Netzwerke und Proteste bewähren sich im Notstand

Solidarität statt Bevormundung

In der Corona-Krise domi­niert noch die volks­ge­mein­schaft­liche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen poli­ti­schen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Par­teien plötzlich ver­dächtig oft das Wörtchen Soli­da­rität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusam­men­hängen. Von Politik und Wirt­schaft wird der nationale Zusam­menhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesell­schaft gewarnt.

#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Lauf­schrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teu­ersten Immo­bilien am Ber­liner Spree-Ufer. Gut sehen können die Auf­for­derung auch die vielen Men­schen, die in den Ber­liner Stadt­teilen Kreuzberg und Fried­richshain in beengten Wohn­ver­hält­nissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße über­leben müssen. Nicht wenige sind durch Luxus­bau­pro­jekte wie Living Levels ver­drängt worden und haben durch das Streben nach Gewinn­ma­xi­mierung in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ihre Woh­nungen ver­loren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn aus­ge­rechnet vom Dach dieses Gebäudes aus auf­ge­fordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle auf­ge­fordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Bei­spiel mehr, das zeigt, wie .…

„Soli­da­rität statt Bevor­mundung“ wei­ter­lesen
Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten

Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen

Nicht das Virus, sondern poli­tische Bewe­gungen ändern etwas. Wenn es einer poli­ti­schen Linken nicht gelingt, ihre For­de­rungen und Ana­lysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren ent­wi­ckelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestä­tigen, massiv in die Öffent­lichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevöl­kerung ändern wird.

»Tatort – nicht betreten«, stand auf den Flat­ter­bändern, mit denen die Polizei am Don­ners­tag­nach­mittag ver­gan­gener Woche ein kleines Areal des Wed­dinger Leo­pold­platz absperrte. Dort hatte die Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« unter dem Motto »Die Reichen sollen zahlen« eine knapp 90-minütige Kund­gebung orga­ni­siert. Es war der Ersatz für die …

„Soli­da­rität ist mehr als Hän­de­wa­schen und Klat­schen“ wei­ter­lesen
Neues Berliner Bündnis #jetzterstrecht

Links ist noch Perspektive

#jetz­ter­st­recht ver­sammelt 25 linke Initia­tiven. Am Vor­abend des 1. Mai demons­trierten Akti­vis­tInnen der Stadt­teil­in­itiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bünd­nisses für Soli­da­rität mit Benach­tei­ligten in der Coro­na­krise. Sie haben auch einen For­de­rungs­ka­talog für die soziale Lösung und demo­kra­tische Lösung der Krise ver­teilt

Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flat­ter­bändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Wed­dinger Leo­pold­platz abge­sperrt hatte. Dort hatte die Stadtteil­initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) .…

„Links ist noch Per­spektive“ wei­ter­lesen
Die Entwicklung eines Künstlerprotests am Rosa-Luxemburg-Platz zeigt, dass verbale Abgrenzung nicht ausreicht, um Rechte von Protesten gegen den autoritären Staat fernzuhalten

Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn

Ende März gab es kaum öffent­liche Pro­teste gegen die Not­maß­nahmen. Viele, auch aus der Linken, waren ver­un­si­chert, war­teten ab oder sahen zum Shutdown keine Alter­native ange­sichts der Gefahr, dass viele Men­schen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert. Mitt­ler­weile gibt es von unter­schied­lichen Seiten eine theo­re­tische und prak­tische Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik, die aber meist mit sozialen Pro­testen gekoppelt ist.

»Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei ver­sucht mit mas­siver Präsenz weniger das Kon­takt­verbot zu kon­trol­lieren, als den öffent­lichen Raum zu leeren«, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demons­tranten zu »Gefährdern« erklärt werden) die staat­liche Reaktion auf die erste »Hygie­ne­de­mons­tration« der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stelle Demo­kra­ti­scher Wider­stand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem anti­fa­schis­ti­schen Online-Magazin.…

„Jen­seits von Gesund­heits­not­stand und Ver­schwö­rungs­wahnsinn“ wei­ter­lesen
Solidarität in Wedding

Kieze trotzen Krise

Soli­da­rische Stadt­teil­arbeit bietet ange­sichts der Corona-Epi­demie Platt­formen für Soli­da­rität und gegen­seitige Unter­stützung. Aktuell zählt die Tele­gramm-Gruppe 1.750, die Facebook-Gruppe 820 Mit­glieder

„Die vielen prekär Selbst­stän­digen und Schein­selbst­stän­digen im Taxi­ge­werbe bekommen noch nicht einmal Kurz­ar­bei­tergeld. Bislang stehen wir unsinnig herum, sind irgendwo zwi­schen denen, die zuhause bleiben sollen, und denen, die unbe­dingt arbeiten sollen, ver­gessen.“ Diese Zeilen eines 57-jäh­rigen Ber­liner Taxi­fahrers sind unter der Rubrik „Repor­tagen der Soli­da­rität“ auf der Homepage www​.unver​wertbar​.org ver­öf­fent­licht. Ein­ge­richtet wurde die Web­seite von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW), die schon in den .…

„Kieze trotzen Krise“ wei­ter­lesen
Die außerparlamentarische Linke ist in der Frage, wie mit dem Corona-Notstand umzugehen ist, geteilt

Proteste in Zeiten des Corona-Notstands

Es ist auch wei­terhin wichtig, den auto­ri­tären Umbau des Staates, wie er im Corona-Not­stand vor­an­ge­trieben wird, zu ana­ly­sieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Nor­mal­zu­stand wird. Dafür aber sind die soli­da­ri­schen Netz­werke, wie sie jetzt in der Krise auf­gebaut werden, uner­lässlich. Daher ist es auch kein Wider­spruch, wenn die außer­par­la­men­ta­rische Linke sowohl ideo­lo­gie­kri­tisch den Not­stand betrachtet und gleich­zeitig die prak­tische Soli­da­rität vor­an­treibt.

Es sollte der Höhe­punkt einer Mie­ter­be­wegung werden, die sich über Lan­des­grenzen hinweg orga­ni­siert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen Mie­ten­wahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahl­reiche Akti­visten in meh­reren euro­päi­schen Städten seit Monaten mobi­li­siert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll fest­gelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegen­wärtige Corona-Not­stand beendet ist. In einer Pres­se­meldung [2]for­derten die Mietre­bellen .….

„Pro­teste in Zeiten des Corona-Not­stands“ wei­ter­lesen
In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.

Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/​innen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

Es sollte ein Höhe­punkt einer Mieter/​innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen den Mie­ten­wahnsinn geplant. Die Ber­liner Demons­tration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels genügend Gründe für wei­teren Protest gibt. Doch jetzt wurden sämt­liche.…

„Mie­ten­pro­teste in Zeiten des Corona-Not­stands“ wei­ter­lesen
Linke Projekte suchen angesichts der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach neuen Protest- und Solidaritätsstrukturen.

Solidarität statt Hamsterkäufe – linke Lichtblicke

Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ bemüht sich um Soli­da­rität in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Akti­vis­tInnen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

„Hier ist das Licht­blickkino Kas­ta­ni­en­allee. Leider haben wir auf­grund der aktu­ellen Situation geschlossen, vor­aus­sichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anruf­be­ant­worter des linken Pro­gramm­kinos in Prenz­lauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den ver­gan­genen Tagen auch fast alle .…

„Soli­da­rität statt Hams­ter­käufe – linke Licht­blicke“ wei­ter­lesen