Immer wieder sind in Friedrichshain Teilnehmer/innen von Kiezspaziergängen mit Repression konfrontiert

Erst Polizei-Stalking, dann Strafbefehl

Das Ver­halten der Polizei, sich ent­gegen den bekun­deten Willen der Kiez­spa­zier­gänger, diese zu beob­achten und ein­zelne Teilnehmer/​innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Per­so­nalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Straf­be­fehle ver­teilt werden, ist ein­deutig eine Kri­mi­na­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Nach­bar­schafts­ak­ti­vi­täten“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung einer Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative.

Kiez­spa­zier­gänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Akti­onsform geworden. Dort tau­schen sich von Ver­drängung betroffene Mieter/​innen aus. So infor­mierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/​innen ver­schie­dener Häusern in Fried­richshain auf einen solchen Kiez­spa­ziergang über Ver­suche der Ver­drängung, aber auch über erfolg­reichen Wider­stand dagegen. So berichtete ein Mieter der.….

„Erst Polizei-Stalking, dann Straf­befehl“ wei­ter­lesen
Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.

Der Mietendeckel könnte zu mehr Eigenbedarfskündigungen führen

Das Problem Eigen­be­darfs­kün­digung beschäftigt die Ber­liner Mieter/​innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Ber­liner Mie­ten­bündnis die AG „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ gegründet, die betrof­fenen Mieter/​innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.

Der Protest der Mieter/​innen gegen Ver­drängung kennt keine Pause. Am ver­gan­genen Samstag gingen in der Rei­chen­berg­straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört zum Bündnis von mitt­ler­weile über 200 Häusern, die sich zusam­men­ge­schlossen haben, um sich besser gegen die .…

„Der Mie­ten­deckel könnte zu mehr Eigen­be­darfs­kün­di­gungen führen“ wei­ter­lesen