Erneut wurde anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung demonstriert: gegen die Militärindustrie und laxe Exportkontrollen

Proteste gegen »rüstungspolitischen Scharfmacher«

Eine Prozessserie gegen Antimilitarist*innen beginnt an diesem Mittwoch in Frankfurt am Main. Sie hatten im Februar 2020 das Foyer des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn besetzt, um gegen Rüstungsexporte von Konzernen wie Rheinmetall zu protestieren. Weil der Behördenleiter Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer*innenschaft stellte, müssen sich in den kommenden Wochen 30 Personen vor Gericht verantworten.

Der Rheinmetall-Konzern aus Düsseldorf steht schon seit Jahren im Fokus antimilitaristischer Kritik. Die hatte sich besonders bei den Jahreshauptversammlungen des Konzerns ausgedrückt, die vor allem die Kritischen Aktionär*innen regelmäßig zu einem Tribunal gegen Rüstungsexporte machten. Am Dienstag fand nun zum zweiten Mal die Hauptversammlung von Rheinmetall unter Pandemiebedingungen virtuell statt. »Das macht es uns schwerer, unsere Kritik den Verantwortlichen direkt vorzutragen«, erklärte Martin Singe vom Bündnis »Rheinmetall entrüsten«. Trotzdem zeigte er sich im Gespräch mit »nd« zufrieden über die Protestaktion am Dienstagvormittag vor der Konzernzentrale in Düsseldorf, an der sich etwa ….

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Ein linkes Bündnis ruft zur Parade „Ihr seid keine Sicherheit“ auf. Nach den Vorfällen vom 1. Mai könnten es mehrere Tausend Teilnehmer werde

Mit Musik gegen die Polizei

Zum Demonstrationsbündnis gehört auch die Kampagne Entnazifizierung jetzt!, die im Umfeld der Interventionistischen Linken (IL), eine der größeren Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin, entstanden ist. Zum Kampagnenstart im vorigen Jahr versammelten sich am 8. Mai rund 20 Personen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Treptow, um für die Entnazifizierung der Staatsapparate zu demonstrieren. Diesen Samstag bildet die Initiative Entnazifizierung jetzt einen der vier Blöcke auf der Parade.

 Am Wochenende wollen linke Initiativen dem Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus gedenken. Dabei geht es nicht nur um historische Themen, sondern um den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heute. Einen besonderen Akzent setzt ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sowie der Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip. Sie rufen unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ für Samstag zu einer Parade gegen Rassismus und rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden auf. Die Demonstration beginnt um …

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In Münster wurde an Paul Wulf erinnert, der 100 Jahre alt geworden wäre

Aufklärer und Antifaschist

Als besonderes Geburtstagsgeschenk hat der Freundeskreis zudem im Unrast-Verlag ein vorzüglich gestaltetes Buch mit dem programmatischen Titel »Ich lehre Euch Gedächtnis - Paul Wulf: NS-Opfer, Antifaschist, Aufklärer« herausgegeben.

»Ich lehre Euch Gedächtnis« lautet der programmatische Titel einer Gedenkveranstaltung, an der sich am 2. Mai in Münster rund 100 Menschen beteiligten. Sie erinnerte an Paul Wulf, einen Mann, der im Nationalsozialismus zwangssterilisiert und nach 1945 immer wieder ausgegrenzt wurde. Heute ist er auch über Münster hinaus sehr bekannt. Der Freundeskreis Paul Wulf hatte zur Matinee eingeladen. Unterstützt wurde die Gedenkveranstaltung auch von der Stadt Münster. Die Gedenkveranstaltung fand vor der Paul-Wulf-Skulptur in der Nähe des Münsteraner Hauptbahnhofs statt. Das Kunstwerk hatte …

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Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Forderungen nach Entschädigung werden immer wieder zurückgewiesen. „Respekt für Griechenland e.V.“, mitgegründet von Reiner Schiller-Dickhut, will die Debatte um Reparationen wieder aufnehmen.

»Nur wenige wissen von der Kriegsschuld«

"Unser Ansatz ist, durch gut begründete exemplarische Forderungen das ­Thema der unbeglichenen Kriegsschuld überhaupt in die politische Debatte zu bringen. Dies baut auf der Erfahrung auf, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit einzelnen Ländern »indirekte« oder »außergesetzliche« Beiträge zur Wiedergutmachung vereinbart und für bestimmte Verfolgtengruppen Fonds oder Stiftungen, die humanitär begründet wurden, eingerichtet hat."

Nach der Regierungsübernahme der linken Partei Syriza in Griechenland 2015 erhob diese an Deutschland Forderungen nach Entschädigungen für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. ­Daraufhin gab es hierzulande einige Monate eine Debatte über die deutsche Kriegsschuld im besetzten Griechenland, die dann schnell abebbte. Was wollen Sie mit Ihrem Verein erreichen?

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Während sich manche über satirische Kurzvideos über den Corona-Lockdown aufregen, könnte deren Kritik Aufhänger für soziale Proteste sein

„Schule muss anders“ und „Villen für Alle“

Würden Aktivitäten wie der Aufruf zum Klassenkämpferischen Block am 1. Mai in Berlin, das Bündnis für eine gerechte Bildung oder die sozialpolitische Demonstration in Potsdam medial stärker wahrgenommen, wäre das natürlich für sie eine große Unterstützung. Stattdessen werden in den Medien ausgiebig die autoritären Reflexe ausgelebt, die 50 Künstlerinnen und Künstler mit ihren Videos ausgelöst haben. Ein Bruchteil dieser Aufmerksamkeit hätten die sozialen Proteste wohl verdient.

Wer einen Beweis für die Renaissance autoritärer Staatlichkeit suchte, kann ihn in der Aufregung finden, die die Kurzvideos von über 50 Filmschaffenden finden, die sich unter dem Motto „Alles dicht machen“ eigene Gedanken über die Corona-Politik gemacht haben. Da ist Lustiges und Originelles dabei. Die autoritären Gesten nicht nur der Regierenden, sondern auch eines Teil der Bevölkerung werden auf die Schippe genommen. Manche scheinen in Zeiten von Corona Satire wohl als besonders ansteckend zu empfinden. Der Druck aus diesen Kreisen war so stark, dass einige Künstler ihre Videos wieder aus dem Netz nahmen. Dabei hätten zumindest einige der Videos eine gute Chance bieten können, darüber zu diskutieren, dass …

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Studentin protestierte gegen Truppenübungsplatz

Prozessbeginn gegen Friedensaktivistin

Die Antimilitarist*innen hatten ein klares Ziel. »Sie wollten den reibungslosen Übungsbetrieb rund um das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) stören, um ihrer Forderung nach einer sofortigen Schließung des Platzes Ausdruck zu verleihen«, heißt es in einer Erklärung zu der Aktion. Unter dem Motto »FÜZ statt GÜZ« errichteten sie dort symbolisch ein Friedenszentrum und musizierten.

Am 20. April muss sich eine Studentin aus Magdeburg in Bonn vor Gericht verantworten: Die 22-Jährige, die zur antimilitaristischen Bürgerinitiative Freie Heide gehört, hatte sich im Sommer 2019 an einem Go-In auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide beteiligt. Das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 Quadratkilometern einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Auch Aufstandsbekämpfung und Krieg in Städten und damit gegen die Zivilbevölkerung wird dort geübt. In den letzten zehn Jahren hat es eine bundesweite antimilitaristische Kampagne gegen das GÜZ gegeben. In den Jahren 2013 bis 2017 fanden unter dem Motto …

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Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist das ein Zeichen der Wertschätzung von Deutschland, aber es geht um die Disziplinierung der eigenen Reihen und Aufrüstung. Kommentar

US-Truppenaufstockung für neue Runde im Kalten Krieg

Antimilitaristische Gruppen haben richtig erkannt, dass das Geschäftsmodell dieser besonderen Beziehungen darin besteht, gemeinsam den Kalten Krieg voranzutreiben. "Die Aufstockung ist ein vollkommen falsches Signal: Es wird damit nur die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale angetrieben", erklärte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, Michael Schulze von Glaßer, gegenüber Telepolis.

Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an. Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. Die Politikerin nutzte die Gelegenheit natürlich gleich zur üblichen Floskelproduktion. So sah die Ministerin in der Truppenaufstockung. …

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Soziales Zentrum in Slowenien geräumt

Alternative Freiräume gegen Kapitalverwertung

„Die slowenische Rechtsregierung des Orbán-Freundes Janez Janša geht gegen unabhängige Linke vor. Die Räumung des Sozialen Zentrums ROG in Ljubljana könnte erst der Anfang gewesen sein.“ Peter Nowak schreibt für die Graswurzelrevolution über die Räumung des ROG (Avtonomna Tovarne ROG), des besetzten Industriekomplexes am östlichen Rand des Zentrums von Ljubljana, in dem früher das berühmte Rog-Fahrrad hergestellt wurde. (GWR-Red.)

„Angestellte der Security Firma Valina haben sich gewaltsam Zugang zu den Räumen der autonomen Factory Rog verschafft. Gewaltvoll unter Einsatz physischer Gewalt, haben sie Menschen verletzt und das Gebäude komplett geräumt. Unsere persönlichen Sachen, Tiere und wertvolles Equipment mussten wir zurück lassen, zusammen mit 15 Jahren unserer Träume, Aktivismus, Projekten, Abenteuer und gemeinsamer Erfahrung“. Diese traurigen Sätze schrieben die geräumten Besetzer*innen des …

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Beamte stellen Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten, weil sie beleidigt worden sein sollen

Über Polizei lachen macht es schlimmer

Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.«

»Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den …

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Werbung für und gegen die Bundeswehr

Weiße Tauben stören die Neutralität

Mit Plakaten in Bussen und Bahnhöfen wollte sich ein Friedensbündnis für Schulen ohne Werbung für die Bundeswehr einsetzen. Das lehnte die Deutsche Bahn ab mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur politischen Neutralität. Bei Werbung für die Bundeswehr erkennt sie hingegen kein Problem.

Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“, steht mit weißen Buchstaben auf einem Plakat. Darunter ist eine weiße Friedenstaube mit Zweig im Schnabel zu sehen, die ein Buch in den Krallen hält. Auf einem anderen Plakat ist eine Kinderhand zu sehen, die auf eine Schultafel den Satz schreibt: „Frieden geht nicht auf Befehl.“ Beide Motive gehören zu einer Serie, die das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahlen eigentlich in Bahnhöfen sowie in Bahnen und Bussen präsentieren wollte. Dafür hatte das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer, zuständig für Außenwerbung, beauftragt, die mit der Leitung der Deutschen Bahn (DB) die Konditionen für diese bezahlte Werbung aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB lehnte den Auftrag mit der Begründung ab,…

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Im Gespräch mit Marco Pompe (Emanzipatorische Linke) über die Kuba-Solidarität in der Linkspartei

»Es ging erst gar nicht um ›Die Linke‹«

Marco Pompe engagiert sich seit 2001 in der VVN/BdA. Seit 2014 ist er in der Emanzipatorischen Linken, einem Zusammenschluss innerhalb der Partei »Die Linke«, aktiv und seit 2018 auch Mitglied dieser Partei. Er betreibt das Blog herrschaftskritik.org.


Am 23. Januar verabschiedete die Partei »Die Linke« in einer Sitzung des Parteivorstandes den Beschluss »Solidarität mit Kuba«. An Punkt 5 des Bescheides, in dem sich die Partei auch mit regierungskritischen kubanischen Kunstschaffenden solidarisiert, hat sich …

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Laut Konzern verletzen bundeswehrkritische Motive die Neutralitätspflicht

Deutsche Bahn lehnt Friedensplakate ab

Friedensaktivist Pfisterer fühlt sich durch das Agieren der DB AG an die 1980er Jahre erinnert, als Kriegsdienstgegner*innen nicht in Schulen auftreten durften, Bundeswehroffiziere aber willkommen waren. Damals protestierten friedenspolitisch engagierte Schüler*innen häufig gegen die Auftritte von Bundeswehrvertretern in Schulen.

Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein. Die Plakatreihe wollte der landesweit aktive Zusammenschluss von Kriegsgegner*innen im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten präsentieren. Dafür beauftrage das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer – Deutsche Städte Medien GmbH, die die Konditionen für die – bezahlte – Werbung mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB AG …

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Gegen den bekannten Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wurde ein Hausfriedensbruch-Verfahren eingestellt

Ein Erfolg auf nicht ganzer Linie gegen die AfD

Erleichtert zeigte sich Csaszkóczy, dass er nach der Einstellung des Verfahrens keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen als Lehrer befürchten muss. Schließlich musste sich Csaszkóczy zwischen 2003 bis 2007 gegen ein Berufsverbot als Lehrer wehren

Der bekannte Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy kann aufatmen. »Kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber in der gegebenen Situation das Beste, was herauszuholen war«, kommentiert der Realschullehrer Csaszkóczy die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn wegen Hausfriedensbruch. Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hatte es eingeleitet, weil Csaszkóczy am 12. Mai 2017 eine Veranstaltung …

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Mit Blick auf die Kommunalwahl im März wurden auf dem Sozialforum Forderungen für eine sozial-ökolögische Wende formuliert

Regional handeln und global denken in Hessen

Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der globalen Sozialforumsbewegung, die vor mehr als 20 Jahren erstmals ein internationales Treffen als Alternative zum Weltwirtschaftsforum (WEF), dem Stelldichein der Reichen und Mächtigen in Davos, veranstalteten. Die Weltsozialforen sollen seither den Ausgebeuteten und Marginalisierten die Möglichkeit geben, ihre Forderungen zu Gehör zu bringen.

Gute Arbeit, Klima retten, faire Mobilität, bezahlbares Wohnen, gesicherte Renten: Das waren nur einige der Themen des hessischen Sozialforums, das eigentlich am Samstag im Haus am Dom im Zentrum von Frankfurt am Main hätte stattfinden sollen. Pandemiebedingt traf sich dort nur eine Gruppe von Expert*innen. Das Forum wurde live gestreamt. Zu seinem Trägerkreis gehörten hessische Gewerkschaftsverbände ebenso wie Attac Frankfurt, das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Der Termin Ende Januar war kein Zufall. Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der …

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Ruslan Kotsaba: Er hat das Pech, beim Bündnispartner der EU, in der Ukraine, verfolgt zu werden. Wäre er Russe, wäre das Interesse größer

Erneutes Gerichtsverfahren gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

Am vergangenen Freitag gab es in Berlin und einigen anderen Städten kleine Solidaritätsaktionen für Kotsaba. Lothar Eberhard von der Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba hat die Solidaritätsaktionen unter dem Motto "Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen" wesentlich organisiert.

Aktuell ist das Interesse am Schicksal des rechtsgerichteten russischen Oppositionellen Nawalny vor allem in Deutschland groß. Wesentlich weniger Schlagzeilen macht der erneute Gerichtsprozess gegen den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba, der am vergangenen Freitag in der westukrainischen Stadt Kolomyjo stattfand.  Auf dem Weg zum Gerichtssaal wurde Kotsaba von ukrainischen Ultranationalisten bedroht, die in den sozialen Medien bereits angekündigt hatten, …

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