BSW zu transatlantischer Partnerschaft. Sahra Wagenknecht setzt auf eine stärkere Rolle Europas. Was das für die deutsche Außenpolitik bedeutet.

Zwischen Paris und Washington: BSW definiert Westbindung neu

Für das BSW wird eine bundesweite Neuwahl allein schon kein Triumphzug, weil die neue Partei im Westen noch schwach aufgestellt ist. In einigen Bundesländern müssen erst Landesverbände gegründet werden. In den drei Bundesländern, in denen das BSW in den vergangenen Wochen Wahlerfolge verbuchen konnte, ließ sich trotz Mitgliederbeschränkung eine innerparteiliche Diskussion über den politischen Kurs nicht verhindern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten zum Anlass genommen, am Donnerstag eine …

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Thomas J., genannt Nanuk, ein vermeintlicher Mitstreiter von Lina E. wurde vor zwei Wochen festgenommen. In Berlin wurde für ihn demonstriert.

Wärme für den Eisbär

Auf der Demonstration wurde eine Grußadresse von Andreas Krebs verlesen, ein in der JVA Tegel inhaftierter Linksradikaler, der sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt. In Redebeiträgen wurde auch auf die Repression gegen weitere An­ti­fa­schis­t*in­nen eingegangen, wie die in Nürnberg inhaftierte Kunststudentin Hanna, die sich im Februar 2023 an Übergriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben soll und der die Auslieferung nach Ungarn droht.

Ein Eisbär, der auf einem Felsen steht: Mit diesem Motiv warben linksradikale Gruppen für eine Solidaritätsdemonstration für einen vor knapp zwei Wochen verhafteten Brandenburger Antifaschisten, der den Aliasnamen Nanuk trägt. Das Wort steht in der Inuit-Sprache für Eisbär. Der 48-jährige Thomas J. trägt diesen Spitznamen auch, weil er …

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Demonstration in Berlin: Solidarität mit Nanuk

»In Berlin ist die Solidaritätsarbeit mit Nanuk auf jeden Fall ausbaufähig«, kommentierte ein Demonstrant gegenüber »nd« die geringe Teilnehmer*innenzahl. Doch er sah auch Positives. »Hier sind vor allem sehr junge Antifaschist*innen aktiv, die sich erstmals mit Gefängnis und Repression auseinandersetzen.«

»Liebe und Kraft in Untergrund und Haft« – diese Parole wurde am Samstagabend wohl am häufigsten skandiert. Circa 250 Antifaschist*innen hatten sich um 17 Uhr in der Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Berlin versammelt. Dort ist seit wenigen Tagen auch Thomas J. inhaftiert. Dem 48-Jährigen wird von der Bundesstaatsanwaltschaft im Rahmen …

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Projektgruppe Druckmachen DRUCKMACHEN Linke Plakate in Thüringen seit 1990, Verlag Assozialtion a, ISB 978-3-86241-504-5 Erschienen 07/2024 ,30,00 €,

Plakatierte Geschichte

Dem Autor*innenkollektiv Druckmachen ist es gelungen, die antifaschistische Geschichte Thüringens nach 1990 mit dem Mittel ihrer Plakate besonders anschaulich zugänglich zu machen. Für die Jüngeren ist es eine Heranführung an linke Geschichte. Die Älteren werden konfrontiert mit vergangenen Kämpfen, die es wert sind, dass an sie erinnert wird. Es wäre wünschenswert, wenn es auch in anderen Regionen eine solche Erinnerungsarbeit gäbe. Vielleicht gibt die Arbeit von Druckmachen dazu Impulse.

Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, es handele sich um ein Plakat der autonomen Antifabewegung der 1990er-Jahre. Zu sehen sind vermummte Personen – mal allein, mal in einer Demo. Aufgerufen wird zu einem Protest gegen ein Neonazizentrum im thüringischen Saalfeld am 11. Oktober 1997, unter dem Motto »Den rechten Konsens brechen«. Doch beim näheren Hinsehen gibt es eine Irritation. Denn …

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Am 14. September brannte ein Wohnhaus in Eberswalde. Zwei Menschen, kamen dabei ums Leben. Antirassist*innen fordern, ein rassistisches Motiv zu prüfen, da in dem Haus vorwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte leben.

Gedenken an die Opfer des Feuers in Eberswalde

»Denkt an den NSU – auch damals wurde von den Ermittlungsbehörden jeder rassistische Hintergrund der Taten zurückgewiesen;« sagte ein 0Redner von Young Struggle. »Wir werden keine Ruhe geben, bis es Ergebnisse gibt. Wir kommen wieder und stellen die Frage: Warum mussten die beiden Menschen sterben?«, sagte der junge Mann

Altstadt-Döner« steht auf dem Schild. Doch die Tür ist verrammelt und davor steht ein Gerüst. Seit dem 14. September 2024 ist das große Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz von Eberswalde eine Brandruine. Das Großfeuer kostete eine Frau und ein Kind das Leben. Mehrere Bewohner*innen wurden schwer verletzt. Am 26. Oktober gedachten …

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Die AfD hetzt gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hohenschönhausen. Bei einem Treffen haben Antifas diskutiert, was gegen die Propaganda hilft.

Auf der Suche nach der Willkommenskultur

vom 23 Oktober 2024
Eine linke Antwort auf eine rechte, flüchtlingsfeindliche Kampagne müsse mehr umfassen als nur eine Demonstration, so der Tenor bei dem Treffen am Montag. „Wo bleibt die Willkommenskultur für Geflüchtete in Lichtenberg?“, fragte ein Teilnehmer. Ein Vertreter der Antifa Friedrichshain erinnerte an die große Bewegung zur Unterstützung von Geflüchteten im Jahr 2015. „Da gab es zahlreiche Gruppen in fast allen Berliner Bezirken. Daran müssen wir unbedingt wieder anknüpfen“, betonte er.

Noch ist das ehemalige „City Hotel Berlin East“ in der Landsberger Allee eine Baustelle. Doch schon im November soll die erste Gruppe von Geflüchteten dort einziehen. Damit soll die überfüllte Flüchtlingsunterkunft in Tegel entlastet werden. Bereits jetzt hetzen rechte Gruppen …

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Fred Schumacher, Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mi dem Krieg. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2024, 112 Seiten, 10 Euro,

Kriegswirtschaft

Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als Unternehmensberater tätig und konnte seine alten Kontakte nutzen. Es ist zu begrüßen, dass der Journalist Fred Schumacher in seinem neuen Buch »Waffen für die Welt« an die braunen Wurzeln der deutschen Wirtschaft und speziell der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall erinnert. So listet er auf mehreren Seiten auf, in welchen Konzentrations- und Vernichtungslager Häftlinge für Rheinmetall schuften mussen. "Wären die von den Alliierten im Potsdamer Abkommen festgelegten Bestimmungen der Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands angewandt worden, wäre der Rheinmetall-Konzern heute nicht mehr existent," schreibt Schumacher. Stattdessen konnte schon in den 1950er Jahre im Kalten Krieg Röchling und andere Konzerne mit der Unterstützung der USA wieder ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Schumacher liefert gute Argumente für die antimilitaristische Praxis. Auf den letzten Seiten schweift der allerdings vom Thema ab und zeigt doch viel Verständnis für die russische Seite im Ukraine-Konflikt.

„Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als …

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Projektgruppe Druckmachen: Linke Plakate in Thüringen seit 1990. Assoziation A, 240 S., br., 30 €.

Kollektive Kreativität

Die Projektgruppe Druckmachen präsentiert linke Plakate in Thüringen. Nach der Betrachtung des empfehlenswerten Bandes kann man wehmütig werden, angesichts der Tatsache, dass ein mit der Digitalisierung untergehendes Gewerbe gezeigt wird. Das Buch zeigt, was dadurch verloren geht.

Wer erinnert sich noch an Angelo Lucifero? Der engagierte Gewerkschaftssekretär avancierte in den 90er Jahren zum Feindbild der Rechten in Thüringen. Denn für ihn war klar, dass eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik nur im Bündnis mit Antifaschist*innen möglich ist. Da er jedoch am Ende auch von der Gewerkschaftsbürokratie im Stich gelassen wurde und die Drohungen der Rechten immer gefährlicher wurden, zog er sich schließlich aus dem politischen Leben in der ersten Reihe zurück. Jetzt hat der antifaschistische Gewerkschaftler eine späte Würdigung erfahren: Gleich zwei Plakate, die Lucifero auch namentlich gezeichnet hat, sind in dem Band …

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Judith Goetz/Thorsten Mense (Hg.): Rechts, wo die Mitte ist. Unrast, 320 S., br., 19,80 €.

Es fing mit einem Sommermärchen an

Die Botschaft des Bandes ist klar: Wer von der AfD redet, darf vom Rest Deutschlands nicht schweigen. Davon sind die 21 Autor*innen in dem von Judith Goetz und Thorsten Mense herausgegebenen Sammelband überzeugt. »Rechts, wo die Mitte ist« – der Titel ist Programm.

Vor allem Linksliberale wie die Grünen inszenieren sich als starkes Bollwerk gegen die AfD und andere Rechte. Dabei wird immer betont, sie wollten die Demokratie gegen rechts verteidigen. Doch was wird wirklich verteidigt? …

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Anton Stengl: Ungleicheit und Hass. Die europäische »Neue Rechte« – vom italienischen Showman zum ukranischen Terroristen. Die Buchmacherei, 225 S., br., 16 €.

Die Crux der Augenauswischerei

Das Buch von Anton Stengl hebt sich wohltuend von einer hilflosen Antirechts-Rhetorik ohne Analyse ab. Anton Stengl ist ein Alias-Name, hinter dem sich ein jahrzehntelanger Beobachter der rechten Szene verbirgt, die Anonymisierung dient dem Selbstschutz. Das Buch ist eine Sammlung von Aufsätzen zu verschiedenen Aspekten und Facetten der neuen Rechten, unterfüttert mit profunden historischen Kenntnissen.

In Österreich, Niederlande und Italien sind die Ultrarechten die stärksten Parteien. In Frankreich wird gerade eine konservative Regierung vom ultrarechten Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung; bis 2018 Front National) toleriert, obwohl dort bei den Parlamentswahlen eigentlich ein linkes Parteienbündnis die relative Mehrheit gewonnen hat. Auch in Deutschland scheint sich …

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Viele Geiseln sind noch in Gaza. In Israel kämpfen viele Menschen für ihre Freilassung. Doch von wem und warum werden sie dafür angefeindet? Eine Betrachtung.

Israel: Der schwierige Kampf für die Geiseln

Am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des islamistischen Überfalls, gab es Plakate mit drei zentralen Forderungen: Gaza von der Hamas befreien, sofortige Freilassung der Geiseln und Solidarität mit der israelischen Opposition. Dazu gehört auch und gerade die Bewegung für die Freilassung der Geiseln.

Fünf Monate ist es, da war auf dem Bebelplatz im Zentrum Berlins die Installation 132 Stühle aufgebaut. Die leeren Sitzgelegenheiten erinnerten an die damals 132 Menschen, die seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Von 109 der Opfer waren Fotos zu sehen. Wer sie genauer betrachtete, konnte erfahren, dass zu den Opfern der Hamas neben israelischen Staatsbürgern auch Menschen mit Pässen aus Tansania, Russland, Argentinien, Deutschland und anderen Ländern gehören. Es war eine der beeindruckendsten Installationen zum islamischen Überfall vom 7. Oktober 2023, weil sie …

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Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.

Corona-Aufarbeitung abgesagt: Das Wahlkampfgeschenk an AfD und BSW

Da bleibt nur die Hoffnung, dass fünf Jahren nach dem Lockdown-Beginn die wenigen Linken, die die autoritäre Staatspolitik der sogenannten Mitte kritisierten und schon damals warnten, dass sie nur den Rechten nutzt, zusammenfinden. Sie könnten fünf Jahre danach überprüfen, was an ihrer damaligen Kritik und ihren Warnungen, dass es nur den Rechten nützt, wenn Linke sich kritiklos der staatlichen Politik unterordnen, bestätigt hat.

Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der …

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Nur noch Bett, Brot und Seife für Asylsuchende: Woher wir das kennen – und was sich die Wirtschaftsliberalen vom AfD-Sound versprechen. Ein Kommentar.

Gegen Migration und Bürgergeld: Wie die FDP als AfD light am rechten Rand fischt

Die rechtlosesten Teile der Gesellschaft sollen zuerst bekämpft werden, mit Rassismus aber wird auch verhindert, dass sich diese Gruppen zusammenschließen und die staatlichen Angriffe gemeinsam bekämpfen könnten. Das geschieht nur dort ansatzweise, wo noch gewerkschaftlich orientierte Gruppen aktiv sind, die auch vermitteln können, dass es nur im Interesse der Staatsapparate liegt, wenn sich die angegriffenen Gruppen spalten.

„Nur noch Bett, Brot und Seite für abgelehnte Asylbewerber“ titelte kürzlich die Bild mit der Unterüberschrift „Knallharte Pläne von der FDP“. Wer dachte, …

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Der 7. Oktober 2023 erschütterte Israel. Die Hamas verübte einen Terroranschlag. Seither tobt ein Krieg und ein Deutungskampf. Ein Kommentar.

Warum der 7. Oktober alles verändert hat

Die Islamisten nahmen dabei auch den Tod vieler Menschen in Gaza und im Libanon in Kauf. Sie propagieren die Parole: "Ihr liebt das Leben, wir den Tod." Diese menschenfeindliche Ideologie des Islamismus steht jeder emanzipatorischen und aufklärerischen Vorstellung einer Gesellschaft entgegen.

„Pulverfass Nahost – wohin führt der Krieg?“ lautet der Titel eines WDR-Presseclubs am 6. Oktober 2024. Dieser Satz wird seit Jahren wiederholt, wenn die Rede auf den Nahen Osten kommt. In letzter Zeit wird oft gefragt, ob die Lage dort eskaliert und ein großer Krieg droht. Man könnte jedoch sagen, dass der große Krieg spätestens seit dem …

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Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte. Deutschland 2024, 92 Min. Regie und Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer; Produktion: leftvision; www.antifa-film.de/

Antifa ist mehr als Militanz

Die Aktivistin aus Ostberlin spricht auch über die psychologischen Folgen solcher Auseinandersetzungen. Über Traumata habe man in den 90er Jahren nicht viel geredet. Die Frau hat sich schon in jungen Jahren gegen Nazis engagiert. Ihr Großvater war jüdischer Kommunist und stand nach 1989 im Visier der Rechten. Dabei hat die Antifaschistin betont, dass es nicht darum gehe, zur Kampfmaschine zu werden, wenn man sich gegen Nazis stellt. »Wir waren viele kleine Menschen, die nicht zimperlich waren«, beschreibt sie ihre Haltung damals.

Es ist verdächtig, dass auch Medien, die sich gegen die AfD wenden, immer wieder das Bild von der militanten Antifa heraufbeschwören, sobald Menschen bspw. durch eine Blockade Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter real behindern. Da ist es begrüßenswert, dass es dem Filmkollektiv leftvision gelungen ist, …

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