Riot und Neoliberalismus

Warum die Auf­stands­stra­tegie keine linke Per­spektive bietet, ‚linke Gewerk­schafts­arbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder ver­stärkt über Riots und Stra­ßen­mi­litanz dis­ku­tiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte…

„Riot und Neo­li­be­ra­lismus“ wei­ter­lesen

Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gip­fel­pro­testen in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_​innen aller Par­teien und die Medien the­ma­ti­sieren noch immer die mili­tanten, die den Gipfel beglei­teten. Die Fahndung nach angeblich Betei­ligten wurde mitt­ler­weile euro­paweit aus­ge­dehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer ver­schärften Repression kon­fron­tiert. Die öffent­liche Fahndung nach angeb­lichen Mili­tanten, bei der die Unschulds­ver­mutung fal­len­ge­lassen wurde, die Kam­pagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indy­media links­unten sind nur einige der Stich­worte.
Es hat schon Tra­dition, dass von vielen Gip­fel­pro­testen am Ende vor allem die Repression in Erin­nerung bleibt. So ist der Ham­burger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Weniger gegen­wärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demons­tration, die nach dem Gau von Tscher­nobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zer­schlagen wurde. In den Ham­burger Kessel lan­deten Tau­sende, die gegen die Poli­zei­re­pression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gip­fel­pro­teste zwi­schen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Poli­zei­re­pression in Erin­nerung geblieben. Höhe­punkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giu­liani von einem Poli­zei­wagen über­fahren und hun­derte Demonstrant_​innen aus vielen Ländern schweren Miss­hand­lungen und Folter bei der Ver­haftung und in Poli­zei­ka­sernen aus­ge­setzt waren. Dazu gab es viele Doku­men­ta­tionen, Ver­an­stal­tungen und auch lang­wierige juris­tische Ver­fahren. Die poli­ti­schen Anliegen der Gip­fel­pro­teste gerieten dadurch in den Hin­ter­grund.

Auf­bruch nach Seattle

Nach den Mas­sen­pro­testen von Seattle im Jahr 1999 war die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der fol­genden Serie der Gip­fel­pro­teste war bis 2001 eine Auf­bruchs­stimmung zu ver­zeichnen. Eine Generation vor allem jün­gerer Men­schen betei­ligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus beschwo­renen Ende der Geschichte. Die Gip­fel­pro­teste waren mit einem durch die tech­ni­schen Ent­wick­lungen beför­derten Medi­en­ak­ti­vismus ver­knüpft. Indy­media wie zahl­reiche linke Video­gruppen sind damals auf den Plätzen des Wider­stands geboren worden und berich­teten in Echtzeit über die Pro­teste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Eli­ten­treffen, die jah­relang ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Wider­stands. Nur zwei Bei­spiele sollen das illus­trieren. Die Pro­teste gegen das World Eco­nomic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_​innen eine Ver­legung in die USA dis­ku­tiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Pro­teste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Even­thopping moniert. Es würden zu viele zeit­liche und finan­zielle Res­sourcen in die Gip­fel­pro­teste gesteckt und die Ver­an­kerung im Stadtteil oder im Betrieb ver­nach­lässigt, heißt es.

All­tags­pro­teste und Mikro-Riots

Mit der Ban­ken­krise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Pro­teste, die diese Kritik berück­sich­tigte. Der Wider­stand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/​Main sollte mit den All­tags­kämpfen von Erwerbs­losen, Mieter_​innen oder Lohn­ab­hän­gigen in Ver­bindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/​Main ansatz­weise auf dem Höhe­punkt der Ban­ken­krise. So wurde beim Zeil-Akti­onstag im Rahmen der Blockupy-Pro­teste 2013 die Kritik an den glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen mit dem Nied­rig­lohn­sektor im Ein­zel­handel ver­knüpft. An den Blockupy-Pro­testen betei­ligten sich auch Beleg­schaften, die sich in Arbeits­kämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbei­ter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innnen. Es gab zudem mehrere trans­na­tionale Kon­fe­renzen zu Streiks und Arbeits­kämpfen im Zusam­menhang mit der Blockupy-Mobi­li­sierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium in Berlin zu ver­legen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Nied­riglohn zu ver­binden, was gescheitert ist. Bezüge zu All­tags­kämpfen waren bei den Gip­fel­pro­testen in Hamburg zumindest theo­re­tisch bei der maß­geblich vom Ums-Ganze-Bündnis orga­ni­sierten Hafen­blo­ckade am 7.Juli fest­zu­stellen. In den Auf­rufen wurde der Hafen als Teil der Logis­tik­ketten des inter­na­tio­nalen Kapitals kri­ti­siert und die Beschäf­tigen wurden in einen Brief ange­sprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Orga­ni­sa­tor_innen an den Vor­be­rei­tungen der G20-Pro­teste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Ver­ste­tigung und Koor­di­nierung nach Hamburg nicht mehr auf­ge­nommen.
„Ich sehe nur eine völlig frak­tio­nierte Linke, eher Rest­be­stände aus einer unter­ge­gan­genen Alt-Linken Epoche. Die G‑20-Protest, positiv gesehen, ver­weisen darauf, dass die umfas­sende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapi­ta­lismus doch eine Grenze hat und es einen unan­tast­baren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Ham­burger Ver­lager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Sze­panski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, ant­wortet auf die Frage, ob die Gip­fel­pro­teste die Linke gestärkt haben, phi­lo­so­phisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Nie­der­lagen der Sub­al­ternen als Lohn, oder, um es mit Walter Ben­jamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichts­schreibung entgeht: der Bruch mit dem Deter­mi­nismus, der Augen­blick, an dem das poli­zei­liche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abwei­chung, die im Nach­hinein von der Geschichts­schreibung eli­mi­niert werden muss, um die Kau­sa­lität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Ein­druck auf­kommen, als hätte es da für die Herr­schenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Sze­panski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine poli­tische Debatte nicht nur in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bestimmen. „Aber viel­leicht wird man der­einst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Stroh­schneider im der LINKEN nahe­ste­henden Tages­zeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gip­fel­pro­testen 2007 in Hei­li­gendamm selbst in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Militanz ver­ur­teilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so for­mu­liert hat: „Nicht distan­zieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_​innen aus NRW, selbst Orga­ni­sa­tionen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distan­zie­rungs­falle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hoch­rangig mit Senatspolitiker_​innen bestückte Stadt­teil­ver­sammlung im Ham­burger Schan­zen­viertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwe­sende FAZ-Kor­re­spon­dentin irri­tiert kon­sta­tieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_​innen linke Pro­jekte aus­drücklich ver­teidigt und eine Red­nerin der IL beklatscht hat, während der Ham­burgs Innen­se­nator Andy Grote und der für den Poli­zei­einsatz im letzten Jahr ver­ant­wort­liche Helmut Dudde aus­gebuht und zum Rück­tritt auf­ge­fordert wurden. Das im Schan­zen­viertel die anti­linke Kam­pagne nicht gezogen hat, liegt aller­dings ans einer jahr­zehn­te­langen linken Stadt­teil­arbeit. Eine Kritik an den Riots aus soli­da­ri­scher Per­spektive for­mu­liert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Ver­bindung zwi­schen den sozialen Kämpfen in Frank­reich auch auf die G20-Pro­teste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „poli­ti­schen Akti­visten“, die den Riot in der Schanze insze­niert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begriff­lich­keiten zu ver­fügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesell­schaft­lichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereig­nissen Per­spek­tiven zu ent­wi­ckeln.“

Peter Nowak

Zum Wei­ter­lesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frank­reich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978–3‑9022–79

ak 639 vom 19.6.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​9​/​i​n​d​e​x.htm

Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Ham­burger G20-Gipfels sehr kennt­nis­reich und künst­le­risch gelungen mit der deut­schen Poli­zei­arbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Men­schen, die sie getragen haben

Schwer­ver­letzte Demons­tranten liegen auf der Straße, Fahnen und Trans­pa­rente liegen daneben. Davor stehen Poli­zisten mit Knüppel und Pfef­fer­spray. Ein­ge­blendet werden mit­ge­hörte Funk­sprüche von Poli­zisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt platt­ge­macht habe, gar­niert mit derben Schimpf­wörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Pro­teste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehens­werten Film Ham­burger Gitter[1], der im Unter­titel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:»Der G20-Gipfel als Schau­fenster moderner Poli­zei­arbeit.«

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kom­pliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch voll­ständig ein­gelöst und trotzdem einen kurz­wei­ligen, auch tech­nisch her­vor­ra­genden Film pro­du­ziert. Die Pro­teste während des Ham­burger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Poli­zei­arbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte weg­trägt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichts­be­schluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Pro­test­teil­nehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gede­mütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. »Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um«, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Poli­zei­bru­ta­lität mit den ver­letzt auf der Straße lie­genden Demons­tranten in Erin­nerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Fest­ge­nom­menen Todes­ängste her­vorruft. Ähn­liche Erfah­rungen haben auch zwei Mit­glieder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi in NRW, die eben­falls in Hamburg fest­ge­nommen wurden. Diese Poli­zei­tak­tiken erinnern an die chi­le­ni­schen Nächte in Genua[3] 2001, als mitt­ler­weile juris­tisch bestätigt[4] Men­schen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Poli­zei­gewalt ist nicht durch zu viele Poli­zisten mit auto­ri­tärem Cha­rakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schan­zen­viertel im Mit­tel­punkt der Bericht­erstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene mili­tante Aktionen. Doch die Kritik an Men­schen­rechts­ver­let­zungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Recht­fer­tigung von Poli­zei­bru­ta­lität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Ham­burger Bür­ger­meister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innen­se­nator vehement bestritten, dass es über­haupt Poli­zei­gewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres fak­ten­ge­stützt wie Jutta Dit­furth beim Maischberger-Talk[5] von Poli­zei­gewalt in Hamburg sprach, war einer mas­siven Hetz­kam­pagne aus­ge­setzt. Daher ist der Film »Ham­burger Gitter« sehr wichtig. Denn, so die These des Film­teams, die Poli­zei­gewalt in Hamburg kün­digte sich im Vorfeld mit Geset­zes­ver­schär­fungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kam­pagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Pro­testen von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer euro­pa­weiten Fahndung nach angeb­lichen Straf­tätern bei den G20-Pro­testen, wobei die Unschulds­ver­mutung fak­tisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Ver­haftete.

Als Gesprächs­partner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechts­an­wälte und linke und links­li­berale Jour­na­listen und Kri­mi­no­logen zu Wort, die Erklä­rungs­an­sätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frank­furter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unter­schied­liche Poli­zei­typen gibt. Ein Polizist in einer länd­lichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Son­der­ein­satz­kom­mandos, die bei Pro­testen wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächs­partner im Film nicht als Poli­tik­be­rater auf­treten und kon­krete Vor­schläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hin­weise darauf, dass die Poli­zei­gewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele auto­ritäre Cha­raktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Struk­turen, und so wird daran erinnert, dass die Ham­burger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Pro­teste Lehr­ma­terial über die Nie­der­schlagung des Ham­burger Auf­stands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die poli­tische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächs­partnern direkt ange­sprochen wurde. Dazu gehört der Ver­lager Karl­heinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch »Riot – Was war los in Hamburg«[8] ver­öf­fent­lichte, das sich nicht nur auf die Poli­zei­arbeit und Repression kon­zen­triert, sondern sich auch mit den Pro­testen und den nach Meinung der Autoren oft vor­schnell und zu Unrecht als unpo­li­tisch gebrand­markten Riots aus einem anderen Blick­winkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wich­tiger Text des US-ame­ri­ka­ni­schen Wis­sen­schaftlers und Jour­na­listen Joshua Clover[9] vor­ge­stellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung in Ver­bindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeit­alter der Riots, während in der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung Streiks die domi­nie­rende Wider­standsform war.

Diese sche­ma­tische Gegen­über­stellung kann man aus vielen Gründen kri­ti­sieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von rio­t­ähn­lichen Auf­ständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeits­kämpfe in Sek­toren, die lange Zeit von der klas­si­schen Arbei­ter­be­wegung als kaum orga­ni­sierbare Sek­toren galten. Dazu gehören die zuneh­menden Arbeits­kämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bil­dungs­wesen.

So macht der mehrere Monate andau­ernde Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Ber­liner Hochschulen[13] Schlag­zeilen und sorgte für einen Poli­zei­einsatz. Auf Anweisung der Leitung der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Strei­kenden besetzte Audimax der Hoch­schule. Die Ber­liner Gewerk­schaft und Wis­sen­schaft kritisierte[14] die Aktion als unver­hält­nis­mäßig und der bun­des­weite Stu­die­ren­den­verband fzs[15] sprach von einer zuneh­menden staat­lichen Repression in den Hoch­schulen in Deutschland.

Wir nehmen bun­desweit einen ver­schärften Umgang mit stu­den­ti­schen Pro­testen sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kri­tisch den­ken­dende Indi­viduen, für die Hoch­schul­lei­tungen scheint dies aber nur ein Lip­pen­be­kenntnis zu sein. Statt­dessen wird Kritik an Hoch­schulen und dem Bil­dungs­system als störend wahr­ge­nommen.

Eva Gruse vom Vor­stand des freien Zusam­men­schlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei uni­ver­si­tären Arbeits­kämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Wer­be­ver­an­staltung einer Immo­bi­li­en­firma unter dem Deck­mantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kri­tiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Haus­verbot, wie das Forum Urban Research and Inter­vention in einem Offenen Brief[17] kri­ti­siert.

Die Inhalte und die Men­schen, die sie ver­treten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Bei­spiele zeigen, dass das Thema Staats­re­pression nicht nur am Bei­spiel der G20-Pro­teste in Hamburg dis­ku­tiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig fried­liche Besetzung im Rahmen eines Arbeits­kampfes wie an der TU-Berlin, um die Staats­macht auf den Plan zu rufen. Gleich­zeitig werden von den Staats­ap­pa­raten die Ereig­nisse von 1968 abge­feiert.

Hier ist auch eine Kritik ange­bracht, die weniger mit dem Film »Ham­burger Gitter«, sondern stärker mit der poli­ti­schen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film »Fes­tival der Demokratie«[18], der einen ähn­lichen Ansatz wie »Ham­burger Gitter« hat, aber stärker doku­men­ta­risch ist, sieht man auch hier wenig von den Pro­testen und ihren Trägern. Akti­visten kommen nur im Zusam­menhang der Poli­zei­re­pression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu pro­tes­tieren.

Dass von den Gip­fel­pro­testen oft nur die Repression in Erin­nerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen ähnlich. Es ist aber auch ein Aus­druck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künst­lerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino ent­fernt, in dem »Ham­burger Gitter« in Berlin Pre­mière hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos »Dis­rupting« und »Resisting« und »J20 & J21« zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Pro­teste anlässlich der Amts­ein­führung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen, von Initia­tiven, die sich um öko­lo­gische Fragen und um den Kampf für Arbei­ter­rechte enga­gieren. Man sieht immer wieder Men­schen, die Trans­pa­rente tragen und Parolen skan­dieren. Man sieht ihr Enga­gement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unter­stützern des Prä­si­denten zusam­men­treffen. Und es gibt massive Poli­zei­gewalt und Ver­let­zungen. Doch nicht sie, sondern die Pro­tes­tie­renden stehen im Mit­tel­punkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach poli­ti­schen Gro­ße­vents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Pro­teste und ihre Trä­ge­rinnen und Träger im Mit­tel­punkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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[5] https://​meedia​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​1​4​/​s​t​r​e​i​t​-​n​a​c​h​-​b​o​s​b​a​c​h​-​a​b​g​a​n​g​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​-​j​u​t​t​a​-​d​i​t​f​u​r​t​h​-​r​e​i​c​h​t​-​m​a​i​s​c​h​b​e​r​g​e​r​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​u​n​g​-​n​o​c​h​-​n​icht/
[6] https://​www​.uni​-frankfurt​.de/​4​4​5​3​3​4​6​6​/​L​o​i​c​k​_​D​aniel
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[9] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
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[13] https://​tvstud​.berlin/
[14] https://​www​.gew​-berlin​.de/​2​0​3​1​0​_​2​1​1​7​9.php
[15] https://​www​.fzs​.de/
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[19] https://​www​.artsy​.net/​a​r​t​i​s​t​/​a​n​d​r​e​a​-​b​owers
[20] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/
[21] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/​e​x​h​i​b​i​t​i​o​n​s​/​o​p​e​n​-​s​e​cret/

»Die Krankheit zur Waffe machen«

Mit dem SPK-Komplex kommt am 19. April ein Film in die Kinos, der nicht nur aus his­to­ri­schem Interesse inter­essant sein könnte

»Der Stein, den jemand in die Kom­man­do­zen­trale des Kapitals wirft und der Nie­ren­stein sind aus­tauschbar. Nehmt Euch vor Nie­ren­steinen in Acht.« So lautete eine der Thesen von Wolfgang Huber. Der Arzt hat gemeinsam mit 53 Psych­iatrie-Pati­enten im Februar 1970 in Hei­delberg das Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektiv gegründet.

»Die Krankheit zur Waffe machen«, war das Motto. In der SPK-Publi­kation »Pati­en­teninfo« hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krank­ge­macht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Die Auf­for­derung richtete sich an Men­schen, die oft jah­relang in der Psych­iatrie erniedrigt und ent­rechtet wurden und im Zuge des gesell­schaft­lichen Auf­bruchs von 1968 dagegen auf­be­gehrten.

Doch das SPK wird aus dem 1968er Erbe aus­ge­grenzt. Schließlich passt es nicht zu der Erzählung, die von vielen sich 50 Jahre später zu Wort mel­denden Prot­ago­nisten der 68er-Bewegung ver­breitet wird. Es sei doch nur um die Zivi­li­sierung Deutsch­lands gegangen. Und dann hätte der bür­ger­liche Auf­stand gegen den Nomi­nal­so­zia­lismus in Ost­europa 1989 end­gültig die eigent­lichen Ziele der 68er-Bewegung offenbart, so der Spin der alt­ge­wor­denen 68er in allen Medien und Par­teien.

Nur hatte der Bür­ger­auf­stand in Ost­europa so wenig mit eman­zi­pa­to­ri­schen Zielen zu tun wie der Sta­li­nismus mit Sozia­lismus. Daher ist es das Bestreben all derer, die die Bun­des­re­publik zivi­li­sieren wollte, alles was nach Revo­lution und Umsturz klingt, aus der Bewegung aus­zu­sondern. Damit wollte man nichts zu tun haben. Es ist klar, dass das Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektiv gleich mit ent­sorgt wird.

SPK-Komplex zeigt ein anderes 68

Da ist es umso erfreu­licher, dass mit SPK-Komplex von Gerd Kroske ein Film in die Kinos kommt, der Gele­genheit gibt, etwas über die Moti­vation einiger derer zu erfahren, die sich im SPK oder dessen Umfeld enga­gierten.

Zu Wort kommen Men­schen, die auch heute noch bei aller Kritik, dem SPK als Ver­dienst zurechnen, einer Psych­iatrie den Krieg erklärt zu haben, die nicht nur ein Großteil des Per­sonals, sondern auch viele der Zwangs­maß­nahmen aus der NS-Zeit über­nommen zu haben. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, ver­teidigt so die ursprüng­liche Intention des SPK, die Ver­hält­nisse in der Psych­iatrie anzu­greifen.

Roll ging wie einige andere SPK-Akti­visten später zur RAF. Bei ihrer Fest­nahme in Augsburg wurde Thomas Weis­becker erschossen. Nach ihrer Haft­ent­lassung enga­gierte sich Roll in Italien für eine Psych­ia­trie­reform, die wesentlich von Franco Basaglio ein­ge­leitet wurde.

Schon im Herbst 1971 waren einige SPK-Mit­glieder auf der Suche nach Soli­da­rität zu dem inter­na­tional bekannten Psych­ia­trie­kri­tiker gereist. Zu diesem Zeit­punkt war das SPK bereits zur kri­mi­nellen Ver­ei­nigung erklärt worden und ein Großteil ihrer Akti­visten saß im Gefängnis oder war unter­ge­taucht. Damals gab es aller­dings sowohl im In- als auch im Ausland noch Unter­stützung für das SPK.

Jean-Paul Sartre setzte sich ebenso für die Psych­ia­trie­kri­tiker ein, wie Peter Brückner, Horst Eber­hardt Richter und sogar der ehe­malige Leiter der Hei­del­berger Uni­ver­si­täts­po­li­klinik Dieter Spazier. Anfang der 1970er Jahre wurden auch mehrere Bücher ver­öf­fent­licht, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staat­lichen Reak­tionen befassten.

Einige an der Ver­folgung betei­ligte Poli­zei­beamte und Juristen kommen im Film eben­falls zu Wort. So erfährt man, dass ein Teil der Fotos für die Fahn­dungs­plakate der RAF-Mit­glieder damals von der Hei­del­berger Poli­zei­wache geschossen wurde, die sich in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft zum SPK-Zentrum befunden hat.

Wie weit die Abwertung von als Irre stig­ma­ti­sierte Men­schen in den staat­lichen Ermitt­lungs­be­hörden noch ver­breitet war, erfährt man im durch die Akten­no­tizen zum SPK, die im Film ver­lesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Kor­re­spondenz zwi­schen Polizei, der Leitung des medi­zi­ni­schen Instituts der Uni­ver­sität Hei­delberg und dem Innen­mi­nis­terium von Baden-Würt­temberg sowie um Obser­va­ti­ons­pro­to­kolle.

Dabei ging es darum, Wege zu finden, wie man das SPK ille­ga­li­sieren kann. Da schrieb ein Mit­ar­beiter des Innen­mi­nis­te­riums, dass das gar nicht so einfach ist, weil Wolfgang Huber appro­bierter Medi­ziner ist. So dis­ku­tierten die Behörden, ob es möglich wäre, den Arzt für ver­rückt zu erklären. In den Doku­menten liest man dann, dass man erkunden sollte, ob es Indizien gibt, dass Huber »geistig min­der­wertig« ist.

Hier zeigt sich, wie weit der NS-Jargon in den 1970er noch in den Staats­ap­pa­raten ver­breitet war. Es war also kei­neswegs Ver­fol­gungswahn, wenn das SPK wie zahl­reiche weitere linke Gruppen in den 1970er Jahren davor warnten, dass der Faschismus eher aus den Staats­ap­pa­raten als von Stra­ßen­nazis drohe.

Wie präsent die NS-Geschichte in den 1970er Jahren noch war, berichtete im Film auch Lutz Taufer, der über das SPK zur RAF gekommen war und viele Jahre in Iso­la­ti­onshaft ver­bringen musste.

Deshalb freute er sich zunächst, dass er in der JVA Schwalbach Zel­len­nachbarn hatte. Bis er fest­stellen musste, dass es sich dabei um ver­ur­teile NS-Täter dar­unter einen in Auschwitz tätigen Sani­täter han­delte.

Keine Mit­läufer vom Typus eines Stefan Aust

»Ich wollte statt eines Por­träts die Ereig­nisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weit­gehend unbe­kannt sind«, diesen Anspruch hat Gerd Kroske mit dem Film ein­gelöst. Ein Plus­punkt ist für den Film, dass Wolfgang Huber auch für Kroske nicht erreichbar ist. Seit seiner Haft­ent­lassung hat er sich aus der Öffent­lichkeit zurück­ge­zogen.

So bleibt nur seine Stimme vom Tonband. Dadurch entgeht der Film der Gefahr einer Per­so­na­li­sierung und einer Geschichts­schreibung, in der doch wieder vor allem linke Männer den Ton vor­geben. So hatte Kroske die Mög­lichkeit, den vielen weniger bekannten SPK-Akti­vis­tinnen und Akti­visten Raum zu geben, egal, ob sie heute ihr dama­liges Enga­gement ablehnen oder nicht.

Sie alle waren in ihrer aktiven Zeit keine Mit­läufer vom Typus eines Stefan Aust, der überall dabei war, aber nir­gends Spuren hin­ter­lassen hat. Aust war nur nahe genug an der dama­ligen Bewegung dran, dass er sie heute an alle mög­lichen Medien meist­bietend ver­hökern kann. Da hat der sol­vente Sprin­ger­konzern natürlich immer seine Vor­teile.

So ver­kaufte Aust zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erin­ne­rungen an den rechten Mord­an­schlag an die Tages­zeitung Die Welt, also an den Sprin­ger­konzern, der damals nach Ansicht Tau­sender Apo-Anhänger mit auf Dutschke geschossen hat.

Daher wurde vor 50 Jahren gegen den Sprin­ger­konzern in vielen Städten demons­triert und die Aus­lie­ferung der Zei­tungen blo­ckiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, der noch zum Bett­vor­leger der CSU geworden war, in seinen Song Drei Kugeln auf Rudi Dutschke for­mu­liert:

Die Kugel Nummer Eins kam
aus Springers Zei­tungswald
Ihr habt dem Mann die Gro­schen
Auch noch dafür bezahlt.

Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Das SPK, das ist sicher, kann niemand an den Sprin­ger­konzern ver­kaufen. Dort ist Stefan Aust garan­tiert nicht mit­ge­laufen.

Was vom SPK noch heute aktuell ist

Es gibt einige Psych­iater in Deutschland, die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten«, betont Kroske und machte damit deutlich, dass das, wofür das SPK kämpfte, kein his­to­risch erle­digtes Thema ist. Bayern will ein neues Psych­ia­trie­gesetz ver­ab­schieden, dass als psy­chisch krank bezeichnete Men­schen ver­stärkt stig­ma­ti­siert, so die Warnung von Kri­tikern.

Wie schnell psy­chisch Kranke zum Sicher­heits­risiko erklärt werden, zeigt auch die Dis­kussion nach der Amok­fahrt in Münster. Viele waren erleichtert, dass sich die von Rechten ver­breitete These von einem isla­mis­ti­schen Hin­ter­grund nicht bestä­tigte. Doch nun wurde der Täter in eine andere I‑Gruppe ein­ge­ordnet, die Irren. Nur wenige warnten vor den Folgen


Ein gewalt­samer Vorfall wie in Münster erschüttert die Men­schen und es ist ver­ständlich, nach den aus­lö­senden Ursachen zu fragen. Trotzdem hält es die Deutsche Gesell­schaft für Psych­iatrie als wis­sen­schaft­liche Fach­ge­sell­schaft für unan­ge­messen und vor­schnell, auf der Basis unvoll­stän­diger Infor­ma­tionen die mög­liche Rolle einer psy­chi­schen Erkrankung beim Täter zu dis­ku­tieren. Das Unfassbare mensch­lichen Han­delns darf nicht auto­ma­tisch mit »psy­chisch krank» ‚« gleich­ge­setzt werden. Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kungen, und dazu zählt zeit­weise jeder Dritte in Deutschland, dürfen nach schweren Gewalt­taten nicht unter Gene­ral­ver­dacht gestellt werden.

Taz

Tat­sächlich kann, solange die Schriften des Täters nicht ver­öf­fentlich werden, letztlich zu den Hin­ter­gründen der Amok­fahrt wenig gesagt werden. Es ist nur auf­fallend, wie bemüht die Gesell­schaft ist, den Täter ins gesell­schaft­liche Abseits zu rücken.

Wenn es nicht der Isla­mismus war, dann war es der Irrsinn. Dabei müsste geklärt werden, warum der Täter zu Mitteln griff und Ziele aus­wählte, die durch Isla­misten bekannt wurden. In der Ver­gan­genheit hat sich schon öfter gezeigt, dass erklärte Gegner der Isla­misten deren Methoden über­nommen hatten.

Zudem gibt es eben neben Isla­misten und Irren viele andere Inter­pre­ta­ti­ons­mög­lich­keiten für die Täter. Es ist nur fatal, dass hier als psy­chisch krank stig­ma­ti­sierte Men­schen wieder als Gefahr dar­ge­stellt werden.

Mit dem geplanten baye­ri­schen Psych­ia­trie­gesetz werden ihnen schon mal die Instru­mente gezeigt. Da wäre es wirklich sehr positiv, wenn nicht nur einige Psych­iater, sondern viele Psych­ia­trie­er­fahrene Theorie und Praxis des SPK kennen würden und sich fragen, ob es nicht wieder an der Zeit wäre, die Krankheit zur Waffe zu machen.

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[3] http://​www​.spk​-komplex​-film​.de/
[4] http://​rea​listfilm​.de/de/
[5] https://biapsy.de/index.php/de/9‑biographien-a‑z/104-basaglia-franco
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[8] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​1​7​5​2​6​3​3​6​0​/​S​t​e​f​a​n​-​A​u​s​t​-​W​i​e​-​i​c​h​-​d​a​s​-​A​t​t​e​n​t​a​t​-​a​u​f​-​R​u​d​i​-​D​u​t​s​c​h​k​e​-​e​r​l​e​b​t​e​.html
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[10] https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/…/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​9​6005/
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Krankheitsbilder des Systems

Gerd Kroskes Doku­men­tation »SPK-Komplex« ver­sucht eine Auf­ar­beitung der Geschichte der Anti­psych­iatrie in Deutschland.

»Der Stein, den jemand in die Kom­man­do­zen­trale des Kapitals wirft, und der Nie­ren­stein sind aus­tauschbar. Nehmt Euch vor Nie­ren­steinen in Acht.« So lautete eine der Thesen des Phi­lo­sophen und appro­bierten Medi­ziners Wolfgang Huber, der im Februar 1970 in Hei­delberg gemeinsam mit 53 Psych­ia­trie­pa­ti­enten das Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektiv (SPK) gründete. »Die Krankheit zur Waffe machen« war das Motto der Gruppe. In der vom SPK her­aus­ge­ge­benen Publi­kation Pati­en­teninfo hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krank­ge­macht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Das SPK ver­stand sich als Ver­tretung von Men­schen, die oft jah­relang in der Psych­iatrie erniedrigt und ent­rechtet worden waren, und sah im Zuge des gesell­schaft­lichen Auf­bruchs von 1968 die Chance, dagegen auf­zu­be­gehren.

Das anti­psych­ia­trische Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektiv führte das indi­vi­duelle Krank­heitsbild auf das Krank­heitsbild des Kapi­ta­lismus zurück und sah das Leiden des Ein­zelnen in den Struk­turen der Gesell­schaft begründet. Die selbst­or­ga­ni­sierte The­ra­pie­gruppe las Hegel und Fou­cault, wollte das Macht­ge­fälle zwi­schen Arzt und Patient abschaffen, agi­tierte gegen die Ver­wahr­an­stalten und deckte die Kon­ti­nui­täten zur natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Psych­iatrie auf.

Die Geschichte des SPK und seiner Prot­ago­nisten lässt sich nicht bruchlos in die Erfolgs­ge­schichte der Acht­und­sech­zi­ger­be­wegung ein­fügen, wie sie vor allem von jenen ver­breitet wird, deren Bio­gra­phien über die Arbeit in den radi­kalen Gruppen schließlich zur Ver­söhnung mit der deut­schen Gesell­schaft führten. Bewe­gungen und Per­sonen, die nicht in dieses Bild passen, werden inzwi­schen ent­weder igno­riert oder als unbe­deu­tende Rand­fi­guren abgetan, die mit der eigent­lichen Intention von 1968 nichts zu tun gehabt hätten. So wird der mili­tante Teil der Bewegung abge­spalten und dele­gi­ti­miert. Das SPK wird gemeinhin als eine Gruppe von Irren in Hei­delberg betrachtet, die von einem wahn­sin­nigen Pro­fessor poli­ti­siert wurden. Zu diesem Bild des SPK als einer Ansammlung von Sek­tierern trägt wohl auch jener Verein bei, der heute unter dem Namen Patientenfront/​Sozialistisches Pati­en­ten­kol­lektiv (SPK/PF) fir­miert und wie eine Kari­katur der kom­mu­nis­ti­schen Grüppchen der sieb­ziger Jahre wirkt.

Umso erfreu­licher ist es, dass jetzt ein Film in die Kinos kommt, der sich um die Auf­ar­beitung der Geschichte des Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektivs bemüht. Der Autor und Regisseur Gerd Kroske lässt dazu in seinem Film »SPK-Komplex« Prot­ago­nisten, Sym­pa­thi­santen und Kri­tiker des the­ra­peu­ti­schen Expe­ri­ments auf­treten. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, ver­teidigt die ursprüng­liche Intention des SPK, die Ver­hält­nisse in der Psych­iatrie anzu­greifen. Roll ging wie einige andere SPK-Mit­glieder später zur RAF. Bei ihrer Fest­nahme in Augsburg 1972 wurde Thomas Weis­becker erschossen. Nach ihrer Haft­ent­lassung 1976 enga­gierte sich Roll in Italien für eine Psych­ia­trie­reform, die wesentlich von Franco Basaglia ein­ge­leitet wurde. Bereits im Herbst 1971 waren einige SPK-Mit­glieder zu dem inter­na­tional bekannten Psych­ia­trie­kri­tiker gereist.

Zu diesem Zeit­punkt war das SPK bereits zu einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung erklärt worden und ein Großteil seiner Mit­glieder inhaf­tiert oder unter­ge­taucht. Aller­dings gab es sowohl im In- als auch im Ausland noch pro­mi­nente Unter­stützer. Jean-Paul Sartre setzte sich für die Psy­chiatriekritiker ebenso ein wie Peter Brückner oder Horst-Eberhard Richter. Anfang der sieb­ziger Jahre erschienen mehrere Bücher, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staat­lichen Reak­tionen befassten. Einige an der Ver­folgung betei­ligte Poli­zei­beamte und Juristen kommen im Film eben­falls zu Wort.

Dass die Abwertung von als Irre stig­ma­ti­sierten Men­schen bei den staat­lichen Ermitt­lungs­be­hörden all­täglich war, erfährt man aus den Akten­no­tizen zum SPK, die im Film ver­lesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Kor­re­spondenz zwi­schen der Polizei, der Leitung der medi­zi­ni­schen Fakultät der Uni­ver­sität Hei­delberg und dem Innen­mi­nis­terium von Baden-Würt­temberg sowie um Obser­va­ti­ons­pro­to­kolle. Ziel war es, das SPK zu ille­ga­li­sieren. So schrieb ein Mit­ar­beiter des Innen­mi­nis­te­riums, dass dies gar nicht so einfach sei, weil Wolfgang Huber appro­bierter Medi­ziner sei. Dar­aufhin dis­ku­tierten die Behörden, ob es möglich sei, den Arzt selber für ver­rückt erklären zu lassen. Carmen Roll und die Rechts­an­wältin Marie­luise Becker-Busche sind noch heute der Meinung, dass es juris­tisch unzu­lässig war, das Pati­en­ten­kol­lektiv zu einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung zu erklären. Damit gerieten auch Men­schen aus dem Umfeld des SPK ins Visier der Justiz.

So musste Ewald Goerlich zehn Monate in Unter­su­chungshaft ver­bringen, weil er sich als The­rapeut beim SPK betä­tigte. Später floh er nach Algerien. Im Film blickt er kri­tisch auf die Geschichte der Orga­ni­sation zurück. Wenn er aller­dings die Reden von Wolfgang Huber auf einem Teach-in 1970 hört, die an meh­reren Stellen ein­ge­spielt werden, merkt man ihm deutlich an, wie stark ihn die dama­ligen Gescheh­nisse noch heute bewegen. Mit Hans Bachus kommt auch der Mann zu Wort, der sich nach kurzem Enga­gement im SPK der Justiz als Kron­zeuge zur Ver­fügung stellte. Viele Ver­ur­tei­lungen beruhten auf seinen Aus­sagen. Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo waren beim SPK und gehören zu den ehe­ma­ligen RAF-Mit­gliedern, die heute eher kri­tisch mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Wenn Dellwo aller­dings vor dem Grab von Holger Meins steht, betont er, dass er auch nach mehr 40 Jahren den Ver­ant­wort­lichen nicht ver­geben könne. Taufer berichtet, wie er sich nach einer ­Phase der totalen Iso­la­ti­onshaft freute, dass er in der JVA Schwalbach Zel­len­nachbarn hatte – bis er fest­stellen musste, dass es sich dabei um ver­ur­teilte NS-Täter han­delte, dar­unter einen in Auschwitz tätigen Sani­täter.

»Ich wollte anstelle eines Por­träts die Ereig­nisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weit­gehend unbe­kannt sind«, sagt Gerd Kroske, der diesem Anspruch mit »SPK-Komplex« gerecht werden kann. Dass Wolfgang Huber für eine Mit­arbeit an der ­Doku­men­tation nicht zur Ver­fügung stand – seit seiner Haft­ent­lassung 1976 hat er sich aus der Öffent­lichkeit zurück­ge­zogen –, erweist sich als Stärke des Films. Man hört lediglich seine Stimme vom Tonband; so entgeht der Film der Gefahr einer ein­sei­tigen Per­so­nen­fi­xierung.

»Es gibt einige Psych­iater in Deutschland«, so Kroske, »die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten. Man wünschte sich in den poli­ti­schen Dis­kus­sionen um eine Bür­ger­ver­si­cherung und die medi­zinische Ver­sorgung der Bevöl­kerung lautere Stimmen gerade von Psych­iatern, The­ra­peuten und Medi­zinern. Die sind leider im öffent­lichen Diskurs nicht mehr wirklich wahr­nehmbar.«


SPK-Komplex (D 2018). Buch und Regie: Gerd Kroske. Kino­start: 19. April

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Peter Nowak

»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Helge Lehmann, IT-Spe­zialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefan­genen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spe­zialist und war Betriebsrat in einem trans­na­tio­nalen Unter­nehmen. 2011 gab er nach mehr­jäh­rigen Recherchen das Buch »Die Todes­nacht in Stammheim. Eine Unter­su­chung: Indi­zi­en­prozess gegen die staats­of­fi­zielle Dar­stellung und das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren« heraus.

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Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Kann der Tatort »Der rote Schatten« die Dis­kussion um die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag aus­ge­strahlt wurde, hat ein Ver­dienst. Er lenkt noch einmal die Auf­merk­samkeit auf die Tat­sache, dass zahl­reiche Wider­sprüche zur offi­zi­ellen Version der Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen am 18.Oktober 1977 in dem Iso­la­ti­ons­trakt von Stammheim unauf­ge­klärt sind.

„Stamm­heimer Todes­nacht: Es bleiben zahl­reiche Wider­sprüche“ wei­ter­lesen

Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Helge Lehmann zu seiner Unter­su­chung, die die offi­zielle Todes­version der RAF-Gefan­genen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefan­genen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

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