Schon in den 1950er Jahren protestierten Berliner*innen für eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung. Ihr Geist lebt bis heute fort.

Der Geist alter Tage

. Das Teepeeland dürfte in Zukunft bekannter werden, weil seit Ende Juni ein Uferweg den Freiraum erschließt. Die Zahl der Besucher*innen, darunter viele Tourist*innen, hat sich erhöht. Wie sich das auf die etwa zehn Bewohner*innen des Teepeelands auswirkt, ist noch offen. Wenn man davorsteht, macht es den Eindruck eines kleinen gallischen Dorfes, das dem Gentrifizierungsdruck trotzt

Man geht das Spreeufer nahe der Köpenicker Straße entlang – und steht plötzlich in einem kleinen Dorf, bestehend aus etwa 15 Tipis und Hütten, inklusive einer Küche, einer Bar und einer Bühne«, so beschreibt der Historiker Niko Rollmann einen ungewöhnlichen Freiraum mitten im Berliner Zentrum, das …

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Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik.

Spagat zwischen Friedenspolitik und Rüstungskonzern

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, das die Proteste gegen den Rüstungskonzert organisierte, hat sich in einem differenzierten Statement mit der IG-Metall-Erklärung befasst. »Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung«, betonen die Antimilitarist*innen. Durch Aufrüstung werde weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringe sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Stattdessen müsse die Produktion von zivilen Produkten gefördert werden.

Seit über einem Jahr sorgt die Umwandlung einer Autofabrik in eine Waffenschmiede im Berliner Stadtteil Wedding für Proteste. Höhepunkt waren Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli. Zum Abschluss demonstrierten über 4000 Menschen gegen Rheinmetall im Wedding. Kurz danach hat sich die IG-Metall mit …

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Bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) gibt es viele Erwartungen an die Mieterbeiräte, aber wenig Möglichkeiten.

Keine heile Welt

Während die Mietergremien an der kurzen Leine der LWU geführt werden und als „nicht rechtsfähige sonstige Organe“ dieser LWUs gelten, handelt es sich bei den Mieterinitiativen gewissermaßen um den außerparlamentarischen Arm der Mieterbewegung – und bekanntlich sind im Freien auch die Freiheiten größer“, bringt Kohlstruck die unterschiedlichen Vorstellungen auf den Punkt, wie man MBR als Gegenmacht gegen Unternehmensentscheidungen positionieren kann.

Warum sollten Mieter/innen Zeit und Energie aufbringen, um sich bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Mieterbeiräten (MBR) zu engagieren? Ist das nicht eher eine Art der simulierten Mitbestimmung? So heißt es in einer Stellungnahme des Staatssekretärs für Wohnen und Mieterschutz, …

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Berliner Bezirksämter sind oft nicht in der Lage, gesetzliche Schutzmaßnahmen für die Bestandsmieter*innen durchzusetzen.

Berlin: Wenn der Milieuschutz nur auf dem Papier steht

Katrin Schmidberger bezeichnete die Antwort auf ihre Anfrage gegenüber »nd« als »Offenbarungseid«. »Die Preig AG ist kein Einzelfall, sondern ein Lehrstück. Baustellen werden aus Kapazitätsgründen nicht kontrolliert, vorgeschriebene Mieteranhörungen unterbleiben wegen Unterbesetzung und selbst eine Registerrecherche, die Mieter*innen ehrenamtlich an einem Nachmittag geschafft haben, scheitert angeblich am Personal,« so die Kritik der Abgeordneten.

Die Preig AG ist ein relativ neuer Akteur am Berliner Immobilienmarkt. Das Kürzel steht für Plutos Real Estate Investment Group Aktiengesellschaft. Mieter*innen in der Hauptstadt stehen dem Konzern skeptisch gegenüber, weil dieser Wohnhäuser in angesagten Kiezen kauft und modernisieren lässt – das schürt die Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung der dort Wohnenden. Jüngst wandten sich zwei Kreuzberger Hausgemeinschaften an die Abgeordneten von Linke, Grünen und SPD und an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sie bangen um die Entwicklung ihrer Wohnhäuser in der …

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In Berlin-Wedding soll eine ehemalige Autoteile-Fabrik zur Munitionsschmiede werden. Antimilitaristen verteilten wochenlang Flugblätter am Werkstor – ohne Erfolg. Könnten bald Lkw-Blockaden der nächste Schritt im Protest sein?

3.000 Menschen waren gegen Rheinmetall auf der Straße. Warum blieb die Belegschaft stumm?

Während es den Antimilitaristen nicht gelungen war, Kontakte zu den Rheinmetall-Beschäftigten zu knüpfen, so zeigte sich doch ihr Rückhalt im Viertel. Dort sind schon seit vielen Jahren mit „Hände weg vom Wedding“ und dem „Stadtteilkomitee Wedding“ zwei linke Gruppen aktiv, die die Bewohner bei ihrem Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung unterstützen. Seit einem Jahr hat auch bei ihnen der Kampf gegen Rheinmetall einen großen Stellenwert bekommen. „Bei Haustürgesprächen hörten wir allgemein Erschrecken und Ablehnung, dass mitten im Wohngebiet eine Rüstungsschmiede entstehen soll“, sagte ein Aktivist von „Hände weg vom Wedding“, der seinen Namen nicht nennen möchte.

Das Erste, was ins Auge fällt, sind die mit dickem Draht umwickelten Zäune rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Wedding. Hinter dem Zaun: eine leere Fabrik. Davor: mehr als 3000 Menschen, die an diesem Samstag Mitte Juli gegen den …

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Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) und Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) betonen Gemeinsamkeiten.

Zwei Säulen linkerWohnungspolitik

Das Verhältnis zwischen DWE und der von der BMG getragenen Initiative INKW war nicht immer spannungsfrei. Doch jetzt geht der Blick nach vorne. „Die Diskussion war eine gute Grundlage für eine Kooperation zwischen DWE und INKW“, betonte Nico Hertz-Eichenrode im Gespräch mit dem MieterEcho. Diese Zusammenarbeit könnte sich in gemeinsamen Veranstaltungen ausdrücken, aber auch durch gemeinsames Agieren auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Auf der Stadtpolitischen Konferenz der BMG diskutierten Vertreter der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) und der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) erstmals zusammen. Dabei wurde schnell deutlich, dass es ein gemeinsames Ziel gibt: dem renditegetriebenen Markt möglichst viele Wohnungen zu entziehen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm, der auf der Konferenz die INKW vertrat, verwies auf deren Grundsatzerklärung, in der es heißt: …

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Eine ehemalige Fabrik für Autozubehör in Berlin-Wedding wird in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen machten am Wochenende mobil.

„Wir blockieren alles!“

. Es wurden bereits Einschätzungen der Aktionstage debattiert. Viele waren sich einig, dass es sich um die bisher größten Proteste gegen Rheinmetall im Wedding handelte. Erste Zukunftspläne gab es auch schon. „Die Munition, die dort produziert wird, muss mit Lkw wegtransportiert werden. ‚Blocchiamo tutto‘ wäre dann das Ziel“, sagte eine Teilnehmerin.

„Blocchiamo tutto“ (Wir blockieren alles!), skandierten die Menschen am Freitagabend in einem Zelt am Humboldthain in Berlin-Wedding. Vorher hatte dort das Theater X aus Moabit das Theaterstück „Hoppla wir sterben – Rheinmetall eine Deutsche Geschichte“ aufgeführt. In der letzten Szene wird die Parole gerufen, die vom Publikum sofort aufgenommen wird. Schließlich stand der Rüstungskonzern das ganze Wochenende über im Fokus der rund 300 Antimilitarist*innen, die sich vom 10. bis 12. Juli zu …

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Mie­te­r:in­nen der High-Deck-Siedlung in Neukölln beklagen die schlechten Wohnverhältnisse – und dass die landeseigene Howoge nichts unternehme.

Mall of Shame mit Schimmel

Schon über 600 Mie­te­r*in­nen der High-Deck-Siedlung haben einen der taz vorliegenden Brandbrief unterzeichnet, in dem zahlreiche Mängel aufgelistet sind, die auch auf der Fotowand zu sehen sind: Wasserschäden, Schimmelbildung, undichte Fenster und defekte Heizungen gehören ebenso dazu wie die mangelnde Kommunikation mit der Howoge.

Die Fotos, die auf einer Tafel angepinnt sind, zeigen Schimmel an den Wänden, defekte Wasserleitungen und Ratten in den Kellerräumen. „Das ist unsere Mall of Shame“, sagt Fatma Ismail. Sie ist Sprecherin der …

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Mieter in der High-Deck-Siedlung fordern mit einer Unterschriftensammlung Instandsetzung und niedrigere Mieten von der landeseigenen Howoge.

High-Deck-Siedlung in Neukölln: Mieter wollen saubere Platten

Im Anschluss an die Kundgebung sammelte eine Gruppe von Mieter*innen gemeinsam mit dem Kiezprojekt Unterschriften unter dem Brandbrief an die Howoge. Etwa 600 Bewohner*innen haben schon unterzeichnet. Wenn 1000 Unterschriften zusammengekommen sind, soll der Brief an die Wohnungsbaugesellschaft übergeben werden.

»Wir leben seit Jahren mit Schimmel, Feuchtigkeit, undichten Fenstern und immer neuen Schäden«, sagt Katharina Klappheck am Dienstagnachmittag auf einer Kundgebung vor der …

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Im Berliner Ortsteil Wedding sollen in einer Fabrik künftig Munitionshülsen gefertigt werden. Mit einem Fest mobilisieren Nachbarn gegen das Projekt.

Berlin-Wedding: Kiez für den Frieden

Am 10. Juli beginnen die Aktionstage gegen die Waffenfabrik im Wedding. Bis zum 12. Juli soll es Diskussionen, Konzerte aber auch zahlreiche Protestaktomen gegen Rheinmetall im Wedding geben. In einem Zelt auf der zentralen Wiese im Humboldthain sollen auch Beschäftige verschiedener Branchen über den Widerstand gegen Militarisierung am Arbeitsplatz diskutierten. Am Samstag soll um 14 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen eine Demonstration unter dem Titel »Gemeinsam Kriege stoppen« beginnen.

Eine Musikbühne, mehrere Essenstände, Hüpfburgen für Kinder: Auf den ersten Blick würde man meinen, dass am Samstag in der Buttmannstraße in Wedding ein ganz normales Straßenfest stattfand. Doch die Feierlichkeiten hatten einen ernsten Hintergrund. Das Fest stand ganz im Zeichen des Antimilitarismus. »Buttmannstraßenfest – Keine Kriege nirgendswo« lautete das diesjährige Motto. Im Wedding ist das eine ganz konkrete Forderung. Unweit von der Buttmannstraße soll bald eine Rüstungsfirma …

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Stadtteilgruppen im Wedding starten die Kampagne „Mein Bezirk für den Frieden“. Protestaktion vor dem Atomschutzbunker, der reaktiviert werden soll

Geld für Sozialesstatt für die Aufrüstung

Mein Bezirk für den Frieden hat sich in den nächsten Wochen viel vorgenommen. Auf dem Buttmannstraßenfest am 4. Juli will die Initiative ebenso Unterschriften sammeln, wie während der Aktionstage gegen Rheinmetall im Wedding, die am 10. bis 12. Juli in einem Zelt im Humboldthain stattfinden sollen.

„Berlin braucht Wohnungen statt Bunker“, stand auf dem Transparent, mit dem sich kürzlich rund 20 Personen vor dem Atomschutzbunker am Gesundbrunnen postierten. Es sind Mitglieder des Stadtteilkomitees und der Organisation Hände weg vom Wedding. Die beiden Initiativen sind seit Jahren im Wedding aktiv, protestieren gegen Verdrängung von einkommensarmen Menschen und den Leerstand von Wohnungen. Jetzt haben die beiden Stadtteilgruppen die Kampagne …

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Bis zu 50 Grad in den Wohnungen, kaum Schatten im Freien und zugleich als sozialer Brennpunkt abgestempelt: Die Bewohner der High-Deck-Siedlung kämpfen gegen Hitze und Stigmatisierung

Bis zu 50 Grad: Mieter der High-Deck-Siedlung kämpfen nicht nur gegen die Hitze

„Warum nicht in dieser Siedlung mit den vielen jungen Menschen, die dort leben, zeigen, wie eine Anpassung an die Klimaveränderung aussehen kann?“, fragt sich Clotilde Bry-Chemarin. Dazu bräuchte es eine Diskussion darüber, dass der Schutz vor der Hitze eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die auch Geld kostet.

„Unsere Siedlung ist im wörtlichen Sinne ein ‚heißes Pflaster‘: Die maroden Wohnungen heizen sich im Sommer auf bis zu 50 Grad Celsius auf und die Hitze bleibt zwischen den Gebäuden stehen“, beschreibt die Anwohnerin …

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In Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen sind Mieterbeiräte gesetzlich vorgesehen. Was können sie tatsächlich leisten und wo liegt ihr Potenzial?

Berlins Mieterbeiräte: Mitwirkung oder Gegenmacht?

Bislang hatte sich noch kein Mieter wegen der Organisation eines Straßenfestes an uns gewandt. Wer zu unserer monatlichen Sprechstunde kommt, hat konkrete Beschwerden und erwartet, dass der Mieterbeirat gegenüber der Gewobag dem jeweiligen Anliegen mehr Nachdruck verleiht.« Sie wollen also eine Vertretung, die die Stimme der Mieter*innen verstärkt. Hier liegt ein Ansatzpunkt der Räte als Gegenmacht auf Unternehmensentscheidungen einzuwirken.

»Es wäre politisch unklug, diese gesetzlich verbrieften Mitwirkungsmöglichkeiten nicht zu nutzen«, sagt Michael Kohlstruck. Kohlstruck ist Mitglied im …

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Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.

Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“

Was auf Bundesebene geplant ist, ist in Berlin zum Teil schon Realität. Im vergangenen Dezember hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Reform des Berliner Polizeigesetzes verabschiedet, die ebenfalls einen biometrischen Datenabgleich, eine automatisierte Verknüpfung und Analyse von Daten sowie eine KI-gestützte Videoüberwachung vorsieht.

Kameraattrappen und ein Transparent, auf dem „Bullen und Überwachung abschaffen“ steht: Rund 800 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain gegen ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung protestiert. Zur Demo hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis …

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Klima-, Stadtteil- und Gewerkschaftsbewegungen fanden auf der Berliner Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen

GEMEINSAM GEGEN BIG TECH

Das war der große Pluspunkt der Konferenz und hier liegt auch die Perspektive. Protest gegen Big Tech kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, wie die Publizistin Nina Scholz in ihrem Eingangsreferat betonte. Auch eine Romantisierung des Kapitalismus früherer Phasen passt dazu nicht. Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die vor Jahrzehnten die Kohlezechen und die Autoindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel. Dass dies zumindest auf der Konferenz unbestritten war, weckt Hoffnungen

Fast tausend Menschen aus ganz Deutschland und anderen Ländern kamen im April zur Konferenz „Cables of Resistance“ nach Berlin-Friedrichshain. Das Motto „Wir haben genug von Big Tech“ traf bei vielen einen Nerv. Drei Tage diskutierten Gewerkschafterinnen und Big-Tech-Beschäftigte mit wütenden Mietrebellen und Klimaaktivistinnen. Auf einem Panel berichteten Aktive von Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Tech-Ansiedlungen. Dorothea von „Wir bleiben alle Friedrichshain“ beschrieb, wie der Amazon-Tower …

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