indymedia fordert Pressefreiheit Plattform oder Zeitung?

Die Taz berichtete:

https://​taz​.de/​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​f​o​r​d​e​r​t​-​P​r​e​s​s​e​f​r​e​i​h​e​i​t​/​!​5​6​1​4659/

BERLIN taz | Zwei Jahre nach dem Verbot der Inter­net­plattform linksunten.indymedia hat eine ehe­malige Autorin einen Antrag auf Auf­hebung des Verbots beim Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein­ge­reicht. Auf rund 120 Seiten argu­men­tiert Detlef Georgia Schulze gegen die Maß­nahmen gegen links­unten und beruft sich dabei auf das Zen­sur­verbot.

Schulze, die sich als poli­tische Akti­vistin und „Rechtstheo­retikerin“ sieht, wird von den Ermittlungs­behörden nicht der Orga­ni­sation oder Mode­ration von links­unten zuge­rechnet. Sie selbst gibt an, lediglich als Autorin der Plattform mit­ge­wirkt zu haben. Ihre Bei­träge ver­öf­fent­lichte Schulze stets unter ihrem Klar­namen – meist zu theo­re­ti­schen und stra­te­gi­schen Dis­kus­sionen innerhalb der radi­kalen Linken. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium hatte links­unten im August 2017 ver­boten. Dazu wurden mut­maß­liche Betreiber*innen der Plattform zu einem Verein erklärt, der durch das Verbot auf­gelöst wurde. Auf links­untenkonnten Nutzer*innen – auch anonym – Bei­träge ohne redak­tio­nelle Kon­trolle ver­öf­fent­lichen.

Die Plattform wurde vor allem von Gruppen und Ein­zel­per­sonen aus der radi­kalen Linken ver­wendet. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium argu­men­tierte, das Verbot sei not­wendig, da auf der Plattform auch mut­maßlich strafbare Inhalte wie etwa Aufrufe zu Straf­taten oder Beken­ner­schreiben ver­öf­fent­licht wurden. Der nun mehr als 100 Seiten umfas­sende Antrag, den Schulze am Wochenende im Bundes­innenministerium ein­reichte, weicht in der Argu­men­tation von den bis­he­rigen Ver­fahren im Zusam­menhang mit der Plattform ab. Die Anwäl­t*in­nen der Per­sonen, denen die Ver­bots­ver­fügung zuge­stellt wurde und die von Durch­su­chungen, Beschlag­nah­mungen und Über­wa­chungs­maß­nahmen betroffen sind, argu­men­tieren in Bezug auf links­unten, dass das Ver­eins­verbot nichtig sei, da es keinen Verein gegeben habe.

Strafanzeige erwünscht

Gemeinsam mit zwei anderen Autoren ver­öf­fent­lichte Schulze bereits 2017 eine Pro­test­erklärung gegen das Verbot der Plattform. Das Lan­des­kri­mi­nalamt Berlin ermit­telte dar­aufhin gegen Schulze und ihre beiden Mit­streiter wegen Unter­stützung des ver­bo­tenen Vereins und Ver­wendung von dessen Kenn­zeichen.

Mitt­ler­weile wurde Straf­an­zeige gegen die drei links­unten-Auto­r*in­nen erstattet. In Zuge dessen erhielten sie Akten­ein­sicht, wodurch sie auch Zugang zu der nicht­öf­fent­lichen Begründung der Ver­bots­ver­fügung bekamen. Diese brauchte Schulze, um von sich aus gegen das Verbot aktiv zu werden.

tatt auf das Ver­eins­gesetz hätte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium auf das Tele­me­di­en­gesetz zurückgrei­fen müssen – und gegen jeden bean­stan­deten Artikel auf links­unteneinzeln vor­gehen müssen. Ein ent­spre­chendes Ver­fahren ist beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhängig, einen Termin für die Ver­handlung gibt es noch nicht.

Pressefreiheit für „linksunten“

Im Antrag von Schulze spielt die Frage, ob das Ver­eins­verbot nichtig sein müsse, eine unter­ge­ordnete Rolle. Statt­dessen kon­zen­triert sie sich auf die Mei­nungs- und Pres­se­freiheit. Das zen­trale Argument lautet: links­unten sei ein Medium, eine „Inter­net­zeitung“ gewesen, und keine „Inter­net­plattform“, wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium es bewertet. Als Zeitung sei Indy­media durch die Pres­se­freiheit geschützt, was ins­be­sondere bedeute, dass eine Zensur ver­boten sei.

Pres­se­freiheit für „links­unten“

Ihren Antrag hat Schulze mit „Der zen­sie­rende Staat ist ein Monster“ über­schrieben. Sie argu­men­tiert, dass der Staat nicht prä­ventiv alle künf­tigen Bei­träge durch eine Ab­schaltung der Plattform ver­hindern dürfe, selbst wenn ein­zelne Bei­träge in der Ver­gan­genheit womöglich strafbar gewesen seien.

Dies sehen die Anwält*innen der mut­maß­lichen Be­trei­be­r*in­nen von links­unten-ähnlich. Doch die Presse- und Mei­nungs­freiheit gelte aus ­ihrer Sicht nicht nur für Zei­tungen, sondern auch für „Open-Posting-Platt­formen“ wie links­unten. Kristin Pie­trzyk, eine der An­wäl­t*in­nen, sagte der taz, dass sie den Antrag für unzu­lässig halte, auch wenn sie ihn nicht kenne.

Zudem sehe sie die „Gefahr, nicht nur vom eigent­lichen Ver­bots­ver­fahren abzu­lenken, sondern auch im Fall des Obsiegens des Innen­mi­nis­te­riums vor Gericht in der öffent­lichen Debatte die Klage unserer Man­danten zu dele­gi­ti­mieren und damit der Ver­bots­be­hörde in die Hände zu spielen“.