MieterInnen der Häuser Manteuffelstraße 105 und Moskauer Straße 41 fordern Aussetzung des Verfahrens zum Verkaufsrecht

Mieter/​nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona

Die Corona Pan­demie führt natürlich auch im Bezirk Fried­richshain- Kreuzberg zu massiv ein­ge­schränkter Arbeits­fä­higkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aus­setzung aller frist­ge­bun­denen Ver­fahren zum Verkauf von Miets­häusern im Milieu­schutz

Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/​innen der beiden Gebäude Man­teuf­fel­strasse 105 und Mus­kauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser ver­kauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht ver­drängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieu­schutz­gebiet. Doch die Frist zur Durch­setzung des Vor­ver­kaufs­rechts durch den Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg endet bereits am.…

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Solidarität in Wedding

Kieze trotzen Krise

Soli­da­rische Stadt­teil­arbeit bietet ange­sichts der Corona-Epi­demie Platt­formen für Soli­da­rität und gegen­seitige Unter­stützung. Aktuell zählt die Tele­gramm-Gruppe 1.750, die Facebook-Gruppe 820 Mit­glieder

„Die vielen prekär Selbst­stän­digen und Schein­selbst­stän­digen im Taxi­ge­werbe bekommen noch nicht einmal Kurz­ar­bei­tergeld. Bislang stehen wir unsinnig herum, sind irgendwo zwi­schen denen, die zuhause bleiben sollen, und denen, die unbe­dingt arbeiten sollen, ver­gessen.“ Diese Zeilen eines 57-jäh­rigen Ber­liner Taxi­fahrers sind unter der Rubrik „Repor­tagen der Soli­da­rität“ auf der Homepage www​.unver​wertbar​.org ver­öf­fent­licht. Ein­ge­richtet wurde die Web­seite von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW), die schon in den .…

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Am Samstag soll um 18 Uhr von Balkonen und Fenstern für Mieter/innenrechte demonstriert werden

Mietenproteste mit gelben Handschuhen

Unter­stützt werden die Mieter/​innen von linken Gewerkschaftler/​innen, die sich in der Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAgA) zusam­men­ge­schlossen haben. „Sie betei­ligen sich an der Aktion mit den Aufruf „Krach machen statt klat­schen für Lau“ und wollen damit gegen das Kaputt­sparen des Gesund­heits­systems pro­tes­tieren.

Am 28. März 2020 wollten unter dem Motto »Wohnen für Men­schen statt für Profite« zehn­tau­sende Men­schen in ganz Europa gegen hohe Mieten, Zwangs­räu­mungen und Woh­nungs­lo­sigkeit demons­trieren. Vor dem Hin­ter­grund der Corona-Krise hat das bun­des­weite Akti­ons­bündnis gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn ebenso wie seine euro­päi­schen Bündnispartner/​innen die geplanten Groß­de­mons­tra­tionen zum Housing Action Day ver­schoben. Doch Pro­teste wird es am kom­menden Samstag trotzdem geben. „Wir sagen den Housing Action Day nicht ab, sondern .…

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Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

»Kon­takt­verbot – miss­lungene Wortwahl oder Kalkül?« – diese Frage stellt die Land­tags­fraktion des rechts­po­li­ti­schen Spre­chers der hes­si­schen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pres­se­mit­teilung. Dort stellt er auch fest:.…

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In Zeiten von Corona verkommen Angst und Notstand leicht zur Normalität.

Die Angst-Reaktion

Die Auf­for­derung, sich alle hinter die Wis­sen­schaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen Poli­ti­ke­rInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wis­sen­schaftler eben unter­schied­liche Ant­worten geben?

Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abge­wan­delten bri­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprüng­lichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Not­stand mehr­heitlich als not­wendig begrüßt und gele­gentlich mäkelt, die Maß­nahmen kämen zu spät, his­to­risch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron den Not­stand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsicht­baren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das All­tags­leben von vielen Mil­lionen Men­schen aus. Eine Menge Grund­rechte wurden in den letzten Tagen mit einem Feder­strich sus­pen­diert. Man hat den Ein­druck, es gehe darum, im Zeichen des .…

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Ein Revival der Online-Demonstration in Zeiten von Corona.

Parolen im Netz

Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kom­mu­ni­kation zwi­schen Gruppen, aber auch in der Orga­ni­sierung soli­da­ri­scher Netz­werke, die in der Coro­na­krise Men­schen im Kiez oder am Arbeits­platz unter­stützen. Demons­tra­tionen hin­gegen leben vom direkten Aus­tausch und der Kom­mu­ni­kation zwi­schen den Men­schen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder pro­pa­giert wird, kaum möglich.

Attacke, Attacke, Tief­bahnhof ist Kacke«, skan­dieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man der­artige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innen­stadt gegen Stuttgart 21 demons­triert wird. Doch am ver­gan­genen Montag gab es eine Pre­mière: Auf­grund der Corona-Pan­demie wurde erstmals.…

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In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.

Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/​innen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

Es sollte ein Höhe­punkt einer Mieter/​innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen den Mie­ten­wahnsinn geplant. Die Ber­liner Demons­tration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels genügend Gründe für wei­teren Protest gibt. Doch jetzt wurden sämt­liche.…

„Mie­ten­pro­teste in Zeiten des Corona-Not­stands“ wei­ter­lesen
Ein Gespräch mit Daniel Katzenmaier, Gewerkschafter, über die Gründung einer Mietergewerkschaft

»Eine transnationale Kampforganisation gründen«

Daniel Kat­zen­maier ist Sozi­al­päd­agoge und Erzie­hungs­wis­sen­schaftler. Derzeit pro­mo­viert er an der Goethe-Uni­ver­sität Frankfurt am Main zum Thema »Selbst­ver­waltete Jugend­zentren im Saarland«. Er war in der Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« aktiv und ist Grün­dungs­mit­glied der Initiative für eine Mie­ter­ge­werk­schaft. BILD:

Es gibt bereits zahl­reiche Mieter­vereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mie­ter­ge­werk­schaft gründen?.…

„»Eine trans­na­tionale Kampf­or­ga­ni­sation gründen«“ wei­ter­lesen