n. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.
Es stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Elif Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist.
Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands. Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur …
Radio Migrant widmet sich in mehreren Folgen der Perspektive von (Arbeits-)Migrant*innen. Und zeigt, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren. „Mit dem Podcast wollte ich die Konflikte sichtbar machen, die Fragen wie Verdrängung aus dem Wohnraum, segregierte Arbeitsmärkte und ein zunehmend repressiv gegenüber bestimmten Migrant*innengruppen agierendes deutsches Sozialsystem prägen“, sagt die an der Universität Duisburg lehrende Soziologin Polina Manolova.
Solidarität brauchte die KvU in den letzten Jahren immer wieder. Denn sie wurde wie so viele linke unabhängige Kultureinrichtungen Opfer der Gentrifizierung. Anfang 2014 musste die KvU ihre Räume in der Kremmener Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg verlassen, nachdem ein Investor aus Wien das Gebäude gekauft hatte. Damals war der Kontakt zwischen der KvU und bekannten Vertreter*innen der linken DDR-Oppositionsbewegung wie Reinhard Schult vom Neuen Forum noch eng. Der Kampf um neue Räume unter der Parole »KvU bleibt« wurde auch von vielen Künstler*innen unterstützt. Es gab zahlreiche Solidaritätskonzerte.
Die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche im Berliner Hansaviertel ist ein Baudenkmal aus den späten 1950er Jahren. Das protestantische Gotteshaus wurde wie das gesamte Viertel im Rahmen der Ausstellung Interbau 57 in modernem Stil errichtet. Doch Kirchen beschränken ihre Suche nach Zielgruppen heute nicht allein auf gläubige Menschen. So wirbt die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche auf ihrer Homepage, dass die »einzigartige Verbindung von Geschichte, Architektur, Kunst und Theologie einen Besuch in dieser Kirche zu einem besonderen, spirituellen Erlebnis werden lässt«. Wenn in Zukunft die Händelstraße 22 häufiger von jungen Menschen aufgesucht wird, liegt das aber nicht unbedingt an den Vorzügen der Kirche. Denn in einem Nebengebäude hat die …
„Nur dank der Unterstützer*innen der Mahnwache gegenüber des Hauses konnte in den letzten Wochen ein Überleben sichergestellt werden“, stellt Franco klar. „In der Gürtelstraße zeigt sich exemplarisch, dass Obdachlosigkeit kein abstraktes Problem ist, sondern eine wachsende soziale Frage, die über persönliche Schicksale entscheidet.“
Hektisches Treiben herrscht am Mittwochvormittag im Hugo-Dorf gegenüber der Gürtelstraße 39–41. In dem Gebäude hatten bis Ende September rund 20 junge Punks über einen längeren Zeitraum gelebt. Sie nannten es Hugo-Haus. Nach ihrer Räumung schlug ein Großteil von ihnen direkt gegenüber dem Gebäude ein Lager auf, das sie Hugo-Dorf nannten. Am 14. Oktober muss der Platz bis …
Mit der Räumung des Hugo-Dorfs werden die Menschen zerstreut. »Einige kommen bei Freund*innen unter, manche überlegen, in andere Städte zu gehen. Andere wissen nicht, wo sie bleiben sollen«, sagt Bewohnerin Martina beim Zeltabbau am Mittwochnachmittag. Dabei kann man sehen, wie gegenüber Wohnraum zerstört wird. Im ehemals besetzten Gebäude sind alle Fenster und Sanitäranlagen herausgerissen. Jetzt wird das Nachbargebäude eingerüstet. Die Grundstücke gehören einer Immobilienfirma.
In Berlin wächst mit dem Anbruch der kalten Jahreszeit die Zahl der Wohnungslosen. Nachdem am Dienstagmorgen in der Habersaathstraße im Bezirk Mitte mehrere Menschen geräumt worden waren, mussten am Mittwochmittag die Bewohner*innen des »Hugo-Dorfs« ihr Domizil räumen. So nannten sie die Zeltstadt in der Gürtelstraße, die als Mahnwache angemeldet war. Es sind …
Jugendliche sollen den Inhaber des Ladens für Revolutionsbedarf mehrfach mit Reizgas besprüht haben. Dieser hatte ein Plakat vom Nova-Festival aufgehängt
Den Anlass für die Überfallserie sieht HG in einen Flugblatt, das er seit Anfang Oktober vor seinen Laden geklebt hat. Unter der Überschrift „Kampf gegen Judenfeindschaft“ wird dort Solidarität mit den Opfern des Nova-Festivals ausgedrückt. Am 7. Oktober 2023 hatten Mitglieder der Hamas und ihre Verbündeten das Festival überfallen und Besucher*innen misshandelt und ermordet. Das Flugblatt zeigt zwei Fotos, auf denen die Tafel der Getöteten zu sehen ist. Daneben steht die Parole „Wir werden wieder tanzen“. Sie stammt von Überlebenden des Festivals, die damit deutlich machten, dass sie sich dem Terror nicht beugen wollen. HG hatte das Flugblatt bei den kleinen linken Verlag Oda Benario bestellt, der israelsolidarische Materialen verbreitet.
Hans Georg Lindenau, der in Szenekreisen nur HG genannt wird, ist seit Jahren ein Symbol des rebellischen Kreuzberg, das auch in dem Stadtteil immer mehr verschwindet. Sein Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf war ein Anlaufpunkt für Linke, und für Nachbar*innen. Doch jetzt hat auch HG der Nahostkonflikt eingeholt. Gleich zweimal wurde HG in seinen Laden von einer Gruppe …
Hannah Rose von »Pankow gegen Verdrängung« befürchtet, dass die Einstellung der Ermittlungen zu weiterer Resignation bei den Mieter*innen führt. »Es ist frustrierend, Missstände aufzudecken und immer wieder zu erleben, dass die Vermietenden keinerlei Konsequenzen zu erwarten haben. Somit gehen die Schikanen gegen uns stetig weiter und verschärfen sich noch«, sagt sie im Gespräch mit »nd«. Sie verweist auf Drohungen durch Abmahnungen oder häufige Abfindungsangebote sowie die ausbleibende Rückmeldung bei wiederholten Mängelanzeigen.
Dass Eigentümer am heiß umkämpften Berliner Wohnungsmarkt Gesetze verletzen, ist keine Überraschung. Doch Gesetzesverstöße bleiben meist folgenlos. Das zeigt sich aktuell im Bezirk Pankow. Dort hat ein Wohnungseigentümer mit zwei unterschiedlichen Mietverträgen agiert. Dem Bezirksamt wurde im Rahmen …
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder mal Veranstaltungen zum Thema: »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« Wie lange das in der Gürtelstraße besetzt bleibt? »Keine Ahnung«, gestehen Lou und Paul. Aber eins wissen sie. »Wir gehen hier nicht raus, denn wir haben keine Wohnung, wo wir hingehen können.«
Miete verweigern, Kündigung ins Klo«, wird öfter mal auf Demonstrationen gerufen. Jetzt ist diese Parole auf einem Transparent zu lesen, das an einem Fenster in Berlin-Friedrichshain hängt. Dort in der Gürtelstraße haben Bewohner*innen vor wenigen Tagen eine Hausbesetzung öffentlich gemacht. In dem ehemaligen Hostel Georgshof hatten …
Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten. Im Zentrum stand die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stellt klar: „Nach der Wahl geht unser Kampf weiter; egal, wer im Senat sitzt.“ Die Rentnerin Elke Bosold kann es gar nicht erwarten, wieder Unterschriften für einen neuen Volksentscheid zu sammeln, den die Initiative DW Enteignen derzeit vorbereitet. Der soll einen konkreten Gesetzestext enthalten, der dann auch in Kraft tritt
Immer wieder war die Parole „Volksbegehren endlich umsetzen“ zu lesen. Gemeint ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, für den sich am 21. September 2021 über 59 Prozent der Abstimmenden in Berlin ausgesprochen hatten. Fast fünf Jahre später ist…
Am 10. September wird der Autor im Rahmen der vom Berliner Mieterecho organisierten Veranstaltung "Sozialisierung ohne Sozialismus" in der Beratungsstelle der Berliner Mietergemeinschaft in der Sonnenallee 101 einen Beitrag zur Geschichte der Sozialisierung und die Angriffen der Kapitalfraktionen darauf geben
26.September 2026 gibt es ein fünfjähriges Jubiläum zu einem Ereignis, das eigentlich ein großer Erfolg für die politische Linke sein könnte. Am 26.September 2021 stimmten in Berlin 56,8 Prozent der Wahlbevölkerung für den Vorschlag der Initiative DW Enteignen, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften. Dass der 26.September trotzdem kein Feiertag für die gesellschaftliche Linke ist, liegt am …
Bald sollen umfangreiche Sanierungsarbeiten auf dem Gelände beginnen. Dafür läuft die Kampagne für die Direktkredite weiter. Aber auch der Kampf gegen rechts kennt keine Pause. Am Vorabend des Wahltags, am 5. September, ruft die Reil78 zur Demo in Halle auf. Das Motto ist auch der Leitspruch de Hausprojekts: „Antifa bleiben“
Seit einer Woche ist der Kaufvertrag für das linke Hausprojekt in Halle an der Saale unter Dach und Fach: „Nach vielen Jahren Vorbereitung und starken Bangen haben wir es geschafft, wir stehen im Grundbuch“, sagt Ingeborg Bauer und freut sich. Über Monate hatte die Initiative …
Unabhängig vom Wahlausgang werde die Reilstraße auch weiterhin ein Ort bleiben, wo antifaschistische Gegenkultur und Zivilgesellschaft zusammenkommen. So steht am 4. September ein Konzert der antifaschistischen Band ZSK auf dem Plan, und eine Woche später öffnet die denkmalgeschützte Villa ihre Türen zum »Tag des offen Denkmals«, nennt Schmitt gegenüber »nd« ein Beispiel für die Bandbreite der Veranstaltungen in der Reilstraße 78.
»Die Häuser denen, die sie nutzen« – diese alte Parole der Instandbesetzerinnenbewegung prangt auf der Homepage der Reilstraße 78 in Halle (Saale). Das wird auch so bleiben. Ihr Spendenaufruf hatte Erfolg. »Nun haben es die Nutzerinnen geschafft und stehen …
Die Mieterin hat ihren Kampfesmut nicht verloren. Dafür bekam sie bei einem Bündnistreffen viel Anerkennung. »Ich habe großen Respekt vor der Mieterin, die trotz ihrer drohenden Räumung noch so entschlossen ist, sich nicht unterkriegen zu lassen«, sagte eine Unterstützerin.
»Die Baugenossenschaft Ideal lässt eine schwer und unheilbar kranke Mieterin nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung räumen.« Plakate mit diesem Text tauchten in den vergangenen Tagen in den Ideal-Passagen in Nordneukölln auf. Am 7. September soll dort die Mieterin Wiebke …
Auf mehrmalige Anfrage der taz gab es von der Baugenossenschaft keine Rückmeldung. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern will die Mieterin weiter unterstützen. „Wir werden die drohende Räumung mit unseren Mitteln und Möglichkeiten begleiten“, sagte Bündnissprecherin Sarah Walter.
Am Anfang war der Ton zwischen den sieben Besucher*innen und dem Vorstandsmitglied der Ideal-Baugenossenschaft noch freundlich. Doch das änderte sich schnell. Denn bei der kleinen Gruppe, die Mittwoch um 12 Uhr in den Räumen der Ideal …
Georg Seeßlen: Elon Musk: Der dunkle Visionär Geld, Frauen, Pop und Tech-Faschismus Bertz + Fischer, Berlin 2025 352 Seiten, 22 Euro ISBN 978-3-86505-781-5
Ayn Rand, Milei und Musk haben Fans bis in die FDP und ihre Jugendorganisation. Deshalb sollte uns auch nicht in erster Linie die Frage beschäftigten: „Wie verrückt ist Elon Musk?“ So lautet eine Kapitelüberschrift in dem Buch. Eher wäre doch zu fragen: Ist der Muskismus nicht eine Periode des Spätkapitalismus wie vor 100 Jahren der Fordismus? Dessen Namensgeber war der Antisemit und Hitler-Finanzier Henry Ford.
Wer regelmäßig Zeitung liest, kennt Georg Seeßlen wegen sei- ner kulturkritischen Texte. Er publiziert regelmäßig in Taz, Freitag, Jungle World, Zeit und anderen Medien. Der Aufstieg des Trumpismus ist seit Jahren Gegenstand seiner Artikel. So ist es nicht verwunderlich, dass Seeßlen innerhalb weniger Monate gleich zwei Bücher im Verlag Bertz und Fischer veröffentlicht hat, die sich mit …
