Ein Gespräch mit Rudolf Müller, ­einem Betroffenen einer Polizeirazzia gegen antifaschistische Ultras

»Schulterschluss mit ­linksradikalen Gruppen«

Am 16. Dezember 2019 durch­suchte die Polizei 19 Woh­nungen in Hessen, Nie­der­sachsen und Bremen. In Medien war von einem Schlag gegen die Bremer Ultra-Szene die Rede. Rudolf Müller*, einer der Betrof­fenen, hat mit der Jungle World gesprochen.

Was war der Grund für die Razzia?

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In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der ver­gan­genen Woche gab es in der Darm­städter Anstalt Pro­teste gegen die Fort­dauer der Abschie­behaft. Einige Gefangene ver­wei­gerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tune­si­scher Insasse bat in einer Petition um die Aus­setzung seiner Abschiebung. In der Haft­an­stalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abge­schoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coro­na­krise min­destens bis zum 4. April keine Ein­rei­se­ge­neh­migung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschie­behaft ent­lassen.

»Deutsche Staats­an­ge­hörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurück­reisen möchten, sollten sich umgehend unter www​.rueck​hol​progamm​.de regis­trieren«, heißt es auf der Homepage der deut­schen Bot­schaft in Tunis. Die Rück­hol­aktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Auf­merk­samkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stor­nierung fast aller Flüge für Abschie­be­häft­linge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaf­tiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Fest­setzung dient nur dem Zweck der Aus­reise. Höchst­rich­ter­liche Urteile stellen klar, dass die Abschie­behaft nicht unbe­grenzt aus­ge­weitet werden darf. Deshalb fordern bei­spiels­weise in Hessen anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Linke neben der Aus­setzung aller Aus­wei­sungen die sofortige .…

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Am Tag gegen Rassismus erinnern Aktionen an die Opfer von Hanau

Corona macht vergesslich

Am Sams­tag­abend wurde auf die Fassade des Zen­tral­ge­bäudes des ehe­ma­ligen Flugha- fens Tem­pelhof der Schriftzug „Leave no one behind – Jede*r zählt“ pro­ji­ziert. „Während seit Tagen viel über die Rück­hol­aktion von deut­schen Tou­ris­tInnen in aller Welt zu hören ist, unter­bleibt eine Luft­brücke, um die Men­schen an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze nach Deutschland zu holen“, kri­ti­siert eine Akti­vistin

Die Straßen in Kreuzberg sind in der Corona- Krise men­schenleer. Doch eine kleine Gruppe klebt am Frei­tag­abend dennoch Plakate, auf denen die Gesichter der Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags vom 19. Februar in Hanau zu sehen sind. „Wir wollen ver­hindern, dass diese Men­schen ange­sichts der aktu­ellen Angst vor der Pan­demie ver­gessen werden“, sagte eine der an der Pla­kat­aktion betei­ligten Akti­vis­tInnen. Wie in Kreuzberg erinnern auch in vielen anderen Ber­liner Bezirken Poster an den rechten Amoklauf von Hanau.

Die Pla­kat­aktion ist eine von vielen Aktionen zum Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Ras­sismus, der am Samstag stattfand. An diesem Tag wurde in den ver­gan­genen Jahren in Rudow eine anti­ras­sis­tische Demons­tration orga­ni­siert, weil dort eine aktive rechte Szene exis­tiert. In diesem Jahr wollten die Anti­ras­sis­tInnen.…

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Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der »Flügel« aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Not­stand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Win­deseile Maß­nahmen durch­ge­setzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen pro­tes­tieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr ver­lassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem poli­zei­lichen Groß­einsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vor­ge­sorgt haben. Ins­gesamt sind Not­stands­zeiten, in denen von der Bevöl­kerung Unter­ordnung unter Anwei­sungen von Staats­ap­pa­raten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

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Stefan Heinz/Siegfried Mielke: Alwin Brandes, Oppositioneller - Reformer - Widerstandskämpfer. Metropol, 566 S., br., 23 €.

Moderat

Die von Brandes mit­ge­tragene Politik des angeblich »klei­neren Übels« Brüning (gegenüber Hitler) trug zur Ver­elendung der Massen und zum wei­teren Auf­stieg der Nazis bei. Hier hätte man sich eine kri­ti­schere Haltung der Bio­grafen gegenüber ihres Prot­ago­nisten gewünscht.

Eine wenig beachtete Straße erinnert in Berlin-Kreuzberg an Alwin Brandes. Sie führt zur Zen­trale der IG Metall. In der Wei­marer Republik resi­dierte dort der Deutsche Metall­ar­bei­ter­verband (DMV), Brandes Wir­kungs­stätte. Von 1919 bis zur .….

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Am Samstag erinnert das Bündnis „1918 unvollendet“ an die Opfer des Kapp-Putsches am 13. März 1920

Die Rache des Militärs

Bei dem Wider­stand gegen den Kapp-Putsch handelt es um die erste Schlacht gegen den Fa- schismus in Deutschland“, erklärt Bernd Lan- ger. Der Antifa-Chronist befasst sich seit etli- chen Jahren mit der linken Geschichte außer- halb von Par­teien und ver­öf­fent­lichte dazu bereits zahl­reiche Bücher.

„Im März 1920 putschten hier rechts­ra­di­ka­le­Sol­daten gegen die frei gewählte Regierung und schossen auf die zum Gene­ral­streik ver­sam­melten Bürger. Drei der Schö­ne­berger Opfer des Kapp-Put­sches sind auf dem Friedhof Lin­denhof bestattet.“ Diese Inschrift steht auf einer Bron­ze­tafel am Kaiser-Wilhelm- Platz in Schö­neberg. Auf diesem Platz wurden vor 100 Jahren ins­gesamt sieben Men­schen erschossen, als sie sich .….

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Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einreise von Flüchtlingen zeigen, wie groß die Angst vor der AfD ist

Wird AfD stärker, wenn mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Tat­sächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abge­stimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argu­mente für und gegen Migration aus­ge­tauscht werde

Um die Iden­titäre Bewegung, die zeit­weise als moder­ni­sierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rum­ge­sprochen hat, dass Ultra­rechte nicht mehr wie SA-Abzieh­bilder aus­sehen müssen, ver­loren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon ver­loren. Doch auf der grie­chi­schen Insel Lesbos wollen sich die Iden­ti­tären als Ver­tei­diger des euro­päi­schen Abend­lands insze­nieren, wurden aber.….

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Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

»Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden«

Als sie in den späten 1960er Jahren den auf­müp­figen Apo-Leuten und lang­haa­rigen Stu­denten nütz­liche Arbeit ver­ordnen wollten, ver­standen das nicht nur viele Bild-Leser als »Ab ins Arbeitshaus«. Und gegen reni­tente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nütz­liche Arbeit als pro­bates Mittel emp­fohlen worden.

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