Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten

Das Wort hat die Anklage

Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen.

„Blackrock ent­eignen“, solche Schilder gab es auf großen Mie­ten­de­mons­tra­tionen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Ver­mö­gens­ver­walter den Ruf eines unsicht­baren Finanz­gi­ganten, seine Rolle in der Mie­ten­ex­plosion, der Ren­ten­pri­va­ti­sierung und bei Inves­ti­tionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den eme­ri­tierten Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Grottian und die Wis­sen­schaft­le­rInnen Johanna Mann und Lars Brett­hauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein .….

.…. Tri­bunal, um den in den letzten Jahren auf glo­baler Ebene ein­fluss­reich gewor­denen Konzern in den Fokus des Inter­esses zu rücken.

Wer von Blackrock redet, darf von Riester nicht schweigen

Blackrock pro­fi­tiert von der Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche, die in Deutschland und in den Nach­bar­staaten in den letzten beiden Jahr­zehnten for­ciert wurde. Das machte Lars Brett­hauer am Bei­spiel der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung deutlich. In Deutschland wurde die soge­nannte „Riester-Rente“ von einer aus SPD und Grünen bestehenden Regierung ein­ge­führt und von den Uni­ons­par­teien und der FDP kräftig unter­stützt. Es ist bezeichnend, dass der Namens­geber dieser pri­va­ti­sierten Alters­vor­sorge ein ehe­ma­liger Gewerk­schafts­se­kretär mit SPD-Par­teibuch ist. Die „Absi­cherung“ über die Riester-Rente ist vom Auf und Ab der Bör­sen­kurse abhängig. Riester-Ren­ten­sparer müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einem Akti­en­crash ihre Alters­ver­sorgung auf den Spiel steht. Stö­rungen im kapi­ta­lis­ti­schen Ablauf, wor­unter auch größere Streiks gerechnet werden können, werden dann als Gefahr für die eigene Rente gesehen. So schafft man mit der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung auch Cla­queure für den Markt­ra­di­ka­lismus.

Nun hat die US-Invest­ment­ge­sell­schaft diese Ent­wicklung kei­neswegs erfunden. Doch die Fonds­ge­sell­schaft wurde durch diese Politik zum wich­tigen glo­balen Player – auch auf dem Mie­ten­markt: „Nach der Vor­arbeit von Kanzler Gerhard Schröder und Kanz­lerin Angela Merkel kaufen Cer­berus und Fortress seit Anfang der 2000er Jahre hun­dert­tau­sende öffent­liche Woh­nungen vor allem in deut­schen Groß­städten wie Berlin, Dortmund und Köln. Die Bestände wurden inzwi­schen von Blackrock & Co. auf­ge­kauft“, schreiben Grottian und Rügemer. Zu den größten Eigen­tümern von pri­vaten Woh­nungs­kon­zernen in Deutschland gehört die LEG Immo­bilien in Nord­rhein-West­falen mit rund 13.000 Miet­woh­nungen, Deutsche Wohnen mit 163.000 und Vonovia mit 400.000 Wohn­ein­heiten. Blackrock ist Groß­ak­tionär bei allen drei Kon­zernen. Ihr Geschäfts­modell ist die Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen vor allem in jenen Städten, in denen der Zuzug und die Woh­nungsnot am Größten sind. Blackrock, so Rügemer, fördere in Deutschland „die Ver­treibung vieler bis­he­riger Mie­te­rInnen.“

Keine heimliche Weltmacht

Hinter allem steckt also Blackrock? Um die Zusam­men­hänge zwi­schen einer markt­ra­di­kalen Politik und dem Wachstum von Blackrock zu ver­stehen, ist eine dif­fe­ren­zierte Analyse not­wendig. Allzu häufig wird die Invest­ment­ge­sell­schaft mit ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schem Akzent als heim­liche Welt­macht dar­ge­stellt. Solche Ein­schät­zungen chan­gieren zwi­schen einer Fas­zi­nation für einen mäch­tigen Player am Kapi­tal­markt und einer dif­fusen Angst, weil man die realen Macht und Funktion von Blackrock ein­zu­schätzen vermag.

Dass der Fonds nicht über allem thront, sondern sehr wohl auf gesell­schaft­liche Stim­mungen reagieren muss, zeigten die jüngsten Erklä­rungen und Briefe des Blackrock-Managers Larry Fink, in denen er sich zu Nach­hal­tigkeit und Umwelt­schutz bekennt. Lars Brett­hauer sieht darin nicht nur die bei großen Kon­zernen üblichen Green­wa­shing-Stra­tegien. Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner Anle­ge­rInnen jene Kapi­tal­teile ver­ringern, die zu Ärger und Wider­stand führen könnten. Dazu gehören nicht nur Kon­zerne, die als besonders umwelt­schädlich bekannt geworden sind. Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.

Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen. Einige Teil­neh­me­rInnen insis­tierten für eine Ver­schiebung auf den November diesen Jahres mit der Begründung, es sei mehr Vor­be­rei­tungszeit nötig, wenn das Tri­bunal eine Kam­pagne gegen Blackrock ein­leiten soll. Und klingt der Begriff Tri­bunal in den Ohren jün­gerer Men­schen nicht längst ver­staubt?

Vorbild Rheinmetall entwaffnen

Ein Erfolg wird das Tri­bunal nur werden, wenn es den Orga­ni­sa­to­rInnen gelingt, wie in den USA ver­schiedene Teil­be­reichs­kämpfe im Kampf gegen Blackrock zu bündeln. Als Bei­spiel soll hier an die in den letzten Jahren erstarkte Mie­te­rIn­nen­be­wegung und den Kli­ma­ak­ti­vismus ver­wiesen werden. Auch der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Kam­pagne „Rhein­metall ent­waffnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, unter­schied­liche Initia­tiven auf einen wich­tigen Rüs­tungs­konzern zu fokus­sieren. Die Blackrock-Kam­pagne könnte zudem einen Moti­va­ti­ons­schub von uner­war­teter Seite bekommen. Der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, inzwi­schen Auf­sichts­rats­vor­sit­zender der Deutschland-Tochter von Blackrock, scheint sich als mög­licher Kanz­ler­kan­didat in die Dis­kussion zu bringen. Das Tri­bunal müsste zeigen, dass es nicht erst eines Blackrock-Mannes im Kanz­leramt bedarf, um Kapi­tal­in­ter­essen durch­zu­setzen.

Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche ist, die von fast allen rele­vanten Par­teien in Deutschland und in den Nach­bar­staaten for­ciert betrieben wird.

»Wir machen Nach­hal­tigkeit zum Standard« und »Nach­hal­tigkeit – Herz­stück unserer Anla­ge­pro­zesse«: Solche umwelt­sen­siblen Schlag­zeilen findet man auf der Inter­net­seite von BlackRock Deutschland. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Lars Brett­hauer spricht von einer bei .…

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Was wir erreichen können!

Filmemacher Moritz Springer über die alte Idee des Anarchismus, die für ihn äußerst lebendig ist

Der Filmemacher

Fil­me­macher Moritz Springer wurde 1979 in Starnberg geboren. Nach der Schule zog es ihn nach Afrika. Heute lebt er zusammen mit Freunden und Familie auf einem eigenen Hof in der Nähe von Berlin. Mit dem Doku­men­tar­filmer sprach für »nd« Peter Nowak.
»Projekt A« nimmt mit auf eine Reise zu anar­chis­ti­schen Pro­jekten in Europa. Er zeichnet ein Bild jen­seits des Kli­schees vom Chaos stif­tenden, Steine wer­fenden Punk. Bren­nende Autos kommen trotzdem darin vor.

Für ihren Doku­men­tarfilm »Projekt A« haben die Fil­me­macher Marcel See­huber und Moritz Springer eine Reise zu anar­chis­ti­schen Pro­jekten in Europa unter­nommen. So besuchten sie das »Inter­na­tionale Anar­chis­tische Treffen« mit 3000 Teil­nehmern in der Schweiz (Foto: Projekt A), die deutsche Anti-Atom-Akti­vistin Hanna Poddig, die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft »Con­fe­der­ación General del Trabajo« in Bar­celona, den zum öffent­lichen Park umfunk­tio­nierten Park­platz »Parko Nar­va­rinou« in Athen oder auch das »Kar­tof­fel­kom­binat« von München, das soli­da­rische Land­wirt­schaft betreibt. Beim Münchner Filmfest 2015 gewann der Streifen den Publi­kums­preis. Seit Februar ist er in Pro­gramm­kinos ver­schie­dener Städte zu sehen.
Welchen Bezug zu Anar­chismus hatten Sie vor dem Dreh von »Projekt A«? Was hat Sie dazu moti­viert?
Den Aus­schlag für den Film gab eine Begegnung mit Horst Sto­wasser, den ich bei einem Vortrag ken­nen­lernte. Sto­wasser und seine Art über den Anar­chismus zu sprechen hat mich so beein­druckt, dass ich Lust bekommen habe, mich mehr mit Anar­chismus aus­ein­an­der­zu­setzen.

Horst Sto­wasser war nicht nur Autor diverser Bücher über Anar­chismus, sondern auch an einem prak­ti­schen Versuch beteiligt, libertäre Struk­turen in den Alltag zu inte­grieren. Bezieht sich der Titel Ihres Films auf dieses »Projekt A«?
Der Titel unseres Films ist dem ent­liehen. 1985 brachte Sto­wasser mit Mit­streitern ein Büchlein in Umlauf, das für die Idee warb, Anar­chismus ganz konkret in einer Klein­stadt umzu­setzen. Vier Jahre später ging es in drei Orten tat­sächlich an die Rea­li­sierung, wobei Neu­stadt an der Wein­straße das wohl erfolg­ver­spre­chendste und größte Projekt war. Die am Projekt A betei­ligten Men­schen grün­deten dort Kneipen, kleine Läden und Hand­werks­be­triebe. Das war ein span­nender Versuch, der leider im Großen gescheitert ist, von dem aber viele selbst­ver­waltete Struk­turen übrig geblieben sind. Als wir Sto­wasser ken­nen­lernten, war er gerade dabei, an einer Wie­der­be­lebung von Projekt A zu arbeiten. Leider starb er 2009 ganz über­ra­schend.

Was bedeutete das für den Film?
Es war ein großer Rück­schlag. Wir waren damals noch in der Pla­nungs­phase. Eigentlich sollte Sto­wasser eine große Rolle in dem Film spielen. Nach seinem Tod fragten wir uns, ob wir den Film über­haupt machen sollten. Es war uns dann aber schnell klar, dass in dem Thema soviel Potenzial steckt, dass wir auch ohne ihn den Film machen wollten.

Nach welchen Kri­terien haben Sie ent­schieden, welche Pro­jekte Sie besuchen?
Wir ver­folgen zwei Ansätze mit dem Film: Auf der einen Seite wollen wir eine Ein­führung in die Theorie des Anar­chismus geben und einen Ein­druck ver­mitteln, was Anar­chisten wollen und wie sie sich orga­ni­sieren. Und zwar in einer Sprache, die auch für die Leute von nebenan funk­tio­niert. Auf der anderen Seite wollten wir zeigen, wie Men­schen ihre Vision einer anderen Welt im Hier und Jetzt ver­suchen zu leben. Wir haben dann The­men­blöcke gesucht, die wir mit Anar­chismus ver­binden, und die auf bestimmte Länder auf­ge­teilt. So stellen wir zum Bei­spiel für Anar­cho­syn­di­ka­lismus die Gewerk­schaft CGT vor, die mit ca. 60 000 Mit­gliedern in Spanien eine wichtige Rolle spielt.

Der Film will ein Bild von Anarchie jen­seits der Kli­schees vom Chaos stif­tenden, Steine wer­fenden Punk zeichnen. Dennoch zeigen Sie auch bren­nende Autos in Athen. Wird da nicht das Kli­schee wieder bedient?
Die Szene war nicht gestellt, sondern während eines Gene­ral­streiks pas­siert. Wir sind Fil­me­macher und zeigen die Rea­lität. Gerade im Athener Stadtteil Exarchia werden die unter­schied­lichen Facetten anar­chis­ti­scher Akti­vi­täten deutlich. Da sind die Leute, die einen ehe­ma­ligen Park­platz besetzt und dort einen selbst­ver­wal­teten Nach­bar­schafts­garten gestaltet haben. Dort kracht es aber auch häufig und es gibt Stra­ßen­schlachten mit der Polizei. Im Film kom­men­tiert eine der Prot­ago­nis­tinnen die Szene und sagt, dass sie die Dis­kussion über Gewalt müßig findet. Man müsse über die Ursachen der Gewalt sprechen und über die wirklich wich­tigen Pro­bleme. Die Gewalt ist real, sie ist ein Teil des Alltags in Exarchia, sie aus­zu­blenden wäre nicht ehrlich.

Der Film endet mit dem Münchner Kar­tof­fel­kom­binat, das sich selbst gar nicht als anar­chis­tisch ver­steht. Haben Sie das bewusst an den Schluss gesetzt, um gesell­schaftlich breiter anschluss­fähig zu sein?
Uns geht es um einen Brü­cken­schlag. Es hilft nichts, wenn wir in unseren abge­schlos­senen Zirkeln bleiben. Wir wollen mit dem Film auch Men­schen ansprechen, die sich noch nicht mit Anar­chismus aus­ein­ander gesetzt haben. Wir müssen uns mög­lichst viele Bereiche des Lebens zurück­er­obern. Das Kar­tof­fel­kom­binat pro­du­ziert Lebens­mittel und zahlt faire Löhne. Es arbeitet an der Trans­for­mation von Eigentum zu Gemein­gütern und wirt­schaftet nicht profit‑, sondern bedürf­nis­ori­en­tiert – wohl gemerkt ori­en­tiert an den Bedürf­nissen der Genos­sen­schafts­mit­glieder und nicht von Share­holdern. Dieser Cha­rakter ist ent­scheidend und nicht, ob sie sich selbst Anar­chismus auf die Fahne schreiben.

Welchen Ein­druck haben Sie nach dem Besuch der unter­schied­lichen Pro­jekte von der anar­chis­ti­schen Bewegung?
Ich war sehr beein­druckt von der Vielfalt. Jedes Projekt beinhaltet einen Erkennt­nis­gewinn für mich. Jedes ein­zelne macht deutlich, was wir erreichen können, wenn wir uns orga­ni­sieren. Inter­essant wird es aller­dings dann, wenn wir uns fragen, wie wir die ver­schie­denen Pro­jekte mit­ein­ander ver­netzten und wie größere gesell­schaft­liche Struk­turen aus­sehen könnten. Die CGT, aber auch die CIC in Kata­lonien sind inter­es­sante Bei­spiele. Ich bin gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren ent­wi­ckelt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​2​7​8​4​.​w​a​s​-​w​i​r​-​e​r​r​e​i​c​h​e​n​-​k​o​e​n​n​e​n​.html

Interview: Peter Nowak