Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar
Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.
Das Umweltbündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass.…
Am Ende sind es konkrete Auseinandersetzungen, die das Weltbild der Menschen prägen. So war es auch 2004 in der Massenbewegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es fragwürdige Positionen und rechtsradikale Vorstöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »verkürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich praktisch ein. Aber hätte hier die erstgenannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung vielleicht tatsächlich in eine völkische Richtung à la Björn Höcke abgedriftet.
Wie wurde die westdeutsche Umweltbewegung links? Man kann das bei der früheren grünen Frontfrau Jutta Ditfurth nachlesen: durch hartnäckige inhaltliche Intervention, durch kluge organisatorische Initiative – und Konfrontation mit den konservativen und rechten Positionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolgreich, dass …
Friedensaktivist*innen wehren sich gegen ihre Kriminalisierung. Darüber sprach Peter Nowak mit Katja Tempel, Ernst-Ludwig Iskenius und Karen Semiramis Welhöner von der Prozesskampagne »Wider§pruch«.
Sie haben am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die nukleare Teilhabe eingereicht. Was ist der Hintergrund dieser juristischen Maßnahme? …
Helmut Daher: Antisemitismus, Xenophobie und pathetisches Vergessen. Warum nach Halle vor Halle ist. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 101 Seiten, 10 Euro,
Peter Nowak über die kollektive Gedächtnisschwäche und den Anschlag von Hanau
Wir sind von einer Extremsituation direkt in die nächste gefallen. Auch wenn die Corona-Pandemie eine weltweite Krise ist, sind wir Teil davon, und die aktuellen Probleme überlagern alles andere in unserer Stadt“, begründete Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky am 2. April, warum eine .…
In Berlin, Hamburg, Hannover und Konstanz waren Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen angemeldet. Doch auch in kleineren Orten wurden Proteste vorbereitet. So wurde die Arbeitsstelle des Rheinmetall-Aufsichtsrats und früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung im hessischen Eltville besucht. Im niedersächsischen Hermannsburg war das Privathaus des Rheinmetall-Chefs Konzernchef Armin Papperger Ziel einer Kundgebung
»Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin stören. Einladung zum rebellischen Bühnensturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüstungspolitik des Konzerns gemeinsam mit Kritischen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jahreshauptversammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen. Nun wird die Jahreshauptversammlung nach .…
Das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.
Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein .…
Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?
Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irrationalisten jeglicher Couleur zu betonen, dass die Durchsetzung der »Neuen Normalität« eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Profiteure hat. Das ist übrigens bei der Gentrifizierung und vielen anderen Erscheinungen im realen Kapitalismus nicht anders. Eine verkürzte Kapitalismuskritik macht dann bestimmte Banken, Investoren etc. dafür verantwortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irrrationale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO einschießt.
Tausende sind in den Tagen bundesweit gegen die Corona-Einschränkungen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Es waren längst nicht alles Rechte, aber es sind überwiegend rechtsoffene Veranstaltungen.Das bekam Hendrik Sodenkamp vom Demokratischen Widerstand zu spüren, als er in Berlin .….
Unter EntnazifizierungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bundeswehr, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Justiz seit Bestehen der Bundesrepublik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kampagnenhomepage sowie auf Twitter und Facebook veröffentlicht werden.
Chemnitzer JVA-Beamter leakt Haftbefehl«, »NPD-Mitglieder im Staatsdienst«, Drohbriefe von Rechten mit vertraulichen Daten aus einen Computer der Polizei. Das sind nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Vergessenheit geraten. Das will die Kampagne EntnazifizierungJetzt verhindern, die von der .…
