Antifaschist verliert vor Gericht in Fulda

Wegen Polizeikritik verurteilt

Bei einer Demonstration im osthessischen Fulda hat ein Teilnehmer Rassismus in der Polizei angeprangert. Nun wurde er deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er habe die Beamten beleidigt, so der Richter.

»Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!« So lautet der Refrain des Songs »In unseren Augen« von der bekannten antifaschistischen Band »Feine Sahne Fischfilet«. Diese Zeilen wurden am Freitag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg zitiert. Sie verteidigte dort Christopher W., der am zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort auf einer antirassistischen Demonstration …

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Seit fast drei Jahren Prozess gegen einen Antifaschisten wegen einer polizeikritischen Parole. Weitere Verfahren sollen folgen. Was ist da los?

Justiz: In Fulda steht der Feind noch links

Im konservativen Fulda zumindest steht für den Staatsapparat der Gegner auch weiterhin links. Daran wurde ja letzter Zeit manchmal gezweifelt, weil ein Teil der Antifa-Bewegung in Bezug auf die Coronamaßnahmen sich kaum noch staatskritisch zeigte. Wie sich in Osthessen – aber nicht nur dort - zeigte, bedeutet das keinesfalls, dass die Mehrheit der Antifa plötzlich von den Staatsapparaten hofiert wird, wie es die rechte oder rechtsoffene Propaganda suggeriert. 

„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab -–es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ So lautet der Refrain des Songs „In unseren Augen“, den die antifaschistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ immer wieder spielt. Zitiert wurden diese Zeilen am Freitagvormittag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der am 21. Januar zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort …

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Problematische Parolen kursieren nicht allein auf »Querdenken«-Demos

Von Aneignungen und Machtphantasien

So ist etwa auf Transparenten bei antifaschistischen Kundgebungen immer wieder die Parole »Wir impfen euch alle« zu lesen, auch Aufkleber und T-Shirts mit dieser Aufschrift gibt es mittlerweile. Dabei muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass einst die Kritik an Staat und Kapital zu den besonders beliebten Werkzeugen im linken Instrumentenkasten gehörte. Diese Instrumente sollten wieder ausgepackt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden – das Hantieren mit der Impfspritze hingegen sollten wir medizinisch geschultem Personal überlassen ...

»My body, my choice« ist eine Parole, mit der sich Feministinnen gegen die Kriminalisierung von Abtreibung und für reproduktive Rechte einsetzen. In den vergangenen Wochen waren allerdings Schilder mit diesem Motto vermehrt auf Spaziergängen und Demonstrationen der Impfskeptiker*innen zu sehen. Ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die diffuse Bewegung der Corona- Maßnahmekritiker*innen progressive Losungen aneignet? Dieser Vorwurf wird in linken Kreisen schnell erhoben und ist sicher nicht falsch. Doch es genügt nicht, anklagend auf die »Querdenker*innen« zu verweisen. Vielmehr müsste auch eine Kritik an einer linken Bewegung folgen, die …

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Aktivisten kritisieren, dass der deutsche Staat weiter auf Repression setzt

Terrorvorwürfe gegen linke Kurden

Seit 1993 ist die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten. Wer sich als Kurde in linken Kreisen engagiert, gerät deswegen schnell ins Fadenkreuz von Ermittlern und der Justiz.

Keine Entspannung in Sicht«, so lautet das wenig optimistische Motto des Azadi-Infodienstes, der sich seit Jahren mit der Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Einzelpersonen in Deutschland befasst und zur Solidarität aufruft. In ihrer Jahresbilanz 2021 erklärten die Autor*innen, dass der deutsche Staat weiter gegen Aktivist*innen im Umfeld der kurdischen Befreiungsbewegung vorgeht. So seien 2021 vier Personen unter der Anklage verhaftet worden, …

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Am 21.01.2022 wird sich um 9 Uhr ein Antifaschist vor dem Landgericht Fulda verantworten müssen.

Repression gegen Antirassist*innen in Osthessen

Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in Tagessätzen. Hier in Kürze die Hintergründe zu dem Verfahren.

„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Diese Parole wird häufig auf linken Demonstrationen skandiert. Das Amtsgericht Fulda verurteilte Anfang November 2021 einen Antifaschisten wegen …

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Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen

Impfpflicht-Kritiker in Berlin auf der Straße: Demokratie-Idealisten in Aktion

Mittlerweile gibt es auch sich selbst links verstehende Gruppen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, ohne grundsätzliche Impfgegner zu sein. Vor allem der Kampf gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Möglichkeit sein, soziale Forderungen in die diffuse Bewegung der Impfkritiker zu tragen. Denn der Widerstand gegen die Impfpflicht am Arbeitsplatz ist ein Beitrag zur Verteidigung der erkämpften Rechte von Beschäftigten. Da war bisher allgemeiner Konsens, dass ein Beschäftigter das Unternehmen nicht über Vorerkrankungen informieren muss.

Am 19. Dezember untersagten die Behörden noch eine Demonstration gegen die Impfpflicht in Berlin, obwohl die Veranstalter betont hatten, alle Auflagen erfüllen und sich auch ganz klar von rechts abgrenzen zu wollen. Am Samstag nun wurde die Demonstration unter dem Motto „Friedlich zusammen“ nachgeholt. Rund 2000 Menschen konnten nun auf der geplanten Route demonstrieren. „Friedlich zusammen“ stand auf vielen Schildern, ergänzt durch …

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Die Pressearbeit verbessert nicht, wer nur über die Demokratie redet

Lasst euch nicht instrumentalisieren!

Warum sollten nicht auch die Journalist*innen und Fotograf*innen für einen Tag kollektiv ihre Arbeit einstellen und ihre schlechten Arbeitsbedingungen dokumentieren? Doch solche Überlegungen zu konkreter Gegenwehr fand man leider kaum. Stattdessen driftete die von Ausgebrannte-Presse ausgelöste Debatte in einen allgemeinen Demokratiediskurs. Eine Entpolitisierung durch Heroisierung, da feiern sich die Medienvertreter*innen dann als die letzten aufrechten Verteidiger*innen der Demokratie gegen die Querdenker*innen.

»Wir kompensieren das teilweise mit Alkohol oder Drogen. Wir brennen aus und es ist kein Ende in Sicht«, so beschreibt der in Bayern lebende Rési Lucetti den Alltag eines engagierten Fotografen, der seit Monaten die Aktivitäten der Corona-Maßnahmenkritiker*innen dokumentiert und dabei zum Angriffsziel wurde. Unter dem Hashtag AusgebranntePresse hatte Lucetti kurz vor Jahresende seine Erfahrungen …

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Corona-Proteste: Trotz mancher Bedrohung sollten Journalisten differenziert über Beteiligte und Beweggründe berichten. Kritik an fehlender Abgrenzung nach rechts setzt genau das voraus

Ausgebrannte Presse – oder wenn der Journalist zum Aktivisten wird

Ein Journalist sollte deren Demonstrationen nicht wie eine feindliche Aktivität verstehen, die er verhindern will. Ein Journalist ist weder Soldat noch Polizist. Dieses Rollenverständnis vermisst man in den Diskussionen, die der Hashtag "Ausgebrannte Presse" ausgelöst hat. So schreibt die Journalistin Sarah Ulrich in der taz über die Rolle der Medien bei den Corona-Protesten:

Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse wurde kurz vor Jahresende über die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen gesprochen. Auch wurden auch Videos über solche Angriffe veröffentlicht. Es ist richtig und notwendig, dass Medienvertreter unterstützt werden, wenn sie solchen Angriffen ausgesetzt sind, egal, woher sie kommen. Doch auffallend ist, dass sich die Diskussion fast ausschließlich …

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Christian Schultz-Gerstein: Rasende Mitläufer, kritische Opportunisten. Edition Tiamat, 448 S., br., 26 €.

Diagramme einer verschütteten Welt

Glossen, Reportagen und Essays von Christian Schultz-Gerstein sind bei Tiamat wiederveröffentlicht, der 1987 verstarb. Betrauert wurde er vor allem von der kleinen Minderheit von Publizisten, die wie er gegen eine ehemalige Linke anschrieben, die ihren Frieden mit Deutschland gemacht hatten und von der NS-Vergangenheit nur noch an den Gedenktagen etwas hören wollten. Dazu gehört der vor drei Jahren verstorbene Wolfgang Pohrt, der in einen Vorwort daran erinnerte, dass Schultz-Gerstein zu den wenigen in Deutschland gehörte, die die Nazivergangenheit nicht bewältigen sondern als Wunde offen lassen wollten

Vermutlich am 3. März 1987 starb Christian Schultz-Gerstein. Er wurde erst fast drei Wochen später in seiner Hamburger Wohnung gefunden, nachdem sich Nachbar*innen wegen des strengen Geruch im Hausflur beschwert hatten. »Vermutlich hatte er sich zu Tode getrunken. Schultz-Gerstein war 42 Jahre alt«, schreibt der Verleger Klaus Bittermann im Nachwort eines nach 34 Jahren neuaufgelegten Bandes, der »den namhaften Reporter aus verflossenen Zeiten des deutschen Journalismus« so ein »FAZ«-Rezensent, wieder bekannt macht. Die Lektüre der Glossen, Reportagen und Essays, die Schultz-Gerstein zwischen 1974 und 1987 verfasst hat, öffnet uns eine Welt, die heute sehr weit entfernt erscheint. Wir lesen von den ….

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Ricarda Bethke: Rotes Erbe: Auf der Suche nach Richard Schmincke, meinem Vater. Vergangenheitsverlag, Berlin 2021, 336 Seiten, 20 Euro

Vorkämpfer für eine Sozialmedizin

Ricarda Bethke hat die Biographie ihres Vaters Richard Schmincke geschrieben, der zu den Mitbegründern der Sozialmedizin in Deutschland gehört. Es ist ein Gewinn, dass Bethke in ihrem Buch viele Fragen stellt. Auf ­einige wird es wahrscheinlich keine Antwort mehr geben. Das Buch könnte auch den Anstoß liefern, in Neukölln endlich eine Straße nach dem Antifaschisten und Sozialreformer zu benennen.


»Du hast da ein Trauma, sagte man zu mir, als klar wurde, dass es etwas gab, was mich nicht losließ, es war der Suizid meines Vaters kurz vor dem Zweiten Weltkrieg und acht Wochen nach meiner Geburt.« So leitet die Journalistin Ricarda Bethke ihr Buch »Rotes Erbe« ein. Auf über 300 Seiten berichtet sie über das Leben ihres ihr unbekannten …

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Gewerkschaft GEW setzte sich dafür ein, dass eine weitere Schule nach der Antifaschistin benannt wird

Esther Bejarano als Namensgeberin

»Esther Bejarano hat in unzähligen Schulen und auf Veranstaltungen über die menschenverachtenden Verbrechen des Naziregimes aufgeklärt und vor alten und neuen Faschisten heute in Deutschland gewarnt. Durch ihr unermüdliches Bemühen hat sie eine Vorbildfunktion«, lautet die Begründung des Antrags, der auch von der Linken Wiesbaden unterstützt wird.

»Eine Schule, die stark macht.« Mit diesen Worten wirbt die Esther-Bejarano-Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Wiesloch für sich. Die Schule hat den Namen bereits zu Lebzeiten der jüdischen Antifaschistin angenommen. Die Auschwitz-Überlebende hatte dort, wie an so vielen anderen Schulen, einen Vortrag über ihr Leben und die Gefahr von rechten und faschistischen Kräften gehalten. Ihr Engagement hatte die Schüler*innen und Lehrer*innen beeindruckt. Deshalb wurde die Frau als Namensgeberin gewählt. Der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden/Rheingau hat sich …

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Eine Regierungsbeteiligung der Grünen stoppt diesen Prozess nicht, sondern verstärkt ihn

Die Normalisierung des Militärischen in Deutschland

Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zug der Corona-Bekämpfung von der Bild-Zeitung und von fast allen politischen Parteien. Es gibt nur wenig Proteste gegen diese Militarisierung der Politik unter dem Motto "Healthcare not Warfare". In der letzten Woche gab es zum 100. Geburtstag des auch in der BRD weiter verfolgten Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann eine Plakataktion unter dem Motto "Kriegsverrat ist Friedenstat.. Dies ist eine Parole, die heute wieder sehr aktuell werden kann.

Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte. Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß …

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In Berlin und anderen Städten protestierten Aktivisten gegen das Agieren der Behörde Frontex

EU-Grenzregime am Pranger

In Berlin betonten sowohl die Organisator*innen der Demonstration als auch jene Aktiven, die das Europahaus blockiert hatten, ihr Ziel sei nicht die Reformierung von Frontex. »Vielmehr geht es darum, das System zu verändern, das eine solche Behörde am Leben erhält«, sagt Frieda Dannenberg. Ziel sei es, »eine Gesellschaft aufzubauen, in der Menschen sich frei bewegen und frei leben können«. Da diese Ziele aktuell nicht durchzusetzen sind, geht es den Aktivist*innen auch um konkrete Solidarität mit den Geflüchteten, die weiter bei winterlichen Temperaturen an den EU-Außengrenzen festsitzen. Auch wenn sie in den hiesigen Medien nicht mehr so häufig erwähnt werden, versuchen immer noch Menschen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen, was von der polnischen Regierung massiv behindert wird. Mittlerweile gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen, die vor allem von der außerparlamentarischen Linken getragen werden.

Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten allerdings am Samstagnachmittag für einige Stunden ein ganz anderes Europa erleben. Etwa 80 Menschen …

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Die Ausstellung »Der kalte Blick - Letzte Bilder jüdischer Familien aus dem Ghetto von Tarnów« ist noch bis zum 17. April 2022 als Sonderaustellung in der Topographie des Terrors täglich von 10-20 Uhr zu sehen.

Vor der Vernichtung »mit kaltem Blick« erforscht

Vor ihrer Vernichtung wurde die jüdische Bevölkerung noch Objekt der Erforschung durch zwei NS-Wissenschaftlerinnen, die sich vom 23. März 1943 bis zum 4. April 1943 im Ghetto von Tarnów aufhielten und ihr Projekt zur »Erforschung typischer Ostjuden« vorantrieben. Es handelte sich um Elfriede Fliethmann vom Institut für Deutsche Ostarbeit und Dora Maria Kahlich vom Anthropologischen Institut der Universität Wien. Die Ausstellung dokumentiert das Vorgehen der beiden Anthropologinnen.

»Das jüdische Tarnów existiert nicht mehr«, heißt es unter Fotos, die die polnische Stadt nach der Befreiung durch die Rote Armee im April 1945 zeigte. Zu sehen sind diese in der Sonderausstellung »Der kalte Blick«, die derzeit im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in Berlin-Mitte gezeigt wird. Im Mittelpunkt steht die akribisch geplante Vernichtung der jüdischen Menschen von Tarnów durch von deutschen Wehrmachtssoldaten verübte Pogrome. Im Vorfeld der Vernichtung wurde der Ort zum Spielfeld nationalsozialistischer Forschungsinteressen. Zu Beginn des Jahres 1942 …

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Spendensammlung und Protestaktion am Samstag

Isomatten für Geflüchtete

Mittlerweile gibt es in den Stadtteilen Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Wilmersdorf dezentrale Sammelpunkte. Die Gruppe Postkom bietet sich weiterhin als berlinweite Ansprechpartnerin für SpenderInnen an. Über discoflash@riseup.net kann Kontakt aufgenommen werden.

Dass an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin eine unbekannte Zahl von Geflüchteten der mittlerweile winterlichen Witterung trotzt, findet in der Öffentlichkeit aktuell nur noch wenig Beachtung. Auch deshalb gibt es in Berlin eine Unterstützungskampagne für diese Menschen, die vor allem von AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken getragen wird. Die Initiative dazu hat die Gruppe postkom ergriffen, die sich …

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