Lina E. Ist verurteilt und vorerst auf freien Fuß. Das Antifa-Ost-Verfahren fordert auch zur Strategiedebatte im antifaschistischen Milieu heraus. Was genau ist radikal?
Antifaschismus radikal im Sinne von "an die Wurzel gehend" – und wann verkommen militante Aktionsformen zum Selbstzweck?
Seit Monaten hatten sich antifaschistische Gruppen auf den „Tag X“ vorbereitet – den Tag, an dem das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gefällt werden sollte. Am Mittwoch, dem 31. Mai, war es so weit. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem sprach es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zu. Einen Teil der Vorwürfe sah der Senat jedoch nicht als erwiesen an. Die Angeklagte Lina E. wurde …
Auf der jährlichen Marxismus-Konferenz in Berlin waren der Krieg in der Ukraine und die Kriminalisierung propälästinensischer Proteste wichtige Themen. Solidarität gab es mit der Klimabewegung.
Klar abgegrenzt hat sich der Kongress allerdings auch vom sozialkonservativen Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die Zeit, als Lafontaine bei »Marx is’ muss« Säle füllte, ist lange vorbei. Hier wird eine Umstrukturierung am linken Flügel der Partei Die Linke deutlich, zu dem sich die Organisator*innen des Kongresses zählen. Wagenknecht und Co. gehören schon lange nicht mehr dazu
Für das Pfingstwochenende hatte das Netzwerk Marx 21 zu seinem diesjährigen Kongress »Marx is’ Muss« eingeladen. Im nd-Gebäude am Berliner Ostbahnhof versammelten sich hunderte Menschen zu rund 100 Workshops und Diskussionsveranstaltungen sowie am Freitag zu einem Seminartag. Veranstaltende und Teilnehmende griffen Fragen auf, die eine gesellschaftliche Linke, aber auch die Partei gleichen Namens beschäftigen. »Wir möchten dazu beitragen, die Linke klein- und großgeschrieben zu stärken und so Gegenmacht zum Kapitalismus aufzubauen«, schreibt Marx 21 auf der Webseite des Kongresses. Die Organisation war 2007 aus dem trotzkistischen Linksruck hervorgegangen. Auf mehreren Podien des Kongresses spielte der russische Einmarsch in der Ukraine eine Rolle. »Stoppt den Krieg in der Ukraine« lautete der programmatische Titel einer gut besuchten Veranstaltung. Dort waren sich der Referent für …
In dem Buch »Ich vermisse euch wie Sau« erinnern sich Genoss*innen an ihren Freund Ricardo aus der Antifaszene. Besonders beeindruckend sind die auf rund 35 Seiten dokumentierten Mails, die Ricardo in unregelmäßigen Abständen aus dem Exil an seine Genoss*innen schrieb. Aus ihnen lässt sich seine Stimmung ablesen, die zwischen Hoffnung und Verzweiflung schwankt.
Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen geht, denken die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland. Dabei gibt es auch hierzulande Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er Jahre in der außerparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Im Jahr 2007 war er etwa an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt. Großen Wert legte er auf die Vernetzungsarbeit mit linken Projekten in kleineren Städten in Südbrandenburg. So war er am Aufbau eines Infoladens und Spätshop in Finsterwalde beteiligt. Zudem produzierte er ab 2006 monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in Dresden. Im Jahr 2007 war er an der …
Wenn es nach Sonntagsreden auf EU-Ebene ginge, hätten sie nie inhaftiert werden dürfen. Jetzt wurden sie freigelassen. Die Reaktionen zeigen eine perfide Doppelmoral.
Vor allen antirassistische Gruppen beobachteten einige der Verfahrenund schrieben darüber. Den Zeugnissen dieser kleinen Solidaritätsbewegung verdanken wir es, dass die nur als Schlepper betitelten Menschen einen Namen und ein Gesicht bekommen. Es sind Menschen wie Ahmed Hamed oder die unter der Sammelbezeichnung Rözke 11 zusammengefasste Gruppe von Geflüchteten, die kriminalisiert wurden, weil sie an der Grenze vermitteln wollten und ihre Dolmetscherdienste anboten.
Ungarn steht immer wieder wegen seiner rechtskonservativen Innenpolitik und seiner nicht ganz so russlandfeindlichen Außenpolitik bei Politikern der EU in der Kritik, während Rechte aller Couleur ein Vorbild in Ungarn sehen. Beide Seiten müssten eigentlich verwirrt sein über den jüngsten Schritt der ungarischen Regierung, der dazu führte, dass Österreich den ungarischen Botschafter einberief. Denn die rechtskonservative Regierung hat doch tatsächlich …
Die Union für Obdachlosenrechte Berlin stellt am Montag Ergebnisse einer Befragung von Wohnungs- und Obdachlosen vor. Das Motto: Erzählen statt Zählen.
Oft wurde in den Gesprächen der nicht vorhandene einfache und kostenfreie Zugang zu Grundversorgung wie Nahrung, Kleidung und hygienischer Versorgung beklagt. Die meisten der Befragten berichteten von Diskriminierungserfahrungen auf der Straße, aber auch durch Behörden. „Jede andere Form von Unterkunft als ein Heim wäre in Ordnung“, lautete die Antwort auf die Frage, wo sie leben wollen.
„Erzählen statt zählen“ lautet die Devise einer Gruppe von Menschen, die sich für die Rechte von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Berlin einsetzt. Kürzlich hat sie die Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO) gegründet. Neben Wohnungslosen gehören dazu auch solidarische Unterstützer*innen. Am Montag stellt die Gruppe im Nachbarschaftshaus Urbanstraße Ergebnisse der Gespräche vor, die sie mit obdachlosen Menschen in Berlin geführt hat. Zu ihnen gehört Dietlind Schmidt. Die resolute Frau kämpft auch als Wohnungslose bei UFO für ihre Rechte. Die Gruppe gehörte zu den Kritiker*innen der …
Schiffmann Michael (Hg). Mumia Abu-Jamal, Texte aus dem Todestrakt, Essays eines politischen Gefangenen in den USA, Westend-Verlag, 240 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-3864893803
In den USA hat das Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Ein neues Buch macht Mumia auch einer jüngeren Generation bekannt.
Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist:innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Er war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger …
Herbert Obenland / Wolfgang Hien / Peter Birke, Das andere 1968. Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–1972 Die Buchmacherei: Berlin 2022. 252 Seiten, € 15,00
Die Geschichte des Konflikts am Speyer-Kolleg beschreiben Hien und Obenland sehr anschaulich und kurzweilig. Sie berichten, wie sie sich bereits als Auszubildende bei der BASF politisierten. Sie waren Teil einer bundes- weiten Lehrlingsbewegung, über die heute selten berichtet wird – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Erinnert sei da an die bahnbrechende Studie Lehrzeit – keine Leerzeit, in der der Historiker David Templin die Geschichte der Lehrlingsbewegung in Hamburg in den Jahren 1968 bis 1972 aufgearbeitet hat. Für die meisten anderen Regionen steht eine solche historische Auseinandersetzung noch aus. Hien und Obenland leisten im ersten Teil des Buches einen Beitrag zur Erforschung der Lehrlingsbewegung in Südwestdeutschland.
Berlin, Frankfurt, Tübingen: Mit diesen Orten wird die 1968er-Bewegung assoziiert. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit dem Auf- bruch vor mehr als fünfzig Jahren in Verbindung bringen. Dabei hatte dieser auch dort Spuren hinterlassen, was in dem kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch Das andere 1968 beschrieben wird. Der Untertitel Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–72 bekräftigt, dass Wolfgang Hien und Herbert Obenland ein gleich in mehrfacher Hinsicht „anderes“ 1968 beschreiben. In Speyer, einer Stadt, die von der Chemieindustrie geprägt war, ging es um den Kampf um Bildung auch für Kinder aus Arbeiter*innenfamilien. Gleich am Anfang des Buches bringt Herbert Obenland diese Unterschiede prägnant auf den Punkt: …
Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter, br., 347 S., 24,95 €.
In einem der letzten Kapitel seiner materialreichen Studie geht Thaden auf die Kontakte zwischen rechten Kroat*innen und verschiedenen alt- und neofaschistischen Gruppen in der BRD ein, darunter die Deutsche Volksunion und die »Deutsche Nationalzeitung«, aber auch jüngere Neonazis. Mit Verweis auf das »Antifaschistische Infoblatt« erwähnt Thaden, dass diese Verbindungen in den 90er Jahren dazu führten, dass bekannte Rechte aus Deutschland auf der Seite Kroatiens gegen die jugoslawische Armee kämpften.
Als am Osterwochenende 2023 der Kongress »We want our world back« stattfinden sollte, intervenierte der Verfassungsschutz. Die Hamburger Universität kündigte daraufhin den Vertrag mit den Veranstalter*innen. Grund war die angebliche politische Nähe zur in Deutschland und in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein solches Vorgehen deutscher Staatsorgane reiht sich in eine lange Geschichte von Verfolgungsmaßnahmen gegen kurdische Strukturen ein. Grundlage sind die berüchtigten Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, die die Mitgliedschaft oder Unterstützung von in- und ausländischen terroristischen Organisatoren sanktionieren. So wurden langjährige Haftstrafen verhängt oder kurdische Literatur- und Musikverlage als angebliche Teilorganisation der verbotenen PKK verfolgt. Diese Repression gegen die kurdische Bewegung lässt sich nicht nur als deutsche Unterstützung für das autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei erklären, sie gilt auch der Bestrebung, antikapitalistische und feministische Organisationsformen zu unterdrücken. Dieser Aspekt wird besonders deutlich, wenn man den Umgang westdeutscher Staatsapparate in ganz anderen Fällen, etwa mit rechten oder gar protofaschistischen Exilorganisationen, betrachtet: mit jenen Exilkroat*innen, die Anhänger des Ustascha-Regimes waren, einem engen Bündnispartner Hitlerdeutschlands. Diese kroatischen Exilgruppen einte der Hass auf Linke und Juden. Nachdem kurz vor Ende des Kriegs die jugoslawische Partisan*innenbewegung unter Tito die kroatischen Faschisten vertrieben hatte, fanden manche von deren Funktionär*innen Zuflucht in Nazideutschland. Nachdem der Nationalsozialismus besiegt worden war, konnten diese Personen vom beginnenden Kalten Krieg profitieren und fast unbehelligt in der Bundesrepublik agieren. München wurde ihre inoffizielle Hauptstadt. Bisher ist die Geschichte der rechten kroatischen Exilopposition in der BRD kaum aufgearbeitet. Insofern hat der Historiker Matthias Thaden mit seinem gut lesbaren Buch …
Die Junge Alternative wurde als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Es ist bestenfalls naiv, wenn Linke das begrüßen. Warum der Verfassungsschutz kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann.
Wer sich nun als Linker positiv auf diese Staatsschutzorganisationen beruft, vergisst wichtige Teile linker Theorie und Praxis. Dazu gehört die von antifaschistischen Gruppen aus Leipzig initiierte Initiative gegen jeden Extremismusbegriff. Es ist kein Zufall, dass man im Internet fast nur noch auf das Archiv und die sozialdemokratischen Kritiker der Initiative stößt, die eigentliche Kampagnen-Homepage aber kaum noch findet.
Besonders überraschend war es nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die rechte Denkfabrik Institut für Staatspolitik und die rechte NGO „Ein Prozent“ als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Erstaunlich ist eher, dass dieser Schritt auch von Teilen der Linken …
Cesilia Mollel und John Mbano haben eine lange Reise hinter sich. Aus dem Süden Tansanias sind sie nach Deutschland gekommen, um nach den sterblichen Überresten ihres Ahnen Songea Mbano zu suchen. Dessen Schädel befindet sich bis heute in dem Land, das Ende des 19. Jahrhunderts große Gebiete in Ostafrika zu seinem Eigentum erklärte und dessen Bewohner ausbeutete, versklavte, ermordete.
Cesilia Mollel und John Mbano haben eine lange Reise hinter sich. Aus dem Süden Tansanias sind sie nach Deutschland gekommen, um nach den sterblichen Überresten ihres Ahnen Songea Mbano zu suchen. Dessen Schädel befindet sich bis heute in dem Land, das Ende des 19. Jahrhunderts große Gebiete in Ostafrika zu seinem Eigentum erklärte und dessen Bewohner ausbeutete, versklavte, ermordete. Am Dienstag führten Mollel und Mbano ein Gespräch mit Katja Keul (Grüne), Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Später schilderte das Ehepaar auf Einladung des Vereins Berlin Postkolonial vor Journalisten seine Eindrücke vom Stand der Aufarbeitung deutscher rassistischer und kolonialistischer Verbrechen in Afrika zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Songea Mbano wurde am 27. Februar 1906 gemeinsam mit zahlreichen weiteren …
Der globale Westen redet viel darüber. Das zeigt, dass er die Regeln immer weniger bestimmt. Doch die Mehrheit der Weltbevölkerung hat keinen Grund, sich auf eine Seite zu stellen.
Das bedeutet aber nicht, sich auf die Seite westlicher Regierungen zu stellen, die eben aktuell nicht mehr die Regeln dieser Weltordnung bestimmen. Eine neue Welt ist nur möglich, wenn sich die Subalternen nicht in die Auseinandersetzung um die regelbasierte Weltordnung hineinziehen lassen. Nur dann kann erreicht werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung aller Länder die Regeln der neuen Weltordnung bestimmt.
Da war sie wieder, die Phrase von der regelbasierten Weltordnung, die von China und Russland verletzt beziehungsweise missachtet werde. Es ist kein Zufall, dass diese Phrase auf dem G7-Außenministertreffen in Japan vor einigen Tagen besonders häufig strapaziert wurde. Denn dort trafen sich Staaten, die tatsächlich für Jahrzehnte die Regeln der Welt bestimmt haben – und die mittlerweile registrieren, dass die Welt heute eben nicht mehr nach ihren Regeln spielt. Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA – sowie die Europäische Union mit G7-Beobachterstatus – das ist der globale Westen, der sich zu lange einbildete, …
Ein Rechtsterrorist ermordet die Shoah-Überlebende Blanka Zmigrod 1992 in Frankfurt am Main. Journalist*innen haben den Fall nachrecherchiert.
Am 23. Februar 1992 wurde die 68-Jährige Jüdin und Shoa-Überlebende Blanka Zmigrod in der Nähe ihrer Wohnung in der Innenstadt von Frankfurt am Main mit einem Kopfschuss getötet. Sie war auf dem Heimweg von ihrer Arbeit als Garderobiere im Restaurant Mövenpick. Es wird mehr als 25 Jahre dauern, bis ihr Mörder, ein bekannter Rechtsextremist, vor Gericht steht und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wird. Trotzdem ist der Name Blanka Zmigrod bis heute kaum bekannt. Dass wollen die Journalist*innen Marianne Schulz und Fabian Janssen mit dem vierteiligen Podcast „Searching Blanka“ ändern, den sie für den Deutschlandfunk produziert haben. Wer war Blanka Zmigrod und wieso musste sie sterben? Von diesen beiden Fragen …
Wie kann Erinnerungsarbeit von unten aussehen? In Fulda wurde kürzlich über Möglichkeiten des Gedenkens an Opfer rechter oder staatlicher Gewalt – auch gegen Widerstände – diskutiert.
Die ehemalige Stadtverordnete der Offenen Linken Liste in Fulda Karin Masche skizzierte eine Möglichkeit um an Opfer rechter Gewalt zu gedenken. Derzeit wird am Stadtrand von Fulda ein neues Wohnviertel errichtet. Eine dieser neuen Straßen soll nach dem CDU-Politiker Walter Lübke benannt, der 2019 auf der Veranda seines Hauses von einem Neonazi ermordet wurde. „Warum in diesen Viertel nicht auch die beiden Opfer rechter Gewalt Dorit Botts und Enver Simcek erinnern, lautete die Frage von Karin Masche Letzterer hat mehrere Jahre bei den Gummiwerken in Fulda gearbeitet, bevor er sich als Blumenhändler selbstständig machte. Im Jahr 2000 wurde in seinem Blumenladen in Nürnberg vom NSU ermordet.
»Matiullah Jabarkhel 1.1.1997 – 14.4.2018 Fulda«. So lautet die Inschrift auf einem Gedenkstein, der vor einigen Tagen an der Stelle errichtet wurde, an der vor fünf Jahren der afghanische Geflüchtete durch Schüsse eines Polizisten gestorben ist. Die Aufstellung war eine Aktion von Unterstützer*innen des jungen Mannes, die sich nicht damit abfinden wollen, dass er, der Hilfe und Unterstützung durch den sozialpsychiatrischen Dienst gebraucht hätte, durch Polizeikugeln gestorben ist. Zuvor hatte der junge Mann, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, randaliert. Am vergangenen Freitag diskutierten nun etwa 30 Menschen in Fulda darüber, wie ein unabhängiges Gedenken für Opfer von Gewalt durch Rechte oder des Staates aussehen kann. Das Aufstellen des Gedenksteins ohne behördliche Genehmigung wurde als Beispiel einer Gedenkaktion von unten angeführt. Neben Matiullah Jabarkhel wurde auf der Veranstaltung auch an die Geschäftsfrau Dorit Botts erinnert, die am 17. August 2001 von einem …
Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal ist seit über 40 Jahren als angeblicher Polizistenmörder inhaftiert. Eine Solidaritätsbewegung verhinderte seine Hinrichtung. Nun geht es um die Freilassung.
Mumia ist vor allem bei den schwarzen Menschen ein Symbol für ungebrochenen Widerstand, den er jahrelang sogar aus dem Todestrakt leistete. "Texte aus dem Todestrakt"heißt denn auch das kürzlich im Westend-Verlag herausgegebene Buch, in dem bisher größtenteils in Deutschland unbekannte Texte von Abu-Jamal veröffentlicht sind. Herausgegeben wurde es von Michael Schiffmann, der schon in den 1990er-Jahren in der Solidaritätsbewegung aktiv war.
In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer sprechen von Rechtsbeugung, verweisen aber auch auf eine 40-jährige Solidaritätsbewegung, die verhindert hat, dass Abu-Jamal hingerichtet wurde Überraschend kommt die Ablehnung nicht – sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivisten des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Der heute knapp 69-Jährige war im Sommer 1982 …
Auf der Gedenkveranstaltung spielte auch ein zweites Opfer rechter Gewalt in Neukölln eine große Rolle. Am 20. September 2015 wurde der Brite Luke Holland in einer Kneipe in Neukölln von einem rechten Einzeltäter erschossen, der sich zuvor echauffiert hatte, dass in der Lokalität zu wenig Deutsch gesprochen werde. Mittlerweile haben Recherchen von antifaschistischen Initiativen ergeben, dass sich der verurteilte Mörder von Luke Holland in der Nähe des Ortes, an dem Bektaş starb, häufig im Garten seiner Schwester aufhielt.
Am Abend des 6. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er ist mit drei Freunden im Gespräch, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf die Gruppe schießt. Während zwei seiner Begleiter schwer verletzt überleben, stirbt Bektaş kurz darauf im Krankenhaus. Es ist der »Initiative für die Aufklärung für den Mord an Burak Bektaş« zu verdanken, dass der ungeklärte Mordfall mitten in Neukölln nicht ins Vergessen gerät. Bereits 2018 wurde in der Nähe des Tatorts an der Kreuzung Rudower Straße/Ecke Möwenweg ein …
