Berliner Mieter protestierten in Zossen gegen das Gebaren von Vermietern. In der brandenburgischen Stadt haben sich besonders viele Immobilienfirmen niedergelassen.

Ausflug in die Steueroase

Von den »Zos­sener Ver­hält­nissen« war in der Ver­gan­genheit unter Linken aus anderen Gründen die Rede. Vor etwa zehn Jahren gab es in dem Ort ein gut ­orga­ni­siertes Neo­na­zi­milieu.

»Wir haben Euch was mit­ge­bracht – Post, Post, Post«, skan­dierten etwa 80 Gen­tri­fi­zie­rungs­gegner am Sams­tag­nach­mittag nicht etwa in Berlin oder einer anderen Groß­stadt, sondern im beschau­lichen Zossen in Bran­denburg. Nicht nur der Ort war unge­wöhnlich für eine solche Demons­tration, sondern auch das Vor­gehen. Das von der Räumung bedrohte linke Ber­liner Knei­pen­kol­lektiv »Meu­terei« hatte gemeinsam mit.…

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Lediglich 60 Personen haben sich am gestrigen Sonntag auf dem Breitscheidplatz in Berlin eingefunden, um für „deutsche Kultur in Deutschland“ zu demonstrieren.

Schlappe für den „Volkslehrer“

Für Nerling war die Aktion am 14. Juli war eine Nie­derlage.

Nicolai Nerling dürfte schon geahnt haben, dass seine seit Wochen ange­kün­digte „Demons­tration für deutsche Kultur in Deutschland“ in Berlin auf wenig Resonanz stoßen wird. Noch wenige Tage vorher ver­suchte der als „Volks­lehrer“ fir­mie­rende 39-Jährige, die extrem rechte Szene zu mobi­li­sieren. Am Sonntag fanden sich schließlich maximal.…

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Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

„Der Ver­fas­sungs­schutz und der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus“ wei­ter­lesen
Eine Ausstellung in Berlin erinnert an den Aufbau der Arbeitsministerien in der Nachkriegszeit

Unterschiede bei der Aufarbeitung

Die Aus­stellung doku­men­tiert das Maß der Ent­rechtung der Arbeiter*innen in Deutschland sowie in den von Nazis besetzten Gebieten, und sie beschreibt den völlig unter­schied­lichen Umfang mit den NS-Belas­teten in Ost- und West­deutschland. Damit setzt sie Maß­stäbe für den Umgang mit der Geschichte in beiden Teilen Deutsch­lands nach 1945, in einer Zeit, in der unter dem Stichwort »Grün­dungs­mythos Anti­fa­schismus« der DDR abge­sprochen wird, einen Neu­anfang ohne NS-Belastete Per­sonen in die Wege geleitet zu haben.

»Das Reichs­ar­beits­mi­nis­terium 1933 – 1945. Beamte im Dienste des Natio­nal­so­zia­lismus«, lautet der Titel einer Son­der­aus­stellung in der Ber­liner Gedenk­stätte Topo­graphie des Terrors. Über die Eröffnung der Expo­sition, auf der Ergeb­nisse einer unab­hän­gigen Historiker*innenkommission vor­ge­stellt werden, berichtete »nd« bereits im Hin­blick auf die Geschichte des Reichs­ar­beits­amtes bis zum Untergang des Hitler-Reiches. Der letzte Teil der Aus­stellung doku­men­tiert den grund­legend unter­schied­lichen Umgang mit dem NS-Per­sonal in beiden Teilen Deutsch­lands nach 1945:…

„Unter­schiede bei der Auf­ar­beitung“ wei­ter­lesen
Wegen rechter Äußerungen verurteilte Polizeischüler mal auf Probe befördert

Auf dem rechten Weg zum Beamten

„Das sieht mir nicht nach einem kon­sequenten Vor­gehen gegen rechts­ex­treme Ten­denzen in der Ber­liner Polizei aus“, kriti­siert Niklas Schrader.

Drei Poli­zei­schüler, die wegen rechter Äuße­rungen bei einem Bas­ket­ball­spiel in erster Ins­tanz zu Geld­strafen ver­ur­teilt wurden, sind noch vor Ende des Ver­fahrens in das Beam­tenverhältnis auf Probe über­nommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senats­verwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-­Ab­ge­ord­neten Ni­klas Schrader hervor. Der innen­po­li­tische Spre­cher seiner Fraktion im Abge­ordnetenhaus hatte einen Ar­tikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innen­verwaltung genommen. In der der taz vor­lie­genden Ant­wort bestä­tigte Innen­staats­se­kretär Torsten Akmann, dass.…

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Hannover: Gedenkdemo für vor 25 Jahren von Polizisten getöteten Kurden geplant

Erinnern an Halim Dener

Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des auto­nomen Info­ladens Anschlag in Bie­lefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.

»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der für den kom­menden Samstag ein linkes Bündnis in Han­nover aufruft (14 Uhr vor dem Haupt­bahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Poli­zisten erschossen wurde.

Dener war 1994 vor der Ver­folgung durch das tür­kische Militär, das damals bereits viele kur­dische Dörfer zer­störte, nach Deutschland geflohen. Hier enga­gierte er sich in der kur­di­schen Soli­da­ri­täts­be­wegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Han­nover von Zivil­po­li­zisten beim Kleben von Pla­katen gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Natio­nalen Befrei­ungs­front Kur­di­stans«, die als Neben­or­ga­ni­sation der in Deutschland ver­bo­tenen Kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK galt und 1993 eben­falls ver­boten wurde. Bei der Fest­nahme wurde Dener.…

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Wenn rechte Sympathien bei der Polizei mit rechten Behauptungen erklärt werden

»Da ist was in Schieflage geraten«

Jah­relang warnten kleine linke Medien und Initia­tiven vor rechts­las­tigen Poli­zisten. Nun ent­deckt Friedrich Merz und die Gewerk­schaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unter­stützung der Polizei zu werben

Der rechts­lastige ZDF-Mode­rator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Auf­sehen, wonach es in Berlin keinen Poli­zisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tat­sächlich ist diese pau­schale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sym­pa­thien unter Poli­zisten zunehmen, wird in linken Zei­tungen durchaus mit vielen Bei­spielen belegt. So findet sich in der Monats­zeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Bei­spielen [3] aus ver­schie­denen Bun­des­ländern. Ob es ein rechtes Poli­zeinetzwerk in …

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Die Wahlschlappe bei der EU und die Verluste der Linkspartei vor allem in Ostdeutschland sorgen in der Partei für Diskussionen

Welche Arbeiter wenden sich von den Linken ab?

In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beob­achten, dass mit dem Ver­schwinden der for­dis­ti­schen Klas­sen­for­ma­tionen – die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weit­gehend in den Staat inte­grierte Arbei­ter­klasse von Gewerk­schaften ver­treten und in unter­schied­lichen For­ma­tionen der Sozi­al­de­mo­kratie reprä­sen­tiert wurde – auch das eben genannte Arran­gement brüchig geworden ist.

Ver­dächtig ruhig war es in der Links­partei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Euro­pawahl. Viel­leicht war die Stille auch der Ein­sicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahl­er­geb­nisses die Krise nur ver­schärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke.…

„Welche Arbeiter wenden sich von den Linken ab?“ wei­ter­lesen