Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen. Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche.

Eigentum verpflichtet (auch zur Wahrheit)

Die Frage, wessen Bedarf am Ende zählt, blieb am Dienstag noch offen. Die Richterin will in den nächsten 14 Tagen zu einer Entscheidung kommen. Für die vielen Pro­zess­beoach­te­r*in­nen war die Frage schon beantwortet. „Frau Smolarek und ihre Familie leben seit 10 Jahren in der Charlottenburger Wohnung und finden trotz intensiver Suche keinen Ersatz. Also geht ihr Eigenbedarf vor“, sagte eine der ProzessbesucherInnen.

Es ist eine von vielen Eigenbedarfsklagen in Berlin – und doch ist sie besonders. Denn die Mieterin Monika Smolarek, die ihre Wohnung in Charlottenburg verlassen soll, ist mit einer  …

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Eine Ausstellung dokumentiert die Abrisspolitik und den Widerstand dagegen

Mit dem Bagger gegen lebenswerte Städte

Die Demonstration, die am 23. Februar 2023 an dem mittlerweile abgerissenen Gebäude der Urania in Schöneberg startete, war nicht groß. Aber sie fiel auf. Denn einige Demonstrant/innen trugen Modelle mehrerer Häuser auf großen Stangen mit sich. Es handelte sich um Gebäude im Stadtteil Tiergarten, die abgerissen werden sollten. Dagegen wurde an diesem Winternachmittag demonstriert. Sie hielten Kundgebungen vor einigen der Gebäude zwischen der Urania und dem U-Bahnhof Kurfürstenstraße ab. Mehrere dieser Gebäude sind mittlerweile abgerissen worden.

Die auf der Demo mitgeführten Modelle sind aktuell im Deutschen Architektur Zentrum (DAZ) in Berlin-Mitte in der Ausstellung „Die Abrissfrage & Power to Renovation“ zu sehen. Die kleine Demonstration ist eines der zahlreichen Beispiele aus …

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Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz verstoßen habe

Vorkaufsrecht als Milieuschutz

Unterstützung bekommen die Mie­te­r*in­nen auch von der Kiezversammlung, einer seit Jahren bestehenden Selbst­organisation von Be­woh­ne­r*in­nen in Neukölln. Das nächste offene Treffen findet am Sonntag ab 12 Uhr im Nachbarschaftstreff in der Sonnenallee 154 statt

Rund 70 Menschen kamen am Mittwochabend vor dem Miethaus Richardstraße Ecke Braunschweiger Straße in Neukölln zusammen. Sie wollten die über 30 Mietparteien unterstützen, die darum kämpfen, dass der Bezirk Neukölln für das Eckhaus das Vorverkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Die Zeit drängt. „Wenn bis zum 19. Mai kein Drittkäufer gefunden wird, geht das Haus an einen berüchtigten Investor. Dann droht uns Verdrängung“, erklärt eine Mieterin. Das Vorverkaufsrecht müsse auch deshalb zur Anwendung kommen, weil dort gegen …

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Der linke Ladeninhaber Hans Georg Lindenau wurde mit einer Schreckschusspistole geschlagen

Kreuzberger Kiezlegende überfallen

Der Filmemacher Matthis Coers nennt HG »eine bedeutsame Berliner Persönlichkeit, der das von Alexander Kluge und Oskar Negt beschriebene Prinzip der Gegenöffentlichkeit bis heute praktiziert und dies tagtäglich über Jahrzehnte jungen Menschen zugänglich und erlebbar macht«. Gerade sein Laden sei ein besonderer Teil der Kreuzberger Geschichte und Gegenwart und ein Kommunikationsort unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. »Gerade solche soziokulturellen Orte bedürfen der Unterstützung durch die Nachbarschaft.

Der Andrang ist am 2. Mai groß im sogenannten Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf in der Falckensteinstraße. Nun könnte man denken, das ist eine Folge des 1. Mai und der verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen, die es auch in diesem Jahr in Berlin-Kreuzberg gegeben hat. Doch die vielen Leute, die den Laden am 2. Mai aufsuchen, wollen vor allem wissen, wie es dem Inhaber Hans Georg Lindenau geht, den alle nur HG nennen. Er wurde am frühen Abend des 1. Mai Opfer eines …

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Der Inhaber des „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in Kreuzberg wird überfallen und verletzt, kann die Räuber jedoch in die Flucht schlagen.

Solidarität mit HG

Vielleicht erinnert der Überfall manche daran, dass es den Laden noch gibt“, ist seine Hoffnung. Am Tag nach dem Überfall war der Andrang tatsächlich groß. Viele Besucher erkundigen sich nach dem Befinden von HG und fragten, wie sie ihn unterstützen können.

 Ausgerechnet am „Tag der Arbeit“ wurde ein Symbol des autonomen Kreuzberg Opfer eines Raubüberfalls. Gegen 17.30 Uhr am 1. Mai wurde Hans Georg Lindenau in seinen „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ überfallen. „Es waren zwei …

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Die Ausstellung »Die Abrissfrage« kann noch bis zum 8. Mai im Deutschen Architekturzentrum im Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 (2. Hof, Eingang H1) mittwochs bis sonntags von 15 bis 20 Uhr besichtigt werden. Der Besuch ist kostenlos.

Berliner Ausstellung: Abriss bedeutet Verdrängung

Mittlerweile hat sich auch in Berlin ein Bündnis gegen Abriss gegründet, das mit Mieter*innenorganisationen kooperiert. »Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl bedrohter Gebäude und Bewohner*innen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen.

»Bauen, bauen, bauen«: Mit dieser Parole wollen SPD und CDU in Berlin der Wohnungskrise begegnen. Doch tatsächlich entstehen dadurch oft hochpreisige Lofts und Büroräume, nicht aber Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Vielmehr verschwindet dadurch günstiger Wohnraum. Das zeigt die Ausstellung »Die Abrissfrage«, die …

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Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide. Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus, Büchner Verlag, Marburg 2025, 200 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-96317-404-9

Wider das Symbol des grünen Kapitalismus – Widerstand gegen Elon Musks Gigafabrik in Brandenburg

Schroeder beschreibt in einem eigenen Kapitel, die nicht immer spannungsfreie aber insgesamt sehr positive Kooperation im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zwischen den regionalen Initiativen und den jungen Linken aus den Großstädten. Zu den gemeinsamen Gegner*innen gehören auch die Angehörigen eines angeblich umweltbewussten Mittelstands, die weiterhin auf die Lebenslüge des grünen Kapitalismus nichts kommen lassen. So schreibt die Journalistin Klaudia Lagozinski in der taz vom 13. März 2025 eine regelrechte Eloge auf ihren neuerworbenen Tesla. Kritiker*innen dieses Elektrofahrzeugs sind für die taz-Autorin nur glaubwürdig, wenn sie sich in den Wald zurückziehen. Lagozinski hätte mal das Buch von Heidemarie Schroeder lesen sollen.

Elon Musk ist mit einem Vermögen von über 400 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt. Er hat es als Unterstützer der Trump-Regierung und Förderer von Rechtsaußenkräften in aller Welt – nicht zuletzt auch der AfD – zu trauriger Berühmtheit gebracht. Dabei wird dem extrem rechten Multimilliardär in Brandenburg weiterhin der rote Teppich ausgelegt, damit er dort am Rande von Berlin eine Fabrik für Elektroautos hinstellen kann. Heidemarie Schroeder beschreibt in ihrem im Februar 2025 erschienenen Buch

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Zum siebten Mal machen Wohnungslose mit einer Übernacht-Kundgebung auf ihre Lebensumstände aufmerksam. Unterstützt werden sie von Ton Steine Scherben.

Unerhört vorm Roten Rathaus

Begleitet wird die Mahnwache von einem Kulturprogramm, bei dem Paul Geigerzähler, David Hermlin und das antikapitalistische Judelduo Esels Alptraum auftreten sollen. Höhepunkt wird am Montag ab 20 Uhr das Konzert von Ton Scheine Scherben mit zwei Musikern der legendären Band aus den 1970er Jahren sein. Im Anschluss spielt dann Incredible Herrengedeck.

Wohnungslose Menschen sind im Stadtbild nicht zu übersehen. Doch sie sind nicht nur Opfer, sondern auch Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Dafür steht die siebte …

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Die Mietenbewegung diskutiert unterschiedliche Strategien gegen den Ausverkauf der Stadt

Mieten in Berlin: Wir holen uns die Stadt – aber wie?

Doch das Mittel der Besetzung ist auch in der Mieter*innenbewegung nicht unbekannt. So besetzten 2012 Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow, um eine Schließung zu verhindern. Sie wurden dabei von jungen Antifaschist*innen eines linken Pankower Jugendclubs unterstützt. Diese Kooperation ist dokumentiert in dem Film »Mietrebellen«.Am 4. und 5. April soll im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding das Seminar »10 Jahre Mietrebell*innen« stattfinden, bei dem die Debatte über Perspektiven der Mieter*innenbewegung fortgesetzt wird.

Es ist ruhig geworden um die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hatte 2021 für den Volksentscheid gestimmt. Doch umgesetzt wurde er bis heute nicht. Dafür sorgten die Berliner Koalitionsparteien. Ermöglicht wurde ihnen das, weil ihnen …

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Eine Charlottenburger Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der junge Eigentümer lässt sich vor Gericht von seinem Vater vertreten.

Nesthäkchen hat Eigenbedarf

Eine Entscheidung fiel am Dienstag noch nicht. Die Richterin muss entscheiden, ob sie noch weitere Zeu­g*in­nen anhört und einen möglichen Härtefall auf Seiten der Mieterin prüft. Smolarek und ihre Familie haben Zeit gewonnen, doch die Angst um ihre Wohnung bleibt.

Vor dem Amtsgericht Charlottenburg herrschte am Dienstagvormittag großer Andrang. Dort wurde über die Eigenbedarfskündigung der Mieterin Monika Smolarek verhandelt. Eigentlich Alltag in Berlin: Nach Angaben des Berliner Mietervereins …

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Mit einer Petition und einer Klage vor Gericht will eine Mieterin aus BerlinCharlottenburg ihre Kündigung wegen Eigenbedarfs abwenden – sie kämpfe auch für andere, wie sie »nd« erzählt

Frau Smolarek wehrt sich

Am 25. März findet dieser vor dem Amtsgericht Charlottenburg statt. »Ich würde mich über solidarische Begleitung bei dem Prozess sehr freuen«, sagt die Mieterin. »Schließlich kämpfe ich nicht nur für meine Wohnung, sondern für die vielen Mieter*innen in Berlin, die von Eigenbedarfskündigung betroffen sind«, sagt Monika Smolarek.

Berlinweit wurden bereits über 150 000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Im Zuge dessen sind immer mehr Mieterinnen mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert. Eigentümerinnen kündigen den Mieterinnen mit der Begründung, dass sie oder nahe Angehörige dort einziehen wollen. Auch Monika Smolarek hat eine Eigenbedarfskündigung erhalten – doch sie will

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Initiative wehrt sich gegen Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Parks

Weder Zäune noch Alpakas

Im Münsinger Park in Spandau sollen Alpakas bei der Verdrängung der Unerwünschten helfen. Dass Tiere statt Zäune zur Verdrängung armer Menschen sorgen sollen, ist für Paul von der Initiative Görli 24/7 nicht hinnehmbar. Die Initiative fordert eine soziale Politik und Räume für alle Menschen, statt die Errichtung von Zäunen. In den nächsten Monaten sind weitere Proteste unter dem Motto „Der Görli bleibt offen für alle“ geplant.

„Sie haben so viele hübsche Bäume und Fahrräder auf Ihrer Webseite. Ein Zaun mit Eisentoren, Videoüberwachung und Flutlichtern passt nicht ins Bild. Ist das der Grund, warum das Projekt auf Ihrer Website nicht zu finden ist?“ Diese Frage stellte die Initiative Görli 24/7 in einem Offenen Brief an …

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Das Modell der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung ist in Gefahr. Beschäftigte sind schlechter gestellt, als Angestellte von Assistenzdiensten.

Ein schwerer Rückschlag

Obwohl auch im Koalitionsvertrag des CDU/SPD-Senats festgeschrieben wurde, dass der Tarifvertrag bei der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell anerkannt wird, sehe die Praxis anders aus, monierte Verdis Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Jana Seppelt.

 In der Hauptstadt droht ein massiver Rückschlag für Menschen mit Behinderungen und ein Angriff auf die Rechte auf gewerkschaftliche Selbstorganisierung. Das erklärte der Stellvertretende Verdi Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Benjamin Roscher, am Montag bei einer Pressekonferenz. Denn das bisher in Berlin bestehende …

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Die Danziger Straße 11/13 steht vor der Zwangsversteigerung, weil die Eigentümer sich nicht einig sind. Die Mieter fordern einen Ankauf durch das Land, aber die Politik zeigt sich machtlos

Mieter kämpfen um ihr Haus

Die Initiative Pankow gegen Verdrängung unterstützt jetzt auch die Mie­te­r*in­nen der Danziger Straße 11/13. Gemeinsam veröffentlichten sie einen Offenen Brief an den Berliner Bausenator Christian Gaebler (SPD) und den zuständigen Pankower Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne). Dort fordern sie, dass das Mehrfamilienhaus in Gemeineigentum überführt werden soll

„Kiez statt Kapital“: Diese Parole prangt auf Transparenten an der Hausfassade der Danziger Straße 11/13. Damit wollen die Be­woh­ne­r*in­nen ihren Protest gegen die drohende …

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Salzwedel: Staatsschutz ermittelt nach Beschädigung Eingeworfenes Fenster, eingetretene Tür: Aktive aus dem Autonomen Zentrum in Salzwedel in Sachsen-Anhalt gehen von rechtem Angriff aus.

Attacke gegen linkes Zentrum

In der Stadt in Sachsen-Anhalt gibt es eine linke »Dominanz«, die wohl mit der Nähe zum einst zu Westdeutschland gehörenden Wendland zu erklären ist, bekannt für den rebellischen Geist der Anti-Atomkraftbewegung. Seit Jahren arbeiten die außerparlamentarischen Linken aus Salzwedel und aus Ostniedersachsen zusammen. Einige Linke in Salzwedel engagieren sich in der Genossenschaft Trawo, die Abkürzung steht für Transformatives Wohnen. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, in der Region bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.

Bierflaschen in der Hand. Man sieht sie Gegenstände auf ein buntes Haus werfen, dann das Krachen einer Scheibe. Das attackierte Gebäude ist das Autonome Zentrum Kim Hubert in der Altperverstraße in Salzwedel, der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht zum Sonntag. Personen, die sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befanden, sehen in der Aktion …

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