Mietkämpfen im Film galt ein Abend im Bali Kin

Sich vernetzen und wehren

Videopionier Gerd Conradt trifft Mietrebellen Matthias Coers Wenn sich auch in den fünf Jahrzehnten der Mietkämpfe die technischen Voraussetzungen für die Videoarbeit enorm verbessert haben, so fallen die Gemeinsamkeiten der MieterInnenproteste damals und heute ins Auge.

„Wir sollen in die Satellitenstädte abgeschoben werden und Platz für Wohlhabende machen. Dagegen wehren wir uns“, rief die Frau entschlossen ins Mikrofon und bekam viel Applaus. Die Szene war Teil eines Protest von MieterInnen, der 1973 in Westberlin Schlagzeilen machte. BewohnerInnen rund um den Klausener Platz in Berlin-Charlottenburg wehrten sich gegen „Kahlschlagsanierung und Vertreibung“, so lauteten die Parolen auf den weißen Bettlaken, die aus den Fenstern hingen. Dokumentiert hatte den MieterInnenkampf …

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Wie die Aktivisten von Deutsche Wohnen & Co enteignen weiter Druck auf die Politik ausüben wollen

Mietenbewegung im Spagat

Kalle Kun­kel erläu­ter­te, mit wel­chen Pro­ble­men eine akti­vis­ti­sche Initia­ti­ve, die nun mit alt­ge­dien­ten Politikfunktionär*innen kon­fron­tiert ist, umge­hen muss. Ein Bei­spiel: Die Initia­ti­ve hat­te den Wunsch geäu­ßert, zwei Wochen län­ger für ihre Vor­be­rei­tung zu erhal­ten. Doch die Vor­sit­zen­de der Kom­mis­si­on, die SPD-Poli­ti­ke­rin Her­ta Däub­ler-Gme­lin, erklär­te, in die­ser Zeit schon die Kom­mis­si­on vor­zu­be­rei­ten, also auch Fak­ten zu schaffen.

Über Mona­te waren die Akti­vis­tin­nen der Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen in Ber­lin in der Öffent­lich­keit prä­sent. Der Erfolg zeig­te sich am 26. Sep­tem­ber 2021: An die­sem Tag stimm­ten weit über 50 Pro­zent der Ber­li­ner Wähler*innen für das Anlie­gen der Kam­pa­gne, gro­ße Woh­nungs­kon­zer­ne zu sozia­li­sie­ren. Doch die Revo­lu­ti­on am Woh­nungs­markt ist bis­her aus­ge­blie­ben, die Mie­ten stei­gen auch in Ber­lin wei­ter. Dafür sind auch Mit­glie­der der Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen nun Teil einer Kom­mis­si­on, die min­des­tens ein Jahr über die Art und Wei­se der Sozia­li­sie­rung berät. Kal­le Kun­kel von der Initia­ti­ve sprach von einem Spa­gat. Er erin­ner­te dar­an, dass es nur an einem Punkt in der Kam­pa­gne Einig­keit gege­ben habe: dass die…

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Auf die Polizei verzichten wollen die meisten Anwohner am Kottbusser Tor nicht. Aber muss sie buchstäblich von oben auf sie blicken?

Streit um Polizeiwache an Berliner Brennpunkt

"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.

Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …

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Ein Symbol für privatorientierten Leerstand in Berlin soll von Wohnungslosen bezogen werden. Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden

Berliner Mieterbewegung vor historischen Erfolg?

Vor zu früher Euphorie warnt auch Matthias Coers: "Solche Besetzungen sind ganz wertvolle Aktionen. Aber man darf das Bestreben der Verwaltung nicht unterschätzen, das unmittelbare Bedürfnis der Wohnungslosen nach Wohnraum auf die lange Bank zu schieben. Das darf in diesem Fall nicht geschehen."

„Obdachlosigkeit beenden. Leerstand sinnvoll nutzen“, lautet die Forderung einer Petition, die von Aktivisten des Bündnisses Mietenwahnsinn Nord aus Berlin gestartet wurde. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auf leerstehende Häuser in den Stadtteilen hingewiesen, die sofort bezogen werden könnten. Ein Musterbeispiel für den Leerstand von völlig intakten Wohnungen war der Gebäudekomplex …

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Der Soziologe Philipp Metzer hat in seinen kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch «Wohnkonzerne Enteignen» die These aufgestellt, dass ein erfolgreich umgesetztes Volksbegehren eine Säule der Immobilienbranche ins Wanken bringen könnte. Das Abstimmungsergebnis könnte ein erster Schritt dazu sein. Nun muss für die Umsetzung gekämpft werden.

Berlin enteignet

Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als …

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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.

Unterschriften reichen nicht

Doch auch wenn das gelingen sollte, ­­ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.

»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›pri­vatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …

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Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Kapitalseite fragen sich alle, ob der Berliner Mietendeckel gerichtlich Bestand hat. Kommentar

Klassenkampf um den Mietendeckel

Wenn aber in der gesamten Diskussion fast völlig ausgeblendet wird, dass das Urteil auch Teil des in Paragraphen gegossenen Klassenkampfs von oben und ein Angriff auf die Rechte von Mietern ist, trägt man zur gesellschaftlichen Demobilisierung ebenso bei wie durch die Beteuerungen unterschiedlicher Politiker des Berliner Senats, dass ihr Mietendeckel ganz gewiss vor Gericht Bestand haben wird.

„Wer kämpft, kann gewinnen“, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom ….

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AnwohnerInnen wehren sich gegen teure Micro-Appartements, nicht aber gegen günstige Wohnungen

Gegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21

Wir leben in einer historischen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appartements in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.

„Dieses Projekt bietet zeitgemäßes Wohnen in historischem Umfeld und ist eine hervorragende Gelegenheit für Kapitalanleger“, bewirbt die Immobilienfirma Nagel Properties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appartements in der Braunschweiger Straße 21. Dabei handelt es sich ausschließlich um Eigentumswohnungen. Die Käufer/innen könnten „aus erlesenen Musterkollektionen Fußböden, Bäder und Küche“ auswählen – „auf Wunsch mit Designermöblierung“. Angesprochen sind natürlich nur Menschen, die sich das leisten können. Eine Einzimmerwohnung mit rund 28 Quadratmetern kostet laut der Makleragentur Nagel Properties 170.000 Euro, das 55 Quadratmeter-Appartement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6000 Euro. Laut der Internetseite des Immobilienmaklers First Citiz liegt der durchschnittliche Wohnungspreise in Neukölln derzeit bei 4500 Euro pro Quadratmeter. Viele Anwohner/innen rund um die Braunschweiger Straße 21 in Neukölln haben kein Verständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appartements entstehen sollen, auf dem viele Jahre….

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„Wohnen ist die neue soziale Frage“

Eine Erklärung von 250 Wissenschaftlern unterstützt Forderungen von Mieterinitiativen

„Die Versorgung mit Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats. Wird das Wohnen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ – Dieser Satz steht in der Präambel einer Stellungnahme [1] von 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fakultäten, die in der Fachzeitschrift Suburban [2] veröffentlicht wird.

Damit reagieren die Akademiker auf ein Gutachten [3] des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Wohnungspolitik gefordert und selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse schon als Verstoß gegen den heiligen Markt verworfen.

Die Wissenschaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Wohnungsgipfel [4] der Bundesregierung im Bundeskanzleramt und dem Alternativgipfel von Mieterverbänden und sozialen Initiativen andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktuellen Debatten über die Spaltung der Gesellschaft an und stellen sie in neue Zusammenhänge.

Die gegenwärtigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt resultieren in sozialer Spaltung und Polarisierung am Wohnungsmarkt. An dessen Ausmaß manifestiert sich auch die Polarisierung unserer Gesellschaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutschlands zum Armutsrisiko geworden (Holm/Lebuhn/Neitzel/Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld verdrängt zu werden empfinden viele Menschen als Ausdruck einer „Abstiegsgesellschaft“ (Nachtwey 2016). Wachsende Verteilungskämpfe um soziale Zuwendungen sind die Folge. Bisweilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migrantinnen und Migraten um und befördern rechte Tendenzen.

Aus der Erklärung „Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik“ [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der neuen Rechten und der Wohnungspolitik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambitionen, sich als Mieterpartei zu profilieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Menschen, sich überhaupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu verlieren. „Miete essen Seele auf“ [6], lautet der bezeichnende Titel eines Films über rebellische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Marktversagen, wenn sich viele Menschen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Diagnose der Wissenschaftler, dass wir es mit einem Marktversagen zu tun haben, wenn für viele Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wissenschaftler mit dem Aufruf des Bündnisses Zusammen gegen Mietenwahnsinn [7].

Auch dort heißt es: „Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau.“

Damit wird aber unterstellt, der kapitalistische Markt hätte die Aufgabe, preiswerte Wohnungen für alle bereitzustellen und würde darin versagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zugeschoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funktioniert sehr gut, wenn mit Grundstücken und Wohnungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als „neuer Hartz IV-Empfänger“

Diesen Zusammenhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kommentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage beiseite, wie „egalitär“ Kapitalismus überhaupt sein kann; angesprochen wird, dass es sich bei der aktuellen Wohnungspolitik „um Klassenkampf von oben handelt“.

Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt schrieb diese Woche, in den Szenekiezen Berlins liege der Mieteranteil jenseits der 95 Prozent. „Armselig“ nannte Poschardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Widerstand einer außerparlamentarischen Mieterbewegung richten, die es in Berlin seit mehreren Jahren gibt, wie der Film Mietrebellen [9] von Matthias Coers [10] dokumentiert hat.

„Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der bis zu 25.000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben“, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschienenen Buch mit dem Titel Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin [12].

Mittlerweile gibt es in vielen anderen Städten ebenfalls parteiunabhängige Mieterbewegungen. Für sie sind die konkreten Forderungen der Wissenschaftler, die für eine neue soziale Wohnungspolitik eintreten, eine wichtige Unterstützung.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
[2] http://zeitschrift-suburban.de
[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[4] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/
[5] http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
[6] https://www.weltfilm.com/de/filme/in-produktion/miete-essen-seele-auf
[7] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/aufruf/
[8] http://www.taz.de/!5527891/
[9] http://mietrebellen.de/
[10] http://zweischritte.berlin/
[11] https://www.bmgev.de/
[12] http://www.bertz-fischer.de/mieterkaempfe.html