Sichere Festplatte

Vor zwei Jahren hat das Innen­mi­nis­terium die Online-Plattform »linksunten.indymedia« ver­boten. Betreiber konnten bislang keine ermittelt werden. Die Staats­an­walt­schaft Karlsruhe hat nun ihre Ermitt­lungen gegen Beschul­digte aus Freiburg ein­ge­stellt.

Die Razzia war filmreif, selbst ein Safe war nicht sicher. Ihn haben die Beamten aus der Wand her­aus­ge­rissen. Am 25. August 2017 war’s, als das LKA Baden-Würt­temberg vier Pri­vat­woh­nungen und das Frei­burger Kul­tur­zentrum KTS durch­suchte, wo es die Betreiber der Plattform »linksunten.indymedia« ver­mutete. Beschlag­nahmt wurde unter anderem eine ver­schlüs­selte Fest­platte, welche die Beamten, trotz ver­einter Bemü­hungen von Bun­des­kri­mi­nalamt und Ver­fas­sungs­schutz, bis heute nicht zu knacken ver­mochten. Und damit war die Beweislage offenbar zu dünn: Ins­gesamt elf Ver­fahren, unter anderem wegen des Ver­dachts auf »Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung«, sind nun ein­ge­stellt worden. Es gebe aktuell keine konkret Tat­ver­däch­tigen, die als Betreiber iden­ti­fi­ziert werden könnten, teilt die Staats­an­walt­schaft Karlsruhe mit.

  • Bis zum Verbot war »linksunten.indymedia« eine der zen­tralen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­formen der radi­kalen Linken im deutsch­spra­chigen Raum. Jedem war es möglich, dort anonym Bei­träge zu ver­öf­fent­lichen, und die Mode­ration ließ sehr viel durch­gehen. Neben Demo-Auf­rufen und auf­wändig recher­chierten The­men­dos­siers, etwa zu rechts­ra­di­kalen Umtrieben, gab es dort auch Aufrufe zu Gewalt­taten, Beken­ner­schreiben oder Dro­hungen gegen poli­tische Gegner. Da die Tätigkeit der Plattform den Straf­ge­setzen zuwi­der­laufe und sich gegen die ver­fas­sungs­mäßige Ordnung richte, kon­stru­ierte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium unter Thomas de Mai­zière (CDU) einen »linksunten«-Verein, um ihn anschließend zu verbieten.Ein Verbot über die Hin­tertür des Ver­eins­rechts­Dieses Vor­gehen wurde von ver­schie­denen Seiten kri­ti­siert. Die Gesell­schaft für Frei­heits­rechte (GFF) verwies in einer umfang­reichen Stel­lung­nahme darauf, dass hier das Ver­eins­recht miss­braucht werde, um ein Medium zu ver­bieten. Um gegen rechts­widrige Inhalte vor­zu­gehen, hätte der Staat erst mildere Maß­nahmen ergreifen müssen, bevor er die gesamte Plattform vom Netz nimmt – etwa durch Sperr­ver­fü­gungen gegen ein­zelne Artikel. Ähnlich argu­men­tieren die Reporter ohne Grenzen: »Dass die Bun­des­re­gierung ein trotz allem jour­na­lis­ti­sches Online-Portal durch die Hin­tertür des Ver­eins­rechts kom­plett ver­bietet und damit eine recht­liche Abwägung mit dem Grund­recht auf Pres­se­freiheit umgeht, ist rechts­staatlich äußerst frag­würdig«, schrieb ihr Geschäfts­führer Christian Mihr.Ob das – gegenüber der Plattform nach wie vor wirksame – Verbot über das Ver­eins­recht rechts­konform ist, wird vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig ver­handelt werden. Unklar ist aller­dings noch der Zeit­punkt. Eine münd­liche Ver­handlung war einst für den 15. Januar 2019 ange­setzt, wurde dann jedoch ver­schoben. Wann ein Ersatz­termin anbe­raumt wird, sei »derzeit noch nicht absehbar«, teilt eine Gerichts­spre­cherin auf Anfrage mit.Das Kenn­zeichen des ver­bo­tenen Vereins darf nicht gezeigt werden. Montage: Joachim E. Rött­gersDer Jour­nalist Peter Nowak, der unter Klar­namen Bei­träge auf »linksunten.indymedia« publi­zierte, beklagt die lange Ver­fah­rens­dauer: »Auch wenn sich her­aus­stellt, dass das Verbot rechts­widrig ist, ist die Plattform dann schon seit Jahren vom Netz und das Innen­mi­nis­terium konnte per Ver­fügung die Pres­se­freiheit aus­hebeln.« Gegen Nowak sowie die Publi­zis­tInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, die eben­falls unter Klar­namen bezie­hungs­weise »nicht-kon­spi­ra­tiven Pseud­onymen« auf der Plattform ver­öf­fent­lichten, läuft ein Ermitt­lungs­ver­fahren, nachdem sie sich mit dem Medium soli­da­ri­sierten. Sie ver­brei­teten einen Screenshot aus der Ver­bots­ver­fügung mitsamt dem »linksunten«-Logo auf einem gemein­samen Blog. Deshalb wird ihnen die Unter­stützung und Ver­wendung des Kenn­zei­chens eines ver­bo­tenen Vereins ange­lastet (Kontext berichtete aus­führlich). Ihnen fehle »jeg­liches Unrechts­be­wusstsein«, schreiben die drei nun in einer Pres­se­mit­teilung, »wir sind voll und ganz über­zeugt, dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien ver­bie­tenden Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums und der uns ankla­genden Staats­an­walt­schaft liegt.»Detlef Georgia Schulze hat inzwi­schen beim Bun­des­in­nen­mi­nis­terium einen 120 Seiten fül­lenden Antrag ein­ge­reicht, das Verbot auf­zu­heben, und argu­men­tiert dabei weniger mit einem mut­maßlich miss­brauchten Ver­eins­recht als mit der Pres­se­freiheit, die hier unzu­lässig beschnitten werde. Dem Minis­terium bleiben nun drei Monate für eine Reaktion. Das Ver­fahren gegen Schulze, Nowak und Schill liegt derweil auf Eis: Wie aus einem Vermerk her­vorgeht, der der Redaktion vor­liegt, will das zuständige Land­ge­richt Berlin zunächst die noch aus­ste­hende Ent­scheidung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts abwarten, »die Anhalts­punkte für die hiesige recht­liche Bewertung geben dürfte«.Angelehnt an das »linksunten«-Logo, einem »i«, von dem beid­seitig Sen­de­wellen sym­bo­li­sie­rende Klammern abgehen, mobi­li­sieren Akti­vis­tInnen bereits für den »Tag (((i)))« – wenn einmal ein Gerichts­termin in Leipzig fest­steht, wollen sie am Samstag vor der Ver­handlung bun­desweit Aktionen durch­führen.
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