Nach vielen Jahren gibt es in Berlin wieder eine offen so bezeichnete Hausbesetzung. Doch wie lange kann sie eine Räumung abwehren?

Haus in der Berliner Gürtelstraße nicht preisgegeben

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder mal Veranstaltungen zum Thema: »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« Wie lange das in der Gürtelstraße besetzt bleibt? »Keine Ahnung«, gestehen Lou und Paul. Aber eins wissen sie. »Wir gehen hier nicht raus, denn wir haben keine Wohnung, wo wir hingehen können.«

Miete verweigern, Kündigung ins Klo«, wird öfter mal auf Demonstrationen gerufen. Jetzt ist diese Parole auf einem Transparent zu lesen, das an einem Fenster in Berlin-Friedrichshain hängt. Dort in der Gürtelstraße haben Bewohner*innen vor wenigen Tagen eine Hausbesetzung öffentlich gemacht. In dem ehemaligen Hostel Georgshof hatten …

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Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten. Im Zentrum stand die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Mietendemo in BerlinEnteignen, jetzt!

Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stellt klar: „Nach der Wahl geht unser Kampf weiter; egal, wer im Senat sitzt.“ Die Rentnerin Elke Bosold kann es gar nicht erwarten, wieder Unterschriften für einen neuen Volksentscheid zu sammeln, den die Initiative DW Enteignen derzeit vorbereitet. Der soll einen konkreten Gesetzestext enthalten, der dann auch in Kraft tritt

Immer wieder war die Parole „Volksbegehren endlich umsetzen“ zu lesen. Gemeint ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, für den sich am 21. September 2021 über 59 Prozent der Abstimmenden in Berlin ausgesprochen hatten. Fast fünf Jahre später ist…

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Vergesellschaftung aus GG streichen?

Angriff auf historischen Antifaschismus

Am 10. September wird der Autor im Rahmen der vom Berliner Mieterecho organisierten Veranstaltung "Sozialisierung ohne Sozialismus" in der Beratungsstelle der Berliner Mietergemeinschaft in der Sonnenallee 101 einen Beitrag zur Geschichte der Sozialisierung und die Angriffen der Kapitalfraktionen darauf geben

26.September 2026 gibt es ein fünfjähriges Jubiläum zu einem Ereignis, das eigentlich ein großer Erfolg für die politische Linke sein könnte. Am 26.September 2021 stimmten in Berlin 56,8 Prozent der Wahlbevölkerung für den Vorschlag der Initiative DW Enteignen, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften. Dass der 26.September trotzdem kein Feiertag für die gesellschaftliche Linke ist, liegt am …

Ingeborg Bauer half dabei, dass eine linke Initiative ein Wohnprojekt in Halle kaufen kann. Dieser Abschluss vor den Wahlen sei wichtig gewesen.

Ein Spagat zwischen Selbstorganisation und Stadtrat

Bald sollen umfangreiche Sanierungsarbeiten auf dem Gelände beginnen. Dafür läuft die Kampagne für die Direktkredite weiter. Aber auch der Kampf gegen rechts kennt keine Pause. Am Vorabend des Wahltags, am 5. September, ruft die Reil78 zur Demo in Halle auf. Das Motto ist auch der Leitspruch de Hausprojekts: „Antifa bleiben“

Seit einer Woche ist der Kaufvertrag für das linke Hausprojekt in Halle an der Saale unter Dach und Fach: „Nach vielen Jahren Vorbereitung und starken Bangen haben wir es geschafft, wir stehen im Grundbuch“, sagt Ingeborg Bauer und freut sich. Über Monate hatte die Initiative …

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Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt kann die Reil­straße 78 einen Erfolg vermelden. Das Hausprojekt kann gekauft werden

Hausprojekt in Halle geretttet

Unabhängig vom Wahlausgang werde die Reil­straße auch weiterhin ein Ort bleiben, wo anti­faschis­tische Gegenkultur und Zivilgesellschaft zu­sam­men­kom­men. So steht am 4. September ein Konzert der anti­faschis­tischen Band ZSK auf dem Plan, und eine Woche später öffnet die denk­mal­ge­schützte Villa ihre Türen zum »Tag des offen Denkmals«, nennt Schmitt gegenüber »nd« ein Beispiel für die Band­breite der Veranstaltungen in der Reil­straße 78.

»Die Häuser denen, die sie nutzen« – diese alte Parole der Instand­beset­ze­rin­nen­bewegung prangt auf der Home­page der Reil­straße 78 in Halle (Saale). Das wird auch so bleiben. Ihr Spendenaufruf hatte Erfolg. »Nun haben es die Nutzerinnen geschafft und stehen …

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Am 7. September soll eine langjährige Mieterin vor die Tür gesetzt werden. Sie bekommt Unterstützung vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern«

Drohende Zwangsräumung bei der Baugenossenschaft Ideal

Die Mieterin hat ihren Kampfesmut nicht verloren. Dafür bekam sie bei einem Bündnistreffen viel Anerkennung. »Ich habe großen Respekt vor der Mieterin, die trotz ihrer drohenden Räumung noch so entschlossen ist, sich nicht unterkriegen zu lassen«, sagte eine Unterstützerin.

»Die Baugenossenschaft Ideal lässt eine schwer und unheilbar kranke Mieterin nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung räumen.« Plakate mit diesem Text tauchten in den vergangenen Tagen in den Ideal-Passagen in Nordneukölln auf. Am 7. September soll dort die Mieterin Wiebke …

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Die Ideal lässt ein Mitglied zwangsräumen, das fehlerhafte Abrechnungen erfolgreich bemängelte. Grund für die Kündigung ist jedoch eine anderer.

Protest gegen Zwangsräumung: Genossenschaft wirft unliebsame Mieterin auf die Straße

Auf mehrmalige Anfrage der taz gab es von der Baugenossenschaft keine Rückmeldung. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern will die Mieterin weiter unterstützen. „Wir werden die drohende Räumung mit unseren Mitteln und Möglichkeiten begleiten“, sagte Bündnissprecherin Sarah Walter.

Am Anfang war der Ton zwischen den sieben Be­su­che­r*in­nen und dem Vorstandsmitglied der Ideal-Baugenossenschaft noch freundlich. Doch das änderte sich schnell. Denn bei der kleinen Gruppe, die Mittwoch um 12 Uhr in den Räumen der Ideal …

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Georg Seeßlen: Elon Musk: Der dunkle Visionär Geld, Frauen, Pop und Tech-Faschismus Bertz + Fischer, Berlin 2025 352 Seiten, 22 Euro ISBN 978-3-86505-781-5

Muskismus

Ayn Rand, Milei und Musk haben Fans bis in die FDP und ihre Jugendorganisation. Deshalb sollte uns auch nicht in erster Linie die Frage beschäftigten: „Wie verrückt ist Elon Musk?“ So lautet eine Kapitelüberschrift in dem Buch. Eher wäre doch zu fragen: Ist der Muskismus nicht eine Periode des Spätkapitalismus wie vor 100 Jahren der Fordismus? Dessen Namensgeber war der Antisemit und Hitler-Finanzier Henry Ford.

Wer regelmäßig Zeitung liest, kennt Georg Seeßlen wegen sei- ner kulturkritischen Texte. Er publiziert regelmäßig in Taz, Freitag, Jungle World, Zeit und anderen Medien. Der Aufstieg des Trumpismus ist seit Jahren Gegenstand seiner Artikel. So ist es nicht verwunderlich, dass Seeßlen innerhalb weniger Monate gleich zwei Bücher im Verlag Bertz und Fischer veröffentlicht hat, die sich mit …

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Rund 150 Linke kamen im Wend­land zu Dis­kus­sion und Aus­tausch über effektive Formen anti­milita­ris­tischen und anti­faschis­tischen Wider­stands zusammen.

Rebellisches Treffen im Geist der Zapatisten

Gut vertreten waren zudem Aktivist*innen vom ehemaligen Infoladen Bankrott, die in Münster in den 90er Jahren eine wichtige Rolle beim Aufbau eines zapatistischen Netzwerkes spielten. Auf dem Treffen informierten sie über die aktuelle Situation der zapatistischen Bewegung in Mexiko. Auch über Möglichkeiten der weiteren Solidarität mit der zapatistischen Bewegung wurde intensiv diskutiert.

Wer am Wochenende im Wendland-Dörfchen Meuchefitz zu den Rebell*innen wollte, musste sich auf die Suche machen. An der Bushaltestelle Küsten – Meuchefitz ist ein Ortsteil dieser Gemeinde – gab es kein Plakat und auch sonst keinen Hinweis darauf, dass sich zwei Kilometer weiter Linke aus der ganzen Republik und auch aus dem Ausland treffen wollten. Der Ort und das Gasthaus Meuchefitz sind gleichwohl in der Region und darüber hinaus …

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Mit Pauken und Trompeten spielte die Gruppe Lebenslaute vor der Zentrale des Wohnungskonzerns in Bochum auf. Ein Auftritt im Kunstmuseum wurde verboten

Sinfonieorchester musiziert gegen Vonovia

Nach dem Berliner Vorbild hat sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Initiative Vonovia Enteignen gegründet. Diese Forderung haben die Aktivist*innen von Lebenslaute aufgenommen. Aber sie richten auch weitere Ansprüche an die Politik. »Mieten deckeln, Sozialwohnungen erhalten, Spekulation stoppen und das Grundgesetz anwenden«, fasst Forte knapp zusammen.

Es war ein ungewöhnliches Bild am Donnerstagmorgen vor der Vonovia-Zentrale in Bochum. Vier Stunden lang blockierten rund 90 in Schwarz und Weiß gekleidete Musiker*innen und Sänger*innen die Eingänge des Gebäudes. Sie beschallten die Straße mit klassischen Werken von Clara Schumann, Florence Price und Joseph Haydn, aber auch mit Musik von Kurt Weill. Der »Baggerführer Willibald« von Dieter Sieverkrüp animierte das Publikum zum Mitsingen. Dort heißt es in einer Strophe: …

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Schon in den 1950er Jahren protestierten Berliner*innen für eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung. Ihr Geist lebt bis heute fort.

Der Geist alter Tage

. Das Teepeeland dürfte in Zukunft bekannter werden, weil seit Ende Juni ein Uferweg den Freiraum erschließt. Die Zahl der Besucher*innen, darunter viele Tourist*innen, hat sich erhöht. Wie sich das auf die etwa zehn Bewohner*innen des Teepeelands auswirkt, ist noch offen. Wenn man davorsteht, macht es den Eindruck eines kleinen gallischen Dorfes, das dem Gentrifizierungsdruck trotzt

Man geht das Spreeufer nahe der Köpenicker Straße entlang – und steht plötzlich in einem kleinen Dorf, bestehend aus etwa 15 Tipis und Hütten, inklusive einer Küche, einer Bar und einer Bühne«, so beschreibt der Historiker Niko Rollmann einen ungewöhnlichen Freiraum mitten im Berliner Zentrum, das …

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Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik.

Spagat zwischen Friedenspolitik und Rüstungskonzern

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, das die Proteste gegen den Rüstungskonzert organisierte, hat sich in einem differenzierten Statement mit der IG-Metall-Erklärung befasst. »Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung«, betonen die Antimilitarist*innen. Durch Aufrüstung werde weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringe sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Stattdessen müsse die Produktion von zivilen Produkten gefördert werden.

Seit über einem Jahr sorgt die Umwandlung einer Autofabrik in eine Waffenschmiede im Berliner Stadtteil Wedding für Proteste. Höhepunkt waren Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli. Zum Abschluss demonstrierten über 4000 Menschen gegen Rheinmetall im Wedding. Kurz danach hat sich die IG-Metall mit …

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Bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) gibt es viele Erwartungen an die Mieterbeiräte, aber wenig Möglichkeiten.

Keine heile Welt

Während die Mietergremien an der kurzen Leine der LWU geführt werden und als „nicht rechtsfähige sonstige Organe“ dieser LWUs gelten, handelt es sich bei den Mieterinitiativen gewissermaßen um den außerparlamentarischen Arm der Mieterbewegung – und bekanntlich sind im Freien auch die Freiheiten größer“, bringt Kohlstruck die unterschiedlichen Vorstellungen auf den Punkt, wie man MBR als Gegenmacht gegen Unternehmensentscheidungen positionieren kann.

Warum sollten Mieter/innen Zeit und Energie aufbringen, um sich bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Mieterbeiräten (MBR) zu engagieren? Ist das nicht eher eine Art der simulierten Mitbestimmung? So heißt es in einer Stellungnahme des Staatssekretärs für Wohnen und Mieterschutz, …

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Berliner Bezirksämter sind oft nicht in der Lage, gesetzliche Schutzmaßnahmen für die Bestandsmieter*innen durchzusetzen.

Berlin: Wenn der Milieuschutz nur auf dem Papier steht

Katrin Schmidberger bezeichnete die Antwort auf ihre Anfrage gegenüber »nd« als »Offenbarungseid«. »Die Preig AG ist kein Einzelfall, sondern ein Lehrstück. Baustellen werden aus Kapazitätsgründen nicht kontrolliert, vorgeschriebene Mieteranhörungen unterbleiben wegen Unterbesetzung und selbst eine Registerrecherche, die Mieter*innen ehrenamtlich an einem Nachmittag geschafft haben, scheitert angeblich am Personal,« so die Kritik der Abgeordneten.

Die Preig AG ist ein relativ neuer Akteur am Berliner Immobilienmarkt. Das Kürzel steht für Plutos Real Estate Investment Group Aktiengesellschaft. Mieter*innen in der Hauptstadt stehen dem Konzern skeptisch gegenüber, weil dieser Wohnhäuser in angesagten Kiezen kauft und modernisieren lässt – das schürt die Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung der dort Wohnenden. Jüngst wandten sich zwei Kreuzberger Hausgemeinschaften an die Abgeordneten von Linke, Grünen und SPD und an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sie bangen um die Entwicklung ihrer Wohnhäuser in der …

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In Berlin-Wedding soll eine ehemalige Autoteile-Fabrik zur Munitionsschmiede werden. Antimilitaristen verteilten wochenlang Flugblätter am Werkstor – ohne Erfolg. Könnten bald Lkw-Blockaden der nächste Schritt im Protest sein?

3.000 Menschen waren gegen Rheinmetall auf der Straße. Warum blieb die Belegschaft stumm?

Während es den Antimilitaristen nicht gelungen war, Kontakte zu den Rheinmetall-Beschäftigten zu knüpfen, so zeigte sich doch ihr Rückhalt im Viertel. Dort sind schon seit vielen Jahren mit „Hände weg vom Wedding“ und dem „Stadtteilkomitee Wedding“ zwei linke Gruppen aktiv, die die Bewohner bei ihrem Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung unterstützen. Seit einem Jahr hat auch bei ihnen der Kampf gegen Rheinmetall einen großen Stellenwert bekommen. „Bei Haustürgesprächen hörten wir allgemein Erschrecken und Ablehnung, dass mitten im Wohngebiet eine Rüstungsschmiede entstehen soll“, sagte ein Aktivist von „Hände weg vom Wedding“, der seinen Namen nicht nennen möchte.

Das Erste, was ins Auge fällt, sind die mit dickem Draht umwickelten Zäune rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Wedding. Hinter dem Zaun: eine leere Fabrik. Davor: mehr als 3000 Menschen, die an diesem Samstag Mitte Juli gegen den …

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