Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können

„Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage

Ein Manko blieb aber. In keiner der unterschiedlichen linken Spektren wurde darüber gesprochen, ob nicht Arbeitsverweigerung und Streik ein adäquates Mittel wäre, um die Kriegsvorbereitungen zu behindern. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland mehr Menschen darüber bewusst wären, dass man einen Krieg nicht durch Kaufentscheidungen und Gasboykotte, wohl aber durch einen Streik an der richtigen Stelle behindern kann. Das würde aber voraussetzen, dass sich die Mehrheit der Lohnabhängigen ihrer Stärke in der Produktion bewusst wird, statt sich auf die Mythen der angeblichen Konsumentendemokratie einzulassen.

Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es am späteren Sonntagabend noch einige Rangeleien, Flaschenwürfe und Festnahmen gab. Auch das Organisationsteam der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zeigte sich …

„„Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage“ weiterlesen
Die Regierende Bürgermeisterin verließ auf der Gewerkschaftskundgebung in Berlin vorzeitig die Bühne

Viele Pfiffe und ein Ei gegen Giffey

Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe.

Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafterinnen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe. Erstmals seit zwei Jahren hatte der Gewerkschaftsbund

„Viele Pfiffe und ein Ei gegen Giffey“ weiterlesen
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligen sich Linke verschiedener Strömungen an Protesten. Manche haben erkannt, dass hier kapitalistische Machtblöcke um Einflusssphären kämpfen

„Gegen Putin und gegen die Nato“

Am Donnerstagabend hatte die Berliner Stadtteilgruppe "Hände weg vom Wedding" eine Antikriegskundgebung organisiert, auf der verschiedene kommunistische und sozialistische Gruppen Redebeiträge hielten. Der Protest richtete sich klar gegen den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine und gegen die Nato-Kriegspolitik. Die Politik Russlands wurde hier eben nicht isoliert von der Ausbreitung der Nato in den letzten Jahrzehnten kritisiert.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es in vielen Städten in Deutschland spontane Proteste sehr unterschiedlicher Art. So fanden sich am Donenrstag rund um das in den ukrainischen Nationalfarben angeleuchtete Brandenburger Tor in Berlin wie in den Vortagen viele Menschen mit familiärem Bezug zur Ukraine ein, die zum Teil schon länger in Berlin leben. Aber auch Menschen aus Russland, Kasachstan und Belorussland haben sich dort in den Protesten beteiligt. In den letzten Jahren war Berlin zum Fluchtpunkt vor allem junger Menschen aus postsowjetischen Staaten geworden. Sie beteiligen sich oft zum ersten Mal an politischen Aktivitäten. Die Stimmung dort ist sehr emotional, weil viele der Beteiligten Freunde und Angehörige in der Ukraine haben. „Mein Vater kämpft gerade gegen die Russen“ hat ein junger Mann auf ein Schild geschrieben. Rund um das Brandenburger Tor sah man auch viele ukrainische Nationalfahnen. Einige Redner forderten von Deutschland …

„„Gegen Putin und gegen die Nato““ weiterlesen
Die Stadtteilinitiative verbindet Mietenpolitik und Arbeitskämpfe

„Hände weg vom Wedding“

Die Initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) wurde 2012 von jüngeren Menschen gegründet, die gegen die zu- nehmende Gentrifizierung im alten Ar- beiterviertelWedding aktiv werden woll- ten. Weil sie reale Probleme im Stadtteil aufgreift, wurde HwvW zum Anlauf- punkt für Weddinger Mieter/innen, die von Verdrängung betroffen sind.

„Ein großer Erfolg war der Kampf der Mieter/innen in der Koloniestraße 2-8 gegen angekündigte Mieterhöhungen von 100% für fast 500 Haushalte im Jahr 2015“, erinnert sich HwvW-Aktivist Marcel Schwartz. Durch öffentlichkeits- wirksame Aktionen wurde die drohende Vertreibung von Mieter/innen mit geringen Einkommen berlinweit zum Thema und konnte verhindert werden. Seitdem hat HwvW häufig Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützt, so im letzten Jahr Bewohner/innen von Häusern, die …

„„Hände weg vom Wedding““ weiterlesen
Ein Symbol für privatorientierten Leerstand in Berlin soll von Wohnungslosen bezogen werden. Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden

Berliner Mieterbewegung vor historischen Erfolg?

Vor zu früher Euphorie warnt auch Matthias Coers: "Solche Besetzungen sind ganz wertvolle Aktionen. Aber man darf das Bestreben der Verwaltung nicht unterschätzen, das unmittelbare Bedürfnis der Wohnungslosen nach Wohnraum auf die lange Bank zu schieben. Das darf in diesem Fall nicht geschehen."

„Obdachlosigkeit beenden. Leerstand sinnvoll nutzen“, lautet die Forderung einer Petition, die von Aktivisten des Bündnisses Mietenwahnsinn Nord aus Berlin gestartet wurde. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auf leerstehende Häuser in den Stadtteilen hingewiesen, die sofort bezogen werden könnten. Ein Musterbeispiel für den Leerstand von völlig intakten Wohnungen war der Gebäudekomplex …

„Berliner Mieterbewegung vor historischen Erfolg?“ weiterlesen
Am Dienstag nahmen Politiker 12.000 Unterschriften einer Petition zum Erhalt des Kulturhofs Koloniestraße 10 im Wedding entgegen. Auf dem Aral sollen teure Studierendenappartements entstehen

Gegen den Gentrifizierungsschub

Rund 40 Menschen waren am Mittwoch gekommen, darunter auch AktivistInnen der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ und der „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie sehen in der geplanten Errichtung von Luxus-Appartements für Studierende einen weiteren Gentrifizierungsschub in einen Teil des Weddings, der vor zwei Jahrzehnten noch als Gegend für einkommensschwache Menschen galt. Erst in den letzten Jahren wurde es schick, an der Panke zu wohnen und zu arbeiten. Die Aufwertung in der Gegend hat begonnen.

Ein großes Politikeraufgebot hat sich am Mittwochmittag in der Koloniestraße 10 in Wedding eingefunden. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die LINKE), Mittes Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frank Bertermann (Grüne) nahmen die Listen mit fast 12.000 Unterschriften an, die für eine …

„Gegen den Gentrifizierungsschub“ weiterlesen
Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding demonstriert vor dem Virchow-Klinikum

Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus

Ramazan Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeiterunrecht zeigt sich gegenüber »nd« überzeugt, dass das Krankenhauspersonal seine Ziele ohne Arbeitskampf nicht erreichen werde. Auf der Kundgebung war man sich letztlich einig, dass deutlich mehr Solidarität vonnöten sei. »Wenn der Arbeitskampf beginnt, trefft ihr uns am Streikzelt«, so das Versprechen der Stadtteilinitiative.

In wenigen Tagen läuft das Ultimatum aus, das die Berliner Krankenhausbewegung der Universitätsklinik Charité, der Krankenhausgesellschaft Vivantes sowie deren Tochterfirmen gestellt hat. Die beiden zentralen Forderungen lauten: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Beschäftigen und mehr Personal. Werden die Forderungen nicht erfüllt, könnten nach dem 20. August die Beschäftigten – unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi – Vorbereitungen für den Arbeitskampf treffen. Hilfe bekommen die Klinik-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch von linken Gruppen. »Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus« lautete das Motto einer Solidaritätskundgebung, zu der …

„Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus“ weiterlesen
Die Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Tage zeigen, dass trotz Corona die Protestbereitschaft gestiegen ist. Die sozialen Fragen kommen mit neuer Wucht. Kommentar

Umverteilung bewegt die Massen

Das ist auch ein großer Unterschied zu den Demonstrationen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, in denen es vor allem um abstrakte Grundrechte und die Interessen des Mittelstandes geht und soziale Fragen von Beschäftigten kaum eine Rolle spielen. Zumindest in Berlin, wo auch das gerichtliche Scheitern des Mietendeckels die Protestbereitschaft gesteigert hat, kann niemand behaupten, es gäbe keine Protestalternative zu Querdenken und Co.

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Im Diskurs der Staatsapparate und der ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe auf Polizisten auf Journalisten bei linken Demonstrationen kommen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als größte Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalisten durch …

„Umverteilung bewegt die Massen“ weiterlesen
Die linke Berliner Kiezkneipe »Meuterei« wurde in der vergangenen Woche geräumt. Die nächste Konfrontation wegen linker Räumlich­keiten zeichnet sich bereits ab.

Berlin tanzt den Räumungstango

In den kommenden Wochen droht eine erneute Zuspitzung im Konflikt um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Mit dem Argument, der Brandschutz in dem Gebäude müsse geprüft werden, verlangt die Firma Lafond Investment Ltd., die sich als Eigentümer der Immobilie sieht, Einlass in sämtliche Räume des Hauses. Sie hat dafür Polizeischutz angefordert.

»Unsere Räume wurden uns genommen – doch die ›Meuterei‹ bleibt«, so lautet der trotzige Schlusssatz einer Erklärung der »Meuterei«, einer linken Kiezkneipe in Berlin-Kreuzberg, die am 25. ärz geräumt wurde. Dort hatte ein Kollektiv mehr als ein Jahrzehnt lang ein Lokal betrieben, in der dank günstiger Getränke Gäste auch mit wenig Geld ihren Abend verbringen konnten. Zudem war die »Meuterei« ein Versammlungsort für Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie das antimilitaristische Bündnis »No War«. Nachdem die Zossener Briefkastenfirma Zelos Properties GmbH das Haus in der Reichenberger Straße im Jahr 2011 gekauft hatte, …

„Berlin tanzt den Räumungstango“ weiterlesen
Für den 31. Dezember planen progressive Gruppen in Berlin und bundesweit Aktionen. "Kalender der Umverteilung" benennt die Gewinner der Pandemie

Linke Proteste im Lockdown

Es muss sich nun zeigen, ob die Organisatoren auch den politischen und juristischen Kampf gegen die für den 31. Dezember 2020 geplanten Demonstrationsverbote im Zuge des neuen Lockdowns aufnehmen wollen. Der Publizist Rolf Gössner hat bereits für das Frühjahr betont, dass das Durchregieren per Dekret nicht hingenommen werden sollte.

Im Corona-Frühling 2020 schien es mitunter so, als sei die außerparlamentarische Linke vor allem mit der Einhaltung der Hygieneregeln beschäftigt. Doch das lag auch daran, dass linke und soziale Proteste in dieser Zeit medial kaum wahrgenommen wurden. Denn es gab im Sommer und Herbst unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ durchaus Aktionen. Zentral dabei war die Frage zu stellen, wer in der Corona-Krise gewinnt und wer verliert. Daran knüpft auch der „Kalender der Umverteilung“ an, den das genannte Bündnis nun veröffentlicht hat. Dort werden ….

„Linke Proteste im Lockdown“ weiterlesen
Kiezinitiativen mobilisieren: Am Samstag wird für einen solidarischen Umgang mit den Folgen der Coronakrise demonstriert.

Reiche sollen zahlen

Bei der Aktion soll eine überarbeitete Version eines Forderungskatalogs verteilt werden, den die StadtteilaktivistInnen bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr erstellt haben. Er wurde mit Kiez­bewohnerInnen erarbeitet, die sich im März 2020 im Netzwerk „Wedding solidarisch“ zusammengefunden hatten.

Unter dem Motto „Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise – Die Reichen sollen zahlen“ ruft die Stadtteilorganisation „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) am Samstag zu einer Protestaktion im Kiez auf. Sie soll um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Pankstraße beginnen. Im Anschluss an eine ….

„Reiche sollen zahlen“ weiterlesen
Ein Aufruf und eine Veranstaltung liefern eine linke Antwort auf die irrationale Kampagne gegen Bill Gates und seine Stiftung

Ausbau des Gesundheitssystems statt philantrokapitalistische Experimente

Es wäre zu wünschen, wenn sich die Parole "Medikamente für alle, die sie brauchen" auf linken Demonstrationen durchsetzen würde. Der Aufruf von Medico und Co. liefert hierzu eine gute realpolitische Grundlage. Es geht darum, die Gates-Stiftung richtig zu kritisieren und daraus politische Forderungen abzuleiten.

„Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“ setzt sich ein Aufruf unter dem Motto „Patente garantieren Gewinne und töten Menschen“ ein, den die Nichtregierungsorganisation Medico International gemeinsam mit der Buko Pharmakampagne, den gesundheitspolitischen Organisationen Outras Palavras aus Brasilien und dem People’s Health Movement und Society for International Development gestartet hat. Dort wird die Corona-Krise zum Anlass genommen, den ….

„Ausbau des Gesundheitssystems statt philantrokapitalistische Experimente“ weiterlesen
Ein Bündnis stellt auch in der Coronakrise wieder die soziale Frage. Es ist zu hoffen, dass es keine Eintagsfliege bleibt

„Die Reichen müssen zahlen“

Das Sozialbündnis aber setzt nicht auf soziales Unternehmertum, sondern auf "Umverteilung". Unter diesem Begriff können sich auch die Sozialaktivisten vom anarchistischen Blog stellen, die darunter eine Selbstorganisation von unten verstehen, wie auch linke Sozialdemokraten, die eine Umverteilung per Gesetz fordern.

Es ist schon fast 15 Jahre her, da merkte auch die akademisch Mittelschicht, dass sie oft aus den ewigen Zustand der Praktika nicht herausfindet. Der Begriff der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse setzte sich durch. Die Berliner Band Britta brachte einen Song von Christine Rösinger heraus, der …..

„„Die Reichen müssen zahlen““ weiterlesen
Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören

Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden

Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.

„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….

„Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden“ weiterlesen
Die Waldenserstraße 9 in Moabit mit rund 60 Mietparteien wurde von einem schwedischen Investor aufgekauft. Der Kauf ist Teil des größten privatwirtschaftlichen Immobiliendeals seit Inkrafttreten des Mietendeckels

MieterInnen koordinieren sich

Auch der Gebäudekomplex Kolonie-/Osloer Straße im Wed- ding ging an das schwedische Unternehmen. Die MieterInnen haben sich zur „Initiative Osko bleibt“ zusammengeschlossen und sich mit einem Transparent und einem Redebeitrag auf der Kundgebung in Moabit beteiligt.

„Mieterprotestaktion“ steht auf einem Transparent, das gut sichtbar aus einem Fenster der Waldenserstraße 9 in Moabit hängt. Rund 70 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in der ruhigen Straße vor dem Haus versammelt. Sie waren einem dringenden Aufruf der rund 60 Mietparteien gefolgt, der auch in den Nebenstraßen ausgehängt war. „Unser Haus wurde an einen großen Inves- tor verkauft, der für sein …..

„MieterInnen koordinieren sich“ weiterlesen