Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbst­ver­ständlich hat sich kaum einer jener Jour­na­listen, die sonst keine Gele­genheit aus­lassen, sich mutig für die Pres­se­freiheit in der Türkei oder Vene­zuela ein­zu­setzen, kri­tisch dazu geäußert, dass Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière mit Hilfe des Ver­eins­rechts das „mit Abstand wich­tigste Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken“ („Spiegel Online“) abge­schaltet hat. Mit dem Verbot von Indy­media Links­unten wollte der damalige Innen­mi­nister nach .…

„Oben rechts“ wei­ter­lesen

Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesell­schaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Auf­rufer, sondern auf die Men­schen blickt, die die Demo gestalten

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Am Tag nach der Groß­de­mons­tration [1] Unteilbar [2] ist der Deu­tungs­streit aus­ge­brochen. Dabei schreibt [3] die bür­ger­liche Wochen­zeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vor­rei­terin von sozialen Bewe­gungen von unten bekannt geworden, unter der Über­schrift »Die Samm­lungs­be­wegung ist da« »Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht«.

Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bür­ger­lichen Spektrum die Demons­tration eben­falls nicht unter­stützt.

Wagen­knechts Inter­vention – Taktik oder Fehl­ein­schätzung

Dass der Ein­druck ent­standen ist, dass es in der Linken Streit um die Demons­tration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagen­knecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Men­schen aus­zu­schließen, die gegen den Ras­sismus, aber nicht für offene Grenzen seien.

Sehr ver­kürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagen­knechts Kon­kur­renten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenz­über­schreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuch­le­risch.

Linke Real­po­li­tiker, die dort mit­gehen, geben sich auf einmal als Grals­hüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demoun­ter­stützer, die von Grünen über die SPD bis zur Ber­liner Taxi­innung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch auf­ge­fallen, dass sie für »Offene Grenzen« kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die poli­ti­schen Kräfte pro­blemlos die Unteilbar-Demo unter­stützen und Sahra Wagen­knecht hat Ein­wände? Haben all diese Kräfte den Demo­aufruf miss­ver­standen oder Sahra Wagen­knecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befür­worter als auch Kri­tiker der offenen Grenzen mit­machen konnten.

Daher war auch das Schlagwort »Offene Gesell­schaft« dort viel mehr der zen­trale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichts­sagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung ver­steht dar­unter etwas ganz anders als eine Flücht­lings­in­itiative.

Wenn Wagen­knecht darauf hin­ge­wiesen und die Heu­chelei von Poli­tikern aus SPD und Grünen auf­ge­spießt hätte, die eine Demons­tration für die »Offenen Grenzen« unter­stützen und gleich­zeitig die Flücht­lings­abwehr real ver­schärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr ver­mit­telbar gewesen.

Doch das hat Wagen­knecht nicht gemacht, sondern eben der Demons­tration die For­derung nach offenen Grenzen unter­ge­schoben, die dort bewusst so nicht for­mu­liert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Poli­tikern Beifall. Die medi­en­er­fahrene Poli­ti­kerin dürften diese Reak­tionen nicht über­rascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine poli­tische Fehl­ein­schätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.

Auf­stehen – wohin geht’s?

Dabei muss an ihre paradoxe Dop­pel­rolle als wichtige Stimme von »Auf­stehen« und Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vor­stand mehr­heitlich die neue Bewegung nicht mit­trägt. Dabei muss es zu Que­relen kommen. Wenn dann noch per­sön­liche Ani­mo­si­täten und Macht­kämpfe dazu­kommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.

Nun hat Wagen­knecht ihre kri­tische Haltung zu Unteilbar als eine zen­trale Spre­cherin von Auf­stehen und nicht als Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre par­tei­in­ternen Kri­tiker immer hin­weisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funk­tionen die plau­sible Lösung.

Doch Wagen­knecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahe­ste­henden Flügel ver­standen und ent­spre­chend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Frak­ti­ons­vorsitz auf­zu­geben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigen­kan­di­datur in welcher Form auch immer rea­li­siert.

Der Publizist Rainer Bal­ce­rowiak, der kürzlich ein Buch zur Per­spektive von Auf­stehen unter dem Titel »Auf­stehen und wohin geht’s?« ver­öf­fent­lichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahr­scheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Orga­ni­sa­tionen, bei denen inhalt­liche und per­sön­liche Span­nungen derart ver­woben sind, dass es selten zu einer sach­lichen Aus­ein­an­der­setzung kommt.

Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagen­knecht nach einem Interview zur »Ehe für Alle« sogar Homo­phobie vor­ge­worfen wurde [6], weil sie sie als Wohl­fühl­label bezeichnete.

In einem län­geren Interview [7] mit dem Ber­liner Schwu­len­ma­gazin Sie­ges­säule hat sie die Vor­würfe größ­ten­teils ent­kräftet und einige kluge Gedanken zum Zusam­menhang von Kon­zepten der Offenen Gesell­schaft und dem modernen Kapi­ta­lismus bei­getragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.

Die ame­ri­ka­nische Femi­nistin Nancy Fraser hat den Begriff »pro­gres­siver Neo­li­be­ra­lismus« geprägt. Er beschreibt Poli­tiker, die die sozialen Bedürf­nisse breiter Bevöl­ke­rungs­schichten mit Füßen treten und den Sozi­al­staat zer­stören, zugleich aber für pro­gressive liberale For­de­rungen ein­treten – in den USA ist Hillary Clinton ein Bei­spiel dafür.

Sie ver­körpert einer­seits eine kor­rupte, von der Wall Street gekaufte Poli­ti­kerin, der das Schicksal der Ärmeren gleich­gültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homo­se­xu­ellen oder der armen Latinos und Far­bigen in den USA. Ande­rer­seits gibt sie sich als Vor­kämp­ferin von Gleich­stellung und Anti­dis­kri­mi­nierung.

Diese Kom­bi­nation hat Trump mit seinen ras­sis­ti­schen Aus­fällen und seiner zur Schau gestellten poli­tical incor­rec­tness zu einem für viele attrak­tiven Gegen­modell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neo­li­be­ra­lismus ein­gehen, der die sozialen Vor­aus­set­zungen einer offenen, tole­ranten Gesell­schaft zer­stört.

Darum geht es mir. Homo­se­xuelle sind genauso von Hartz 4, Nied­rig­löhnen und Alters­armut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit ver­größert. Wem an Gleich­stellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozi­al­öko­no­mi­schen Vor­aus­set­zungen echter Chan­cen­gleichheit zer­stört.

Sahra Wagen­kencht, Sie­ges­säule

Hier könnte Clinton auch gegen Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker von Grünen und SPD aus­ge­tauscht werden und wir wären dann bei der Groß­de­mons­tration vom gest­rigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Auf­ru­fer­kreis.

Wie immer bei solchen Groß­ak­tionen kommen unter­schied­liche Men­schen zusammen, die auch bereits vorher poli­tisch orga­ni­siert waren. Sie machen eigene Erfah­rungen und sind eben nicht einfach Mario­netten, die von den illustren Auf­rufern irgendwo hin mobi­li­siert werden. Die Poli­to­login Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Ein­drücke von der gest­rigen Demons­tration so:

Von den Rede­bei­trägen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapi­ta­lis­ti­schem diversity management; mehrere Rede­bei­träge sprachen sich explizit gegen Neo­li­be­ra­lismus und Hartz IV-Gesetz­gebung aus; die Ryanair-Kol­le­ginnen und ‑kol­legen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschluss­kund­gebung und betonten dabei auch die Gemein­samkeit von Flug­be­gleitern und beglei­te­rinnen und ‑kapi­tänen. In min­destens einem Rede­beitrag kam »kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik« kri­tisch vor; mehrere Rede­bei­träge the­ma­ti­sierten euro­päi­schen Kolo­nia­lismus und Waf­fen­ex­porte als Flucht­ur­sachen.

Detlef Georgia Schulze

Kampf gegen Kapi­ta­lismus und Ras­sismus unteilbar

Hier zeigt sich, dass sich eine Groß­de­mons­tration wie »Unteilbar« eben nicht allein über die Auf­rufer kri­ti­sieren lässt. Man muss dann die Moti­va­tionen der unter­schied­lichen Akteure mit ein­be­ziehen. Dass die Strei­kenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demons­tration spielten, ist nicht zu unter­schätzen.

Handelt es sich doch bei dem Arbeits­kampf um ein bisher erfolg­reiches Bei­spiel eines trans­na­tio­nalen Arbeits­kampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem pro­gres­siven Neo­li­be­ra­lismus wenden, hier eigene Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schläge ein­zu­bringen.

So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu ent­ste­henden Arbei­ter­be­wegung vom Links­li­be­ra­lismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichts­punkt war Wagen­knechts Kom­men­tierung über­flüssig und kon­tra­pro­duktiv.

Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Ras­sismus und der Kampf gegen kapi­ta­lis­tische Ver­wertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeb­lichen Quer­front mit isla­mis­ti­schen Ver­bänden gegen Teile des Demo­bünd­nisses [9] ori­en­tiert sich nur an den Auf­rufern und hat mit der Dynamik der Demons­tration, in der bestimmt nicht für eine isla­mis­tische Gesell­schaft geworben wurde, wenig zu tun.

»Man muss die soziale Frage in den Mit­tel­punkt stellen, gerade wenn man eine offene, tole­rante Gesell­schaft ver­tei­digen will«, sagte Wagen­knecht im Interview mit der Sie­ges­säule.

Doch dazu können wohl weder Poli­tiker der SPD noch der Grünen noch Funk­tionäre von Orga­ni­sa­tionen bei­tragen, die »Auf­stehen« vor allem als eine Orga­ni­sa­ti­ons­aufgabe sehen. Bei­tragen dazu könnten aber sehr wohl Men­schen, die von ihren Streiks und All­tags­kämpfen berichten.

Das kann der Kampf gegen Ras­sismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Job­center. Eine Samm­lungs­be­wegung auf dieser Basis hätte län­ger­fristige Per­spek­tiven. Die Demons­tration vom Wochenende war hin­gegen ein tem­po­räres Ereignis, das schnell ver­pufft, wenn diese All­tags­kämpfe nicht geführt oder nicht in den Mit­tel­punkt gestellt werden.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.unteilbar​.org
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–10/unteilbar-demonstration-berlin-gegen-rechts
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​d​e​m​o​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​-​a​-​1​2​3​2​8​1​1​.html
[5] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​t​e​r​m​i​n​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​4​6​6​9​-​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​h​e​-​f​u​e​r​-​A​l​l​e​-​n​u​r​-​g​l​i​t​z​e​r​n​d​e​-​H​u​e​l​l​e​-​4​1​0​7​1​6​1​.html
[7] https://​www​.sie​gessaeule​.de/​n​o​_​c​a​c​h​e​/​n​e​w​s​c​o​m​m​e​n​t​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​0​4​3​-​i​s​t​-​d​i​e​-​e​h​e​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​n​u​r​-​e​i​n​-​w​o​h​l​f​u​e​h​l​l​a​b​e​l​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​.​h​t​m​l​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​5​8​3​2​5​5​f​3​0​6​a​b​d​e​7​e​6​c​d​4​2​6​9​d​f​9​f​78a8f
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​6​9​9​6​.​s​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​r​y​a​n​a​i​r​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​t​e​i​d​i​g​u​n​g​.html
[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​o​d​e​r​-​g​e​s​p​alten

Solidarität statt Boykott

Basis­ge­werk­schaften gegen die BDS-Kam­pagne – ein Kom­mentar

Jede Israel-Boy­kott­kam­pagne kann – nicht nur bei Über­le­benden des NS-Terrors – Erin­ne­rungen an die „Kauft nicht beim Juden“-Hetze der Nazis wecken. Die Betei­ligung von Deut­schen an einer solchen Kam­pagne ist ange­sichts der Shoah inak­zep­tabel. Der fol­gende Kom­mentar bietet Ein­blicke in die gewerk­schaft­liche Debatte. (GWR-Red.)

„Gewerk­schaften stehen heute an vor­derster Stelle bei der Ver­tei­digung der Rechte des paläs­ti­nen­si­schen Volkes auf Selbst­be­stimmung, Gerech­tigkeit und Freiheit“, heißt in einem Aufruf, in dem Gewerk­schaften aus aller Welt dazu auf­ge­rufen werden, Israel zu boy­kot­tieren. Sieben der 340 im Inter­na­tio­nalen Gewerk­schaftsbund (IGB) zusam­men­ge­schlos­senen Orga­ni­sa­tionen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Boy­kott­be­wegung inter­na­tional abge­kürzt wird, unter­stützt. „Das sind etwas mehr als zwei Prozent, aber bezogen auf die Mit­glie­derzahl ver­treten diese sieben Ver­bände 12,5 Mil­lionen der 182 Mil­lionen IGB- Mit­glieder“, schreibt der Jour­nalist Martin Hauptmann in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung. 2017 haben sich die tune­sische UGTT und die nor­we­gische LO der Israel-Boy­kott­kam­pagne ange­schlossen. Der DGB lehnt die Boy­kott­for­derung strikt ab und ver­weist auf die enge Koope­ration mit dem israe­li­schen Gewerk­schafts­verband Hist­adrut. Dis­ku­tiert wird die Frage des Israel­boy­kotts jedoch von kleinen Gewerk­schaften.
Vor kurzem ver­an­staltete die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) Berlin eine Dis­kussion zum Thema „Gewerk­schaft­liche Soli­da­rität statt Boykott“. Die Akti­vistin Detlef Georgia Schulze sieht in der For­derung nach einem Boykott Israels keine Per­spektive für eine Über­windung von Natio­na­lismus, Klassen- und Geschlech­ter­wi­der­sprüchen. Die BDS-Bewegung posi­tio­niere sich im Kampf zweier natio­naler Bewe­gungen auf einer Seite. Das sei nicht die Aufgabe von Gewerk­schaften, betonte Schulze mit Verweis auf Grund­satz­texte der Boy­kott­kam­pagne. So sei auf­fällig, dass es dort keine Kritik an der gewerk­schafts­feind­lichen Politik der Hamas gebe. Der israe­lische Gewerk­schaftsbund Hist­adrut hin­gegen werde von der BDS als Teil des israe­li­schen Staates bezeichnet und heftig ange­griffen. Marc Richter ist aktiv in der Bremer Sektion der Basis­ge­werk­schaft IWW. Auch er for­mu­lierte auf der Ver­an­staltung eine Kritik an der BDS-Kam­pagne aus gewerk­schaft­licher Per­spektive. „Diese Kam­pagne stärkt auf keinen Fall den soli­da­ri­schen Kampf der Arbei­te­rIn­nen­klasse überall auf der Welt, sondern begünstigt eine Ent­so­li­da­ri­sierung und unnötige Spaltung in der Arbei­ter­be­wegung“. Über diese Frage habe es innerhalb der IWW heftige Dis­kus­sionen gegeben, erklärte Richter. Als Alter­native zu einem Boykott solle die Ko ope­ration mit gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen in der Region gesucht werden, die Lohn­ab­hängige unab­hängig von der Natio­na­lität orga­ni­sieren. Bereits vor 20 Jahren orga­ni­sierte die AK Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall in Berlin Ver­an­stal­tungen mit Initia­tiven, in denen paläs­ti­nen­sische und israe­lische Arbei­te­rInnen koope­rierten. Dass eine solche Koope­ration heute schwie­riger ist, liegt nicht in erster Line an der Politik Israels. So ist der Druck auf Basis­ge­werk­schaften sowohl im Gaza als auch in der Westbank groß. Ein aktu­elles Bei­spiel für Soli­da­rität statt Boykott kommt vom israe­li­schen Dach­verband Hist­adrut, der in seiner poli­ti­schen Aus­richtung mit dem DGB ver­glichen werden kann. Die Hist­adrut hat ein Abkommen mit dem paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaftsbund PGFTU geschlossen. Seitdem über­weist der is rae­lische Gewerk­schaftsbund 50% der Mit­glieds­bei­träge von Paläs­ti­nen­se­rInnen, die legal in Israel arbeiten, an die PGFTU. „Das geschieht aus Soli­da­rität, um die paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaften zu stärken und unab­hängig zu machen“, erklärte Avital Shapira-Shabirow, die beim Hist­adrut-Vor­stand für inter­na­tionale Bezie­hungen zuständig ist, in einem Interview in der Konkret. Maya Peretz von der linken israe­li­schen Gewerk­schaft Koach La‘Ovdim, die die Hist­adrut in vielen Punkten kri­ti­siert, ist sich in dieser Frage mit ihr einig. Die BDS-Kam­pagne trägt zur Spaltung der Arbei­te­rIn­nen­klasse bei. Für Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen müsste daher klar sein, dass sie nicht Teil der BDS- Kam­pagne sein sollen. Das gilt auch unab­hängig davon, wie man sonst zu dieser Kam­pagne steht. Ich halte es für falsch, die BDS-Kam­pagne, an der sich in vielen Ländern der Welt sehr unter­schied­liche Men­schen mit unter­schied­lichen Motiven betei­ligen, pau­schal als anti­se­mi­tisch zu bezeichnen. Ich will aber klar­stellen, dass sie für den gewerk­schaft­lichen Kampf kon­tra­pro­duktiv ist. Das Prinzip gewerk­schaft­licher Kämpfe soll die trans­na­tionale Soli­da­rität aller Lohn­ab­hän­gigen sein und bleiben.

aus: gras­wur­zel­re­vo­lution dezember 2017/424

http://​www​.gras​wurzel​.net/​4​2​4​/​b​d​s.php

Peter Nowak

Guérot, Menasse: »Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid«

Die Per­spektive muss aber die spa­nische Republik und nicht ein kata­lo­ni­scher Natio­nal­staat sein – Ein Kom­mentar

Wie geht es weiter mit der kata­lo­ni­schen Unab­hän­gigkeit, nachdem die Madrider Zen­tral­re­gierung ihre Drohung wahr­ge­macht hat und mittels Akti­vierung des Para­graphen 155 die kata­lo­nische Regierung abge­setzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exil­re­gierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein lang­fris­tiger Plan der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewesen zu sein. Es ist viel wahr­schein­licher, dass ein großer Teil der Bewegung über­rascht war, dass die spa­nische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegen­maß­nahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen län­geren Prozess ein­ge­stellt, was den Auto­no­misten die Mög­lichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu sta­bi­li­sieren und erweitern.

Die Kata­lo­nische Auto­nomie ist längst eine euro­päische Frage

Spä­testens durch die Anwe­senheit von Teilen der Auto­no­mie­re­gierung in Brüssel ist die Frage der kata­lo­ni­schen Auto­nomie zu einer euro­päi­schen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Eta­blis­se­ments noch immer ver­hindern. Es hat sich fast unisono hinter die spa­nische Natio­nal­re­gierung gestellt und brachte es mehr­heitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kri­ti­sieren, mit dem die Abstimmung in Kata­lonien ein­ge­grenzt werden sollte.

Das ist auch ein beson­derer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Ein­haltung der Men­schen­rechte ein­zu­treten. In Wirk­lichkeit ver­folgt sie unter dem Deck­mantel der Ein­haltung der soge­nannten Werte der EU die Inter­essen des Hegemons Deutschland. Des­wegen reagieren die EU-Gremien gegen Men­schen­rechts­ver­let­zungen der nicht besonders deutsch­freund­lichen pol­ni­schen Regierung zumindest auf der akkla­ma­to­ri­schen Ebene scharf, während sie im Falle der deutsch­freund­lichen spa­ni­schen Regierung nicht einmal den Zei­ge­finger erheben.

Das kann aber nur den­je­nigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Inter­essen bestimmt ist. Zu diesen Uto­pisten einer euro­päi­schen Ideo­logie gehören die Publi­zisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die euro­päische Auto­no­mie­be­wegung in ihr Konzept eines EU-Natio­nal­staates ein­ordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Auto­no­mie­be­wegung so deutlich ihre Pro-EU-Position auf­recht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Büro­kratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des His­to­rikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künst­lichkeit sämt­licher Natio­nal­staaten, also auch der­je­nigen, die Teil der EU sind.

Natio­na­lismus kann es auf vielen Ebenen geben

Diese Natio­na­lis­mus­kritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Ver­fechter der bereits exis­tie­renden wie der neu zu grün­denden Natio­nal­staaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Kata­lonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Auto­no­misten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die auto­no­mis­ti­schen Schotten wie die Kata­lonen die eigent­lichen Europäer.

In einem Beitrag der Wochen­zeitung Freitag schreiben sie:

Wer heute die Ver­tei­digung der Nation gegen die euro­päische Einigung stellt, nimmt die Wie­der­holung der Geschichte bil­ligend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen ver­sprochen hat: in einem gren­zen­losen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine euro­päische Staats­bür­ger­schaft. Aktuell wün­schen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen oder iri­schen Pass besorgen wollen, um die euro­päi­schen Frei­heiten nicht zu ver­lieren), genauso wie die Schotten (die eben­falls durch den Brexit betroffen sind) oder die Kata­lanen, die unsin­ni­ger­weise vor die Alter­native gestellt werden, sich ent­weder den opp­res­siven Maß­nahmen der spa­ni­schen Zen­tral­re­gierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu ver­lassen.

Die Kata­lanen sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unab­hän­gigkeit stimmen, haben sie für »Remain« gestimmt – dieses »Remain« galt Europa und nicht Groß­bri­tannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Refe­rendum die irra­tionale und gefähr­liche Spielart des Natio­na­lismus gezeigt.

Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]

Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instru­men­tellen Anti­na­tio­na­lismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die bri­tische als auch die spa­nische Regierung, aber auch die schot­ti­schen und kata­lo­ni­schen Staats­grün­dungs­pro­jekte als unter­schied­liche Natio­na­lis­mus­kon­zepte ana­ly­sieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Natio­nal­staates als eigenen EU-natio­na­lis­ti­schen Block begreifen, der sich weltweit im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf durch­setzen will. Doch eine solche mate­ria­lis­tische Natio­na­lis­mus­kritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:

Ob Kata­lonien, Bas­kenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Auto­nomie wün­schen: Sie alle sind kul­tu­relle Ein­heiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können aus­brechen aus Nationen, aber Europa nicht ver­lassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusam­men­schluss sie alle auf dem euro­päi­schen Kon­tinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusam­men­leben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abge­stimmt, ob es zu Frank­reich oder Deutschland gehören oder unab­hängig sein möchte – hätte es sich damals für Letz­teres ent­schieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufäl­ligen Cha­rakter dessen, was wir heute Natio­nal­staat nennen.

Ulrike Guérot, Robert Menasse

Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen aus­brechen, aber Europa nicht ver­lassen können, bleiben sie Spielball des EU-Natio­na­lismus.

Welche Bedeutung hat der Fran­co­fa­schismus für den kata­lo­ni­schen Auto­no­mismus?

Natürlich sind alle Natio­na­lismen iden­titär und aus­grenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Ver­hältnis zwi­schen dem spa­ni­schen und dem kata­lo­ni­schen Natio­na­lismus besonders deutlich. Schließlich ist der Haupt­akteur der spa­ni­schen Natio­nal­re­gierung die direkte Nach­fol­ge­partei des Fran­co­fa­schismus.

Bis in die unmit­telbare Gegenwart hatten Poli­tiker ein­fluss­reiche Posi­tionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unter­drü­ckung der Oppo­sition betei­ligten. Daher ist Taz-Kom­men­tator Erich Rath­felder zuzu­stimmen, wenn er schreibt[5]: »Der Frei­heits­drang der Kata­lanen hat viel­fältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht auf­ge­ar­bei­teten Ver­brechen der Franco-Dik­tatur.«

Auch seiner Kurz­be­schreibung der nicht voll­zo­genen Ent­fran­coisierung Spa­niens ist weit­gehend zuzu­stimmen: »Über die Ver­brechen der Franco-Zeit sollte nicht dis­ku­tiert, die Träger des alten Systems sollten nicht ange­tastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die fran­quis­tische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu ver­tei­digen. Erst als der Putsch­versuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Wider­stand der Gesell­schaft und der ein­deu­tigen Stel­lung­nahme des Königs gegen die Put­schisten schei­terte, war der Weg zunächst frei für die Demo­kra­ti­sierung des Systems.«

Der erwähnte Putsch­versuch von 1981 hat aber nicht der Demo­kra­ti­sierung Spa­niens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der soge­nannten Tran­sition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutz­nießer auch in der soge­nannten bür­ger­lichen Demo­kratie unan­ge­tastet ließ.

Dagegen erhob sich Wider­stand von gewerk­schaft­lichen Basis­ko­mitees, von Anar­cho­syn­di­ka­listen und von Mar­xisten, die den Volks­frontkurs der Kom­mu­nis­ti­schen Partei ablehnten. Der Putsch­versuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der For­derung nach Demo­kra­ti­sierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschis­ti­schen Terrors gehen. Die Erin­nerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit ver­breitet.

Trotz dieser Fehl­ein­schätzung ist Rath­felder mit dem Verweis auf die Rolle des Fran­co­fa­schismus zuzu­stimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichts­klit­terung, wenn sich die kata­lo­ni­schen Auto­no­misten als Opfer einer fran­cis­ti­schen Dik­tatur gerieren:

Rajoy als Wie­der­gänger Francos dar­zu­stellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und links­ra­di­kalen Sepa­ra­tis­tenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Über­schrift »Was ist die CUP?« ihre Ziele, unter anderen »die Ver­tei­digung der natio­nalen Sprache und Iden­tität«. Herzlich will­kommen bei den Natio­nali­den­ti­tären aller Länder! Aber das findet sich nur im kata­la­ni­schen Teil der Website, nicht im eng­lisch­spra­chigen. Inter­na­tional will die CUP schließlich unter dem Label »links­ra­dikal« reüs­sieren, nicht unter dem Label »roman­tisch-völ­kisch«.

Bernd Beier[6]

Eigentlich ist es nicht ver­wun­derlich, dass Bernd Beier, der der anti­deut­schen Linken nahe­steht und Ex-Links­ra­dikale wie Erich Rath­felder kon­träre Posi­tionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugo­slawien-Kon­flikt Anti­poden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland aus­ge­henden anti­ser­bi­schen Natio­na­lismus der kroa­ti­schen und bos­ni­schen Auto­no­misten, der wie­derum von Rath­felder vehement unter­stützt wurde, der auch den Mili­tär­einsatz gegen Jugo­slawien bis heute ver­teidigt.

Trotzdem ist die aktuelle Kon­tro­verse bemer­kenswert. Rath­felder betont die fran­co­fa­schis­ti­schen Kon­ti­nui­täten im heu­tigen Spanien und will sie auch bei der Beur­teilung der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kon­ti­nui­täten, die ja empi­risch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist ent­scheidend, dass sie heute von der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­be­wegung instru­men­ta­li­siert wird.

Den ideo­lo­gi­schen Schutt des Franco-Regimes ent­sorgen

Dem­ge­genüber ist der Poli­to­login Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Post­fran­cismus kein Fran­cismus ist. Aller­dings bedeutet das nicht, dass der Ein­fluss des Fran­cismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Mon­archie.

Die spa­nische Bevöl­kerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik ent­schieden und es war der Fran­co­fa­schismus, der mit dem Putsch sowohl diese demo­kra­tische Abstimmung als auch die bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Links­re­gierung mit mas­siver Unter­stützung von NS und Mus­solini-Faschismus ter­ro­ris­tisch unter­drückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bür­ger­lichen Demo­kratie die Mon­archie wieder ein­ge­führt wurde. So könnte die Dis­kussion um die kata­lo­nische Auto­nomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusam­men­finden, die sich für eine Republik stark machen.

Das wäre ein Beitrag dazu, die spa­nische Gesell­schaft auf allen Ebenen von dem ideo­lo­gi­schen und mate­ri­ellen Schutt des Fran­cismus zu befreien. Dazu gehört ganz prak­tisch die Schleifung sämt­licher Denk­mäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbe­nennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Kon­se­quenz auch die Auf­lösung der aktu­ellen Regie­rungs­partei stehen, weil für eine Nach­fol­ge­partei des Fran­core­gimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesell­schaft­lichen Debatte und nicht eines auto­ri­tären Akts von oben sein.

Wem eine solche For­derung welt­fremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regie­rungs­par­teien auf­gelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juris­tisch auf­gelöst. Eine solche Per­spektive kann eben nicht in einem Teil­staat wie Kata­lonien, sondern nur in ganz Spanien umge­setzt werden. Es wäre eine Alter­native zu einer Unter­stützung einer kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung und würde auch ver­meiden, dass die neuen Natio­nal­be­we­gungen zum Spielball des EU-Natio­na­lismus würden. Vielmehr könnte es eine euro­päische Per­spektive sein, die Kräfte zu unter­stützen, die sich für die spa­nische Republik und die Ent­fran­coisierung stark machen. Und es wäre wün­schenswert, wenn die Post­fa­schisten um Rajoy und sein Umfeld, die die kata­lo­nische Auto­no­mie­be­wegung der Rebellion und des Auf­stands anklagen, endlich für die faschis­tische Rebellion zu Ver­ant­wortung gezogen werden, mit der die demo­kra­tische Republik bis heute in Spanien ver­hindert wird.

Peter Nowak
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[2] http://​dietz​-verlag​.de/​i​s​b​n​/​9​7​8​3​8​0​1​2​0​4​7​9​2​/​W​a​r​u​m​-​E​u​r​o​p​a​-​e​i​n​e​-​R​e​p​u​b​l​i​k​-​w​e​r​d​e​n​-​m​u​s​s​-​E​i​n​e​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​U​t​o​p​i​e​-​U​l​r​i​k​e​-​G​uerot
[3] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​h​e​i​n​r​i​c​h​-​a​u​g​u​s​t​-​w​i​n​k​l​e​r​-​u​e​b​e​r​-​r​o​b​e​r​t​-​m​e​n​a​s​s​e​-​e​u​r​o​p​a​s​-​f​a​l​s​c​h​e​-​f​r​e​u​n​d​e​-​a​-​1​1​7​4​0​4​5​.html
[4] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​d​i​e​-​g​r​e​n​z​e​n​-​f​l​i​essen
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​8606/
[6] http://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​3​/​f​r​a​n​c​o​s​-​w​i​e​d​e​r​g​a​enger
[7] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​a​t​a​l​o​n​i​e​n​-​E​m​p​h​a​t​i​s​c​h​e​-​D​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​u​n​d​-​d​a​s​-​G​e​w​i​c​h​t​-​v​o​n​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​e​n​-​3​8​7​1​0​4​5​.html

Katalonien: »Emphatische Demokratie« und das Gewicht von Verfassungen

Gespräch mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Detlef Georgia Schulze über Rea­lismus im Streit zwi­schen der Zen­tral­re­gierung in Madrid und dem kata­la­ni­schen »Volk«

Die Poli­to­logIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechts­staat statt Revo­lution, Ver­recht­li­chung statt Demo­kratie? Trans­dis­zi­plinäre Ana­lysen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne[2] her­aus­geben. Tele­polis sprach mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn über die Situation in Kata­lonien.

„Kata­lonien: »Empha­tische Demo­kratie« und das Gewicht von Ver­fas­sungen“ wei­ter­lesen

Vom Scheitern einer postideologischen Partei

Während sich fast alle bekannten Piraten in neue politische Zusammenhänge integriert haben, wählen die Restpiraten ihre Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

»Die Pira­ten­partei will vor­handene Tele­fon­zellen in Deutschland grund­legend moder­ni­sieren und mit neuen Funk­tionen aus­statten“, heißt es auf der Homepage der Pira­ten­partei [1]. Viel­leicht ahnen sie, dass sie bald in einer Tele­fon­zelle Platz haben könnte, wenn der Zer­falls­prozess sich fort­setzt. Mitt­ler­weile haben sich ehe­malige Funk­tio­närs­träger der einst zum Hoff­nungs­träger hoch­ge­jazzten Pira­ten­partei von der AfD über die FDP und den Grünen ein neues poli­ti­sches Betä­ti­gungsfeld gesucht.

Vor wenigen Tagen hat nun auch der hete­rogene linke Flügel die Pira­ten­partei für tot und den Auf­bruch in die linke Richtung erklärt. Für deutsch­landweit 36 Pira­ten­mit­glieder heißt das die kri­tische Unter­stützung der Links­partei. Es handelt sich um Pira­ten­mit­glieder, die teil­weise noch Mandate haben wie der Ber­liner Abge­ordnete Martin Delius [2], der sich in den letzten Jahren durch seine par­la­men­ta­rische Oppo­si­ti­ons­arbeit einen Namen gemacht hat. In NRW hat der für die Piraten in den Landtag gewählte Daniel Schwerdt [3] eben­falls den Marsch Richtung Links voll­zogen.

Auch wenn alle Man­dats­träger betonen, nicht einfach jetzt ihr Amt in der Links­partei fort­zu­setzen, sind damit die Aus­gangs­be­din­gungen für die Linke in NRW auf jeden Fall besser. Die war in der vor­letzten Legis­la­tur­pe­riode in den Landtag gewählt worden und nach vor­zei­tigen Neu­wahlen wieder raus­ge­flogen, weil viele Pro­test­wähler die Piraten gewählt haben. Mit Julia Schramm [4] und Anne Helms gehören auch zwei ehe­malige Pira­tinnen zu dem Auf­bruch-Links-Kreis, die durch femi­nis­tische und anti­fa­schis­tische Posi­tionen auf­ge­fallen sowie durch sehr kon­tro­verse Aktionen (»Bomber Harris« [5]) bekannt geworden sind.

Flügelstreit bei der Linkspartei?

Inter­essant wird sein, wie die Links­partei auf diese Unter­stützung reagiert. Schließlich handelt es sich um Mit­glieder, die für ihre Pos­tionen streiten. Anders als bei Neu­zu­gängen aus der SPD, die mit großen Teilen der Links­partei die Vor­stellung teilen, dass ein keyne­sia­nis­tisch regu­lierter Kapi­ta­lismus, wenn nicht die Lösung aller Pro­bleme, so zumindest ein wich­tiger Zwi­schen­schritt wäre, sind die meisten Ex-Piraten staats­kri­tisch ein­ge­stellt und betonen die Selbst­or­ga­ni­sation.

Sie setzen sich für die Rechte der Geflüch­teten ein, und werden manchen Linken wider­sprechen, wenn da wieder mal vom ver­wirkten Gast­recht gesprochen wird. Auch auf wirt­schafts­po­li­ti­schem Gebiet unter­scheiden sich ihre Ansätze von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen. So heißt es in der Erklärung:

»Das 21. Jahr­hundert zeichnet sich durch eine tech­no­lo­gische und gesell­schaft­liche Ent­wicklung aus, die Kom­mu­ni­kation global und somit grenz­über­greifend ermög­licht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewe­gungs­freiheit für alle Men­schen zu ermög­lichen. Nach der indus­tri­ellen Revo­lution bietet sich durch die rasante Digi­ta­li­sierung der glo­balen Gesell­schaft die nächste Chance, grund­le­gende Prin­zipien neu zu bewerten. Immer stärker auto­ma­ti­sierte Pro­duk­ti­ons­pro­zesse können es ermög­lichen, mensch­liche Arbeit weit­gehend über­flüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Ver­ant­wortung der mensch­lichen Gesell­schaft selbst, dafür zu sorgen, diese Ent­wick­lungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dys­to­pi­schen, per­manent über­wa­chenden und ver­wer­tenden Repres­si­ons­ap­parat eine positive, in Freiheit ver­netzte Gesell­schafts­vision gegen­über­zu­stellen.“

Idea­ler­weise bekäme die Links­partei durch die neuen Unter­stützer Kom­petenz auf einem Gebiet, wo die Leer­stellen bisher unüber­sehbar wären. Das dürfte noch manche Aus­ein­an­der­set­zungen mit den alten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Funk­tio­nären geben, die aus der SED und SPD nicht nur bestimmte Poli­tik­kon­zepte sondern auch die Arten der Par­tei­kon­trolle ver­in­ner­licht haben.

Vor allem ist auch die inner­par­tei­liche Flü­gel­ba­lance betroffen. Da gab es einen soge­nannten linken Flügel, der die Regie­rungs­be­tei­ligung durchaus kri­tisch betrachtete, immer auf anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätzen beharrte, aber in vielen aktu­ellen Fragen von direkter Demo­kratie, Selbst­or­ga­ni­sation, Ablehnung von Kate­gorien wie »Nation« gelinde gesagt, große Pro­bleme hatte.

Daneben gab es eine oft von jün­geren Links­par­tei­mit­gliedern getragene Strömung, die weniger Pro­bleme mit einer Regie­rungs­be­tei­ligung hat, die aber gleich­zeitig durch ihre pol­tische Sozia­li­sation in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu vielen Fragen der Demo­kratie, der klaren Abgrenzung von auch struk­turell anti­se­mi­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Parolen viel klarere Posi­tionen hatte. Es ist eher wahr­scheinlich, dass diese Strömung durch die neue Unter­stützung gestärkt wird. Sie sind teil­weise in der Strömung Eman­zi­pa­to­rische Linke [6] auch orga­ni­sa­to­risch in der Links­partei ver­ankert.

Die Polit­wis­sen­schaft­lerin und Blog­gerin Detlef Georgia Schulze [7] hatte in einem Debat­ten­beitrag diese inner­linke Posi­tio­nierung so for­mu­liert [8]:

»Mir scheint eines der grund­le­gende Pro­bleme der Linken im all­ge­meinen ist bereits jetzt, dass aus­ge­rechnet die, die in Sachen Geschlech­ter­ver­hältnis, Natio­na­lismus, Öko­logie und ver­mutlich noch einigen anderen Themen die deutlich avan­ciertere und auch kri­ti­schere Position ver­treten, gleich­zeitig die­je­nigen sind, die sich in Sachen Klas­sen­kampf, Zer­schlagung des bestehenden Staats­ap­pa­rates und Orga­ni­sierung der revo­lu­tio­nären Avant­garde von den m.E. wei­terhin rich­tigen Ein­sichten von Marx und – ich hatte mich ja bereits im ersten Teil als Leni­nistIn geoutet – Lenin ent­fernen, während die anderen, die an diesen Ein­sichten mehr oder minder fest­halten, in Sachen Öko­logie, Ras­sismus, Geschlech­ter­ver­hältnis so ziemlich alles ver­schlafen haben.«

Die Punkte Com­pu­ter­so­zia­lismus und Chancen und Gefahren der Digi­ta­li­sierung müsste noch dazu gesetzt werden.

Es wird sich zeigen, ob sich mit der kri­ti­schen Unter­stützung der Ex-Piraten der Flü­gel­streit in der Linken ver­schärft oder ob es sogar gelingt, Brücken zu bauen. Warum sollte nicht eine klar femi­nis­tische und anti­na­tionale Position mit der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen kom­pa­tibel sein?

Viel Andrang beim Auslaufmodell Restpiraten

Derweil gibt es auch noch die Rest­pi­raten, die an diesem Wochenende aus­ge­rechnet im Gebäude der links­par­tei­nahen Tages­zeitung Neues Deutschland die Räum­lich­keiten für ihre Ver­sammlung zur Auf­stellung der Kan­di­daten für die Abge­ord­ne­ten­hauswahl gemietet haben. Der Kan­di­da­ten­an­drang ist sehr groß. Das ist aber gerade kein Wider­spruch dazu, dass die Partei ein Aus­lauf­modell ist.

Gerade weil die bekannten und aktiven Mit­glieder und Funk­ti­ons­träger die Partei in die eine oder andere Richtung ver­lassen oder sich ins Pri­vat­leben zurück­ge­zogen haben, ist jetzt Raum und Platz für alle die Selbst­dar­steller, die bisher nur schwer zum Zuge kamen. Daher wollen besonders viele auf der Liste kan­di­dieren, obwohl sie wissen, dass niemand von ihnen ins Abge­ord­ne­tenhaus kommt.

Die Nummer eins der Liste wurde mit Bruno Kramm [9] besetzt, dem der­zei­tigen Vor­sit­zenden der Ber­liner Pira­ten­partei, der poli­tisch als diffus liberal beschrieben werden kann und für die Rechte von Musik­pro­du­zenten streitet.

Inter­essant aus poli­tik­wis­sen­schaft­licher Sicht ist die Frage, warum in angeblich so post­ideo­lo­gi­schen Zeiten eine Partei wie die Piraten, deren Mar­ken­zeichen genau diese Post­ideo­logie war, nicht reüs­sieren konnte? Die Aus­tritte füh­render ehe­ma­liger Piraten-Akti­visten und ihre Sor­tierung in die jewei­ligen poli­ti­schen Lager zeigt auch das Scheitern einer betont post­ideo­lo­gi­schen Partei, die links und rechts einmal mehr für über­wunden erklärt hat.

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Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.pira​ten​partei​.de/

[2]

http://​mar​tin​delius​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​a​u​f​b​r​u​c​h​-​i​n​-​f​a​h​r​t​r​i​c​h​t​u​n​g​-​l​inks/

[3]

http://​www​.daniel​-schwerd​.de/

[4]

http://​juli​a​schramm​.de/

[5]

https://​vor​stand​.pira​ten​partei​.de/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​9​/​z​u​m​-​a​k​t​u​e​l​l​e​n​-​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​t​h​a​n​k​s​-​b​o​m​b​e​r​-​h​a​rris/

[6]

https://​eman​zi​pa​to​ri​sche​linke​.word​press​.com/

[7]

http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de

[8]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​4​0​0​1​.​i​s​t​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​o​c​h​-​n​u​r​-​e​i​n​-​b​i​l​d​e​r​m​a​l​e​n​.html

[9]

https://​bru​no​kramm​.word​press​.com/