Warum der viel kritisierte Begriff auch von Politikerinnen und Politikern verwendet wird, die sich gleichzeitig als Kämpfer gegen Rechts profilieren.

Auch eine Klassenfrage: Mythos Clankriminalität

Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.

„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …

„Auch eine Klassenfrage: Mythos Clankriminalität“ weiterlesen
Es ist eine Parodie des Solidaritätsbegriffs, wenn ausgerechnet denen mangelnde Solidarität vorgeworfen wird, die nicht bereit sind, mit immer mehr Waffen weitere Opfer und Zerstörungen in der Ukraine in Kauf zu nehmen

Feindbild deutscher Pazifismus

„Irrweg“, „unsolidarisch“, „Drückeberger“ – die Aufzählung der Beschimpfungen und Herabwürdigungen, denen Gewaltfreie und Antimilitarist*innen in bürgerlichen Medien, aber auch sei- tens erschreckend vieler Linker ausgesetzt sind, könnte beliebig fortgesetzt werden. Alternativen zu Aufrüstung und Mord auf- zuzeigen oder auch nur die Waffenlieferungen in die Ukraine zu hinterfragen, gilt im Moment in weiten Kreisen als groteskes Unding. In seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution widmet sich Peter Nowak dem aktuellen Diskurs. (GWR-Red.)

Lange Zeit kritisierten Linke die deutsche Politik und auch große Teile der deutschen Bevölkerung für ihren Militarismus und für ihr Großmachtstreben, das im Refrain des „Lieds der Deutschen“, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“, sehr gut ausgedrückt wird. Nun hat man den Eindruck, manche Liberale und Linke sehnen sich nach der …

„Feindbild deutscher Pazifismus“ weiterlesen
Statt kritisch über einen Film zu diskutieren, wollen auch kritische Geister ihn immer öfter gleich verhindern.

Die Leipziger globaLE und die linke Kritikunfähigkeit

Da sollte man sich an historische Reminiszenzen erinnern. 1930 versuchten Rechte, darunter die damals gerade aufstrebende NSDAP, in der Weimarer Republik den Film „Im Westen nichts Neues“ zu verhindern, weil da der nationalistischen Heroisierung des 1. Weltkrieges das elende Sterben in den Schützengräben von Verdun künstlerisch entgegenstellt wurde. Der Film wurde zum wirkungsmächtigen Antikriegsfilm, obwohl er auch eine andere Lesart zulässt. Das erinnert einmal mehr an die Autonomie der Kunst, die eben nicht einfach politische Propaganda ist. Diese Autonomie der Kunst, die eben keine Kritiklosigkeit bedeutet, sollte auch heute verteidigt werden in Leipzig genau wie in Kassel oder wo auch immer.

„Ihr habt Lust auf globalisierungskritisches Kino in Leipzig und spannende Diskussionen? Dann seid ihr bei der globaLE genau richtig!“ Mit diesem Spruch wirbt das Leipziger Filmfestival globaLE für ihr gesellschaftskritische Sommerfilmprogramm. Es ist während der globalisierungskritischen Bewegung vor 15 Jahren entstanden und hat deren Niedergang überlebt. Unterstützt wird es von der globalisierungskritischen Organisation Attac in Leipzig. Natürlich ist eine solche gesellschaftskritische Veranstaltung den Staatsapparaten verdächtig. Doch jetzt könnte das Filmfestival an der Kritikunfähigkeit der Linken scheitern. Am 18. August wurde dort der Film „Ukraine on Fire“ des bekannten US-Regisseurs Oliver Stone gezeigt, der keineswegs objektiv ist, und das Adjektiv russlandfreundlich kann man ihm sicher geben. Mir sind sofort verschiedene Kritikpunkte eingefallen, als ich den Film einmal gesehen habe. So scheint der Regisseur bei aller Geopolitik zu vergessen, dass es reale materielle Hintergründe gibt, die viele Menschen …

„Die Leipziger globaLE und die linke Kritikunfähigkeit“ weiterlesen
In Fulda gehen die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde. Der Anlass des Beitrags gerät dabei in Vergessenheit

Radikale Rechtsmittel

2018 wurde der Flüchtling Matiullah Jabarkhel in Fulda erschossen. Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah Jabar­khel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“

Es war nur ein kurzes Aufatmen für die Jour­na­lis­t*in­nen Leila Robel und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später erhielten ihre An­wäl­t­e*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen. Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist …

„Radikale Rechtsmittel“ weiterlesen
Vor 30 Jahren erschlugen Nazis Günter Schwannecke, eine Gedenkinitiative erinnert an ihn

Als Antifaschist gestorben

Erst 2018 wurde Schwannecke offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das ist ebenfalls der Gedenkinitiative zu verdanken, die nicht hinnehmen wollte, dass der Mann, der seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte, als Opfer einer unpolitischen Schlägerei hingestellt wurde. Das war der Tenor der Berichterstattung wenige Tage nach den rassistischen Pogromen von Rostock.

Am 5. September 1992 erlag der Kunstmaler Günter Schwannecke seinen schweren Verletzungen, die ihm zwei Neonazis eine Woche zuvor, am 29. August, zugefügt hatten. Sie hatten zunächst eine Gruppe nicht-deutscher Studierender rassistisch beleidigt und attackiert. Schwannecke und ein Freund wurden Zeugen des rechten Angriffs, zeigten Zivilcourage und mischten sich ein. Darauf schlugen die Nazis mit Baseballschlägern auf die beiden Männer ein. Sein Freund überlebte schwerverletzt, Schwannecke starb vor 30 Jahren. Heute trägt der Tatort im Berliner Stadtteil Charlottenburg …

„Als Antifaschist gestorben“ weiterlesen
Initiative erinnert an Angriff von Neonazis in Charlottenburg 1992 und beklagt heutige Aktivitäten dort

Gedenken an Günter Schwannecke

Günter Schwannecke war Vater, Künstler, Galerist. Wir wollen ihm ein Gesicht geben“, erklärte Dianah König von der Günter-Schwannecke- Gedenkinitiative. Dass Günter Schwannecke heute nicht mehr auf seine Wohnungslosigkeit reduziert wird, ist ein Verdienst der Gedenkinitiative. Durch ihre beharrliche Arbeit hat sie erreicht, dass er offiziell in die Liste der Opfer rechter Gewalt aufgenommen wurde. 2018 wurde der Tatort, der Spielplatz, nach ihm be-nannt.

Große Plakate hingen Montagabend auf dem Gitter auf einen Spielplatz, wo sich in Charlottenburg die Fritsche- und die Pestalozzistraße kreuzen. Sie zeigen den Mann, nach dem seit vier Jahren auch der Spielplatz benannt. Ist: Günter Schwannecke. Er wurde am 29. August 1992 auf diesen Platz von Neonazis so schwer verletzt, dass er wenige Tage später im Krankenhaus gestorben ist. Sein Freund, der ebenfalls von den Rechten angegriffen wurde, überlebte schwerverletzt. Beide Männer hatten eine Gruppe von …

„Gedenken an Günter Schwannecke“ weiterlesen
Am Montag begann vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts der Prozess gegen drei Männer aus der rechten Szene. Es steht auch der Vorwurf eines Tötungsdelikts im Raum.

Neukölln-Komplex vor Gericht

Kurz vor Prozessbeginn ist ein Video vom März 2019 aufgetaucht, auf dem Sebastian T. beim Sprühen von Drohungen an das Wohnhaus eines Antifaschisten zu sehen soll, berichtete der RBB. Die Aufnahmen entstanden, weil das Haus des Mannes durch die Polizei überwacht worden war. Gegen ihn war ermittelt worden, doch es kam zu keiner Anklage. Zivilgesellschaftliche Gruppen monierten, dass dieses Video bisher nicht bekannt war.

Mehr als 70 Straftaten mit rechten Hintergrund zählten die Ermittlungsbehörden im Berliner Bezirk Neukölln. Darunter sind 23 Brandanschläge vorwiegend auf Autos von Bewohner*innen, die sich gegen Rechte im Bezirk engagierten. Die beiden Hauptangeklagten in dem Verfahren Tilo P. und Sebastian T. haben eine lange rechte Karriere hinter sich. Tilo P. war 2017 Mitglied im Kreisverband der …

„Neukölln-Komplex vor Gericht“ weiterlesen
Stuttgarter Initiative fordert Gedenken für Alfred Hausser
Wenn es nach Lothar Eberhard geht, soll es am 12. August 2023, dem 20. Todestag Haussers, ein öffentliches Gedenken geben. Seine Initiative wird von der kommunalen Stuttgarter Wähler*innengruppe SÖS unterstützt. Auch der Stuttgarter Gewerkschafter und Linksparteipolitiker Bernd Riexinger sagt zu »nd«: »Eine Ehrung Haussers mit einem öffentlichen Gedenkort ist angebracht.«

»Kaum einer hat so konsequent wie er sein Leben in den Dienst der Arbeiterbewegung und des Antifaschismus gestellt. Dafür gebührt ihm auch heute noch Dank und Respekt.« Eine Würdigung Alfred Haussers zu dessen hundertstem Geburtstag am 27. August 2012 durch den damaligen Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Im Stuttgarter DGB-Haus ist ein Saal nach dem Antifaschisten benannt, doch in der Öffentlichkeit erinnert nichts an den Mann, der elf Jahre in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des NS-Regimes verbringen musste und der Zeit seines Lebens für die Entschädigungen von Zwangsarbeiter*innen kämpfte. Das will der gebürtige Schwabe Lothar Eberhardt ändern. Wenn es nach ihm geht, soll es am …

„“ weiterlesen
Demonstranten in Rostock fordern grundlegende Änderungen in Asyl- und Migrationspolitik

Nicht nur erinnern

Imam-Jonas Dogesch bezeichnete die Demo samt Abschlusskundgebung vor dem Sonnenblumenhaus, das damals vom rechten Mob in Brand gesetzt worden war, als großen Erfolg. Im Gespräch mit »nd« merkte er aber kritisch an, dass sich nur wenige Bewohner*innen aus Rostock-Lichtenhagen an der Demonstration beteiligt hätten. Die meisten Fenster seien geschlossen gewesen: »Die Menschen standen hinter den Gardinen und haben sich nicht mit den Demonstrant*innen solidarisiert. Damals haben sie geklatscht, heute wollen sie mit den Ereignissen zum 30. Jahrestag nichts mehr zu tun haben.«

Tausende Menschen haben am Samstag im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit einer Demonstration an die tagelangen Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter im August 1992 und weitere rassistische Anschläge von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart erinnert. Die Polizei sprach von 3600 Teilnehmenden der Demo unter dem Motto »Erinnern heißt verändern«, die Organisator*innen von bis zu 5000. Ein Bündnis aus regionalen Vereinen und Initiativen hatte bundesweit zu der Kundgebung mobilisiert. Auf Transparenten und selbstgemachten Plakaten waren Parolen wie »Solidarität statt Ausgrenzung« und »Alle zusammen gegen den Rassismus« zu lesen. Polizei und Sicherheitsorgane wurden in Sprechchören unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU kritisiert. Die Täter konnten über Jahre ungestört mindestens neun Migranten ermorden, während die Polizei Familienangehörige verdächtigte. Außerdem verlangten Demonstrant*innen, die von den Pogromen betroffenen Sinti und Roma materiell zu entschädigen und ihnen ein Rückkehrrecht einzuräumen. Die meisten von ihnen wurden damals zuerst aus der Stadt gebracht und später abgeschoben. »Es geht uns nicht darum, immer zum …

„Nicht nur erinnern“ weiterlesen
Und die Krise der alten Friedensbewegung: In Kassel beginnt Ende August ein antimilitaristisches Camp mit europäischer Beteiligung. Es wird sich zeigen, ob die weltweite Kriegspolitik mehr Menschen dafür interessiert.

Antimilitarismus in Zeiten des Krieges

Auf dem Camp werden auch Alternativen zur staatlichen Kriegspolitik aller Länder diskutiert. So gibt es einen Workshop zum Thema "Desertieren damals und heute – immer". Das ist ein besonders aktuelles Thema, weil ja auch manche Linke kaum Kritik daran üben, dass in der Ukraine alle männlichen Bewohner von 18 bis 60 am Ausreisen gehindert sind, weil sie vielleicht als Kanonenfutter gebraucht werden. In der französischen Zeitung Le Monde gab es Mitte August einen Artikel, der über die massive Repression gegen vermeintliche Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine informierte.

In den letzten Wochen ging es um die Documenta und als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum des antimilitaristischen Widerstands werden.  „Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten“, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis organisiert vom …

„Antimilitarismus in Zeiten des Krieges“ weiterlesen
Der Stuttgarter Alfred Hausser hat den Terror der Nazis am eigenen Leib erfahren. Zeit seines Lebens setzte sich der Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes später für die Entschädigung von Zwangsarbeiter:innen ein. Und das mit Erfolg. Hätte er in der Landeshauptstadt nicht ein Denkmal verdient?

„Steht das alles wieder auf?“

Bei Themen wie Widerstand und Nationalsozialismus waren die Naturfreunde Alfred Hausser und der Metzinger Widerstandskämpfer Albert Fischer in unserem Bezirk immer begehrte Zeitzeugen", erinnert sich Eberhardt. Doch er will, dass sich auch die Menschen, die Hausser nicht mehr persönlich kannten, an ihn erinnern. Hannes Rockenbauch, der für die SÖS im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, hat bereits Zustimmung für ein öffentliches Gedenken in Stuttgart signalisiert. Es gäbe in der nächsten Zeit gleich zwei Anlässe dafür: Am 27. August 2022 wäre Hausser 110 Jahre geworden, am 12 Augst 2023 ist sein zwanzigster Todestag

Sie haben zum 70sten, zum 75sten und zu seinem 80sten Geburtstag musiziert, zum 100sten von Alfred Hausser am 27. August 2012 komponierte die Politfolk-Gruppe „Marbacher“ sogar eigens einen Song: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, dein lebenslanges Motto blieb“ ist der Refrain. Eingeladen hatte zu dieser Ehrung die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), deren Ehrenvorsitzender Hausser bis zu seinem Tod im Jahr 2003 gewesen war. Ein Mann, 1913 in einer Stuttgarter Arbeiter:innenfamilie geboren, der sich Zeit seines Lebens mit Herz und Hand gegen alte und neue Nazis engagierte und sich damit hohes Ansehen erwarb.Nach seinem Schulabschluss begann Hausser 1928 eine Mechanikerlehre und wurde wie viele in der Weltwirtschaftskrise arbeitslos. Bereits zwei Jahre später, 1930, wurde er mit 17 Jahren Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD). Ab August 1934 arbeitete er unter dem Decknamen …

„„Steht das alles wieder auf?““ weiterlesen
Journalisten standen wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen im Fall Matiullah J. vor Gericht. Richterin spricht von einem "juristischen Grenzbereich".

Meinungsfreiheit: Polizeikritiker freigesprochen

"Der Freispruch ist die einzige richtige Konsequenz, doch es hätte nie zu dem Verfahren kommen dürfen", so sein erster Kommentar zu dem Urteil. Er wies darauf hin, dass die Anklage niemals zugelassen worden wäre, wenn es sich nicht um eine Kritik an einer Polizeimaßnahme gehandelt hätte. Schon während der Ermittlungen seien Grundrechte verletzt worden, so Adam. Die Anzeige wegen übler Nachrede gegen Robel und Reinhardt hatte auch zur Folge, dass es im osthessischen Bad Hersfeld zu einer Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Timo Schadt kam.

Einen Freispruch auf der ganzen Linie gab es am gestrigen Montagnachmittag für die Journalisten Darius Reinhardt und Leila Robel sowie den Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht der üblen Nachrede angeklagt. Vorgeworfen wurde Robel und Reinhardt, ein Artikel, den sie im Jahr 2019 auf den antifaschistischen Belltower-News veröffentlicht hatten. Sie hatten sich in ihrem Gastbeitrag mit dem Fall …

„Meinungsfreiheit: Polizeikritiker freigesprochen“ weiterlesen
Ein gutes Urteil für die Pressefreiheit

Journalisten in Fulda freigesprochen

Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.

Am 13. April 2018 schießt ein Polizist auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Ein Jahr später veröffentlichten Leila Robel und Darius Reinhardt einen Artikel auf  „Belltower-News“, der Online-Plattform der Amadeu Antonio-Stiftung, in dem sie sich kritisch mit den Reaktionen der Fuldaer Stadtgesellschaft auf den Tod des jungen Afghanen auseinandersetzen. Während die afghanische Community und einige Unterstützer*innen eine lückenlose Aufarbeitung fordern, sahen konservative Politiker*innen und Medien …

„Journalisten in Fulda freigesprochen“ weiterlesen
Linke Journalisten waren wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen in Fulda angeklagt. Nun wurden sie freigesprochen

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

Der Staatsanwalt schloss sich in Teilen den Ausführungen der Verteidigung an und beantragte Freispruch. Es sei um eine freie Meinungsäußerung gegangen, die vom Grundrecht gedeckt sei, so seine Begründung. Dem schloss sich die Richterin in ihrem Urteil an. Sie sprach allerdings von einem juristischen Grenzbereich.

Am Montagnachmittag wurden die antifaschistischen Journalist*innen Darius Reinhardt, Leila Robel und der Sozialwissenschaftler freigesprochen. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht wegen übler Nachrede angeklagt. Der Vorwurf bezog sich auf einen Artikel von Robel und Reinhardt, den sie im Jahr 2019 auf dem antifaschistischen Portal »Belltower News« der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht hatten. Sie hatten sich am 13. April 2019 mit einer Gedenkdemonstration für Matiullah J. befasst, der von der Polizei erschossen worden war. Der junge Afghane hatte ein Jahr zuvor, …

„Von der Meinungsfreiheit gedeckt“ weiterlesen
Friedensaktivisten wollten mit Kransniederlegung an Bombadierung Guernicas erinnnern

Fliegerhorst Wunstorf lehnt Erinnerung an NS-Vergangenheit ab

Der Arbeitskreis Regionalgeschichte und antifaschistische Gruppen fordert seit Jahren, dass der deutschnationale Oswald Boelcke aus dem Straßenverzeichnis von Wunstorf gestrichen wird. Stattdessen sollte die Straße nach Guernica unbenannt werden. Anfangs hätten auch die örtlichen Grünen diese Forderung unterstützt, erinnert sich Brieden. Doch bald kamen sie mit dem angeblichen Kompromissvorschlag, einen Gedenkstein für Guernica in der Kommandantur zu errichten und auf die Umbenennung zu verzichten.

»Guernica 1937 – Coventry 1940 – nie wieder« ein Blumengebinde mit dieser Aufschrift auf der Schleife wollte Gerhard Biederbeck von der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf am Guernica-Gedenkstein im Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover niederlegen. Doch sein Antrag wurde von der Kommandantur ohne Begründung abgelehnt. Als Biederbeck daraufhin anbot, das Blumengebinde bei der Wache abzugeben, damit die es an dem Gedenkstein niederlegt, erhielt er die lapidare Auskunft, die Wache werde die Annahme des Blumengebindes verweigern.  Für Hubert Brieden ist diese Reaktion eine klare Kampfansage. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises Regionalgeschichte. Dieser hatte bereits 1984 recherchiert, dass Angehörige des Geschwaders Boelcke ….

„Fliegerhorst Wunstorf lehnt Erinnerung an NS-Vergangenheit ab“ weiterlesen