Riot und Neoliberalismus

Warum die Aufstandsstrategie keine linke Perspektive bietet, ,linke Gewerkschaftsarbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte…

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Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gipfelprotesten in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_innen aller Parteien und die Medien thematisieren noch immer die militanten, die den Gipfel begleiteten. Die Fahndung nach angeblich Beteiligten wurde mittlerweile europaweit ausgedehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer verschärften Repression konfrontiert. Die öffentliche Fahndung nach angeblichen Militanten, bei der die Unschuldsvermutung fallengelassen wurde, die Kampagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indymedia linksunten sind nur einige der Stichworte.
Es hat schon Tradition, dass von vielen Gipfelprotesten am Ende vor allem die Repression in Erinnerung bleibt. So ist der Hamburger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechtsgeschichte geschrieben hat. Weniger gegenwärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demonstration, die nach dem Gau von Tschernobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zerschlagen wurde. In den Hamburger Kessel landeten Tausende, die gegen die Polizeirepression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gipfelproteste zwischen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Polizeirepression in Erinnerung geblieben. Höhepunkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giuliani von einem Polizeiwagen überfahren und hunderte Demonstrant_innen aus vielen Ländern schweren Misshandlungen und Folter bei der Verhaftung und in Polizeikasernen ausgesetzt waren. Dazu gab es viele Dokumentationen, Veranstaltungen und auch langwierige juristische Verfahren. Die politischen Anliegen der Gipfelproteste gerieten dadurch in den Hintergrund.

Aufbruch nach Seattle

Nach den Massenprotesten von Seattle im Jahr 1999 war die globalisierungskritische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der folgenden Serie der Gipfelproteste war bis 2001 eine Aufbruchsstimmung zu verzeichnen. Eine Generation vor allem jüngerer Menschen beteiligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nominalsozialismus beschworenen Ende der Geschichte. Die Gipfelproteste waren mit einem durch die technischen Entwicklungen beförderten Medienaktivismus verknüpft. Indymedia wie zahlreiche linke Videogruppen sind damals auf den Plätzen des Widerstands geboren worden und berichteten in Echtzeit über die Proteste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Elitentreffen, die jahrelang ohne große Aufmerksamkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Widerstands. Nur zwei Beispiele sollen das illustrieren. Die Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_innen eine Verlegung in die USA diskutiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Proteste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Eventhopping moniert. Es würden zu viele zeitliche und finanzielle Ressourcen in die Gipfelproteste gesteckt und die Verankerung im Stadtteil oder im Betrieb vernachlässigt, heißt es.

Alltagsproteste und Mikro-Riots

Mit der Bankenkrise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Proteste, die diese Kritik berücksichtigte. Der Widerstand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/Main sollte mit den Alltagskämpfen von Erwerbslosen, Mieter_innen oder Lohnabhängigen in Verbindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/Main ansatzweise auf dem Höhepunkt der Bankenkrise. So wurde beim Zeil-Aktionstag im Rahmen der Blockupy-Proteste 2013 die Kritik an den globalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit dem Niedriglohnsektor im Einzelhandel verknüpft. An den Blockupy-Protesten beteiligten sich auch Belegschaften, die sich in Arbeitskämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbeiter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außerbetrieblichen Unterstützer_innnen. Es gab zudem mehrere transnationale Konferenzen zu Streiks und Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit der Blockupy-Mobilisierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bundesarbeitsministerium in Berlin zu verlegen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Niedriglohn zu verbinden, was gescheitert ist. Bezüge zu Alltagskämpfen waren bei den Gipfelprotesten in Hamburg zumindest theoretisch bei der maßgeblich vom Ums-Ganze-Bündnis organisierten Hafenblockade am 7.Juli festzustellen. In den Aufrufen wurde der Hafen als Teil der Logistikketten des internationalen Kapitals kritisiert und die Beschäftigen wurden in einen Brief angesprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Organisator_innen an den Vorbereitungen der G20-Proteste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Verstetigung und Koordinierung nach Hamburg nicht mehr aufgenommen.
„Ich sehe nur eine völlig fraktionierte Linke, eher Restbestände aus einer untergegangenen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, verweisen darauf, dass die umfassende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapitalismus doch eine Grenze hat und es einen unantastbaren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Hamburger Verlager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Szepanski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, antwortet auf die Frage, ob die Gipfelproteste die Linke gestärkt haben, philosophisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Niederlagen der Subalternen als Lohn, oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg  während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichtsschreibung entgeht: der Bruch mit dem Determinismus, der Augenblick, an dem das polizeiliche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abweichung, die im Nachhinein von der Geschichtsschreibung eliminiert werden muss, um die Kausalität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck aufkommen, als hätte es da für die Herrschenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Szepanski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine politische Debatte nicht nur in Teilen der außerparlamentarischen Linken bestimmen. „Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Strohschneider im der LINKEN nahestehenden Tageszeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gipfelprotesten 2007 in Heiligendamm selbst in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken Militanz verurteilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so formuliert hat: „Nicht distanzieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_innen aus NRW, selbst Organisationen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distanzierungsfalle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hochrangig mit Senatspolitiker_innen bestückte Stadtteilversammlung im Hamburger Schanzenviertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwesende FAZ-Korrespondentin irritiert konstatieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_innen linke Projekte ausdrücklich verteidigt und eine Rednerin der IL beklatscht hat, während der Hamburgs Innensenator Andy Grote und der für den Polizeieinsatz im letzten Jahr verantwortliche Helmut Dudde ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert wurden. Das im Schanzenviertel die antilinke Kampagne nicht gezogen hat, liegt allerdings ans einer jahrzehntelangen linken Stadtteilarbeit. Eine Kritik an den Riots aus solidarischer Perspektive formuliert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Verbindung zwischen den sozialen Kämpfen in Frankreich auch auf die G20-Proteste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „politischen Aktivisten“, die den Riot in der Schanze inszeniert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begrifflichkeiten zu verfügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesellschaftlichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereignissen Perspektiven zu entwickeln.“

Peter Nowak

Zum Weiterlesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frankreich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978-3-9022-79

ak 639 vom 19.6.2018
https://www.akweb.de/ak_s/ak639/index.htm

Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Hamburger G20-Gipfels sehr kenntnisreich und künstlerisch gelungen mit der deutschen Polizeiarbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Menschen, die sie getragen haben

Schwerverletzte Demonstranten liegen auf der Straße, Fahnen und Transparente liegen daneben. Davor stehen Polizisten mit Knüppel und Pfefferspray. Eingeblendet werden mitgehörte Funksprüche von Polizisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt plattgemacht habe, garniert mit derben Schimpfwörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Proteste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehenswerten Film Hamburger Gitter[1], der im Untertitel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:“Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kompliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch vollständig eingelöst und trotzdem einen kurzweiligen, auch technisch hervorragenden Film produziert. Die Proteste während des Hamburger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Polizeiarbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte wegträgt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichtsbeschluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Protestteilnehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gedemütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. „Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um“, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Polizeibrutalität mit den verletzt auf der Straße liegenden Demonstranten in Erinnerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Festgenommenen Todesängste hervorruft. Ähnliche Erfahrungen haben auch zwei Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in NRW, die ebenfalls in Hamburg festgenommen wurden. Diese Polizeitaktiken erinnern an die chilenischen Nächte in Genua[3] 2001, als mittlerweile juristisch bestätigt[4] Menschen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Polizeigewalt ist nicht durch zu viele Polizisten mit autoritärem Charakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schanzenviertel im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene militante Aktionen. Doch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Rechtfertigung von Polizeibrutalität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Hamburger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innensenator vehement bestritten, dass es überhaupt Polizeigewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres faktengestützt wie Jutta Ditfurth beim Maischberger-Talk[5] von Polizeigewalt in Hamburg sprach, war einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt. Daher ist der Film „Hamburger Gitter“ sehr wichtig. Denn, so die These des Filmteams, die Polizeigewalt in Hamburg kündigte sich im Vorfeld mit Gesetzesverschärfungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kampagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Protesten von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer europaweiten Fahndung nach angeblichen Straftätern bei den G20-Protesten, wobei die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Verhaftete.

Als Gesprächspartner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechtsanwälte und linke und linksliberale Journalisten und Kriminologen zu Wort, die Erklärungsansätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frankfurter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unterschiedliche Polizeitypen gibt. Ein Polizist in einer ländlichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Sondereinsatzkommandos, die bei Protesten wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächspartner im Film nicht als Politikberater auftreten und konkrete Vorschläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hinweise darauf, dass die Polizeigewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele autoritäre Charaktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Strukturen, und so wird daran erinnert, dass die Hamburger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Proteste Lehrmaterial über die Niederschlagung des Hamburger Aufstands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die politische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächspartnern direkt angesprochen wurde. Dazu gehört der Verlager Karlheinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch „Riot – Was war los in Hamburg“[8] veröffentlichte, das sich nicht nur auf die Polizeiarbeit und Repression konzentriert, sondern sich auch mit den Protesten und den nach Meinung der Autoren oft vorschnell und zu Unrecht als unpolitisch gebrandmarkten Riots aus einem anderen Blickwinkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wichtiger Text des US-amerikanischen Wissenschaftlers und Journalisten Joshua Clover[9] vorgestellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der fordistischen Arbeiterbewegung in Verbindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeitalter der Riots, während in der fordistischen Arbeiterbewegung Streiks die dominierende Widerstandsform war.

Diese schematische Gegenüberstellung kann man aus vielen Gründen kritisieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von riotähnlichen Aufständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeitskämpfe in Sektoren, die lange Zeit von der klassischen Arbeiterbewegung als kaum organisierbare Sektoren galten. Dazu gehören die zunehmenden Arbeitskämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bildungswesen.

So macht der mehrere Monate andauernde Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten an Berliner Hochschulen[13] Schlagzeilen und sorgte für einen Polizeieinsatz. Auf Anweisung der Leitung der Technischen Universität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Streikenden besetzte Audimax der Hochschule. Die Berliner Gewerkschaft und Wissenschaft kritisierte[14] die Aktion als unverhältnismäßig und der bundesweite Studierendenverband fzs[15] sprach von einer zunehmenden staatlichen Repression in den Hochschulen in Deutschland.

Wir nehmen bundesweit einen verschärften Umgang mit studentischen Protesten sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kritisch denkendende Individuen, für die Hochschulleitungen scheint dies aber nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Stattdessen wird Kritik an Hochschulen und dem Bildungssystem als störend wahrgenommen.

Eva Gruse vom Vorstand des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei universitären Arbeitskämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Werbeveranstaltung einer Immobilienfirma unter dem Deckmantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kritiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Hausverbot, wie das Forum Urban Research and Intervention in einem Offenen Brief[17] kritisiert.

Die Inhalte und die Menschen, die sie vertreten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Beispiele zeigen, dass das Thema Staatsrepression nicht nur am Beispiel der G20-Proteste in Hamburg diskutiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig friedliche Besetzung im Rahmen eines Arbeitskampfes wie an der TU-Berlin, um die Staatsmacht auf den Plan zu rufen. Gleichzeitig werden von den Staatsapparaten die Ereignisse von 1968 abgefeiert.

Hier ist auch eine Kritik angebracht, die weniger mit dem Film „Hamburger Gitter“, sondern stärker mit der politischen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film „Festival der Demokratie“[18], der einen ähnlichen Ansatz wie „Hamburger Gitter“ hat, aber stärker dokumentarisch ist, sieht man auch hier wenig von den Protesten und ihren Trägern. Aktivisten kommen nur im Zusammenhang der Polizeirepression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu protestieren.

Dass von den Gipfelprotesten oft nur die Repression in Erinnerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen politischen Großereignissen ähnlich. Es ist aber auch ein Ausdruck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künstlerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino entfernt, in dem „Hamburger Gitter“ in Berlin Premiere hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos „Disrupting“ und „Resisting“ und „J20 & J21“ zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Proteste anlässlich der Amtseinführung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frauenorganisationen, von Initiativen, die sich um ökologische Fragen und um den Kampf für Arbeiterrechte engagieren. Man sieht immer wieder Menschen, die Transparente tragen und Parolen skandieren. Man sieht ihr Engagement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unterstützern des Präsidenten zusammentreffen. Und es gibt massive Polizeigewalt und Verletzungen. Doch nicht sie, sondern die Protestierenden stehen im Mittelpunkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach politischen Großevents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Proteste und ihre Trägerinnen und Träger im Mittelpunkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://hamburgergitter.weebly.com/
[2] http://www.leftvision.de/
[3] http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/sose04/230604.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Folter-in-Italien-jetzt-vom-Gericht-bestaetigt-2596823.html
[5] https://meedia.de/2017/07/14/streit-nach-bosbach-abgang-geht-weiter-jutta-ditfurth-reicht-maischberger-entschuldigung-noch-nicht/
[6] https://www.uni-frankfurt.de/44533466/Loick_Daniel
[7] https://non.copyriot.com/author/karl-heinz-dellwo/
[8] https://shop.laika-verlag.de/shop/diskurs/riot-was-war-da-los-hamburg
[9] http://english.ucdavis.edu/people/jclover
[10] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion/
[11] https://jungle.world/artikel/2016/43/die-aera-der-krawalle
[12] https://de-de.facebook.com/Walk-of-Care-pflegt-die-Zukunft-1196265617087718/
[13] https://tvstud.berlin/
[14] https://www.gew-berlin.de/20310_21179.php
[15] https://www.fzs.de/
[16] https://www.pressestelle.tu-berlin.de/menue/veranstaltungen/kalender/?view=single&
uid=8271&date=1525212000&showm=1525125600&showd=1525212000&amp
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jAwMCZzaG93bT0xNTI1MTI1NjAwJmNIYXNoPTIyNTQ3NjMwNDYwYTg3YWU0NGM2NzEwMGFhNzUzMzli
[17] https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/
[18] https://www.festival-der-demokratie.de/de/
[19] https://www.artsy.net/artist/andrea-bowers
[20] http://www.capitainpetzel.de/
[21] http://www.capitainpetzel.de/exhibitions/open-secret/

„Die Krankheit zur Waffe machen“

Mit dem SPK-Komplex kommt am 19. April ein Film in die Kinos, der nicht nur aus historischem Interesse interessant sein könnte

„Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.“ So lautete eine der Thesen von Wolfgang Huber. Der Arzt hat gemeinsam mit 53 Psychiatrie-Patienten im Februar 1970 in Heidelberg das Sozialistische Patientenkollektiv gegründet.

„Die Krankheit zur Waffe machen“, war das Motto. In der SPK-Publikation „Patienteninfo“ hieß es im Juni 1970: „Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.“ Die Aufforderung richtete sich an Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet wurden und im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 dagegen aufbegehrten.

Doch das SPK wird aus dem 1968er Erbe ausgegrenzt. Schließlich passt es nicht zu der Erzählung, die von vielen sich 50 Jahre später zu Wort meldenden Protagonisten der 68er-Bewegung verbreitet wird. Es sei doch nur um die Zivilisierung Deutschlands gegangen. Und dann hätte der bürgerliche Aufstand gegen den Nominalsozialismus in Osteuropa 1989 endgültig die eigentlichen Ziele der 68er-Bewegung offenbart, so der Spin der altgewordenen 68er in allen Medien und Parteien.

Nur hatte der Bürgeraufstand in Osteuropa so wenig mit emanzipatorischen Zielen zu tun wie der Stalinismus mit Sozialismus. Daher ist es das Bestreben all derer, die die Bundesrepublik zivilisieren wollte, alles was nach Revolution und Umsturz klingt, aus der Bewegung auszusondern. Damit wollte man nichts zu tun haben. Es ist klar, dass das Sozialistische Patientenkollektiv gleich mit entsorgt wird.

SPK-Komplex zeigt ein anderes 68

Da ist es umso erfreulicher, dass mit SPK-Komplex von Gerd Kroske ein Film in die Kinos kommt, der Gelegenheit gibt, etwas über die Motivation einiger derer zu erfahren, die sich im SPK oder dessen Umfeld engagierten.

Zu Wort kommen Menschen, die auch heute noch bei aller Kritik, dem SPK als Verdienst zurechnen, einer Psychiatrie den Krieg erklärt zu haben, die nicht nur ein Großteil des Personals, sondern auch viele der Zwangsmaßnahmen aus der NS-Zeit übernommen zu haben. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt so die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen.

Roll ging wie einige andere SPK-Aktivisten später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglio eingeleitet wurde.

Schon im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder auf der Suche nach Solidarität zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist. Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zur kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil ihrer Aktivisten saß im Gefängnis oder war untergetaucht. Damals gab es allerdings sowohl im In- als auch im Ausland noch Unterstützung für das SPK.

Jean-Paul Sartre setzte sich ebenso für die Psychiatriekritiker ein, wie Peter Brückner, Horst Eberhardt Richter und sogar der ehemalige Leiter der Heidelberger Universitätspoliklinik Dieter Spazier. Anfang der 1970er Jahre wurden auch mehrere Bücher veröffentlicht, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten.

Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort. So erfährt man, dass ein Teil der Fotos für die Fahndungsplakate der RAF-Mitglieder damals von der Heidelberger Polizeiwache geschossen wurde, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum SPK-Zentrum befunden hat.

Wie weit die Abwertung von als Irre stigmatisierte Menschen in den staatlichen Ermittlungsbehörden noch verbreitet war, erfährt man im durch die Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen Polizei, der Leitung des medizinischen Instituts der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle.

Dabei ging es darum, Wege zu finden, wie man das SPK illegalisieren kann. Da schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass das gar nicht so einfach ist, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner ist. So diskutierten die Behörden, ob es möglich wäre, den Arzt für verrückt zu erklären. In den Dokumenten liest man dann, dass man erkunden sollte, ob es Indizien gibt, dass Huber „geistig minderwertig“ ist.

Hier zeigt sich, wie weit der NS-Jargon in den 1970er noch in den Staatsapparaten verbreitet war. Es war also keineswegs Verfolgungswahn, wenn das SPK wie zahlreiche weitere linke Gruppen in den 1970er Jahren davor warnten, dass der Faschismus eher aus den Staatsapparaten als von Straßennazis drohe.

Wie präsent die NS-Geschichte in den 1970er Jahren noch war, berichtete im Film auch Lutz Taufer, der über das SPK zur RAF gekommen war und viele Jahre in Isolationshaft verbringen musste.

Deshalb freute er sich zunächst, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte. Bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteile NS-Täter darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter handelte.

Keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust

„Ich wollte statt eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind“, diesen Anspruch hat Gerd Kroske mit dem Film eingelöst. Ein Pluspunkt ist für den Film, dass Wolfgang Huber auch für Kroske nicht erreichbar ist. Seit seiner Haftentlassung hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

So bleibt nur seine Stimme vom Tonband. Dadurch entgeht der Film der Gefahr einer Personalisierung und einer Geschichtsschreibung, in der doch wieder vor allem linke Männer den Ton vorgeben. So hatte Kroske die Möglichkeit, den vielen weniger bekannten SPK-Aktivistinnen und Aktivisten Raum zu geben, egal, ob sie heute ihr damaliges Engagement ablehnen oder nicht.

Sie alle waren in ihrer aktiven Zeit keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust, der überall dabei war, aber nirgends Spuren hinterlassen hat. Aust war nur nahe genug an der damaligen Bewegung dran, dass er sie heute an alle möglichen Medien meistbietend verhökern kann. Da hat der solvente Springerkonzern natürlich immer seine Vorteile.

So verkaufte Aust zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erinnerungen an den rechten Mordanschlag an die Tageszeitung Die Welt, also an den Springerkonzern, der damals nach Ansicht Tausender Apo-Anhänger mit auf Dutschke geschossen hat.

Daher wurde vor 50 Jahren gegen den Springerkonzern in vielen Städten demonstriert und die Auslieferung der Zeitungen blockiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, der noch zum Bettvorleger der CSU geworden war, in seinen Song Drei Kugeln auf Rudi Dutschke formuliert:

Die Kugel Nummer Eins kam
aus Springers Zeitungswald
Ihr habt dem Mann die Groschen
Auch noch dafür bezahlt.

Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Das SPK, das ist sicher, kann niemand an den Springerkonzern verkaufen. Dort ist Stefan Aust garantiert nicht mitgelaufen.

Was vom SPK noch heute aktuell ist

Es gibt einige Psychiater in Deutschland, die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten“, betont Kroske und machte damit deutlich, dass das, wofür das SPK kämpfte, kein historisch erledigtes Thema ist. Bayern will ein neues Psychiatriegesetz verabschieden, dass als psychisch krank bezeichnete Menschen verstärkt stigmatisiert, so die Warnung von Kritikern.

Wie schnell psychisch Kranke zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, zeigt auch die Diskussion nach der Amokfahrt in Münster. Viele waren erleichtert, dass sich die von Rechten verbreitete These von einem islamistischen Hintergrund nicht bestätigte. Doch nun wurde der Täter in eine andere I-Gruppe eingeordnet, die Irren. Nur wenige warnten vor den Folgen


Ein gewaltsamer Vorfall wie in Münster erschüttert die Menschen und es ist verständlich, nach den auslösenden Ursachen zu fragen. Trotzdem hält es die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie als wissenschaftliche Fachgesellschaft für unangemessen und vorschnell, auf der Basis unvollständiger Informationen die mögliche Rolle einer psychischen Erkrankung beim Täter zu diskutieren. Das Unfassbare menschlichen Handelns darf nicht automatisch mit „psychisch krank“‚“ gleichgesetzt werden. Menschen mit psychischen Erkrankungen, und dazu zählt zeitweise jeder Dritte in Deutschland, dürfen nach schweren Gewalttaten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Taz

Tatsächlich kann, solange die Schriften des Täters nicht veröffentlich werden, letztlich zu den Hintergründen der Amokfahrt wenig gesagt werden. Es ist nur auffallend, wie bemüht die Gesellschaft ist, den Täter ins gesellschaftliche Abseits zu rücken.

Wenn es nicht der Islamismus war, dann war es der Irrsinn. Dabei müsste geklärt werden, warum der Täter zu Mitteln griff und Ziele auswählte, die durch Islamisten bekannt wurden. In der Vergangenheit hat sich schon öfter gezeigt, dass erklärte Gegner der Islamisten deren Methoden übernommen hatten.

Zudem gibt es eben neben Islamisten und Irren viele andere Interpretationsmöglichkeiten für die Täter. Es ist nur fatal, dass hier als psychisch krank stigmatisierte Menschen wieder als Gefahr dargestellt werden.

Mit dem geplanten bayerischen Psychiatriegesetz werden ihnen schon mal die Instrumente gezeigt. Da wäre es wirklich sehr positiv, wenn nicht nur einige Psychiater, sondern viele Psychiatrieerfahrene Theorie und Praxis des SPK kennen würden und sich fragen, ob es nicht wieder an der Zeit wäre, die Krankheit zur Waffe zu machen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Krankheit-zur-Waffe-machen-4025604.html

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[1] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[2] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen
[3] http://www.spk-komplex-film.de/
[4] http://realistfilm.de/de/
[5] https://biapsy.de/index.php/de/9-biographien-a-z/104-basaglia-franco
[6] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[7] http://www.deutschlandfunkkultur.de/lutz-taufer-ueber-grenzen-vom-raf-terroristen-zum.1270.de.html?dram:article_id=391163
[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175263360/Stefan-Aust-Wie-ich-das-Attentat-auf-Rudi-Dutschke-erlebte.html
[9] http://www.songtexte.com/songtext/wolf-biermann/drei-kugeln-auf-rudi-dutschke-73fa2639.html
[10] https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/…/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf
[11] http://www.taz.de/!5496005/
[12] http://www.taz.de/!5494691/
[13] https://www.dgppn.de/
[14] http://www.taz.de/!5494691

Krankheitsbilder des Systems

Gerd Kroskes Dokumentation »SPK-Komplex« versucht eine Aufarbeitung der Geschichte der Antipsychiatrie in Deutschland.

»Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft, und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.« So lautete eine der Thesen des Philosophen und approbierten Mediziners Wolfgang Huber, der im Februar 1970 in Heidelberg gemeinsam mit 53 Psychiatriepatienten das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) gründete. »Die Krankheit zur Waffe machen« war das Motto der Gruppe. In der vom SPK herausgegebenen Publikation Patienteninfo hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Das SPK verstand sich als Vertretung von Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet worden waren, und sah im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 die Chance, dagegen aufzubegehren.

Das antipsychiatrische Sozialistische Patientenkollektiv führte das individuelle Krankheitsbild auf das Krankheitsbild des Kapitalismus zurück und sah das Leiden des Einzelnen in den Strukturen der Gesellschaft begründet. Die selbstorganisierte Therapiegruppe las Hegel und Foucault, wollte das Machtgefälle zwischen Arzt und Patient abschaffen, agitierte gegen die Verwahranstalten und deckte die Kontinuitäten zur nationalsozialistischen Psychiatrie auf.

Die Geschichte des SPK und seiner Protagonisten lässt sich nicht bruchlos in die Erfolgsgeschichte der Achtundsechzigerbewegung einfügen, wie sie vor allem von jenen verbreitet wird, deren Biographien über die Arbeit in den radikalen Gruppen schließlich zur Versöhnung mit der deutschen Gesellschaft führten. Bewegungen und Personen, die nicht in dieses Bild passen, werden inzwischen entweder ignoriert oder als unbedeutende Randfiguren abgetan, die mit der eigentlichen Intention von 1968 nichts zu tun gehabt hätten. So wird der militante Teil der Bewegung abgespalten und delegitimiert. Das SPK wird gemeinhin als eine Gruppe von Irren in Heidelberg betrachtet, die von einem wahnsinnigen Professor politisiert wurden. Zu diesem Bild des SPK als einer Ansammlung von Sektierern trägt wohl auch jener Verein bei, der heute unter dem Namen Patientenfront/Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK/PF) firmiert und wie eine Karikatur der kommunistischen Grüppchen der siebziger Jahre wirkt.

Umso erfreulicher ist es, dass jetzt ein Film in die Kinos kommt, der sich um die Aufarbeitung der Geschichte des Sozialistische Patientenkollektivs bemüht. Der Autor und Regisseur Gerd Kroske lässt dazu in seinem Film »SPK-Komplex« Protagonisten, Sympathisanten und Kritiker des therapeutischen Experiments auftreten. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen. Roll ging wie einige andere SPK-Mitglieder später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg 1972 wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung 1976 engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglia eingeleitet wurde. Bereits im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist.

Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zu einer kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil seiner Mitglieder inhaftiert oder untergetaucht. Allerdings gab es sowohl im In- als auch im Ausland noch prominente Unterstützer. Jean-Paul Sartre setzte sich für die Psy­chiatriekritiker ebenso ein wie Peter Brückner oder Horst-Eberhard Richter. Anfang der siebziger Jahre erschienen mehrere Bücher, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten. Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort.

Dass die Abwertung von als Irre stigmatisierten Menschen bei den staatlichen Ermittlungsbehörden alltäglich war, erfährt man aus den Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen der Polizei, der Leitung der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle. Ziel war es, das SPK zu illegalisieren. So schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass dies gar nicht so einfach sei, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner sei. Daraufhin diskutierten die Behörden, ob es möglich sei, den Arzt selber für verrückt erklären zu lassen. Carmen Roll und die Rechtsanwältin Marieluise Becker-Busche sind noch heute der Meinung, dass es juristisch unzulässig war, das Patientenkollektiv zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Damit gerieten auch Menschen aus dem Umfeld des SPK ins Visier der Justiz.

So musste Ewald Goerlich zehn Monate in Untersuchungshaft verbringen, weil er sich als Therapeut beim SPK betätigte. Später floh er nach Algerien. Im Film blickt er kritisch auf die Geschichte der Organisation zurück. Wenn er allerdings die Reden von Wolfgang Huber auf einem Teach-in 1970 hört, die an mehreren Stellen eingespielt werden, merkt man ihm deutlich an, wie stark ihn die damaligen Geschehnisse noch heute bewegen. Mit Hans Bachus kommt auch der Mann zu Wort, der sich nach kurzem Engagement im SPK der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung stellte. Viele Verurteilungen beruhten auf seinen Aussagen. Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo waren beim SPK und gehören zu den ehemaligen RAF-Mitgliedern, die heute eher kritisch mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Wenn Dellwo allerdings vor dem Grab von Holger Meins steht, betont er, dass er auch nach mehr 40 Jahren den Verantwortlichen nicht vergeben könne. Taufer berichtet, wie er sich nach einer ­Phase der totalen Isolationshaft freute, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte – bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteilte NS-Täter handelte, darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter.

»Ich wollte anstelle eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind«, sagt Gerd Kroske, der diesem Anspruch mit »SPK-Komplex« gerecht werden kann. Dass Wolfgang Huber für eine Mitarbeit an der ­Dokumentation nicht zur Verfügung stand – seit seiner Haftentlassung 1976 hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen –, erweist sich als Stärke des Films. Man hört lediglich seine Stimme vom Tonband; so entgeht der Film der Gefahr einer einseitigen Personenfixierung.

»Es gibt einige Psychiater in Deutschland«, so Kroske, »die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten. Man wünschte sich in den politischen Diskussionen um eine Bürgerversicherung und die medi­zinische Versorgung der Bevölkerung lautere Stimmen gerade von Psych­iatern, Therapeuten und Medizinern. Die sind leider im öffentlichen Diskurs nicht mehr wirklich wahrnehmbar.«


SPK-Komplex (D 2018). Buch und Regie: Gerd Kroske. Kinostart: 19. April

https://jungle.world/artikel/2018/15/krankheitsbilder-des-systems

Peter Nowak

»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Helge Lehmann, IT-Spezialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spezialist und war Betriebsrat in einem transnationalen Unternehmen. 2011 gab er nach mehrjährigen Recherchen das Buch »Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren« heraus.

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Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Kann der Tatort "Der rote Schatten" die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind.

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Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Helge Lehmann zu seiner Untersuchung, die die offizielle Todesversion der RAF-Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

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