Eine ganz große Koalition verurteilt die Israel-Boykott-Kampagne

Eine Aus­ein­an­der­setzung mit Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staats­räson

Mit großer Mehrheit hat der Bun­destags in einer frak­ti­ons­über­grei­fenden Reso­lution die BDS-Bewegung ver­ur­teilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren poli­tisch, wirt­schaftlich, kul­turell und wis­sen­schaftlich iso­lieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unter­stützten…

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Baader oder Bachmann

Der Versuch, die RAF mit der Pegida-Bewegung oder dem heu­tigen Jiha­dismus zu ver­gleichen, muss zwangs­läufig die glo­balen poli­ti­schen Umstände igno­rieren.

Oliver Tolmein hat recht, wenn er in seinem Disko-Beitrag in der vorigen Jungle World (8/2015) schreibt, es sei vor­her­sehbar gewesen, dass der jiha­dis­tische Terror der ver­gan­genen Monate mit den Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Revo­lu­tio­nären Zellen (RZ) ver­glichen werden würde. Es gibt schließlich kaum ein poli­ti­sches Ereignis, das nicht in irgend­einer Weise vor allem mit der RAF ver­glichen wird. Selbst ein schlauer Kopf wie Michael Brumlik stellte in einer Kolumne der Taz vom 3. Februar ernsthaft die Frage: »Was haben Pegida, die AfD und die RAF mit­ein­ander gemeinsam?« Auf die Antwort muss man erstmal kommen: »Wie bei der AfD zeigte sich auch bei der RAF die heim­liche Liebe des deut­schen Bür­gertums zu poli­ti­schen Despe­rados. Was Andreas Baader für Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin war, war für Gauland und Petry der nicht nur wegen Koka­in­be­sitzes ver­ur­teilte Bachmann: Aus­druck der vor sich selbst ver­bor­genen geheimen Lust zuzu­schlagen«, erklärt Brumlik, nachdem sich AfD-Poli­tiker vor einigen Wochen mit dem Pegida-Begründer getroffen hatten – bevor letz­terer als Hitler-Imi­tator und Vul­gär­rassist geoutet wurde.

Warum fällt Michael Brumlik bei der Koope­ration von AfD-Rechts­außen mit dem Kopf einer völ­ki­schen Bewegung nicht die offene Sym­pathie ein, die Ende der sech­ziger Jahre rechte Unions- und FDP-Par­la­men­tarier, nicht wenige noch mit NS-Ver­gan­genheit, der »Aktion Wider­stand« ent­ge­gen­brachten, einer offen nazis­ti­schen Bewegung gegen die Ost­ver­träge, die mit Parolen wie »Brandt an die Wand« am ein­zigen NS-Wider­stands­kämpfer im Amt des Bun­des­kanzlers nach­träglich noch die Todes­strafe voll­strecken wollte?

Er hätte auch eine rechts-rechte Koope­ration jün­geren Datums zum Ver­gleich her­an­ziehen können. Bei­spiels­weise die Mobi­li­sierung gegen die Aus­stellung über die Ver­brechen der Wehr­macht, die von NS-Vete­ranen über diverse Neo­na­zi­gruppen bis zum Stahl­helm­flügel der Union reichte. Doch aus­ge­rechnet den deplat­zierten Ver­gleich der AfD-Pegida-Koope­ration mit der RAF wählt Brumlik. Dabei müsste der in der deut­schen Geschichte bewan­derte Publizist wissen, dass die Pegida-Auf­märsche eher Wider­gänger jener deut­schen Zusam­men­rot­tungen sind, die in Berlin und anderen Städten mit Nazi­pa­rolen gegen die Außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition (Apo) auf die Straße gegangen sind.

Andreas Baader und Ulrike Meinhof waren Teil dieses gesell­schaft­lichen Auf­bruchs, der nicht erst 1966 mit der Apo begonnen hatte, wie sich an den Bio­gra­phien dieser zwei Prot­ago­nisten zeigen lässt. Ulrike Meinhof war seit den fünf­ziger Jahren Teil der Oppo­sition gegen den Ade­nauer-Staat. Andreas Baader betei­ligte sich an den Münchner Jugend­un­ruhen im Juni 1962, die als Schwa­binger Kra­walle in die bun­des­deutsche Pro­test­ge­schichte ein­gingen. Sie gehörten zu den Vor­zeichen einer großen Bewegung gegen jene deut­schen Ver­hält­nisse, zu denen das Schweigen über die NS-Ver­brechen und die Mit­tä­ter­schaft der großen Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland ebenso gehörte wie der Hass auf fast alle, die sich nicht willig in die deutsche Volks­ge­mein­schaft ein­fügten. Auch die bewaff­neten For­ma­tionen wie RZ und RAF waren Teil dieses gesell­schaft­lichen Auf­bruchs gegen die deut­schen Ver­hält­nisse. Es waren Intel­lek­tuelle wie Klaus Wagenbach und Peter Brückner, die wie viele andere immer wieder darauf hin­ge­wiesen haben und des­wegen im Deut­schen Herbst 1977 von kon­ser­va­tiven Medien und Poli­tikern als Ter­ror­sym­pa­thi­santen dif­fa­miert und an den Pranger gestellt wurden.

Die Medien des Springer-Verlags waren dabei Vor­reiter. Wenn man den Artikel von Richard Her­zinger in der Welt liest, hat man den Ein­druck, der Autor würde am liebsten die alten Schlachten fort­setzen. Noch einmal gießt er Hohn und Spott aus über »Antje Vollmer und andere wohl­mei­nende Mora­listen«, die für sich in Anspruch nehmen, »gegen Ende der Acht­zi­ger­jahre einen Dialog zwi­schen RAF-Häft­lingen und Reprä­sen­tanten des Staates« ein­ge­leitet zu haben. Die Kon­ser­va­tiven wollen auch nach so langer Zeit noch einmal klar­stellen, dass es der starke Staat mit Iso­la­ti­onshaft, Sym­pa­thi­san­ten­hetze und Kill­fahndung war, der den bewaff­neten Kampf besiegte, und nicht grüne Zivi­li­sa­ti­ons­be­mü­hungen. Dass dieser Kampf Teil eines gesamt­ge­sell­schaft­lichen Auf­bruchs war, wagt heute selbst in der staats­fernen außer­par­la­men­ta­ri­schen Öffent­lichkeit kaum jemand mehr zu denken. Dabei sollte spä­testens, wenn im Jiha­dismus ein später Wie­der­gänger der RAF gesehen wird, daran erinnert werden, dass auch die RAF Teil des welt­weiten Auf­bruchs linker Bewe­gungen war, die sich theo­re­tisch und prak­tisch gegen einen ver­bü­ro­kra­ti­sierten Nomi­nal­so­zia­lismus richtete, wie er im soge­nannten Ost­block zu besich­tigen war.

Aus­gehend von Kuba und dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­tinent brei­teten sich in den späten sech­ziger und frühen sieb­ziger Jahren Stadt­gue­ril­la­be­we­gungen weltweit aus. Sie ver­warfen die Volks­front­stra­tegien und andere Hin­ter­las­sen­schaften aus dem Plunder des Sta­li­nismus. Eine kom­mu­nis­tische Welt­ge­sell­schaft war ihr Ziel. Das ist ein Unter­schied ums Ganze zu den Vor­stel­lungen sämt­licher jiha­dis­ti­scher Ter­ror­gruppen. Oliver Tolmein ist daher zuzu­stimmen, wenn er fest­stellt, dass Che Guevara kein Vor­läufer Ussama bin Ladens war. Man könnte sogar zuspitzen: Che Guevara war im his­to­ri­schen Welt­maßstab das Gegenteil des Jiha­dismus. Er stand für das Projekt einer klas­sen­losen Gesell­schaft. Der Jiha­dismus hin­gegen teilt die Men­schen in Gläubige und Nicht­gläubige ein, erhebt die Ungleichheit zum Pro­gramm und steht für eine religiös begründete Ter­ror­herr­schaft.

Die Stadt­gue­ril­la­be­wegung hatte den Anspruch, Kom­mu­nismus wieder zum Projekt der Befreiung zu machen, nachdem er von den Sta­li­nisten und ihren Nach­lass­ver­waltern zur Legi­ti­mation für neue auto­ritäre Herr­schaft geworden war. Weil nach der Implosion des Nomi­nal­so­zia­lismus auch alle oppo­si­tio­nellen sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Bewe­gungen in eine Krise gerieten und oft von der Bild­fläche ver­schwanden, sind vielen Men­schen die Unter­schiede heute gar nicht mehr bekannt. Diese Nie­derlage fast sämt­licher Bewe­gungen, die auf eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus hin­ar­bei­teten und ihn nicht einfach nur refor­mieren wollten, bezeichnete der Schrift­steller Ronald M. Scher­nikau auf dem letzten DDR-Schrift­stel­ler­kon­gress 1990 als den Sieg der Kon­ter­re­vo­lution. Es war ein Sieg im Welt­maßstab und der Jiha­dismus ist eine seiner Folgen. Leo Trotzki hat schon in den drei­ßiger Jahren sinn­gemäß for­mu­liert, dass der Faschismus die Strafe dafür sei, dass die Revo­lution nicht zum Erfolg geführt wurde. Heute könnte man for­mu­lieren, dass in unserer Zeit die Erfolge des Jiha­dismus auch eine Kon­se­quenz der Nie­derlage des neuen revo­lu­tio­nären Auf­bruchs Ende der sech­ziger Jahre sind. Reak­tionäre Bewe­gungen, die sich auf Religion und Tra­dition berufen, fanden dar­aufhin weltweit ver­mehrt Zustimmung. Dem Jiha­dismus ist die Ideo­logie der totalen Ungleichheit, die Frau­en­ver­achtung, der Anti­se­mi­tismus und der Hass auf alles gesell­schaftlich Abwei­chende sind ihm ein­ge­schrieben und insofern kann er durchaus mit den faschis­ti­schen Bewe­gungen der zwan­ziger Jahre ver­glichen werden.

Alle Ver­suche, nun eine Ver­bindung zwi­schen der RAF und den Jiha­disten her­zu­stellen, sind hin­gegen nur die neueste Auflage der Extre­mis­mus­theorie, die die bür­ger­liche Gesell­schaft, die in der »Mitte« ver­ortet wird, als den Hort der Ver­nunft und Freiheit hin­stellen will. So soll die Erin­nerung daran aus­ge­löscht werden, dass sich der gesell­schaft­liche Auf­bruch der sech­ziger Jahre gegen die kon­kreten Aus­for­mungen dieser bür­ger­lichen Gesell­schaft richtete. Dazu gehörte der Viet­nam­krieg ebenso wie die ver­schie­denen Mili­tär­in­ter­ven­tionen auf dem ame­ri­ka­ni­schen und dem afri­ka­ni­schen Kon­tinent. Erst auf dieser Grundlage kann – und muss – über die grund­le­genden poli­ti­schen Fehl­ein­schät­zungen gesprochen werden, die auch bei den Grup­pie­rungen anzu­treffen waren, die für diesen gesell­schaft­lichen Auf­bruch standen. Neben einer ver­kürzten Kapi­ta­lis­mus­kritik gehörten unter anderem Per­so­nenkult und auto­ritäre Struk­turen dazu. Und bei meh­reren poli­ti­schen Aktionen schlug der Anti­zio­nismus in blanken Anti­se­mi­tismus um, wie bei der Flug­zeug­ent­führung in Entebbe.

Eine RZ-Gruppe schrieb 1992 in einer selbst­kri­ti­schen Erklärung: »Der linke Anti­zio­nismus ist kei­neswegs so unschuldig, wie er sich gibt.« Auch einige damalige Gefangene aus dem »anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wider­stand«, so wurde das Umfeld von RAF und RZ bezeichnet, dis­ku­tierten Anfang der neun­ziger Jahre mit Ingrid Strobl über regres­siven Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus in der Zeit­schrift Konkret. Doch bei dieser voll­kommen berech­tigten Kritik sollte nicht unter­schlagen werden, dass sich die Stadt­gue­ril­la­gruppen mit ihrem Anti­zio­nismus nicht wesentlich von den meisten anderen poli­ti­schen Bewe­gungen ihrer Zeit unter­schieden. Eine Schnitt­menge mit dem heu­tigen Jiha­dismus hatten sie nicht. Durch eine solche Aussage würde der eli­mi­na­to­rische Anti­se­mi­tismus der heu­tigen Isla­misten rela­ti­viert. Ihnen geht es wie den Nazis grund­sätzlich um die Tötung von Juden, weil sie Juden sind. Den Linken fast aller Frak­tionen hin­gegen ist vor­zu­werfen, dass sie sich mit dem Anti­se­mi­tismus kaum oder gar nicht aus­ein­an­der­setzten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​9​/​5​1​5​1​8​.html

Peter Nowak