Antwort auf Linke-Anfrage: Regierung in Ankara führt »Feindeslisten« über hier lebende Oppositionelle

Türkische Exilanten in Gefahr

Der türkische Journalist Can Dündar, der ebenfalls auf einer Feindesliste steht, hat unterdessen mit der Ausstellung »Still Strong«, die aktuell kostenlos in den Räumen des Berliner Gorki Theaters gezeigt wird, ein sehenswertes Solidaritätsprojekt entwickelt. Dort werden neben den vielen bedrohten linksliberalen Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes auch die Musiker*innen der linken Band Grup Yorum gewürdigt.

»Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe«, sagt der oppositionelle türkische Journalist Erk Acarer. Er war Mitte Juli vor seiner Wohnung in seinem Berliner Exil von mehreren Männern angegriffen worden. Er werde bald nicht mehr schreiben, drohten die Männer auf Türkisch. Acarer trug von dem Überfall nur leichte Verletzungen davon, steht jetzt aber unter Polizeischutz. Wie Acarer stehen auch andere türkische und kurdische Oppositionelle auf Feindeslisten türkischer Nationalist*innen. Manche sprechen von Todeslisten. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) hat die Bundesregierung jetzt erstmals bestätigt, dass ihr …

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Ermittlungen wegen antirassistischer Online-Plattform

Razzia gegen Aktionskünstler

Anlass der Razzia war die Online-Plattform »Tear this down« (»Reißt es nieder«), die das Kollektiv zusammen mit der Initiative Schwarzer Deutscher (ISD) seit einem Jahr betreibt. »Deutschlands Kolonialerbe lebt auf den Straßen weiter«, heißt es auf der Homepage. Doch schon im Titel wird deutlich, dass hier eine kritische Auseinandersetzung mit den kolonialen Spuren in den deutschen Innenstädten betrieben wird.

»Das Kolonialgedenken ist der Staatsanwaltschaft offenbar viel wert«, schrieb das »Peng«-Kollektiv jüngst auf Twitter. Vor wenigen Tagen hatte die Polizei das Berliner Büro und zwei Wohnungen der Aktionskünstler*innen durchsucht. Anlass der Razzia war die …

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Liberaler Beifall für das Stürzen von Denkmälern in den USA und in Großbritannien. Polizeieinsatz in Deutschland für einen Aufruf des Künstlerkollektivs "Peng"

Ist Kolonialismuskritik strafbar?

Die Rechtsanwältin Christiane Lüth, die einen der von der Razzia Betroffenen vertritt, sieht ein politisches Interesse an der Verfolgung wegen eines eigentlich eher geringfügigen Vorwurfs. Das erinnert an den jahrelangen Verfolgungseifer der Justiz gegen eine Kommunikationsguerilla, die Bundeswehrplakate satirisch verfremdet.

Im letzten Jahr wurden im Zuge der antirassistischen Black Lives Matter Proteste in den USA und auch in Großbritannien zahlreiche kolonialistisch gelesene Denkmäler gestürzt oder umgestaltet. In Deutschland gab es dafür Beifall bis in liberale Kreise und Medien.  Da konnte man schon bezweifeln, ob da wirklich immer antirassistische Motive dahinterstanden. Oder ob es vor allem darum ging, …

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Der Militanzvorwurf wird eingesetzt, um linke Bewegungen zu isolieren. s ist notwendig, linke Bewegungen zu verteidigen, wenn diesen Extremismus und Militanz vorgeworfen werden. Disko von Peter Nowak

Wer verliert, kriminalisiert

Die Auseinandersetzungen über linke Haus­projekte in der Rigaer Straße in Berlin-­Fried­richs­hain und die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen eine Antifaschistin, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt, befeuern die Debatte über linke Militanz und sogenannten Linksextremismus. Doch was ist eigentlich Militanz und wie sollte man sich zu militanten Aktionen ver­halten?

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Neben verstärkter Videoüberwachung und Vermummungsverboten sieht der Gesetzentwurf auch ein sogenanntes Militanzverbot vor; in der Begründung wird als Beispiel der »Schwarze Block« genannt (Jungle World 27/2021). Als am 26. Juni gegen das geplante Gesetz demonstriert wurde, zeigte die Polizei, dass sie Grundrechte auch ohne eine Gesetzesverschärfung einschränken kann. Sie benutzte Pfefferspray und Schlagstöcke und kesselte Hunderte Menschen stundenlang ein. Später diffamierten Politiker der Landesregierung die Demonstrationsteilnehmer als …

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Die Bundesrepublik hat die Verfolgung Andersdenkender bis heute nicht offiziell beendet

Entschädigung für Berufsverbote gefordert

Anders als die Verfolgung Oppositioneller in der DDR sind die massiven Repressalien gegen Linke in der alten Bundesrepublik in der Öffentlichkeit bis heute kaum ein Thema. Dabei wurden in der BRD bereits in den 1950 Jahren Tausende Menschen wegen ihres Engagements in der KPD, aber auch wegen der Teilnahme an Aktionen gegen die Remilitarisierung oder einer Reise in die DDR angeklagt und teils sogar inhaftiert.

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal das Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, auf dem der sogenannte Radikalenerlass beschlossen wurde. Er hat das Land über Jahre geprägt. »Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom …

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Matthias Gerhard über die Probleme der internationalen Delegation im Irak

»Friedensaktivitäten werden kriminalisiert«

Matthias Gerhard ist 32 Jahre alt und bei der antimilitaristischen Initiative »Rheinmetall entwaffnen« aktiv. Diese richtet sich unter anderem gegen die Rüstungsexporte der Bundesrepublik, die nicht selten in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt gehen, unter anderem in die Türkei. Kürzlich nahm Gerhard an der Delegation4Peace in Südkurdistan teil. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Sie waren kürzlich mit einer Friedensdelegation in Südkurdistan unterwegs. Von wem ging die Initiative dafür aus?

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Von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen: Der Journalist Ruslan Kotsaba hat das Pech, beim Bündnispartner der EU verfolgt zu werden, sonst hätte sein Fall mehr Aufmerksamkeit

Pazifist im Visier der ukrainischen Rechten

Am kommenden Dienstag soll er erneut vor dem Gericht von Kolomyja in der Oblast Iwano-Frankiwsk verhört werden. Diese Gerichtstermine sind für Kotsaba immer eine besondere Gefahr. In der Vergangenheit wurde er auch dort von Neonazis bedroht. Er will sich aber nicht einschüchtern lassen. Unterstützt wird er von Pazifisten aus verschiedenen Ländern.

Der ukrainische Pazifist aus christlichen Motiven, Ruslan Kotsaba (manchmal auch: Kozaba), ist in den frühen Morgenstunden des 25. Juni im Bahnhof der westukrainischen Stadt Iwano Frankiwsk von Neonazis überfallen und verletzt worden. Ein Video zeigt ukrainische Neonazis, die Kotsaba zusammengeschlagen und mit Desinfektionsmittel überschüttet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Kotsaba ins Visier der ukrainischen Rechten gerät. Schließlich ist er der Journalist und Fernsehmoderator …

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Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung

80 Jahre nach dem Angriff auf einen Staat, den es nicht mehr gibt

80 Jahre nach Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion haben heute auch grüne Außen- und Realpolitiker gelernt, wenn es das nächste Mal gegen Russland geht, muss man sich auf seine Verbündete verlassen können und Alleingänge vermeiden.

„Am 22. Juni 1941 begann ein Vernichtungskrieg. Mit 27 Millionen Toten, davon 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten, hatte die Sowjetunion die meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen“, heißt es in einer Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Diese Worte wären vor noch vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland nicht möglich gewesen. Schließlich gehörte die Stoßrichtung gegen die Sowjetunion ….

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Warum es gut ist, wenn die Umweltbewegung gar nicht erst die Illusion bekommt, mit parlamentarischer Arbeit viel bewegen zu können

Grüner Kapitalismus und eine mit sich selbst beschäftigte Linke

Wenn nun die Grünen mit der inhaltsleeren Phrase "Deutschland. Alles ist drin" als Titel ihres Wahlprogramms reüssieren, ist natürlich längst klar, dass damit nur gemeint ist, dass die Partei bereit ist, unter allen Umständen beim Gestalten des postfordistischen Kapitalismus mit dabei zu sein. Dafür werden sie noch manche ihrer sogenannten zivilgesellschaftlichen Forderungen, wie die nach mehr Rechten für Geflüchtete oder der Aufarbeitung des NSU-Komplexes aufgeben.

Die Grünen sind bereit für eine Koalition mit der Union. Das ist die Botschaft vom Wahlparteitag am Wochenende. Daher wurden auch alle Anträge mit dem Ziel, in der Umwelt- oder Sozialpolitik höhere Zahlen bei den Klimazielen oder den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen ins Wahlprogramm zu schreiben, erwartungsgemäß abgelehnt. Dabei geht es längst nicht mehr um den Streit zwischen einem angeblich linken Flügel und den „Realos“. Diese Konstellation existiert schon seit Jahrzehnten nicht mehr, weil es eben keine wahrnehmbare grundsätzliche Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mehr gibt. Die Frage war höchstens, ob manche vielleicht noch …

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Anlässlich des »Tags der Bundeswehr« nahmen sich Adbusting-Aktivist*innen erneut militärische Werbebotschaften vor

Satirischer Antimilitarismus

»Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm was niemand zählt«. Dieser Text war auf einem Werbeplakat der Bundeswehr auf einem Berliner S-Bahnhof zu sehen und sorgte bei den Passagier*innen für Verwunderung. In einer anderen Vitrine prangte auf einem Bundeswehrplakat die Parole »Nicht jeder Soldat ist ein Nazi«. Auf einem anderen Poster stand die Frage: »Sichere Profite im Visier?«. Ursprünglich stand dort der Satz: »Sichere Zukunft im Visier«.

»Noch näher geht nicht. Wir kommen zu Ihnen aufs Sofa« – derart wurde von der Militärpressestelle der »Tag der Bundeswehr« am 12. Juni beworben, der auch in diesem Jahr pandemiebedingt digital zelebriert wurde. So konnten am Samstag per Video etwa die »Kampfmittelbeseitiger der Bundeswehr ihr Können zeigen«. Bundeswehrfans konnten auch dabei zusehen, »wie die Bundeswehr mit den Einsatzkräften und ihrem Material Gewässer überquert« und sie konnten »Soldatinnen und Soldaten beim taktischen Brückenschlag mit einer Faltschwimmbrücke« zuschauen. 2015 wurde der »Tag der Bundeswehr« eingeführt, um die Armee …

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Über Gesundheit und Herrschaft, soziale Organisation und Widerstand in Zeiten der Pandemie diskutieren linke Gruppen am Samstag in Kreuzberg

Corona anarchistisch betrachtet

Vorträge am Samstag von 14 bis 22 Uhr auf dem Mariannenplatz, ab 20 Uhr Livekonzert. . Nicht erwünscht sind rechte und rechtsoffene Gruppen aller Art.

„Anarchistische Perspektiven in der Pandemie“ will eine Veranstaltung aufzeigen, zu der am kommenden Samstag Gruppen und Einzelpersonen der anti­autoritären Linken auf dem Mariannenplatz einladen. Mit dem Motto „Kronstadt 2021“ wird diese Veranstaltung in einen …

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Small Talk mit Juli Ziegert über einen Prozess gegen Rüstungsgegner

»Die Aktion hat den Alltag dieser Behörde empfindlich gestört«

In Frankfurt am Main haben Prozesse gegen 30 Personen begonnen, denen vorgeworfen wird, im Februar vergangenen Jahres das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn besetzt zu haben. Die Jungle World sprach mit Juli Ziegert, der Pressesprecherin des Solidaritätskreises.

Was wird den Angeklagten vorgeworfen? ….

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Die Naturfreunde wandern für Frieden und Abrüstung quer durch Deutschland

55 Etappen auf dem Weg zum Frieden

Der Marsch steht in einer Tradition, die nahezu in Vergessenheit geraten war. So beteiligten sich vor 60 Jahren im Kalten Krieg Menschen aus aller Welt an einem legendären Protestmarsch, dem »Walk of Peace«, der im Dezember 1960 in San Francisco begann und Anfang Oktober 1961 in Moskau endete.

Blaue Fahnen mit weißen Friedenstauben, eine Fahne der Jungsozialist*innen, Schilder, auf denen Abrüstung und Entspannung gefordert wird. Mit einer Auftaktkundgebung in Hannover begann am 12. Mai Deutschlands längste Friedenswanderung, die in 55 Etappen bis 4. Juli zum Bodensee führen wird. Der Marsch wird von den ….

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Freundeskreis Paul Wulf (Hg.): »Ich lehre euch Gedächtnis«. Paul Wulf: NS-Opfer, Antifaschist, Aufklärer. Unrast-Verlag, Münster 2021, 304 Seiten, 19,80 Euro

»Paul bleibt«

Wulf verbrachte viel Zeit in Bibliotheken, um über die Nazivergangenheit von Münsteraner Medizinern zu recherchieren. »Mein Ziel ist es«, erklärte er, »den kleinkarierten Bürgern, die immer noch den Nazis nachtrauerten, Aufklärung zu bieten.«

Am 2. Mai dieses Jahres versammelten sich rund 100 Menschen in Münster, um Paul Wulfs zu gedenken, der an diesem Tag seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte. Aus diesem Anlass hat der Freundeskreis Paul Wulf den Band »›Ich lehre euch Gedächtnis‹« herausgegeben, der das Leben eines Mannes nachzeichnet, der als Jugendlicher …

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Erneut wurde anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung demonstriert: gegen die Militärindustrie und laxe Exportkontrollen

Proteste gegen »rüstungspolitischen Scharfmacher«

Eine Prozessserie gegen Antimilitarist*innen beginnt an diesem Mittwoch in Frankfurt am Main. Sie hatten im Februar 2020 das Foyer des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn besetzt, um gegen Rüstungsexporte von Konzernen wie Rheinmetall zu protestieren. Weil der Behördenleiter Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer*innenschaft stellte, müssen sich in den kommenden Wochen 30 Personen vor Gericht verantworten.

Der Rheinmetall-Konzern aus Düsseldorf steht schon seit Jahren im Fokus antimilitaristischer Kritik. Die hatte sich besonders bei den Jahreshauptversammlungen des Konzerns ausgedrückt, die vor allem die Kritischen Aktionär*innen regelmäßig zu einem Tribunal gegen Rüstungsexporte machten. Am Dienstag fand nun zum zweiten Mal die Hauptversammlung von Rheinmetall unter Pandemiebedingungen virtuell statt. »Das macht es uns schwerer, unsere Kritik den Verantwortlichen direkt vorzutragen«, erklärte Martin Singe vom Bündnis »Rheinmetall entrüsten«. Trotzdem zeigte er sich im Gespräch mit »nd« zufrieden über die Protestaktion am Dienstagvormittag vor der Konzernzentrale in Düsseldorf, an der sich etwa ….

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