Berliner Mieter protestierten in Zossen gegen das Gebaren von Vermietern. In der brandenburgischen Stadt haben sich besonders viele Immobilienfirmen niedergelassen.
Von den »Zossener Verhältnissen« war in der Vergangenheit unter Linken aus anderen Gründen die Rede. Vor etwa zehn Jahren gab es in dem Ort ein gut organisiertes Neonazimilieu.
»Wir haben Euch was mitgebracht – Post, Post, Post«, skandierten etwa 80 Gentrifizierungsgegner am Samstagnachmittag nicht etwa in Berlin oder einer anderen Großstadt, sondern im beschaulichen Zossen in Brandenburg. Nicht nur der Ort war ungewöhnlich für eine solche Demonstration, sondern auch das Vorgehen. Das von der Räumung bedrohte linke Berliner Kneipenkollektiv »Meuterei« hatte gemeinsam mit.…
Lediglich 60 Personen haben sich am gestrigen Sonntag auf dem Breitscheidplatz in Berlin eingefunden, um für „deutsche Kultur in Deutschland“ zu demonstrieren.
Für Nerling war die Aktion am 14. Juli war eine Niederlage.
Nicolai Nerling dürfte schon geahnt haben, dass seine seit Wochen angekündigte „Demonstration für deutsche Kultur in Deutschland“ in Berlin auf wenig Resonanz stoßen wird. Noch wenige Tage vorher versuchte der als „Volkslehrer“ firmierende 39-Jährige, die extrem rechte Szene zu mobilisieren. Am Sonntag fanden sich schließlich maximal.…
Ein Besuch der Proteste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinnvoller als die Einordnung der Bewegung als verfassungsfeindlich.
Identitäre Bewegung versenken« lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen. Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die IDals »gesichert rechtsextreme Bewegung« einstuft, ist das eigentlich.…
Die Ausstellung dokumentiert das Maß der Entrechtung der Arbeiter*innen in Deutschland sowie in den von Nazis besetzten Gebieten, und sie beschreibt den völlig unterschiedlichen Umfang mit den NS-Belasteten in Ost- und Westdeutschland. Damit setzt sie Maßstäbe für den Umgang mit der Geschichte in beiden Teilen Deutschlands nach 1945, in einer Zeit, in der unter dem Stichwort »Gründungsmythos Antifaschismus« der DDR abgesprochen wird, einen Neuanfang ohne NS-Belastete Personen in die Wege geleitet zu haben.
»Das Reichsarbeitsministerium 1933 – 1945. Beamte im Dienste des Nationalsozialismus«, lautet der Titel einer Sonderausstellung in der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors. Über die Eröffnung der Exposition, auf der Ergebnisse einer unabhängigen Historiker*innenkommission vorgestellt werden, berichtete »nd« bereits im Hinblick auf die Geschichte des Reichsarbeitsamtes bis zum Untergang des Hitler-Reiches. Der letzte Teil der Ausstellung dokumentiert den grundlegend unterschiedlichen Umgang mit dem NS-Personal in beiden Teilen Deutschlands nach 1945:…
„Das sieht mir nicht nach einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kritisiert Niklas Schrader.
Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass.…
Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des autonomen Infoladens Anschlag in Bielefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.
»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demonstration, zu der für den kommenden Samstag ein linkes Bündnis in Hannover aufruft (14 Uhr vor dem Hauptbahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Polizisten erschossen wurde.
Dener war 1994 vor der Verfolgung durch das türkische Militär, das damals bereits viele kurdische Dörfer zerstörte, nach Deutschland geflohen. Hier engagierte er sich in der kurdischen Solidaritätsbewegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Hannover von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans«, die als Nebenorganisation der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK galt und 1993 ebenfalls verboten wurde. Bei der Festnahme wurde Dener.…
Jahrelang warnten kleine linke Medien und Initiativen vor rechtslastigen Polizisten. Nun entdeckt Friedrich Merz und die Gewerkschaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unterstützung der Polizei zu werben
Der rechtslastige ZDF-Moderator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Aufsehen, wonach es in Berlin keinen Polizisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tatsächlich ist diese pauschale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sympathien unter Polizisten zunehmen, wird in linken Zeitungen durchaus mit vielen Beispielen belegt. So findet sich in der Monatszeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Beispielen [3] aus verschiedenen Bundesländern. Ob es ein rechtes Polizeinetzwerk in …
In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beobachten, dass mit dem Verschwinden der fordistischen Klassenformationen – die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weitgehend in den Staat integrierte Arbeiterklasse von Gewerkschaften vertreten und in unterschiedlichen Formationen der Sozialdemokratie repräsentiert wurde – auch das eben genannte Arrangement brüchig geworden ist.
Verdächtig ruhig war es in der Linkspartei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl. Vielleicht war die Stille auch der Einsicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahlergebnisses die Krise nur verschärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke.…
