Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

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gieren in vermintem Terrain: Wie Corona die linke Bewegung neu vor ein altes Problem stellt.

Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

Am Ende sind es kon­krete Aus­ein­an­der­set­zungen, die das Weltbild der Men­schen prägen. So war es auch 2004 in der Mas­sen­be­wegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es frag­würdige Posi­tionen und rechts­ra­dikale Vor­stöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »ver­kürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich prak­tisch ein. Aber hätte hier die erst­ge­nannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung viel­leicht tat­sächlich in eine völ­kische Richtung à la Björn Höcke abge­driftet.

Wie wurde die west­deutsche Umwelt­be­wegung links? Man kann das bei der frü­heren grünen Frontfrau Jutta Dit­furth nach­lesen: durch hart­nä­ckige inhalt­liche Inter­vention, durch kluge orga­ni­sa­to­rische Initiative – und Kon­fron­tation mit den kon­ser­va­tiven und rechten Posi­tionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolg­reich, dass …

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Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die nukleare Teilhabe eingereicht

»Geiselnahme mit Atomwaffen«

Friedensaktivist*innen wehren sich gegen ihre Kri­mi­na­li­sierung. Darüber sprach Peter Nowak mit Katja Tempel, Ernst-Ludwig Iskenius und Karen Semi­ramis Wel­höner von der Pro­zess­kam­pagne »Wider§pruch«.

Sie haben am Montag Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die nukleare Teilhabe ein­ge­reicht. Was ist der Hin­ter­grund dieser juris­ti­schen Maß­nahme? 

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Helmut Daher: Antisemitismus, Xenophobie und pathetisches Vergessen. Warum nach Halle vor Halle ist. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 101 Seiten, 10 Euro,

Kurzzeitgedenken

Peter Nowak über die kol­lektive Gedächt­nis­schwäche und den Anschlag von Hanau

Wir sind von einer Extrem­si­tuation direkt in die nächste gefallen. Auch wenn die Corona-Pan­demie eine welt­weite Krise ist, sind wir Teil davon, und die aktu­ellen Pro­bleme über­lagern alles andere in unserer Stadt“, begründete Hanaus Ober­bür­ger­meister Claus Kaminsky am 2. April, warum eine .…

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Offline-Protest gegen Rheinmetall

In Berlin, Hamburg, Han­nover und Kon­stanz waren Kund­ge­bungen und Fahr­rad­de­mons­tra­tionen ange­meldet. Doch auch in klei­neren Orten wurden Pro­teste vor­be­reitet. So wurde die Arbeits­stelle des Rhein­metall-Auf­sichtsrats und frü­heren Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nisters Franz-Josef Jung im hes­si­schen Elt­ville besucht. Im nie­der­säch­si­schen Her­mannsburg war das Pri­vathaus des Rhein­metall-Chefs Kon­zernchef Armin Pap­perger Ziel einer Kund­gebung

»Die Jah­res­haupt­ver­sammlung von Rhein­metall in Berlin stören. Ein­ladung zum rebel­li­schen Büh­nen­sturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bun­des­gebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüs­tungs­po­litik des Kon­zerns gemeinsam mit Kri­ti­schen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jah­res­haupt­ver­sammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shut­downs aus­ge­fallen. Nun wird die Jah­res­haupt­ver­sammlung nach .…

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das his­to­risch beste und größte Ent­schwö­rungs­pro­gramm war, dass es der mar­xis­ti­schen Strömung Ende des 19. Jahr­hun­derts gelungen war, in großen Teilen der Arbei­ter­be­wegung hege­monial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu eta­blieren, die rechten und irra­tio­nalen Strö­mungen den Kampf ansagte und gleich­zeitig die herr­schende Ver­hält­nisse bekämpfte.

Auch am ver­gan­genen Wochenende gab es wieder in ver­schie­denen Städten Pro­teste gegen die Corona-Beschrän­kungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits über­schritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten pro­tes­tiert ein .…

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Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?

Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus

Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irra­tio­na­listen jeg­licher Couleur zu betonen, dass die Durch­setzung der »Neuen Nor­ma­lität« eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Pro­fi­teure hat. Das ist übrigens bei der Gen­tri­fi­zierung und vielen anderen Erschei­nungen im realen Kapi­ta­lismus nicht anders. Eine ver­kürzte Kapi­ta­lis­mus­kritik macht dann bestimmte Banken, Inves­toren etc. dafür ver­ant­wortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irr­ra­tionale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO ein­schießt.

Tau­sende sind in den Tagen bun­desweit gegen die Corona-Ein­schrän­kungen in deut­schen Städten auf die Straße gegangen. Es waren längst nicht alles Rechte, aber es sind über­wiegend rechts­offene Veranstaltungen.Das bekam Hendrik Sodenkamp vom Demo­kra­ti­schen Wider­stand zu spüren, als er in Berlin .….

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Interventionistische Linke will Übergriffe und Vertuschungsaktionen staatlicher Stellen dokumentieren

Rechte Netzwerke kenntlich machen

Unter Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bun­deswehr, dem Ver­fas­sungs­schutz, dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und der Justiz seit Bestehen der Bun­des­re­publik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kam­pa­gnen­homepage sowie auf Twitter und Facebook ver­öf­fent­licht werden.

Chem­nitzer JVA-Beamter leakt Haft­befehl«, »NPD-Mit­glieder im Staats­dienst«, Droh­briefe von Rechten mit ver­trau­lichen Daten aus einen Com­puter der Polizei. Das sind nur einige Schlag­zeilen der ver­gan­genen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Ver­ges­senheit geraten. Das will die Kam­pagne Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt ver­hindern, die von der .…

„Rechte Netz­werke kenntlich machen“ wei­ter­lesen