AfD fährt in Niedersachsen zweistelliges Ergebnis ein. Dabei musste sie kürzlich noch Angst vor der Sperrklausel haben. Werden die objektiven Probleme vernachlässigt, besteht die Gefahr, dass die Niederlage der gesellschaftlichen Linken noch größer wird.

AfD-Phänomen: Wie ein scheinbar zerstrittener Haufen von Protestwahlen profitiert

Es greift daher zu kurz, immer nur danach zu fragen, was hat die parteiförmige oder auch die gesellschaftliche Linke organisationspolitisch falsch gemacht und wo sie sich intern – wenn auch mit medialer Außenwirkung – gezofft hat. Es suggeriert nämlich, dass Die Linke als Partei und die Linken allgemein nur besser mobilisieren, besser organisieren müssten, um wieder erfolgreicher zu sein.

Niedersachsens Wahlsieger Stephan Weil (SPD), der vermutlich mit den Grünen als Juniorpartner weiterregieren wird und Ministerpräsident bleibt, kam am Sonntagabend nicht umhin, das AfD-Ergebnis von 10,9 Prozent als „großen Wermutstropfen“ zu bezeichnen. Mehrheitlich sei diese Partei wohl aus Protest gewählt worden, befand er. „In der Krise mobilisiert …

„AfD-Phänomen: Wie ein scheinbar zerstrittener Haufen von Protestwahlen profitiert“ weiterlesen
Bei den kommenden Sozial- und Friedensprotesten wird mit den Maßnahmen gegen Russland unterschiedlich umgegangen

Die Frage der Sanktionen

Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite. Schließlich fordern auch rechte Gruppen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deswegen warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen(DFG-VK) in einer Erklärung mit der Überschrift »Friedensproteste nicht mit rechts« vor einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung. »In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe, auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren. Mit menschenfeindlichen Gruppen aber kann Frieden nicht erstritten werden«, heißt es in der Erklärung der ältesten Friedensorganisation in Deutschland. 

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören …

„Die Frage der Sanktionen“ weiterlesen
Die auch unter Linken umstrittene Forderung von Sahra Wagenknecht erhält in Teilen sozialpolitischer Bündnisse Unterstützung. Doch es gibt auch gute Gründe dagegen.

Wäre die Öffnung von Nord Stream 2 ein Beitrag gegen Verarmung?

Diese klimapolitischen Gründe gegen Gaspipelines werden oft nicht zur Kenntnis genommen. Damit wird auch ein Schulterschluss zwischen Sozialbündnissen und Klimabewegung erschwert. Das hatte sich bereits bei der Kundgebung vor der Zentrale der Grünen gezeigt. Teilnehmende eines Protestkamp für eine klimagerechte Verkehrswende in unmittelbarer Nähe der Kundgebung nahmen daran nicht teil, weil sie den Eindruck hatten, dort sei für den Fortbestand des fossilen Kapitalismus demonstriert worden. Dabei betonten die meist jungen Klima-Aktivisten, dass sie sich durchaus gegen Energiearmut bei Menschen mit geringen Einkommen einsetzen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass es für große Bündnisse notwendig ist, die eigenen Positionen auch kritisch zu hinterfragen.

Der Streit um das Thema Ukraine-Krieg und Sanktionen entzweit weiterhin die Partei Die Linke. Diese Woche trat der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, aus der Partei aus. Als Begründung nannte er auf Twitter die Rede von …

„Wäre die Öffnung von Nord Stream 2 ein Beitrag gegen Verarmung?“ weiterlesen
Die Montagsdemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und die Diskussion über eine Querfront: Es kommt auf die Art der Kritik an. Ein Kommentar.

Sozialproteste für „Heizung, Brot und Frieden“

War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren? Ja, aber wenn die Grünen als Innovationskrieger und nicht von rechts al Genderkiller und Ökodiktatoren kritisiert werden

Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …

„Sozialproteste für „Heizung, Brot und Frieden““ weiterlesen
Breitenwirkung? Sie hängt davon ab, ob der Antimilitarismus in die soziale Bewegung integriert werden kann, die gegen Inflation und Energiearmut auf die Straße gehen will.

Aktivisten blockieren zeitweise Rüstungsproduktion in Kassel

Eine Verbindung von Sozialprotesten mit einer Antimilitarismusbewegung, die die Rüstungslogistik blockiert, würde verhindern, dass Rechte daran andocken. Ob es solche Kooperationen in Zukunft geben wird? Das könnte auch davon abhängen, ob die Blockade in Kassel eine Aktion war, die vielleicht einmal im Jahr versucht wird und damit auch nicht wirklich die Rüstungsproduktion behindern kann. Sollte es allerdings gelingen, den Zusammenhang von Rüstung und kapitalistische Krise auch im Alltagsbewusstsein vieler Menschen zu verankern, die jetzt auf die Straße gehen wollen wegen der galoppierenden Preise, dann könnte man tatsächlich von einem Erfolg sprechen.

Antimilitarismus heißt Frühaufstehen. Bereits früh um 4 Uhr früh machten sich am Freitagmorgen Antimilitaristen auf dem Weg aus dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel-Wilhelmshöhe zu den Krauss-Maffei-Werken in einem anderen Kasseler Stadtteil. Dabei blockierten sie zwei Tore der Rüstungsschmiede, sodass die Frühschicht gar nicht erst mit der Arbeit beginnen konnte. So war zumindest für einige Stunden die Rüstungsproduktion in dem Werk lahmgelegt. Die Polizei reagierte mit einem Pfefferspray-Einsatz. Trotzdem zogen die Antimilitaristen am Ende ein positives Fazit ihrer Aktion. „Unser Ziel war es, …

„Aktivisten blockieren zeitweise Rüstungsproduktion in Kassel“ weiterlesen