Klaus Jünschke wurde 1947 in Mannheim geboren. Über das Sozialistische Patientenkollektiv kam er zur Roten Armee Fraktion. Nach einem 16jährigen Gefängnisaufenthalt engagierte sich Jünschke gegen Rassismus und Wohnungslosigkeit sowie für die Abschaffung von Gefängnissen und anderen Zwangsanstalten.
Sie haben sich kürzlich in Berlin an einem Gespräch zum Thema Abolitionismus beteiligt. Warum engagieren Sie sich für die Abschaffung des Gefängnissystems? …
Ihre Forderungen hat die Kiez-Initiative in einem Brief an die Adler-Gruppe formuliert. 900 der insgesamt 1700 Mieter*innen haben ihn unterschrieben. Neben der Beseitigung der Mängel soll künftig zeitnah auf deren Anzeige reagiert werden. Die Adler-Gruppe habe sich an die Selbstverpflichtung im Rahmen des Wohnungsbündnisses mit dem Senat zu halten: Mieterhöhungen sollen sich in den dort vereinbarten Grenzen bewegen. Weiterhin fordern die Mieter*innen eine zeitnahe Antwort auf den Brief sowie ein Gespräch mit Vertreter*innen der Adler-Gruppe.
»Aufgrund der markanten Baustruktur hebt sich das Quartier von den umliegenden Gebieten ab und ist mit seinen weißen, bis zu 18-geschossigen Wohnhochhäusern weithin sichtbar.« So beschreibt das Quartiersmanagement die Alleinstellungsmerkmale der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Geschichten allerdings, die die Bewohner*innen am Samstagmittag erzählen, sind düster. Rund 140 von ihnen haben …
Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Harald Rein (Hg.): Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Die Buchmacherei, Berlin 2023. 262 Seiten ca. 16.00 SFr. ISBN: 978-3-9825440-4-5.
Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Berlin-Neukölln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak.
Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.” Einige Autor*innen des Buches hielten …
»Die antiklassistische Versammlung sollte auch ein Raum für Austausch und Diskussion an einem Ort sein, wo solche Veranstaltungen sonst nicht stattfinden«, sagt Binek. Er hat über mehrere Monate das Festival vorbereitet und zahlreiche Organisationen angeschrieben und zum Mitmachen eingeladen. Einige nutzen das Festival, um ihre Arbeit vorzustellen.
Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Wo sonst Nachbar*innen zwischen Bierbänken tanzen und den zehnten Kartoffelsalat probieren, stach die antiklassistische Sommerversammlung am Theaterplatz in Hellersdorf am Samstagnachmittag heraus. Auf einem kleinen unscheinbaren Platz zwischen zahlreichen Wohnhäusern veranstalteten Studierende ein Fest, um mit den Anwohner*innen die Klassenfrage zu diskutieren. Am frühen Nachmittag wird noch die Bühne aufgebaut. Junge Menschen sind beschäftigt, die …
In einem neuen Podcast informieren Nils Schenker udn Phiipp Möller über Fragen der Stadt- und Wohnungspolitik. Gut recherchiert, manchmal etwas abstrakt.
In den kommenden Folgen wollen sich Möller und Schenker auch stärker mit aktivistischen Perspektiven von Mieter*innen beschäftigen. „Zu den Themen, die wir diskutieren wollen, gehören die Frage nach Instrumenten für eine bessere Wohnraumverteilung sowie der Kampf gegen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, sagt Möller.
Schöner Wohnen, so lautet das Versprechen der großen Immobilienunternehmen. Doch der Podcast mit demselben Namen richtet sich an eine andere Klientel. Der zweite Teil des Titels, „zur Wohnungsfrage“, bezieht sich auf die bekannte Schrift von Friedrich Engels, die letztes Jahr 150 Jahre alt wurde. Sie propagiert, dass die Wohnungsfrage im Kapitalismus nicht lösbar ist. Der Podcast „Schöner Wohnen – Zur Wohnungsfrage“ will Menschen erreichen, die etwa …
SPD votiert knapp, CDU einstimmig für Koalitionsvertrag. Jetzt kann nur noch die außerparlamentarische Opposition gegensteuern – und Die Linke von der KPÖ in Salzburg lernen.
Es zeugt eben auch vom Wesen der deutschen Sozialdemokratie, die in Frankfurt am Main einen jüdischen Reformsozialdemokraten Peter Feldmann sofort verstieß, als unklare Vorwürfe wegen Vorteilsnahme laut wurden, wie die Ökosozialistin Jutta Ditfurth gut analysierte.
Einer von dem Sarrazin-Freund und SPD-Rechten Heinz Buschkowksy aufgebauten Giffey lässt die SPD vieles durchgehen, angefangen beim selbstverschuldeten Verlust ihres Doktortitels. Nun mag es in der SPD auch noch einige Reformpolitiker geben, die tatsächlich Giffey nicht nur den Machtverlust vorwerfen, sondern auch den Verlust der Möglichkeiten einer Reformpolitik mit Grünen und Linken.
Dass die Delegierten der Berliner CDU am Montag einstimmig für diesen Koalitionsvertrag votiert haben, nachdem sich beim Mitgliederentscheid der SPD nur 54,3 Prozent dafür erwärmen konnten, zeigt deutlich, wer hier den besseren Deal gemacht hat. Anders als die SPD ist die CDU dabei mit sich im Reinen. Die Mimik, mit der die scheidende Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, für die SPD das knappe Abstimmungsergebnis bekannt gab, spricht Bände: Sieger sehen anders aus. …
Regierende Bürgermeisterin will Koalition mit der CDU statt mit Grünen und Linken. Doch in der SPD gibt es Bedenken wegen rassistischer Kampagnen. Auch Umweltbewegte sind entsetzt.
Wer die Geschichte der SPD kennt, wird sich keine Illusionen machen, dass sie Giffey die Gefolgschaft aufkündigen werde. Es gibt aber ein Problem, das sie umtreibt und mit Schrecken an das letzte Bündnis mit der CDU denken lässt.
In dieser Zeit wuchs die außerparlamentarische Bewegung in Berlin, vor allem die Mieterbewegung, die sprichwörtlichen Berliner Mietrebellen, wurden zum politischen Faktor. Der Kampf um linke Hausprojekte, die der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) rechtswidrig räumen lassen wollte, mobilisierte eine große Zahl von Menschen gegen die Senatspolitik. Vor der Rückkehr einer rebellischen Stadtgesellschaft bei einer offen rechten Senatsregierung haben manche in der SPD Angst.
Grüne und Linke in Berlin gaben sich am Mittwoch in Berlin überrascht, dass die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Bündnis mit der CDU für den Rest der Legislaturperiode vorschlagen wird. Giffey fügte hinzu, wenn ihre Partei das ablehne, stehe sie nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Doch für politische Beobachter war dieser Schwenk zu den Konservativen keineswegs überraschend. Giffey wollte schon bei den vorletzten Wahlen …
Die Christdemokraten wurden mit Abstand die stärkste Kraft. Das ist nicht nur Folge eine widersprüchlichen linken Koalition, sondern auch Ergebnis einer rechts-populistischen Kampagne.
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat mit seinem YouTube-Kanal "Achtung Reichelt" ein reichweitenstarkes rechtes Medium aufgebaut. Zu seinen Mitarbeitern gehört mit Jan Karon ein Journalist, der noch vor wenigen Jahren in der Sendung "Schattenwelt Berlin" über die Entmietungsmethoden von Immobilienkonzernen wie Padovicz informierte. Heute arbeitet Karon für einen Kanal, der Law and Order, die Ablehnung von Klimaaktivismus, Feminismus und das Schüren ethnisierender Ressentiments mit einem Bekenntnis zur uneingeschränkten Freiheit des Kapitals verbindet.
Am Sonntagabend lag das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der LINKEN, einsam und verlassen da. Dort war nichts von einer Wahlparty zu hören und zu sehen. Dafür klangen aus dem Grünen Salon der nahen Volksbühne immer wieder Applaus und Jubel. Dorthin hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Freunde und Helfer zu einer Party eingeladen. Sie hatte Grund zum Feiern. Schließlich hat sie nicht zur Wahl einer Partei, sondern zur Abwahl der Immobilienlobby aufgerufen. Die SPD hat ihren Zahltag bei der Wahl erlebt und massive Stimmenverluste zu verzeichnen. Die wirtschaftsliberale FDP, die, …
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf.
Bei dieser Rückschau kam die Fragestellung zu kurz, ob heute Hausbesetzungen nur noch ein Gegenstand von Forschung sind – oder angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt hochbrisant und aktuell. Andrej Holm verwies auf die aktuell Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und betonte, es gehe dort wie damals bei den Hausbesetzungen darum, Wohnraum der Profitmaximierung zu entziehen. Dieses Ziel haben auch verschiedene Genossenschaftsmodelle, wie Katrin Girgensohn betonte.
Eine Veranstaltung am Montagabend im Schwulen Museum in Berlin warf viele Fragen auf und gerade das machte sie interessant. „Sind Hausbesetzungen Geschichte? Die Mainzer Straße 1990 bis heute“ war der Titel. Manche subkulturelle Begleiterscheinung der historischen Besetzerbewegung mag heute vielleicht etwas in die Jahre gekommen sein – aktueller denn je ist aber der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Zu Beginn erklang im vollbesetzten Versammlungsraum des Schwulen Museums Berlin die Hymne der Hausbesetzer der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain. Doch wie kommt der mehr als 30 Jahre alte Song – die Besetzung fand schließlich im November 1990 statt – ausgerechnet an diesen Ort? Hintergrund sind zwei unterschiedliche Anlässe, die zeigen, …
Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen.
Teil der in Berlin lebenden Menschen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese systematische Verweigerung von Bürgerrechten wird nur von wenigen Menschen überhaupt bemerkt. Auch das Verfassungsgericht, das sich mit seinen Entscheid für Neuwahlen so sehr der Rechte der Wahlbürger annahm, hat bisher keine Einwände dagegen erhoben
Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an den Straßenlaternen nicht das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Trotzdem hat der Straßenwahlkampf in Berlin schon begonnen. Kaum hatte das Verfassungsgericht die erwartete Entscheidung zur Wahlwiederholung bekanntgegeben, tauchten Plakate mit dem Motto „Immobilienlobby abwählen“ auf. Dort sind neben dem CDU-Politiker Kai Wegner auch die Berliner SPD-Größen Franziska Giffey und Andreas Geisel zu sehen. Beide eint biographisch, dass sie …
Ca. 7000 Menschen haben vor einer Woche in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt" gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert. Es war der bisher größte linke Protest in diesem Herbst. Doch wie geht es weiter?
Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer“ in den Kiezen eingerichtet werden.
Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …
Matthias Weinzierl sah im Gespräch mit dem »nd« in der sehr heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses einen besonderen Vorteil. Da seien die großen Akteure wie der DGB, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die vor allem Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Außerdem seien die vielen aktivistischen Mieter*inneninitiativen vertreten, die den Druck auf der Straße verstärken wollen.
»Deckel drauf – der Bund muss Mieterhöhungen stoppen«, stand auf dem Transparent, das in Hamburg eine Mieter*innendemonstration anführte. In Berlin wurden Plakate mit der Parole »Hände hoch für bezahlbare Mieten« getragen. Ähnliche Parolen waren am Samstag bei Aktionen in mehr als 50 Städten in der ganzen Republik zu lesen. Daran hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Ein breites Bündnis von Mieter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte am Samstag zum bundesweiten dezentralen Aktionstag »Mietenstopp« aufgerufen. »Wir sind ein überparteiliches, zivilgesellschaftliches, bundesweites Bündnis, das sich bundesweit dafür einsetzt, …
Die Versammlung endet nach knapp 90 Minuten mit einem Spaziergang zum Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Dort wird ein Transparent mit der Aufschrift „Polizeiwache ist nicht“ angebracht. Am 30. September soll es dann am Kotti von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kotti geben. Der heiße Herbst in Kreuzberg kann beginnen.
„Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen. Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen diese linken Stadtteiltreffen, auf denen sich MieterInnen und Gewerbetreibende gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren. Über Monate wurde gegen die Verdrängung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99, den Buchladen Kisch und Co. und die linke Kneipe Meuterei gestritten. Initiativen wie Bizim Kiez und Kotti und Co. hatten viel Zulauf. Doch der Corona-Lockdown hat den Stadtteilaktivismus ausgebremst. Auch der von der Justiz gekippte Mietendeckel führte zu Enttäuschungen. Und trotzdem: Die AktivistInnen haben …
Für den Berliner Abgeordneten Tobias Schulze ist noch offen, wie es mit den von der Linkspartei organisierten Protesten weitergeht. Darüber soll in der nächsten Woche beraten werden. Die Neuköllner Linke ruft dagegen für den 1. Oktober bereits zu einer weiteren Kundgebung auf. Dort will sie nicht nur gegen hohe Preise, sondern auch Militarismus und Krieg protestieren. »Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine, aber wir lehnen auch die weitere Aufrüstung der Nato ab«, betont Carla Assmann. Im Wedding wird es am 8. Oktober unter dem Motto »Preise runter« eine Stadtteildemonstration vom Bündnis »Hände weg vom Wedding« geben
Die Linke als Protestpartei, so will sie in diesen Tagen wieder erscheinen. Am Samstag organisierte die Partei ihren ersten bundesweiten Aktionstag gegen die hohen Preise in Folge des Krieges in der Ukraine. »Die Linke lässt die Menschen in diesen schweren Zeiten nicht allein, sondern steht an ihrer Seite und kämpft mit ihnen gemeinsam dafür, dass die Bundesregierung dem Preiswahnsinn endlich Einhalt gebietet, statt Konzerne auf Kosten der Bevölkerung zu verhätscheln«, erklärte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan, der auf Kundgebungen in Halle und Naumburg an der Saale sprach. In Berlin organisierte die Linkspartei Protestaktionen an mehreren Orten, darunter …
Obwohl die Konferenz mit knapp tausend Teilnehmer:innen gut besucht war, blieb das Medienecho äußerst begrenzt. Initiativen, die das «Recht auf Eigentum» begrenzen wollen, werden nach wie vor ausgegrenzt, ignoriert oder verleumdet.
Über Monate waren die Aktvist:innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Mit Erfolg: Am 26.September 2021 stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler:innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch bisher steigen die Mieten auch in Berlin weiter. Aber Mitglieder der Kampagne sind nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr lang über die Art und Weise der Sozialisierung berät.
Am letzten Wochenende im Mai haben tausend Menschen aus ganz Deutschland und auch einige aus dem Ausland beraten, wie die Enteignungsinitiative, die auch über Berlin hinaus bei Mieteraktivist:innen viel Beachtung fand, weiter vorangetrieben werden kann. Die Konferenz fällt in eine Zeit, in der die Initiative vor einem Dilemma steht. Die großen Erwartungen der Initiative stehen …
