Protest gegen Uber und Co.

»Wildwest-Zustände in der Taxibranche«

Ver­kehrs­mi­nister Scheuer will den Taxi­markt libe­ra­li­sieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter pre­kärsten Bedin­gungen, berichten die Gewerk­schafter Klaus Meier und Andreas Kom­rowski.

Seit Monaten pro­tes­tieren Taxi­fahrer gegen den Fahr­dienst Uber. Worum geht es?
Andreas Kom­rowski: Die Pro­test­ak­tionen von Taxi­fahrern ent­zün­deten sich am Vor­haben des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­riums unter Andreas Scheuer, das Per­so­nen­be­för­de­rungs­gesetz zu libe­ra­li­sieren. Dabei geht es vor allem um.…

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»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Das Unter­nehmen Uber ist bekannt für aggres­sives Mar­keting und seinen Kampf gegen recht­liche Beschrän­kungen seiner angeblich nur ver­mit­telnden Tätigkeit in der Per­so­nen­be­för­derung. Jüngst hat Uber eine Wer­be­kam­pagne in Berlin begonnen. Andreas Kom­rowski, Mit­glied der AG Taxi in der Ber­liner Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ­Verdi, sprach mit der Jungle World über den Wider­stand der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fahrer.

Uber hat Mitte Dezember erneut eine juris­tische Nie­derlage hin­nehmen müssen. Warum wirbt das Unter­nehmen zurzeit in Berlin?

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Kampfzone Taxi-Gewerbe

Die Ber­liner Taxi-AG ant­wortet mit einer Online-Kam­pagne auf Werbung des Kon­kur­renten Uber

„Wei­ter­ziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Haus­wänden in der Nähe des Neu­köllner Her­mann­platzes oder der War­schauer Brücke in Fried­richshain. An Orten also, an denen sich viele Men­schen nach dem Club­besuch nach Trans­port­mög­lich­keiten umsehen. Auch an grö­ßeren S- und U‑Bahnhöfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ wei­ter­lesen

Taxi-AG fordert Mindestlohn


Orga­ni­sierte Fah­re­rInnen pro­tes­tieren gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen

«Schluss mit dem Lohn­dumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mit­glieder der Taxi-AG der Gewerk­schaft ver.di am Mittwoch vor der Senats­ver­waltung für Verkehr, Umwelt- und Kli­ma­schutz auf­ge­spannt haben. Die Taxi­fah­re­rInnen haben sich dort zur Mahn­wache ver­sammelt, um auf ihre pre­kären Arbeits­be­din­gungen auf­merksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetz­lichen Min­destlohn nicht. Stand­zeiten an Hal­te­plätzen werden als ver­meint­liche Pausen dekla­riert und nicht bezahlt», beschreibt Taxi­fahrer Andreas Kom­rowski die schlechten Arbeits­be­din­gungen in der Branche.

Die neuen Taxa­meter würden nach wenigen Minuten auto­ma­tisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mitt­ler­weile ein Gerichts­urteil diese Praxis für rechts­widrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeits­be­din­gungen nichts geändert, sagt Ramazan Bayram, von der Ber­liner Initiative gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAGA) dem «nd». «Wir unter­stützen die Kol­le­gInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohn­dumping begangen wird», erklärt er.
Der Pres­se­sprecher des Ver­kehrs­senats Mat­thias Tang erklärt auf Anfrage: »Die Umsetzung bzw. Über­wa­chung des Min­dest­lohns liegt nicht in der Zustän­digkeit von der Senats­ver­waltung für Umwelt, Verkehr und Kli­ma­schutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls ange­wiesen. Unsere Aufgabe ist Anwendung der per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­lichen Vor­schriften. Jeder Unter­nehmer, der die Vor­gaben des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes und der dazu erlas­senen Ver­ord­nungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Erteilung der Taxi­ge­neh­migung. Zu ver­sagen ist die Geneh­migung ins­be­sondere etwa dann, wenn dem Unter­nehmer die Fach­kunde oder die finan­zielle Leis­tungs­fä­higkeit fehlen oder wenn Tat­sachen vor­liegen, die die Unzu­ver­läs­sigkeit des Unter­nehmers begründen. Das kann unter anderem bei schweren Ver­stößen gegen arbeits­recht­liche oder sozi­al­recht­liche Pflichten der Fall sein. Dann prüft das Lan­desamt für Bürger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­heiten (Labo), ob eine Geneh­migung zu ver­sagen oder zu ent­ziehen ist. Dazu können auch Ver­stöße gegen die Bestim­mungen des Min­dest­lohns gehören. Es ist aber nicht Aufgabe des Labo, mög­liche Ver­stöße gegen den Min­destlohn selbst zu ermitteln. Vielmehr ist es auf Erkennt­nisse anderer Behörden ange­wiesen, etwa des Zolls.«
Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen fordern einen Gesprächs­termin beim zustän­digen Ver­kehrs­senat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxi­kon­zes­sionen nur an Firmen ver­geben werden, die den Min­destlohn für ihre Beschäf­tigten ein­halten. Auch über die Fest­legung des Beför­de­rungs­tarifs wollen sie mit Ver­kehrs­se­na­torin Regine Günter (par­teilos, für Grüne) dis­ku­tieren.

Die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Arbeit bestätigt dem «nd», dass ihre Behörde die For­de­rungen unter­stützt. Man habe es auch abge­lehnt, die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht für das Taxi­ge­werbe aus­zu­setzen. Doch die Taxi-AG ist vor allem über den Ver­kehrs­senat ent­täuscht. Dabei führen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen auch zu Unfall­ri­siken, erläutert Kom­rowski. «Viele Fahrer müssen wegen der schlechten Ein­nahmen Über­stunden machen und fahren dann auch mal über­müdet. Das kann zu Unfällen führen. So rui­nieren sie ihre Gesundheit und die der Fahr­gäste.» Dieser zer­stö­re­rische Wett­bewerb müsste eigentlich für die Politik Anlass sein, regu­lierend ein­zu­greifen, heißt es.
Dass sich am Mittwoch nur fünf Fah­re­rInnen zur Mahn­wache ein­ge­funden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäf­tigte während der Tou­ris­mus­messe nicht auf Ein­nahmen ver­zichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu orga­ni­sieren. «Viele Kol­legen hoffen über die Runden zu kommen, indem sie mit ihren Chefs Ver­ein­ba­rungen schließen», erklärt ver.di-Aktivist Burck­hardt Zitschke. Das mache eine gewerk­schaft­liche Gegenwehr oft schwierig. Doch die ver.di-AG kündigt für die kom­menden Wochen weitere Mahn­wachen und Pro­teste an. Am 21. April will sich die Taxi-AG mit wei­teren gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Pre­kären zu einer Kund­gebung vor dem Roten Rathaus treffen.

Burk­hardt Zitschke sieht noch eine andere Mög­lichkeit, wie sich die Taxi­fah­re­rInnen gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen wehren können. Er arbeitet an einer App, die von den Kol­le­gInnen selbst ver­waltet wird. Diese sei aller­dings noch in der Erpro­bungs­phase. In London ist eine solche von den Fah­re­rInnen ver­waltete App seit einigen Monaten schon in Betrieb. Das würde die Position der Taxi­fah­re­rInnen gegenüber ihren Chefs ver­bessern. Die Taxi-AG werde damit aber nicht über­flüssig, betont Kom­rowski.

Tech­nische Lösungen könnten einen soli­da­ri­schen Kampf nicht ersetzen. Für die nächsten Pro­teste wollen sie auch Fahr­rad­ku­rie­rInnen ansprechen, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen und sich in der Freien Arbeiter Union (FAU) orga­ni­siert haben. Für die Taxi-AG kein Hin­de­rungs­grund für eine Zusam­men­arbeit. «Die Pro­bleme der Kuriere mit Dum­ping­löhnen und Kon­trolle sind ähnlich wie bei uns, sagt Zitschke.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​1​7​1​9​.​t​a​x​i​-​a​g​-​f​o​r​d​e​r​t​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​.html

Peter Nowak

Taxameter automatisch auf Pause

Mahn­wache von Taxi­fah­re­rInnen gegen prekäre Arbeits­be­din­gungen und Lohn­dumping

„Kein Lohn­dumping im Taxi­ge­werbe“ stand auf dem Banner, dass Mit­glieder der Taxi-AG der Gewerk­schaft Verdi am Mittwoch vor der Senats­ver­waltung für Verkehr, Umwelt- und Kli­ma­schutz auf­ge­spannt hatten. Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen hatten sich…

„Taxa­meter auto­ma­tisch auf Pause“ wei­ter­lesen

Bis zur völligen Erschöpfung

Gemütlich durch die Stadt fahren, nette Gespräche mit den Fahr­gästen führen und dabei auch noch aus­rei­chend Geld ver­dienen – so verhält es sich längst nicht mehr im Taxi­ge­schäft. Die Taxi-AG in der Dienstleistungsge­werkschaft Verdi will die Arbeits­be­din­gungen ver­bessern. In dieser Woche hat sie in Berlin eine Kund­gebung gegen Hun­ger­löhne im Taxi­ge­werbe abge­halten. Andreas Kom­rowski ist Mit­glied der AG.

Früher war Taxi­fahren ein beliebter Job für Stu­die­rende, die Arbeit war nicht zu hart, die Bezahlung gut. Ist das immer noch so?

Ein Studium durch Taxi­fahren zu finan­zieren, lohnt sich nicht mehr, da sich viel weniger Leute eine Taxi­fahrt leisten können als vor 15 Jahren. Im Gegensatz zu früher muss heut­zutage für Stu­die­rende die Sozi­al­ver­si­cherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem hat der Taxi­schein 1994 noch 300 Mark gekostet, mitt­ler­weile ver­langen die Taxi­schulen eine vier­stellige Summe.

Können Sie Bei­spiele für die von Verdi beklagten Hun­ger­löhne nennen?

Die AG Taxi bei Verdi hat 2012 eine Umfrage bei ange­stellten Taxi­fahrern in Berlin gemacht. Dabei kam heraus, dass viele für Löhne von 4,50 bis 6,50 Euro die Stunde hinter dem Lenkrad sitzen. Ver­glichen mit Fahrern im Trans­port­ge­werbe und dem pri­vaten Omni­bus­ge­werbe sind das sit­ten­widrige Löhne.

Wie ist das Ver­hältnis von Selb­stän­digen und Lohn­ab­hän­gigen im Taxi­ge­werbe?

Der Taxi­alltag ist durch die Kon­kurrenz um die weniger wer­denden Fahr­gäste geprägt. Da die Löhne Anteile des eigenen Umsatzes sind, ist die Denk­weise auch bei Ange­stellten oft unter­neh­me­risch geprägt. Während auf der Straße egal ist, wer seine eigene Taxe fährt und wer nicht, geben bei Dis­kus­sionen im Gewerbe meist die Unter­nehmer den Ton an.

Wie stark ist die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sation der Taxi­fahrer?

Die AG ist weit­gehend selbst­or­ga­ni­siert, die für uns zuständige haupt­amt­liche Gewerk­schafts­se­kre­tärin greift selten ein. Wir fordern einen Min­destlohn für das Taxi­ge­werbe nicht unter 8,50 Euro und über­legen, wie das möglich wäre. So sollen zusätz­liche Taxi­kon­zes­sionen nicht mehr frei­giebig ver­teilt werden. Die Arbeits­ver­mittlung durch Maß­nahmen und Gut­scheine in ein Gewerbe, in dem die Beschäf­tigten von ihrer Arbeit nicht leben können, mit Hartz IV auf­stocken oder bis zur völ­ligen Erschöpfung malochen müssen, soll unter­bleiben.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​5​/​4​8​3​6​7​.html

Interview: Peter Nowak