Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.

Ukraine-Krieg: Der Umgang mit Verweigerern und der deutsche Kriegskurs

Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet

Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …

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Diese Frage soll nicht gestellt werden. Kritiker der realen EU-Verfasstheit werden daher als antieuropäisch bezeichnet. Dabei sind sie sehr divers. Ein Kommentar.

Endlich Schluss mit EU-Wahlpropaganda: Welches Europa wollen wir wirklich?

Eigentlich wäre die Aufgabe von linken Kräften, die materialistischen Grundlagen des Wertediskurses zu benennen, den die EU trotz Tausender toter Migranten an ihren Außengrenzen pflegt. Doch nicht wenige Linke und Linksliberale wollen auf die EU und ihre Werte nichts kommen lassen. Sie werden nur bald die Erfahrung machen, dass der Rest der Welt höchstens darüber lacht. Doch spätestens mit der zunehmenden Militarisierung der EU sollte der Spaß aufhören. Es wird Zeit, dass sich die gesellschaftliche Linke auf die linke EU-Kritik besinnt, die es noch vor 25 Jahren gab. Nach der EU-Wahl wäre es höchste Zeit dafür.

An diesem Sonntag enden die EU-Wahlen. Das ist erfreulich für das politische Klima in Deutschland. Denn in den letzten Wochen war rund um die EU-Wahl eine Dauerpropaganda zu hören und zu sehen, in der argumentative Auseinandersetzung durch Feindbestimmung und Ausgrenzung ersetzt wurde. So wurde ständig in Kommentaren und auch in den Nachrichtenmeldungen von „antieuropäischen Parteien“ gesprochen, die gestoppt werden müssten Damit war in Deutschland vornehmlich die AfD gemeint, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dass nicht auch Parteien links davon ins Visier gerieten, lag einfach daran, dass sie von den Meinungsmachern entweder als gezähmt oder als irrelevant angesehen werden. Wo es in den EU-Staaten noch linke Parteien gab, die …

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Prager Zimmerwald Konferenz: Gedanken zur antimilitärischen Aktionswoche

Gegen alle Querfronten, ob für den kapitalistischen Frieden oder den kapitalistischen Krieg

Politik Um 17 Uhr waren am 24. Mai auf einen zentralen Platz in Prag weder Polizei noch Demonstrant*innen zu sehen. Dabei sollte dort eine Demonstration gegen imperialistischen Krieg und imperialistischen Frieden beginnen

Sie sollte im Rahmen einer antimilitaristischen Aktionswoche vom 20. Juni – 2. Mai stattfinden, zu der seit Wochen …

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Ein Bericht von der diesjährigen Buchmesse & antimilitaristischen Aktionswoche in Prag.

GEGEN STAAT, KAPITAL UND MILITÄR IN PRAG

Unabhängig von der anarchistischen Buchmesse war in Prag am letzten Mai-Wochenende noch eine antimilitaristische Aktionswoche, auf der Gruppen aus verschiedenen Ländern darüber diskutieren wollten, wie die Opposition gegen den Krieg nach Außen und Burgfrieden nach Innen länderübergreifend unterstützt werden sollte. An der Vorbereitung waren anarchistische und linkskommunistische Gruppen aus vielen Ländern beteiligt. Aufruf und Texte sind auf der Webseite in 13 Sprachen zu finden.

Eine Gruppe meist junger Menschen standen in einem kleinen Park im Prager Stadtteil Zizkow und intonierten Lieder aus der internationalen Arbeiter:innenbewegung. Die Internationale durfte ebenso wenig fehlen wie „A Las Barricadas“, den bekannten Song der Anarchist:innen aus der spanischen Revolution. Die Songgruppe war Teil der …

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Auf dem Bundeskongress der VVN-BdA gab es heftige Konflikte über die Teilnahme an Friedensbündnissen

VVN-BdA: Im Streit vereint

In der Diskussion prallten unterschiedliche politische Kulturen und Sozialisationen aufeinander. Antifaschist*innen, die in den 1970er Jahren in die VVN-BdA eingetreten sind und oft ebenso in Friedensbündnissen aktiv waren, standen Aktivist*innen gegenüber, die in den antifaschistischen Kämpfen der letzten Jahrzehnte politisiert wurden.

Das Veranstaltungsgebäude Volkspark wurde 1907 im Norden von Halle eröffnet und war ein wichtiger Ort der Arbeiter*innenbewegung vor dem Ersten Weltkrieg. In diesem geschichtsträchtigen Haus trafen sich am Wochenende die Delegierten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) zu ihrem …

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Liberalismus? Minderheitenrechte? Das ist der Wertewesten flexibel. Europaweit gilt vor allem ein Kriterium, wer "die Guten" sind. Ein Kommentar

Keine Brandmauer für die Ukraine: Der Prüfstein für guten und schlechten Populismus

Für die prowestlichen Unterstützer ider Ukraine st aber weder die ausgefallene Wahl noch der ultrarechte Anhang ein Grund, von der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine abzurücken oder zumindest Bedingungen zu stellen. Im Gegenteil: Gerade heute hat die Bundesregierung verlauten lassen, dass die Ukraine der EU ein kleines Stück näher gekommen sei. Sie sprach sich für baldige Aufnahmegespräche aus.

„Kampf um Europa – Siegen die Populisten?“ – so lautete dieser Tage die Fragestellung einer vieldiskutierten Sendung der Reihe …

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Gastbeitrag von Peter Nowak, Journalist: Erinnerung an die Aktualität der Zimmerwalder Linken

Erinnerung an die Aktualität der Zimmerwalder Linken –

Es ist heute notwendiger denn je, sich mi den Positionen der Zimmerwalder Linken auseinanderzusetzen. Eine wichtige Aufgabe von linken Bewegungen müsste es heute sein, Aktionen von Arbeiterinnen gegen Krieg und Militarismus bekannt zu machen und sich mit den verfolgten Gewerkschafterinnen in allen Ländern zu solidarisieren, die gegen Kapitalismus und Krieg auf beiden Seiten kämpfen. Dazu gehören die unabhängigen Gewerkschafterinnen in Belorussland und Russland, aber auch die ukrainischen Gewerkschafterinnen, die gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz kämpfen, das kürzlich von der Selenskij-Regierung beschlossen wurde. Dazu gehören auch die Basisgewerkschaften in Italien und Griechenland

Seit mehr als zwei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russland gegen die kapitalistische Ukraine Krieg. Es geht in beiden Seiten um die kapitalistischen Interessen von zwei bürgerlichen Staaten. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarierinnen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen, die die herrschenden Kapitalisten führen. Wenn man die Debatten in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland aber auch in anderen Ländern verfolgt, hat man den Eindruck, diese Debatte aus der Arbeiterinnenbewegung ist an ihr vorbeigegangen. Kaum jemand, knüpft an die Position der Zimmerwalder Linken an, die …

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Die Wiederbewaffnung war von Repression gegen Andersdenkende begleitet. Statt zu feiern, sollte die Realität kritisch geprüft werden. Ein Kommentar.

Deutsche Kriegstüchtigkeit: Was vor 75 Jahren nicht im Grundgesetz stand

Heute ist weitgehend vergessen, wie in den 1970er- und 1980er-Jahren das Kürzel "FDGO" zum Schrecken für eine kritische Generation wurde. "Stehen sie auf den Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung?" Diese Frage konnte über die beruflichen Perspektiven hunderttausender Menschen entscheiden. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz führte schnell zu Berufsverboten, die es aber offiziell in der BRD nicht geben dürfte. Das konnte bedeuten, dass jemand schon deshalb nicht Lehrerin werden durfte, weil er oder sie in einen Artikel oder einer Rede das Wort "Berufsverbot" verwendet hatte.

Vor rund 20 Jahren gab es große Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des …

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»Gewalt gegen Weimar – Zerreißproben. Die frühen Republik 1918–1923«, Topographie des Terrors, Niederkirchnerstr. 8, 10963 Berlin, bis 1. September 2024, täglich 10 – 20 Uhr

Ausstellung Weimarer Republik: Totalitarismusdoktrin lässt grüßen

Topographie des Terrors befasst sich mit der Gewalt gegen die Weimarer Republik. An dem Sozialdemokraten und Konterrevolutionär Gustav Noske wird nicht kritisiert, dass er blutig gegen linke Arbeiter*innen vorgegangen ist. Es wird nur sachte moniert, dass er sich mit den Aufbau der Freikorps der Kräfte von vorgestern bediente. Das waren dann größtenteils auch die Truppen, die mit der Niederschlagung von Streiks mit 1200 Toten im Osten Berlins im März 1919 und wenige Wochen später der Räterepubliken in München und Bremen schon mal den Terror gegen Linke vorexerzierten, der mit dem Machtantritt der Nazis zum Regierungsprogramm wurde.

Am Eingang ist unter Glas ein Stahlhelm mit einem Hakenkreuz zu sehen. Einer Informationstafel kann man entnehmen, dass er während des Kapp-Putsches im März 1920 von einem der Soldaten getragen wurde, die die Weimarer Republik beseitigen wollten. Hier wird noch einmal sehr plastisch deutlich, dass die Nazis das Hakenkreuz nicht erfunden haben. Die NSDAP war nur eine von …

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Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.

Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz

Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".

Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …

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Was hat das Klassenverhältnis mit dem Stand der kapitalistischen Vergesellschaftung zu tun – und warum muss es angegriffen werden?

KlassenLos! Ein Aufruf zur Debatte

Anne Seeck/Gerhard Hanloser/Peter Nowak/Harald Rein/Thilo Broschell: »KlassenLos: Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten«. Die Buchmacherei 2024. 256 S., 12€. Der Herausgeberkreis steht ausdrücklich für Diskussionsrunden zur Verfügung und ist unter reinharald@outlook.de zu erreichen.

Die Rechte auf dem Vormarsch, eine zersplitterte Linke in der Krise: destruktive gesellschaftliche Entwicklungen, prekäre Alltagserfahrungen und mannigfaltige Überwältigungen wie Kriege, Corona und Klimakatastrophe tragen nicht zur Stärkung linker Bewegungen bei – im Gegenteil. Substanzielle emanzipatorische Ansprüche und gesellschaftliche Bewegungen werden immer weiter marginalisiert. Während das Corona-Dilemma noch nachklingt und linke Milieus Aufarbeitung und Selbstkritik scheuen, reiben sich linke publizistische Stimmen in einem fruchtlosen für und wider bei der Beurteilung aktueller militärischer Krisenherde (Stichworte Ukraine, Gaza) auf. Resultat ist ein …

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Initiativen fordern Schutz für Männer, die nicht kämpfen und sterben wollen

Gegen den Sog des Krieges

Am 15. Mai werden Aktive unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen und des Vereins Connection, der Deserteure und Verweigerer unterstützt, diese Forderung vor den Botschaften der drei Länder in Berlin zum Ausdruck bringen. Man brauche insbesondere für russische und belarussische Männer »eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung Flüchtlingsschutz garantiert wird«, fordert Rudi Friedrich von Connection

Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf …

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Der Marx-is-Muss-Kongress stand im Zeichen aktueller Arbeitskämpfe und ihrer Verbindung mit dem Thema Klimagerechtigkeit

Klasse gegen Klimakatastrophe

Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.

Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …

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Zugpersonal, Busfahrer*innen, Fluglots*innen, Krankenhausarbeiter*innen. Sie alle und noch viele Berufsgruppen mehr sind in letzter Zeit dadurch bekannt geworden, dass sie DIREKTE AKTION für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn oder beides die Arbeit niedergelegt haben.

1. Mai – am Anfang stand der Streik

Auch in diesem Jahr ist der Schulterschluss von DGB-Funktionär*innen mit Staat und Kapital zu befürchten. Einen Vorgeschmack lieferte die "Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner DGB und Bund der Arbeitgeber (BdA) gegen Rechtsextremismus“ von Ende Januar 2024. Dort wird die Rolle des deutschen Kapitals als Profiteure des Nationalsozialismus völlig ausgeblendet und behauptet, dass für die unterzeichnenden Organisation die Herkunft der Beschäftigten nie eine Rolle gespielt haben. Da wird die Rolle von Kapital und auch der DGB-Führung ausgeblendet, die in den 1970er Jahren migrantische Arbeiter*innen, die für ihre Interessen streikten, von Polizei niederknüppeln ließen und den Ausländerbehörden zur Abschiebung übergaben, wie es bei Ford in Köln 1973, aber nicht nur dort geschehen ist.

Auch in Deutschland sind …

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Auch Symbole des Sieges über Nazi-Deutschland stehen unter Strafe. Das ist beachtlich, aber im größeren Kontext zu sehen. Eine Staatskritik zum Tag der Befreiung.

9. Mai 2024: Sowjetfahne verboten!

Es ist auch eine Kampfansage an den Schwur von Buchenwald, mit dem Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager den Kampf um ein antifaschistisches Deutschland skizzierten. Dort heißt es: "Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen."

„Polizei schützt Versammlungen und Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai“, …

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