Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

„Wegen der A100 gekün­digte Mieter/​innen sollen nicht ent­schädigt werden“ wei­ter­lesen
Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

„Der Bund mag nicht zahlen“ wei­ter­lesen
Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

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Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf­kommen.

Sechs Miet­par­teien aus der Beer­mann­straße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Ent­eignung noch immer um eine Ent­schä­digung kämpfen: Sie sollten ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn A100 abge­rissen werden sollten. Die Mie­te­rInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

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Das Kleidungsgeschäft »Modeinstitut« in Friedrichshain muss nach siebzehn Jahren gehen, nachdem die Fortis Group das Haus gekauft hat.

Ausverkauf wider Willen

Esther Walter hat die Hoffnung nicht auf­ge­geben, dass das Mode­institut doch noch bleiben kann. Sie ver­weist auf den Blu­men­laden »Pus­te­blume« in unmit­tel­barer Nähe. Trotz der Kün­digung im Juni 2018 exis­tiert der Laden heute noch. Die Besit­zerin Carmen Les­soued-Metzdorf konnte einen neuen Vertrag aus­handeln.

»Ver­drängung stoppen – Wir bleiben alle«, steht auf einem der zahl­reichen Trans­pa­rente, die seit Monaten aus den Fenstern der Sama­ri­ter­straße 8 in Fried­richshain hängen. Die Bewohner*innen des Hauses wurden zu Mietrebell*innen, nachdem sie vor einem Jahr erfahren hatten, dass die .…

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In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«.

»Berlin liegt bei Zwangs­räu­mungen weit vorn«, titelte die Ber­liner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauf­tragten Ver­mieter im vor­ver­gan­genen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichts­voll­zieher damit, eine Miet­wohnung in der Haupt­stadt zu räumen. Da nicht jeder Räu­mungs­auftrag voll­streckt wird und Mieter häufig vor der Räumung aus­ziehen, dürfte die Zahl der tat­sächlich voll­streckten Räu­mungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden woh­nungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« hat zusammen mit…

„Beschlag­nahmen statt räumen“ wei­ter­lesen
In Friedrichshain soll das „Berliner Modeinstitut“ Ende Januar aus den Räumen. Noch regt sich Protest

Die Kiezoase wird trockengelegt

„Der Laden soll weg, weil ein Gewerbemiet­ vertrag schnell zu kün­digen ist. Auch unsere Situation ist wei­terhin unsicher“, sagt eine Mie­terin des Hauses. Sie erklärt sich die an­ fäng­liche Bereit­schaft der Eigen­tümer, einen Fol­ge­vertrag für den Laden abzu­schließen, da­ mit, dass die Mieter*innen an die Öffentlich­ keit gegangen waren und infol­ge­dessen die Eigentümer*innen in der Kritik standen.

Pflanzen, Holz­bänke und alte Stühle sind um einen Holz­tisch dra­piert – der Ein­gangs­be­reich des Mode­instituts in der Sama­ri­ter­straße 8 er­ innert an ein altes Wohn­zimmer. Da fällt ein Trans­parent mit der Auf­schrift „Raus­schmiss“ über der Ein­gangstür ins Auge, das so gar nicht zu dem Ambiente passen will. „Ich wollte meine Kund*innen darüber infor­mieren, dass ich am 31. Januar 2020 hier raus sein muss“, er­klärt Daniela Wisotzky gegenüber der taz. Seit 17 Jahren .…

„Die Kiezoase wird tro­cken­gelegt“ wei­ter­lesen
"Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990" (260 Seiten, 18 Euro) von Antonio Porète ist im Selbstverlag erschienen und kann über www.berlin1990.de bestellt werden. Am 22. Januar stellt der Autor um 19 Uhr das Buch im DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1 in Ludwigsburg vor.

Stino Hausbesetzer

Auch die aktu­ellen Bewoh­ne­rInnen der Lie­big­straße 34 haben in Berlin im Januar einen ent­schei­denden Gericht­termin. Ihr Pacht­vertrag wurde vom aktu­ellen Eigen­tümer gekündigt. Ver­hand­lungen lehnt dieser ab. Obwohl er keinen der aktuell im Haus Woh­nenden mehr kennt, ist es für Porète selbst­ver­ständlich, dass er zur Soli­da­rität mit ihnen aufruft. Schließlich hat er in dem Haus gelernt, wie man sich wehren kann. Das macht er immer noch, wie vor 30 Jahren, freundlich, humorvoll und irgendwie stink­normal.

Dem bunten Eckhaus im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain sieht man auf den ersten Blick an, dass dort Men­schen leben, die mit bür­ger­licher Nor­ma­lität nicht viel zu tun haben wollen. Auf zahl­reichen Trans­pa­renten und Fahnen, die an den Haus­wänden der Lie­big­straße 34 ange­bracht sind, stehen Parolen gegen Poli­zei­re­pression und Gen­tri­fi­zierung. Zudem ist gleich an meh­reren Stellen zu lesen, wie sich die Bewoh­ne­rInnen selber ver­stehen. »L34 – anarcho-queer­fe­mi­nis­ti­sches Haus­projekt«, heißt es dort. Davor steht Antonio Porète (Name geändert), ein .…

„Stino Haus­be­setzer“ wei­ter­lesen