Die Max-Traeger-Stiftung der GEW wird umbenannt

Antifaschistisches Signal

Benjamin Ortmeyer sieht den Umbenennungsbeschluss vor allem als Erfolg der jungen GEW Mitglieder, darunter auch vieler Studierender, die immer wieder eine Aufarbeitung anmahnten. Diese hatten eine Online-Plattform mit dem programmatischen Namen »Max Träger – Kein Vorbild« eingerichtet.

Der Name des Gründungsmitglied soll dem einer antifaschistischen Frau weichen. Grund ist Traegers Rolle im NS. Die Studienstiftung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll künftig nicht mehr nach dem Gründungsmitglied Max Traeger benannt sein. Sondern nach einer antifaschistischen Frau, die »mit ihrem antifaschistischen Engagement vorbildhaft für den Förderungszweck ist«. So hat es der Gewerkschaftstag Ende Juni beschlossen. Der neue Name wird noch gesucht. Ob Traeger diese Vorbildfunktion erfüllt oder nicht, darüber gab es in den vergangenen Jahren viele »emotionale Streitgespräche« in der Gewerkschaft. Dabei ging es um seine Rolle in den Vor- und Nachkriegsjahren sowie in der NS-Zeit.
Ins Rollen gebracht hatte diese interne Debatte der Erziehungswissenschaftler und engagierte Antifaschist Benjamin Ortmeyer schon 1998. Anlässlich des 60. Jahrestags der Pogromnacht vom 9. November schrieb er damals einen offenen Brief, in dem er auf die Rolle …

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Die Berliner GEW erinnert an den Radikalenerlass von 1972

Gegen Linke und Langhaarige

Die Broschüre geht auch auf den Konflikt um den Radikalenerlass in der GEW ein. Während der Vorstand um den Neuköllner SPD-Politiker Erich Frister diesen noch ausweiten wollte, unterstützten große Teile der Basis die Opfer der Berufsverbote. Das führte für einige Jahre sogar zum Austritt der GEW Westberlin aus der Gesamtorganisation.

„Wohl habe ich langhaarige Schüler zu mir zitiert und mit einer großen Schere in der Hand die Schneidebewegungen ausgeführt und dabei laut gerufen, um den Schülern Angst einzujagen: Schnipps, schnapp, Haare ab. Aber richtig abgeschnitten habe ich sie nicht.“ Mit solchen autoritären Methoden machte der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung Gerhard Böhm in den 1970ern als Friseur Böhm Schlagzeilen. Die Sprüche des heute zu Recht vergessenen SPD-Rechtsaußen sind in einer Ausstellung und …

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Verdi lud anlässlich des 50. Jahrestages der Berufsverbote zu einer Diskussionsveranstaltung

Sorge vor neuem »Radikalenerlass«

Das Enga­ge­ment anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen und nicht ein neu­er Radi­ka­len­er­lass sei das bes­te Mit­tel gegen Rechts, erklär­te die Bun­des­vor­sit­zen­de der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cor­ne­lia Kerth, in ihrem Bei­trag. Sie erin­ner­te dar­an, dass ihre Orga­ni­sa­ti­on über Jah­re wegen eines Ein­trags im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit drohte.

Am 28. Janu­ar 1972 wur­de vom dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Wil­ly Brandt gemein­sam mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der der soge­nann­te Radi­ka­len­er­lass ver­kün­det. Er sah vor, dass sämt­li­che Bewerber*innen für den öffent­li­chen Dienst dar­auf­hin über­prüft wur­den, ob sie vor­be­halt­los zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen. Das Kür­zel fdgo wur­de in den 1970er Jah­ren zum Syn­onym für einen auto­ri­tä­ren Staat, die Über­wa­chung von Lin­ken der unter­schied­li­chen Cou­leur und die Zer­stö­rung von Lebens­per­spek­ti­ven vie­ler jun­ger Men­schen in der BRD. Das wur­de am 17. Mai auf einer Ver­an­stal­tung in der Bun­des­zen­tra­le der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di in Ber­lin deut­lich. Ursprüng­lich war sie zum …

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Hien Wolfgang, Obenland Herbert, Birke Peter, Das andere 1968 – von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969-72, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2022, ISBN: 978-3-9823317-37

Linke Geschichte dem Vergessen entrissen

In Speyer erinnerten Autoren an 1968 und die widerständige Zeiten in der Stadt Wenn von 1968 die Rede ist, wird mit dieser Zeit zumeist die Studentenbewegung assoziiert. Doch auch Arbeiter*innen stritten damals für eine andere Gesellschaft – so auch in Speyer.

Die Innenstadt im pfälzischen Speyer ist von dem imposanten Dom geprägt – politische Renitenz ist in einem solchen Ambiente kaum zu vermuten. Und doch existiert mitten in der Altstadt, in der Pistoreigasse, mit dem »Eckpunkt« seit mehreren Jahren eine linke Adresse, wo auch Widerstandsgeschichte aus der Region vermittelt wird. Am Freitagabend stellten dort Wolfgang Hien und Herbert Obenland ihr …

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Verein unterstützt geflüchtete Frauen und Kinder in Griechenland

Hilfsbus für Schutzsuchende

Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.

Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …

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Auch beim Netzdurchsetzungsgesetz geht es um den Ausbau des repressiven Staates

„Hass im Netz“ als Türöffner

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erinnerte daran, dankenswerterweise daran, dass die Forderung nach immer neuen und schärferen Gesetzen oft erfolgt, obwohl die bestehen gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht einmal ausgeschöpft werden. Kelber spricht hier von einem Vollzugsdefizit. Das ist allerdings kein Versehen oder Fehler, sondern hat System.

Seit 1. Februar 2022 müssen große Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das entstammt einer Neuregelung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Dabei war es natürlich ein geschickter Schachzug, von einem …

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Peter Bescherer, Anne Burkhardt, Robert Feustel, Gisela Mackenroth und Luzia Sievi: Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie. Stadtentwicklung, Rechtsruck und Soziale Bewegungen. Westfälisches Dampfboot Verlag, Münster 2021, 246 Seiten, 28 Euro.

Unterwanderte Proteste

Von Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote bis zur Ethnisierung von Mietkonflikten: WissenschaftlerInnen aus Tübingen und Jena haben untersucht, ob und wie rechte Gruppen von städtischen Konflikten, etwa in Stuttgart, profitieren konnten. Parallelen zur Querdenkenbewegung sind offensichtlich.

Rechte Gruppen und Parteien wie die AfD sind in den letzten Jahren immer erfolgreicher geworden, über die Gründe wird seit Langem gestritten. Ein Erklärungssatz sieht vor allem die Bevölkerung ländlicher Regionen als anfällig für rechte Positionen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Doch so einfach ist es nicht. Solche Klischees zu hinterfragen, hat sich das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ (PODESTA) zum Ziel gesetzt. WissenschaftlerInnen der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität und der Tübinger Eberhard-Karls-Universität stellten sich die Frage, wie städtische Konflikte in Stuttgart und Leipzig von rechten Gruppen genutzt werden könnten. Der Fokus der Untersuchung lag dabei nicht auf den rechten Gruppen, sondern auf der Frage, warum …

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Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen

Impfpflicht-Kritiker in Berlin auf der Straße: Demokratie-Idealisten in Aktion

Mittlerweile gibt es auch sich selbst links verstehende Gruppen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, ohne grundsätzliche Impfgegner zu sein. Vor allem der Kampf gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Möglichkeit sein, soziale Forderungen in die diffuse Bewegung der Impfkritiker zu tragen. Denn der Widerstand gegen die Impfpflicht am Arbeitsplatz ist ein Beitrag zur Verteidigung der erkämpften Rechte von Beschäftigten. Da war bisher allgemeiner Konsens, dass ein Beschäftigter das Unternehmen nicht über Vorerkrankungen informieren muss.

Am 19. Dezember untersagten die Behörden noch eine Demonstration gegen die Impfpflicht in Berlin, obwohl die Veranstalter betont hatten, alle Auflagen erfüllen und sich auch ganz klar von rechts abgrenzen zu wollen. Am Samstag nun wurde die Demonstration unter dem Motto „Friedlich zusammen“ nachgeholt. Rund 2000 Menschen konnten nun auf der geplanten Route demonstrieren. „Friedlich zusammen“ stand auf vielen Schildern, ergänzt durch …

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Gewerkschaft GEW setzte sich dafür ein, dass eine weitere Schule nach der Antifaschistin benannt wird

Esther Bejarano als Namensgeberin

»Esther Bejarano hat in unzähligen Schulen und auf Veranstaltungen über die menschenverachtenden Verbrechen des Naziregimes aufgeklärt und vor alten und neuen Faschisten heute in Deutschland gewarnt. Durch ihr unermüdliches Bemühen hat sie eine Vorbildfunktion«, lautet die Begründung des Antrags, der auch von der Linken Wiesbaden unterstützt wird.

»Eine Schule, die stark macht.« Mit diesen Worten wirbt die Esther-Bejarano-Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Wiesloch für sich. Die Schule hat den Namen bereits zu Lebzeiten der jüdischen Antifaschistin angenommen. Die Auschwitz-Überlebende hatte dort, wie an so vielen anderen Schulen, einen Vortrag über ihr Leben und die Gefahr von rechten und faschistischen Kräften gehalten. Ihr Engagement hatte die Schüler*innen und Lehrer*innen beeindruckt. Deshalb wurde die Frau als Namensgeberin gewählt. Der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden/Rheingau hat sich …

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Der AfD-Professor Reiner Osbild will seine frühere Studentin Bjeen Alhassan zum Schweigen bringen

Diskriminierung an der Hochschule

Die Integrationspreisträgerin Bjeen Alhassan wirft ihrem früheren Professor Reiner Osbild, der in der AfD aktiv ist, vor, dass er sie bei ihrer Masterarbeit auflaufen ließ. Das führte zu einem Rechtsstreit.

Bjeen Alhassan wurde im kurdischen Rojava geboren und lebt seit 2014 in Deutschland. Für ihr Engagement für Frauen aus Syrien hat sie 2020 den Nationalen Integrationspreis der Bundesregierung bekommen. Sie wurde für ihre Facebook-Gruppe »Lernen mit Bijin« ausgezeichnet, in der sie praktische Tipps an geflüchtete Frauen in Deutschland weitergibt. Alhassan arbeitet mittlerweile bei der Hamburger Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e. V. Auch in ihrem Studium setzte sich Alhassan für die Selbstermächtigung von Migrant*innen ein. Sie studierte Business-Management an der Hochschule Emden. Für ihre Masterarbeit erstellte sie eine Art Online-Training, mit dem Hochqualifizierte aus Deutschland Geflüchteten aus Syrien ihr Wissen digital weitergeben. Diese Arbeit war von Professor Reiner Osbild begleitet worden, der damals auch Vorsitzender der Emdener AfD war. Alhassan waren diese politischen Aktivitäten ihres Professors bekannt. Sie hielt sie aber für unproblematisch, nachdem Osbild ihr im Gespräch versicherte, dass für ihn bei wissenschaftlichen Arbeiten politische Meinungen nicht relevant seien. »Ich war da irgendwie ein bisschen naiv«, sagt Alhassan. Im Rückblick hat sie den Eindruck, dass Osbild sie …

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Eine Wissenschaftskonferenz, an der auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, stößt auf Kritik

Im Dienst des Dienstes

Tatsächlich ist die Auseinandersetzung um die Kooperation von Wissenschaften und Sicherheitsbehörden nicht neu. Bereits 2018 erklärten linke Initiativen in Göttingen, sie würden Wissenschaftler*innen des Instituts für Demokratie nicht in ihre Räume lassen, weil die Behörde teilweise mit dem Verfassungsschutz kooperierte. Institutsmitarbeiter Michael Lühmann betonte damals, er habe persönlich keinen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und sehe ihn auch teilweise kritisch.

Am 16. und 17 September findet in Berlin die Wissenschaftskonferenz des Zentrums für Analyse und Forschung (ZAF) statt, die schon im Vorfeld auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinde stößt. Schließlich handelt es sich beim ZAF um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Themen des Kongresses Mitte September lauten: …

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Mit einer Ausstellung begeht eine Gruppe von AktivistInnen das 150. Jubiläum der Pariser Kommune

Die Diktatur des Proletariats

Die Ausstellung „150 Jahre Pariser Kommune“ ist noch bis zum 15. September von Montag bis Freitag von 10 bis 18 im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 zu sehen. Und am 17. und 18. September kann sie im Potsdamer Kino Thalia in der Rudolf-Breitscheid-Straße 18-22 Uhr besucht werden. „Von der Pariser Kommune nach Syrien“ heißt eine Veranstaltung am 23. September. Im „Museum des Kapitalismus“ in der Köpenicker Straße 172 sprechen um 19 Uhr die Wissenschaftlerin Almut Birken und Sophie Bischoff von der Initiative Adopt a revolution“

„Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es war eine …

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Die Gründung des Zentrums für Analyse und Forschung sorgt für Kritik

Sozialwissenschaft im Dienst der Inneren Sicherheit

Unter den Unterzeichnern sind viele Wissenschaftler, die aktuell zur Rechtsentwicklung arbeiten, wie Tobias Singelnstein, Oliver Decker, Fabian Virchow und Matthias Quendt. Mit Wissenschaftlern wie Sven Reichardt, Roland Roth und Dieter Rucht ist auch ein Großteil der wissenschaftlichen Protestforscher vertreten.

Wissenschaftskonferenzen gibt es in Berlin viele. Doch sticht die Konferenz des Zentrums für Analyse und Forschung, die am 16. und 17. September in Berlin stattfinden soll, heraus und sorgt auch unter Wissenschaftlern für Kritik. Schließlich handelt es sich beim Zentrum für Analyse und Forschung, um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des …

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Eine Trauerfeier erinnert an den linken Aktivisten Thomas Gerd Gabler

Im Sinne des Anarchisten Durruti

Es war anscheinend die geringe Resonanz der linken Kulturarbeit, die Gerd Gabler veranlasste, sich der Bildungsarbeit von Prekären und Erwerbslosen zu widmen. Nach seiner Beerdigung tranken die Freund*innen von Thomas Gabler alias Gerd Wein aus einer Karaffe, die sich der Verstorbene Mitte der 1990er Jahre von dem anarchistischen Schriftsteller und Kupferschmied Georg K. Glaser in Paris nach der Form seiner rechten Hand anfertigen ließ

»Dauerregen wie 1936 bei der Bestattung des spanischen Anarchisten Durruti. Das hätte Gerd gefallen«, sagt ein junger Mann aus der Trauergemeinde. Neben ihm trotzen am Mittwochnachmittag knapp 30 weitere Menschen auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof dem ungemütlichen Wetter. Schweigend stehen sie im Kreis, nachdem der Bestatter an der Urne die Tafel zu den Angaben des Toten befestigt hat: »Gerd Thomas Gabler 1951–2021«. Über der Gruppe weht die schwarz-rote Fahne, das Symbol des Anarchosyndikalismus. Viele der Trauernden hatten Gerd Gabler in verschiedenen linken Zusammenhängen …

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Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines "Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung". Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?

Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter

Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter.

Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter ist schon ungewöhnlich, vor allem wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten, sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Auch sein Auto wurde durchsucht. Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter. Das Urteil des Weimarer Familienrichters machte Anfang April bundesweit Schlagzeilen. Er hatte entschieden, dass die Maskenpflicht …

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