Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.
Was auf Bundesebene geplant ist, ist in Berlin zum Teil schon Realität. Im vergangenen Dezember hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Reform des Berliner Polizeigesetzes verabschiedet, die ebenfalls einen biometrischen Datenabgleich, eine automatisierte Verknüpfung und Analyse von Daten sowie eine KI-gestützte Videoüberwachung vorsieht.
Kameraattrappen und ein Transparent, auf dem „Bullen und Überwachung abschaffen“ steht: Rund 800 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain gegen ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung protestiert. Zur Demo hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis …
Das war der große Pluspunkt der Konferenz und hier liegt auch die Perspektive. Protest gegen Big Tech kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, wie die Publizistin Nina Scholz in ihrem Eingangsreferat betonte. Auch eine Romantisierung des Kapitalismus früherer Phasen passt dazu nicht. Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die vor Jahrzehnten die Kohlezechen und die Autoindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel. Dass dies zumindest auf der Konferenz unbestritten war, weckt Hoffnungen
Fast tausend Menschen aus ganz Deutschland und anderen Ländern kamen im April zur Konferenz „Cables of Resistance“ nach Berlin-Friedrichshain. Das Motto „Wir haben genug von Big Tech“ traf bei vielen einen Nerv. Drei Tage diskutierten Gewerkschafterinnen und Big-Tech-Beschäftigte mit wütenden Mietrebellen und Klimaaktivistinnen. Auf einem Panel berichteten Aktive von Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Tech-Ansiedlungen. Dorothea von „Wir bleiben alle Friedrichshain“ beschrieb, wie der Amazon-Tower …
Eine besondere Bedeutung bekam die Ehrung durch die Anwesenheit der 85-jährigen Roswitha Melchert, der Tochter von Hans und Elfriede Zoschke, die als Dreijährige die Verhaftung ihres Vaters miterleben musste. Bewegt dankte sie der Fan-Initiative für ihr Engagement. Zum Schluss wurde ein weiteres Gedenken im Bezirk angekündigt. Am 22. Juni um 12.15 Uhr wird in der Richard-Sorge-Straße 16 der Stolperstein für den am 1. August 1933 von der SA erschlagenen Friedrichshainer Jungkommunisten Bruno Schilter verlegt.
»Wir ehren hier zwei Menschen, deren Leben durch den NS zerstört wurde«, sagt Franziska Schön am Freitagnachmittag zu rund 150 Menschen, die vor einem Büroneubau in der Revaler Straße 32 in Friedrichshain versammelt sind. Schön ist Urenkelin von Hans Zoschke, dessen …
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin ist noch bis zum 31. Mai die World Press Photo Ausstellung 2026 zu sehen. Die Fotografien in der Ausstellung dokumentieren Kriege, die Folgen des Klimawandels, aber auch Menschen, die dagegen Widerstand leisten.
Erfreulicherweise hat Dietmar Nietan in seiner Eröffnungsrede davor gewarnt, beim Blick auf die Ausstellung nur auf andere Länder zu zeigen. In Deutschland agiert noch keine ICE, aber hier gibt es einen eingespielten Abschiebeapparat, der verzweifelte Menschen zurücklässt. Auf vielen Fotos sind Waldbrände und andere menschengemachte Klimakatastrophen in aller Welt zu sehen.
Die Augen des jungen Mannes sind vor Schrecken geweitet. Es handelt sich um einen Kolumbianer, der in die USA migriert ist. Er hat dort gearbeitet, sich ein Leben und einen Freundeskreis aufgebaut. Das Foto dokumentiert den Augenblick, als er von Häschern des ICE, der unter Trump mächtig erweiterten Abschiebebehörde, verhaftet wurde. Die Menschen, die das Foto betrachten wissen nicht, ob der Mann abgeschoben wurde, ob er noch in einen Gefängnis verbringen muss, oder ob er zu den wenigen gehört, die wieder freigelassen wurden. Doch das Foto macht sofort die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie deutlich. Es ist Teil der kürzlich eröffneten …
Markus Henn von der Umweltschutzorganisation BUND gehört zu den Unterstützer*innen. »Wir stellen uns hinter die Forderungen der Ini ›Beermannstraße bleibt‹ und fordern den Erhalt der Häuser sowie ernsthafte Alternativplanungen zur A100 mit Vorrang für ÖPNV-Ausbau und klimafreundliche Mobilität«, sagt Henn zu »nd«. Der geplante A100-Bau müsse einer aktuellen Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen werden.
Ein Empfangskomitee aus 20 Personen steht am Montagnachmittag vor der Haustür der Beermannstraße 18 im Ortsteil Treptow. Die Bewohner*innen warten auf den Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke). Eingeladen hat ihn die vor Kurzem gegründete …
Sollte eine dauerhafte Kooperati- on zwischen DW enteignen und INKW gelingen, könnte die Gegenüberstel- lung von Neubau und Erhalt der Be- standswohnungen überwunden wer- den, die die Mieter*innenbewegung geschwächt hat. Auf der Konferenz wurde aus dem Publikum auf die öko- logischen Probleme vom Neubau hin- gewiesen. Es bestand allerdings ein eindeutiger Konsens, dass man zwar den Neubaustopp von Büros und teu- ren Loft fordern muss – aber nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verhindern
Es ist fünf Jahre her, dass die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) über mehrere Monate das Ber liner Stadtbild bestimmte. Die Forde- rung: Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollten – gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführt werden. Eine große Mehrheit der Berliner Bevölkerung stimmte im September 2021 für einen entspre- chenden Volksentscheid. Nun schreiben wir das Jahr 2026 und keine einzige …
n. Einer der Organisator*innen ist der Architekt Carsten Joost, der die Menschen begrüßt: »Heute gibt es eine Premiere. Sie sind Teil der ersten angemeldeten Demonstration über das RAW-Gelände.« Auch auf dem Uber-Platz sind Demonstrationen selten. Er ist geprägt von zahlreichen LED-Werbetafeln, die die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen von Yoga bis zu Lieferdiensten anpreisen
Rund 40 Personen haben sich am Dienstagabend auf dem Platz vor der Uber-Arena in Berlin-Friedrichshain mit Plakaten versammelt. Eine der Parolen lautet: »Kein Uber-Platz auf dem RAW«. Die Abkürzung steht für Reichsbahnausbesserungswerk. Das Gelände zwischen Revaler- und Warschauer Straße ist nur knapp 500 Meter vom Kundgebungsort, der sogar offiziell »Uber-Platz« heißt, entfernt. Auf dem RAW-Gelände haben viele Klubs und Konzert-Locations ihr Domizil gefunden. Die Kurth-Gruppe, die das Grundstück gekauft hat, hat damit …
Eine Konferenz für Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen und Mietrebell*innen könnte der Startschuss für einen Widerstand gegen Google, Amazon und Co. werden
„Arbeiterinnen und Arbeiter, die vorher völlig angepasst waren, wurden bald so wütend, dass sie am liebsten den Betrieb anzünden wollten“, brachte Etschenberg die
Veränderungen auf den Punkt, die der Arbeitskampf bei ihren Kolleg*innen bewirkt hatte. Auf einem Panel berichteten Aktivist*innen verschiedener
Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Tech-Ansiedlungen für die Nachbarschaft. Dorothea von der Stadtteilinitiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“ beschrieb, wie der Amazon-Tower
zum Treiber für die Gentrifizierung wurde. Mittlerweile sind ein halbes Dutzend weitere Hochhäuser im Umkreis weniger Kilometer geplant.
Mehrere Jahre versuchte die Initiative „Berlin versus Amazon“ die Ansiedlung des AmazonKonzerns im Stadtteil Friedrichshain zu verhindern. Die Proteste hielten sich in Grenzen und der Amazon-Tower wurde 2025 bezogen. Doch jetzt hat die Initiative einen späten Erfolg erzielt. Von 10. bis 12. April 2026 tagte ganz in der Nähe des Amazon-Towers die Konferenz …
Der Protest gegen die Big-Tech-Branche kann nur als antikapitalistischer Kampf gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, betonte Nina Scholz. Es verbietet sich auch jede Romantisierung eines Kapitalismus früherer Phasen. Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die früher die Kohlezechen und die Automobilindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel für den Erfolg. Zumindest auf der Konferenz war dies unumstritten, das weckt Hoffnungen.
Mehrere Jahre versuchte die Initiative »Berlin vs. Amazon« die Ansiedlung des Amazon-Konzerns im Stadtteil Friedrichshain zu verhindern. Die Proteste hielten sich in Grenzen und der Konzernsitz wurde vor fast einem Jahr bezogen. Doch jetzt hat die Initiative einen späten Erfolg erzielt. Vom 10. bis 12.April tagte ganz in der Nähe des Amazon-Towers die Konferenz …
Johanna Schellhagen Titel Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen Unteritel Ein Handbuch für Unerschrockene Verlag Büchner-Verlag, Marburg, 2026 Seiten, Preis 170 Seiten, 28 Euro ISBN 978-3-96317-442-1
Das Buch sollte zur kritischen Auseinandersetzung mit den dort formulierten Thesen anregen. Der Historiker Karl Heinz Roth hat damit in seinem engagierten Nachwort schon begonnen.
Es wäre zu wünschen, dass sich an dieser Debatte die verschiedenen Initiativen, in denen sich Klimaaktivist*innen in den letzten Jahren mit Lohnabhängigen verbündet haben, beteiligen. „VW heißt Verkehrswende“ sollte ebenso dazugehören wie die Initiative, die im Corona-Sommer 2021 den Kampf des Autozulieferers Bosch in München unterstützte. Am 28. Mai wird es ab 19 Uhr eine solche Debatte im Museum des Kapitalismus in der Köpenicker Str. 172 geben.
Vor vier Jahren sorgte Johanna Schellhagens Film „Der laute Frühling“ (Rabe Ralf August 2022, S. 23) für viel Aufmerksamkeit in einer Klimabewegung, die damals an die Grenzen ihres Aktivismus stieß. Schellhagen plädierte dort für ein Bündnis von Arbeiter*innen- und Klimabewegung. Jetzt ist von ihr im Büchner-Verlag das Buch zum …
Auf der Stadtpolitischen Konferenz gab es die erste öffentliche Debatte mit Vertretern der beiden Initiativen Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau. Beide wollen sich in Zukunft gegenseitig unterstützen. Wenn das gelingt, wäre auch die Gegenüberstellung von Neubau und Bestand überwunden, die in der Mieterbewegung lange eine große Rolle spielte. Am 7. Mai gibt es in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101 ein Nachfolgetreffen mit allen an der Konferenz Beteiligten und weiteren Interessierten.
Bis zu 200 Menschen drängten sich am Samstagnachmittag im fünften Stock des IG-Metall-Hauses in Berlin Kreuzberg. Die Berliner Mietergemeinschaft hatte zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel …
Auf einer Einwohnerversammlung im Rudolfkiez streiten Bezirk und Senat über Pläne für einen Wolkenkratzer. Senator Gaebler muss sich viel Kritik anhören.
Mehrere Redner*innen erinnerten Gäbler daran, dass er nach den nächsten Wahlen vielleicht nicht mehr im Amt ist und dann noch einmal neu über die Planungen diskutiert wird. Doch es gab auch Befürchtungen, es könnten schon vor den nächsten Wahlen durch beschleunigte Genehmigungen Fakten geschaffen werden, was auch Gaebler nicht ausschließen wollten. Dann aber würden Schadenersatzklagen drohen, wenn andere Mehrheiten sich gegen das Hochhaus entscheiden sollten.
Seit Monaten sorgt der geplante Bau eines 167 Meter hohen Wohn-Wolkenkratzers mit insgesamt 1.000 Wohnungen im Rudolfkiez hinter dem S-Bahnhof Warschauer Brücke für Aufregung bei den Anwohner*innen. Nachdem der Senat das Verfahren an sich zog, protestierten auch die Bezirkspolitiker*innen von Friedrichshain-Kreuzberg. Am Mittwochabend kam es in der Turnhalle der Emanuel-Lasker-Schule zum Schlagabtausch zwischen den …
»Maxgärten statt Maximalprofit", lautet das Motto der Mieter*inneninitiative. »Wir treffen uns in größerer Gruppe aktuell alle zwei Wochen. Zudem tauschen wir uns in kleineren Gruppen und in unseren Aufgängen zusätzlich aus«, sagt Bachmann. Anfangs habe man noch Unterstützung von der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« bekommen. »Aber mittlerweile haben wir Wissen und Selbstbewusstsein und organisieren uns mit unseren Kräften«, sagt Bachmann.
Bei vielen Mieter*innen der Maxgärten, eines Wohnkomplexes um die Maxstraße im Stadtteil Wedding, ist die Angst groß, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können und verdrängt zu werden. Der Grund ist eine …
Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.
Auffällig war, dass es wenig Proteste gegen die wochenlange Kampagne Union-Busting-Kampagne gegen die IG-Metall in Deutschland gab. Dabei wurde hier genau nach dem gewerkschaftsfeindlichen Drehbuch eines Elon Musk verfahren. Zudem ist es erst einige Monate her, dass es in verschiedenen Städten auch hierzulande Aktionen gegen Tesla-Filialen gab. Damals stand Musk noch in den Diensten von Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war vielen klar, dass Musik ein Nazi ist. Merkwürdig nur, dass die Union-Busting-Methoden, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung bedürfen, auf viel weniger Empörung stoßen.
Auf einen Tisch liegen Schachteln mit Medikamenten. An ihnen mussten alle vorbei, die am letzten Wochenende das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz hinter dem Berliner Ostbahnhof betraten. Es waren viele. Allein am Samstag waren es über 900 Menschen, die an der Cable of Residenz-Konferenz teilgenommen haben. Noch viel mehr wollten teilnehmen. Doch die Konferenz war schon seit Wochen restlos ausverkauft. Die Organisatoren hatten offenbar einen Nerv getroffen, als sie letztes Jahr …
Hans, der selbst vor zehn Jahren kurz vor einer Zwangsräumung stand, betont, dass sich der Widerstand der Mieter*innen mittlerweile dezentralisiert hat. «Es gibt Anlaufpunkte in verschiedenen Stadtteilen», sagt Georg. «Dort wenden sich Mieter*innen hin, wenn sie Unterstützung brauchen.» Er sieht es durchaus positiv, weil damit die Aktivist*innen vom berlinweiten Zwangsräumungsbündnis entlastet würden.
»Ob Nuryie und Kalle – wir bleiben alle!« So lautete die Parole rebellischer Mieter*innen, die nicht ohne Widerstand ihre Wohnungen räumen lassen wollten. Im Jahr 2013 blockierten Hunderte Menschen eine Gerichtsvollzieherin, die die Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg aus ihrer Wohnung werfen wollte. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge umkehren. Wenige Wochen später konnte sie die Räumung mit einem großen Polizeiaufgebot dann doch noch durchsetzen. Der Stadtteil war über Stunden von der Staatsmacht abgeriegelt, Hubschauer kreisten über dem Kiez. Wieder waren viele solidarische Menschen auf den Straßen. Mit dieser Aktion wurde das Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern« zu einem Vorbild für Mieter*innenwiderstand über die Grenzen Berlins hinaus. 13 Jahre später scheint es um das Bündnis …
