Der Mieterschutz ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht geschwächt. Aber da war ja noch dieser Berliner Volksentscheid. Interview mit einer Aktivistin

Mieterschutz passé: „Da bleibt als Alternative nur die Vergesellschaftung“

Das Urteil ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht der Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Berliner Mieterbewegung hat aber schon oft bewiesen, dass sie sich von solchen Urteilen nicht klein kriegen lässt. Neben der Wut der Mieter bestärkt das Urteil nur das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines kollektiven, solidarischen Kampfes aller Berliner Mieter für ein Ende der Spekulation mit unseren Wohnungen.

Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde vergangene Woche das kommunale Vorkaufsrecht weitgehend ausgehöhlt, was die Immobilienlobby nur freuen kann. Bei aktiven Mieterorganisationen sorgt es für Wut, aber auch für Kampfbereitschaft. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen nannte das Urteil einen „herben Rückschlag für die Mieterschutz“ und pries die Vergesellschaftung der profitorientierten Immobilienkonzerne als Alternative. Theresa Walter ist Aktivistin der Initiative. ….

„Mieterschutz passé: „Da bleibt als Alternative nur die Vergesellschaftung““ weiterlesen
Aktivisten werfen der Deutschen Bahn vor, sich an Verbrechen in Mexiko zu beteiligen. Doch nicht alle indigenen Gemeinden lehnen das Tourismusprojekt ab

„Tren Maya“: Naturzerstörung oder Entwicklungsprojekt?

Der Diskurs der Gegner des Extraktivismus verweist auf die ökologischen Konsequenzen der Rohstoffausbeute, hat aber auch ökoromantische Züge, wenn immer wieder die "Mutter Erde" beschworen wird, wie auch bei der Kundgebung in Berlin zu hören. Zudem wird recht unkritisch von "indigenen Völkern" gesprochen, ohne zu berücksichtigen, dass es auch dort unterschiedlich Macht- und Ausbeutungsverhältnisse gibt.

„Deutsche Bahn und deutsches Geld morden mit in aller Welt“, skandierten rund 80 Demonstranten, die sich am Samstag vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin versammelten. Sie protestierten dort gegen die Beteiligung der DB am Tourismusprojekt „Tren Maya“, einem Renommierobjekt des sozialdemokratischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. Der DB werfen die Kritiker vor, dass sie …

„„Tren Maya“: Naturzerstörung oder Entwicklungsprojekt?“ weiterlesen
Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten.

Proteste gegen Zwangsräumung vor dem Mehringdamm 67

Die Leidtragenden sind die MieterInnen, wie die Zwangsräumung am 25. Oktober zeigte. Damit haben Justiz und Polizei wieder einmal die Profitinteressen eines bekannten Immobilienbesitzers befördert, wie David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung verhindern“ gut begründet kritisiert. „Der Staat räumt arme Menschen in die Obdachlosigkeit, gibt dann 3000 Euro im Monat aus um einen obdachlosen Menschen in billigen Herbergen unterzubringen“, so Schusters bitteres Fazit.

„Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 
DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten. Dort sollte am Morgen ein …

„Proteste gegen Zwangsräumung vor dem Mehringdamm 67“ weiterlesen
Ein Hamburger wehrte sich seit Jahren gegen Kündigung seiner Wohnung. Nun musste er sie verlassen

Zwangsräumung durchgezogen

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, bestätigt, dass Zwangsräumungen auch in Hamburg ein großes Problem sind. So seien allein zwischen Juni und Ende September 2020 insgesamt 326 Hamburger Haushalte zum Verlassen ihrer Wohnung gezwungen worden. 56 der Fälle gingen nach ihren Angaben auf das Konto der städtischen Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Saga. Doch nur die wenigsten Betroffenen wagten, an die Öffentlichkeit zu gehen und gegen ihre Räumung zu protestieren.

Michael Klausner (Name geändert) übernachtet zurzeit in einem Hamburger Hotel. Doch er verbringt dort nicht seinen Urlaub. Vielmehr wurde er von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle dort eingewiesen, nachdem er am 28. Oktober aus seiner Wohnung am Chapeaurougeweg zwangsgeräumt wurde. Das war das traurige Ende einer mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Klausner und der …

„Zwangsräumung durchgezogen“ weiterlesen
Wenn Wohnraum "aus der Bindung fällt": Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten

Die Legende vom sozialen Wohnungsbau

Hintergrund ist, dass sie ganz bewusst auch den sozialen Wohnungsbau mit kapitalistischer Eigentumsbildung verknüpfen wollten. Natürlich gab und gibt es Alternativen. Vor allem in nichtkapitalistischen Ländern wurde der Wohnungsbau vom Staat kontrolliert.

Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …

„Die Legende vom sozialen Wohnungsbau“ weiterlesen
Sarah Graber Majchrzak: Arbeit – Produktion – Protest. Die Leninwerft in Gdańsk und die AG „Weser“ in Bremen im Vergleich (1968-1983), Böhlau Verlag 2021, 563 Seiten, 65,00 Euro, ISBN 9783412519179

Von Gdańsk nach Bremen

Sarah Graber Majchrzak beschreibt gut, warum die Gdańkser und die Bremer Arbeiter*innen im wahrsten Sinne auf die Barrikaden gingen und mit der Werftbesetzung proletarische Geschichte schrieben. Es bleiben natürlich Fragen, warum dieser proletarische Internationalismus über die unterschiedlichen Herrschaftssysteme hinweg heute so wenig bekannt ist und der Kampf in Polen von der kapitalistischen Siegergeschichtsschreibung vereinnahmt wurde. Wer das Buch von Graber 
Majchrzak liest, wird einige Antworten finden.

In der Danziger Leninwerft wurde die Gewerkschaft Solidarność gegründet. Ihr wird das Verdienst zugesprochen, zum Untergang des Staatskapitalismus in den osteuropäischen Ländern beigetragen zu haben. So wird ein Mythos über die Werft in Gdańsk kreiert, wonach von dort der Ruf nach Freiheit und Demokratie im Sinne des Kapitalismus ausgegangen sei. Da ist umso erfreulicher, dass sich Sarah Graber Majchrzak in ihrem gründlich recherchierten Buch „Arbeit – Produktion – Protest“ mit den sozialen Ursprungszielen des Protests der Arbeiter*innen auf der Leninwerft beschäftigt und sie mit den Kämpfen auf der Bremer ….

„Von Gdańsk nach Bremen“ weiterlesen
Nach jahrelangem Streit lässt die Hamburger Wohnungsgenossenschaft VHW ihren Mieter zwangsräumen. Das Verhältnis zu dem alleinerziehenden Vater sei irreparabel zerrüttet

ENDE MIT Schrecken

„Dass ich meine Wohnung verloren habe, ist eine eklatante Ungerechtigkeit“, sagte Klausner nach der Räumung. „Trotzdem sehe ich die jahrelange Auseinandersetzung nicht als Niederlage.“ Er wolle damit nicht nur auf seinen Fall, sondern auf den Skandal aufmerksam machen, dass Menschen sogar vor Wintereinbruch aus ihren Wohnungen geräumt würden. Die nächsten Tagen muss er in einem Hotel übernachten.

Zum Schluss ging alles sehr schnell. Kurz nach 11 Uhr fuh- ren am Donnerstag zwei Polizeiwagen vor dem Chapeaurougeweg im Hamburger Stadtteil Hamm vor. Fast zeit- gleich trafen der Anwalt der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (VHW) und zwei GerichtsvollzieherInnen ein. Sie waren gekommen, um die Wohnung von Michael Klausner* zu räumen. Ein Möbeltransportunternehmen, das ebenfalls vor Ort war, konnte allerdings schnell wieder wegfahren. Klausner hatte ein Großteil seines Mobiliars bereits weggebracht. Mit der Räumung endet eine langjährige Auseinandersetzung zwischen der …

„ENDE MIT Schrecken“ weiterlesen
Solidarität mit einem Spätkauf im Friedrichshainer Südkiez sorgt für Erfolg

Späti im Glück

Innerhalb weniger Tage wurde von Nach­barInnen dann die Solidaritäts­kundgebung geplant und Olaf Saßmannhausen, ein Stamm­kunde des Spätis, hat in den letz­ten Tagen vor dem Laden über 200 Unterschriften gesammelt unter einem Brief an den Haus­eigentümer, einen Berliner Arzt, in dem die Rücknahme der Kün­digung gefordert wurde.

„Wir Rudis wollen keinen Tag ohne unseren Späti“, stand als Forderung auf dem Transpa­rent, hinter dem sich am Diens­ tagabend ungefähr 60 Anwoh­ nerInnen des Rudolfplatzes ver­ sammelt haben. Eine Forderung, die wohl auch Erfolg haben wird. Der Rudolfplatz befindet sich hinter dem S­- und U-­Bahnhof Warschauer Straße im Fried­richshainer Südkiez. Seit fast 18 Jahren versorgen sich viele AnwohnerInnen in dem …

„Späti im Glück“ weiterlesen
Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen

Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland

Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet "Gerechtigkeit jetzt". Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine "Konferenz der Visionen in Berlin geplant. Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage "bezahlbare Mieten" und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.

Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder. Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich …

„Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland“ weiterlesen
Protest gegen Zwangsräumungen in Berlin

Früh auf die Straße

Ein Bündnis mobilisiert zur Protesten in Kreuzberg am Montag und Dienstag. Insgesamt finden jedes Jahr wohl mehr als 3.000 Zwangsräumungen statt.

Für MietaktivistInnen beginnen heißt es am Montag und Dienstag: früh aufstehen. Für beide Tage ruft das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zu Protesten in Kreuzberg auf. Die Kundgebungen sollen jeweils um 8 Uhr beginnen. Am Montag morgen soll vor dem Haus Mehringdamm 67 protestiert werden. Dort soll laut den Angaben der Initiative …

„Früh auf die Straße“ weiterlesen
Der Soziologe Philipp Metzer hat in seinen kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch «Wohnkonzerne Enteignen» die These aufgestellt, dass ein erfolgreich umgesetztes Volksbegehren eine Säule der Immobilienbranche ins Wanken bringen könnte. Das Abstimmungsergebnis könnte ein erster Schritt dazu sein. Nun muss für die Umsetzung gekämpft werden.

Berlin enteignet

Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als …

„Berlin enteignet“ weiterlesen
Aktivist*innen fordern SPD, Grüne und FDP zum Handeln auf

Druck auf die neue Regierung

Unter dem Motto »Solidarisch geht anders« ist am 24. Oktober eine Demonstration des Gerechtigkeitsbündnis geplant, die um 11.30 Uhr am Platz der Republik beginnen soll. Der Forderungskatalog umfasst Punkte, die in den letzten Monaten vor allem von der Klimabewegung, aber auch von

Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen …

„Druck auf die neue Regierung“ weiterlesen
Demonstration gegen drohende Räumung des Köpi-Wagenplatzes: weniger TeilnehmerInnen als erhofft

Der Countdown läuft

Falls es am kommenden Freitag zur Räumung kommt, ruft die Interkiezionale, ein Bündnis linker Hausprojekte, am 15. Oktober um 20 Uhr zu einer Demonstration auf dem Hohenstaufenplatz in Kreuzberg auf. Ob es dann noch so friedlich bleibt wie bei den bisherigen Demonstrationen, ist allerding fraglic

Der Kampf für den Köpi-Wagenplatz geht weiter“, lautete das Statement von BewohnerInnen des Geländes in der Köpenicker Straße 134 auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Dass es sich dabei um keine leere Drohung handelt, zeigte sich am Samstag: Rund 1.200 UnterstützerInnen beteiligten sich an einer Demonstration. Diese begann vor dem vor einem Jahr …

„Der Countdown läuft“ weiterlesen
rden sie im Juni in erster Instanz verurteilt. Laut Urteil muss das unbebaute, 2600 Quadratmeter große Grundstück, auf dem Bau- und Wohnwagen stehen, frei gemacht werden. Nach Angaben des Bewohner-Vereins wohnen dort etwa 30 Menschen.

Demonstration für den Erhalt von Bauwagenplatz

Die Polizei, die mit massivem Gerät und Flutlicht am Endpunkt der Demonstration im Friedrichshainer Nordkiez im Einsatz war, hatte an diesem Abend nicht viel zu tun. Das könnte sich in den nächsten Tag ändern. Die Unterstützer*innen der »Köpi« rufen zu weiteren Protesten gegen die Räumung des Wagenplatzes auf. Am 15. Oktober wollen sie sich vor Ort versammeln.

Am 15. Oktober soll der Wagenplatz in der Köpenicker Straße geräumt werden. War die »Köpi« jahrelang Bezugspunkt für Hausbesetzer*innen nicht nur in Berlin, wurde es nach einem Vertragsabschluss ruhiger um den 1990 besetzten Hauskomplex an der Köpenicker Straße 137. Nun geht es um den Wagenplatz auf dem Gelände. Er war seinerzeit …

„Demonstration für den Erhalt von Bauwagenplatz“ weiterlesen
Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids spiegelt sich nicht in den Wahlergebnissen. Nun hängt es von den Mietrebellen ab, ob es umgesetzt wird

Klare Mehrheit für Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Linke müsste nun auf der parlamentarischen Ebene für die Umsetzung des Volksentscheids kämpfen, wie die vielen Berliner Mietrebellen es schon seit Jahren auf außerparlamentarischer Ebene tun. Ohne sie hätte es den Volksentscheid gar nicht gegeben.

Dieser Erfolg war nur möglich, weil nicht nur in traditionell linken Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln eine starke Mehrheit für das Volksbegehren zusammenkam. Auch in Kiezen, in denen die Mehrheit für konservative Parteien stimmte, wie etwa in Charlottenburg, gab es zugleich eine Mehrheit für „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie bei der Bundestagswahl die SPD stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis zeigt, dass eine linke Bewegung …

„Klare Mehrheit für Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ weiterlesen