Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel ist ein weiter Grund für Aufregung für die Eigentümerlobby

Wohnungen – Grundrecht oder Ware?

Das Fehlen bezahl­barer Woh­nungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Inter­esses, das das Kapital am Woh­nungs­markt der Haupt­stadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Woh­nungen gebaut werden. Es werden nur über­wiegend hoch­preisige Woh­nungen errichtet.

»Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!« Was für viele Mieter eine gute Nach­richt ist, passt [1] dem Ber­liner Eigen­tü­mer­verband Haus und Grund über­haupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mit­glieder auf­ge­fordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.

In der Begründung pole­mi­siert der Inter­es­sen­verband der Woh­nungs­ei­gen­tümer nicht nur gegen den vom Ber­liner Senat geplanten Mie­ten­deckel, sondern ver­sucht sich auch, .…

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Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

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Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April 2019 in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat.

Dies ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit „ihren Eigen­tümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, ande­rer­seits erkennen sie,…

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Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

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Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

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Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

Man kann kri­tisch fragen, ob die Ziele von »Deutsche Wohnen und Co.« kurz­fristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber dis­ku­tiert, ob Kapi­ta­lismus und Demo­kratie ver­einbar sind

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat. Das ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit »ihren Eigen­tümern« nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigen­tümer, mit denen es die Mieter zu tun haben. Doch die Mieter erkennen, …

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