Zwei Berliner Mädcheneinrichtungen werden geschlossen. Denn: Mitarbeiterinnen engagierten sich in der Palästina-Solidarität. Repression als Mittel im Meinungskampf? Ein Kommentar.
Es geht eben nicht darum, sich mit den Positionen der Gekündigten zu solidarisieren. Ich würde ihnen mit Bezug auf Israel sogar klar widersprechen.Es geht aber darum, dafür einzutreten, dass sie deshalb nicht staatlich sanktioniert werden. Es geht also nicht um Solidarität mit den Inhalten, sondern um das Recht der Betroffenen, auch falsche Positionen zu vertreten, ohne ihre berufliche Existenzgrundlage zu verlieren. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken sollten sie scharfen Widerspruch und Gegenwind bekommen. Was es dort nicht geben sollte, ist Applaus für staatliche Repression gegen sie.
Die Mitteilung des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war knapp und sachlich gehalten: „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‚Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*‘ in Friedrichshain und ‚ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen‘ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.“ Nun gab es in der letzten Zeit immer wieder Schließungen solcher Jugendeinrichtungen aus Personal- oder Geldmangel. Bei der Schließung dieser beiden Einrichtungen handelt es sich aber klar um eine politisch motivierte Maßnahme. Sie ist eine Folge des …
Viel war über den in Stuttgart geborenen Antifaschisten Emil Hessenthaler bislang nicht bekannt. Nach dem Spanischen Bürgerkrieg verlor sich seine Spur. Seine Tochter Deborah Tal-Rüttger hat seine Biografie rekonstruiert – und stellte fest, dass ihr Vater ein anderer war, als er seiner Familie erzählt hatte.
Im Dezember 1948 ging Emil Hessenthaler in Marseille an Bord eines Schiffes, das ihn nach Israel brachte. Der 34-Jährige, geboren 1914 in Stuttgart-Feuerbach, hatte sich unter die überlebenden Jüdinnen und Juden gemischt, die den Terror der Nazis in Europa überstanden hatten und in Israel ein neues Leben beginnen wollten. Viele von ihnen hatten alles verloren und daher keine Papiere – wie auch Hessenthaler. Und so ersann er eine Geschichte, die ….
Im Theater wird die Aussage eines bei dem Termin anwesenden Beamten des Landeskriminalamts eingespielt, der aber nicht selbst an der Vernehmung beteiligt war. Dessen Aussage müsste eigentlich eine Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt nach sich ziehen. Der Polizist sagt selbst, wie überrascht er über das Verhalten der Vernehmungsbeamten gewesen sei, und dass er seitdem sein Vertrauen in die Polizei verloren habe.
„Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß“, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines sehr wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der …
Uta Gerlant und Lothar Eberhardt koordinierten über mehrere Jahre die Arbeit mit dem Stukenbrocker Appell über das Büro der Aktion Sühnezeichen der Friedensbewegung. Beide bemühten sich darum, den Appell bekannt zu machen. Sie schickten 400 Briefe an Personen des öffentlichen Lebens mit der Bitte um Unterstützung. Nach kurzer Zeit hatten sie von 250 Adressat*innen Unterstützungserklärungen bekommen.
Deutschland geriert sich gerne als Weltmeister in Sachen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Dabei wird gerne vergessen, dass es vor allem engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft waren und sind, die dafür kämpfen, dass die Opfer des NS-Regimes besonders aus …
Lübecker Projekt klärt über rassistischen Brandanschlag auf
Erinnerung an Oury Jalloh und dem NSU sind nicht zufällig
»Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß«, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde. Zehn migrantische Menschen starben nach einen Brandanschlag am …
Mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis hatte diese Republik eine Rechnung offen. Der Antisemitsmusvorwurf wirkt vorgeschoben. Ein Kommentar.
Varoufakis zog sich den Hass all derer zu, die die "Pleite-Griechen" via Bild aufforderte, doch "ihre Inseln zu verkaufen", wenn sie kein Geld hätten. Dass Varofakis dann auch noch in Richtung Deutschland den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat den Hass auf ihn verschärft. So kann das Vorgehen gehen ihn auch als späte Rache gesehen werden.
In den meisten Medien ist der aufgelöste Palästina-Kongress auf die hinteren Seiten gerutscht und wird als polizeitaktisches Problem angesehen. Insofern können sich die repressiven Staatsapparate als Sieger sehen. Schließlich ging die Auflösung dieser Veranstaltung in deren Sinne reibungslos über die Bühne. Auch die Protestdemonstrationen gingen ohne …
Diskussion um Präsidentenwahl in der Slowakei als Vorgeschmack: Wer oder was gilt bei der EU-Wahl als "prorussisch"? Was sind die Konsequenzen? Ein Kommentar.
Dieser Umgang mit den Wahlen in der Slowakei ist auch deshalb interessant, weil sie erahnen lassen, auf was wir uns in den künftigen Monaten einstellen müssen bei den Wahlen in der EU aber auch in EU-Ländern wie Deutschland. Stichwort hyprider Krieg Russlands. Parole müsste heißen: Wir beteiligen uns nicht an Euren Kriegen, auch nicht an den hybriden.
In der Slowakei hat der gemäßigte Sozialdemokrat Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das war eigentlich keine Überraschung. Schließlich war er als Favorit in die Wahl gegangen und auch nach dem ersten Wahlgang, in dem sein konservativer Gegenkandidat überraschend vorne lag, hatte er rein rechnerisch die Nase vorn. Mit 53 Prozent setzte sich Pellegrini am 6. April in der Stichwahl durch. Allerdings hat er als Präsident, ähnlich wie in Deutschland, nur wenig Einfluss. Hinzu kommt, dass das kleine Land kaum Schlagzeilen macht und selbst von US-Präsidenten schon mal mit Slowenien verwechselt wurde. Dass die Präsidentschaftswahl dennoch einige Schlagzeilen machte und tagelang Zeitungen und Radiosender beschäftigte, lag an der Behauptung, …
Nach der Selbstenttarnung des NSU haben viele Menschen bedauert, nicht früher auf das migrantische Wissen gehört zu haben. Nie wieder, so hieß es damals, soll nach solchen Anschlägen die Stimme der Opfer vergessen werden. Doch nach dem Brand in Solingen kann man sagen, dass die Vorsätze nicht in die Praxis umgesetzt wurden.
Adalet, Adalet“, skandierten viele der knapp 700 Menschen auf der …
Eine historische Einordnung kann hier auch als Argumentationshilfe gegen solche Distanzierungsforderungen dienen. Dazu möchte ich noch ein weiteres Beispiel anführen, das ausführlich behandelt wird in dem von der Sozialwissenschaftlerin Katharina Karcher veröffentlichten Buch „Sisters in Arms – Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“, welches auf Deutsch im Verlag Assoziation A erschienen ist. Es geht um gewaltfreie Sachbeschädigung bei den Adlerwerken seit 1987. Für diese Aktionen wurden damals kleine Brandsätze verwendet, was durchaus kritikwürdig ist. Das erklärte Ziel der Roten Zora war es, jegliche Beeinträchtigung von Menschen zu vermeiden. Der Hauptschaden an den Materialien entstand nicht durch das Feuer, sondern durch die ausgelösten Sprinkleranlagen. Mit den Aktionen wollte die Rote Zora die Forderungen von streikenden Adler-Arbeiterinnen in Südkorea unterstützen, die sich gegen ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen wandten. Einige der Streikenden bezogen sich positiv auf die Aktion.
Während einige eher liberale Frauenorganisationen sich von der Aktion distanzierten, gab es auch aus feministischen Kreisen viel Zustimmung.
Grüneklee geht in einem Kapitel aber auch auf die Rechtsentwicklung in Russland ein, die die Behauptung von Präsident Putin ad absurdum führt, es gehe im Feldzug gegen die Ukraine um deren »Entnazifizierung«. Dennoch wird auch Grüneklee vorgeworfen, das autoritäre Putin-Regime zu verteidigen. Darauf geht er wiederum in einem speziellen Kapitel ein: »Es gibt eine vorherrschende Meinung, damit eine Deutungshoheit. Wer sich dieser Deutungshoheit nicht beugen will, sieht sich allen möglichen und unmöglichen Vorwürfen ausgesetzt, die das Ziel haben, einen auf jeden Fall zu diskreditieren und auszugrenzen.«
Eine leichte Zunahme der Teilnehmer*innen der diesjährigen Ostermärsche zeigt, dass es doch noch Widerstand gegen die parteiübergreifende Mehrheit derer gibt, die ständig betont, dass Deutschland wieder »kriegstüchtig« werden muss. Politiker*innen von Union, Grünen, FDP und SPD überbieten sich in den letzten Monaten mit Ankündigungen und Vorschlägen für …
Der Grund für die Verschärfung liegt in einem antisemitischen Angriff eines propalästinensischen Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen. Die Attacke fand außerhalb der Universität statt. Aber zur Vorgeschichte gehören die politischen Auseinandersetzungen an der Freien Universität nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober und den Angriffen Israels auf den Gaza.
So schnell können Gesetzesverschärfungen über die Bühne gehen: Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Verschärfung des Hochschulrechts beschlossen. Demnach können Studierende …
Es wird kaum noch wahrgenommen, wie hier die deutsche Vergangenheit entsorgt wird. Dergleichen ist alltäglich geworden und es gibt kaum noch Menschen und Initiativen, die sich dagegen wehren. Mit dem München-Vergleich wird Putin mit Hitler gleichgesetzt. Dass Hitler im Gegensatz zu Putin für die Shoah, den Massenmord an den europäischen Juden, verantwortlich ist, wird einfach nicht erwähnt. Auch das ist Alltag geworden und fällt nicht mehr auf.
„Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?“ Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland. Dabei kommen sie nicht einmal von einem Pazifisten, sondern von dem liberalen Journalisten …
Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.
Dass sich AfD-Gegner gerade jetzt für die Auflösung von Geheimdiensten einsetzen, wäre ein Antidot gegen autoritäre Tendenzen unter Linken. Es sollen nicht Papa Staat und seine Organe sein, die Linke vor der rechten Konkurrenz bewahren.Vielmehr soll die linke Bewegung auf der Straße im Betrieb, im Stadtteil und erst in letzter Instanz im Wahlkampf Konzepte anbieten, um die Rechten kleinzuhalten. Der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ plus) gelingt das etwa gerade in Salzburg
„Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesverfassungsschutz“ lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dort gab es zwei gut besuchte Verhandlungstage, in denen über die Klage der AfD gegen debattiert wurde. Drei Verfahren sind in Münster anhängig. Erstens die …
The Zone of Interest USA2023 - 106 min. Regie: Jonathan Glazer Drehbuch: Jonathan Glazer Darsteller: Christian Friedel, Sandra Hüller, Johann Karthaus Produktion: Ewa Puszczyńska, James Wilson Musik: Mica Levi Kamera: Łukasz Żal Schnitt: Paul Watts
Kultur
Der Film "The Zone of Interest" wurde am Wochenende mit zwei Oscars ausgezeichnet. Der Film wird auch in deutschen Medien hochgelobt. Doch dabei wird ein Aspekt fast immer ausgeblendet.
Es wird immer darauf verwiesen, dass im Film gezeigt wird, wie die Familie Höss mit dem Vernichtungslager Auschwitz im Blick, das Leben einer deutschen Familie zelebriert. Frau Höss bekommt nur Weinkrämpfe bei der Aussicht, ihr arisches deutsches Heim verlassen zu müssen. Dieser Aspekt ist im Film auch gut zu hören. Die Hintergrundgeräusche im Film sind Schreie, Schüsse, Schläge, dazu sehen wir die Schornsteine der Vernichtungsmaschine von Auschwitz rauchen. Es ist allerdings etwas verwunderlich, dass manche Rezensent:innen den Eindruck erwecken, als wenn…
Tatsächlich gibt es einen viel treffenderen historischen Vergleich für das Potsdamer Treffen: die Harzburger Front. Das Wissen über dieses Treffen von Nazis, Monarchisten, Rechtskonservativen und Kapitalkreisen in der Spätphase der Weimarer Republik ist heute aber weitgehend verschüttet
Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …
