Die Angst vor einem neuen Jalta, in denen Deutschland und seine Verbündeten nichts zu sagen haben, geht um bei den Eliten in Deutschland? Doch was wäre daran aus einer deutschlandkritischen Perspektive so schlimm? Gab es nicht um 1989 die Überzeugung das System von Jalta sei einem Europa vorzuziehen, in dem Deutschland und seine Verbündeten wieder die erste Geige spielen
In diesem Jahr jährt sich zum 80 Mal die Zerschlagung des NS-Regime. Es war eine Niederlage nicht nur für Nazis sondern für einen grossen Teil der deutschen Bevölkerung, die bis zum Schluss hinter den Nazis standen. Ohne sie wäre die Shoah nicht möglich gewesen. Es waren die Armeen der Anti-HIlter-Koalition, die das Massenmorden stoppten und es waren auch Partisan*innen in den verschiedenen osteuropäischen Ländern. Daran erinnerten die Überlebenden von Buchenwald am 20. April 1940. Ein Zitat darauf steht am Ende des Textes stehen:
Am 21. März hat auch der Bundesrat die neuen Kriegskredite beschlossen. Die Streitereien zwischen den Parteien vor der Abstimmung haben das nicht verhindern können. Ein ausserparlamentarischer Druck war kaum vorhanden, wie sich bei der Kundgebung der Kriegsgegner*innen zeigte. Die knapp 500 Teilnehmer*innen verwendeten zudem noch viel mehr Zeit auf die Nahostfrage, bzw. die Anprangern Israels, als auf das Thema, um das es an diesem Tag eigentlich ging. um die …
Die Aktion 3. Saar setzt sich nicht nur für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ein, sondern engagiert sich auch gegen Faschismus und Rassismus. Zudem wendet sich die Aktion 3. Saar gegen auf Israel bezogenen Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen. „Was aber hat dies mit einer Agrarrede zu tun?“, fragt Röder. Schließlich sollte sich die abgesagte Rede ihm zufolge um die Probleme der Milchbäuer*innen und der Molkereien drehen
Zu den rund 60 Organisationen hinter der „Wir haben es satt“-Demonstration für eine umweltfreundliche Landwirtschaft vergangenen Samstag gehörte auch die Aktion 3. Welt Saar. Doch ihr vereinbarter Redebeitrag wurde auf der Versammlung in Berlin …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
In diesen Wochen jährt sich zum zwanzigsten Mal der Protest einer sozialen Bewegung, die zunächst ohne die Unterstützung von Parteien und Grossorganisationen über mehrere Wochen viele Menschen auf die Strasse brachte.
Gemeint sind die Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV. Den Startschuss lieferte der arbeitslose Kaufmann Andreas Ehrhold, der Ende Juli 2004 Zettel mit den handgeschriebenen Parolen „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir, morgen ihr“ verbreitete. Anfangs waren es wenige Hundert Menschen, die sich in Magdeburg versammelten Doch an den darauffolgenden Monaten gingen …
Ist es nicht ein autoritäres Staatsverständnis, wenn die Obrigkeit zwar straf- oder vereinsrechtlich keine Handhabe gegen missliebige Akteure findet, aber ersatzweise den Bewohnern eines Stadtteils im Quartiersbeirat reinreden will, mit wem die zusammenarbeiten? Hier geht es nicht um eine Bewerbung für Beamte, sondern schlicht um Stadtteilarbeit.
Geheimdienst-Praktiken, die Linksliberalen unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechtsextremismus“ schmackhaft gemacht werden sollten, treffen aktuell unter anderem bayerische Klima-Aktivisten und Berliner Muslime. Wer einen Blick auf die …
Sachliteratur
Insgesamt hat Lukas Meisner mit seinem Buch "Medienkritik ist links" eine dringend notwendige Debatte über eine linke Medienkritik eröffnet. Es wäre zu wünschen, dass sie aufgegriffen wird.
Lügenpresse, der Begriff ist eindeutig von rechts besetzt. Doch das war nicht immer so. Da muss man nur an die Kampagne „Bild lügt“ erinnern, die über viele Jahre gegen Bild und Springerkonzern agierte. Auch heute ist eine linke Medienkritik dringend nötig. Das merken alle, die regelmässig kritisch den Deutschlandfunk hören. Dort gibt es sicher manche linksliberale Inhalte, die die Rechten Sturm laufen lassen. Doch auch im Deutschlandfunk ist man völlig unkritisch auf Militarismuskurs, nennt noch mehr Waffen an Kiew Solidarität mit der Ukraine und wer die Abschottungspolitik der EU kritisiert gilt als antieuropäisch. Doch es gibt heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten wenig linke Medienkritik. Da ist es erfreulich, dass der Soziologe Lukas Meisner im Eulenspiegel-Verlag in einem gut lesbaren Buch für eine neue …
Regierende scheinen die Pandemiejahre schnell vergessen zu wollen. Das gilt auch für einen Großteil der Linken. Andere propagieren genau deshalb einen Bruch. Sie luden am 2. Juni zur Diskussion
Als die Antikriegslinke nach dem Ersten Weltkrieg den Bruch mit der Linken, die den Kriegskrediten zugestimmt haben, propagierte und auch durchsetzte, da hatte das eine gesellschaftliche Relevanz, weil große Teile der organisierten Arbeiterbewegung davon betroffen waren. Wenn 2023 vom Bruch mit der Linken gesprochen wird, bedeutet dass, das die Redaktion der Wochenzeitung Jungle World und einige andere linke Gruppen sich eine andere Stammkneipe gesucht haben.
Mit einer kleinen Meldung informierte der Deutschlandfunk, dass die Warnfunktion der Corona-App jetzt abgeschaltet wurde. Doch wen interessiert das noch? Besser könnte gar nicht deutlich werden, wie schnell große Teile der Bevölkerung in Deutschland die Pandemiejahre 2020 bis 2022 vergessen wollen. Nur schnell zurück zur Normalität ist die Devise. Und was macht die gesellschaftliche Linke? Die taumelte aus dem Corona-Lockdown in die regierungsamtlich ausgerufene Zeitenwende nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Auch dort gilt die Devise: Bloß nicht über die Corona-Jahre und vielleicht auch über die eigenen Fehler reden. Schließlich haben sich ja in den letzten drei Jahren politische Zusammenhänge zerstritten, Freundschaften gingen die Brüche. Doch nicht alle wollen über diese Jahre Schweigen, wie sich am 2. Juni im Berliner Veranstaltungsort Jockel zeigte. Dort lud die …
Die autoritäre Innenpolitik des französischen Präsidenten zerstört Leben. Deutsche Politiker und Medien stört seine Entspannungspolitik gegenüber China. Die folgt der gaullistischen Tradition.
Macrons Äußerungen zu Taiwan könnten tatsächlich auch entspannend wirken, vor allem, weil sie den realistischen Kräften in Taiwan Auftrieb geben könnten, die verhindern wollen, dass die Insel zur Ukraine Asiens wird – einem Schlachtfeld, auf dem verschiedene globale Mächte ihre Kämpfe ausfechten, auf Kosten der Menschen dort.
Die Kritik an den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dessen China-Reise reißt in der deutschen Politik- und Medienlandschaft nicht ab. Sogar an seinem Geisteszustand wurde dabei schon gezweifelt, so fragt sich unter anderem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ob Macron „von Sinnen“ sei, der Spiegel nennt ihn „schamlos“. Bei solch einem negativen Presseecho muss er einen wunden Punkt angesprochen haben. Tatsächlich sind es zwei Punkte, welche die Kritiker erzürnen. Zunächst wird Macron im Grunde vorgeworfen, in China nicht als Vertreter einer …
Böhmermann sorgt mit Attacken gegen "Terfs" für Gesprächsstoff – Identitätspolitik mittlerweile in allen Milieus für Streit, besonders unter Linken. Ein neuer Sammelband trägt ausnahmsweise Konstruktives zur Debatte bei.
Wieder einmal gibt es Streit im linksliberalen Milieu und wieder geht es um die Identitätspolitik. Da werfen Till Randolf Amelung und Holger Marcks in der Jungle World Jan Böhmermann Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Fake-News vor. Stein des Anstoßes ist Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ vom 2. Dezember, wo dieser zum Rundumschlag gegen Leute ausholt hatte, die Forderungen und Aktivismus von Transpersonen kritisieren. Dabei setzt Böhmermann die Staatsfeministin Alice Schwarzer fast mit AfD-Politikerinnen gleich und beschuldigt am Ende auch noch Putin, die Kampagne mit voranzutreiben. Während Böhmermann in seiner Abrechnung mit den Terfs, so das Szenewort für transfeindliche Feministinnen, die nötige Differenzierung fehlt, so bleiben auch beiden Kritiker Amelung und Marks mit ihrer pauschalen Verteidigung der von Böhmermann Gescholtenen an der Oberfläche. Hätten sie weiter recherchiert, wäre ihnen aufgefallen, dass mit Schwarzer …
Nur eine Außenministerin mit dem Parteibuch der Grünen kann es sich leisten, die ehemaligen Opfer der Deutschen offen zu brüskieren. Kritik gibt es in Deutschland daran kaum noch.
Die Forderungen nach Entschädigung für die Opfer Deutschlands und ihre Nachfahren hatte in den 1990er Jahren einen zentralen Stellenwert in einer deutschlandkritischen Linken. Davon ist heute kaum noch etwas übriggeblieben. Wo bleiben die Stimmen, die in der aktuellen Debatte um Reparationen für Polen zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Forderungen generell berechtigt sind?
So muss man konstatieren, dass die Deutschlandkritiker vor 20 Jahren mit ihren Warnungen recht hatten. Der Schlussstrich unter die Vergangenheit ist gezogen – und selbst die ehemaligen Gegner haben es akzeptiert
Laut der Polen-Korrespondentin der taz, Gabriele Lesser, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock „Warschau einen Korb“ gegeben. Die rechtskonservative Regierung hatte der deutschen Bundesregierung die Rechnung für die Verbrechen präsentiert, die die deutsche Wehrmacht in dem Nachbarland angerichtet hatte. Auf 1,3 Billionen Euro hatte sich die Summe mittlerweile erhöht. Die polnischen Forderungen sind nicht neu. Vor einigen Wochen hatten …
Das große Problem der Linken heute ist, dass universalistischen Grundsätze verloren gegangen sind. Was hat es zu bedeuten, wenn Ewgenly Kasakows Beobachtung im konkret-Beitrag richtig ist, dass die ukrainischen Linken ihre Beiträge auch unwidersprochen vor einer FDP-nahen Stiftung hätten halten können, aber auch bei den Linken Buchtagen und eine linke kritische Stimme abgewehrt wurde? Klingen diese deutschen Linken dann bald auch so, dass sie bei Friedrich-Naumann-Stiftung unwidersprochen auftreten können? (
„Die Ukraine, der Krieg und die westliche Linke“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung auf den Linken Buchtagen im Mai in Berlin. Der Publizist Ewgeniy Kasakow, der die Veranstaltung beobachtete, hatte in einem Beitrag in der Wochenzeitung konkret erstaunliches zu vermelden. Da wurden auf einer Veranstaltung der Linken Buchtage die ukrainischen Linken tatsächlich gefragt, wie sie zu den rechten Kräften von Asow oder dem in der Ukraine über die Ultrarechte hinaus beliebten Antisemiten Stepan Bandera stehen. Zudem sei aus dem Publikum die Meinung geäußert worden, dass Linke weder Vater- noch Mutterland haben und daher auch nicht dafür in den Krieg ziehen sollen. Ewgeniy Kasakow kommt zu dem Schluss, dass es hier um eine Postion emanzipativer Linker gehe. Doch ein Teil des Publikums sei von der Wortmeldung nicht angetan gewesen. Schließlich seien ja zwei …
Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte
Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …
Auch in der Ukraine und Russland waren antimilitaristische und pazifistische Gruppen vor einer weiteren Eskalation auf allen Seiten. Nur sie werden in allen Ländern kaum gehört
Linke und Antimilitaristen in Deutschland sollten im Konflikt mit der Ukraine sowohl Russland als auch die Nato-Staaten in die Kritik nehmen. Und sie sollte gemäß der alten Parole der linken Arbeiter- und Antikriegsbewegung besonders die Rolle Deutschlands ins Visier nahmen, das mit der Maidan-Ukraine wieder einen Staat unterstützt, dessen Protagonisten einen historischen NS-Hintergrund nicht verleugnen können.
„Nie wieder Krieg“, diese Parole findet man aktuell auf manchen Plakaten. Doch sie sind kein Protest gegen die drohende Eskalation um die Ukraine, sondern Werbung für das neuste Album der Diskurs-Popband Tocotronic. Im Titelsong ging es um die Abrüstung zwischen den Menschen, gesellschaftliche Probleme werden heute auch im linksliberalen Kulturbetrieb weitgehend ausgespart. Doch angesichts der weiter fortbestehenden Eskalation um die Ukraine, die mindestens genauso von den USA und der Nato wie von Russland geschürt wird, beginnen nun doch …
Das Impfprogramm gegen Corona fällt vielmehr in eine Zeit, in der Begriffe wie "Untergang", "Apokalypse" und "Notstand" längst zu den Vokabeln einer Protestbewegung gehören. Dieser Befund stammt aus einen in der Wochenzeitung Jungle World veröffentlichten Text der ideologiekritischen Gruppe Nevermore.
Dieses Jahr haben die Jahresrückblicke coronabedingt schon früher begonnen. Seit einigen Tagen hört man in Radiosendungen Einschätzungen des Jahres 2020, die zwischen Zweckoptimismus nach dem Motto „Corona als Chance“ und Verwünschen („Albtraum 2020“) changieren. Dabei blitzt bei manchen die beginnende Impfkampagne als Hoffnung auf, dass vielleicht …
