Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland empfangen die Abgeordneten des Bundestags am Dienstag mit einer besonderen Botschaft. Vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel haben sie eine Graffitiwand aufgebaut. »Rob dictators of their armies« (Die Diktatoren ihrer Armee berauben) und »Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious Objectors« (Nicht unser Krieg! Asyl für belarusissche Kriegsdienstverweigerer) ist darauf zu lesen. Sie fordern Asyl für die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen des autoritär regierten Landes. Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) beschreibt gegenüber »nd«, in welcher Situation sich junge Menschen in Belarus befinden:
…
…. »Ihre einzigen Optionen sind entwederdas Militär und das Töten auf Befehl oder Gefängnis und Folter.« Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert in Belarus nicht. Aus Deutschland würden keine Geflüchteten dorthin zurückgeschickt, aber oft nach Polen, weil es das erste EU-Land sei, das die Militär- und Kriegsgegner*innen aus Belarus beträten, erklärt Jan Hansen, der die Forderungen der Menschenrechtler*innen unterstützt.
Für ihn ist klar: »Das Recht auf Verweigerung von Militär- und Kriegsdienst muss universell gelten und der Schutz dieser Menschen ebenso.« Das gelte auch für Pazifist*innen aus Russland und der Ukraine. Kein Mensch dürfe gezwungen werden, gegen seinen Willen ein Gewehr in die Hand zu nehmen, zu töten und getötet zu werden.
Die VVP sei bei einem Treffen europäischer Kriegsdienstgegner*innen im September 2022 entstanden, an der auch die belarussischen Menschenrechts- und Antikriegsorganisation Nash Dom (Unser Haus) teilgenommen hätten, berichtet Hansen. Nash Dom sitzt in Vilnius im litauischen Exil und setzt sich seit 2022 für die Rechte von Kriegsdienstverweiger*innen ein. Damit möchte die NGO erreichen, dass dem belarussischen Militär mittelfristig die Soldat*innen für eine zweite Front gegen die Ukraine fehlen.
Die Graffiti-Aktion vor dem Paul-Löbe-Haus ist der Höhepunkt eines einwöchigen Treffens in Berlin, bei dem die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen aus Belarus Veranstaltungen und Workshops organisiert haben. Es sei auch darum gegangen, Kontakte zu knüpfen. Zu den Unterstützer*innen in Deutschland gehören auch die Organisation Connection, die für das Recht auf Kriegs- und Militärdienstverweigerung in aller Welt eintritt, und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner*innen.
Diese länderübergreifenden Kontakte unter den Pazifist*innen sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Dabei soll es außerdem um Themen wie Antisemitismus gehen. Unter anderem steht ein gemeinsamer Besuch des NS-Vernichtungslagers Auschwitz auf dem Programm. Peter Nowak