Warum der viel kritisierte Begriff auch von Politikerinnen und Politikern verwendet wird, die sich gleichzeitig als Kämpfer gegen Rechts profilieren.

Auch eine Klassenfrage: Mythos Clankriminalität

Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.

„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …

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In einem aktuellen Lagebericht des Bundesinnenministeriums ist viel von »Clankriminalität« die Rede

Pappkamerad orientalischer Gangster

Die Stigmatisierung migrantischer Gruppen ist auch Schwerpunktthema der neuen Ausgabe von »Cilip – Zeitschrift für Bürger*innenrechte & Polizei«. Unter dem Titel »Mythos Clankriminalität« werden die »Ethnisierung« von Kriminalität und »rassistische Kontrollpraktiken« analysiert. So weisen die Kriminologin Louisa Zech und der Rechtsanwalt Tom Jennissen darauf hin, dass es erst seit 2022 überhaupt eine offizielle Definition von Clankriminalität gebe.

Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …

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In Fulda gehen die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde. Der Anlass des Beitrags gerät dabei in Vergessenheit

Radikale Rechtsmittel

2018 wurde der Flüchtling Matiullah Jabarkhel in Fulda erschossen. Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah Jabar­khel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“

Es war nur ein kurzes Aufatmen für die Jour­na­lis­t*in­nen Leila Robel und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später erhielten ihre An­wäl­t­e*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen. Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist …

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Vor 30 Jahren erschlugen Nazis Günter Schwannecke, eine Gedenkinitiative erinnert an ihn

Als Antifaschist gestorben

Erst 2018 wurde Schwannecke offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das ist ebenfalls der Gedenkinitiative zu verdanken, die nicht hinnehmen wollte, dass der Mann, der seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte, als Opfer einer unpolitischen Schlägerei hingestellt wurde. Das war der Tenor der Berichterstattung wenige Tage nach den rassistischen Pogromen von Rostock.

Am 5. September 1992 erlag der Kunstmaler Günter Schwannecke seinen schweren Verletzungen, die ihm zwei Neonazis eine Woche zuvor, am 29. August, zugefügt hatten. Sie hatten zunächst eine Gruppe nicht-deutscher Studierender rassistisch beleidigt und attackiert. Schwannecke und ein Freund wurden Zeugen des rechten Angriffs, zeigten Zivilcourage und mischten sich ein. Darauf schlugen die Nazis mit Baseballschlägern auf die beiden Männer ein. Sein Freund überlebte schwerverletzt, Schwannecke starb vor 30 Jahren. Heute trägt der Tatort im Berliner Stadtteil Charlottenburg …

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Initiative erinnert an Angriff von Neonazis in Charlottenburg 1992 und beklagt heutige Aktivitäten dort

Gedenken an Günter Schwannecke

Günter Schwannecke war Vater, Künstler, Galerist. Wir wollen ihm ein Gesicht geben“, erklärte Dianah König von der Günter-Schwannecke- Gedenkinitiative. Dass Günter Schwannecke heute nicht mehr auf seine Wohnungslosigkeit reduziert wird, ist ein Verdienst der Gedenkinitiative. Durch ihre beharrliche Arbeit hat sie erreicht, dass er offiziell in die Liste der Opfer rechter Gewalt aufgenommen wurde. 2018 wurde der Tatort, der Spielplatz, nach ihm be-nannt.

Große Plakate hingen Montagabend auf dem Gitter auf einen Spielplatz, wo sich in Charlottenburg die Fritsche- und die Pestalozzistraße kreuzen. Sie zeigen den Mann, nach dem seit vier Jahren auch der Spielplatz benannt. Ist: Günter Schwannecke. Er wurde am 29. August 1992 auf diesen Platz von Neonazis so schwer verletzt, dass er wenige Tage später im Krankenhaus gestorben ist. Sein Freund, der ebenfalls von den Rechten angegriffen wurde, überlebte schwerverletzt. Beide Männer hatten eine Gruppe von …

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Am Montag begann vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts der Prozess gegen drei Männer aus der rechten Szene. Es steht auch der Vorwurf eines Tötungsdelikts im Raum.

Neukölln-Komplex vor Gericht

Kurz vor Prozessbeginn ist ein Video vom März 2019 aufgetaucht, auf dem Sebastian T. beim Sprühen von Drohungen an das Wohnhaus eines Antifaschisten zu sehen soll, berichtete der RBB. Die Aufnahmen entstanden, weil das Haus des Mannes durch die Polizei überwacht worden war. Gegen ihn war ermittelt worden, doch es kam zu keiner Anklage. Zivilgesellschaftliche Gruppen monierten, dass dieses Video bisher nicht bekannt war.

Mehr als 70 Straftaten mit rechten Hintergrund zählten die Ermittlungsbehörden im Berliner Bezirk Neukölln. Darunter sind 23 Brandanschläge vorwiegend auf Autos von Bewohner*innen, die sich gegen Rechte im Bezirk engagierten. Die beiden Hauptangeklagten in dem Verfahren Tilo P. und Sebastian T. haben eine lange rechte Karriere hinter sich. Tilo P. war 2017 Mitglied im Kreisverband der …

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Stuttgarter Initiative fordert Gedenken für Alfred Hausser
Wenn es nach Lothar Eberhard geht, soll es am 12. August 2023, dem 20. Todestag Haussers, ein öffentliches Gedenken geben. Seine Initiative wird von der kommunalen Stuttgarter Wähler*innengruppe SÖS unterstützt. Auch der Stuttgarter Gewerkschafter und Linksparteipolitiker Bernd Riexinger sagt zu »nd«: »Eine Ehrung Haussers mit einem öffentlichen Gedenkort ist angebracht.«

»Kaum einer hat so konsequent wie er sein Leben in den Dienst der Arbeiterbewegung und des Antifaschismus gestellt. Dafür gebührt ihm auch heute noch Dank und Respekt.« Eine Würdigung Alfred Haussers zu dessen hundertstem Geburtstag am 27. August 2012 durch den damaligen Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Im Stuttgarter DGB-Haus ist ein Saal nach dem Antifaschisten benannt, doch in der Öffentlichkeit erinnert nichts an den Mann, der elf Jahre in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des NS-Regimes verbringen musste und der Zeit seines Lebens für die Entschädigungen von Zwangsarbeiter*innen kämpfte. Das will der gebürtige Schwabe Lothar Eberhardt ändern. Wenn es nach ihm geht, soll es am …

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Der Stuttgarter Alfred Hausser hat den Terror der Nazis am eigenen Leib erfahren. Zeit seines Lebens setzte sich der Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes später für die Entschädigung von Zwangsarbeiter:innen ein. Und das mit Erfolg. Hätte er in der Landeshauptstadt nicht ein Denkmal verdient?

„Steht das alles wieder auf?“

Bei Themen wie Widerstand und Nationalsozialismus waren die Naturfreunde Alfred Hausser und der Metzinger Widerstandskämpfer Albert Fischer in unserem Bezirk immer begehrte Zeitzeugen", erinnert sich Eberhardt. Doch er will, dass sich auch die Menschen, die Hausser nicht mehr persönlich kannten, an ihn erinnern. Hannes Rockenbauch, der für die SÖS im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, hat bereits Zustimmung für ein öffentliches Gedenken in Stuttgart signalisiert. Es gäbe in der nächsten Zeit gleich zwei Anlässe dafür: Am 27. August 2022 wäre Hausser 110 Jahre geworden, am 12 Augst 2023 ist sein zwanzigster Todestag

Sie haben zum 70sten, zum 75sten und zu seinem 80sten Geburtstag musiziert, zum 100sten von Alfred Hausser am 27. August 2012 komponierte die Politfolk-Gruppe „Marbacher“ sogar eigens einen Song: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, dein lebenslanges Motto blieb“ ist der Refrain. Eingeladen hatte zu dieser Ehrung die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), deren Ehrenvorsitzender Hausser bis zu seinem Tod im Jahr 2003 gewesen war. Ein Mann, 1913 in einer Stuttgarter Arbeiter:innenfamilie geboren, der sich Zeit seines Lebens mit Herz und Hand gegen alte und neue Nazis engagierte und sich damit hohes Ansehen erwarb.Nach seinem Schulabschluss begann Hausser 1928 eine Mechanikerlehre und wurde wie viele in der Weltwirtschaftskrise arbeitslos. Bereits zwei Jahre später, 1930, wurde er mit 17 Jahren Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD). Ab August 1934 arbeitete er unter dem Decknamen …

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Journalisten standen wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen im Fall Matiullah J. vor Gericht. Richterin spricht von einem "juristischen Grenzbereich".

Meinungsfreiheit: Polizeikritiker freigesprochen

"Der Freispruch ist die einzige richtige Konsequenz, doch es hätte nie zu dem Verfahren kommen dürfen", so sein erster Kommentar zu dem Urteil. Er wies darauf hin, dass die Anklage niemals zugelassen worden wäre, wenn es sich nicht um eine Kritik an einer Polizeimaßnahme gehandelt hätte. Schon während der Ermittlungen seien Grundrechte verletzt worden, so Adam. Die Anzeige wegen übler Nachrede gegen Robel und Reinhardt hatte auch zur Folge, dass es im osthessischen Bad Hersfeld zu einer Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Timo Schadt kam.

Einen Freispruch auf der ganzen Linie gab es am gestrigen Montagnachmittag für die Journalisten Darius Reinhardt und Leila Robel sowie den Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht der üblen Nachrede angeklagt. Vorgeworfen wurde Robel und Reinhardt, ein Artikel, den sie im Jahr 2019 auf den antifaschistischen Belltower-News veröffentlicht hatten. Sie hatten sich in ihrem Gastbeitrag mit dem Fall …

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Geflüchtete werden besonders oft Opfer von Übergriffen und Polizeigewalt. Eine Berliner Initiative dokumentiert solche Fälle seit fast 30 Jahren.

Tödliche Folgen der Abschottung

Eigentlich hegt Elke Schmidt von der Antirassistischen Initiative Berlin schon seit dem ersten Bericht von 1993 die Hoffnung, dass ihre Arbeit irgendwann überflüssig wird, wenn es keine Flüchtlingspolitik mit tödlichen Folgen mehr gibt. Aber solange das nicht passiert, werde sie mit ihren Mit­streiter*in­nen die Dokumentationsarbeit fortsetzen, stellt sie klar. Die Sichtung für die nächste Ausgabe habe schon begonnen.

Immer wieder werden Geflüchtete in Deutschland bei Polizeieinsätzen verletzt oder getötet. Das dokumentiert die in Berlin ansässige „Antirassistische Initiative“ seit 1993 jedes Jahr im Report „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Dessen neueste, 29. Ausgabe ist nun erschienen. Sie umfasst viele Fälle, die entweder nie besonders bekannt wurden oder längst vergessen sind.Demnach ereignete sich ein gravierender Fall mit tödlichen Folgen am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld im Landkreis Stade: Vier Po­li­zei­be­am­t*in­nen feuerten dreizehnmal auf Kamal Ibrahim. Der Mann aus dem Sudan war …

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Dokumentation zeigt Gefährdung Geflüchteter in Deutschland durch Polizeieinsätze

In Gefahr auch noch nach der Ankunft

In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.

Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …

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Ein erst 2020 eröffnetes Lokal in Weimar wird geschlossen. Die Inhaberinnen werfen Behörden und Rathausspitze nach Zerstörungen Verharmlosung der Gefahr von rechts vor.

Kein Platz für das Café „Spunk“

Kritik üben die Betreiberinnen insbesondere am Verhalten der Behörden. So konnte bis heute keiner der Täter ermittelt werden, obwohl die Gruppe, die mutmaßlich für die Angriffe verantwortlich sind, antifaschistischen Initiativen durchaus bekannt ist. Die Polizei erklärt, es gebe keine Beweise. Zudem widerspricht das "Spunk"-Team dem parteilosen Oberbürgermeister Peter Kleine, der in Weimar keine organisierten Rechten sehen will. »Diese Stadt hat ein echtes Naziproblem«, erklärte das Team.

Das kleine Café in der Weimarer Marienstraße passt in die Umgebung: Die Bauhaus-Universität befindet sich in Sichtweite, die Gegend ist von jungen Menschen bevölkert. Manche von ihnen kommen auf einen Kaffee oder Tee ins Café „Spunk“. Bei schönem Wetter sitzen sie plaudernd auf einer hölzernen Sitzbank vor dem Laden. Auch der Innenraum lädt zum Verweilen ein. Geschmackvoll wurden alte Tische und Stühle restauriert. Das „Spunk“ ist ein Wohlfühlcafé, das aber auch klar als Ort zu erkennen ist, an dem Rechte nicht erwünscht sind. So steht auf dem Tresen die Skulptur einer geballten Faust mit rot lackierten Fingernägeln. Dass sich die Betreiberinnen Lara Lütke und Alessa Dresel klar links positionieren, ist an den Büchern im Schaufenster zu erkennen. Feministische Titel und ein Comic gegen rechts gehören dazu. In einem Regal liegen Flyer von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus Weimar und Umgebung. Doch nach den Semesterferien wird es den Treffpunkt in der bisherigen Form nicht mehr geben. Die Besitzerinnen wollen den Betrieb …

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Eine antifaschistische Kampagne macht auf die rechte Unterwanderung bei Bundeswehr und Polizei aufmerksam

Zweifel an der Sicherheit

Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.

Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.
Rechte Netzwerke reichen längst bis in die Bundeswehr und Polizei hinein. Das zeigte erst in der vergangenen Woche die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, der nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtsradikale Anschläge auf liberale Politiker*innen und Personen der Zivilgesellschaft vorbereitet hat. Auf eine rechte Unterwanderung bei Sicherheitskräften machten am Samstag rund 600 Antifaschist*innen mit einem Aktionstag in der …

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Erneute Justizschikane gegen Antifaschisten in Fulda

Wegen Lappalie vor Gericht

Das Landgericht Fulda will durchsetzen, dass ein Frankfurter Bußgeld zahlen muss, weil er einen Sticker gegen Querdenker an einer Laterne anbrachte. Am 22. August wird vor dem Landgericht gleich gegen drei Personen verhandelt. Sie hatten in einem Artikel für das Online-Magazin »Belltower News« mangelnden Aufklärungswillen der Fuldaer Behörden in Bezug auf den Tod des jungen Afghanen Matiullah J. beklagt. Dieser war am 13. April 2018 von einem Polizisten erschossen worden.

Für Lars Rehm (Name geändert) war der Gerichtstermin am Mittwoch vor dem Fuldaer Landgericht schnell beendet: Die Richterin vertagte die Verhandlung, weil zehn Unterstützer*innen des Beschuldigten sie verfolgen wollten, im Verhandlungsraum aber nur vier Stühle bereitstanden. Auf das Angebot der aus Frankfurt am Main angereisten Besucher*innen, die Verhandlung im Stehen zu verfolgen, ging die Richterin nicht ein. Worum sollte es gehen? Rehm hatte …

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Die Kampagne gegen die linksliberale Ferda Ataman zeigt einmal mehr, dass es für rechte Kampagnen nicht die AfD braucht. Kommentar.

Ist es rassistisch, zu Biodeutschen „Kartoffeln“ zu sagen?

Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.

„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …

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