Auch gegen CORONA – keine Kooperation mit rechten Gruppen und Einzelpersonen

Not­wendige Vor­be­merkung:

Dieser Beitrag erschien in der Flug­schrift des »Demo­kra­ti­schen Wider­stands«. Ich lege Wert auf die Fest­stellung, dass es ein jour­na­lis­ti­scher Beitrag ist und ich weder Teil des Demo­kra­ti­schen Wider­stands bin, noch zu ihren Aktionen aufrufe.

Die Corona-Krise beein­flusst seit Monaten das Leben von Mil­li­ar­den­Men­schen auf aller Welt. Massive Ein­schrän­kungen der Frei­heits- rechte und der Drang zu einer auto­ri­tären Staat­lichkeit gehören zu den Begleit­erschei­nungen. In Deutschland war der 14. März der Tag des Shut­downs. Seitdem ent­scheiden Staats­ap­parate, was rele­vantist und was nicht. Nicht relevant sind natürlich auch alle öffent­lichen Ver­samm­lungen, wie Demons­tra­tionen, Kund­ge­bungen oder Ver­an­stal­tungen jeder Art. Stadt­teil­zentren mussten schließen, wie Buch­läden. Eigentlich würde man sich einen Auf­schrei des Pro­testes von einer linken Bewegung erwarten, die in Deutschland sicher­schwach ist, aber sich noch arti­ku­lieren kann, wenn Staats­organe Ein­rich­tungen schließen oder Pro­teste ver­bieten. Doch im Zeichen von Corona ist auch in der linken Bewegung die Ver­un­si­cherung groß. Es gibt Stimmen, die härtere Beschrän­kungen als Akt der Soli­da­rität mit schwä­cheren Teilen der Bevöl­kerung fordern und Kritiker*innen der Not­stands­maß­nahmen sogar schon mit dem neu­ar­tigen Begri des Corona-Leugners belegen. Hier sollen eini­ge­Po­si­tionen der Befürworter*innen und der Kritiker*innen der Maß-nahmen vor­ge­sellt werden.

1. Warum dieser Shutdown?

Die Befürworter*innen der mas­siven Ein­schrän­kungen begrün­deten die Maß­nahmen mit der beson­deren Gefähr­lichkeit des Virus, der nach jün­geren Mel­dungen der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sation (WHO) zehnmal töd­licher als die Schwei­ne­grippe sei. Daher plä­diert die WHO für eine Fort- setzung der Sepa­rie­rungs­maß­nahmen und kommt zu dem Schluss, dass nur­durch einen effi­zi­enten Impfsto der­Virus gestoppt werden kann. Dem können wohl Befürworter*innen und Kritiker*innen der Maß­nahmen zu- stimmen.

Die Staats­ap­parate, die sich für den Shutdown ent­schieden, begründen ihre Maß­nahmen damit, dass es gelte, Zeit zu gewinnen, bis ent­weder der Impf­stoff oder ein wir­kungs­vol­les­Me­di­kament gegen Corona zur Ver­fügung steht. Das Wich­tigste sei, den Aus­bruch so zu ver­lang­samen, dass mög­lichst wenig Corona-Erkrankte auf einmal medi­zi­nisch ver­sorgt und beatmet werden müssen.

Denn dann drohe das Gesund­heits­system zu kol­la­bieren und es könnten Situa­tionen wie in Italien und Frank­reich ein­treten, wo Patient*innen nicht behandelt werden konnten. Die einzige Mög­lichkeit, eine solche Situation zu ver­hindern, bestehe nach Meinung der die Bun­des­re­gierung be- ratenden Wissenschaftler*innen darin, soziale Kon­takte redu­zieren, wo es nur geht.

Für dieses Social Distancing werben Wissenschaftler*innen und Politi- ker*innen seit Wochen. Es sollten sich derzeit so wenige Men­schen wie möglich mit Sars-CoV‑2 anstecken, um Zeit zu gewinnen. Tage und Wo- chen, die helfen können, Kliniken,P eger*innen und Ärzt*innen zu ent- lasten.

Nur wenn jede und jeder Kon­takte meide, sinke die Wahrscheinlichkeit,dass vor allem unent­deckte In zier­temit nur leichten Sym­ptomen all jene Per­sonen anstecken, die schwer an Corvid 19 erkranken können. Das sind die viel­zi­tierten Risi­ko­gruppen, für die eine Anste­ckung töd­liche Folgen haben kann.

Dabei handelt es sich nicht nur um ältere Men­schen, sondern auch um Men­schen allen Alters mit Vor­erkran- kungen. Es wäre also tat­sächlich keine Lösung, wenn jetzt manche wohl­ha­bende Senior*innen in der Taz einen Aufruf lan­cieren, dass sie sich frei­willig in Qua­rantäne zurück­ziehen und so den Rest der Gesell­schaft ein Ende des Shut­downs ermög­lichen.

»MANCHE WOHL­HA­BENDE TAZ-SENIOR*INNEN IN FREI­WIL­LIGER QUA­RANTÄNE«

Davon abge­sehen, dass Men­schen in Alters­armut eine solche Qua­rantäne wesentlich schlechter ertragen, als wohl­ha­bende Senior*innen, es sich also auch mal wieder um eine Klas­sen­frage handelt, wären dann auch viele andere soge­nannten Risikopatient*innen ein­ge­schlossen und ihrer Selbst­be­stimmung beraubt. An diesen Punkt tritt tat­sächlich die Kri­tikder man­gelnden Soli­da­rität, wenn die­Stimmen der Betrof­fenen, die sich bereits unter #Risi­ko­pa­ti­enten zu Wort gemeldet haben, nicht gehört werden.

2. Von Flatting the Curve zu Stop the Spread

Der Shutdown wurde mit der Auf­for­derung »Flatting the Curve«, also dem Abflachen der sta­tis­ti­schen Infek­ti­ons­kurve, begründet. Damit­wurde zu indi­vi­du­ellen Maß­nahmen — Bleibe zu Hause! Halte Abstand! — auf­ge­fordert, um die Kurve der Neu­an­ste­ckungen zu mini­mieren. Einige Wissenschaftler*innen bezeichnen diese Schritte als erste Maß­nahme zur Unter­bre­chung der expo­nen­ti­ellen Aus­breitung des Corona-Virus.

Im nächsten Schritt seien weitere Aktionen erfor­derlich, um den Erfolg nach­haltig zu gestalten. Unter dem Motto Stop­the­spread, das heißt, »ver­hindere die Ver­breitung«, sollen nun kol­lektive Maß­nahmen durch­ge­führt werden. Dazu gehören Maß­nahmen wie die Absage von Events, der Ver­zicht auf Reisen oder die Mög­lichkeit der Heim­arbeit.

BERUFS­PO­LI­TIKER WOLLEN EIN­SCHRÄN­KUNGEN NICHT MEHR ZURÜCK­NEHMEN

Bei allem handelt es sich um Maß­nahmen, die deutlich über das soge­nannteSocial Distancing hin­aus­gehen, und die wir auch seit dem Shutdown selber kennen gelernt haben.

Dabei hat sich aller­dings in den letzten Tagen die Dis­kussion ver­ändert. Wurde zu Beginn des Shut­downs die Maß­nahme noch als tem­poräre Ein

schränkung des ö ent­lichen Lebens­dis­ku­tiert, stimmen Wis­sen­schaft- ler*innen und Politiker*innen die Bevöl­kerung jetzt darauf ein, dass eine Rückkehr zur Zeit vor dem Corona-Virus so schnell nicht erfolgen wird. Jeden­falls nicht für den Bereich von Freizeit, Kultur und der Akti­vi­tä­tenim ö ent­lichen Raum.

VIRUS SOLL ALS DAU­ER­HAFTES DAMOKLES-SCHWERT DIENEN

Deshalb wird jetzt häu­figer die Gefahr betont, die darin bestünde, wenn die Gesell­schaft der Ansicht sei, die Anste­ckungs­kurve habe sich nun abge­flacht und daher sei die ursprüng­liche Gefahr nicht mehr so relevant und die getrof­fenen Vor­keh­rungen könnten auf­ge­hoben werden. In diesem Fall könnte es zu einem schweren Rebound, einem Rückfall kommen, der dem Virus neue Mög­lich­keiten zu einer erneuten expo­nen­ti­ellen Ve breitung geben würde.

Diese ver­meint­liche Gefahr dürfte in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen, zumal auch Wissenschaftler*innen davon aus­gehen, dass der Virus auf die Jah­res­zeiten unter­schiedlich reagiert. So könnte eine Mini­mierung der Anste­ckung im Sommer ein Wie­der­an­stieg im Herbst und Winter folgen. Auf die Art könnte der Corona-Virus wie ein stän­diges Damo­kles­schwert über der Gesell­schaft hängen und ent­spre­chend immer wieder Ein­schrän­kungen der Bewe­gungs­freiheit und der Grund­rechte zur Folge haben.

3. Gegen­po­si­tionen

Diesen dys­to­pi­schen Aus­sichten wider­sprechen andere Wis­sen­schaft- ler*innen, die des­wegen die Gefähr­lichkeit des Virus nicht infra­ge­stellen. Doch sie fordern eine öffent­liche Aus­ein­an­der­setzung über die unter­schied­lichen Erkennt­nisse und Stand­punkte ein.

Denn nur so ist eine infor­mierte, sach­liche Aus­ein­an­der­setzung über die Sinn­haf­tigkeit des Shut­downs und der Folgen möglich. Diese Aus­füh­rungen sollen einen Anspruch ein­lösen, den das linke Pra­xis­kol­lektiv Rei­chenber- gerstraße 121 in Berlin-Kreuzberg auf ihrer Corona-Son­der­seite prä­gnant so zusam­men­ge­fasst hat (pra​xis​kol​lektiv​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​-​z​u​r​-​c​o​r​o​n​a​krise)

»Unge­wissheit, der auch bei Wis­sen­schaftlern besteht. Auch hier geht es nicht nur um die Unge­wissheit zum Verlauf der Pan­demie, sondern auch um die Unge­wissheit bezüglich der Wirkung und Neben­wirkung der erfor­der­lichen Maß­nahmen. Wir halten es aller­dings für fatal, unsere Selbst­be­stimmung im Ange­sicht dieses Schock­riskios auf­zu­geben. Das Leben und das Schicksal der Gesell- schaft auto­ritär allein in die Hände von gerade Regie­renden und ihren Berater*innen zu legen, ist sicherlich niemals eine gute Idee.«

PRA­XIS­KOL­LEKTIV FORDERT DAZU AUF, DIE REGIERUNG IN FRAGE ZU STELLEN

Das ist natürlich auch eine klare Absage an rechte und ver­schwö­rungs­theo­re­tische Gruppen und Ein­zel­per­sonen, die sich in den letzten Wochen an die Pro­teste gegen den Corona-Not­stand dran­hängen wollen. Rechte Ideo­logie ist per se mit auto­ri­tärer Staat­lichkeit und Repression gegen Linke sowie als Min­der­heiten und Nicht­deutsche ge- labelte Men­schen ver­bunden. Daher kann es auch bei der Kritik am Coro- na-Not­stand keine Koope­ration mit ihnen geben.

Sehr prä­gnant hat Dr. Clemens Heni in meh­reren Bei­trägen auf seinenm Blog die Stimmen der ratio­nalen Kritiker*innen einer derzeit herr- schenden »Volks­ge­mein­schaft und Gesund­heits­dik­tatur« stark gemacht. Heni hat in seinem Text über­zeugend kri­ti­siert, dass Panik eben keine gute Grundlage für eine rationale Bewertung und Analyse ist — und die Daten über ster­bende Men­schen für sich genommen keine Aussage über die Gefähr­lichkeit der Pan­demie erlaubt.

Heni legt dar: »Täglich sterben laut Sta­tistik 2.500 Men­schen in der Bun- des­re­publik, die über­große Mehrheit ist logi­scher­weise über 65 Jahre alt. Täglich 2.500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jah­res­zeiten weniger. Das macht circa 900.000 Tote in der Bun­des­re­publik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles ange­halten wird und damit viele, unzählige andere Men­schen in Todes­gefahr gebracht werden.«

TÄGLICH STERBEN MEN­SCHENMEISTENS, WEIL SIE SCHON SEHR ALT SIND

Damit ist sich Heni einig auch mit vielen Naturwissenschaftler*innen, die kei­nes­falls das Corona-Virus igno­rieren und ver­harm­losen, aber idie getrof­fenen Maß­nahmen als nicht wis­sen­schaftlich begründet ansehen. Es folgt eine kleine Auswahl dieser kri­ti­schen Stimmen. Dabei sollte auch berück­sichtigt werden, dass es möglich ist, dass manche der zitierten Wissenschaftler*innen ihre Ein­schät­zungen später modi­fi­ziert haben können. Es spricht gerade für ein kri­tisch-ratio­nales Her­an­gehen an die Corona-Krise, dass es, wie das oben zitierte Pra­xis­kol­lektiv fest­ge­stellt hat, viele Fragen und Unklar­heiten gibt. Und dass man auch im Lichte eigener empi­ri­scher Befunde Posi­tionen infrage stellen kann.

4. Die Stimmen der Kritiker*innen

Der Immu­nologe und Toxi­kologe Pro­fessor Dr. Stefan Hockertz erklärt in einem Radio­beitrag, dass er Covid19 nicht gefähr­licher als Influ­en­za­vi­ren­ein­schätze und hält die Maß­nahmen für völlig über­zogen und unver­hält­nis­mäßig. Die Bilder aus Italien und Spanien seien dem beson­deren Blick auf ein ohnehin marodes Gesund­heits­system geschuldet.

Auch nach der Ein­schätzung des lei­tenden Virologe der Uni­klinik Bonn Pro­fessor Streeck könnte es sein, dass die Sterb­lichkeit nach Ende der In- fek­ti­ons­welle nicht höher als in den ver­gan­genen Jahren liegen wird. BeiStern TV sagt er: »Einige Experten zeichnen Horror-Sze­narien, andere sehen es mit kühlem Kopf. Wäre uns das Virus nicht auf­ge­fallen, hätte man viel­leicht gesagt, wir haben dieses Jahr eine schwerere Grip­pe­welle.«

VIROLOGE STE­REECK, UNI­KLINIK BONN: »EINE SCHWERE GRIP­PE­WELLE«

Bei radio1 wurde die Viro­login Frau Prof. Mölling inter­viewt, nicht ohne dass sich die Redaktion im Nach­hinein zu einer Distan­zierung genötigt fühlte. Mölling warnte auch bei Phönix vor Panik­mache und hält die aktu­ellen Maß­nahmen nicht für ver­hält­nis­mäßig.

Der Gesund­heits­wis­sen­schaftler Prof. Ioan­nidis von der Uni­ver­sität Stan- ford erklärt im US-ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­ma­gazin STAT, dass so- wohl die Ein­schätzung zur Verbrei- tung des Virus, als auch die jetzt be- schlos­senen Gegen­maß­nahmen nicht auf ver­läss­lichen Daten und Evidenz fußen. Seiner Meinung nach haben wir uns mit dem Shutdown ent­schie- den, von einer Klippe zu springen, ohne zu wissen, ob das eine rationale Handlung ist und ob wir sicher landen können.

Das EbM-Netzwerk stellt in einer aktu­ellen Stel­lung­nahme fest: Es gibt ins­gesamt noch sehr wenig belasatbare Evidenz – weder zu COVID-19selbst, noch zur E ekti­vität der derzeit ergrif­fenen Maß­nahmen. Auchdie taz-Redak­teurin aus dem Ressort Gesundheit äußerte sich in einen Artikel in der Zeitung ähnlich (taz. de/!5670966):

»Schul­schlie­ßungen und Aus­gangs­be­schrän­kungen, Kontakt- und Arbeits­verbote: Es sind dras­tische Maß­nahmen, mit denen die Bun­des­re­gierung im Kampf gegen die Coro­na­pan­demie die Frei­heits­rechte der Bür­ge­rinnen und Bürger derzeit ein­schränkt. Aber welche Wir­kungen, positiv wie negativ, haben diese soge­nannten nicht- phar­ma­ko­lo­gi­schen Inter­ven­tionen tat­sächlich? Die Regierung weiß esnicht — und will es offenbar nicht wissen«, so Heike Haarhof in der taz.

Haarhof kri­ti­siert, dass eine Begleit- for­schung von den zustän­digen Ge- sund­heits- und For­schungs­mi­nistern abge­lehnt wird, obwohl hier wichtige Erkennt­nisse für die Bewäl­tigung künf­tiger Krisen gesammelt werden können. Es wäre daher ange­bracht, wenn sich eine Linke, die Ratio­na­lität zur Grundlage hat, nicht in unsinnige Gra­ben­kämpfe zwi­schen soge­nannten »Coronaleugner*innen« und »Diktaturbefürworter*innen«, sondern die anste­henden Fragen auf Grund von Fakten und Argu­menten dis­ku­tiert und ent­scheidet. Peter Nowak