Eine Ausstellung in der alten Feuerwache dokumentiert die HausbesetzerInnenszene Ostberlins in den neunziger Jahren

Alle Polizeikräfte in die Heia

Die Ausstellung ist bis 2. Mai zu sehen , Fr. bis So. 12–18 Uhr, Anmeldung unter 030 293 47 94 26 oder digital unter: www. besetzensowieso.de

Das Plakat wirbt für ein Straßenfest gegen Verdrängung am 30. November 1991 in der Mainzer Straße. Doch dieses Fest hat es nie gegeben. Die Ankündigung sollte ein Jahr nach der mit großer Polizeigewalt durchgesetzten Räumung von 12 Häusern in der Mainzer Straße die Polizei in Bewegung halten. Jetzt gehört das im Punkstil gestaltete Poster zu den kleinen Dingen der BesetzerInnenbewegung, die in der Ausstellung „Häuser besetzen sowieso!“ in der Alten Feuerwache in Friedrichshain präsentiert wird. Die Exposition ist sehenswert, weil sie weitgehend …

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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.

Unterschriften reichen nicht

Doch auch wenn das gelingen sollte, ­­ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.

»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›pri­vatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …

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Die linke Berliner Kiezkneipe »Meuterei« wurde in der vergangenen Woche geräumt. Die nächste Konfrontation wegen linker Räumlich­keiten zeichnet sich bereits ab.

Berlin tanzt den Räumungstango

In den kommenden Wochen droht eine erneute Zuspitzung im Konflikt um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Mit dem Argument, der Brandschutz in dem Gebäude müsse geprüft werden, verlangt die Firma Lafond Investment Ltd., die sich als Eigentümer der Immobilie sieht, Einlass in sämtliche Räume des Hauses. Sie hat dafür Polizeischutz angefordert.

»Unsere Räume wurden uns genommen – doch die ›Meuterei‹ bleibt«, so lautet der trotzige Schlusssatz einer Erklärung der »Meuterei«, einer linken Kiezkneipe in Berlin-Kreuzberg, die am 25. ärz geräumt wurde. Dort hatte ein Kollektiv mehr als ein Jahrzehnt lang ein Lokal betrieben, in der dank günstiger Getränke Gäste auch mit wenig Geld ihren Abend verbringen konnten. Zudem war die »Meuterei« ein Versammlungsort für Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie das antimilitaristische Bündnis »No War«. Nachdem die Zossener Briefkastenfirma Zelos Properties GmbH das Haus in der Reichenberger Straße im Jahr 2011 gekauft hatte, …

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Ein Mieterpaar kämpft dafür, wieder in seine Wohnung auf dem Gelände des Alten Wasserwerks zu ziehen

Weiter Stillstand in Tegel

„Wir haben deutlich gemacht, wer das Grundstück kauft, kauft uns mit, und das gibt Ärger“, erklärt Mieterin Regina Schönfeld gegenüber der taz. Sie hat gemeinsam mit Heinz-Jürgen Kotte die Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel gegründet.

Die Trettachzelle 15 ist in den letzten Jahren eine bekannte Adresse in der Berliner MieterInnenbewegung geworden. Denn die Geschichte des Geländes hat eine besondere Note: Das Wasserwerk, das 1898 dort gebaut wurde, war bald zu klein und wurde bereits 1924 wieder stillgelegt. Auf dem Gelände des Alten Wasserwerks Tegel in der Nähe des gleichnamigen S-Bahnhofs kleben an einem alten Pförtnerhäuschen zahlreiche Plakate zu mietenpolitischen Themen. Doch bis heute ist unklar, was …

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Am heutigen Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn

Wieder Mietenprotest

Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, dass der Kreis der MietrebellInnen, die die Demo unterstützen, sehr groß ist: Er reicht von der MieterWerkStadt Charlottenburg, die darum kämpft, dass auch in dem bürgerlichen Stadtteil das Vorverkaufsrecht ausgeübt wird, bis zum autonomen Jugendblock, der sich für den Erhalt von selbst organisierten linken Jugendtreffpunkten wie der Potse in Schöneberg einsetzen will.

Für den heutigen Samstag plant auch das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis eine Demonstration im Rahmen des europaweiten Mietenaktionstags „Housing Action Day“. In mehr als 80 Städten Europas sind Proteste geplant, darunter in 20 deutschen. Französische MieteraktivistInnen hatten die Initiative ergriffen, weil am 27. März das Moratorium für Zwangsräumungen für MieterInnen ausläuft, das über die Wintermonate in Frankreich gilt, aber nicht in Deutschland. Im Berliner Mietenbündnis sind mehr als 80 Initiativen vertreten. Deren Demonstration beginnt um …

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Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag.

Europäischer Mietenaktionstag am 27. März findet auch in Berlin statt

In der Demovorbereitung haben sich auch Vertreter/innen von sozialen Zentren eingebracht, die auch vom linksreformerischen Berliner Senat nicht vor Räumung geschützt sind. Meyer nennt die Räumung der linken Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei, die von Goran Nenadic in Auftrag gegeben wurde.

Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag. Der Termin weist darauf hin, dass anders als in Deutschland in Frankreich in den Wintermonaten ein ….

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Auch die gefiederten Nachbarn sind Opfer zunehmender Gentrifizierung. Am 20. März ist Aktionstag

Soli-Aktion für Spatz & Co

Am 20. März wollen sie deshalb gegen die Vertreibung der Spatzen protestieren. Einfinden sollen sich die FreundInnen der gefiederten Nachbarn am Samstag um 14.30 Uhr zu einer Kundgebung vor den gerodeten Hochbeeten Am Mehringdamm 61.

Spatzen fallen nicht besonders auf. Aber sie sind immer dann zur Stelle, wenn sich Menschen mit Knabberzeug in der Natur niederlassen. Gerade diese Stinos unter den Vögeln werden immer mehr zum Inbegriff einer durch Gentrifizierung verdrängten Stadtfauna. In den letzten Jahren ist die Zahl …

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Im Gespräch mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm über Wohnungspolitik in der Pandemie

»Gegen private Gewinninteressen«

Andrej Holm arbeitet als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Herausgeber des sozialwissenschaftlichen Handbuchs »Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft«, das im Januar im VSA-Verlag veröffentlicht wurde.

In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen ….

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Protest gegen Umbaupläne der Rummelsburger Bucht

Demo gegen Investoren

Obwohl er keine großen Hoffnungen mehr habe, dass die Häuser erhalten bleiben könnten, begrüßt ein Bewohner die Demonstration: „Es ist gut, dass es Proteste gibt, wenn ein zentrales Areal an der Rummelsburger Bucht zum Eldorado für InvestorInnen wird und der Bezirk Lichtenberg und der Senat ihnen den roten Teppich ausrollen“, erklärt der Mieter der Hauptstraße 1.

Zurzeit ist das Areal zwischen Kynaststraße und Rummelsburger Bucht in Lichtenberg eine Großbaustelle. Riesige Kräne stehen dort, wo sich vor wenigen Wochen noch Hütten, Bauwägen und Zelte befanden. Daran erinnerte am Sonntagnachmittag eine Demonstration, an der sich trotz regnerischem Wetter über 500 Menschen beteiligten. Der Demozug startete vor dem …

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Mieter/innen in Lichtenberg wollen Widerstand gegen drohende Verdrängung durch Investoren weiterführen

Monopoly an der Rummelsburger Bucht

Am 14. März wird ab 14 Uhr dagegen protestiert, dass die Rummelsburger Bucht zu einem weiteren Eldorado für KapitalistInnen wird und Freiräume und günstige Wohnungen verschwinden sollen.

Die Mieter/innen kritisieren in dem Brief, dass ihr Haus hochpreisigen Wohnanlagen Platz machen soll. So sieht es der Bebauungsplan vor, der Ende April 2019 gegen die Proteste hunderter Anwohner/innen von einer Mehrheit aus Linken, SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgesetzt wurde. Die Grünen und einige Abgeordnete der Linken stimmten dagegen. Unter dem Motto „Eine Bucht für Alle“ wehrten sich die Anwohner/innen gegen diesen Plan. Eine Onlinepetition für eine alternative Planung  fand 47.000 Unterstützer. Diese richtet sich auch gegen ein …

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Brandschutz darf kein Vorwand für Räumung sein

Eskalation in der Rigaer Straße 94 verschoben nicht aufgehoben

Ein Vertreter der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) begründete, warum sie den Aufruf unterstützt. Er verwies darauf, dass das Hausprojekt Rigaer Straße 94 im Stadtteil als Gentrifizierungsbremse wirkt. Eine Räumung würde auch den Weg frei machen für die Realisierung von Investorenträumen, wie sie in deren Hochglanzprospekten zu sehen sind. Dort sind keine bunten Wände, kein Hausprojekte, aber auch keine Mieter/innen mit wenig Einkommen zu sehen.

Der für den 11. und 12. März geplante Großeinsatz der Polizei im Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist kurzfristig verschoben worden. Eigentlich hätte die Maßnahme mit dem gestrigen Tag erledigt sein müssen. Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Kreuzberg/Friedrichshain hatte am 9. März ….

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Mieter*innen protestieren, damit der Bezirk Treptow das Vorkaufsrecht ausübt

Die „Beere 6“ will bleiben

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

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MieterInnen der Voigtstraße 36 im Friedrichshainer Nordkiez engagieren sich gegen Verdrängung

In der „V36“ nicht willkommen

Einige NachbarInnen beteiligten sich auch an der Kundgebung und informierten über die Situation in ihren Häusern. So berichtete eine Mieterin der Rigaer Straße 66, dass in ihrem Haus MieterInnen mit hohen Abfindungen zum Auszug gedrängt worden seien. Mehrere BewohnerInnen hätten sich bereits darauf eingelassen und ihre Wohnungen verlassen.

„Fehlkauf – hier wohnen schonMenschen mit Eigenbedarf “ steht in großer Schrift auf einen Schild, das an der Eingangstür der Voigtstraße 36 im Friedrichshainer Nordkiez angebracht ist. Es ist an Sebastian H. gerichtet, der sich am Mittwoch zur Besichtigung einer Wohnung in dem Haus angekündigt hat. Gekauft hatte er diese schon vor einigen Jahren. Nachdem er die langjährigen MieterInnen in einem Kündigungsschreiben aufforderte, die Wohnung bis zum 30. Oktober zu verlassen, weckte er den ….

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Für den Erhalt von Wohnprojekten und Wagenplätzen gehen am Samstag 1.500 Menschen in Mitte und Friedrichshain auf die Straße

Kämpferisch gegen die Winterdepression

Auch vor der Voigtstraße 36 gibt es einen Zwischenstopp. Das 1990 besetzte und dann legalisierte Hausprojekt sieht sich bedroht, weil Eigentümer Sebastian Huwe mehreren MieterInnen wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Unter dem Motto „V36 hat Eigenbedarf“ laden die HausbewohnerInnen am 24. 2. um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der Voigtstraße 36 ein.

„Heraus aus der Winterdepression“ steht auf einigen Plakaten. Das beschreibt ganz gut die Stimmung der Demonstration für den Erhalt linker Wohnprojekte und Wagenplätze, die am Samstag um 14 Uhr vor dem linken Kultur- und Wohnprojekt Köpi in Mitte beginnt und kurz nach 19 Uhr am Club about blank in der Nähe des Ostkreuzes endet. Auch nach mehr als acht Kilometer findet ein Redner noch zahlreiche ZuhörerInnen, als er sich engagiert für eine …

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In Berlin wurde das zuvor geduldete Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht aufgelöst. Auch andere Besetzungen von Obdachlosen scheiterten.

Kein Winter ohne Räumungen

Trotz Pandemie finden weiter Zwangsräumungen statt. So wurde der Theatermacher und Mitgründer der Initiative »Recht auf Stadt – Regensburg«, Kurt Raster, im Januar aus seiner Regensburger Wohnung geräumt. in der er über 35 Jahre gelebt hatte. Obwohl die Räumung ­unter Verweis auf eine mögliche Selbstmordgefahr zunächst ausgesetzt worden war, gab der Mieter schließlich seine Wohnungsschlüssel doch ab, da er bei weiterem Widerstand eine Unterbringung in einer Psychiatrie fürchtete.

»Zwangsräumungen sind keine Kältehilfe!« lautet die Parole auf einem großen Transparent, das auf der Fassade des Hauses Hauptstraße 1 im Berliner Ortsteil Lichtenberg zu sehen ist. Es verweist auf das wenige Meter entfernte Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht, das das Bezirkamt in der Nacht zum 6. Februar von der Polizei auflösen ließ. Das Lager der bis dahin dort geduldeten etwa 100 obdachlosen Menschen wurde mit Verweis auf …

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