Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

Berlin. Unter dem Motto »Sil­vester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thü­ringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaf­tierten Arbeitern« soli­da­ri­siere. So nennen sich die Mit­glieder der GG/BO, die für einen Min­destlohn und die voll­ständige Ein­be­ziehung in die Sozi­al­ver­si­cherung kämpfen. In den ver­gan­genen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wie­derholt mit Hun­ger­streiks gegen Miss­stände und Schi­kanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essens­ver­sorgung durch eine Cate­ring­firma ebenso wie die Beschlag­nahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefan­ge­nen­gruppe in Tonna außerdem in einen ein­wö­chigen Hun­ger­streik um eine bessere medi­zi­nische Ver­sorgung durch­zu­setzen. Die Anstalts­leitung wies die Kritik regel­mäßig zurück und reagierte mit Sank­tionen. Die Jenaer GG/BO-Soli­da­ri­täts­gruppe sieht die Ver­ant­wortung bei der Thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. »Vor einigen Wochen hat der Bun­des­vor­stand der Linken die Kern­for­de­rungen der GG/B BO unter­stützt. Doch der erste Linke als Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow scheint davon nichts mit­be­kommen zu haben«, kri­ti­siert ein Mit­glied. Er ver­weist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefan­genen um eine Ange­le­genheit der Bun­des­länder handelt. Die Lan­des­re­gierung von Thü­ringen könnte mit der Unter­stützung der GG/BO poli­tische Akzente setzen.

aus Neues Deutschland: 30.12.2017

Peter Nowak

Abschiebung mit Links

Wie die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung in Thü­ringen ihren Beitrag zur „Ver­ab­schie­dungs­kultur“ leistet.

Von Peter Nowak

„Wir alle wissen auch, wie viele Men­schen hier in Deutschland ver­schleppt, gefoltert, ermordet und ver­brannt wurden. Ihr habt ver­sucht, uns zu ver­nichten. Allein des­wegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzu­bringen. Allein des­wegen haben wir ein Recht darauf, hier zu sein.“

Diese deut­lichen Worte richtete die in Thü­ringen lebende Roma-Akti­vistin Mena in einem offenen Brief an deutsche Poli­tiker. Namentlich ange­sprochen sind in dem Schreiben Bodo Ramelow und Dieter Lau­inger. Aus der Per­spektive vieler Roma in Thü­ringen sind der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei und sein grüner Jus­tiz­mi­nister dafür ver­ant­wortlich, dass sie und ihre Freunde mitten in der Nacht ohne Ankün­digung von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in die Bal­kan­länder abge­schoben werden. Dass sich die Abschie­bungen im rot-rot-grünen Thü­ringen nicht von denen im CSU-regierten Bayern unter­scheiden, wird durch zahl­reiche Augen­zeu­gen­be­richte der letzten Wochen deutlich. Über die Abschiebung meh­rerer Roma-Familien am 16. Dezember des ver­gan­genen Jahres in Erfurt heißt es:

„Die Betrof­fenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Poli­zisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschal­teten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch ange­klopft. Den Men­schen wurde außerdem das Telefon abge­nommen, als sie Andere benach­rich­tigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu Anwälten ver­wehrt.“

Auch in einer Unter­kunft am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt wurde in der besagten Nacht eine Familie abge­schoben, die bei der Selbst­or­ga­ni­sierung „Roma Thü­ringen“ aktiv war. Der Vater der ver­schleppten Familie berichtet, dass eine Beamtin der Erfurter Aus­län­der­be­hörde bei der Abschiebung anwesend war. Sie igno­rierte ein ärzt­liches Attest, dass die Aus­setzung der Maß­nahme empfahl, da ein Kind der Familie krank war und die Abschiebung gesund­heit­liche Risiken berge. Nach ihrer Ankunft in Serbien musste die gesamte sechs­köpfige Familie in einem Zimmer leben.

Doku­men­tiert wurden die Abschie­be­me­thoden, weil die betrof­fenen Roma selbst aktiv geworden waren und von einer kleinen Gruppe Thü­ringer Anti­ras­sisten unter­stützt werden, die zu Abschie­bungen auch dann nicht schweigen, wenn sie von einem Minis­ter­prä­si­denten der Links­partei ver­ant­wortet werden. „Ihr wirkt so harmlos, wenn ihr über uns redet, sagt ‚Will­kommen‘ und seid dabei so gewalt­tätig“, cha­rak­te­ri­siert Mena in ihrem offenen Brief die rot-rot-grünen Abschie­be­po­li­tiker. Als kürzlich Sahra Wagen­knecht für Geflüchtete, die sich nicht benehmen, das Gast­recht ver­wirkt sah, gab es in der Links­partei noch Protest. Die Abschie­bungen von Roma aus Thü­ringen hin­gegen werden igno­riert. Schließlich sehen alle Par­tei­flügel in der Regierung Ramelow eine Bewäh­rungs­probe für das Ankommen der Linken in der bür­ger­lichen Demo­kratie. Diese Kür will man sich von einigen Roma und ihren Unter­stützern nicht ver­miesen lassen.

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Peter Nowak

Konkret-Online:

11.02.2016