Gegen einen Neonazi-Marsch in Bielefeld demonstrierten am Samstag rund 14.000 Menschen – 230 Nazis auf der Gegenseite

Bielefeld gewinnt deutlich mit 60 zu 1

Bereits am frühen Nach­mittag hat- ten sich am Bie­le­felder Haupt­bahnhof junge Rechte in sze­ne­ty­pi­scher Klei- dung ver­sammelt: Die Mode­marke „Thor Steinar“ war mehrfach zu sehen. Daneben gab es eine kleinere Gruppe von Senio­rInnen, die am Auf­taktort war­teten und besorgt fragten, warum denn so wenige gekommen sind.

»Bie­lefeld, du hast Rechte“. Das Pla­katder Sati­re­for­mation „Die Partei“ mit dieser Auf­schrift im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld war am Samstag sehr begehrt. Schließlich mar­schierten am 81. Jah­restag der Reichs­po­grom­nacht Neo­nazis in der Stadt auf, um die ver­ur­teilte .….

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Vor dem Arbeitsgericht ist eine Antifaschistin wegen Widerstand gegen die Polizei angeklagt

Nazi-Aufmarsch mit Nachspiel

Eine Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppe ruft zur Pro­zess­be­ob­achtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amts­ge­richts Tiergar- ten in der Turm­straße 91 weiter.

Der neo­na­zis­tische Hess-Auf­marsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Don­nerstag ist eine Anti­fa­schistin aus Fried­richshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Wider­stand gegen und Belei­digung von Poli­zis­tInnen ange­klagt. Sie hatte im letzten Jahr .…

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Gericht erlaubt Aufmarsch am 9. November

Nazis dürfen durch Bielefeld ziehen

Dass eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin am Jah­restag eines staatlich ver­ord­neten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unver­ständnis.

Am 9. November 1938 brannten in vielen deut­schen Städten die Syn­agogen. Tau­sende Jüdinnen und Juden wurden gede­mütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahl­reichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Anti­se­mi­tismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktua­lität gewonnen. Doch im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld wollen Neo­nazis von der Kleinst­partei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichs­po­grom­nacht eine Holo­caust­leug­nerin hoch­leben lassen. Es geht um .….

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Was wäre gewesen, wenn die DDR-Opposition gesiegt hätte? Ein Kommentar

4. November 1989: Die gescheiterte Revolution

Hätte die DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung gesiegt, dann wäre viel­leicht der 4. November heute Fei­ertag. Auf jeden Fall wäre er ein beson­derer Erin­ne­rungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jah­restag gab es einige künst­le­rische Akti­vi­täten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zen­tralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Nie­derlage der DDR-Oppo­sition.

Es ist natürlich immer pro­ble­ma­tisch, wenn man Ereig­nisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesell­schaft­liche Ent­wicklung anders ver­laufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,.….

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Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tradition studentischer Aktionen gegen rechte Strukturen an den Universitäten.

»Lucke hat ein Monster geschaffen«

Nachdem Stu­die­rende die Vor­le­sungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Mei­nungs­freiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechts­ex­tre­mismus das Problem, sondern der Protest dagegen.

Es dauerte nach dem anti­se­mi­ti­schen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die anti­fa­schis­tische Linke wieder zum Haupt­feind vieler Medien und Poli­tiker wurde. Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier bei­spiels­weise äußerte sich mit fol­genden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gege­benem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächs­ver­wei­gerung, Ein­schüch­terung und Angriffe.« Damit wie­der­holte er nur, was in vielen Medien und von Poli­tikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober.…

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… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Keine Stille nach dem Schuss

Der psy­chische Zustand von Alizada hatte sich ver­schlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asyl­antrag abge­lehnt und seine psy­cho­lo­gische Betreuung ein­ge­stellt worden war.

»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Span­holz­platte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Flüchtling aus Afgha­nistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade bei Hamburg schnell ein­gelebt und galt als gut inte­griert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schüt­zen­umzug zuge­sehen und dem Orts­bür­ger­meister die Hand geschüttelt. Am Sams­tag­abend wurde der 19jährige.….

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Während in Berlin die Merkelgegner aktiv werden, streitet die CDU in Thüringen, ob sie mit der Linkspartei oder der AfD kooperieren soll

Was würde ein historischer Kompromiss in Thüringen bedeuten?

In Italien hat der his­to­rische Kom­promiss, der nicht statt­ge­funden hatte, mit dazu bei­getragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kom­mu­nis­tische als auch die christ­de­mo­kra­tische Partei von der poli­ti­schen Land­karte ver­schwunden waren. Das war die Stunde für den Auf­stieg einer neuen Rechten, erst unter Ber­lusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwi­schen CDU und Links­partei in Thü­ringen fast schon als anti­fa­schis­tische Aktion ver­klären.

Eigentlich ist Thü­ringen ein relativ kleines Bun­desland. Dass das dortige Wahl­er­gebnis den Macht­kampf in der CDU offen aus­löste, lag daran, dass sich die Aus­ein­an­der­setzung schon lange abzeichnete. Die großen Ver­luste der CDU in Thü­ringen sind dann nur der Aus­löser für die jet­zigen Unruhen. Denn mit zwei­stel­ligen Ver­lusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der .…..

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