Die richtige Forderung auch angesichts der Dava-Gründung müsste sein, Repressalien gegen linke Exilstrukturen aus der Türkei und anderen Ländern zu beenden und das PKK-Verbot aufzuheben. Sie wären ein großes Gegengewicht gegen rechtskonservative Organisationsversuche à la Dava.
Es wäre doch eigentlich klar, was Menschen fordern sollten, die nicht ständig die autoritäre Staatlichkeit beschwören wollen: weniger statt mehr Staatseingriffe, nämlich die Abschaffung der Repression gegen linke migrantische Strukturen
Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten …
Der letzte Teil der Broschüre beschäftigt sich mit Wegen zum Ausstieg aus dem automobilen Kapitalismus. Erfreulich ist es, dass hier kein detailliertes Programm formuliert wird. Das wäre auch anmaßend. Vielmehr werden einige Vorschläge gemacht und auch Fragen und Unklarheiten nicht verschwiegen. Klar ist aber, dass für die Autoren der Broschüre ein "Zurück zur Natur" ebenso wenig die Lösung sein kann, wie eine generelle Absage an die Technik.
Am Montag haben in Berlin unter dem Motto „August Riseup“ in Berlin Aktionen der außerparlamentarischen Klimabewegung begonnen. Auch ein Camp im Berliner Regierungsviertel wurde aufgebaut. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams soll der Druck „für ein …
In Köln demonstrierten vor zwei Jahren belgische Arbeiter vor der Europazentrale von Ford. Nun fand der erste Prozess gegen einen der Arbeiter statt.
Demonstranten werden nach einer Kundgebung von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Einige Monate später treffen die ersten Strafbefehle ein. Ein solches Szenario kennen Linke hierzulande zur Genüge. Doch der Kessel, mit dem die Kölner Polizei am 7. November 2012 auf eine unangemeldete Protestaktion reagierte, war eine Ausnahme. Betroffen waren 250 Arbeiter aus dem belgischen Genk, die vor der Kölner Europazentrale des Autoherstellers Ford gegen die geplante Schließung ihres Werks protestierten.
»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden«, hieß es in einer Erklärung der belgischen Ford-Arbeiter. Gewerkschaftslinke aus verschiedenen Branchen solidarisierten sich mit den belgischen Arbeitern. »Sie riefen zur grenzenlosen Solidarität gegen Fabrikschließungen auf, statt wie die Mehrheit des DGB und auch vieler Betriebsräte Lobbyarbeit für ihren eigenen Standort zu machen«, erklärten linke Gewerkschafter des Bochumer Opel-Werks. Dort sorgte lange eine kämpferische Belegschaft dafür, dass auf Entlassungen und drohende Stilllegungen von Werksbereichen mit Protestaktionen reagiert wurde. Doch während des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Belegschaft im Bochumer Opel-Werk verändert. Viele im Arbeitskampf erfahrene Beschäftige wurden verrentet oder verließen mit einer Abfindung den Betrieb. Der Rückgang der Protestbereitschaft wurde auch bei den Betriebsratswahlen deutlich, die lange Zeit einflussreiche linksoppositionelle Liste »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG), die sich gegen Standortnationalismus wendet, ist erstmals nicht mehr vertreten. Für die geschrumpfte Gewerkschaftslinke waren die Proteste der Genker Beschäftigten eine Möglichkeit an die Tradition anzuknüpfen. Nachdem im vorigen Herbst 15 belgische Ford-Arbeiter, die an den Protesten in Köln beteiligt waren, Strafbefehle erhalten hatten, gründeten sie den »Solikreis 7. November«, der eine Einstellung sämtlicher Verfahren forderte. Nur gegen fünf Beschuldigte wurden die Strafbefehle zurückgezogen. Am 20. Oktober begann vor dem Kölner Amtsgericht der erste Prozess. Mehr als 60 Gewerkschafter aus Deutschland und Belgien bekundeten vor dem Gericht ihre Solidarität. Am Mittwoch voriger Woche wurde der Belgier Gaby Colebunders wegen Missachtung des Vermummungsverbots zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 600 Euro verurteilt, das auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Alle anderen Anklagepunkte, wie beispielsweise schwerer Landfriedensbruch, hatte das Gericht fallengelassen.
Der »Solikreis 7. November« sprach von einem Freispruch zweiter Klasse und einem Erfolg der Solidaritätsarbeit. Diese sei jedoch noch längst nicht beendet. Die neun noch ausstehenden Verfahren sind vom Gericht für Sommer 2015 angesetzt worden. Der Bevollmächtigte der IG-Metall Köln, Witich Roßmann, sprach von einer Überreaktion und forderte eine Einstellung der Verfahren. »Polizei und Staatsanwaltschaft werden lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen europäischen Protestkulturen umzugehen«, so Roßmann. Der Verweis auf angeblich unterschiedliche nationale Arbeitskampfkulturen wurde von linken Gewerkschaftern kritisiert. Sie erinnerten daran, dass ein hauptsächlich von Migranten getragener Streik 1973 bei Ford in Köln unter dem Beifall des IG-Metall-Vorstands mit einem brutalen Polizeieinsatz und Ausweisungen von Arbeitern geendet hatte. Die Hetze der Medien gegen den GDL-Streik in der vorigen Woche machte deutlich, dass der Gebrauch des Streikrechts in Deutschlands keineswegs Konsens ist. Befürwortern fiel zur Verteidigung der GDL lediglich ein, Konkurrenz tue nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch den Gewerkschaften gut. Die belgischen Ford-Arbeiter und ihre Unterstützer halten es eher mit einem Wert, der in der deutschen Gewerkschaftsbewegung selten anzutreffen ist: der transnationalen Solidarität.
Der September 1973 steht sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die wild – also unabhängig von Gewerkschaften – von Beschäftigten selbst organisiert worden waren..
eine Jubiläumsveranstaltung der besonderen Art. Das Datum steht sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die unabhängig von den Gewerkschaftsvorständen von den Beschäftigten organisiert worden waren. Beginnend mit den Septemberstreiks im Herbst 1969 gingen immer mehr Arbeiter für mehr Lohn und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf die Straße. Auslöser des Ausstands beim Kölner Ford-Werk waren Sanktionen gegen Beschäftigte aus der Türkei, die ihren Jahresurlaub überzogen hatten. Konnten die Fehlzeiten bisher durch Sonderschichten ausgeglichen werden, wurde im nach der Ende der Sommerpause im August 1973 knapp 300 Beschäftigten gekündigt. Am 24. August forderten ca. 400 türkische Beschäftigte der Spätschicht mit einer Demonstration auf dem Werkgelände deren Wiedereinstellung. Daraufhin trat die gesamte Spätschicht in den Streik. Die knapp 8000 Kollegen aus der Türkei und Deutschland erweiterten ihren Forderungskatalog auf eine Verlängerung des Jahresurlaubs, der Reduzierung der Bandgeschwindigkeiten und die Erhöhung des Stundenlohns um eine DM. Während sich der Ausstand in den folgenden Tagen ausweitete, forderte die IG-Metall zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Die Streikenden wählten ein Komitee mit den aus der Türkei stammenden Kommunisten Baha Targun und den Anarchosyndikalisten Dieter Heinert als Sprecher. Nachdem die Streikenden sich nicht mit kleinen Kompromissen begnügen, begann eine mediale Hetzkampagne. An vorderster Front stand die Springerpresse.
Aber auch ein Teil der deutschen Belegschaft wandte sich mit eindeutig rassistischen und antikommunistischen Untertönen gegen die Kollegen im Ausstand und bekamen dabei sowohl vom Unternehmen als auch von der IG-Metall Unterstützung.
„Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“ titelte das Blatt, nachdem die Streikenden am 30. August mit Knüppeln und Schlagringen angegriffen wurden. Streikaktivisten wurden gejagt und der Polizei übergeben. 27 als Rädelsführer bezeichnete Streikende wurden verhaftet, der türkische Sprecher des Streikkomitees abgeschoben und mehr als 100 Arbeiter fristlos gekündigt. Die IG-Metall billigte das Vorgehen. Der Kölner Bevollmächtigte der Ortsverwaltung Günther Tolusch, der Verständnis für den Arbeitskampf hatte und vermitteln wollte, wurde von der Gewerkschaft entlassen. In Köln wird Ende September einem doppelten Jubiläum gedacht, dem Höhepunkt der Aufbruchsstimmung in den Betrieben und deren Unterdrückung mit Unterstützung der IG-Metall. Für das letzte Septemberwochenende planen Gewerkschafter im Naturfreundehaus Köln-Kalk unter dem Motto „40 Jahre Ford-Streik in Köln“
