»Zäune grenzen Menschen aus, die arm oder gesellschaftlich stigmatisiert sind«, sagte eine Aktivistin der Initiative »Unser Görli bleibt offen«, in der nicht nur Menschen aus Kreuzberg, sondern aus ganz Berlin mitarbeiten. Die Aktion am Dienstag dauert nur wenige Minuten. Vor den überraschten Mitarbeiter*innen wird eine kurze Rede gehalten. Mehrfach wird die Parole skandiert: »Grün Berlin will mitverdienen am rassistischen Zäuneziehen«.
So viel Andrang gibt es wohl selten bei der Grün Berlin GmbH: Kurz nach 15 Uhr am Dienstag strömen mehr als 30 Menschen in die dritte Etage des historischen Ullstein-Hauses am Tempelhofer Hafen. Dort ist das Büro des landeseigenen Unternehmens, das auf seiner Homepage damit wirbt, …
uch neue Protestaktionen wurden angekündigt. So sollen am kommenden Samstag im Rahmen einer bundesweiten Aktion in ganz Berlin Flyer und Plakate mit der Parole »Mietendeckel jetzt!« verklebt werden. »Damit soll zwei Wochen vor den Bundestagswahlen der Fokus der politischen Debatte auf die Mietenkrise gerichtet werden, von der Millionen Menschen bundesweit betroffen sind«, erklärte Carmel Fuhg vom Bündnis »Mietendeckel jetzt«.
Die Fotogalerie Friedrichshain war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz besetzt. Zur Debatte über die Frage »Was tun gegen Wohnungsnot und Verdrängung?« kamen diejenigen zusammen, die den Mieten-Widerstand seit Jahren vorantreiben. war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz besetzt. Zur Debatte über die Frage …
Die Ausstellung ist bis zum 21.2.2025 in der Fotogalerie Friedrichshain, Helsingforser Platz 1, zu sehen. Geöffnet ist sie Dienstag bis Samstag von 14 bis 18 Uhr und Donnerstag von 10 bis 20 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Alles geht vor die Hunde« und »Wir scheißen auf Verdrängung« steht auf den Schildern, die im März 2024 von Demonstrant*innen in Berlin-Kreuzberg getragen wurden. Sie protestierten gegen …
Die Zukunft von Labournet ist keineswegs gesichert. Die Hauptfinanzierung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt basiert auf einer Verbrauchstiftung, deren Mittel in weniger als zwei Jahren zur Neige gehen, fast zur selben Zeit geht Wompel in Rente. Sie sieht die jüngere Generation in der Verantwortung, wenn die Plattform weiterbestehen soll.
Im Dezember vergangenen Jahres feierte die Onlineplattform Labournet ihr 25-jähriges Jubiläum in einer Halle in Bochum. Die Ruhrgebietsstadt ist ein passender Ort für ein Internetforum linker Gewerkschafter*innen. Als die Homepage 1999 online ging, machte sich die linke Gewerkschaftsgruppe …
Am 1. Januar 2005 trat „Hartz IV“ in Kraft
und hat die Sozialsysteme brachial verändert. Bei der nach dem damaligen VWArbeitsdirektor Peter Hartz benannten
Maßnahme handelte es sich um mehr als
um eine arbeitsmarktpolitische Reform,
wie sie vor allem in Wirtschaftskreisen
zuvor gefordert wurde. Ein zentrales Kapitel von Hartz-IV regelte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Die Schlagworte lauteten „fördern“ und
„fordern“. Ersteres bezog sich auf die
Unterstützung bei der Jobsuche, Letzteres auf die Peitsche der Sanktionen, mit
denen Menschen diszipliniert werden
sollten, die sich angeblich oder tatsächlich zu wenig um einen Job kümmerten.
Tatsächlich war dies eine Maßnahme, die das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen veränderte. Sie wurde über viele Jahre von wirtschaftsnahen Instituten und Medien vorbereitet, die wegen angeblich …
Während heute das SEZ als Ruine verschlossen ist, sehen wir in der Galerie das SEZ als Ort des Schwimmens, Skaten, Eislaufens. Einen solchen Ort brauchen wir wieder – dringender als je“, sagt eine Besucherin. Für sie ist die Ausstellung eine Inspiration für den Kampf gegen den Abriss des SEZ.
Wer die Räume der Galerie im Turm am Frankfurter Tor 1 betritt, könnte den Eindruck haben, dort würde Werbung für ein Fitnessstudio gemacht. Auf der Leinwand sieht man Personen bei unterschiedlichen Turnübungen und über Kopfhörer ist das Lob einer Fitnesstrainerin zu hören. Auf einer weiteren Leinwand sieht man Menschen im Becken eines Hallenbads ihre Runden drehen.Die Ausstellung Swim stellt das …
Doch es gibt auch Kritiker*innen der Verbotszonen. Einer davon ist Matthias Coers, der seit Jahren zusammen mit seiner Freundin und seiner Tochter am Kottbusser Tor wohnt. »Wenn man als Anwohner und auch als Vater mit Kindern die Ankündigung des Senats liest, dann fühlt man sich einfach stigmatisiert. Es ist eine schlechte Politik des Sündenbocks, die hier mit der Benennung von gefährlichen Orte betrieben wird, als wenn sonst alles in Ordnung wäre«, moniert Coers gegenüber »nd«.
Strengere Kontrollen werden als sicherheitspolitisches Werkzeug immer beliebter. In einen Monat soll es in Berlin drei Waffen- und Messerverbotszonen geben. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – alle drei Areale gelten als sogenannte Gefahrengebiete. Da sie zugleich Räume für Wohnen und Freizeitgestaltung sind, hinterfragen Anwohner*innen und Politiker*innen diese Entscheidung. Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den betroffenen Gebieten ab dem 15. Februar 2025 verboten, …
Vor 20 Jahren trat Hartz IV in Kraft. Die Maßnahmen verändern die Gesellschaft bis heute. Damals ahnte kaum jemand: Die Folgen reichen weit über Deutschland hinaus.
Viele, die noch 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich nicht mehr an den europaweiten Krisenprostesten knapp 10 Jahre später. In dieser Zeit etablierte sich eine neue Partei, die wie Bild und andere konservative Zeitungen dagegen polemisierte, dass "deutsche Steuergelder" an "Pleitegriechen" verschenkt würden. Dies war anfangs ein wichtiges Mobilisierungsthema der neu gegründeten AfD.
Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz IV in Kraft und sollte die Sozialsysteme und die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei war die nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Maßnahme weit mehr als eine …
Unterstützung bekommt Hilsemer von Kalle Gerigk. Der 64-Jährige engagiert sich bei der Initiative »Recht auf Stadt Köln«, kandidiert für Die Linke im Bundestagswahlkampf und hat selbst eine Zwangsräumung hinter sich. Er engagiert sich seit Jahren für die Interessen von Mieter*innen, auch über Köln hinaus. »Die Eigenbedarfskündigung geht auf Kosten der Menschlichkeit. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man das mit dem Gewissen vereinbaren kann«, kommentiert er den drohenden Rausschmiss der Seniorin. »Rechtlich ist es natürlich erlaubt, Eigenbedarf anzumelden, aber moralisch ist es bei einer Mieterin im stolzen Alter von 94 Jahren eine ganz andere Frage«, meint Gerigk.
Eine böse Weihnachtsüberraschung erlebte Paula Hilsemer in diesem Jahr. Am 24. Dezember hatte sie die Kündigung ihres Mietvertrags in ihren Briefkasten, die per Expressbrief eintraf. Die Eigentümerin, eine Privatperson, meldete Eigenbedarf an. Deshalb soll Hilsemer in neun Monaten ihre Wohnung …
»In der BMG verändert sich gerade vieles. Es ist daher ein guter Zeitpunkt in den Verein einzutreten und aktiv zu werden", sagt Antonio Leonhardt. Die Rechtsberatung und der Mietrechtsschutz werden laut Leonhardt unverändert fortgeführt und die Vereinszeitschrift »Mieterecho« erscheint im gewohnten Rhythmus.
In Zeiten steigender Mietern und Zwangsräumungen sind starke Organisationen für die Interessen von Mieter*innen wichtig. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist die zweitgrößte Organisation dieser Art in der Hauptstadt. Sie umfasst 3000 Mitglieder und gibt das Monatsmagazin »Mieterecho« heraus. Neben hilfreichen Tipps zur Betriebskostenabrechnung bietet die BMG juristische Beratungen bei Mietproblemen in den unterschiedlichen Stadtteilen an. Bezirksgruppen der BMG organisieren Veranstaltungen zum Milieuschutz oder zur Wohnungspolitik in verschiedenen europäischen Ländern. Seit Ende November ist Antonio Leonhardt, …
Sein unbändiger Wille half nichts: Investor Christoph Gröner ist nun auch privat insolvent
Nachdem Ende Oktober schon die von ihm geleitete »Gröner Group« Insolvenz anmelden musste, folgte am 12. Dezember die Privatinsolvenz. Am Vortag hatte eine Polizeirazzia in den Leipziger Büroräumen seines Immobilienunternehmens für Schlagzeilen gesorgt. Den Vorwurf der Insolvenzverschleppung weist Gröner zurück. Für Wirtschaftsanalyst*innen kam die Pleite nicht überraschend. Doch für den …
An großen Worten mangelt es der „Plutos Real Estate Investment Group AG“ (Preig AG) auf ihrer Homepage nicht. „Für uns stehen Klimaneutralität und Innovation im Fokus (...) Dies erreichen wir in unseren Projekten unter anderem durch die energetische Sanierung, notwendige Modernisierungen und vor allem den intelligenten Ausbau von potentiellen Dachgeschossen“ , soweit die Vision auf der Webseite.
Doch Mieter/innen von Häusern, die dem Immobilienkonzern gehören, können über diese Phrasen nicht mal mehr lachen und vernetzen sich. Denn der neue Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt könnte …
Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umgesetzt wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.
Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des Berliner Sozialgipfels, zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Eingangsrede, warum sich Gewerkschafter*innen auch für bezahlbare Mieten einsetzen sollten: „Wir …
Unter dem Motto »Blumenwiese statt Betonwüste« lancierte der Bürgergarten nun eine Online-Petition an die Politik, die nach wenigen Wochen schon fast 700 Unterstützer*innen zählt. An einer Kundgebung nahmen am 6. Dezember trotz regnerischen Winterwetters mehr als 50 Menschen teil, darunter Eltern mit Kindern, die die Grünflächen in den wärmeren Monaten als Spielplatz nutzen.
Bolzplatz, Grillmöglichkeiten, ein kleiner Teich und ein Nachbarschaftsgarten: Die Laskerwiese ist eine grüne Oase in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Auf etwa 35 kleinen Parzellen bauen Anwohner*innen gemeinsam Gemüse, Kräuter und Obst an. Vom Lärm der nahe gelegenen Straße ist auf dem Gartengelände wenig zu hören. Seit 2006 pflegt der Verein …
Die Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ hat für kommenden Donnerstag (5. Dezember) ab 17 Uhr eine Kundgebung am Eingang des Weihnachtsmarkt in der Stralauer Allee 2 angemeldet. „Wir wollen dagegen protestieren, dass öffentlicher Raum für eine zahlungskräftige Klientel privatisiert wird und Menschen, die nicht das Geld dafür haben, ausgeschlossen werden“, erklärt Timo Steinke von der Initiative „Wem gehört der Laskerkiez? gegenüber der taz.
„Berlins leckerster Weihnachtsmarkt“ – mit diesem Slogan wird für einen besonders exklusiven Event am Spreeufer in der Nähe der Oberbaumbrücke in Friedrichshain geworben. Auf der Webseite des Veranstalters wird betont, dass es keine Abendkasse gibt, Eintrittskarten könnten nur online erworben werden. Dafür gibt es VIP-Tickets, …