Eine Regierungsbeteiligung der Grünen stoppt diesen Prozess nicht, sondern verstärkt ihn

Die Normalisierung des Militärischen in Deutschland

Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zug der Corona-Bekämpfung von der Bild-Zeitung und von fast allen politischen Parteien. Es gibt nur wenig Proteste gegen diese Militarisierung der Politik unter dem Motto "Healthcare not Warfare". In der letzten Woche gab es zum 100. Geburtstag des auch in der BRD weiter verfolgten Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann eine Plakataktion unter dem Motto "Kriegsverrat ist Friedenstat.. Dies ist eine Parole, die heute wieder sehr aktuell werden kann.

Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte. Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß …

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In Berlin und anderen Städten protestierten Aktivisten gegen das Agieren der Behörde Frontex

EU-Grenzregime am Pranger

In Berlin betonten sowohl die Organisator*innen der Demonstration als auch jene Aktiven, die das Europahaus blockiert hatten, ihr Ziel sei nicht die Reformierung von Frontex. »Vielmehr geht es darum, das System zu verändern, das eine solche Behörde am Leben erhält«, sagt Frieda Dannenberg. Ziel sei es, »eine Gesellschaft aufzubauen, in der Menschen sich frei bewegen und frei leben können«. Da diese Ziele aktuell nicht durchzusetzen sind, geht es den Aktivist*innen auch um konkrete Solidarität mit den Geflüchteten, die weiter bei winterlichen Temperaturen an den EU-Außengrenzen festsitzen. Auch wenn sie in den hiesigen Medien nicht mehr so häufig erwähnt werden, versuchen immer noch Menschen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen, was von der polnischen Regierung massiv behindert wird. Mittlerweile gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen, die vor allem von der außerparlamentarischen Linken getragen werden.

Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten allerdings am Samstagnachmittag für einige Stunden ein ganz anderes Europa erleben. Etwa 80 Menschen …

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"Pragmatiker sagen, dass man für Menschenrechte keinen Atomkrieg führen kann": Der Tochter des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny gefällt das nicht

Brandrede gegen Pragmatismus im Atomzeitalter

Der Auftritt der Nawalny-Tochter ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Hier reiht sich Nawalny über seine Tochter in die kleine Gemeinde der EU-Fans in Russland ein. Dass ist politisch riskant, denn diese Gruppierungen sind weitgehend isoliert. Die EU ist in der Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht beliebt. Zudem hat die russische Regierung nach der Rede leichtes Spiel, Nawalny und sein Umfeld als "ausländische Agenten" weiter zu isolieren. Dafür hat dessen Tochter mit ihrer Rede Munition geliefert.

Noch ist es ein Kalter Krieg, der in diesen Tagen zwischen der USA, der EU und Russland um die Ukraine geführt wird. Der Vergleich mit der Kuba-Krise vor 59 Jahren ist nicht sehr weit hergeholt. Damals waren die USA bereit, sogar einen atomaren Krieg in Kauf zu nehmen, um zu verhindern, dass die …

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Die Gewalttaten der Nationalsozialisten geraten allseits aus dem Blick

Kein Vergessen?

Doch der 80. Jahrestag des Rigaer Blutsonntags 2021 ging auch weitgehend unbemerkt an der linken und antifaschistischen Bewegung in Deutschland vorbei. Nur im Berliner Stadtteil Friedrichshain, wo eine Straße nach der lettischen Hauptstadt benannt ist, organisierte eine kleine Initiative eine Veranstaltung am 30. November zum Gedenken an die Verbrechen in Riga.

Am 30. November und 8. Dezember des Jahres 1941 ermordeten Angehörige der deutschen Wehrmacht und SS und ihre Verbündeten in der Umgebung der lettischen Hauptstadt Riga 27 000 Jüdinnen und Juden. Es ist nur eines von vielen Verbrechen, das ganz normale Vollstrecker in der Zeit des Nationalsozialismus an der jüdischen Bevölkerung verübten. Doch der Rigaer Blutsonntag, wie das Massaker ….

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Erinnerung an den gefangenen Journalisten in den USA

Mumia Abu Jamal seit 40 Jahren inhaftiert

„Writing on the Wall – Mumia 40 Jahre im Gefängnis“, heißt das Motto, mit dem am 9. Dezember 2021 Solidaritätsgruppen weltweit an den 40ten Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten und Ehrenmitglieds von ver.di-Berlin-Brandenburg Mumia Abu Jamal erinnern und seine Freilassung fordern. 2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch.

Am 9. Dezember 1981 war Mumia Abu-Jamal 27 Jahre alt. Der Vater von 3 Kindern arbeitete in Philadelphia als stadtbekannter Radiojournalist mit dem Schwerpunkt Recherche über Polizeigewalt. Für seine journalistische Arbeit hatte er bereits mehrere Preise bekommen. Keine Freunde machte er sich mit seinen kritischen Reportagen bei der Polizei und den Behörden der Stadt. Am 9. Dezember 1981 wurde er festgenommen und beschuldigt, …

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Antimilitaristen beraten auf Friedensratschlag über Ampel-Koalition und aktuelle weltpolitische Lage

Kein grundlegendes Umsteuern zu erwarten

Die Antimilitarist*innen kamen zu dem Schluss, dass breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition erforderlich seien. »Wir werden weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter*innen gewinnen«, hieß es in der Erklärung. Als einzige konkrete Maßnahme des Friedensratschlags ist für den 24. Dezember eine bezahlte Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung geplant, die unter anderem im »nd« und der »Jungen Welt« abgedruckt werden soll.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnte jüngst aufgrund der akuten Spannungen zwischen der Nato und Russland vor einer Kriegsgefahr und rief die Staatschefs zur Entspannungspolitik auf. Vor diesem Hintergrund trafen sich rund 180 Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland am Samstag zum 28. Friedensratschlag. Die Veranstaltung konnte wie bereits im vergangene Jahr pandemiebedingt nur online stattfinden. Verschiedene Referent*innen gingen auf dem Ratschlag auf die aktuelle weltpolitische Situation ein. Der Publizist Jörg Kronauer sprach etwa über die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland. Der Politikwissenschaftler Christoph Marischka lieferte wiederum in seinem Referat eine …

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Noam Chomsky: Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten. Ausgewählt, übersetzt und kommentiert v. Rainer Barbey. Verlag Graswurzelrevolution, 246 S., br., 17,90 €.

Revolutionär, ohne Illusionen

Noam Chomsky benennt politische Grundsätze, die wohl auch die meisten Sozialist*innen und Kommunist*innen heute unterschreiben können. Interessant für Leser hierzulande dürfte sein, dass er sich in mehreren Texten als ein großer Verehrer des Universalgelehrten Wilhelm von Humboldt erweist, den er als Vorbild eines engagierten Intellektuellen interpretiert.

Der US-amerikanische Linguist Noam Chomsky gehört zu den einflussreichsten linken Intellektuellen. Er hat in seinem langen Leben immer wieder kritisch über innenpolitische Themen in seinem Land geurteilt. Bekannt sind auch seine streitbaren Interventionen zur Nahostpolitik, ebenso seine Unterstützung der kurdischen Nationalbewegung. Weniger wohl, dass er sich seit Jahrzehnten als Anarchist bezeichnet. »Als ich zwölf Jahre alt war, habe ich angefangen, in New Yorker Antiquariate zu gehen. Viele von ihnen wurden von Anarchisten betrieben, die aus Spanien stammten. Deshalb erschien es mir damals ganz natürlich, Anarchist zu sein«, erklärt Chomsky. Jetzt hat der Verlag Graswurzelrevolution, der sich der Geschichte der libertären Bewegung widmet, Beiträge von Chomsky …

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Künstlergruppe Lebenslaute moniert Vorgehen von Sicherheitsdienst und Polizei bei Konzert

Nach Anti-Kohle-Protest: Klage gegen RWE

Dabei ging von den Künstler*innen – wie immer bei Konzerten der Gruppe – keinerlei Aggression aus. Es gehört zu den Grundsätzen der Lebenslaute-Konzerte, dass es dabei zu keinerlei aggressiven Haltungen kommt. Allerdings handeln sie häufig nach dem Prinzip des zivilen Ungehorsams, der unter anderem darin besteht, dass die Künstler*innen mit ihren Unterstützer*innen an Orten musizieren, wo sie nicht erwünscht sind.

„Mit Achtel und Triole gegen Klimakiller Kohle“ lautete das Motto der Konzerte, die die Gruppe Lebenslaute in und um den Tagesbau Garzweiler II am 15. August an drei Stellen veranstaltete. Polizei und Mitarbeiter*innen des privaten Sicherheitsdienstes des Energiekonzerns RWE gingen damals rabiat gegen die Klassik-Musiker vor. Deshalb haben Aktive der politischen künstlerischen Initiative jetzt Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen …

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Am 24. November demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz.

Protest gegen Militarismus

Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der Rüstungsindustrie, aber auch den Treffen von MilitärlobbyistInnen. In diesem Jahr mobilisiert das antimilitaristische Bündnis„Deutschland ist Brandstifter“ zu einer Demonstration gegen die BSC, die am 24. November um 18 Uhr am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain losgehen und am Bersarinplatz endet. Zwischenkundgebungen sind unter anderem am Sitz des Berliner Behördenspiegel und am Konferenz-Ort, dem Andel's Hotel, geplant.

Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference (BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht nur monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst heraus, den Behördenspiegel. Sie organisiert auch seit vielen Jahren europaweit …

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»Dead Planet Award« auch an drei Verantwortliche des RWE-Konzerns - Ehrung für Aktivistin aus Mali

Negativpreis für Laschet

Den Ethecon-Positivpreis erhielt die afrikanische Feministin und Politikerin Aminata Dramane Traoré. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger und Christine Buchholz, beleuchteten in ihrer Laudatio einige Stationen von Traorés Biografie. Seit Jahrzehnten setze sich die 74-Jährige uneigennützig für gerechten Welthandel, Bewegungsfreiheit für Migranten aus dem Globalen Süden, für Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und gegen den Militarismus ein, sagte Pflüger. Als Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms und malische Kulturministerin habe sie den Neokolonialismus der Industrienationen angeprangert und die Institutionen des Welthandels als Stützen der Konzernherrschaft entlarvt.

Kurz vor Ende seiner politischen Karriere erhielt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und langjährige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einen Preis, den er sich sicher nicht gewünscht hat. Die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon zeichnete ihn am Wochenende mit dem »Dead Planet Award« aus. Wie im vergangenen Jahr fand die Preisverleihung online statt. Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura erklärte, man habe sich dafür angesichts der neuen 2G-Regelung zur Pandemie-Eindämmung entschieden, um auch Menschen ohne Impfnachweis die Teilnahme zu ermöglichen. Er sieht die Vorschrift kritisch, dass Personen mit negativem Testergebnis nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Zudem monierte Köhler-Schnura, dass einige der eingeladenen Gäste aus Mali nicht nach Deutschland kommen konnten, weil der in dem nordafrikanischen Land genutzte Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU nicht anerkannt wird. Den Ethecon-Schmähpreis erhielten in diesem Jahr neben Armin Laschet auch …

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In der Zionskirche wurde über verlorene Utopien gesprochen

Zeiten enden und gehen weiter

Auf seinem neuesten Werk »Zeitstrahl« singt Geigerzähler über verlorene sozialistische Utopien. »Es sollte doch irgendwann Sozialismus geben, wo alle nach Glück und Freiheit leben und arbeiten nach Bedürfnis und Fähigkeit in der guten Zukunft in der neuen Zeit «, heißt es im titelgebenden Song »Der Zeitstrahl ist gebrochen«. In dem kurzen Song »Privilegien« wird gereimt: »Der Sozialismus mit menschlichen Antlitz wohnte nicht in Wandlitz«

Die Zionskirche im Berliner Bezirk Mitte hatte für die linke DDR-Opposition große Bedeutung. Dort fand im Oktober 1987 ein Punkkonzert statt, das von Neonazis überfallen wurde. Auch nach dem Mauerfall machte die Zionskirche als oppositioneller Ort Schlagzeilen. So ging dort am 1. Mai 1996 der Piratensender Pi-Radio auf Sendung und lieferte Infos über die linken Demonstrationen in der Stadt. Daran erinnerten die Veranstalter*innen, die am Samstagabend unter dem Motto …

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An allen Außengrenzen verschärfen EU-Staaten ihre Abschottungspolitik. Flucht und Migration werden kriminalisiert, Unterstützungshandlungen ebenso

Geflüchtete als Feindbild der EU

Rechte in den verschiedenen Staatsapparaten wie der Justiz sind viel gefährlicher als ein Salvini als Minster. Das zeigt die Verurteilung von Mimmo Lucano ebenso wie die Kriminalisierung der Geflüchteten, auf die Samos2 aufmerksam macht. Der für den Frühjahr 2022 geplante Prozess soll öffentlich begleitet werden. Am 20. November 2021 sollen auf einer Veranstaltung, die auch online übertragen wird, die Anwälte der beiden Angeklagten von Samos zu Wort kommen

In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Ländern große Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem „hybriden Angriff“ in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erklärte, Regierung von Alexander Lukaschenko müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art …

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Aktivist*innen fordern SPD, Grüne und FDP zum Handeln auf

Druck auf die neue Regierung

Unter dem Motto »Solidarisch geht anders« ist am 24. Oktober eine Demonstration des Gerechtigkeitsbündnis geplant, die um 11.30 Uhr am Platz der Republik beginnen soll. Der Forderungskatalog umfasst Punkte, die in den letzten Monaten vor allem von der Klimabewegung, aber auch von

Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen …

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Gernot Jochheim: Antimilitarismus und Gewaltfreiheit. Die niederländische Diskussion in der internationalen anarchistischen und sozialistischen Bewegung 1890–1940. Verlag Graswurzelrevolution, 356 S., br., 26 €.

Als selbst Pazifist Einstein zu den Waffen rief

Gernot Jochheim über Antimilitarismus und Gewaltfreiheit in der jüngeren Vergangenheit

Schon jetzt kann man von einem Standardwerk zum Thema Gewaltfreiheit und Antimilitarismus sprechen, das der Historiker und Pädagoge Gernot Jochheim vorgelegt hat. Bereits in seiner Dissertation an der Freien Universität Berlin 1977 hatte er sich mit der antimilitaristischen Bewegung in den Niederlanden in den Jahren 1890 bis 1940 beschäftigt. Daraus erwuchs dieses Buch, das Wolfram Beyer in seinem Vorwort zu Recht lobt. Es verwundert jedoch, dass er zugleich kritisiert, Antimilitarismus sei bis dato …

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Protest gegen Großen Zapfenstreich : Am besten ganz abschaffen Mit einem großen Zapfenstreich sollen am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude Soldaten geehrt werden. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste.

Am besten ganz abschaffen

Wie groß die TeilnehmerInnenzahl am Mittwoch sein wird, ist völlig offen. Schließlich wenden sich nicht nur linke Gruppen gegen den großen Zapfenstreich. Die christliche Friedensgruppe Pax Christifordert dessen generelle Abschaffung. Der Zapfenstreich sei gewaltverherrlichend und instrumentalisiere das Christentum durch den dort gesungenen Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“, während die Gewehre der Sol­da­t*in­nen präsentiert würden, kritisiert Martin Singe von Pax Christi.

Am Mittwoch will die Bundeswehr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit einem Großen Zapfenstreich die am Afghanistan-Einsatz beteiligten SoldatInnen ehren. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste dagegen. Die Demonstration unter dem Motto …

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