Über vier Jahre ermittelten Beamte gegen einen Beschuldigten, der Werbeplakate politisch-satirisch verfremdete

Polizei mit »Kackbratze« beschäftigt

»Im vor­lie­genden Fall war wegen der über­wiegend anzu­neh­menden Zusam­men­hänge mit den The­men­kom­plexen ›Anti­re­pression‹ und ›Anti­mi­li­ta­rismus‹ das für poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität links zuständige Kom­mis­sariat mit der Bear­beitung betraut«, erläu­terte Akmann von der Senats­ver­waltung.

Mehr als vier Jahre ermit­telten drei Dienst­kräfte des Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Ver­fremdung von Wer­be­pla­katen genannt wird, zu über­führen. Dies geht aus einer bislang unver­öf­fent­lichten .….

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Wegen rechter Äußerungen verurteilte Polizeischüler mal auf Probe befördert

Auf dem rechten Weg zum Beamten

„Das sieht mir nicht nach einem kon­sequenten Vor­gehen gegen rechts­ex­treme Ten­denzen in der Ber­liner Polizei aus“, kriti­siert Niklas Schrader.

Drei Poli­zei­schüler, die wegen rechter Äuße­rungen bei einem Bas­ket­ball­spiel in erster Ins­tanz zu Geld­strafen ver­ur­teilt wurden, sind noch vor Ende des Ver­fahrens in das Beam­tenverhältnis auf Probe über­nommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senats­verwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-­Ab­ge­ord­neten Ni­klas Schrader hervor. Der innen­po­li­tische Spre­cher seiner Fraktion im Abge­ordnetenhaus hatte einen Ar­tikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innen­verwaltung genommen. In der der taz vor­lie­genden Ant­wort bestä­tigte Innen­staats­se­kretär Torsten Akmann, dass.…

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