor dem Haus und soll zur nahen Krüllstraße 12 ziehen. Zum Abschluss des Kiezspaziergangs soll der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ gezeigt werden, der schon 2014 dokumentierte, wie sich im Kunger-Kiez die Stadtteilinitiative Karla Pappel gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehrte.
„Zwangsversteigerungen stoppen“ – unter diesem Motto rufen MieterInnen der Karl-Kunger-Straße 7 (KK7) in Treptow am Dienstag ab 19.30 Uhr zum Kiez-Walk auf. „Vor etwa fünf Wochen haben wir erfahren, dass unser Haus versteigert werden soll. Seitdem treffen wir uns jeden Montag zur Hausversammlung“, sagte eine MieterIn zur taz über das Engagement eines Teils der BewohnerInnen. 38 Mietparteien wohnen in dem Gebäude, urlaubsbedingt seien aktuell derzeit nur 12 Personen aktiv. Sie wollen die Zwangsversteigerung des Hauses verhindern, die für den 23. August im Amtsgericht Köpenick anberaumt ist. Das 1907 errichtete Gebäude war 1990 saniert worden. Nach einer Versteigerung befürchten die BewohnerInnen Mieterhöhung und Verdrängung. Ihre Furcht wird verstärkt, weil sich …
Mit der Nachbarschaftskundgebung am sonnigen Märznachmittag ist also in Kreuzberg der MieterInnenprotest zurück. Im Coronawinter gab es allerdings nur für den Widerstand auf MieterInnenseite eine Pause. Denn, so berichtet Stefan Klein: „Die Verdrängung ist auch in den letzten Monaten weitergegangen.“
Der Kiezdrachen ist wieder unterwegs in Kreuzberg. Am Dienstagnachmittag machte das Symbol der Stadtteilinitiative Bizim Kiez im Wrangelkiez Station. Dort hatten Stadtteilinitiativen zur ersten …
Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der "rot-grün-roten" Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien
Matthias Clausen von Kotti und Co. hat sehr berechtigt betont, dass die Initiativen nicht in erster Linie auf die Regierungskonstellation schauen, sondern sich auf ihre außerparlamentarische Stärke besinnen sollten.Dabei müsste allerdings auch die Diskussion mit den Teil der außerparlamentarischen Linken gesucht werden, die sich nicht an der Rückkaufinitiative beteiligt haben. Denn ohne sie wird der nötigen außerparlamentarische Druck wohl kaum zustande kommen.
Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
Doch auch wenn das gelingen sollte, ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.
»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›privatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …
Sollte der Senat sich weiter hinter die Erklärung mit Signa stellen, dürfte sich der Konflikt mit der außerparlamentarischen Bewegung und dem rot-rot-grünen Senat knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus verschärfen.
Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich ….
De Noantri ist eher ein Nachbarschaftstreffpunkt als eine Pizzeria“, begründet Markus Kammermeier von Bizim Kiez gegenüber der taz das große Engagement für ein Restaurant. Deshalb rufen für den 13. Juli ab 18 Uhr die Kreuzberger Stadtteilinitiativen zu einer Kundgebung vor der Pizzeria in der Görlitzer Straße 63 auf.
„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..
