Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden

ibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt. Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte?

„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser“ lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren. Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf …

„Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden“ weiterlesen
Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden

Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht

So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.

Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten.

Die Dokumentation „Das kurze Leben des Wolfgang Borchert“ ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem …

„Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht“ weiterlesen
Über eine geschichtspolitische Zeitenwende, die auch rechte Kameradschaften rehabilitiert

Asow oder die wandlungsfähigen Nazis

Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.

Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …

„Asow oder die wandlungsfähigen Nazis“ weiterlesen
Die deutsche Linke hat vergessen, wie man den Krieg bekämpft
Da muss man sich schon fragen, warum Nationalismuskritik die gesellschaftliche Linke nicht davor gefeit hat, im Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Nationalismus in den unterschiedlichen Schützengräben zu landen. Ein Grund könnte darin liegen, dass diese oft sehr elaborierte Kritik an Staat und Nation in Deutschland fast immer völlig getrennt von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen formuliert wurde

Bei vielen Linken in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Staat und Nation im Allgemeinen und an Deutschland im Besonderen beschäftigt haben, ist im Ukrainekrieg eine Regression zu beobachten. Ein großer Teil von ihnen macht es sich in den Schützengräben des Ukraine-Konflikts auf Seiten der ukrainischen Nationalist*innen bequem. Ein kleinerer Teil findet hingegen am …

„“ weiterlesen
Verdi lud anlässlich des 50. Jahrestages der Berufsverbote zu einer Diskussionsveranstaltung

Sorge vor neuem »Radikalenerlass«

Das Enga­ge­ment anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen und nicht ein neu­er Radi­ka­len­er­lass sei das bes­te Mit­tel gegen Rechts, erklär­te die Bun­des­vor­sit­zen­de der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cor­ne­lia Kerth, in ihrem Bei­trag. Sie erin­ner­te dar­an, dass ihre Orga­ni­sa­ti­on über Jah­re wegen eines Ein­trags im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit drohte.

Am 28. Janu­ar 1972 wur­de vom dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Wil­ly Brandt gemein­sam mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der der soge­nann­te Radi­ka­len­er­lass ver­kün­det. Er sah vor, dass sämt­li­che Bewerber*innen für den öffent­li­chen Dienst dar­auf­hin über­prüft wur­den, ob sie vor­be­halt­los zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen. Das Kür­zel fdgo wur­de in den 1970er Jah­ren zum Syn­onym für einen auto­ri­tä­ren Staat, die Über­wa­chung von Lin­ken der unter­schied­li­chen Cou­leur und die Zer­stö­rung von Lebens­per­spek­ti­ven vie­ler jun­ger Men­schen in der BRD. Das wur­de am 17. Mai auf einer Ver­an­stal­tung in der Bun­des­zen­tra­le der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di in Ber­lin deut­lich. Ursprüng­lich war sie zum …

„Sorge vor neuem »Radikalenerlass«“ weiterlesen
Auf den Seiten der Menschen – nicht der Regierungen

Arbeiter:innen gegen Krieg und Militarismus

„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten.

Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken ausserparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler:innen und Student:innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.  Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter:innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am 14. März weigerten sich Beschäftigte am …

„Arbeiter:innen gegen Krieg und Militarismus“ weiterlesen
Es ist die Regression der Linken im Ukraine-Konflikt, die dazu führt, dass ultrarechte Positionen sogar in linksliberalen Medien verbreitet werden

Mental im Schützengraben gelandet

Im Ukraine-Konflikt fehlt hingegen die linke Position, die alle positiven Bezüge auf nationalistische Konfliktparteien zurückweist, die die besondere Gefährlichkeit des ukrainischen Nationalismus und deren braune Quellen hervorhebt und sich positiv auf die Positionen beruft, die sich auf keine Seite in diesem Konflikt stellen.

„Die Journalistin Julia Latynina wird als mutige Putin-Kritikerin verehrt, führt aber ebenso einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht“, schrieb Ewgyniy Kasakow am 26. Oktober 2018 in der taz über eine weit rechts stehende russische Publizistin, die politisch hierzulande gut zwischen AfD und NPD eingeordnet werden könnte. Sie würde wohl öfter Probleme mit der Justiz bekommen, denn Latynina zeigt ihren Hass auf …

„Mental im Schützengraben gelandet“ weiterlesen
Es fehlt im Ukraine-Konflikt an kritischer Berichterstattung

Medien im Kriegszustand

Sehr einverstanden bin ich mit den Kommentar von Philipp Kreißel im ND, wo er schreibt: "»Wer Frieden will, bekämpft Falschmeldungen«. Dieser Grundsatz gilt allerdings, man kann es gar nicht oft genug betonen, für alle Seiten im Krieg.  Doch leider wird bei vielen Berichten, die in den vergangenen Wochen von den eingebetteten Journalist*innen mit und ohne ukrainischen  Pass in deutschen Medien veröffentlicht werden, selten kritische Fragen  gestellt.

Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer 
Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen«, twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk kürzlich. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Lob von einem Botschafter, der persönlich einen Kranz auf dem Grab des ukrainischen Nationalistenfüh rers und Antisemiten Stepan Bandera in München niederlegte. Melnyk hält allerdings auch zu zeitgenössischen Rechten wenig Distanz. So hat er in den vergangenen Monaten die …

„Medien im Kriegszustand“ weiterlesen
Antimilitaristen protestierten anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gegen dessen Rüstungsgeschäfte

Panzerbauer am Pranger

In Ber­lin betei­lig­ten sich rund 50 Men­schen an einer Kund­ge­bung vor dem Sitz des Zen­tra­len Bun­des­ver­ban­des der deut­schen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie (BDSV), einem Lob­by­ver­band der Rüs­tungs­bran­che. In des­sen Vor­stand sitzt auch Rhein­me­tall-Chef Pap­per­ger. Das Bünd­nis Rhein­me­tall Ent­waff­nen will die deut­schen Waf­fen­schmie­den im Auge behal­ten. Vom 30. August an ver­an­stal­tet es erneut ein anti­mi­li­tä­ri­sches Akti­ons­camp in Kas­sel.

Das Auf­rüs­tungs­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung lässt die Her­zen in den deut­schen Rüs­tungs­schmie­den höher schla­gen. So auch im Rhein­me­tall-Kon­zern. Der größ­te deut­sche Her­stel­ler von Kriegs­ge­rät hielt am Diens­tag in Düs­sel­dorf sei­ne Haupt­ver­samm­lung ab. Vor­stands­chef Armin Pap­per­ger sag­te beim Tref­fen der Aktio­nä­re, er gehe davon aus, dass das Unter­neh­men sein Geschäfts­vo­lu­men mit der Bun­des­wehr künf­tig auf vier Mil­li­ar­den Euro jähr­lich ver­dop­peln wird. des größ­ten deut­schen Rüs­tungs­kon­zerns. Kurz nach Beginn des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne hat­te Rhein­me­tall eine Lis­te von Rüs­tungs­gü­tern vor­ge­legt, deren Aus­lie­fe­rung rela­tiv kurz­fris­tig star­ten könn­te, dar­un­ter Pan­zer, Mili­tär­last­wa­gen, Flug­ab­wehr­tür­me und Muni­ti­on. Der Kurs der Rhein­me­tall-Aktie ist seit Kriegs­be­ginn Ende Febru­ar um das Zwei­ein­halb­fa­che gestiegen. Par­al­lel zur Haupt­ver­samm­lung fan­den am Diens­tag in meh­re­ren Städ­ten Pro­test­ak­tio­nen …

„Panzerbauer am Pranger“ weiterlesen
Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“

Die Rendite der Rüstung

Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da­ gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall­ Konzern ebenso wie die Lobby­ organisation BDSV.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits­- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick­ punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Ge­schäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV­ Zentrale in der Fried­richstraße 60 zu einer Kund­gebung auf. Der Anlass ist die …

„Die Rendite der Rüstung“ weiterlesen
Der Ukraine-Krieg als Chance für Deutsche, den Ballast des Naziregimes zu entsorgen: Putins Antikommunismus spielt hierbei keine Rolle

Verbotene Sowjet-Symbole am 8. Mai: Geschichtsrevisionisten am Ziel ihrer Träume

Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.

„Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei

„Verbotene Sowjet-Symbole am 8. Mai: Geschichtsrevisionisten am Ziel ihrer Träume“ weiterlesen
Erinnerung an die »Kampfgruppe Osthafen« in Berlin

Die Schwere der Verantwortung

Wie vergessen dieser Widerstand war, zeigt sich schon daran, dass auf dem Stolperstein für Paul Schiller das falsche Todesjahr eingraviert ist: Statt 1945 steht dort irrtümlich 1944. Dieser Stolperstein, der von der Verei nigung der Nazi-Verfolgten in Auftrag ge geben wurde, die seit der Fusion vor fast zwei Jahrzehnten den Zusatz »Bund der Antifaschisten« trägt (VVN-BdA), hatte das Interesse einer Stadtteilgruppe geweckt, die 2021 zum Jahrestag der Reichspogromnacht einen Spaziergang zu den Stolpersteinen im Kiez organisierte.

»Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22.4.1944« steht auf einem Stolperstein, der vor einem Haus in der Rochowstraße in Berlin-Friedrichshain in den Boden einge lassen ist. Er ist die einzige Erinnerung an einen Mann, der wenige Tage vor der Be freiung vom Faschismus starb, als er mit einer kleinen Gruppe von Antifaschist*innen den Krieg verkürzen wollte. Sie nannte sich …

„Die Schwere der Verantwortung“ weiterlesen
Die zentrale Aufgabe eines kritischen Journalimus in Kriegszeiten wäre ein Abstand zu Nationalisten und Nationalistinnen aller Seiten

Wider den eingebetteten Kriegsjournalismus

Dabei wäre es doch gerade im Zeichen der so viel beschworenen Diversität und Vielfalt sinnvoll, deutlich zu machen, dass in der Ukraine auch Menschen leben, die für keine Seite in den Krieg ziehen wollen, die desertieren wollen, die nicht einverstanden sind mit der Politik seit 2014. Wo bleiben diese Stimmen in der ukrainischen Perspektive?

„Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der Asow-Brigadenverüben sollen, die aktuell noch in einer Fabrik am Rande von Mariupol von russischen Truppen eingeschlossen sind. Arestowitschs Drohung erfolgte, nachdem der russische Präsident angekündigt hat, diese Fabrik nicht zu stürmen. Dieser Drohung mit faschistischem Terror durch einen offiziellen Repräsentanten der Ukraine folgte in der Mehrzahl …

„Wider den eingebetteten Kriegsjournalismus“ weiterlesen
Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können

„Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage

Ein Manko blieb aber. In keiner der unterschiedlichen linken Spektren wurde darüber gesprochen, ob nicht Arbeitsverweigerung und Streik ein adäquates Mittel wäre, um die Kriegsvorbereitungen zu behindern. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland mehr Menschen darüber bewusst wären, dass man einen Krieg nicht durch Kaufentscheidungen und Gasboykotte, wohl aber durch einen Streik an der richtigen Stelle behindern kann. Das würde aber voraussetzen, dass sich die Mehrheit der Lohnabhängigen ihrer Stärke in der Produktion bewusst wird, statt sich auf die Mythen der angeblichen Konsumentendemokratie einzulassen.

Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es am späteren Sonntagabend noch einige Rangeleien, Flaschenwürfe und Festnahmen gab. Auch das Organisationsteam der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zeigte sich …

„„Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage“ weiterlesen
Auf die Polizei verzichten wollen die meisten Anwohner am Kottbusser Tor nicht. Aber muss sie buchstäblich von oben auf sie blicken?

Streit um Polizeiwache an Berliner Brennpunkt

"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.

Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …

„Streit um Polizeiwache an Berliner Brennpunkt“ weiterlesen