Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören

Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden

Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.

„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….

„Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden“ weiterlesen
Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort

Kommt die 2. Welle der Corona-Kritiker?

Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.

In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..

„Kommt die 2. Welle der Corona-Kritiker?“ weiterlesen
In der Coronakrise fürchten viele Läden in der Bundesrepublik um ihre Existenz

Linke Zentren starten Spendenkampagne

»Uns verbindet, dass wir Räume gestalten, in denen ein freies und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Leistung, Profit und Konkurrenz, ausprobiert werden kann. Durch den Corona-bedingten Ausfall von Veranstaltungen und damit dem Wegbrechen unserer Finanzierungsmöglichkeiten können wir unsere Unkosten nicht weiter decken«, heißt es in dem Solidaritätsaufruf, der von den Zentren EXZESS, Faitesvotre jeu!, Internationales Zentren (IZ), Centro und Community Space verfasst wurde.

»Aufgrund der aktuellen Umstände im Zusammenhang mit Covid-19 bleibt der Com.Space vorerst leider für öffentliche Veranstaltungen geschlossen«, heißt es auf der Internetpräsenz des Stadtteilladens Community Space, der sich im Erdgeschoss eines Neubaus im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main befindet. Bis Mitte März haben dort in regelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen über prekäre Arbeitsverhältnisse und Stadtentwicklung stattgefunden. Mit dem Lockdown Mitte März mussten alle geplanten Aktivitäten abgesagt werden; bis heute konnten sie nicht wiederaufgenommen werden. So geht es vielen linken Zentren in der gesamten Republik. Je länger die Coronakrise dauert, desto stärker sind sie…

„Linke Zentren starten Spendenkampagne“ weiterlesen
Wenn die Bundeswehr den Rechten den Heimatbegriff streitig machen will

Deutscher Heimatschutz

Wenn also ein freiwilliger Bundeswehrdienst "Heimatschutz" genannt wird, muss man zumindest konstatieren, dass man wie so oft mit den Rechten um den Heimatbegriff konkurriert. Nimmt man da in Kauf, dass auch manche Rechte, sich so positiv von dem Begriff angesprochen fühlen und sich gleich für ein Jahr freiwillig verpflichten, um Deutschland zu dienen?

Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der ….

„Deutscher Heimatschutz“ weiterlesen
Kampagne fordert Ende der Abschiebungen

Hoffen auf die Lufthansa

Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert.

Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine ….

„Hoffen auf die Lufthansa“ weiterlesen
Die Aufregung macht das belanglose RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz wichtiger als es ist, dabei wäre das Format grundsätzlich infrage zu stellen. Kommentar

Wohlfühl-Geplänkel am Brandenburger See

Es ist schon erschreckend, dass mit der Beobachtung des Verfassungsschutzes auch Medien und Politiker argumentieren, von denen man schon mal die Forderung der Auflösung oder zumindest Zurückdrängung dieser repressiven Staatsapparate gehört hat.

Es war eines der seichten Politikergespräche, die unter dem Label „Sommer-Interview“ vermarktet werden. Schon das gesamte Ambiente mit einem Brandenburger See im Hintergrund macht deutlich, dass hier niemandem wehgetan würde. Hier wird Wohlfühl-Programm geboten. Es hat niemanden gestört, dass auf diese Weise seit Jahren ein öffentlich-rechtliches Programm auf Kuschelkurs mit den Parteien geht. Doch das RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz, dem ….

„Wohlfühl-Geplänkel am Brandenburger See“ weiterlesen
Carina Book/ Nikolai Huke/ Norma Tiedemann /Olaf Tietje (Hg.), Autoritärer Populismus. Verlag Dampfboot, 189S., br., 22€.

Und das Kapital applaudiert

Wie rechtspopulistische Regierungen den Klassenkampf von oben befeuern, offenbart Joachim Becker am Beispiel von Ungarn und Polen, zugleich auf Unterschiede eingehend. Während die polnische PIS-Regierung Teile der antikommunistischen Gewerkschaften in ihr Regierungsprojekt einbezieht, setzt die Orban-Regierung auf Entmachtung der Vertretungen der Arbeiter*innen und erhält dafür viel Beifall unter anderem auch vom deutschen Kapital, das in Ungarn gute Verwertungsmöglichkeiten vorfindet.

Populismus ist ein sehr schillernder Begriff. Darunter werden unterschiedlichste Politikformen subsumiert. Der hier anzuzeigende Band ist auf den autoritären Populismus fokussiert. Grundlage der Beiträge war ein Treffen der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), das ….

„Und das Kapital applaudiert“ weiterlesen
Die aktualisierte Folge der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" gibt fundierte Antworten

Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?

Weder der Name noch das Foto des per Haftbefehl Gesuchten stimmten mit den verhafteten Amad Ahmed überein, was selbst mit einem flüchtigen Blick erkennbar war. Da bleibt ein Erschrecken zurück und die Frage, wieso dann spätestens nach wenigen Stunden der Fehler nicht bemerkt und der Mann entlassen wurde.

Die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA hat in den letzten Wochen auch in Deutschland zum Aufschwung der antirassistischen Bewegung geführt. Vor allem junge Menschen sind nicht nur aus Solidarität mit George Floyd auf die Straße gegangen. Dafür hatten sie auch in den deutschen Medien und Staatsapparaten noch Sympathiepunkte gesammelt. Es war schon erstaunlich, welch große Sympathie teilweise Denkmalstürze und militante Demonstrationen hatten, wenn sie in den USA stattfanden. Da darf man wohl unterstellen, dass da auch mehr als eine Prise ….

„Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?“ weiterlesen