Der Aufstieg der Grünen und die Verluste der LINKEN hängen zusammen. Denn es waren grünennahe Vereine wie Taktisch Wählen und Campact, die in den letzten Wochen eine Kampagne vor allem für die Grünen und die SPD machten.
Was es bräuchte, ist eine Partei, die klarmacht, dass sie Union und AfD gleichermaßen ablehnt und sich auch nicht über den militaristischen Charakter der Grünen täuschen lässt, der auch durch das Schwenken von noch so vielen Regenbogenfahnen nicht verdeckt werden kann. Sie sollten den Verfassungsschutz weiterhin als demokratiefeindliche Institution bekämpfen, statt ihn ständig im Kampf gegen die AfD zu zitieren.
Wochenlang wurde in der LINKEN darüber gestritten, ob sie einen Ministerpräsidenten von der CDU in Sachsen-Anhalt mitwählen soll, wenn damit die AfD von der Regierung ferngehalten würde. Auf dem Parteitag der LINKEN vor einigen Wochen in Potsdam …
Der Kasseler Kunstprofessor Daniel Hornuff will mit seinen Vorschlag eine Diskussion auslösen. Es ist auch ein Beitrag gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.Hornuff beruft sich in seinem Plädoyer auf das Werbeverbot für Tabak, das in Deutschland wie in vielen anderen Ländern seit mehreren Jahren existiert und gegen großen Widerstand der Tabakindustrie durchgesetzt werden musste.
Die neue Kriegsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend auch im Stadtbild deutlich. Bundeswehrwerbung ist allgegenwärtig. Große Banner preisen an zentralen Stellen in den Innenstädten die Vorzüge der Truppe. Auch auf den Außenseiten Bussen und Bahnen entkommt man der Militärwerbung nicht. Doch zunehmend trifft die Werbeoffensive im Tarnfleck auch auf Widerstand. So plädiert der Professor für Theorie und Praxis der Gestaltung an der Kunsthochschule der Universität Kassel, Daniel Hornuff, für …
Der Fokus auf dem Kampf gegen die AfD soll die herrschende Politik stärken. Doch längst wenden sich junge Menschen von der staatstragenden Antifa ab. Sie wenden sich auch von Merz, Pistorius und Co. ab.
Die Botschaften von Jakob Springfeld ein hoffnungsvolles Zeichen. Nicht alle wollen mehr die Staffage für einen staatlich begrenzten Kampf gegen Rechts in Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig gemacht wird. Sie wollen sich nicht zwischen Höcke, Siegmund, Pistorius, Özedmir und Merz entscheiden müssen. Sie wollen eine wirkliche Alternative, die aber müssen sie sich erkämpfen.
Dieser Tage wird es als großer Kampf für die Demokratie in Deutschland gefeiert, dass der Ministerpräsident von Thüringen Mario Voigt trotz der Aberkennung seines Doktortitels mit großer Mehrheit im Thüringischen Landtag bestätigt wurde. Auch Linke und große Teile des BSW stellten sich hinter Voigt. Die AFD hatte das Misstrauensvotum im Thüringischen Landtag eingebracht und als Alternative stand nur deren Rechtsausleger Björn Höcke auf dem Stimmzettel. Dass diese Alternative für viele nicht in Frage kam, war nur zu verständlich. Doch warum haben nicht mehr Abgeordnete ungültige Stimmen abgegeben? …
Peter Gauweiler wurde am 22. Juni 1949 in München geboren und ist ein deutscher Rechtsanwalt sowie langjähriger CSU-Politiker. Im Februar 2023 unterzeichnete er als Erster die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Petition „Manifest für Frieden“, die Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine forderte
Peter Gauweiler galt als harter CSU-Knochen, dann eckte er bei der eigenen Partei an. Jetzt spricht er auf Friedensdemos neben Sahra Wagenknecht und wird sogar beschuldigt, Putin zu verharmlosen. Wann wurde er zum Pazifisten? Ein Gespräch
In unserer Reihe zum Pazifismus haben wir bisher keine ausgewiesene Konservative nach ihrer Haltung gefragt. Zeit also für einen konservativen Pazifisten. Peter Gauweiler galt früher als harter Knochen in der CSU, dann eckte er immer mehr bei der Partei an. Könnte man den bekannten Juristen heute als Nationalpazifisten bezeichnen? …
Keineswegs symbolisch, sondern realpolitisch sinnvoll wäre es hingegen, jetzt militär und rüstungsfreie Zonen zu fordern: am Leipziger Flughafen, in Osnabrück, in Berlin-Wedding. Und das sind nur drei von vielen Orten, an denen Rüstungsproduktion angesiedelt werden soll, teils mitten in Wohngebieten. Rüstungsfreie Zonen sind der beste Schutz vor Drohnen, weil sie keine militärischen Ziele bieten.
Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient.« Dies erklärte Christopher T. am 23. August 2025 auf einer Demonstration gegen Waffenlieferungen nach Israel. Er war angestellt bei DHL am Leipziger Flughafen und wurde wegen seiner kurzen Rede gekündigt. Diese Entlassung erklärte nun das Leipziger Arbeitsgericht für unwirksam – doch DHL ging in Berufung. Derzeit gäbe es wieder einen Grund für antimilitaristische Proteste rund um den Leipziger Flughafen. Der Widerstand sollte sich allerdings …
Rund 150 Linke kamen im Wendland zu Diskussion und Austausch über effektive Formen antimilitaristischen und antifaschistischen Widerstands zusammen.
Gut vertreten waren zudem Aktivist*innen vom ehemaligen Infoladen Bankrott, die in Münster in den 90er Jahren eine wichtige Rolle beim Aufbau eines zapatistischen Netzwerkes spielten. Auf dem Treffen informierten sie über die aktuelle Situation der zapatistischen Bewegung in Mexiko. Auch über Möglichkeiten der weiteren Solidarität mit der zapatistischen Bewegung wurde intensiv diskutiert.
Wer am Wochenende im Wendland-Dörfchen Meuchefitz zu den Rebell*innen wollte, musste sich auf die Suche machen. An der Bushaltestelle Küsten – Meuchefitz ist ein Ortsteil dieser Gemeinde – gab es kein Plakat und auch sonst keinen Hinweis darauf, dass sich zwei Kilometer weiter Linke aus der ganzen Republik und auch aus dem Ausland treffen wollten. Der Ort und das Gasthaus Meuchefitz sind gleichwohl in der Region und darüber hinaus …
»In Anlehnung an das in Deutschland gültige – und nach meiner Wahrnehmung weitreichende – Tabakwerbeverbot sollte auch ein Militärwerbeverbot ausgestaltet und mit gleicher Konsequenz durchgesetzt werden", so die Forderung des Kulturwissenschaftlers Daniel Hornuff.
Die neue Werbevideo-Serie Generation Wehrdienst sorgt aktuell für viel Aufsehen. Bundeswehr-Reklame ist in Zeiten, in denen der deutsche Staat alles dafür tut, dass das Land »kriegsfähig« wird, im Stadtbild allgegenwärtig. Große, teils riesige Banner preisen an zentralen Stellen die Vorzüge der Truppe. Auch an Bussen und Bahnen entkommt man der Reklame fürs Militär nicht. Doch zunehmend trifft die PR-Offensive in Flecktarn auch auf Widerstand. So weigerten sich …
Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft drückt sich nicht nur in immer höheren Rüstungsausgaben aus, sondern auch durch die allgegenwärtige Bundeswehrwerbung. Darauf weist der Kasseler Kunstprofessor Daniel Hornuff mit einer Streitschrift hin.
Wie drückt sich die so viel beschworene neue deutsche Kriegsfähigkeit aus? Sofort fallen einem die …
Verschiedene Gruppen protestieren gegen den Umbau einer Autofabrik in einen Rheinmetall-Standort in Berlin. Nur: Bisher arbeiten sie nicht so recht zusammen.
Schließlich hatten sich auch bei den Aktionstagen gegen Rheinmetall im Wedding Mitglieder der IG Metall beteiligt. Und: Auf der Delegiertenkonferenz der Berliner IG Metall im September 2025 wurde mit nur einer Gegenstimme eine Erklärung verabschiedet. Darin wird die Gewerkschaft zum Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau aufgefordert.
Die Umwandlung einer Autofabrik in eine Waffenschmiede im Berliner Stadtteil Wedding sorgt weiter für Kritik – allerdings tun sich die Akteur*innen bisher schwer mit einer gemeinsamen Position. Das ehemalige Pierburg-Werk war jahrzehntelang Teil der Automobilzulieferindustrie, es wurden Autokomponenten, zum Beispiel Katalysatorenklappen produziert. In Zukunft will der Rüstungsriese Rheinmetall dort Munitionskomponenten herstellen. Erst Mitte Juli beteiligten sich rund 4.000 Menschen an …
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, das die Proteste gegen den Rüstungskonzert organisierte, hat sich in einem differenzierten Statement mit der IG-Metall-Erklärung befasst. »Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung«, betonen die Antimilitarist*innen. Durch Aufrüstung werde weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringe sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Stattdessen müsse die Produktion von zivilen Produkten gefördert werden.
Seit über einem Jahr sorgt die Umwandlung einer Autofabrik in eine Waffenschmiede im Berliner Stadtteil Wedding für Proteste. Höhepunkt waren Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli. Zum Abschluss demonstrierten über 4000 Menschen gegen Rheinmetall im Wedding. Kurz danach hat sich die IG-Metall mit …
Mit den Redakteur der Zeitung »Graswurzelrevolution«, Lou Marin kommt ein Autor zu Wort, der deutliche Worte zu den Kriegsursachen findet: »Nein, Krieg kann sowohl kurz- als auch langfristig nicht durch Diplomatie, sondern nur durch eine Antikriegsbewegung von unten beendet werden, die durch massenhafte Verweigerung und gewaltfreien Widerstand geprägt ist.«
Ein Kind, gekleidet in eine Militärjacke: Diese eindringliche Fotomontage des Künstlers Gottfried Helnwein findet sich auf der Titelseite des kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution veröffentlichten Sammelbandes mit dem Titel »Kriegsuntüchtigkeit als Chance«. Dort sind 42 Essays und andere Beiträge gegen den gar nicht so neuen, …
Nicht wenige der Freikorpsmitglieder waren im März 1920 am sogenannten Kapp-Putsch beteiligt, als Monarchisten und Teile des Militärs die Weimarer Republik beseitigen wollten. Der Putsch scheiterte, weil Arbeiter*innen der unterschiedlichen Strömungen mit einen Generalstreik das Land lahmlegten. »Das war für mich das Beispiel von erfolgreichem Antifaschismus, obwohl es den Begriff damals noch nicht gab«, sagte Bernd Langer.
Bei schönem Sommerwetter möchte niemand die Freizeit in Innenräumen verbringen – das zumindest dachte sich der Bildungsverein Helle Panke und lud zum Spaziergang rund um den Rosa-Luxemburg-Platz ein. Am Donnerstag kamen etwa ein Dutzend Menschen zusammen, um über Vergangenheit und Gegenwart der antifaschistischen Aktion zu lernen. Viele kannten schon Bernd Langer, der die Teilnehmer*innen durch das Viertel leitete und sie unterwegs kurzweilig in die Anfänge des Antifaschimus in der Weimarer Republik einführte. Dabei verwies er auch auf die Ereignisse rund um den Rosa-Luxemburg-Platz. Langer ist seit vielen Jahren ein Kenner der …
In Berlin-Wedding soll eine ehemalige Autoteile-Fabrik zur Munitionsschmiede werden. Antimilitaristen verteilten wochenlang Flugblätter am Werkstor – ohne Erfolg. Könnten bald Lkw-Blockaden der nächste Schritt im Protest sein?
Während es den Antimilitaristen nicht gelungen war, Kontakte zu den Rheinmetall-Beschäftigten zu knüpfen, so zeigte sich doch ihr Rückhalt im Viertel. Dort sind schon seit vielen Jahren mit „Hände weg vom Wedding“ und dem „Stadtteilkomitee Wedding“ zwei linke Gruppen aktiv, die die Bewohner bei ihrem Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung unterstützen. Seit einem Jahr hat auch bei ihnen der Kampf gegen Rheinmetall einen großen Stellenwert bekommen. „Bei Haustürgesprächen hörten wir allgemein Erschrecken und Ablehnung, dass mitten im Wohngebiet eine Rüstungsschmiede entstehen soll“, sagte ein Aktivist von „Hände weg vom Wedding“, der seinen Namen nicht nennen möchte.
Das Erste, was ins Auge fällt, sind die mit dickem Draht umwickelten Zäune rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Wedding. Hinter dem Zaun: eine leere Fabrik. Davor: mehr als 3000 Menschen, die an diesem Samstag Mitte Juli gegen den …
Eine ehemalige Fabrik für Autozubehör in Berlin-Wedding wird in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Antimilitarist*innen machten am Wochenende mobil.
. Es wurden bereits Einschätzungen der Aktionstage debattiert. Viele waren sich einig, dass es sich um die bisher größten Proteste gegen Rheinmetall im Wedding handelte. Erste Zukunftspläne gab es auch schon. „Die Munition, die dort produziert wird, muss mit Lkw wegtransportiert werden. ‚Blocchiamo tutto‘ wäre dann das Ziel“, sagte eine Teilnehmerin.
„Blocchiamo tutto“ (Wir blockieren alles!), skandierten die Menschen am Freitagabend in einem Zelt am Humboldthain in Berlin-Wedding. Vorher hatte dort das Theater X aus Moabit das Theaterstück „Hoppla wir sterben – Rheinmetall eine Deutsche Geschichte“ aufgeführt. In der letzten Szene wird die Parole gerufen, die vom Publikum sofort aufgenommen wird. Schließlich stand der Rüstungskonzern das ganze Wochenende über im Fokus der rund 300 Antimilitarist*innen, die sich vom 10. bis 12. Juli zu …
Nach seinem Erfolg vor dem Arbeitsgericht will Christopher T. so schnell wie möglich wieder seine Arbeit im DHL-Luftfrachtzentrum auf dem Flughafen Leipzig/Halle aufnehmen. Doch wann er dort wieder Pakete bearbeiten wird, ist noch unsicher. Denn gegen die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist Revision zugelassen. Auf Nachfrage erklärte die DHL-Pressestelle: »Wir nehmen diese Entscheidung des Leipziger Arbeitsgerichts zur Kenntnis und bereiten die notwendigen Rechtsmittel vor, um die aus unserer Sicht klar fehlerhafte Entscheidung überprüfen zu lassen.«
Gleich eine dreifache Niederlage gab es für den Logistikkonzern DHL vor dem Leipziger Arbeitsgericht. Die zuständige Richterin erklärte nicht nur die fristlose wie auch die nachgeschobene fristgerechte Kündigung von Christopher T. durch DHL für nichtig. Sie lehnte auch die gerichtliche Aufhebung seines Arbeitsvertrags ab, die das Unternehmen beantragt hatte. »Ein Sieg auf ganzer Linie«, freute sich Jörg Weidemann vom Solidaritätskreis für T., der sich kurz nach dem Rauswurf im September 2025 gegründet hat. T., der bei DHL am Airport Leipzig/Halle auch als Verdi-Vertrauensmann tätig war, hatte seine Kündigung erhalten, nachdem er auf einer Demonstration gegen …
