Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.

Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise

Doch wenn sich die Obdach­lo­sen­hilfe wünscht, „dass sich mehr Men­schen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kri­ti­schen Blick gewünscht. Die Publi­zistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Frei­willig zu Diensten?“ eine gute Vor­arbeit über die Aus­beutung von Ehrenamt und Gra­tis­arbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut her­aus­ge­ar­beitet, wie die unent­gelt­liche Arbeit vieler enga­gierter Men­schen von der Politik dazu miss­braucht wird, die staat­liche Sozi­al­po­litik weiter zurück­zu­fahren.

Beim ersten Win­ter­ein­bruch wird wieder deutlich, wie viele Men­schen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häu­ser­ecken, aber auch unter Via­dukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlaf­säcke. Der den Leser/​innen des Mie­te­rEchos bekannte Autor und Foto­graph Mat­thias Coers zeigt in den Räumen der Obdach­lo­sen­gruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Aus­stellung „Mit­tendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..

„Unter­stützung für Obdachlose statt Ehren­amts­preise“ wei­ter­lesen

Gute Taten für die Propaganda

Rechte Gruppen sammeln für Obdachlose und hetzen gegen Flücht­linge

Der Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen e.V.« trägt nicht zufällig gleich zweimal den Namen der säch­si­schen Stadt in seinem Namen. Wer ein »Dresdner Obdach­loser« ist – davon hat man offenbar ras­sis­tische Vor­stel­lungen, auch wenn man das gegenüber Medien nicht zugeben will.

In der Satzung des Vereins heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen und Bedürf­tigen e.V. unter­stützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige.« Auf Nach­frage stellt Ver­eins­gründer Ingo Knajder klar, dass dar­unter auch Dresdner mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund fallen. Doch als ein Reporter der Wochen­zeitung »Die Zeit« wissen will, ob auch in Dresden lebende Geflüchtete von seinem Verein Unter­stützung bekommen, will sich Knajder nicht fest­legen. Das über­rascht nicht. Denn nach Recherchen der »Zeit« sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida ver­ankert. Knajder selbst sei Admi­nis­trator einer Facebook-Seite, die Dresden vor »Islam-Toleranz-Roman­tikern, Gut­men­schen-Spinnern und Deutschland-Hassern« schützen will.

Hilfe für woh­nungs- und obdachlose Men­schen ist gerade in der kalten Jah­reszeit dringend not­wendig. Doch zunehmend drängen Rechte in die Obdach­lo­sen­hilfe, um ver­meint­liche Wohl­taten für ihre Pro­pa­ganda zu ver­werten. Auf rechten Inter­net­seiten werden dann Bilder von bet­telnden Men­schen gepostet, um die Frage zu stellen, warum für sie kein Geld da sei, während es für Flücht­linge aus­ge­geben werde.

Es ist genauso wie mit Frau­en­rechten. Die ent­decken Rechte auch immer dann, wenn sie tat­sächlich oder ver­meintlich von Männern aus ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Ländern ver­letzt werden. Dann gerieren sie sich als Vor­kämp­fe­rInnen gegen den angeblich aus diesen Regionen expor­tierten Sexismus. Obdach- und Woh­nungslose haben Rechte auch nur ent­deckt, um sie gegen Geflüchtete und Migran­tInnen aus­zu­spielen.

Frieder Kraus von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe e.V. beob­achtet in Berlin seit Jahren Ver­suche von Rechten, sich als Helfer für deutsche Bedürftige auf­zu­spielen. Dazu gehörte die Initiative »Salz und Licht«, die sich den Zusatz »Obdach­lo­sen­hilfe Mau­erpark« gab.

Auf ihrer Facebook-Seite wurde im Oktober 2015 ein Foto mit einer klaren Posi­tio­nierung gepostet: »Dieses Haus pflegt die deutsche Kultur. Heute ist Refor­ma­ti­onstag und kein Hal­loween«. Solche Töne würde man bei­spiels­weise auf der Online­präsenz der Initiative Brot für Berlin e.V. nicht finden. Sie ver­meidet poli­tische Stel­lung­nahmen.

Der für Brot für Berlin e.V. im Register ein­ge­tragene Kevin Eichelbaum hat noch 2016 für die mitt­ler­weile auf­ge­löste rechts­po­pu­lis­tische Bür­ger­be­wegung Pro Deutschland bei den Wahlen zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus kan­di­diert. Laut einer Schrift der Linken Medi­en­aka­demie (LiMA) fun­gierte Eichelbaum zeit­weilig sogar als Bun­des­ge­schäfts­führer von Pro Deutschland.

Der Publizist und Autor Lucius Tei­delbaum pro­gnos­ti­ziert, dass sich das Interesse der rechten Szene an Woh­nungs- und Obdach­losen bald wieder legen wird. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlose in der rechten Szene befasst und darüber im Unrast-Verlag ein Buch mit dem Titel »Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus« ver­öf­fent­licht.

Tei­delbaum betreut das »Ber­berinfo«, ein Blog für Straße und Leben. Dort werden Bet­tel­verbote ebenso kri­ti­siert wie andere Formen der Dis­kri­mi­nierung von Woh­nungs- und Obdach­losen. Auch an von rechten Tätern ermordete Obdachlose wird auf »Ber­berinfo« erinnert. Etwa Dieter Eich, den Neo­nazis im Mai 2000 in Berlin-Buch erst brutal ver­prü­gelten und dann erstachen. Oder Günther Schwan­necke, der in Berlin-Char­lot­tenburg von Rechten erschlagen wurde, als er zwei zuvor von ihnen ange­griffene Stu­die­rende ver­tei­digte.

Ein Grund mehr, Rechten nicht zu erlauben, die Obdach­lo­sen­hilfe für sich zu instru­men­ta­li­sieren. Erst Ende Dezember hatte die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe eine Spende von Kla­motten ablehnen müssen – auf den Kleidern befanden sich rechte Symbole und Sprüche.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​5​8​4​9​.​g​u​t​e​-​t​a​t​e​n​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​p​r​o​p​a​g​a​n​d​a​.html

Peter Nowak

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert

Hilfe für Woh­nungs- und Obdachlose Men­schen ist gerade in der kalten Jah­reszeit dringend not­wendig. Doch nicht überall sind alle Betrof­fenen will­kommen. Der Verein Dres­dener Bürger helfen Dresdner Obdach­losen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Ver­eins­namen. In der Satzung heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen und Bedürf­tigen e.V. unter­stützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mit­glied oder För­der­mit­glied unter­stützen möchten, dann sind Sie herzlich will­kommen.«

Ein Reporter der Zeit wollte vom Ver­eins­gründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flücht­linge Unter­stützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida ver­ankert. Es ist nun nicht unge­wöhnlich, dass Rechte die hei­mi­schen Woh­nungs- und Obdach­losen für ihre Pro­pa­ganda ent­decken. Sie werden so gegen Migranten aus­ge­spielt.

Da werden auf rechten Inter­net­seiten schon mal Bilder von bet­telnden Men­schen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden aus­ge­geben wird. Wie die Rechte erst dann Frau­en­rechte ent­deckten, als es gegen die ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den ara­bi­schen Ländern expor­tierten Anti­se­mi­tismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Woh­nungs­losen erst ent­deckt, als sie sie gegen Migranten aus­spielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Tei­delbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Woh­nungs- und Obdach­losen bald wieder nach­lässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdach­losen nicht nur in der rechten Szene befasst. »Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus« lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozi­al­dar­wi­nismus oder Spielart des Ras­sismus?

Der Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus sorgte durchaus für Kon­tro­versen bei einer Ver­an­staltung von Tei­delbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus ab. Sie bezeichnet »Frem­den­feind­lichkeit«, »Behin­der­ten­feind­lichkeit« und Anti­se­mi­tismus als Spiel­arten des Ras­sismus.

»Denn die zen­trale Kate­gorie des Ras­sismus heißt ‚Min­der­wer­tigkeit‘, egal ob sie gegen Leute mit anderer Haut­farbe, Religion, Her­kunft oder Arme und Woh­nungslose gerichtet ist«, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein anti­ras­sis­ti­sches Bündnis, das sich gegen die Pro­pa­ganda von Thilo Sar­razin wandte, den Begriff Sozi­al­chau­vi­nismus ver­wendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbst­ver­ständ­nis­er­klärung des Bünd­nisses gegen Sozi­al­chau­vi­nismus hieß es:

Mit der glo­balen Krise sind Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus in den poli­ti­schen Alltag zurück­ge­kehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Men­schen, denen eine migran­tische, ins­be­sondere mus­li­mische Iden­tität zuge­schrieben wird. Doch auch der Rest der Gesell­schaft wird auf­ge­mischt. Die Hetze gegen ver­meint­liche »Sozialschmarotzer_​innen« und »Integrationsverweiger_​innen« ebnet den Weg für eine umfas­sende Ver­schärfung kapi­ta­lis­ti­scher Stand­ort­po­litik.

Grün­dungs­statement der Bünd­nisses gegen Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus (BgRS)

»Das war ja nur ein Penner«

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem »Blog für Straße und Leben« Ber­berinfo werden die Angriffe auf diese Men­schen bis zum Mord doku­men­tiert. Dort sind auch die Zahlen der getö­teten Obdach- und Woh­nungs­losen auf­ge­führt.

Einige bun­desweit bekannt gewordene Morde an Obdach­losen, für welche Neo­nazis ver­ant­wortlich sind, werden dort auch auf­ge­führt. Es sei hier nur ein Fall her­aus­ge­griffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die viel­zi­tierte Mitte der Gesell­schaft an der Dis­kri­mi­nierung von Woh­nungs- und Obdach­losen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwan­necke. Über ihn heißt es im Ber­berinfo:

29.08.1992: Günter Schwan­necke (58), ein zeit­ge­nös­si­scher Kunst­maler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Char­lot­tenburg erschlagen. Mit einem anderen Woh­nungs­losen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spiel­platzes an der Pes­ta­lozzi-/Frit­sche­s­traße. Die beiden Neo­nazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechts­ex­tremen Szene aktiv, kamen hinzu, um eben­falls dort sit­zende Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ras­sis­tisch zu belei­digen und zu ver­treiben.

Günter Schwan­necke und Hagen Knuth bewiesen Zivil­courage und mischten sich ein. Nachdem die ursprüng­lichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Woh­nungs­losen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Base­ball­schläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirn­trauma im Kran­kenhaus gerettet, doch Günter Schwan­necke starb am 5. Sep­tember 1992 an den Folgen von Schä­del­bruch und Hirn­blu­tungen. Der Täter, der nach eigener Aussage »seine Aggres­sionen abre­agieren« wollte, wird später wegen Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge zu sechs Jahren Haft ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt Berlin hob hervor, dass seine ras­sis­tische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteils­ver­kündung ent­setzt gewesen, seine Skin­head­freunde kom­men­tierten das Urteil aus dem Zuschaue­rIn­nen­be­reich: »Wieso? Der war doch nur ein Penner!««

Ber­berinfo

»Der war ja nur ein Penner!« Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jah­relang ver­gessen war, obwohl er sterben musste, weil er Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor Neo­na­zi­an­griffen ver­tei­digte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herz­in­farkt starb, nachdem er Jugend­liche vor über­grif­figen migran­ti­schen Männern ver­teidigt hatte, wurde er bun­desweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bun­des­ver­dienst­kreuz im Gespräch.

Dass Schwan­necke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Initiative zu ver­danken. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die explizit Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft unter­stützt, hatte in Berlin-Moabit Pro­bleme mit Bezirks­po­litik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zen­tralen Platz kos­tenlos Essen für woh­nungslose Men­schen ver­teilt hatte.

Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen

Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Pro­test­kund­gebung gegen die vom Grünen Bezirks­bür­ger­meister Stephan von Dassel ver­ant­wor­teten Räu­mungen von woh­nungs­losen Men­schen ver­an­stal­teten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räu­mungen betrof­fenen Men­schen mit einem Trans­parent pro­tes­tierten. Auf diesem stand: »Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen.« Die Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft stellte noch einmal den Zusam­menhang zwi­schen der Politik und der wach­senden Obdach- und Woh­nungs­lo­sigkeit her:

Wer heute zwangs­ge­räumt wird hat kaum Mög­lich­keiten auf­grund von Woh­nungsnot und Mie­ten­wahnsinn eine Aus­weich­wohnung zu finden. Das geschützte Markt­segment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleich­zeitig erinnern uns die Armen der Öffent­lichkeit daran, dass etwa auf den zahl­reichen Bau­stellen dieser Stadt, Men­schen zu Hun­ger­löhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den aus­ge­beu­teten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Käl­te­not­hilfe.

Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft

Wie schnell dann vor allem Lohn­ab­hängige von außerhalb Deutsch­lands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Fried­richshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Ber­liner Winter starb, errichtet und mit einen Infor­ma­ti­ons­blatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbst­stän­diger Hand­werker, ver­schuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffent­lichkeit. Als pol­ni­scher Staats­bürger konnte er von den deut­schen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Ver­einen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose ver­schrieben haben, wäre er eben­falls nicht will­kommen gewesen und Orga­ni­sa­tionen wie die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die alle Men­schen ohne Unter­schied unter­stützen, haben nicht genug Kapa­zi­täten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
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[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016–12/sachsen-pegida-sozialarbeit-deutsche-obdachlose-fremdenfeindlichkeit-fluechtlinge
[4] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​n​e​n​/​l​u​c​i​u​s​t​e​i​d​e​l​b​a​u​m-857
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Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa hat sich der Poli­tiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen posi­tio­niert. Dagegen pro­tes­tieren am 14.11. um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e.V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und kos­ten­loses Essen an öffent­lichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansa­platz in Moabit, was der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Thomas Isenberg über­haupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf Mie­te­rEcho online über eine von Isenberg mode­rierte Ver­an­staltung über „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«, die in zum popu­lis­ti­scher Schlag­ab­tausch gegen woh­nungslose Men­schen und ihre Unterstützer/​innen wurde, bei Medien und Politiker/​innen für Auf­merk­samkeit.


Mehr Not­über­nach­tungs­plätze und bezahlbare Woh­nungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber Mie­te­rEcho online. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze im Rahmen der Käl­te­hilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Schlaf­platz in einem Raum, in denen die Ratten rum­laufen, vor­ge­zogen.

Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln werden immer mehr Men­schen vor allem aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Roma­fa­milie von der Zwangs­räumung aus einer Unter­kunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vor­gaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leid­tra­gende eines Kon­flikts zwi­schen dem Verein, der mehr Miete will, dem Job­center und der Sozialen Wohn­hilfe Tem­pelhof-Schö­neberg zu werden. Das sind keine Ein­zel­fälle. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe Berlin machte am 14.11. auf die dra­ma­tische Zunahme der Men­schen ohne Obdach auf­merksam und benannte die explo­die­renden Miet­preise in Bal­lungs­räumen als Haupt­grund. Da es in Deutschland keine offi­zi­ellen Sta­tis­tiken über woh­nungslose Men­schen gibt, ist auch die Woh­nungs­lo­sen­hilfe auf Schät­zungen ange­wiesen. Danach hatten im ver­gan­genen Jahr ca. 86000 Men­schen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/​innen.

Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus

Zu den Unterstützer/​innen der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/​innen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft. Darum wird es auf einer Ver­an­staltung unter dem Titel „Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus“ gehen, die die Wed­dinger Bezirks­gruppe der Mie­ter­Ge­mein­schaft gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 orga­ni­siert. Neben Aktiven aus der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe wird doch auch der His­to­riker und Betreiber des Blogs »Ber­berinfo – Blog für Straße und Leben« Lucius Tei­delbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​-​v​o​n​-​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​n​.html

Mie­te­rEcho online 14.11.2017
Peter Nowak

»Nicht Arme bekämpfen“


Demons­tration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik ent­zündet sich am Umgang des Bezirks­bür­ger­meisters von Mitte mit Obdach­losen

Als grüner Sheriff hat sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa posi­tio­nierte sich der Poli­tiker nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen. Dagegen wollen am heu­tigen Dienstag um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung pro­tes­tieren. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e. V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und auf öffent­lichen Plätzen kos­ten­loses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber der taz. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Raum voller Unge­ziefer vor.
Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Men­schen aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden.
Zu den Unter­stützern der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Die Orga­ni­sation kämpft da-gegen, dass Mie­te­rInnen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­losig-keit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft.

taz, dienstag, 14. november 2017 taz

Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engels­gleiche Frau bedeckt Obdach­losen mit einer Decke.« Mit solchen pater­na­lis­ti­schen Bildern wirbt die Ber­liner Stadt­mission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Woh­nungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe hin­gegen kommt man ohne himm­lische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht ver­ändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit Sep­tember 2013 ver­sucht der von sozial enga­gierten Men­schen getragene Verein Ber­liner Woh­nungs­losen das Leben etwas erträg­licher zu machen. An ver­schie­denen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt auf­halten, bieten die ehren­amtlich arbei­tenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des ver­gan­genen Jahres ­gehörte auch der Hansa­platz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Super­markt­kette Rewe hat der Obdach­lo­sen­hilfe seit dem ersten Januar untersagt, wei­terhin ­ihren Park­platz für die Essens­ausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdach­lo­sen­hilfe sieht das Problem nicht beim Fili­al­leiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses hat rund um das Han­sa­viertel seinen Wahl­kreis. Mitte Dezember mode­rierte Isenberg eine Ver­an­staltung unter dem Motto »Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«. Dort insze­nierte sich der Sozi­al­de­mokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Woh­nungs­losen als Bedrohung emp­finden. Der Poli­zei­kom­missar Mario Kanisch hielt dieser Wahr­nehmung ent­gegen, dass die Kri­mi­na­lität in der Gegend in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gangen sei. Daher hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt den Hansa­platz aus der Liste der kri­mi­na­li­täts­be­lasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die poli­zei­lichen Ein­griffs­mög­lich­keiten redu­ziert.

Isenberg for­derte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Woh­nungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bank­fi­liale schlafen. Die Gewer­be­trei­benden rund am Hansa­platz rief er dazu auf, Woh­nungs­losen nichts zu ver­kaufen und von ihnen keine Pfand­fla­schen anzu­nehmen. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe beschul­digte er, Woh­nungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansa­platz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Woh­nungs­losen zu ver­drängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose auf Gewalt als all­täg­liches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Woh­nungslose eines un­natürlichen Todes. In den ver­gan­genen 26 Jahren seien es ins­gesamt sogar 289 woh­nungslose Men­schen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Park­bänken, in Haus­ein­gängen, in Abriss­häusern, in scheinbar sicheren Gar­ten­lauben und in sons­tigen Unter­ständen«, heißt es in der Pres­se­meldung der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​4​/​5​5​6​3​4​.html

Peter Nowak

Anwohner und ein SPD-Mann fühlen sich gestört

OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose

„Wir können die Welt nicht ver­ändern – doch wir können aktiv sein und helfen“, lautet das Motto der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe. Seit Sep­tember 2013 ver­suchen die ehren­amtlich arbei­tenden Hel­fe­rInnen diesem Grundsatz gerecht zu werden. An ver­schie­denen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose auf­halten, bieten sie ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. „Es kommen immer viele Men­schen, die froh sind, zumindest einmal die Woche satt zu werden“, berichtet Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber der taz.. Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Eine Rewe-Filiale am Moa­biter Hansa­platz hat der Obdach­lo­sen­hilfe seit 1. Januar untersagt, ihren Park­platz für die Essens­ausgabe zu nutzen. Bereits Mitte Dezember 2016 fand eine von dem Moa­biter SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Isenberg mode­rierten Ver­an­staltung unter dem Motto „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel“ statt. Da bei hatten sich zahl­reiche Anwoh­ne­rInnen über die Präsenz von Obdach­losen im Stadtteil beschwert. Der auf der Ver­an­staltung anwe­sende Poli­zei­kom­missar Mario Kanisch hielt den sub­jek­tiven Bedro­hungs­ge­fühlen einiger Anwe­sender ent­gegen, dass die Kri­mi­na­lität rund um den Hansa­platz in den letzten Jahren zurück­ge­gangen sei. Daher hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt den Platz aus der Liste der kri­mi­na­li­täts­be­las­teten Orte (KBO) her­aus­ge­nommen, was die poli­zei­lichen Ein­griffs­mög­lich­keiten redu­ziert. Thomas Isenberg hin­gegen gab sich auf der Ver­an­staltung als Law-and-Order-Mann und for­derte die Gewer­be­trei­benden auf, Woh­nungs­losen nichts mehr zu ver­kaufen und keine Pfand­fla­schen abzu­nehmen. Auch die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe griff Isenberg scharf an und beschul­digte sie, Woh­nungslose in den Stadtteil zulocken.

„Bedenk­liche Mittel“

In einer Großen Anfrage wollen die Grünen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Mitte wissen, ob das Bezirksamt die Bestre­bungen teilt, Obdachlose mit bedenk­lichen Mitteln gezielt vom Hansa­platz zu ver­treiben und ob Mit­ar­bei­te­rInnen der Behörde an der kri­ti­sierten Ver­an­staltung teil­ge­nommen haben. Dafür habe er viele wütende Mails von Bewoh­ne­rInnen

des Han­sa­viertels bekommen, meinte der sozi­al­po­li­tische Sprecher der Grünen in der BVV-Mitte, Taylan Kurt, gegenüber

der taz. Vor allem die neuen Eigen­tums­woh­nungs­be­sit­ze­rInnen würden die Law-and-Order-Politik des SPD-Manns unter­stützen, so die Ein­schätzung des Poli­tikers. Die Grünen wollen zudem mehr dezen­trale Anlauf­stellen für Obdachlose ein­richten. Das ist ganz im Sinn der Obdach­lo­sen­hilfe. „Wir würden uns gern über­flüssig machen, indem unsere Arbeit von sozialen Diensten über­nommen wird“, sagte Falko Stein.

Peter Nowak

SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen

Wenn man durch die Straßen Berlins geht, sieht man selbst im Winter immer mehr Men­schen, die draußen über­nachten müssen, weil sie keine Wohnung haben. Seit Sep­tember 2013 ver­sucht der Verein Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe e.V. diesen Men­schen das Leben auf der Straße etwas erträg­licher zu machen. An ver­schie­denen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose auf­halten, bieten ihnen die ehren­amtlich arbei­tenden Hel­fe­rInnen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansa­platz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Men­schen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein einer der Helfer gegenüber Mie­te­rEcho Online.

Doch ein Teil der Bewoh­ne­rInnen rund um den Hansa­platz ist über dieses ehren­amt­liche Enga­gement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Woh­nungslose anzu­locken und damit den Kiez abzu­werten. Zum Sprach­roher der Kri­ti­ke­rInnen der Obdach­lo­sen­hilfe machte sich der SPD-Poli­tiker Thomas Isenberg, der seinen Wahl­kreis im Han­sa­viertel hat. Auf einer von ihm mode­rierten Ver­an­staltung „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel“ am Diens­tag­abend machte Isenberg im Gym­nasium Tier­garten mehrmals klar, dass der Hansa­platz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Woh­nungs­losen von dort zu ver­drängen.

Not­falls Anzeigen machen

Isenberg hatte Vertreter/​innen der Polizei und des Ord­nungs­amtes sowie den Vor­sit­zenden des Bür­ger­vereins Han­sa­viertel Mat­thias Rudolph auf das Podium ein­ge­laden. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bür­gerin über „Ost­eu­ropäer“ auf, die bestimmt keine „syrische Flücht­linge“ seien und vor dem Eingang zu ihrem Abstell­platz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Ein­kaufs­märkten stehen und auf Bänken rund um den Hansa­platz sitzen würden. Es war der anwe­sende Poli­zei­kom­missar Mario Kanisch, der ent­gegen den sub­jek­tiven Bedro­hungs­ge­fühlen einiger Anwe­sender klar­stellte, dass die Kri­mi­na­lität rund um den Hansa­platz zurück­ge­gangen ist. Daher hätte das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schieden, dass kein Kri­mi­na­li­täts­be­las­teter Ort (KBO) ist, was die Rechte aller Nut­ze­rInnen am Platz stärkt und die poli­zei­lichen Ein­griffs­mög­lich­keiten redu­ziert. Das störte neben manchen Anwe­senden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört zur Anzeige zu bringen, bei­spiels­weise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt. Doch die Hoffnung von Isenberg und einigen der Anwe­senden mit vielen Anzeigen den Hansa­platz wieder zum kri­mi­na­li­täts­be­las­tenden Ort zu machen, dämpfte Poli­zei­kom­missar Kanisch, Das sei ein langes Pro­zedere und werde durch Gerichte ent­schieden. Isenberg ließ sich in einen seien Akti­vismus aller­dings nicht bremsen. So wolle er die Läden rund um den Hansa­platz anschreiben, damit sie den Woh­nungs­losen mög­lichst nichts ver­kaufen und ihnen keine Pfand­fla­schen mehr abnehmen. Lobend erwähnte er einen Döner­laden, der die Woh­nungs­läden nicht bediene. Heftig kri­ti­siert wurde ein Spätkauf, der keinen Unter­schied zwi­schen seinen Kund/​innen macht und sich eigentlich nach den Maß­stäben des Rechts­staates vor­bildlich verhält. Schließlich dürfte sich eine gezielte Nicht­be­dienung von Woh­nungs­losen wohl kaum mit den Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­grund­sätze ver­ein­baren lassen. Doch davon ließen Isenberg und sein junger Mit­ar­beiter Marlon Bünck nicht beirren. Auf Ein­wände, dass eine Ver­drängung der Obdach­losen das Problem nicht löst, ent­gegnete Bünck, dass sei Sozi­al­ro­mantik. Wenn er redete, konnte man ver­stehen, warum ein Thilo Sar­razin die SPD noch als seine poli­tische Heimat begreift. Isenberg und Bünk, der als Leiter der Pro­jekt­gruppe Han­sa­viertel die Politik der Sau­berkeit und Sicherheit umsetze sollen, haben mehrmals ange­kündigt, dass sie alle Schritte prüfen wollen, um der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe die Ausgabe von Essen und Kleidung im Han­sa­viertel zu ver­bieten.

Man bekämpft die Armen nicht die Armut

Nur wenige Besu­che­rInnen machten darauf auf­merksam, dass Obdachlose nicht ver­schwinden, wenn sie am Hansa­platz kein Essen mehr bekommen. Sie for­derten sozi­al­ar­bei­te­rische und gesund­heits­po­li­tische Maß­nahmen, um die Obdach­lo­sigkeit und nicht die Obdach­losen zu bekämpfen. Vage kün­digte Isenberg an, damit werde sich eine weitere Ver­an­staltung im nächsten Jahr beschäf­tigen. Doch er ließ keinen Zweifel daran, dass zum 60ten Jubiläum des Welt­kul­tur­erbes Han­sa­viertel Arme dort keinen Platz haben.

MieterEcho online 16.12.3016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​-​h​a​n​s​a​p​l​a​t​z​.html

Peter Nowak

Der Artikel ist im Tages­spiegel hier ver­linkt:

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​h​a​n​s​a​v​i​e​r​t​e​l​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​t​i​e​r​g​a​r​t​e​n​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​e​s​s​e​n​s​a​u​s​g​a​b​e​-​f​u​e​r​-​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​/​1​9​2​4​0​8​8​8​.html

Grüne nehmen Artikel als Grundlage für große Anfrage:

http://​www​.berlin​.de/​b​a​-​m​i​t​t​e​/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​/​b​e​z​i​r​k​s​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​/​o​n​l​i​n​e​/​v​o​0​2​0​.​a​s​p​?​V​O​L​F​D​N​R​=7682

Sach­verhalt
Anlage/​n
Anlagen:
1. Große Anfrage Grüne vom 10.01.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

Bezug­nehmend auf http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​-​h​a​n​s​a​p​l​a​t​z​.html frage ich das Bezirksamt:

1. Haben Mit­ar­beiter des BA an der im Artikel genannten Ver­an­staltung teil­ge­nommen und welche Position des Bezirks­amtes wurde dabei ver­treten und gibt es hierzu eine Pro­to­koll­notiz oder einen Vermerk des betref­fenden Mit­ar­beiters, die ein­sehbar ist?

2. Welche Position ver­tritt das Bezirksamt zu Bestre­bungen, Obdachlose am Hansa­platz mit bedenk­lichen Methoden gezielt zu ver­treiben?

3. Teilt das Bezirksamt das Ansinnen, Gewer­be­trei­bende zur sys­te­ma­tische n Nicht­be­dienung von Obdach­losen auf­zu­fordern? Wenn nein, inwiefern gedenkt das Bezirksamt auf die Gewer­be­trei­benden zuzu­gehen mit dem Ziel, ent­spre­chenden Auf­for­de­rungen Ein­zelner nicht nach­zu­kommen?

4. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe?

5. Welche eigenen Anstren­gungen unter­nimmt das Bezirksamt im Rahmen des Runden Tisches Hansa­platz, um Nut­zungs­kon­flikte im öffent­lichen Raum vor Ort dis­kri­minierungsfrei zu regeln?


Artikel in Ber­liner Woche, der darauf Bezug nimmt:
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Nina Apin in der Taz vom 28.1.2017, S. 10:

Hier den Abschnitt in dem län­geren text, der sich um Isenberg und den Hansa­platz dreht:
»Weil wir noch Joghurt brauchen, stieg ich erst mal am Hansa­platz aus. In dem moder­nis­ti­schen Hoch­haus­quartier hat zwi­schen Läden und Imbissen der SPD-Abge­ordnete Thomas Isenberg sein Wahl­kreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesund­heits­po­li­tiker dadurch, dass er Mit­ar­beitern einer Hilfs­or­ga­ni­sation verbot, einmal die Woche auf dem Super­markt­park­platz warmes Essen an Obdachlose aus­zu­teilen. Isen­bergs Begründung: Die vielen Men­schen, in der Mehrzahl aus Ost­europa stam­mende, die im angrenzen Tier­garten cam­pieren, seien eine Belastung für Gewer­be­trei­bende und Anwoh­ne­rInnen. Schon zuvor hatte der Sozi­al­de­mokrat unter dem Motto „Sicherheit und Sau­berkeit am Hansa­platz“ zu einer Anwoh­ne­rIn­nen­ver­sammlung ein­ge­laden. Der Tenor: Die Obdach­losen sollen da weg. Isenberg wollte Gewer­be­trei­bende anschreiben und auf­fordern, den Obdach­losen keine Pfand­fla­schen mehr abzu­nehmen. Selbst die Polizei, die keinen Anlass sah, den Hana­platz zum „gefähr­lichen Ort“ zu erklären, war da gelas­sener. Isenberg aber ist das anste­hende 60. Jubiläum der Welt­kultur erbe-Siedlung offenbar so wichtig, dass er eine Ver­drän­gungs­po­litik befür­wortet, die weder Anzahl noch Pro­bleme der Obdach­losen vom Tier­garten ver­mindert. Zu Recht kriegt er dafür jetzt mas­siven Gegenwind.«