Im hessischen Bad Schwalbach teilte die Polizei nach einem Brand an einer Flüchtlingsunterkunft mit, Bewohner hätten Löscharbeiten behindert. Kurz darauf musste sie sich korrigieren.

Flüchtlinge von der Polizei fälschlich beschuldigt

Unterdessen kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 31. Dezember in Berlin zu einem rassistischen Vorfall. Ein 59-Jähriger beschimpfte im Stadtteil Friedrichshain eine 23-jährige Radfahrerin mit rassistischen Sprüchen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall, wie die Pressestelle der Polizei gegenüber »nd« auf Nachfrage mitteilte. Dass es dazu keine Polizeimeldung gab, begründete eine Sprecherin damit, dass es zu Silvester nur eine Notbesetzung in der Pressestelle gegeben habe. In den Tagen darauf hätten die Silvesterunruhen im Vordergrund gestanden.

Noch ist unklar, wer für die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Bad Schwalbach verantwortlich ist. Doch die Polizei verbreitete direkt, nachdem sie wegen eines Feuers dort hingerufen worden war, vorverurteilende und falsche Mitteilungen. Das kritisiert die Antifa Frankfurt am Main. Am 3. Januar waren an der Unterkunft an mehreren Stellen …

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Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen. Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging. Ist Vorverurteilung dann Zufall?

Rassistische Folgen der Böllerdebatte: Im Zweifel waren es Flüchtlinge

Der Pressefotograf Holger Müller stellte auf Twitter die berechtigte Frage, warum die Polizei sofort Geflüchtete für die Behinderung der Feuerwehr verantwortlich machte – und das wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Silvesterrandale. Da stellt sich schon die Frage, ob rassistische Stereotype verstärkt wurden. Zudem ist es grundsätzlich fatal, wenn in Pressemitteilung über eine noch nicht geklärte Brandstiftung in einer Einrichtung für Asylsuchende eine solche Vorverurteilung enthält. In der Unterkunft war an mehreren Stellen Papier angezündet worden. Einige Bewohner brachten das Feuer unter Kontrolle, bevor es die Feuerwehr endgültig löschen konnte – trotzdem sie dabei von Anwohnern behindert wurde, während die Geflüchteten alles dafür taten, um das Feuer zu löschen.

Spätestens nach der Debatte um die Böller-Krawalle vom Neujahr 2022/23 wird in der Union wieder unbefangen gegen missliebige Migranten Stimmung gemacht. Antirassistische Organisationen wie die Opferberatungsstelle Reach Out warnen vor den gesellschaftlichen Folgen und fordern ein Ende der Debatte. Es wird daran erinnert, dass es sehr unterschiedlichen Städten zu Silvester 2022/23 Böller-Krawalle gegeben hat. Diskutiert werde in der Regel aber nur über migrantische Gewalt. Reach Out erinnerte auch daran, dass am 8. Januar im Berliner Stadtteil Hellersdorf …

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In Friedrichshain macht die Antifa auf einen rassistischen Angriff aufmerksam. Polizei bestätigt

Rechte Attacke an Silvester

Allerdings findet dieser rassistische Angriff unter den Pressemeldungen der Berliner Polizei keine Erwähnung. Das habe daran gelegen, weil zu Silvester bei die Polizei-Pressestelle nur mit einer Notbesetzung arbeitete. Am 1. Januar sei wegen der vielen Meldungen über die Ausschreitungen in der Neujahrsnacht der rassistische Übergriff dann in den Hintergrund getreten. Anfang Januar sei es zu spät gewesen, noch eine Meldung darüber zu veröffentlichen, so die Mitarbeiterin der Polizeipressestelle.

„Genau hier – rassistische Attacke“ steht in großen Buchstaben auf einen A3-Plakat, das seit einigen Tagen im Nordkiez von Friedrichshain klebt. Dort informiert die Antifa Friedrichshain über einen rassistischen Vorfall, der sich am 31. Dezember gegen Mittag an der Kreuzung Frankfurter Allee und Jessener Straße ereignet haben soll. Ein Mann habe in der Höhe des Ringcenters eine Fahrradfahrerin über eine längere Strecke verfolgt und lautstark rassistisch beleidigt. Der Vorfall sei von mehreren Passant*innen beobachtet worden. Die Polizei habe die Aussagen der Beteiligten aufgenommen. Die Pressestelle der Polzei bestätigte …

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Doors of Learning. Mikrokosmen eines zukünftigen Afrikas», nur noch bis zum 15. Januar, Bauhaus Dessau, 10 bis 17 Uhr.

Eine Herzenssache

»Doors of Learning« – eine Ausstellung in Dessau erinnert an den Anti-Apartheid-Kampf und Solidarität.. Dokumentiert sind Briefe junger Frauen aus Berlin, Rostock und Schwerin an das Solomon Mahlangu Freedom College, in denen sie ihre Unterstützung für das Personal anbieten. Es handelte sich hier nicht nur um FDJ-Mitglieder, auch eine junge Frau aus einer christlichen Jugendgruppe in der DDR wollte Hilfe vor Ort leisten.

Mein Blut wird den Baum nähren, der die Früchte der Freiheit tragen wird.» Diesen vielleicht in westlichen Ohren etwas pathetisch klingenden Satz soll Solomon Kalushi Mahlangu gesagt haben, bevor er am 6. April 1979 im Alter von 23 Jahren vom südafrikanischen Apartheidregime hingerichtet wurde. Er gehörte zu einer Generation von Jugendlichen, die sich 1976 beim Aufstand der Schülerinnen und Schüler von Soweto gegen rassistische Unterdrückung und Willkür politisierten. Mahlangu schloss sich …

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Der Kampf um die Aufklärung des Feuertods in der Dessauer Polizeizelle bewegt noch immer viele Menschen. Die Justiz aber hat den Rechtsweg für beendet erklärt hat, als selbst ein Staatsanwalt das Szenario eines Mordes für denkbar hielt.

Tod in der Polizeizelle vor 18 Jahren: „Oury Jalloh – das war Mord“

In Dessau war es die Beharrlichkeit der Freunde von Oury Jalloh und des kleinen Unterstützerkreises, die die das Klima änderte. Sie ließen auf eigene Kosten Gutachten erstellen, die nachwiesen, dass die Todesumstände von Oury Jalloh nicht mit der offiziellen Erklärung übereinstimmen.So gehen Gutachter davon aus, dass ein Brandbeschleuniger eingesetzt wurde, was erklären würde, warum das Feuer sich so schnell in der Zelle ausbreitete. Mittlerweile haben auch international bekannte Künstler wie Mario Pfeiffer sich des Todes von Oury Jalloh angenommen

Es war ein milder Januarabend in der Dessauer Innenstadt. Noch rund 300 Menschen haben sich um die dortige Polizeidirektion versammelt. Es sind Freunde von Oury Jalloh, der in einer Zelle in dieser Polizeidirektion am 7. Januar 2005 verbrannte, sowie Unterstützer. 18 Jahre später erinnert an dem Gebäude nichts an seinen Tod. Man kann sich hingegen fragen, ob auch das Gebäude der Dessauer Polizeistation im Bauhausstil errichtet wurde. Schließlich sind das Bauhaus und seine Geschichte mittlerweile zu einer touristischen Marke der Stadt Dessau geworden. Doch auch Oury Jalloh ist mit der Geschichte dieser Stadt verbunden, wie am vergangenen Samstag wieder einmal deutlich wurde. Gegen 14 Uhr hatten sich rund …

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18 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh erinnern Unterstützer an ihn und fordern Aufklärung

Eine offene Wunde

Sehr unterschiedliche Menschen bekunden mit teilweise selbstgemalten Plakaten und Bannern ihre Solidarität mit dem Toten. Dazu gehört eine Gruppe der Omas gegen Rechts, die mit weißen Schirmen nicht nur wetterfest auftreten. Sie wollen so auch symbolisch zeigen, dass sie niemanden im Regen stehen lassen. Da sind sehr junge Leute von der neu gegründeten Offensiven Jugend Dessau. »Niemand von uns war geboren, als Oury Jalloh in der Polizeizelle verbrannt ist, aber wir sehen es als unsere Pflicht, das Gedenken fortzusetzen«, sagt ein junger Mann von der Gruppe, die sich als antikapitalistisch und antifaschistisch versteht.

Der Regionalzug von Berlin nach Dessau wurde am Samstagvormittag von Antirassist*innen dominiert. »Oury Jalloh – das war Mord« stand auf den Plakaten, die im Zug zu sehen waren. Ein Teil der mehr als 1800 Menschen, die sich bei fast frühlingshaften Temperaturen vor dem Dessauer Hauptbahnhof in Sachsen-Anhalt versammelt hatten, kam aus der Hauptstadt. Sie wollten an Oury Jalloh erinnern. Er war am 7. Januar 2005 …

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Debatte um Böllerverbot könnte Dauerthema um Silvester werden. Rechte, die ein Verbot ablehnen, schieben das Fehlverhalten auf Migranten. Dabei fällt vor allem der übergroße Männeranteil auf. Hinzu kommt ein Klassenaspekt.

Böller-Exzesse: Patriarchatskritik statt Ethnisierung!

Auch in linken und linksliberalen Kreisen wird ein Böllerverbot seit Jahren kontrovers diskutiert. Das außerparlamentarische linke Netzwerk A3w Saar hat sich immer mit guten Argumenten gegen die christliche "Kampagne Brot statt Böller" gewandt. Sie sahen darin eine genuss- und lustfeindliche Verzichtskampagne.

Am Jahresanfang ist noch wenig los, schlechte Zeit also für Medien, könnte man denken. Doch nun könnte die Böllerdebatte etwas Leben in die winterliche Sauregurkenzeit bringen. Jetzt wird Anfang Januar in verschiedenen Zeitungen über das Pro und Kontra eines Böllerverbots diskutiert, im Deutschlandfunk spielte das Thema in der Sendung „Kontrovers“ eine wichtige Rolle. Anlass waren …

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Freispruch für Berliner Neonazi: Prozessbeobachter sehen Verharmlosung rechter Angriffe im "Neukölln-Komplex". Untersuchungsausschuss muss auf Akten warten.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“

Ferat Kocak kommentierte den Freispruch mit einem Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarono: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!" Er selbst hatte darum kämpfen müssen, als Opfer der rechten Gewaltserie als Nebenkläger zugelassen zu werden.

Im Prozess gegen die Neuköllner Neonazis Tilo P. und Sebastian T. ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft nach dreieinhalb Jahren Haft für Tilo P. nicht gefolgt. P. wurde am späten Donnerstagnachmittag vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro beziehungsweise 150 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den 39-Jährigen …

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Auf dem RAW-Areal wird eine Gedenktafel für Zwangsarbeiter*innen enthüllt

Erinnern am Partystandort

Zwischen 1942 und 1945 seien etwa 2.500 Menschen auf dem Reichsbahnausbesse­rungswerk (RAW) Warschauer Straße als Zwangsarbeiter*in­nen eingesetzt worden, erklärt Dominik Auerbach, Leiter der Forschungsarbeit bei Drop In. Diese Menschen seien zumeist aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten der Sowjet­union verschleppt worden. Die im RAW tätigen Zwangsarbeite­r*innen seien in Barackenlagern in Groß­Ziethen, Grunewald und Kaulsdorf untergebracht gewesen.

Das RAW­-Gelände in Friedrichs­hain ist vor allem durch seine Partykultur berühmt. Weniger bekannt ist, dass dort in der NS­Zeit Zwangsarbeiter*innen für die Reichsbahn schuften mussten. Am 15. Dezember um 11 Uhr wird dort nun vor der Ska­terhalle eine Informationstafel angebracht. Die Tafel geht auf das Forum für interkulturelle und politi­sche Bildung Drop In zurück. Der freie Bildungsträger hat sich seit 2016 mit der Geschichte der Zwangsarbeit auf dem RAW­-Ge­lände befasst. Den Anstoß habe das Buch …

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»Beate und Serge Klarsfeld. Der Kampf gegen das Vergessen«, Topographie des Terrors, Nie­der­kirchnerstr. 8, 10963 Berlin; bis 19. Febr., täglich 10 bis 20 Uhr, Eintritt frei.

Aktion, Ahndung, Aufklärung

Eine Ausstellung über Beate und Serge Klarsfeld in der Topographie des Terrors in Berlin. Dass sie sich nicht instrumentalisieren ließ, zeigt in der Ausstellung ein Brief an Erich Honecker, in dem sie ihre wohlwollende Haltung gegenüber Israel begründete.

In der Bundesrepublik sorgte 1965 ein Buch der jungen Beate Künzel für Aufmerksamkeit. Es war ein Ratgeber für Au-pair-Mädchen aus Deutschland, die in Paris arbeiteten. Sogar in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« fand sich eine wohlwollende Rezension. Drei Jahre später wurde die Frau weltweit bekannt. Denn sie hatte am 7. November 1968 den …

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»The Missed Seminar – after Eslanda Robeson«, Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin; bis 30. Dezember, Montag, Mittwoch und Donnerstag von 16 bis 21 Uhr geöffnet, Samstag von 12 bis 21 Uhr und Sonntag von 12 bis 19 Uhr.

Nicht nur die Frau an seiner Seite

Die Ausstellung dokumentiert die Pathologie antikommunistischen Hasses und Hetze in den USA, die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte Hunderttausender US-Amerikaner verletzte, darunter von Paul und Eslanda Robeson. Sie veranschaulicht mutige Opposition und Widerstand für wahre Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Im zweisprachigen Ausstellungskatalog, der wie der Besuch der Ausstellung kostenfrei erhältlich ist, werden etliche zusätzliche Informationen geboten.

Im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin wird derzeit an ein Kapitel DDR-Geschichte wie auch globaler linker, internationaler kommunistischer Bewegung erinnert. Sie ist aber vor allem eine Hommage an die Anthropologin, Bürgerrechtlerin und Feministin Eslanda Robeson, der Frau und Managerin von Paul Robeson. Nach dem Sportler, Schauspieler und Sänger, der wegen seiner lebenslangen Sympathie für die kommunistische Bewegung in den USA vielfältigen Repressalien ausgesetzt war und mehrere Jahre das Land nicht verlassen durfte, waren in der DDR Straßen und Schulen benannt. Eslanda Robeson hingegen ist bis heute …

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Ex-Verfassungsschützer lobt ungarische Regierung

Unter Gleichgesinnten

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der ungarischen "Budapester Zeitung" ein denkwürdiges Interview gegeben. Er will Vorsitzender der Werteunion werden

Um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen war es in der letzten Zeit still geworden. Sein Ziel als Bundestagsabgeordneter der Unionsparteien den rechten Flügel der Partei zu stärken, scheiterte. Er unterlag in dem Thüringer Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten. Zu dessen Wahl hatte ein breites Bündnis aufgerufen, die verhindern wollten, dass mit Maaßen der Rechtsaußenflügel der Union gestärkt wird. Denn der ehemalige BfV-Chef …

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Der Prozess über die rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist in die entscheidende Phase gegangen. Während Ermittler einen der Hauptangeklagten belasten, haben zwei Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen relativiert.

Neukölln-Prozess: Relativierende Zeugenaussage

Auf die Frage, ob die Zeugin Maryam K. nach ihrer Aussage Anfeindungen der rechten Szene ausgesetzt sei, antwortete sie, dass sie Angst um sich und ihre Tochter habe. Das macht deutlich, dass die Gefahr von Rechts auch in Neukölln trotz des Prozesses weiter besteht. Dazu gehört auch die Kleinstpartei Dritter Weg, in der der Angeklagte Sebastian T. zuletzt aktiv war.

Seit Ende August wird vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts gegen zwei Neonazis verhandelt, die beschuldigt werden, für eine rechte Terrorserie verantwortlich zu sein. Dabei geht es um mehr als 70 Straftaten. In der ersten Phase des Prozesses hatten Polizist*innen ausgesagt, die an den Hausdurchsuchungen bei den Angeklagten Sebastian T. und Tilo P. sowie den folgenden Ermittlungen beteiligt waren. Dabei wurde auch deren Whatsapp-Kommunikation ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, …

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Proteste in zahlreichen deutschen Städten nach Angriffen auf kurdische Gebiete. In Hamburg geht die Polizei gegen Fahnenträger vor

Erdoğans Politik treibt viele Menschen auf die Straßen

In Frankfurt/Main sprühten Internationalist*innen die Parole »SPD und Erdoğan morden Hand in Hand in Kurdistan« auf die Fassade eines SPD-Büros. In einer Erklärung verwiesen sie auf den Türkei-Besuch von Innenministerin Nancy Faeser. Dabei soll unter anderem die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung besprochen werden. Damit ist auch der verschärfte Kampf gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland gemeint, die nach dem Paragrafen 129b kriminalisiert werden

An einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg beteiligten sich etwa 2000 Personen. Auch in anderen Städten sind Menschen gegen Erdoğan auf die Straße gegangen.  Die Angriffe der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien haben auch in Deutschland in den letzten Tagen in vielen Städten zu Protesten geführt. So beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg etwa 2000 Personen. Dabei wurde auch die Parole »Deutsche Panzer – raus aus Kurdistan« immer wieder skandiert. Schließlich ist die türkische Armee unter anderem mit Leopard-2-Panzern ausgestattet, die dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall entstammen. In Hamburg wurde eine Demo mit etwa 750 Personen …

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Konservative und Rechte sehen Freiheit durch Identitätspolitik bedroht

Kampagne gegen »woke« Linke

Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.

Es ist erst ein paar Tage her, dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam die Einführung einer gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhinderten. Die rechtsradikale Partei hatte sich einem Antrag der CDU angeschlossen, der damit eine knappe Mehrheit bekam. Für Konservative und Rechte ist die Abwehr einer geschlechtergerechten Sprechweise Teil ihres Kampfes gegen die sogenannte woke Demokratie. Er wird auf vielen Feldern geführt. Mit dem englischen Begriff »Wokeness« (Wachsein) wird eine besondere …

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