Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.

Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise

Doch wenn sich die Obdach­lo­sen­hilfe wünscht, „dass sich mehr Men­schen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kri­ti­schen Blick gewünscht. Die Publi­zistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Frei­willig zu Diensten?“ eine gute Vor­arbeit über die Aus­beutung von Ehrenamt und Gra­tis­arbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut her­aus­ge­ar­beitet, wie die unent­gelt­liche Arbeit vieler enga­gierter Men­schen von der Politik dazu miss­braucht wird, die staat­liche Sozi­al­po­litik weiter zurück­zu­fahren.

Beim ersten Win­ter­ein­bruch wird wieder deutlich, wie viele Men­schen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häu­ser­ecken, aber auch unter Via­dukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlaf­säcke. Der den Leser/​innen des Mie­te­rEchos bekannte Autor und Foto­graph Mat­thias Coers zeigt in den Räumen der Obdach­lo­sen­gruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Aus­stellung „Mit­tendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..

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AnwohnerInnen wehren sich gegen teure Micro-Appartements, nicht aber gegen günstige Wohnungen

Gegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21

Wir leben in einer his­to­ri­schen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahl­baren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appar­te­ments in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht mehr akzep­tiert wird.

„Dieses Projekt bietet zeit­ge­mäßes Wohnen in his­to­ri­schem Umfeld und ist eine her­vor­ra­gende Gele­genheit für Kapi­tal­an­leger“, bewirbt die Immo­bi­li­en­firma Nagel Pro­perties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21. Dabei handelt es sich aus­schließlich um Eigen­tums­woh­nungen. Die Käufer/​innen könnten „aus erle­senen Mus­ter­kol­lek­tionen Fuß­böden, Bäder und Küche“ aus­wählen – „auf Wunsch mit Desi­gner­mö­blierung“. Ange­sprochen sind natürlich nur Men­schen, die sich das leisten können. Eine Ein­zim­mer­wohnung mit rund 28 Qua­drat­metern kostet laut der Mak­ler­agentur Nagel Pro­perties 170.000 Euro, das 55 Qua­drat­meter-Appar­tement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durch­schnitt­lichen Qua­drat­me­ter­preis von 6000 Euro. Laut der Inter­net­seite des Immo­bi­li­en­maklers First Citiz liegt der durch­schnitt­liche Woh­nungs­preise in Neu­kölln derzeit bei 4500 Euro pro Qua­drat­meter. Viele Anwohner/​innen rund um die Braun­schweiger Straße 21 in Neu­kölln haben kein Ver­ständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appar­te­ments ent­stehen sollen, auf dem viele Jahre.…

„Gegen Luxus-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21“ wei­ter­lesen

Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

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»Wohnen ist die neue soziale Frage«

Eine Erklärung von 250 Wis­sen­schaftlern unter­stützt For­de­rungen von Mie­ter­initia­tiven

»Die Ver­sorgung mit Wohnraum ist eine wesent­liche Aufgabe des Wohl­fahrts­staats. Wird das Wohnen für einen wach­senden Teil der Bevöl­kerung unbe­zahlbar, fördert dies gesell­schaft­liche und sozi­al­räum­liche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt« – Dieser Satz steht in der Prä­ambel einer Stel­lung­nahme [1] von 250 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler unter­schied­licher Fakul­täten, die in der Fach­zeit­schrift Sub­urban [2] ver­öf­fent­licht wird.

Damit reagieren die Aka­de­miker auf ein Gut­achten [3] des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Woh­nungs­po­litik gefordert und selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse schon als Verstoß gegen den hei­ligen Markt ver­worfen.

Die Wis­sen­schaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Woh­nungs­gipfel [4] der Bun­des­re­gierung im Bun­des­kanz­leramt und dem Alter­na­tiv­gipfel von Mie­ter­ver­bänden und sozialen Initia­tiven andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktu­ellen Debatten über die Spaltung der Gesell­schaft an und stellen sie in neue Zusam­men­hänge.

Die gegen­wär­tigen Ent­wick­lungen am Woh­nungs­markt resul­tieren in sozialer Spaltung und Pola­ri­sierung am Woh­nungs­markt. An dessen Ausmaß mani­fes­tiert sich auch die Pola­ri­sierung unserer Gesell­schaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutsch­lands zum Armuts­risiko geworden (Holm/​Lebuhn/​Neitzel/​Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld ver­drängt zu werden emp­finden viele Men­schen als Aus­druck einer »Abstiegs­ge­sell­schaft« (Nachtwey 2016). Wach­sende Ver­tei­lungs­kämpfe um soziale Zuwen­dungen sind die Folge. Bis­weilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migran­tinnen und Migraten um und befördern rechte Ten­denzen.

Aus der Erklärung »Für eine wirklich soziale Woh­nungs­po­litik« [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusam­menhang zwi­schen dem Auf­stieg der neuen Rechten und der Woh­nungs­po­litik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambi­tionen, sich als Mie­ter­partei zu pro­fi­lieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Men­schen, sich über­haupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu ver­lieren. »Miete essen Seele auf« [6], lautet der bezeich­nende Titel eines Films über rebel­lische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Markt­ver­sagen, wenn sich viele Men­schen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Dia­gnose der Wis­sen­schaftler, dass wir es mit einem Markt­ver­sagen zu tun haben, wenn für viele Men­schen keine bezahl­baren Woh­nungen mehr zur Ver­fügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wis­sen­schaftler mit dem Aufruf des Bünd­nisses Zusammen gegen Mie­ten­wahnsinn [7].

Auch dort heißt es: »Markt und Staat ver­sagen. Min­destens 1 Million preis­werte Neu­bau­woh­nungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preis­werten Woh­nungs­neubau.«

Damit wird aber unter­stellt, der kapi­ta­lis­tische Markt hätte die Aufgabe, preis­werte Woh­nungen für alle bereit­zu­stellen und würde darin ver­sagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zuge­schoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funk­tio­niert sehr gut, wenn mit Grund­stücken und Woh­nungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als »neuer Hartz IV-Emp­fänger«

Diesen Zusam­menhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kom­mentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage bei­seite, wie »ega­litär« Kapi­ta­lismus über­haupt sein kann; ange­sprochen wird, dass es sich bei der aktu­ellen Woh­nungs­po­litik »um Klas­sen­kampf von oben handelt«.

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Wider­stand einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung richten, die es in Berlin seit meh­reren Jahren gibt, wie der Film Mietre­bellen [9] von Mat­thias Coers [10] doku­men­tiert hat.

»Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der bis zu 25.000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschie­nenen Buch mit dem Titel Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin [12].

Mitt­ler­weile gibt es in vielen anderen Städten eben­falls par­tei­un­ab­hängige Mie­ter­be­we­gungen. Für sie sind die kon­kreten For­de­rungen der Wis­sen­schaftler, die für eine neue soziale Woh­nungs­po­litik ein­treten, eine wichtige Unter­stützung.

Peter Nowak

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[1] http://​zeit​schrift​-sub​urban​.de/​s​y​s​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​u​b​u​r​b​a​n​/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​4​1​1/585
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[3] https://​www​.bmwi​.de/​R​e​d​a​k​t​i​o​n​/​D​E​/​P​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​M​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​/​V​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​B​e​i​r​a​t​/​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​b​e​i​r​a​t​-​s​o​z​i​a​l​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e&v=4
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/
[5] http://​zeit​schrift​-sub​urban​.de/​s​y​s​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​u​b​u​r​b​a​n​/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​4​1​1/585
[6] https://​www​.weltfilm​.com/​d​e​/​f​i​l​m​e​/​i​n​-​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​/​m​i​e​t​e​-​e​s​s​e​n​-​s​e​e​l​e-auf
[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​a​u​fruf/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​mietre​bellen​.de/
[10] http://​zwei​schritte​.berlin/
[11] https://​www​.bmgev​.de/
[12] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​i​e​t​e​r​k​a​e​m​p​f​e​.html

»Wenn die Arbeit der Filmemacher endet, beginnt die Arbeit der Aktivisten«


Auf der Biennale prä­miert: »The Silence of Others«. Der Film the­ma­ti­siert die nicht auf­ge­ar­beitete faschis­tische Ver­gan­genheit der spa­ni­schen Regie­rungs­partei

Poli­tisch enga­gierte Filme sind schon lange auch bei vielen Rezen­senten in Verruf geraten. Dass wurde an der Häme deutlich, als der Sozi­al­kri­tiker Ken Loach[1] 2016 für seinen Film »Daniel Blake« die Goldene Palme ver­liehen bekam, und dafür ein Wohlfühl-Movie aus Deutschland das Nach­sehen hatte. Damals wurde in vielen Kom­men­taren das Ende eines poli­tisch-enga­gierten Kinos gefordert.

Das Kino muss kri­tische Fragen stellen[2] – »Fil­me­machen ist ein Teil des poli­ti­sches Kampfes«[3]. Diese Devise von Ken Loach, über dessen poli­ti­schen Enga­gement vor allem zum Nah­ost­kon­flikt gestritten werden muss, dürfte auch auf Almuda Carracedo[4] zutreffen.

Die spa­nische Jour­na­listin und Fil­me­ma­cherin konnte am ver­gan­genen Sonntag gemeinsam mit ihren Kol­legen Robert Bahar[5] gleich zwei Film­preise von der Ber­linale in Berlin ent­gegen nehmen: den Panorama-Publikumspreis[6] und den 33. Friedensfilmpreis[7].

Doppelt aus­ge­zeichnet wurde der Film »The Silence of Others«, der sich einem sehr aktu­ellen Thema widmet: Dem Schweigen über die Ver­brechen des Franco-Regimes in Spanien und der Tat­sache, dass bis heute in Spanien eine Partei an der Macht ist, die in der Tra­di­ti­ons­linie dieses Regimes steht.

Ganz Spanien ist ein Mas­sengrab

Zu Beginn des Films sehen wir eine alte Frau, die täglich Blumen an die Absperrung einer Auto­straße stellt. Dort hatten Falan­gisten zahl­reiche Dorf­be­wohner erschossen und ver­scharrt. Dar­unter auch ihre Mutter. Bald erfahren wir, dass fast in jedem Ort ver­meint­liche oder tat­säch­liche Gegner der Franco-Dik­tatur begraben liegen.

Während seiner Herr­schaft war es lebens­ge­fährlich, darüber auch nur zu reden. Die Ange­hö­rigen der Toten wurden in der Regel selber als Rote stig­ma­ti­siert und aus­ge­grenzt. Viele ver­steckten sich über Jahr­zehnte in einer Hütte vor den Natio­na­listen. Nach Francos Tod ging die Politik des Ver­schweigens weiter.

Denn die Eliten des Franco-Regimes waren nur zu begrenzten bür­ger­lichen Frei­heiten bereit, wenn ihre Ver­brechen tabu bleiben. In dem Film wird sehr gut benannt, dass am Anfang des Ereig­nisses, der später spa­ni­scher Bür­ger­krieg genannt wurde, ein Mili­tär­putsch stand, mit dem faschis­tische Militärs die soziale Revo­lution großer Teile der ver­armten Bevöl­kerung buch­stäblich ver­nichtet hatten.

Das ist ihnen mit Unter­stützung von Mus­solini-Faschismus und Natio­nal­so­zia­lismus gelungen. Die Hoff­nungen der spa­ni­schen Franco-Gegner, dass mit deren Ende auch das spa­nische Régime fällt, wurden bitter ent­täuscht. Im Kalten Krieg wurde Franco hofiert von den USA, dem Vatikan und EU-Poli­tikern. Gespenstige Auf­nahmen werden im Film gezeigt, wo sich der greise Franco wenige Wochen vor seinen Tod von Alt- und Neo­nazis aus Spanien und dem Ausland feiern lässt. Er galt als Vor­kämpfer gegen den Bol­sche­wismus wie noch heute ein Mit­be­gründer einer Stiftung, die Francos Erbe bewahren will, unver­hohlen in die Kamera sagt.

Im Film wird auch deutlich gemacht, dass so auch viele Mit­glieder der heu­tigen spa­ni­schen Regie­rungs­partei Partido Popular[8] denken. Das erklärt, warum noch immer Stra­ßen­namen in spa­ni­schen Städten nach den faschis­ti­schen Gene­rälen benannt sind und Franco-Statuen zu sehen sind.

Hoffen auf globale Gerech­tigkeit als Ergebnis einer Nie­derlage

Erst das Wissen darum, dass es für Opfer im post­fa­schis­ti­schen Spanien keine Gerech­tigkeit gibt, führte dazu, dass die Hoffnung auf eine trans­na­tionale Straf­ver­folgung gesetzt wurde. Die Theorie, dass Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit, wenn sie im Ursprungsland nicht ver­folgt werden, auch von anderen Gerichten überall auf der Welt geahndet werden können, wurde nach dem Ende der Mili­tär­dik­ta­turen in Süd­amerika ent­wi­ckelt.

Was von den Ver­tretern dieses Ansatzes und auch im Film nicht the­ma­ti­siert wird, ist die Tat­sache, dass diese Kämpfe um eine inter­na­tionale Justiz das Ergebnis einer Nie­derlage sind. Wie in Spanien haben auch die Militärs in Argen­tinien und Chile ihre Macht nicht durch eine Revo­lution der Bevöl­kerung ver­loren.

Dann hätte dort die Mög­lichkeit bestanden, sie vor Gericht zu stellen und Gerech­tigkeit für die Opfer durch­zu­setzen. Vielmehr konnten die Militärs trotz ihres Ver­lusts an Macht maß­geblich die poli­tische Ordnung nach ihrem Abtreten bestimmen. Die Straf­freiheit für ihre Ver­brechen war dabei ein zen­trales Element.

Erst danach begann der Kampf um eine trans­na­tionale Justiz. Die Ver­haftung Pino­chets hat da Auf­trieb gegeben. Obwohl er schließlich wieder nach Chile zurück­kehren konnte, war damit der Mythos der Unan­tast­barkeit und Straf­lo­sigkeit der Gewalt­herr­scher erschüttert.

Es gab auch Fol­terer und Mas­sen­mörder aus der zweiten Reihe, die tat­sächlich zu langen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden und sie auch absitzen müssen. Der Film begleitet Franco-Opfer zu Gesprächen mit den Initia­tiven aus Latein­amerika. Dar­unter sind noch einige sehr alte Zeit­zeugen der Ver­brechen aus dem Bür­ger­krieg.

Es sind Oppo­si­tio­nelle dabei, die sich in den 1960er Jahren gegen das Franco-Regimes wandten, ver­haftet und gefoltert wurden und dann über Jahre in der Nach­bar­schaft ihrer Fol­terer leben mussten. Eine andere Opfer­gruppe waren ledige Mütter, deren Kinder in der Franco-Zeit für tot erklärt und an regi­menahe Familien gegeben wurde.

Der Film zeigt den langen und müh­samen Weg zur Gerech­tigkeit für die Opfer. Einer der berüch­tigten Fol­terer wurde schließlich verhört, auf freiem Fuß ist er noch immer. Die spa­nische Regierung blo­ckiert alle Ver­suche der argen­ti­ni­schen Justiz, hier Anklagen zu erheben. Schließlich ist ja die alte Franco-Partei in neuem Gewand weiter an der Macht.

Den Fil­me­ma­chern könnte man vor­werfen, dass manche ihrer Dar­stel­lungen noch zu opti­mis­tisch waren. So wird nicht erwähnt, dass der Richter Garzon, der Ermitt­lungen wegen der Ver­brechen des Franco-Regimes geführt hatte, schließlich von rechten Orga­ni­sa­tionen ange­zeigt wurde. Ihn wurden die Fälle ent­zogen und ihm drohte selber ein Ver­fahren.

Es wird im Film gezeigt, wie die linke Mehrheit im spa­ni­schen Rathaus durch­setzen konnte, dass nach Faschisten benannte Straßen umbe­nannt und das System ver­herr­li­chende Symbole ent­fernt werden sollten. Man sieht, wie einzig die Madrider Ver­treter der Regie­rungs­partei dagegen stimmten. Man erfährt aber nicht, wie die Rechte gegen den Beschluss Sturm gelaufen und die Umsetzung teil­weise sabo­tiert hat.

Eine Ent­fran­coisierung Spa­niens steht noch an

Durch die Fokus­sierung des Films auf die inter­na­tionale Justiz wird nicht the­ma­ti­siert, ob das Auf­tauchen einer neuen linken Pro­test­be­wegung in Spanien ange­sichts der Krise ab 2010 nicht auch innen­po­li­tisch die Dis­kussion über die Auf­ar­beitung der Franco-Ver­brechen neu auf die Agenda gesetzt hat.

Schließlich sind sowohl die Bewe­gungs­partei Podemos als auch die Bür­ger­listen in Madrid und Bar­celona die par­tei­för­migen Folgen dieser neuen Bewegungen[9]. Zudem haben die neuen Akti­visten Erfahrung mit der Repression der modernen Fran­cisten machen müssen.

Platz­be­setzer, Gewerk­schaft aber auch zunehmend wieder kri­tische Künstler[10] machten die Erfahrung, dass man in Spanien schnell ins Gefängnis[11] kommt, wenn man die Regierung und ihre poli­tische Vor­fahren kri­ti­siert.

Diese Zusam­men­hänge werden in »Silence of Others« nicht the­ma­ti­siert. Was aber der Film auf jeden Fall deutlich gemacht hat: eine Ent­fran­coisierung Spa­niens steht noch aus. Sie wird sich vor allem gegen die aktuelle Regie­rungs­partei PP richten, die im Kata­lonien-Kon­flikt die natio­nal­chau­vi­nis­ti­schen Res­sen­ti­ments der alten Rechten bedient.

Man kann zum Expe­riment eines kata­lo­ni­schen Natio­nal­staats geteilter Meinung sein. Man kann aller­dings, nachdem man den Film gesehen hat, nicht mehr bestreiten, dass die unauf­ge­ar­beitete Geschichte des Fran­cismus und deren Fort­leben in der aktu­ellen spa­ni­schen Regie­rungs­partei Rea­lität und keine kata­lo­nische Pro­pa­ganda ist.

In den Tagen, in denen der soge­nannte Kata­lonien-Kon­flikt die Medien beherrschte, haben einige Gegner der kata­lo­ni­schen Natio­nal­be­wegung bestritten, dass das Erbe des Franco-Regimes heute in Spanien immer noch ein Problem ist.

Sie betei­ligten sich damit an dem »Pakt des Schweigens«, den der Film so gut angreift. Es ist sym­pa­thisch, wie Almuda Car­r­acedo sofort die »Bewegung für die Auf­ar­beitung der Ver­brechen« als die eigent­lichen Gewinner der Preise benannte und erklärte, dass sie mehr als nur eine Künst­lerin ist.

»Wenn die Arbeit der Fil­me­macher endet, beginnt die Arbeit der Akti­visten.« Das macht deutlich, dass die Figur der enga­gierten Künstler nicht mit Ken Loach aus­stirbt. Dass strichen auch die Jury­mit­glieder des Frie­dens­film­preises Mat­thias Coers[12] und Peter Steudtner[13] in ihrer Lau­datio heraus.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​0​5​1​6360/
[2] http://​www​.critic​.de/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​/​d​a​s​-​k​i​n​o​-​m​u​s​s​-​w​i​e​d​e​r​-​f​r​a​g​e​n​-​s​t​e​l​l​e​n​-​2480/
[3] https://web.archive.org/web/20120223064211/http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/17.06.2006/2600594.asp
[4] https://​jour​nalism​.nyu​.edu/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​r​o​f​i​l​e​/​a​l​m​u​d​e​n​a​-​c​a​r​r​a​cedo/
[5] https://​jour​nalism​.nyu​.edu/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​r​o​f​i​l​e​/​r​o​b​e​r​t​-​b​ahar/
[6] https://​www​.ber​linale​.de/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​a​u​s​z​e​i​c​h​n​u​n​g​e​n​_​_​/​p​u​e​-​p​r​e​s​s​e​-​d​e​t​a​i​l​_​4​4​3​0​8​.html
[7] https://​www​.frie​densfilm​.de/
[8] http://​www​.pp​.es/
[9] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/
[10] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu‑3–5‑jahren-verurteilt/
[11] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu‑3–5‑jahren-verurteilt
[12] https://​www​.frie​densfilm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=279
[13] https://​www​.frie​densfilm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=278

Freispruch für Antifaschisten Bernd Langer

Lang­jäh­riger Aktivist stand drei Jahre wegen nd-Interview vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist

Bernd Langer ist nicht religiös. Doch über dieses uner­wartete Weih­nachts­ge­schenk hat er sich trotzdem gefreut. Am 20. Dezember erreichte den lang­jäh­rigen Anti­fa­ak­ti­visten die Mit­teilung, dass das Ber­liner Kam­mer­ge­richt ein Urteil der Vor­in­stanzen auf­ge­hoben hat. Ein Frei­spruch auf ganzer Linie und sämt­liche Kosten des Ver­fahrens werden von der Lan­des­kasse über­nommen. »Diese Ent­scheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechts­anwalt nicht mehr mit einem Frei­spruch gerechnet hat«, erklärte Langer gegenüber »nd«.

Der Aktivist war in zwei Instanzen zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört haben soll. Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer mit »nd« über die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung geführt hatte. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf.

Langer, der mehr als drei Jahr­zehnte in der Auto­nomen Anti­fa­be­wegung aktiv ist, hatte sich bereits in den 1980er Jahren für eine Bünd­nis­po­litik mit Gewerk­schaften, Grünen und Teilen der SPD ein­ge­setzt – und erntete in der auto­nomen Szene dafür viel Kritik. Die Antifa (M) in Göt­tingen, deren Kürzel nicht an Marx oder Mao sondern an den Tag ihres wöchent­lichen Mitt­wochs­treffens erin­nerte, wurde von Langer 1990 mit­ge­gründet.

Die Gruppe beschritt nicht nur in der Bünd­nis­po­litik für das autonome Spektrum unge­wohnte Wege. In Göt­tingen betei­ligten sich auf von der Antifa (M) orga­ni­sierten Demons­tra­tionen hinter einem großen Schwarzen Block auch Mit­glieder von SPD, Grünen und Gewerk­schaften. Auch ver­bind­liche Struk­turen und eine bun­des­weite Orga­ni­sierung von auto­nomen Anti­fa­schis­tInnen gehörte zum Konzept der Antifa (M). Für einen Teil der auto­nomen Szene war das neue Konzept ein Aus­verkauf links­ra­di­kaler Politik. Mili­tante Angriffe auf rechte Struk­turen seien zugunsten von Bünd­nis­po­litik auf­ge­geben worden, lautete die autonome Kritik.
In dem »nd«-Interview wollte Langer diesem Vorwurf ent­ge­gen­treten. In diesem Zusam­menhang fiel auch der inkri­mi­nierte Satz, der ihm ein fast drei­jäh­riges Gerichts­ver­fahren ein­brachte: »Es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein gehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen – war das eine Super­aktion gewesen«. Zwei Instanzen der Ber­liner Justiz sahen diese Äußerung nicht mit der Mei­nungs­freiheit gedeckt und ver­ur­teilten Langer zu Geld­strafen. Sein dama­liger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Frei­spruch. Doch Langer suchte sich einen neuen Rechts­bei­stand und klagte weiter, am Ende mit Erfolg.

Jetzt will sich der Aktivist weiter seiner Arbeit als Chronist der linken Bewegung widmen. Bis Ende Januar muss Langer ein umfang­reiches Manu­skript über die Geschichte der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918 bis 1923 beim Unrast-Verlag abgeben. Sym­pa­thien mit den heute oft noch wenig bekannten Revo­lu­tio­nä­rInnen sind in dem Text nicht aus­ge­schlossen.

Sein Ter­min­ka­lender für das neue Jahr ist auch danach gut gefüllt. Der Regisseur Mat­thias Coers plant einen Film über sein Leben als radi­kaler Linker. Zudem wird Langer vor allem von jungen Anti­fa­schis­tInnen häufig zu Ver­an­stal­tungen ein­ge­laden. Schließlich hat das von ihm ver­tretene Konzept eines bünd­nis­fä­higen Anti­fa­schismus heute in der linken Szene weit­gehend durch­ge­setzt. Bei aller Genug­tuung über seinen jüngsten juris­ti­schen Sieg, dieser Erfolg freut Langer mehr.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​4​9​3​4​.​f​r​e​i​s​p​r​u​c​h​-​f​u​e​r​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​e​n​-​b​e​r​n​d​-​l​a​n​g​e​r​.html

Peter Nowak

Hinweis auf den Artikel im News­letter des Unrast-Verlag:

Frei­spruch für Bernd Langer!

Der lang­jährige Aktivist und Anti­fa­schist stand drei Jahre wegen eines nd-Inter­views vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist

https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​w​s​/​2​9​0​4​-​f​r​e​i​s​p​r​u​c​h​-​f​u​e​r​-​b​e​r​n​d​-​l​anger

Zu viel Ärger – zu wenig Wut

Eine Aus­stellung von Mie­te­rEcho-Mit­ar­beiter Mat­thias Coers doku­men­tiert den Mie­te­rIn­nen­protest der letzten Jahre in Berlin

„Woh­nungen für Alle“, diese Parole findet sich auf vielen Häu­ser­wänden in Berlin, sogar an einer etwas abge­le­genen Stelle am Pots­damer Platz. Der Ber­liner Fotograf und Mie­ter­ak­tivist Mat­thias Coers hat sie dort ent­deckt. Sein Foto ist in einer Aus­stellung zu sehen, die bis zum 1. Oktober im Bil­dungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebas­ti­an­straße 21 in Berlin-Kreuzberg zu sehen ist. Der Titel der Expo­sition „Wohnen Stadt Soli­da­rität“ benennt präzise den roten Faden der Expo­sition. Es geht um den Kampf um den knappen Wohnraum in Berlin und den unter­schied­lichen Umgang der Betrof­fenen damit. Auf einer Tafel hat Coers eine Reportage über die Woh­nungs­suche in Berlin hoch­ko­piert, die im Mie­te­rEcho ver­öf­fent­licht wurde. Dort ist zu lesen, dass sich auf eine Anzeige über hundert Men­schen zur Besich­tigung einer Wohnung in Neu­kölln ein­ge­funden haben, dar­unter auch Ange­hörige der Mit­tel­schicht. Coers hat eine gut­ver­die­nende Frau por­trä­tiert, die nach Berlin gezogen war und die Woh­nungs­suche nebenher erle­digen wollte. Sie musste schließlich neun Monate suchen, bis sie schließlich eine Par­terre-Wohnung in Weis­sensee gefunden hat. In der Aus­stellung finden sich zahl­reiche solche Bei­spiele. Den Betrach­te­rInnen wird deutlich: Wenn schon Men­schen mit guten Ein­kommen Pro­bleme haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, wie sollen dann erst Men­schen mit geringen Ein­kommen eine Chance haben?

Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand nicht nur in Kreuzberg

Doch Coers doku­men­tiert in seiner Aus­stellung auch sehr unter­schied­liche Bei­spiele von Mie­te­rIn­nen­so­li­da­rität. Da wurden Feri­en­woh­nungen kurz­zeitig besetzt, um gegen die Zweck­ent­fremdung von Wohnraum zu pro­tes­tieren. Zwangs­räu­mungen wurden durch Pro­teste behindert und Kund­ge­bungen gegen die Ver­drängung von Mie­te­rInnen und kleinen Läden orga­ni­siert. Coers hat sich nicht nur in Kreuzberg und Neu­kölln umge­sehen, wo die stadt­po­li­ti­schen Pro­teste von Initia­tiven wie Bizim-Kiez in den letzten Monaten ver­hin­derten, dass lang­jährige Läden in Kreuzberg schließen mussten. Diese Akti­vi­täten fanden auch ein großes Medi­enecho. Coers hat auch Initia­tiven von Mie­te­rInnen doku­men­tiert, die diese Publicity nicht erreichten. So hat er die Siedlung am Steinberg am Ber­liner Stadtrand besucht, wo sich lang­jährige Bewoh­ne­rInnen, oft schon hoch­betagt, gegen ihre Ver­drängung durch die ener­ge­tische Sanierung wehren. Sie haben erste Erfolge erzielt. Coers hat auch die Rent­ne­rinnen vom Hans­aufer 5 in Berlin-Moabit bei ihren Pro­testen gegen ihre dro­hende Ver­drängung mit der Kamera begleitet und war dabei, als von ener­ge­ti­scher Moder­ni­sierung betroffene Mie­te­rInnen mit einer Per­for­mance vor dem Reichstag auf sich auf­merksam machten. „Wacht auf, Ver­dämmte dieser Erde“, lautete ihr Motto. Ein Rundgang durch die Aus­stellung macht noch einmal deutlich, wie viel­fältig die Ber­liner Mie­te­rIn­nen­be­wegung ist und wie wenig davon in der Öffent­lichkeit bekannt ist. Doch ange­sichts der Angriffe auf die Rechte der Mie­te­rInnen ist der Protest noch viel zu leise. Da passt eine Parole gut, die gleich zweimal in völlig unter­schied­licher Umgebung auf Fotos in der Aus­stellung zu sehen ist: „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“. Auf einen Bild ist sie in großen mehr­far­bigen Lettern auf einem weißen Lacken vor der Kulisse der älteren Häuser der Siedlung am Steinberg zu sehen, aus der die Bewoh­ne­rInnen ver­trieben werden sollen. Auf einem anderen Foto ist die gleiche Parole gesprüht auf einen Front­trans­parent während einer Mie­te­rIn­nen­de­mons­tration durch Kreuzberg zu sehen. 

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 06.09.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​a​t​h​i​a​s​-​c​o​e​r​s​-​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​.html

Die Aus­stellung „Wohnen, Stadt, Soli­da­rität“ im Bil­dungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebas­ti­an­straße 21 ist bis zum 1.Oktober von Di bis Do von 13 bis 17 Uhr geöffnet. Die Termine der Begleit­ver­an­stal­tungen finden sich hier:

http://calendar​.boell​.de/​d​e​/​e​v​e​n​t​/​w​o​h​n​e​n​-​s​t​a​d​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​n​-​v​o​n​-​m​a​t​t​h​i​a​s​-​coers

Der Protest hat erst begonnen

WOHNEN Ein Investor in Tier­garten will Mieter los­werden. „Legal, aber bra­chial“, sagt der Bau­stadtrat

Für Dana Tor­unlar war es eine böse Weih­nachts­über­ra­schung. Die Mie­terin aus der Lüt­zow­straße bekam Mitte Dezember von ihrem Haus­ei­gen­tümer den Rat, doch dem­nächst für einige Zeit zu Ver­wandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatz­woh­nungen. Tor­unlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähn­lichen Brief, in dem ihm die Auf­for­derung, seine Wohnung zu ver­lassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tape­ten­wechsel manchmal nötig sei. Die Blu­erock Oppor­tu­nities 3 Ltd., die ihren Sitz in Man­chester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den Mie­te­rInnen der in den 1970er Jahren errich­teten Häuser in der Lüt­zow­straße und der Gen­thiner Straße in Tier­garten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele Mie­te­rInnen konnten weder die gesund­heit­lichen Kon­se­quenzen ein­schätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wos­nitza vom Stadt­teil­forum Tier­garten Süd. Das aus dem Quar­tiers­ma­nagement her­vor­ge­gangene Stadt­teil­forum unter­stützt die Betrof­fenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Ein­tritt in eine Miet­rechts­or­ga­ni­sation. Auch die Kon­takte im Stadtteil wurden akti­viert.
Das in den USA als Com­munity Orga­nizing bekannte Empowerment der Mie­te­rInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahl­reiche Bewoh­ne­rInnen mit geringen Abfin­dungen aus ihren Woh­nungen aus­ge­zogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli orga­ni­sierten sie eine Kund­gebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lau­teten die Sätze auf den selbst gemalten Papp­schildern. Auch der für Tier­garten zuständige Bau­stadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kund­gebung für die Mie­te­rInnen ein. Die Methoden der Inves­toren seien ein legales, aber bra­chiales Modell, erklärte der Poli­tiker, der die Inves­toren auch per­sönlich kon­tak­tiert hatte.

Milieu­schutz kam zu spät

Eine gesetz­liche Handhabe gegen die Ver­drängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der ange­kün­digte Milieu­schutz kommt im Fall der betrof­fenen Mie­te­rInnen zu spät, weil er nicht rück­wirkend in Kraft tritt. „Schon seit meh­reren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieu­schutz ange­wendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadt­teil­ak­ti­vistin Wos­nitza. Die Kund­gebung dürfte nun erst der Anfang des Pro­tests in Tier­garten-Süd sein. Auch Mie­te­rInnen aus der Umgebung, deren Woh­nungen bald eben­falls saniert werden sollen, haben daran teil­ge­nommen. Dem­nächst wollen sie eine Video­kund­gebung mit dem Film „Mietre­bellen“ machen. Darin haben die Regis­seu­rInnen Mat­thias Coers und Gertrud Schulte Wes­tenberg die Mie­te­rIn­nen­be­wegung in Berlin zwi­schen 2010 bis 2013 doku­men­tiert. In Tier­garten-Süd könnte die Geschichte wei­ter­ge­schrieben werden.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 20.7.2017

Peter Nowak