Rund 30 Personen versammeln sich am sich am Sonntagnachmittag vor der Hauptstraße 8. Dort wartet bereits der Historiker Thomas Irmer, der über das Berliner Arbeitshaus geforscht hat, das dort seit 1879 für viele arme Menschen ein Ort des Schreckens war. Im Kaiserreich mussten die Menschen vor allem auf den Rieselfeldern schuften, die damals zur Reinigung der Abwässer angelegt wurden. Der Historiker zitiert aus zeitgenössischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handelte. In der NS-Zeit verschärfte sich …
„Nationalsozialismus : Vergessene Zwangsarbeiter“ weiterlesenSchlagwort: AK Marginalisierte Gestern und heute
Kein Mensch ist asozial
»Unsere Weggefährtin Anne Alex ist gestorben. Sie war eine Kämpferin. Unsere Arbeit der Initiative hat sie viele Jahre solidarisch und kritisch begleitet.« Mit diesen Worten verabschiedete sich die »Initiative Gedenkort Konzentrationslager Uckermark« von einer am 28. April mit 64 Jahren verstorbenen Frau, die in den letzten Jahren für die Rechte von als asozial stigmatisierten Menschen eintrat. Dazu gehörten auch die jungen Frauen, die im deutschen Faschismus verschleppt wurden. Anne war 2007 Mitbegründerin des Berliner »AK Marginalisierte gestern und heute«. Schon im Namen wird deutlich, dass es Anne Allex und ihren Mitstreiter*innen nicht nur um historische Gerechtigkeit für Menschen ging, die …
„Kein Mensch ist asozial“ weiterlesenStichwortgeberin und Forscherin
Die Einführung von Hartz IV war 2005 von Protesten der unterschiedlichen Art begleitet. In Berlin spielte Anne Allex dabei eine wichtige Rolle als Stichwortgeberin und Autorin. Letzten Freitag ist sie im Alter von 64 Jahren ge- storben. Erste Nachrufe kamen nicht nur von Aktivist*innen aus der Selbstorganisation von einkommensarmen Menschen, wo sie als langjähriges Mitglied des Runden Tisches von Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auch bundesweit aktiv war, sondern auch von Gedenkinitiativen, in denen sie sich in den letzten Jahren engagierte. In der DDR arbeitete Allex als Ökonomin vor allem in der Technologieforschung …
„Stichwortgeberin und Forscherin“ weiterlesenSozialpolitische Wegweiserin
Heute gerät oft in Vergessenheit, dass es in Deutschland vor fast 20 Jahren massive Proteste gegen die Einführung von Hartz IV gegeben hat, bei denen die Betroffenen selber eine zentrale Rolle spielten. Zu ihnen gehörte auch Anne Allex, die am Freitag im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Der Arbeitsplatz der in der DDR ausgebildeten Ökonomin wurde nach der Wende abgewickelt. Einige Jahre arbeitete Allex als wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS. Dort setzte sie sich auch dafür ein, dass sich die bei der Fraktion Beschäftigten gewerkschaftlich organisierten. Bald wurde die Selbstorganisation der Beschäftigten, aber auch der Erwerbslosen zu einem wichtigen Thema im Leben von Anne Allex. Dabei wurde sie als Mitglied des ….
„Sozialpolitische Wegweiserin“ weiterlesen„Lernunfähig beim Umgang mit Erwerbslosen“
GESCHICHTE Bei der Sensibilität mit NS-Opfern gibt es noch viel zu tun, meint Anne Allex vom „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“
An den Rand gedrückt
■ Der Arbeitskreis „Marginalisierte gestern und heute“ widmet sich der Geschichte der Entrechtung und Verfolgung von Menschen, denen das Stigma „asozial“ angeheftet wurde. www.marginalisierte.de
Anne Allex
■ arbeitet als Dozentin für Sozialrecht und hat vor zehn Jahren „Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet. Kürzlich hat sie den Band „Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus“ heraus gegeben, einen
Überblick über die Gedenkarbeit für als asozial oder kriminell stigmatisierte Menschen im NS.
taz: Frau Allex, wieso haben Sie als Aktivistin der Erwerbslosenbewegung, die sich gegen die Einführung von Hartz IV engagierte, vor zehn Jahren den „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet?
Anne Allex: Erwerbslosen wurde im deutschen Faschismus grundsätzlich „Arbeitsscheue“ unterstellt. Das intendierte einen „Hang zum Verbrechen“. Ich engagiere mich auch aus persönlicher Betroffenheit. Meine Großeltern wurden im Nationalsozialismus zur Zwangsarbeit bei Osram und beim Reichsautobahnbau gezwungen.
Wo sehen Sie die Bezüge zur Gegenwart?
In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Schon vor 1933 führte das dazu, dass Menschen als asozial stigmatisiert und ins Arbeitshaus gesteckt wurden. Die Faschisten wollten Erwerbslose als „Minderwertige“ ausrotten. Die mörderische Politik endete 1945. Danach wurde in der BRD die Zwangsarbeit im Bundessozialhilfegesetz beschönigend „Hilfe zur Arbeit“ genannt. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit nach der Definition der International Labour Organisation in Form der „1-Euro-Jobs“. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig.
Warum fordert der Arbeitskreis Marginalisierte einen Gedenkort im ehemaligen Arbeitshaus Rummelsburg?
Die ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser sind wegen ihrer heute 138-jährigen Geschichte diffamierender Ausgrenzung vorwiegend Einkommensarmer ein idealer Ort zur Dokumentation, Begegnung und für Studien- und Forschungsarbeit.
Hatten Ihre Bemühungen Erfolg?
Das Bezirksamt Lichtenberg hatte 2013 einen Wettbewerb für die Gestaltung eines Gedenkorts ausgelobt. Doch tragen wir die aktuelle Konzeption nicht mit. Unser Hauptkritikpunkt besteht darin, dass die Verfolgung als „asozial“ stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus und die politische Verfolgung in der DDR im selben Atemzug genannt werden. Auch die Gestaltung der drei Stelen, mit denen der als „asozial“ Verfolgten gedacht werden soll, steht unserem Anliegen einer kritischen Auseinandersetzung mit NS- Täterbegriffen diametral entgegen. Wir haben deshalb Ende 2013 den Kreis verlassen, der das Gedenkkonzept begleitet.
Haben Sie bezüglich des Gedenkorts Rummelsburg noch Forderungen an den aktuellen Berliner Senat?
Ja, in einem Polizeihaus und einem Verwaltungsgebäude des ehemaligen Arbeitshauses könnte ein Gedenkort entsprechend unserer Vorstellungen eingerichtet werden. Wir fordern den Senat auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.
Welches Resümee ziehen Sie aus der zehnjährigen Arbeit des Arbeitskreises Marginalisierte?
Es ist ein ernüchterndes Resümee. Mangelndes Einfühlungs- vermögen in die NS-Opfer und der Unwille, sich mit NS-Postulaten auseinanderzusetzen, zeigten sich sogar bei Gedenkveranstaltungen.
Ein Beispiel?
Auf die Stolpersteine, mit denen an die NS-Opfer erinnert werden soll, schreiben Gunter Demnig und die Stolpersteinkoordi- nierungsstellen Hamburg und Berlin vermeintliche Charaktereigenschaften, die von den Na- zis unterstellt wurden. So steht auf einigen der Steine „Asozial“ oder „Gewohnheitsverbecher“.
INTERVIEW PETER NOWAK
aus: TAZ.DIE TAGESZEITUNG, DIENSTAG, 15. AUGUST 2017
Und sie macht nicht frei
Anne Allex im Gespräch über die »Arbeitsscheuen«- Verfolgung im Faschismus und zum Umgang mit Erwerbslosen damals wie heute
Vor zehn Jahren hat Anne Allex den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet. Jetzt hat sie den Sammelband »Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus« herausgegeben, in dem eine erste Bilanz der Gedenkarbeit für als »asozial« und »kriminell« stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus (NS) gezogen wird. Mit ihr sprach Peter Nowak.
Ihr neuer Band gibt einen Überblick über das Gedenken an die im NS als »asozial« stigmatisierte Menschen. Warum war das Thema lange auch bei den politisch Verfolgten der Arbeiterbewegung tabu?
Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. Dieses Phänomen der Teile-und herrsche-Politik ragte bis in die Strafgesetzgebung der DDR hinein.
In welcher Form beispielsweise?
Es gab den Paragrafen 249 im DDR-Strafgesetzbuch, der die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten näher bestimmte. Dort wurde unterstellt, dass Personen sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzögen, obwohl sie arbeitsfähig sind.
Der Arbeitskreis »Marginalisierte« kooperiert mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, einst gegründet von Überlebenden der Frauenkonzentrationslager. Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
Die Lagergemeinschaft Ravensbrück hat sich seit ihrem Bestehen dafür eingesetzt, alle Lagerflächen für die Gedenkarbeit zugänglich zu machen. Sie unterstützen die Ansinnen der jungen Frauen der Uckermark-Initiative für einen Gedenkort an das KZ Uckermark seit Beginn. Als Arbeitskreis arbeiten wir mit beiden Organisationen gut zusammen. Für uns ist es immer wieder erfrischend, zu bemerken, dass wir als Kinder und Enkel von Verfolgten gleiche Gedanken und Empfindungen zur Zeitgeschichte und recht analoge Kritiken an den Institutionen entwickeln.
Sie waren ursprünglich Aktivistin der Erwerbslosenbewegung. Warum haben Sie vor zehn Jahren den »AK Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet?
Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies.
Können Sie ein Beispiel dafür nennen?
Die Aufschriften auf Stolpersteinen Gunter Demnigs und der Stolpersteinkoordinierungsstellen Hamburg und Berlin deuten auf vermeintliche Charaktereigenschaften hin, die von den Nazis unterstellt wurden. Auch wurden 2016 an der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz fünf Stolpersteine verlegt, die unter anderem »Vorbeugehaft« und »Arbeitshausaufenthalte« in Rummelsburg anführen.
Wo sehen Sie heute Kontinuitäten bei der Ausgrenzung von einkommensarmen Menschen?
Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924. Jobcenter versuchen die kläglichen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zum Beispiel mit Sanktionen zu beschneiden, sie probieren auch, Personen mit Mitwirkungsregelungen aus dem Leistungsbezug zu kicken, in völliger Unkenntnis von Verwaltungsverfahren und aufgrund juristischer Fehlannahmen. Als gelegentlicher Beistand erlebe ich alle Facetten von Anmaßung, Kriminalisierung und Psychiatrisierung, dass mir die Haare zu Berge stehen.
Wo werden Ihre Schwerpunkte in nächster Zeit liegen?
Neben Buchpräsentationen denken wir im Arbeitskreis über die Weiterführung unserer Arbeit zum ehemaligen Berliner Arbeitshaus Rummelsburg nach. Gegenwärtig sind wir stärker mit anderen Verfolgtengruppen im Gespräch, um unser Wissen über »Asoziale« und »Kriminelle« in allen Organisationen, die sich mit Gedenkarbeit und dem Kampf gegen Faschismus beschäftigen, zu erweitern.
Anne Allex (Hg): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken, Verlag AG Spak, 2017, 447 Seiten, 28 €.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1059923.und-sie-macht-nicht-frei.html
Peter Nowak
Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch
Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz
Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.
Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.
Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei „Missbrauch von Sozialleistungen“ sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.
Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.
Keine Daten zum Sozialmissbrauch
Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht [1] der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.
Schon die Antwort [2] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen „Missbrauch von Kindergeldbezug“ ziehen.
Ähnlich nüchtern fiel die Antwort [3] auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.
Auch das Ergebnis der Antwort [4] auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.
„Begriff der Armutszuwanderung diffamiert“
Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt“ [5] Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte [6]:
Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend [7].
„Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.
Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert [8], dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den „Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit“ zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.
„Sarrazin pur“
Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute [9], der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:
Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.
Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert [10] wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex [11] ein aktuelles Beispiel.
Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:
Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.
Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.
Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.
Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus [12] gegründet. „Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.
http://www.heise.de/tp/news/Viel-Populismus-wenig-Fakten-bei-der-Debatte-um-den-Sozialmissbrauch-2304853.html
Peter Nowak
Links:
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Bei Sarrazin abgeschrieben
Bundesregierung will »Armutszuwanderung« aus Balkanstaaten unterbinden / Protest vor Merkels Amtssitz
Etwas verloren stand am Mittwochmorgen einen knappes Dutzend vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Aktivisten des »Arbeitskreises Marginalisierte – gestern und heute«, die um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen hatten. Im Bundeskanzleramt begann zu dieser Stunde die erste Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause. Dort befasste es sich auch mit einem Gesetzespaket, das den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus weniger wohlhabenden EU-Staaten verhindern soll.
Der Anmelder der Kundgebung, Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte, übt nicht nur an dem Gesetzesentwurf Kritik, sondern an der gesamten Debatte darum. »Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen ›Masseneinwanderung in die Sozialsysteme‹ deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können«, erklärt er gegenüber »nd«. Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.
Der AK Marginalisierte arbeitet seit mehreren Jahren zum Thema Verfolgung von armen, als »arbeitsscheu« stigmatisierten Menschen. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel. Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. »Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus«, argumentiert sie gegenüber »nd«.
Dass der Kreis der Protestierenden am Dienstag klein geblieben ist, wundert sie nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt. Auch den juristischen Weg hält er noch nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.
Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte. Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. »Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das, was Sarrazin forderte«, betont Wagner.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943875.bei-sarrazin-abgeschrieben.html
Peter Nowak
Missbraucht, schwanger – und als „asozial“ stigmatisiert
ERINNERUNG Bündnis fordert Gedenken an Naziopfer, die in Rummelsburg inhaftiert waren
Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde während der Naziherrschaft im Alter von 17 Jahren von ihrem Arbeitgeber missbraucht. Sie wurde schwanger und war als „asozial“ stigmatisiert zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie zwangssterilisiert.
Aktion der Gestapo
Die Historikerin Susanne Doetz stieß bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten von Erna K. Die junge Frau war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als „asozial“ galten. Am 13. Juni 1938 verhaftete die Gestapo im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu“ tausende Menschen, die sich nicht in die NS-Volksgemeinschaft einfügen konnten oder wollten.
Am vergangenen Samstag organisierte der „AK Marginalisierte gestern und heute“ vor dem ehemaligen Rummelsburger Arbeitshaus eine Gedenkaktion, auf der auch die Historikerin Susanne Doetz sprach. Auf Transparenten, die an dem Gebäude befestigt waren, wurden außerdem aktuelle Forderungen formuliert: „Arbeitshäuser Rummelsburg – für einen würdigen Gedenkort“, hieß es dort.
Dieses Anliegen ist dem Bündnis sehr dringlich – denn das Rummelsburger Areal ist zum Filetstück der Immobilienbranche geworden. Zudem fürchtet die Initiative, dass sich die vom Bezirk Lichtenberg ernannte Expertenkommission, die ein Konzept für einen Gedenkort erarbeiten sollen, vor allem auf die DDR-Zeit konzentriert, in der das ehemalige Arbeitshaus als Gefängnis diente. Der Historiker Thomas Irmer, der sich seit Jahren mit der Geschichte der Berliner Arbeitshäuser befasst, bekräftigte vor Ort die Forderung der Initiative. „Hier ist der authentische Gedenkort für die Erinnerung der als ,asozial‘ verfolgten Menschen“, sagte Irmer. „Sie dürfen nicht wieder an den Rand gedrängt werden.“
Georgel Caldararu von der Romaselbsthilfeorganisation Amaro Drom wies in seiner Ansprache darauf hin, dass in vielen Ländern Europas Roma und Sinti noch immer als „asozial“ stigmatisiert werden.
Tödliche Folgen
Für Dieter Eich hatte die Stigmatisierung als „asozial“ erst vor wenigen Jahren tödliche Folgen. Er war im Mai 2000 in Buch von Neonazis ermordet worden, die hinterher damit prahlten „einen Assi geklatscht“ zu haben. Die Initiative „Niemand ist vergessen“ sammelt Spenden für einen Gedenkstein für dieses Opfer der Stigmatisierung sogenannter Asozialer.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F06%2F12%2Fa0154&cHash=2dfe73ff50
Peter Nowak
Kein Mensch ist asozial
Ein Bündnis kämpft für einen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Arbeitshauses in Rummelsburg.
An der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren ein Bauboom eingesetzt. Man muss schon lange suchen, um in der Gegend noch Hinweise auf Berlins größtes ehemaliges Arbeitshaus zu entdecken, das dort 1879 in der Hauptstraße 8 eingeweiht wurde. Auf einer Tafel des ehemaligen Expo-Projekts Rummelsburg ist lediglich zu lesen: »Das Arbeitshaus und das Waisenhaus waren Sozialbauten, die vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Hauptstadt und ihrer sozialen Probleme entstanden.« Die vielen Menschen, die dort, als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert, zwangseingewiesen wurden, werden nicht erwähnt. Dabei war für sie das Arbeitshaus oft ein Ort des Schreckens, wie der Berliner Historiker Thomas Irmer betont. Die sechs dreistöckige Gebäude umfassende Anlage war für mehr als 1 000 Insassen beiderlei Geschlechts vorgesehen. Dazu gehörten Personen, die nach einer Strafverbüßung eingewiesen wurden, aber auch Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Pflegebedürftige, die kein Hospital aufnahm.
1933 sorgten Razzien und Verhaftungswellen dafür, dass das Arbeitshaus bald überbelegt war. Arrestzellen für Homosexuelle und »psychisch Abwegige«, ein »Bewahrungshaus« für »Asoziale« und eine »Sonderabteilung« für Juden wurden eingerichtet. Nach einem Erlass des Reichsinnenministeriums von 1937 wurden die Insassen aus Rummelsburg, soweit sie für den »Zwangsarbeitseinsatz« ungeeignet waren, in Konzentrationslager überführt. Wie viele Menschen davon betroffen waren, ist ebenso wenig bekannt wie deren Namen und ihr weiteres Schicksal. Der Arbeitskreis »Marginalisierte gestern und heute«, in dem Erwerbslosen- und Antifagruppen sowie soziale Initiativen zusammenarbeiten, hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen sowie einem Buch und einem Film an die Geschichte des Arbeitshauses erinnert.
Der AK fordert eine intensivere Forschung und einen eigenen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten auf dem Gelände. Am 24. Juni konnte er nun einen ersten Erfolg verbuchen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verfügte einen vorläufigen Baustopp für ein Grundstück, auf dem der Friedhof des Arbeitshauses lag, um dort Ausgrabungen durchführen zu können.
In den vergangenen Wochen hatte der AK mit einer symbolischen Besetzung und einer Open-Air-Filmnacht gegen die Privatisierung des Grundstücks protestiert. »Es ist der letzte freie Ort, an dem ein würdiger Erinnerungsort für die Opfer der Stigmatisierung als Asoziale und Arbeitsscheue errichtet werden kann«, erklärte Lothar Eberhardt von der Gedenkinitiative. Doch um das zu erreichen, werden die Aktivisten wohl noch mehr Druck ausüben müssen als bisher. Denn die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg haben dem Baustopp aus teils fragwürdigen Gründen zugestimmt.
Die CDU interessiert sich vor allem für die Zeit von 1950 bis 1990, als das Gebäude in der DDR als Untersuchungsgefängnis genutzt wurde. »Die Singularität der Naziverbrechen darf nicht aufgeweicht werden«, bekräftigt demgegenüber Dirk Stegemann vom AK. Die Initiative fordert einen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten sowie die sowjetischen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, die tagsüber in Fabriken in Lichtenberg und Oberschöneweide schuften mussten und nachts auf dem Gelände unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht waren. Die Existenz dieses Zwangsarbeiterlagers ist erst vor kurzem bekannt geworden. Lothar Eberhardt erinnert überdies daran, dass die Geschichte der Verfolgung sogenannter Asozialer lange vor 1933 begann und 1945 nicht beendet war. Sie erhielten im Nachkriegsdeutschland keine Entschädigung. Unter den Opfern der Neonaziangriffe der vergangenen Jahre waren auch Erwerbslose wie der im Jahr 2000 in Berlin-Buch ermordete Dieter Eich. An sie soll nach dem Willen des Arbeitskreises am Ort des ehemaligen Arbeitshauses ebenfalls erinnert werden.
http://jungle-world.com/artikel/2011/26/43491.html
Peter Nowak
Townhouses bedrohen Erinnerungsort
LICHTENBERG Am einstigen „Arbeitshaus“ Rummelsburg wird der Opfer einer NS-Aktion gedacht. Der Erhalt des Ortes ist gefährdet
„Arbeitsscheu Reich“ – so hieß eine Maßnahme, mit der am 13. Juni 1938 in Deutschland tausende als „asozial“ stigmatisierte Menschen in sogenannte Arbeitshäuser und KZs verschleppt wurden. In Berlin führte ihr Weg unter anderem ins „Arbeitshaus“ Rummelsburg. Dort erinnert am Sonntag der „AK Marginalisierte – gestern und heute“ mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer der NS-Aktion.
Die Veranstaltung, auf der unter anderem die Historiker Thomas Irmer und Jens Dobler sowie die Zeitzeugin Ilse Heinrich sprechen werden, hat einen ganz aktuellen Anlass: Es geht um den Erhalt des historischen Gedenkorts. Der „AK Marginalisierte“ hatte am Dienstag den Friedhof des einstigen „Arbeitshauses“ an der Rummelsburger Bucht mit Transparenten markiert, auf denen „Privatisierung stoppen – Ge-denk-mal-schutz“ stand. „Es ist der letzte freie Ort, an dem ein würdiger Erinnerungsort für die Opfer der Stigmatisierung als Asoziale und Arbeitsscheue errichtet werden kann“, so Lothar Eberhardt von der Initiative. Die AktivistInnen fürchten, dass das Areal bald den Besitzer wechselt. Ein Bieterverfahren hat bereits stattgefunden. Im Bezirksamt Lichtenberg wird über eine Änderung des Bebauungsplans diskutiert, in dem das Gelände für Gewerbebetriebe ausgeschrieben ist. InteressentInnen wollen hier „Townhouses“ bauen.
„Es gibt einen Zielkonflikt zwischen einem historischen Gedenken und einer Verwertung des Areals für die Stadtentwicklung“, meint Katrin Framke, Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur. Die als Parteilose für die Linke in das Amt gewählte Gesellschaftswissenschaftlerin begrüßt die Forderung des AK Marginalisierte nach einem Erinnerungsort für die Insassen des „Arbeitshauses“ ausdrücklich. Der Senat habe es versäumt, potenziellen Investoren klare Auflagen zum historischen Gedenken zu machen, kritisiert sie. Theo Stegmann vom AK Marginalisierte ist sich mit Framke einig, dass die historische Forschung über die Geschichte des Friedhofs vorangetrieben werden muss. Eine Bebauung würde der historischen Forschung den Ort rauben, befürchtet er.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F03%2Fa0173&cHash=e36b154f6e
PETER NOWAK