Im Rahmen der derzeitigen Hochkonjunktur dieser Kriegspläne geriet auch die Zivilklausel unter Beschuss, und zwar nicht nur an der TU. So vermeldete etwa die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung »Kontext«, auch die Universitäten in Baden-Württemberg müssten davon profitieren, wenn das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten zum führenden Rüstungsstandort avanciere.
Die TU Berlin und die Universität Rostock sind Teil eines Forschungsprojekts zur Entwicklung eines modularen, unbemannten Unterwasserfahrzeugs (XLUUV), das mit Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) ein großes Rüstungsunternehmen als Forschungspartner hat.« Hierüber informierte vor wenigen Tagen eine linke Studierendengruppe an der Technischen Universität Berlin. Viel Aufmerksamkeit bekam diese Meldung nicht – dabei hatte die TU 1991 eine …
Am Samstag widmete sich ein Panel der Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen Rechts, bei dem allerdings keine Vertreter*innen aus Deutschland anwesend waren. Gewerkschafterinnen aus Italien, Spanien und Argentinien berichteten über transnationale Bündnisse gegen das Erstarken der Rechten, in denen ihre Organisationen aktiv sind.
Schon bei Nennung seines Namens gab es Applaus aus dem Publikum: Ferat Koçak, der für …
Auch Texte, in denen Bejamin Ruß sich zu Arbeitskämpfen äußert, werden ihm vorgehalten. So hat er in einem Artikel geschrieben: »Die Streiks müssen konsequent bis zum Ende geführt werden und nicht nach drei Warnstreiks in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber enden.« Zudem sprach er sich für politische Streiks aus und forderte, die Betriebe zu demokratisieren. Das Arbeitsgericht München gab dem Freistaat Recht. Ruß verlor die Klage und konnte die Stelle an der TUM nicht antreten.
Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes …
Jannis Willim und Ünal Igne von der Kreuzberger Initiative Kotti & Co. zogen in ihren Beiträgen eine Verbindung zum Kampf der Berliner Mietrebell*innen gegen Verdrängung und Gentrifizierung. »Wer immer mehr Geld für die Miete auszugeben gezwungen ist, muss bei vielen anderen Dingen des täglichen Lebens sparen. Dazu gehört auf jeden Fall die Kultur.« Eintrittspreise oft in zweistelliger Höhe seien dann nicht mehr erschwinglich. »Sie trifft der Wegfall des kostenlosen Museumssonntags dann besonders hart«, so die Mietaktivist*innen. Sie riefen dazu auf, am kommenden Donnerstag zur Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel zu kommen, die parallel zum Wohnungsgipfel der Bunderegierung um 13.30 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in Schönefeld stattfindet.
Am 1. Dezember waren die Museen und Galerien besonders gut besucht. Das lag nicht nur an den vielfältigen Kulturangeboten. Am vergangenen Sonntag konnten die Berliner*innen auch das letzte Mal kostenfrei die Ausstellungen besuchen. Denn …
Die Petition der Internationalen Jugend enthält noch eine zweite Forderung. »Die Humboldtschule muss in ihrer Hausordnung festlegen, dass keine Bundeswehrbesuche mehr an der Schule stattfinden dürfen«, heißt es da. »Bundeswehr aus den Schulen« – diese Forderung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aber auch bundesweit von vielen Antimilitarist*innen gestellt. Sie bekommt in Zeiten eine neue Aktualität, in denen so viel von Kriegsfähigkeit in Deutschland die Rede ist.
Iven und Feli können weiterhin an der Schule bleiben, an denen sie ihr Abitur machen wollen. Laut der Jugendorganisation Internationale Jugend Leipzig wurde ihnen mit einem Schulverweis gedroht, weil sie gegen das …
Seit dem Jahr 1924 gibt es Jugendämter. Für viele Beschäftigte ist das nicht nur ein Grund zum Feiern – sie kritisieren die oft schlechten Arbeitsbedingungen.
Die AG Weiße Fahnen, eine Gruppe von Beschäftigten in Berliner Kinder- und Jugendeinrichtungen, ruft am Montagnachmittag um 16 Uhr zu einer Protestfeier vor dem Roten Rathaus auf. Trotz der ernsten Lage wollen die Protestierenden die gute Stimmung nicht vermiesen lassen und fordern auf, zur Protestfeier Konfetti, Tröten, Girlanden und Partyhütchen mitzubringen.
Die Jugendämter in Deutschland feiern dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen – jedoch ist dieser Jahrestag im Vergleich zu anderen Jubiläen relativ unbekannt. Am 1. April 1924 trat in der Weimarer Republik das Reichsgesetz zur Jugendwohlfahrt in Kraft, das die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Jugendämter schuf und so den Beginn einer modernen Sozialarbeit im Bereich Jugendpflege und Jugendfürsorge markiert. Viele Gemeinden organisieren dieser Tage aus diesem Anlass …
Altere Kita-Beschäftigte berichteten, dass sie schon 1988 beim großen Kita-Streik in Westberlin dabei waren. Dieser dauerte mehrere Wochen, viele Kindergärten waren geschlossen. Auch damals habe es massiven Druck von konservativen Medien und PolItiker*innen gegeben, berichteten sie. Es gab aber auch eine große Solidarität von Eltern, die den Streikenden Kaffee und Kuchen brachten. »Zudem gab es Initiativen, die sich während des Streiks um die Kinder kümmerten, damit die Aufgabe nicht am Ende wieder bei den Müttern hängen bleibt«, erzählt eine Beschäftigte »nd«.
»Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem Jahr …
Etwa 100 Menschen versammelten sich zur Kundgebung rund um den Neptunbrunnen. Ihre zentrale Parole »Hauptstadtzulage für alle« war auf dem Fest nicht zu überhören. »Wir sind heute hier, weil wir faire Bezahlung und gleiche Anerkennung wollen für das, was wir jeden Tag leisten, um diese Stadt am Laufen zu halten,« sagte der Sozialarbeiter und Aktivist Marc Seilheimer
Zum 22. Hoffest am Roten Rathaus begrüßte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine illustre Runde. Unter den etwa 4000 geladenen Gästen waren am Dienstagabend ehemalige Regierende Bürgermeister wie Eberhard Diepgen, Klaus Wowereit und Michael Müller, aber auch amtierende Senator*innen, Schauspielerin Fritzi Haberlandt, Sänger Frank Zander, Rapper Romano oder die Ehrenbürgerin von Berlin Margot Friedländer anwesend. Auch zahlreiche Vertreter*innen der mittelständischen Wirtschaft waren anwesend, im Gegensatz zu Gewerkschafter*innen und Lohnabhängigen. Dabei blieben soziale Themen nicht ausgespart. Bereits in der Schlange beim Einlass konnten Besucher*innen auf großen Transparenten lesen: »Soziale Arbeit am Limit – Ausbeutung, Sparzwang, Sozialabbau beenden«. Etwa 100 Menschen versammelten sich zur Kundgebung rund um den Neptunbrunnen. Ihre zentrale Parole …
»Gegen den Strich«, bis 7. September, Mo bis Sa 12 bis 20 Uhr, Neurotitan-Galerie im Haus Schwarzenberg, Rosenthaler Straße 39, 2. Hof, 10178 Berlin, Eintritt: ab 1 Euro.
Die Ausstellung »Gegen den Strich« erzählt die Kolonialgeschichte aus Sicht der Unterdrückten. Patricia Vester, stellt sich in einem Film der Exposition am Hackeschen Markt als Schwarze Deutsche, Aktivistin und Mutter vor. Vester, eine der Autor*innen der Ausstellung, hat sich auf die Suche nach Schwarzen Menschen gemacht, die auf historischen Gemälden, wie in der Szene aus Marienbad, meistens am Rande stehen. Wer waren sie? Wie kamen sie in das Bild?
Das große Historiengemälde von August von Rentzell fällt sofort auf, wenn man die Neurotian-Galerie im Haus Schwarzenberg betritt. Das Bild trägt den Namen »Kurpromenade in Marienbad«. Ins Auge stechen eine Menge Soldaten zu Fuß und zu Pferd sowie Adlige und gehobenes Bürgertum im Erholungsurlaub. Ganz in der Ecke des Bildes findet …
Bayern war und ist ein Vorreiter beim Ausschluss vor allem Linker aus dem öffentlichen Dienst. Vor 40 Jahren waren davon im Freistaat sogar SPD-Mitglieder oder Parteilose betroffen, die in Bündnissen mit Kommunist*innen zusammenarbeiteten. Und vor einigen Jahren kämpfte der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger lange um eine Doktorandenstelle an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, der sich selbst als Kommunist bezeichnet.
Benjamin Ruß zeichnet sich durch eine gewisse Hartnäckigkeit aus. Es war schon vor zwei Jahren, dass er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM) in Aussicht hatte. Eine Professorin wollte den studierten Geografen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm anschließend, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen. Mit den Antworten will man …
Johanna Trinthal und Richard Pfützenreuter stellten ihr Radiofeature über den kommunistischen Schriftsteller Ronald M. Schernikau zur Diskussion, der noch 1989 die Staatsbürgerschaft der DDR angenommen hatte und im Oktober 1991 starb. In einem seiner Texte befasste sich Schernikau mit dem DDR-Schlager und stellte eine Hitliste zusammen. Die wurde am Freitagabend beim Kulturabend des Festivals abgespielt.
Wer in diesen Tagen durch Chemnitz geht, ist mit zahlreichen Wahlplakaten konfrontiert, die mehr Ordnung fordern und Migration einschränken oder gleich ganz stoppen wollen. Neben den offenen Rechtsparteien AfD und Freie Sachsen verbreiten auch die Freien Wähler und die CDU – in moderaterer Fassung – ähnliche Losungen. In einer ehemaligen Schulkantine am Rande der Chemnitzer Innenstadt blieb man in der letzten Woche von dieser rechten Propaganda verschont. Bis zum Samstag tagte dort …
Im Schatten der Aufregung um Stark-Watzinger, deren Macht im föderalen deutschen Bildungssystem letztlich begrenzt ist, werden in der Hauptstadt Fakten geschaffen. Die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg will die Vergabe von sämtlichen Fördermitteln künftig von einer Demokratieklausel abhängig machen.
Die Extremismusklausel ist mit der ehemaligen Ministerin in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht sie wieder auf, zufällig in Zeiten, in denen das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Repressiver Umgang mit Protesten auf dem Uni-Campus, Fördermittelvergabe nur nach Verfassungsschutzanfrage und ein »Kalter Krieg« in der Forschungskooperation passen in eine Gesellschaft, in der die Räume für Widerspruch und Renitenz zunehmend eingeengt werden.
Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen: Sollen die Wissenschaftler*innen sanktioniert werden, die jüngst in offenen Briefen die staatliche Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen verurteilten? Stark-Watzinger hatte unmittelbar nach Erscheinen des Briefes öffentlich angezweifelt, ob die ….
Kultur Am 6. Juni hatte der Film „Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn“ Premiere. Er kann dazu beitragen, dass die Menschen diskutieren, was sie für eine Utopolis - eine Stadt für Alle - brauchen, und wie sie dafür kämpfen.
Der Film führt die Zuschauer*innen zu 16 Stadtquartieren, in denen Menschen mit wenig Geld leben. Dort versuchen künstlerische Projekte, die Menschen zu begeistern. Der wissenschaftliche Begriff der Soziokultur ist im Film nur selten zu hören. Denn es kommen vor allem die Menschen in den Quartieren zwischen Flensburg und Nürnberg zu Wort, durch die diese kulturellen Projekte erreicht wurden. Diejenigen, bei denen es gelingt, sprechen oft mit viel Begeisterung von ihren konkreten Aktivitäten. Aber das Wort Soziokultur gebrauchen sie dafür bestimmt nicht.
„Die Sonne scheint über den Stadtplätzen, doch viele bleiben ungeküsst. Hier karger Alltag, prekäres Leben – ökonomischer Reichtum andernorts. Kaum Stadtentwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.“ Dieser poetische Einstieg auf der Homepage des Films Varieté Utopolis bleibt zunächst ebenso rätselhaft …
Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.
Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …
Der Vorfall wird nun von konservativer Seite dafür genutzt, um die autoritäre Staatlichkeit weiter voranzutreiben. So soll es erleichtert werden Studierende von der Hochschule zu exmatrikulieren.
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten steht die Freie Universität Berlin (FU) in der Kritik, weil der Kommilitone, der als Täter identifiziert wurde, nicht exmatrikuliert, sondern laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) nur mit einem dreimonatigen Hausverbot belegt werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt …
