Am 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden

Erneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt

So droht nach der Räumung der Kiezkneipe Syndikat mit massiver Polizeiunterstützung und spürbaren Einschränkungen für die Nachbarschaft am 9. Oktober eine weitere Zwangsräumung unter Rot-Rot-Grün.

m 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im MieterEcho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Trotzdem wurde die Räumung für sofort vollstreckbar erklärt und der Gerichtsvollzieher hat den Termin festgesetzt. Doch bei dem Konflikt geht es um die Interessen von ….

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Über vier Jahre ermittelten Beamte gegen einen Beschuldigten, der Werbeplakate politisch-satirisch verfremdete

Polizei mit »Kackbratze« beschäftigt

»Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen ›Antirepression‹ und ›Antimilitarismus‹ das für politisch motivierte Kriminalität links zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut«, erläuterte Akmann von der Senatsverwaltung.

Mehr als vier Jahre ermittelten drei Dienstkräfte des Berliner Landeskriminalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird, zu überführen. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten …..

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Wegen rechter Äußerungen verurteilte Polizeischüler mal auf Probe befördert

Auf dem rechten Weg zum Beamten

„Das sieht mir nicht nach einem kon­sequenten Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kriti­siert Niklas Schrader.

Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Ins­tanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beam­tenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senats­verwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-­Abgeordneten Ni­klas Schrader hervor. Der innenpolitische Spre­cher seiner Fraktion im Abge­ordnetenhaus hatte einen Ar­tikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innen­verwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Ant­wort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass….

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